Patricia Schumann: Neue Streetworkerin im Einsatz!

20. Juni 2018

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zufrieden mit der Neueinstellung einer Streetworkerin für Saarbrücken.

Schumann: „Auf Initiative der LINKEN im Stadtrat wurde mit dem Haushalt 2018 auch die Verfügbarkeit einer zusätzlichen Streetworkerin, insbesondere im Hinblick auf die teilweise unübersichtliche Situation rund um die Johanniskirche und den St. Johanner Markt, beschlossen. Ich bin sehr froh darüber, dass eine entsprechend qualifizierte Mitarbeiterin nun seit Anfang Juni in Saarbrücken arbeitet und sich dabei schwerpunktmäßig um Randständige und Obdachlose kümmert.“

Damit sei eine notwendige Reaktion auf die Zunahme von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit erfolgt. Besser sei sicherlich eine grundsätzliche Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auf kommunaler Ebene sei man leider bestenfalls in der Lage, die schlimmsten Folgen verfehlter Bundespolitik notdürftig zu lindern. Das sei mit der Maßnahme geschehen, so Schumann abschließend.

DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken

19. Juni 2018

Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte“ ab. Ein Sachverhalt, der, so Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken, schon lange bekannt ist. Dass Saarbrücken auf Platz 12 von 74 untersuchten Städten rangiere, verwundere nicht. So habe die LINKE seit Jahren ein Programm zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus gefordert. Dies wurde von Stadt und Land bisher verhindert. Gerade auch die Forderung der LINKEN, genossenschaftliches Bauen zu ermöglichen, um Menschen mit geringem Einkommen Wohnbesitz zu ermöglichen, würde von der Politik der GroKo nicht gewollt.

Jasmin Pies, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat: „Gerade in sozial schwachen Wohngebieten wird die soziale Infrastruktur geschwächt, indem weder Neubaumaßnahmen noch Renovierungen bestehender Bausubstanz im erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden. Ein Beleg dafür ist, dass Kindertagesstätten wie im unteren Alt-Saarbrücken oder Schulbauten wie in Burbach nicht oder erst verspätet auf den Weg gebracht werden. Dank der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung werden Neubaumaßnahmen in expandierenden Mittelschichtsquartieren wie am Franzenbrunnen oder auf dem Gelände des IT-Park Saarland vorgenommen. Die betroffenen Armenquartiere profitieren davon nur bedingt. Die Eltern müssen ihre Kinder oft kilometerweit zu den Einrichtungen fahren, da sich in ihrem Wohnumfeld keine sozialen Einrichtungen befinden.“

Jasmin Pies und Lothar Schnitzler fordern umgehend ein Bauprogramm für den Sozialen Wohnungsbau sowie eine Gesamtstrategie für eine soziale Durchmischung der Stadt. Schnitzler und Pies: „In Wohnquartieren wie beispielsweise Dudweiler, Alt-Saarbrücken, Burbach und Malstatt besteht besonders dringend Handlungsbedarf. Das Problem der sozialen Ausgrenzung betrifft grundsätzlich das gesamte Stadtgebiet. Besonders sind die 15- bis 29-Jährigen sowie die ab 65-Jährigen zunehmend betroffen. Junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven und alte Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung sind Sprengstoff für unsere demokratische Gesellschaft!“

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DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen

19. Juni 2018

Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Investoren zu erwarten. Gefordert sind vor allem kommunalen und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen“, betont Botzet.

Die Förderung durch das Land sei zu gering bemessen gewesen. „Die bisherigen Förderinstrumente des Landes waren nicht ausreichend, um preiswerten Wohnraum in der benötigten Menge zu schaffen. 35 Millionen an Fördermitteln wurden wegen unattraktiver und unzureichender Konditionen von den Kommunen nicht abgerufen. Darlehen allein sind nicht ausreichend. Benötigt werden Förderinstrumente die über Zuschüsse einen wesentlichen Teil der Baukosten abdecken.“ Gefördert werden müsse vor allem in den städtischen Zentren. Denn hier sei die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders knapp. Auch der Bund sei gefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Die derzeitige Fördersumme seien angesichts des enormen Bedarfs nicht ausreichend.

Beim Bau von Sozialwohnungen müsse auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Wohngebiete geachtet werden. Sozialwohnungen müssten in allen Wohngebieten entstehen. Keinesfalls dürfe es zu einer Konzentration von Sozialwohnungen nur in bestimmten Vierteln kommen.

DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!

13. Juni 2018

Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt.

