Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

15. Oktober 2018

Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“.

Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür tun, dass unsere Partei am 26. Mai 2019 wieder in möglichst vielen Kommunalparlamenten gewählt werden kann.“, so Neumann abschließend.

DIE LINKE: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!

4. Oktober 2018

Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt offensichtlich der Grund für seine Freistellung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwalt erhoben werden müsse. Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer (SPD) selbst, aber auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD), als Aufsichtsratsvorsitzender der SHG, müssten jetzt alles tun, um zur Aufklärung der schweren Vorwürfe beizutragen. Sollten sich die Vorwürfe verdichten und es insbesondere zur Anklage kommen, müsse Altmeyer von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Dies gelte insbesondere für sein Mandat in der Regionalversammlung, das er für die SPD inne habe. Genauso müsse Altmeyer auch in vollem Umfang rehabilitiert werden, sollten sich die Vorwürfe als unberechtigt heraus stellen. Sowohl Alfons Vogtel (CDU) als Geschäftsführer der Saarland Heilstätten GmbH, als auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats, müssten unmittelbar Führungsverantwortung übernehmen.

Wieder einmal, so DIE LINKE, werde deutlich, wie problematisch die Verquickung von Politik mit hohen Verwaltungsämtern von öffentlicher Einrichtungen sei. Über generelle Konsequenzen müsse nachgedacht werden.

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Ernüchternd, es fehlen 51.212 gemeldete Arbeitsstellen

28. September 2018

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat September 2018 31.250 Saarländer – August 33.020- in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Wie immer fallen somit 15.000-16.000 Saarländer somit aus der Statistik. Man darf ohne großen Rechenaufwand auch im September 2018 von einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von rund 47.000 Saarländern ausgehen. Insgesamt spricht die Statistik von 61.402 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant dabei die Arbeitslosenzahlen in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei rund 3.000 und bei schwerbehinderten Menschen mit rund 1.800. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich ebenfalls bei ca. 11.000 ‚festgefahren‘.

„Rund 61.000 Arbeitssuchenden stehen 10.190 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber. Die Differenz ist schmerzlich offensichtlich.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Denkt man dann auch noch an die akut bedrohten Arbeitsstellen – wie bei der NHG – dann besteht sicherlich kein Grund zum Jubeln.“

DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende

20. September 2018

Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen

 

„Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. „Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung von 100 sogenannten Kontingentwohnungen vorsieht.“ Die Wohnungen, die vom Regionalverband angemietet werden, sollen Menschen zugutekommen, die z.B. als Alleinerziehende mit vielen Kindern, als psychisch beeinträchtigte Menschen, als stark Verschuldete mit Schufa-Eintrag oder als ehemalige Gefangene besonders starke Probleme haben überhaupt eine Wohnung zu finden.

In der Regel, so DIE LINKE, handele es sich um Personen, die bereits Hartz IV- oder Grundsicherungsleistungen beziehen und deren Wohnkosten vom Regionalverband übernommen würden, wenn sie denn eine Wohnung finden könnten. Für Menschen in Wohnungsnot, für die jedoch keine oder noch keine Leistungen gezahlt werden, müssten zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zusammen mit der notwendigen Personalisierung der Vermittlung und Verwaltung der Kontingentwohnungen seien Mittel in Höhe von 62.500 € zusätzlich bereitzustellen.

In Städten wie Köln, Hamburg oder Berlin werden unterschiedliche Konzepte für Kontingentwohnungen umgesetzt.

Neben der Bereitstellung von „Kontingentwohnungen“ müsste selbstverständlich die bisherige Wohnraumvermittlung deutlich verbessert werden. Die reine – zeitlich verzögerte – Nennung von scheinbar freien Wohnungen an Sozialleistungsbeziehende durch das Sozialamt, habe sich als „klar unzureichend“ erwiesen.

Mit der Anmietung von „Kontingentwohnungen“ werde der Regionalverband am eigenen Leibe spüren wie schwer und vielfach unmöglich es sei, mit den offiziell zugestandenen Geldmitteln eine menschenwürdige Wohnung zu finden. „Die Richtwerte für die Gewährung von Wohnkosten sind deutlich zu erhöhen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz abschließend.

