Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald

Die LINKE in Sulzbach freut sich darüber, dass nun endlich mit dem Bau eines Netto-Marktes in Altenwald begonnen worden ist. Die LINKE, so deren 1. Vorsitzender Wolfgang Willems, habe sich schon zu seinen Stadtratszeiten für diesen Moment des Baubeginns stark gemacht. Dazu seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende, Monique Broquard, beim Spatenstich letzte Woche: „Als Partei haben wir uns für Altenwald-Schnappach vorbehaltslos für den Bau eines Nahversorgungsmarktes und somit auch für die Umgestaltung des Markplatzes im Stadtrat eingesetzt.“ Es werde eine wichtige Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Bürgermeister Michael Adam habe das „mit viel Geschick“ umgesetzt. Die LINKE in Sulzbach sehe sich als politische Kraft, die sich gemeinsam mit dem Bürgermeister für das

Wohl der Bürger in der Stadt einsetze. So werde auch der beliebte Imbiss mit seinem über 40-jährigen Kultstatus im Herzen von Altenwald erhalten.

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit."

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

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Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch

Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]

Sascha Sprötge: DIE LINKE Dillingen gegen Grubenflutung - Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben!

DIE LINKE Dillingen lehnt eine Grubenflutung ab. Deshalb hat sich DIE LINKE im Dillinger Stadtrat bereits 2015 - als vom Dillinger Stadtrat die Resolution „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung" verabschiedet wurde - klar dafür ausgesprochen, dass die Pumpen weiter laufen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Linke im Stadtrat, Sascha Sprötge: „An der Ruhr wird auch weiter gepumpt. Es darf nicht sein, dass mögliche Schäden in Kauf genommen werden, damit es für die RAG AG billiger wird. Die Gefahr von verunreinigtem Grund- und Trinkwasser in Folge einer Grubenflutung kann bislang ebenso wenig sicher ausgeschlossen werden, wie Bergschäden, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Hochwasser. Auch die Auswirkungen auf die Fließgewässer sind unklar. Solange Gefahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Natur nicht absolut ausgeschlossen sind, darf es keine Flutung geben. Die RAG ist in der Pflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit keinerlei Erschütterungen mehr auftreten. Die Einrichtung ausreichend dichter Messnetze für den Austritt von Naturgas sowie Erschütterungen ist zwingend erforderlich. Die Kosten für Monitoring etc. dürfen nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Notwendig wäre auch eine Umkehr der Beweislast auf auftretende Schäden im Belastungsraum. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Schaden von Bürgerinnen und Bürger abgehalten wird. Die Einwendungen von rund 4500 Saarländerinnen und Saarländer gegen die Teilflutung müssen sehr ernst genommen werden."

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Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen

Der Berichtsmonat Dezember 2017 der saarländischen Arbeitsagentur weist in seiner offiziellen Lesart mal wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf. Die ausgewiesene Zahl, wie gewohnt in Bezug zum Vorjahresmonat und nicht dem Vormonat, sollte man durch den direkten Vergleich November zu Dezember 2017 relativieren: 54 Arbeitssuchende mehr, 83 Arbeitslose weniger. In nackten Zahlen gem. den Detailangaben der Arbeitsagentur: 32.526 Saarländer in Arbeitslosigkeit, 50.911 Saarländer im ‚engeren Sinne‘ in Unterbeschäftigung, ohne Kurzarbeit 51.211. Bezieht man alle offiziell angeführten Zahlen in die Betrachtung mit ein, kommt man sogar auf eine Verschlechterung um genau einen Saarländer.

Da aber auch im aktuellen Berichtsmonat wieder alle Definitionsspielchen rund um den Begriff Arbeitslosigkeit, so durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslose oder Saarländer in Weiterbildungen, angewendet wurden, dürfte auch in diesem Bericht der tatsächliche Wert 15-18.000 Saarländer zu niedrig ausgewiesen sein.

„Der Wert oder besser die Werte bleiben aber auch so erschreckend genug. Am Ende kann nur zählen, wie viele Saarländer tatsächlich in prekären Einkommensverhältnissen leben. Und das sind eindeutig zu viele. Und die aktuellen Meldungen zum Arbeitsplatzabbau sprechen auch nicht für eine Entspannung der Situation.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzende DIE LINKE. Saar. „8.655 gemeldeten Arbeitsstellen stehen 65.302 ausgewiesene Arbeitssuchende gegenüber. Wann will die Große Koalition endlich an die Erstellung und Umsetzung der dringend angemahnten Leitkonzepte und -investitionen zur Generierung neuer Arbeitsplätze gehen? Oder glauben die Damen und Herren am Ende wirklich den schöndefinierten Berichtszahlen?“

 

Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“

Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

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Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Planungs- und Bauzeiten als Schikanen seitens der Verwaltung verstanden werden sollen. Das ist definitiv nicht der Fall!“

In der öffentlichen Diskussion um das Ludwigsparkstadion, so Kohde-Kilsch weiter, sei wohl auch ein Zitat des Sportdezernenten aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet worden. Es sei dadurch offenkundig, dass die Debatte unter dem Einfluss politischer Interessen stehe. Jedenfalls sei es Zielsetzung eines Teils der Opposition im Stadtrat, den linken Dezernenten zu demontieren und möglichst noch vor der Kommunalwahl 2019 loszuwerden. Derartige Motive seien aber eine denkbar schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion um den Ludwigspark.

„Die Fans des 1. FC Saarbrücken haben ein legitimes, aufrichtiges und berechtigtes Interesse daran, ihren Verein möglichst bald wieder im Ludwigspark spielen zu sehen. Wir unterstützen das mit Nachdruck und wissen dabei unsere Koalitionspartner und die Verwaltung bei uns. Als im vergangenen Jahr die beschlossenen Planungskosten überschritten wurden, hat die Stadtverwaltung sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dadurch können die Umbaumaßnahmen nun fortgeführt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine negative Propaganda’“, so Kohde-Kilsch abschließend.

DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

„DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne.

Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes.

In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung.

Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.

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DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken

Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei.

Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten.

Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden.

Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren.

Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).