Dagmar Ensch-Engel (MdL): Trauriger Jahrestag

12. Dezember 2018

Vor gut einem Jahr wurde das Krankenhaus Wadern geschlossen, seither haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet. Die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland ist alles andere als zufriedenstellend und die Aussichten auf Verbesserungen stehen schlecht. Am 12.12.2018 demonstrierte die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik vor dem Landtag und stellte die Gesundheitsministerin und die gewählten Abgeordneten zur Rede. Hierzu Dagmar Ensch- Engel (MdL, DIE LINKE.) und Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Merzig-Wadern: „Ich habe volles Verständnis für die Sorgen meiner Mitbürger im Nordsaarland speziell der Waderner. Alle Bemühungen um eine gute ambulante Versorgung vor Ort, kann ein Krankenhaus nicht ersetzen.“.

Die Landesregierung stiehlt sich, aus Sicht der Politikerin ,aus der Verantwortung: „Sowohl die Landesregierung als auch der Kreis haben einen klaren Versorgungsauftrag, der entlang der Saarschiene und im Ballungsraum Saarbrücken auch funktioniert. Im Kreis Merzig- Wadern wird dieser Auftrag aber nicht umgesetzt.“

Indem jetzt die noch vorhandenen Krankenhausstandorte finanzielle Zuwendungen erhalten befürchtet Ensch-Engel eine Manifestierung der derzeitigen Situation in Wadern. „Offensichtlich hat man sich mit der endgültigen Schließung des Krankenhauses in Wadern abgefunden und versteckt sich hinter der Tatsache, dass ein Träger fehle.“

Die Landesregierung hat sich gegenüber dem alten Träger nicht durchsetzen können und überträgt die Aufgabe, einen neuen Betreiber zu finden der Bürgerinitiative. „Dieses Verhalten ist einfach nur lächerlich. Es ist die Aufgabe der Regierung die Rahmenbedingungen zum Weiterbetrieb eines Standortes in Wadern so attraktiv zu gestalten, dass mögliche Investoren eine Chance sehen.“ Die Linke im Kreis verurteilt es ohnehin, dass Krankenhäuser inzwischen nach wirtschaftlichen und nicht nach ethischen Aspekten Entscheidungen treffen.

„Gesundheit ist keine Ware, Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsfürsorge und muss flächendeckend im ganzen Saarland, für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet sein. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf endlich zu reagieren und nicht mehr weiterhin den Krankenhausträgern freie Hand zu lassen.“

DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn

11. Dezember 2018

Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass sich der Bezirksrat für die Rettung der Bahn über Saarbrücken, an Burbach vorbei, über Gersweiler und Velsen in den Warndt ausspricht. Gleichzeitig solle sich der Bezirksrat für die Errichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, mit einem Bogen über Burbach und Gersweiler, bis nach Velsen (Erlebnisbergwerk) und zum Kohlemuseum in Petite Rosselle aussprechen.

Die Bahnverbindung von Saarbrücken, nach Großrosseln-Karlsruhern sei eine der wesentlichen Voraussetzungen um das westliche Saarbrücken mit dem Warndt optimal zu verbinden. Die Entwicklungsfähigkeit des Saarbrücken Westen und des Warntraums hänge maßgeblich davon ab, dass eine schnelle schienengebundene Bahnverbindung hergestellt werden könne. Lärm, Stau und Umweltverschmutzung könnten mit der Bahn deutlich reduziert und die Menschen in Saarbrücken und dem Warndtraum besser miteinander verbunden werden. Damit könnte der Lebensraumraum an Bedeutung gewinnen und die Attraktivität der Stadt- und Ortsteile entlang der Bahnstrecke deutlich gesteigert werden.

Die Museenbahn würde die wichtigsten industriegeschichtlichen Standorte der Region miteinander verbinden. Weltkulturerbe Völklinger Hütte, der Premiumstandort Velsen (Erlebnisbergwerk, Maschinenhalle und Kaffeküch) und das nationale Kohlemuseum in Petite Rosselle bilden zusammen einer der interessantesten Industrieregionen im grenzüberschreitenden Raum, über das Saarland und Lothringen hinaus. Diesen industriegeschichtlichen „Hotspot“ mit einer Museenbahn zu verbinden sei eine der entscheidenden Voraussetzungen des touristischen Erfolgs und wichtig für die Entwicklung der gesamten Region.