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DIE LINKE: Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt

19. September 2018

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im Niedrigpreissegment. Allein in Saarbrücken brauchen wir um die 4000 zusätzliche Wohnungen. Da wir die Entstehung von sozialem Wohnraum nicht den Unwägbarkeiten des Marktes überlassen wollten, haben wir die Einführung einer Quote vorgeschlagen, um die Schaffung von Sozialwohnungen zu garantieren.“

 

Wesentlich sei, so Schumann weiter, dass bei neuen Wohnbauprojekten eine Quote von 20% mit Mietpreisbindung für den sozialen Wohnungsbau vereinbart werde. Gleichzeitig würden Flächen im kommunalen Eigentum vorrangig den öffentlichen Gesellschaften angeboten, die sich dann ihrerseits auf eine 30-jährige Bindung einlassen müssten. Gewissermaßen als Nebeneffekt fördere man zugleich den Bau von Wohnungen durch genossenschaftliche Projekte zur Schaffung von günstigem Wohneigentum, indem man diese Bauträger von den Bestimmungen ausnehme.

 

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: „Die Einlassungen der Opposition, auf eine Quotierung zu verzichten und es den privaten Investoren zu überlassen, ob und wie viele Sozialwohnungen in Saarbrücken zustande kommen, können wir nicht gelten lassen. Ebenso wenig unterstützen wir die Forderung der CDU, weitere Zeit durch erneute Marktanalysen verstreichen zu lassen. Die Stadtverwaltung hat bereits vor geraumer Zeit eine Bestands- und Bedarfsanalyse durchgeführt, die deutliche Zahlen geliefert hat. Wir brauchen keine erneuten Untersuchungen, um zu wissen, an welcher Stelle wie viele Wohnungen fehlen. Und wir wollen vor allem das Heft des Handelns selber in der Hand behalten, indem wir eine Quote einführen, die für alle Bauträger – private wie öffentliche – verpflichtend ist.“

Volle Solidarität mit den Lehrkräften

19. September 2018

„Die Saarlinke zeigt volle Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern, da diese einfach an in eine Situation gestoßen und gedrängt werden, in der nicht mehr pädagogische Faktoren ihre Aufgabe prägen, sondern immer stärker der Zwang der ‚Schwarzen Null‘. Ob an Grundschule oder den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Hier muss endlich ein Lern- und Arbeitsumfeld geschaffen werden, dass der wichtigen Rolle der Lehrerinnen und Lehrer gerecht wird. Übrigens betrifft dies auch die Räumlichkeiten. Ausstattung und Zustand müssen ohne Abstriche einen Lehr- und Lernbetrieb erlauben. Gute Bildung ist unbezahlbar – dieser Ausspruch meint sicherlich nicht, dass man erst gar kein Geld investieren sollte. Vielmehr muss gerade in diesem Bereich erst recht investiert werden.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Die Forderungen der GEW, die diese auch im Rahmen der Protestaktion ‚Schule am Limit‘ vortrug, sind angemessen und nachvollziehbar. Als Saarlinke unterstützen wir diese vorbehaltlos!“

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DIE LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an!

11. September 2018

* Gesundheit und Wohlstand stehen im engen Zusammenhang

„Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land unsere Kinder im Regionalverband zu fast einen Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jugendpolitische Sprecherin im Regionalverband, Dagmar Trenz, ergänzt: "31,8 % Kinder unter 15 Jahren im Sozialleistungsbezug beweisen eindrucksvoll, dass unser Sozialsystem nicht funktioniert."

Der Regionalverband müsse seinen Einfluss in Richtung Berlin geltend machen und sich für weitreichende Systemänderungen einsetzen. Kinderarmut, so Dagmar Trenz sei immer auch die Armut der Eltern. Ihnen müsse umfänglich geholfen werden. Unumgänglich sei die Einführung einer Kindergrundsicherung, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werde und nicht von den Sozialleistungen abgezogen würde wie dies bisher beim Kindergeld der Fall sei.

Jürgen Trenz sieht auch direkte Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und Gesundheit bzw. zwischen Armut und Gesundheit allgemein.

Kinder, die in Armut aufwachsen, seien häufiger krank und hätten eine insgesamt geringere Lebenserwartung, da ihre Eltern aus finanziellen Gründen nicht im gleichen Maße Vorsorge treffen könnten bzw. die Lebensbedingungen schlechter seien.

