Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland

16. August 2018

Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen.

„Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizienz. Zum ersten Punkt sei angemerkt, dass der Saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband stattdessen einen Lehrermangel sieht. Und zum zweiten Punkt stellt sich einem die Frage, seit wann Zeiteffizienz über die Qualität im Bildungsbereich dominieren darf.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der erste Schritt ein Problem zu beheben, ist anzuerkennen, dass es ein Problem gibt. Und das Saarland hat ein bildungspolitisches Problem. Wir brauchen mehr Geld für Ausstattung und Gebäude, mehr Lehrkräfte, eine echte Digitalisierung, einen kostenfreien ÖPNV uva. Die Liste ist lang. Und daran rütteln keine schön klingenden Statistiken.“

Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz

12. August 2018

Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr.

„Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte."

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.

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DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!

9. August 2018

* Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen

„Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken.

Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei.

Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehenden gäbe. Die vom Regionalverband gewährten Wohnungskosten seien mittlerweile deutlich zu gering, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen.

Wohnungsnot sei mittlerweile das zentrale Problem im saarländischen Verdichtungsraum geworden. Deshalb sei es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die kommunalen, bzw. öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften seien aber nur in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesmittel vom Land auch in vollem Umfang erhielten. Dies sei in der Vergangenheit „versäumt“ worden und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn alleine in Saarbrücken bis zu 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Die CDU/SPD-Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihre Fehler und Versäumnisse schnellstmöglich zu korrigieren, so die DIE LINKE abschließend.

Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt

8. August 2018

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren".

Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk an der Hausfassade zu verewigen. Seitdem die Attrappen installiert sind, gab es keine neue Schmiereien an unserer Hauswand. Dies kann Zufall sein oder auch nicht. Fakt ist aber auch, dass zu keinem Zeitpunkt Bildaufnahmen gemacht bzw. gespeichert wurden". Auch hat sich seitdem nicht ein einziger Anwohner im Nauwieser Viertel beim Bundestagsabgeordneten beschwert, der in den letzten Wochen fast täglich anwesend war. „Die Tür war immer offen", so Lutze.

Der Abgeordnete Lutze vertritt weiterhin die Auffassung, dass Videoüberwachungen in der Regel keine geeignete Maßnahme darstellen, Kriminalität nachhaltig einzudämmen. Es kann im besten Fall dazu beitragen, die Ermittlungen nach einer Straftat zu erleichtern. Dies geht aber zu Lasten der informellen Freiheit (Datenschutz) vieler Unbeteiligter.

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Sozialer Wohnungsbau – bauen, nicht reden

8. August 2018

Instandgesetzte und renovierte Wohnungen bringen keinen Quadratmeter mehr. Diese Maßnahmen waren aber meist der Standard in den letzten Jahren. Neubauten fehlen bzw. sind die Ausnahme, der Bestandsschutz läuft stellenweis aus und nun fehlt Wohnraum. Und das, obwohl der Bund seit 2016 Millionenbeträge für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Statt Versprechungen müssen endlich Fördermittel im Land fließen. Sozialer Wohnungsbau ist eineGrundverpflichtung gegenüber Geringverdienern in einer Solidargemeinschaft. Dabei sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein großes Segment an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum einen Wohnungsmarkt an sich entspannt. „Die Linke positioniert sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus klar. Es muss eine ausreichende Zahl von bezahlbaren Sozialwohnungen geben. Die entsprechenden Mittel für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau müssen bereitgestellt und ausgeschüttet werden. Die Mietpreis- und Belegungsbindungen dürfen nicht schon nach wenigen Jahren auslaufen. Und für die Mieter, deren Sozialwohnung aus der Bindung fällt, muss es einen Bestandsschutz geben.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Weitere Ankündigungen bringen keine neuen Wohnungen. Jetzt gilt es endlich wieder neuen Wohnraum zu bauen.“

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht statt Not, Leid und Herbstkätzchen

8. August 2018

Am heutigen 8. August werden die sozialen Netzwerke mit den schönsten, lustigsten und sogar witzigsten Bildern und Videos der Leisetreter überflutet werden. Dies täuscht über die Tatsache hinweg, dass der Weltkatzentag angedacht worden ist, um auf das Leid der frei lebenden Katzen hinzuweisen. Denn rund zwei Millionen herrenlose Katzen leben in Deutschland ohne Fürsorge und oft unter qualvollen Bedingungen. Sie leiden an Mangelernährung, Krankheiten und sind bei Verletzungen ohne tierärztliche Versorgung.

Ihre Vermehrung erfolgt weitgehend unkontrolliert und die Konkurrenz um Nahrung verschärft sich so immer weiter. Katzen sind schon sehr früh geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr bis zu fünf Junge bekommen. Dass von diesen Jungen sicherlich nicht alle überleben, ist für Tierschützer definitiv kein Trost. Und es mildert auch nicht das Problem. Es ist trauriger Fakt, dass einige Junge überfahren werden, einige an diversen Krankheiten auf Grund fehlender Impfungen sterben und einige als „Herbstkätzchen“ den ersten Winter nicht überleben. Die unkastrierten Freigängerkatzen sorgen jedoch für ständigen Nachwuchs bei der frei lebenden Population. Tierschützer versuchen ihr Bestes und das mit viel Herzblut, Engagement und in der Regel auf eigene Kosten: sie füttern, und sie lassen die Katzen impfen. Sie fangen verwilderte Katzen ein, lassen diese kastrieren und setzen sie wieder aus. Doch die Tierheime sind hoffnungslos überfüllt und ihnen sowie den Tierschützern fehlen die finanziellen Mittel um dieses Problem alleine zu lösen. Dabei würde schon eine simple Kennzeichnungspflicht helfen. Durch diese könnte man entlaufene Katzen in ihr Heim zurückbringen bzw. die Besitzer von Freigängerkatzen gezielt auf die Notwendigkeit der Kastration hinweisen.