Die Errichtung der Museenbahn sei eine der Voraussetzungen, die Gleisstrecke der Warndt- und Rosseltalbahn zu retten. Da die Errichtung einer Museenbahn deutlich einfacher zu realisieren als der Regelverkehr müsse dieses Projekt zuerst angepackt werden. Hier müssten insbesondere der Regionalverband, als Träger des Tourismus, sowie das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes mitspielen.

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Kreisverband Saarlouis: Profit first - Ford-Werken droht massiver Stellenabbau

10. Dezember 2018

Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der wirtschaftlichen Säulen in unserem Landkreis - die Ford-Werke Saarlouis. Wie ernst es Ford mit Stellenabbau und Werksschließungen ist, zeigt sich aktuell europaweit.

Am Standort Saarlouis soll von Drei- auf Zweischichten umgestellt werden; produktionsfreie Tage kennt der Standort ja schon. Die C-Max-Produktion soll 2019 auslaufen. 1.600 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den aktuellen Plänen werden hierzu 500 Leiharbeitsverträge beendet und die restlichen 1.100 Arbeitsstellen mit Ruhestand und Abfindungen sowie Altersteilzeitangeboten ‚abgewickelt‘.

„Ford bezeichnet das Opfer von Arbeitsplätzen zur Erreichung der 6-Prozent-Marge und somit der reinen Profitsicherung allen Ernstes als ‚Transformation‘. Dieser ‚Transformationsprozess‘ geht zu 100% auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es zeigt sich an diesem Fall wieder die unselige Crux des Leiharbeitermodells.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Für den Kreis Saarlouis bedeutet das Wegfallen von 1.600 Arbeitsplätzen eine Katastrophe. Und bei dem rigorosen Stellenausbau hat man noch nicht die indirekten Arbeitsplätze berücksichtigt, die ebenfalls betroffen sein werden. Gleichzeitig investiert Ford rund 200 Millionen in ein rumänisches Werk und stockt die dortige Belegschaft um rund 4.500 Beschäftigte auf. Die Menschen hier und in Rumänien werden die Zeche für die blanke Profitgier dieses Konzernes zahlen. Es ist ein Hohn, dass die Manager immer wieder Dieselgate, Brexit, America First usw. heranziehen um die Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft voranzutreiben. Dann sollen sie doch wenigstens bei der Wahrheit bleiben: gegenüber Börsengewinnen und Profitabilität spielen menschliche Schicksale keine Rolle. Sollte die Gewerkschaft und Belegschaft hiergegen in den Arbeitskampf gehen: als Linke stehen wir ohne Wenn und Aber an ihrer Seite.“

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

8. Dezember 2018

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso chancenlose Jens Spahn geworden sind. Als Saarländer freuen uns natürlich immer, wenn ein Landsmann oder eine Landsfrau in der Bundespolitik mitmischt und dort weit vorne an der Spitze steht.

„Ich erwarte mir da aber nicht allzu viel an positiver Konsequenz für uns SaarländerInnen, hat AKK es doch schon zu ihrer Zeit als Ministerpräsidentin versäumt oder nicht vermocht, die Verschuldung des Landes deutlich und nachhaltig abzubauen und für eine angemessene, gut ausgestattete und gut funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Auch ihre reaktionäre und intolerante Haltung, ihre für mich inakzeptablen Aussagen zum Thema Homo-Ehe und ihr Veto dagegen, stimmen mich persönlich nicht allzu optimistisch. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ankündigung, die CDU werde unter ihrer Führung wieder konservativer; dies lässt auch Rückschritte in der Migrationspolitik befürchten.“, so Patricia Schumann, Landesvorsitzende DIE LINKE. Saar. „Auch erwarte ich mir keine Kursänderung von ihr, was den Abbau des Sozialstaates, was Lohn- und Rentenentwicklung und nicht zuletzt die horrenden Ausgaben in die Rüstungsindustrie - der Etat wurde erst kürzlich unter der schwarz-roten-Regierungskoalition um Milliarden erhöht - anbetrifft. Da ließ AKK in ihrer gestrigen Bewerbungsrede keine Einsicht und keinen Änderungswillen erkennen, sie wies vielmehr im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, dem Dementi des einfachen ‚Weiter so‘ noch einmal darauf hin, dass es uns allen so gut ginge wie noch nie und sie, sinngemäß, die Politik einer Angela Merkel, im Großen und Ganzen genauso fortsetzen wolle. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und positiv überraschen. Was aber ganz sicher ist: eine starke LINKE in Land und Bund ist – heute vielleicht mehr denn je - notwendig.“