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskommen müsse. Gemeinwesenarbeit, so DIE LINKE, biete u.a. umfassende Sozialberatung an, schaffe Räume für Begegnung, unterstütze unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und trage maßgeblich zum sozialen Frieden im Regionalverband bei. Noch bei den Haushaltsberatungen für 2018, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die wilde Ehe aus CDU und SPD den Antrag der Fraktion DIE LINKE, auf Gründung des Gemeinwesenprojekts Dudweiler noch abgelehnt. Jetzt müssten auch die Großkoalitionäre begreifen, dass Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit nicht ohne Investitionen in soziale Infrastruktur möglich seien.

 

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LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken

12. Juni 2018

Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, wird von deren Seite eine Realisation blockiert.

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Unverständlich bleibt, warum weder Oberbürgermeisterin Britz, noch Bauminister Bouillon das Vorhaben unterstützen, obwohl so Fördermittel des Bundes verloren gehen können und der Verbleib des Standortes gefährdet wird.“.

Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass von der Großen Koalition von CDU und SPD seitens des Landes ein großes Interesse besteht, den Standort der HWK außerhalb Saarbrückens zu platzieren. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“.

Pies und Schnitzler sind sich sicher, dass dies kein Einzelfall ist. So habe die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, schon längst ein Ausmaß erreicht, das zum Schaden der Stadt gereiche. Statt Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, werde immer mehr eine dezentrale Ansiedlungspolitik zum Schaden der Stadt betrieben.

Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter

10. Juni 2018

Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor. „Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der aktuellen Lage hat die IG Metall vollkommen recht scharfe Kritik zu üben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Prevent-Gruppe einzuheizen. Das Reinziehen der „Neue Halberg Guss“ durch die Prevent-Gruppe in deren Streit mit VW, ist ein Unding. Die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer zahlen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wir stehen als Saarlinke ganz klar zur Gewerkschaft, deren Forderungen und den Arbeitern der Neuen Halberg Guss. Ohne Wenn und Aber.“

Online-Petition: bit.ly/Halberg #halbergguss #igmetall

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Die Linke Merzig-Wadern für beitragsfreie KiTa - Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen

10. Juni 2018

Die Linke begrüßt grundsätzlich das angedachte Absenken der KiTa-Beiträge, wie es im Saarland bis 2022 vollzogen werden soll. Der Linken im Kreis Merzig-Wadern geht dies aber nicht weit genug. Der Prozess muss darüber hinaus zeitnah zu einer beitragsfreien KiTa führen, ähnlich wie dies in Rheinland-Pfalz schon der Fall ist. Dazu müssen die Vertreter der saarländischen Kommunen endlich die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. „Der Bund hat den gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz beschlossen und muss deshalb auch die nötigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen. Junge Menschen brauchen Planungssicherheit für ihre Familiengründung. Dies ist in unserem ländlichen Kreis angesichts des demografischen Wandels umso wichtiger“, so der Co-Kreisvorsitzende Max Hewer.

 

Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten

7. Juni 2018

LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

„Die Angestellten zahlen also voraussichtlich die Zeche für das Missmanagement und Komplettversagen aller Kontrollmechanismen. CDU und SPD sollten sich in der LSVS-Katastrophe genauso reinhängen, wie beim Scheckverteilen und dem CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS. Wo bleiben die politischen Handlungsimpulse zur Sicherung der Arbeitsplätze, wo der politische Aufschrei? Hier sind 62 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Echtes Verantwortungsgefühl gegenüber den Ehrenamtlichen und Sportlern, vor allem aber auch gegenüber den Angestellten erkennt man bislang kaum. Schon längst hätten CDU und SPD vollständige Transparenz bei allen Finanzfragen inkl. den LSVS-Spitzengehältern und möglicher Parteizugehörigkeit herstellen müssen. Denn gerade das jahrzehntelange Verbandeln von Sport und Politik hat den Saarsport fast an die Wand gefahren. Bislang ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis, das nun auch noch auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden soll. Einem solchen Vorgehen kann man nur die Rote Karte zeigen.“

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DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück

6. Juni 2018

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht Briefmarken sammelt oder im Karnevalsverein Sitzungen vorbereitet, sondern sich fotografieren lässt, ist wenig souverän für eine Oberbürgermeisterin. Wenn sie Kritik an der Arbeit des Dezernenten üben will, dann soll sie dies auf fachlicher Ebene im Rathaus machen. Ihr aktueller Vorwurf zielt aber darauf hinaus, den Linken-Politiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das geht gar nicht.“