Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!

24. April 2018

Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt.

Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt seit vielen Jahren verschwunden sind und zurückgehalten wurden, statt sie zweckgebunden für den Sozialen Wohnungsbau auszugeben. Seit 1999 ist die CDU in unterschiedlichen Konstellationen stärkste Regierungspartei im Saarland und hat dabei stets den Finanzminister gestellt. Da stellt sich schon die Frage, wie hoch die Summe der Bundesmittel ist, die während der vergangenen 20 Jahre im Landeshaushalt verschwunden sind. DIE LINKE im Stadtrat fordert den aktuellen saarländischen Finanzminister, Peter Strobel auf, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welchen Positionen die 35 Millionen der vergangenen Jahre und die 18 Millionen neuer Bundesmittel im Landeshaushalt verbucht waren.

 

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Baugeldern Prestigeprojekte des Landes, wie der Vierte Pavillon der Modernen Galerie, die Sanierung der Schlosskirche und des Theaters finanziert wurden, während alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken 17.000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten, Studenten keine Bleibe finden und genossenschaftliches Bauen unmöglich gemacht wird. Stattdessen will Bouillon auf dem Lande Baulücken schließen und verödete Ortskerne sanieren. Ein Skandal!“

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte

24. April 2018

Auf einen Antrag der Linken-Stadtverordneten Schumann, hat sich sowohl der Behindertenbeirat als auch der Sozialausschuss der Landeshauptstadt mit dem Sachverhalt der Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte ohne den sonst notwendigen Vermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (blind) befasst. Das Stadtamt für soziale Angelegenheiten steht einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlossen gegenüber, so die Auskunft der Verwaltung.

Daher prüfe das Amt derzeit gemäß dem Antrag der Linksfraktion, so Schumann, ob eine „kleine Saarbrücker Lösung“ rechtlich durchsetzungsfähig ist. Als Vorbild dient die „kleine saarländische Lösung“, die zurzeit schon andernorts von der saarländischen Verkehrsbehörde praktiziert wird und die eine zeitlich begrenzte Nutzung der betreffenden Parkflächen durch Gehbehinderte (Vermerk „G“) und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen im Einzelfall erlaubt.

Schumann äußert sich zufrieden sowohl im Hinblick auf die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem aber im Hinblick auf ein zu erwartendes positives Ergebnis.

„Dies wäre nur ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Fortschritt im Hinblick auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben für Menschen mit Handicap“, so Schumann abschließend.

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LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene

23. April 2018

„Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten.

In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will.

Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.

DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft

18. April 2018

Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr

DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt.

Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen,

1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und

2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe.

DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten.

Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

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DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein

18. April 2018

DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln.

Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.

Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“

17. April 2018

Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen.

Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen.

Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern.

„Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz.

Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“

Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW

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Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium

13. April 2018

Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers.

PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein.

Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“

 

Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!

12. April 2018

Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu:

„Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“

Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen.

„Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.

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DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt

10. April 2018

Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.