 

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Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

1. Dezember 2018

Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation bemüht, wurde im Naturschutzgebiet „Breitborner Floß“ eine Biberburg „in einer Nacht- und Nebelaktion“ (NABU) einfach abgerissen. U.a. auf Anfrage von Dagmar Ensch-Engel, MdL (DIE LINKE) im Landtag stellte sich diese Woche heraus, dass die Entfernung des dortigen Biberdamms Anfang November 2018 wohl formal rechtens und tatsächlich genehmigt gewesen ist.

„Aus Tier- und Naturschutzsicht ist diese Genehmigung ein weiterer Tiefschlag. Denn die dortige Biberburg sorgte für die Entstehung und den Erhalt eines neuen, lebendigen und vielfältigen Feuchtbiotops im Naturschutzgebiet, in dem sich die unterschiedlichsten Tierarten angesiedelt haben. Ein Feuchtbiotop, dass nun bedroht ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Den Informationsfluss der Regierung kann man bei dieser Aktion offensichtlich nur noch als katastrophal bezeichnen. Hier wurde – soweit man die Erklärungen online mitverfolgen kann- an den Naturschutzbeauftragten und –verbänden, vor allem aber auch an den Bürgern vorbei gehandelt. Die Gewichtung von Arten- und Naturschutz den die Landesregierung hier zeigt, darf man wohl mit Fug und Recht als unterirdisch bezeichnen.“

 

Es fehlen Arbeitsstellen und Perspektiven

29. November 2018

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat November 2018 30.062 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Diesmal wurden so 17.305 Saarländer aus der Statistik rausgerechnet. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit umfasst also 47.367 Saarländer. Und die Statistik weist bei ‚Bestand an Arbeitsuchenden‘ mit 61.415 eine Steigerung zum Vormonat an.

Den 61.415 Arbeitsuchenden stehen 9.758 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, es fehlen also 51.644 Stellen. Stillstand herrscht bei der Vermittlung von Arbeitslosen über 55 Jahren und die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen verläuft schlechter.

„Auch diese Novemberstatistik ist kein Grund zum Jubeln. Es wird rechnerisch umgeschichtet, Verbesserungen sind marginal. Und die bedrohten Arbeitsplätze, wie z.B. bei der Neuen Halberg Guss, hängen wie ein Damoklesschwert über diesem Zahlenwerk.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Was uns im Saarland fehlt sind wirkliche Leitinvestitionen und die dringend benötigte Ansiedlung neuer Firmen und Generierung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Über Folgen des Umbaus von Ford für das Saarlouiser Werk und mehrere andere Firmen in Problemen möchte man gar nicht erst nachdenken.“

 

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Es braucht mehr als eine rein ideelle Aufwertung der Berufsbilder

29. November 2018

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wirbt mit einer blau-weiß-roten Schutzschleife für mehr Solidarität mit Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften. Dies wurde nun in einer groß angelegten Aktion der Öffentlichkeit verkündet. Es schadet auch nicht, den sowieso schon bei 90 % der Bevölkerung vorhandenen Respekt, die Solidarität und Zustimmung auf diese Weise sichtbar zu machen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn von dieser Aktion - wie von vielen befürchtet - am Ende nichts anderes als Effekthascherei übrig bleibt, auf die beschwichtigende Pseudobotschaft: ‚Schaut her, wir tun doch was‘ nur Tatenlosigkeit folgt oder die Ursache von Problemen nicht beseitigt werden.