„Unsere Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz wie auch die Saarlinke an sich fordern seit Jahren eine flächendeckende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen mit Freigang und frei lebenden Katzen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und eine verbindlich klare Regelung der finanziellen Deckung aller anfallenden Kosten durch Land und Kommunen. Das kann und darf nicht alleine die Aufgabe und Last der Tierschützer sein.“.

 

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DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband

7. August 2018

„Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“

Erschreckend, so DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, sind Berichte wonach saarlandweit hunderte von Seniorinnen und Senioren keinen Pflegedienst finden, weil Fachkräfte fehlen. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe daher die Verwaltung aufgefordert zum Missstand Stellung zu beziehen.

 

Die Verwaltung wird gefragt:

- Wie viele Seniorinnen und Senioren im Regionalverband keinen Pflegedienst finden

- In welchem Umfang dies auf den Fachkräftemangel zurückzuführen ist

- Welche Maßnahmen der Regionalverband ergreift, um dem Fachkräftemangel zu begegnen

- Und vor allem welche Angebote der Regionalverband denjenigen Seniorinnen und Senioren mache, die keinen Pflegedienst finden, aber auf Pflege angewiesen sind

 

„Es ist eine Schande und ein unverzeihliches Versäumnis, dass alte Menschen in nennenswertem Umfang keinen Pflegedienst finden“, so Jürgen Trenz.

An der Beseitigung dieses Missstandes müssten das Land und der Regionalverband zusammen mit Hochdruck arbeiten.

DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten!

3. August 2018

* Sanierung des Brandschutzes bietet einmalige Gelegenheit

DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken West hat sich vehement dafür ausgesprochen, jetzt das Bürgerhaus Rockershausen barrierefrei und damit behindertengerecht auszubauen. Nötig sei u.a. eine barrierefreie Zuwegung zum großen Saal, so die Fraktionsmitglieder Thomas Baumgarten, Linnel Lewis (Vorsitzende) und Manfred Klasen (Bezirksbeigeordneter).

Die Gelegenheit sei günstig, so DIE LINKE, da im Bürgerhaus eine Brandschutzsanierung durchgeführt werden müsse. In diesen Zusammenhang sollte auch die barrierefreie Zuwegung in Angriff genommen werden. Der behindertengerechte Umbau werde von allen Fraktionen im Bezirksrat gefordert und seit vielen Jahren als Antrag an die Stadtverwaltung herangetragen.

Jetzt sei DIE LINKE. Bezirksratsfraktion aktiv geworden und habe für die nächste Bezirksratssitzung das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Generell sei die Stadt, nach der UN-Behindertenrechtskonvention, verpflichtet alle öffentlich genutzten Gebäude auch barrierefrei zu gestalten! Im Zuge der notwendig gewordenen Brandschutzsanierung gäbe es nun kein Argument mehr nicht auch gleichzeitig die Zugänglichkeit des großen Saals anzupacken.

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DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen

3. August 2018

* Saarbrücken soll für mehr Lebensräume und Nahrung sorgen

Nach Angaben der Umweltverbände ist in den letzten Jahren allgemein ein Rückgang von Bestäubern wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln zu verzeichnen. Insbesondere Wildbienen und Hummeln seien stark gefährdet.

Das, so DIE LINKE. im Bezirksrat West, sei ein Alarmzeichen, da diese Bestäuber unverzichtbar seien für den Obstanbau, für Blumen und Pflanzen aller Art, die ohne Bestäubung keine Früchte bilden könnten. DIE LINKE hat daher für die nächste Sitzung des Bezirksrats Saarbrücken West einen Antrag eingebracht, der die Landeshauptstadt auffordert mehr Gewächse für Bienen und Hummeln anzupflanzen und so die Lebensräume für die Bestäuber zu vergrößern.

Der Dienst den Hummeln und Bienen für die Landwirtschaft, für Obstbäume und Blumen erbrächten sei von erheblicher Bedeutung. Ein Rückgang könne nicht nur generell zu einer empfindlichen Störung des ökologischen Gleichgewichts führen, sondern sich auch konkret negativ auf den Obstanbau auswirken. Ein Rückgang von Bestäubern bedeute u.a. Ernteausfälle und damit eine deutliche Verteuerung von Produkten. Etwa Großteil aller Pflanzen seien von Honigbienen unmittelbar abhängig. Sie sei nach Rind und Schwein mittlerweile das drittwichtigste Nutztier. Hummeln seien wiederum für bestimmte Pflanzen von hoher Bedeutung.

In dieser Situation sei auch die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgefordert ihren möglichen Beitrag zu leisten um die Nahrungsmöglichkeiten und Lebensräume von Bienen und Hummeln zu vergrößern.

Zudem könne die Landeshauptstadt durch Information und Aufklärung dazu beitragen, dass auch im privaten Bereich noch stärker die Pflanzung von Blumen, Sträuchern und Kräutern vorangetrieben wird, die für Bienen von Nutzen sind.

Als Vorbild für die umfassende Förderung von Bienen könne die Mittelstadt St. Ingbert dienen die 2017 zum Jahr der Bienen ausgerufen hatte. Mit konkreten Maßnahmen, Veranstaltungen und Aufklärung hatte die Stadt Arbeit für den Schutz und die Förderung von Bienen und ihre Verwandten geleistet.