Der Regionalverband, so DIE LINKE, sei aufgefordert, noch einmal alle jugend- und gesundheitspolitische Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und wo nötig zu ergänzen.

DIE LINKE werde es nicht klaglos hinnehmen, dass die Kinderarmut im Großraum Saarbrücken unaufhörlich steige, ohne dass in ausreichendem Umfang Gegenmaßnahmen ergriffen bzw. angemahnt würden.

DIE LINKE begrüßt die Einrichtung einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragtenstelle

11. September 2018

Bezüglich der Zustimmung im Stadtrat zum Antrag der Koalition auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für eine Behindertenbeauftragte äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, zufrieden: „Die Belange von Menschen mit Behinderung müssen aufgrund der gültigen UN-Behindertenrechtskonvention auch in unserer Kommune fortwährend nach festgelegten Standards umgesetzt werden. Für die bis dato ehrenamtlich tätigen Zuständigen ist das auf Dauer nicht mehr zu leisten. Daher freuen wir uns darüber, dass dem Antrag der Koalition, die Schaffung einer entsprechenden hauptamtlichen Stelle anzugehen, im Stadtrat zugestimmt wurde.“

 

Es gehe um keine Kleinigkeit, so Schumann weiter, sondern um die Rechte von bis zu 20% der Menschen, die mit Handicaps behaftet seien. Daher sei die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Interessensvertretung der behinderten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dringend geboten und notwendig.

 

„Zweifellos haben bislang auch die Interessensverbände sowie die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt, Dunja Fuhrmann, eine hervorragende Arbeit in dem Bereich geleistet. Jedoch ist der Umfang der notwendigen Maßnahmen inzwischen auf ein Maß angewachsen, das ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen ist. Bei einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt müssen die Fäden zukünftig zusammenlaufen und die Einzelmaßnahmen gebündelt und koordiniert werden“, so Schumann abschließend.

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DIE LINKE begrüßt Antrag für „Burbach in Bewegung“

6. September 2018

* Bürgerbeteiligung in Burbach sicherstellen – Freizeitzentrum Burbach gestalten

„Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Saarbrücker Stadtrat den Antrag für Burbach in Bewegung stellen will.“ Das, so die Ortsvorsitzenden der Linken Manfred Klasen und Dagmar Trenz, könne die Voraussetzung dafür schaffen, den Bereich der Saarwiesen zu einem echten Freizeitzentrum zu entwickeln, so DIE LINKE.

In dem Bereich am Saarwiesenstation könnten und müssten die Fußballplätze und Sportflächen saniert bzw. verbessert werden. Die Schiffsanlegestelle könnte gestaltet, Bäume und Bänke aufgestellt und im Bereich an der Gersweiler Brücke, Grillanlagen mit Hütte, die Seniorenanlage für mehr Bewegung und insbesondere auch Strom, Wasser und eine Toilettenanlage errichtet werden. Ein echtes Freizeitzentrum an den Burbacher Saarwiesen würde dann auch die Voraussetzung schaffen, größere und kleinere Feste in dem Bereich zu veranstalten. „Das wäre ein echter Gewinn für den Stadtteil Burbach“.

Entscheidend wichtig für die Akzeptanz vor Ort sei es aber auch, dass die Bürgerinnen und Burbach in die Planung eines solchen Freizeitzentrum intensiv eingebunden werden. Die Gemeinwesenarbeit Burbach habe unter dem Titel „kleiner Staden Burbach“ bereits eine Bürgerbeteiligung angeschoben und Eltern und Kinder, Senioren, beteiligte Vereine und die Politik vor Ort um ihre Meinung zur Gestaltung der Flächen gebeten. Auch Vertreter der Interessengemeinschaft Burbach (IGB) hatten angekündigt den Prozess der Bürgerbeteiligung an den Saarwiesen unterstützen zu wollen.

DIE LINKE. Burbach werde sich weiter an der Diskussion um die Entwicklung der Fläche zwischen dem Saarwiesenstadion und der Gersweiler Brücke intensiv beteiligen und den Prozess für ein Freizeitzentrum Saarwiesen bestmöglich unterstützen.