Das Thema innere Sicherheit und Pflege brennt vielen Menschen unter den Nägeln; viele Menschen haben das Gefühl, das Leben in unserer Gesellschaft wird zunehmend unsicherer und gefährlicher; die Pflegequalität in Krankenhäusern und Heimen nehme stetig ab. Personalabbau, schlechte Arbeitsbedingungen, personelle Unterbesetzung und eine zu geringe Entlohnung in diesen Bereichen tragen zu diesen Befürchtungen, Beobachtungen oder Erlebnissen bei. Was wir in erster Linie brauchen, sind also nicht lustige, bunte Schleifchen, sondern faire und gute Löhne, eine angemessene Personalausstattung und damit einhergehende bessere Arbeitsbedingungen in diesen Berufsbildern.

„Der beste Schutz gegen Gewalt gegen Polizisten im Einsatz sind nämlich nicht höhere Strafen, wie der Innenminister es auch fordert, sondern immer noch die entsprechende Schulung und personelle Ausstattung. Die beste Garantie für eine gute Pflege sind zufriedene, nicht überlastete und unterbezahlte Pflegekräfte. Die besten Feuerwehrleute sind ausgeschlafen und eben nicht völlig überlastet. Sie finden gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Anzahl von Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz und Einsatzort vor.“, so Patricia Schumann. „Die Saarlinke fordert daher nicht nur die ideelle Aufwertung dieser Berufsbilder, sondern die Schaffung zusätzlicher Stellen, gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen!“

 

Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

24. November 2018

„Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Für die Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen und den Kreisvorstand der Saarlouiser Linken ein guter Grund einen Aktions- und Infostand am 24. November auf dem Großen Markt in Saarlouis zu unterhalten. Denn Gewalt gegen Frauen findet in vielerlei Ausprägung eigentlich jeden Tag und überall statt. Auch direkt mitten unter uns. Für uns galt es auf den morgigen Tag und seine wichtige Bedeutung hinzuweisen, für das Thema zu sensibilisieren. Denn Gewalt gegen Frauen bleibt immer noch viel zu häufig unbemerkt, wird schlicht ignoriert oder einfach akzeptiert. Hier gilt es klare Zeichen zu setzen. Es gilt hin- und nicht wegzusehen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Wir schließen uns als Kreisverband dem Aufruf unserer Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen, den die Sprecherin Rosi Grewenig so schön zusammenfassend formulierte, vollumfänglich an: Gegen Sexismus. Gegen Gewalt. Für Gleichberechtigung. An jedem Tag. Und es hat alle Aktiven vor Ort gefreut, dass in zwei Stunden rund 250-300 Flyer verteilt werden konnten und es zu vielen guten Gesprächen mit Passanten kam.“

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Das Land hat das selbstgesteckte Ziel um 116 Kilometer verpasst

21. November 2018

Der Ausbau des Radwegenetzes im Saarland liegt weit hinter der Planung zurück. Von den in 2011 angepeilten 141 Kilometern bis 2020 wurden bislang lediglich 25 Kilometer umgesetzt. Weitere 22 Kilometer existieren planungstechnisch nur auf dem Papier. „Bei der bisherigen Geschwindigkeit -von 3,6 km pro Jahr- darf man gespannt sein, ob und wie das Land die Steigerung auf satte 58 Kilometer in den beiden verbleibenden Jahren hinbekommen wird. Ob Fahrradmitnahme oder die notwendige Infrastruktur – im Saarland will es rund ums Rad nicht wirklich rund laufen. So steigert man die Attraktivität in diesem Segment sicherlich nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Für den Alltagsverkehr braucht es gut ausgebaute, sichere und kurze Wege. Interessante Wege für das Radfahren als Freizeitsport sind da noch gar kein Thema. Es wäre schön, wenn die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch das Land nicht wieder nur Ankündigungen wären, wie in den vergangenen sieben Jahren.“