Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt als Ausgleich für Mittel aus seinem zehn Millionen Förderprogramm zur Sanierung von Frei- und Hallenbädern sinkende Defizite. Die Folgen werden steigende Preise sein. Oder bekommt man es tatsächlich hin, dass Kommunen gemeinsam Bäder finanzieren werden? Die Begründung des Ministers ist simpel: für die Bäder sind die Kommunen verantwortlich. Seine weitere Ausführung gegenüber der SZ klingt geradezu abenteuerlich. „Wir fördern als Landesregierung doch nicht Projekte, damit die Verschuldung noch höher wird.“. „Große Worte eines Mannes dessen Partei federführend an ruinösen Projekten wie dem 4. Pavillon gewesen ist. Große Worte aus der Partei, die immer mehr finanzielle Belastungen an die Kommunen abwälzt. Und sehr große Worte eines Ministers einer Großen Koalition, deren Minister gerne auf Stippvisite in den Kommunen vorbeischauen, pressewirksam Schecks überreichen und für Wählerstimmen werben, statt den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzender DIE LINKE. Saar und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gemeinderat Wadgassen FWG. „Es ist zynisch bis zum Abwinken, wenn man nun beim Freizeitspaß und sportlichem Ertüchtigungsangebot vor Ort die Preisschraube anzusetzen vorschreibt. Sollte Bouillon eine flächendeckende Finanzierung durch Nachbarkommunen vorschweben, hätte das zwingend in seinen Text mithineingehört. So ist es meines Erachtens eine Frechheit. Er sollte sich vielleicht dringend mal Gedanken darüber machen, wie man die entstandene finanzielle Last -durch Runterdelegieren von Verantwortlichkeiten auf die Kommunen- von den Kommunen wieder wegnimmt. Dann brauchen dieselben Kommunen auch nicht um Fördermittel zu betteln. Vor allem bleiben dann auch die Bäder-Eintrittspreise bezahlbar und stabil. Gerade als Gemeinderatsmitglied in Wadgassen, wo es Natur- und Hallenbad gibt, zeigt sich der Irrsinn einer solchen Forderung. Gelder für das Setzen von persönlichen Denkmälern haben die Verantwortlichen der Landesregierung; sogar für Fischzuchtanlagen sind zig Millionen Euro kein Problem. Aber für die öffentlichen Bäder muss man nun mit dem Rotstift rumfuchteln.“ [DIE LINKE. GV und Ratsfraktion Wadgassen]

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Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden. Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.

Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

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Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten!

Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in Saarbrücken unterstützt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, die von dem Bündnis erhobenen Forderungen. Schnitzler: „Der Aufschrei der seit Jahren unterfinanzierten und hoch verschuldeten 70 Städte des Aktionsbündnisses wird hoffentlich vom Bund und den Ländern gehört. Schließlich ist die kommunale Ebene derzeit mit ihren laufenden Kosten und den von Bund und Ländern aufgegebenen Verpflichtungen überfordert. Die von Saarbrücken veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und belegen, wie schlimm die Lage der Stadt ist. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 31 Millionen Euro. Bei einer Verschuldung von etwa 1,1 Milliarden Euro, ohne die der städtischen Eigenbetriebe, muss die Landeshauptstadt 34,6 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen ausgeben. Diese Altschulden machen eine Sanierung des städtischen Haushalts unmöglich, so dass notwendige Sanierungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden nicht machbar sind. Auch öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Gemeinwesenprojekte werden auf Sparflamme unterhalten.“ Aus eigener Kraft könne sich die Landeshauptstadt Saarbrücken nicht entschulden, so Schnitzler weiter. Notwendig sei ein Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen sowie eine verstärkte Unterstützung Saarbrückens durch das Land für die Aufgaben als Universitäts- und Landeshauptstadt. „Bereits 2016 wurde der Stadt Saarbrücken statt der erwarteten Schlüsselzuweisung von 79 Millionen Euro lediglich ein Betrag von 61 Millionen vom Land überwiesen, was unterm Strich ein Defizit von 18 Millionen Euro verursachte. Sollte diese Praxis sich in diesem Jahr wiederholen, wird es umso schwerer für die Landeshauptstadt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Vor allem muss in der Stadt mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut und Programme zur Schaffung von Wohneigentum für Menschen mit kleinem Geldbeutel eingerichtet werden. Auch muss mehr für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur getan werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz findet, vor allem auch Arme, Alte, Kinder und Behinderte“, so Schnitzler abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben.

Nachdem die Schließung des Krankenhauses Wadern zum Jahresende beschlossene Sache ist, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Linken Dagmar Ensch-Engel klare Aussagen von den Verantwortlichen. Neben den Sorgen der Bürger um die medizinische Versorgung in der Region kommt nunmehr auch die Unsicherheit um die berufliche Zukunft der verbliebenen Mitarbeiter. Regelmäßig gibt es neue Hiobsbotschaften und dabei ist es doch das Mindeste, dass sich die Geschäftsleitung klar und deutlich zur Abwicklung des Krankenhausbetriebes äußert." DIE LINKE hat sich ganz klar gegen die Schließung des Krankenhauses ausgesprochen, da sich in der Hochwaldregion eine Versorgungslücke auftun wird, die durch alle angedachten Gegenmaßnahmen nur unzureichend geschlossen werden kann. Der ländliche Raum wird erneut massiv benachteiligt. Die Wege zu den nächsten Krankenhäuser sind zu weit und wenn man den Aussagen von Waderner Bürgern glauben schenkt, seien bereits Patienten in Losheim und Hermeskeil wegen Überlastung abgewiesen worden. Das wollen die Linken im Kreis nicht hinnehmen und fordern ein Versorgungskonzept als Sofortmaßnahme und längerfristig für die Grund- und Regelversorgung , in der Region. Zum Beispiel mit der Schaffung einer Nordsaarlandklinik. "Es ist unwürdig und wird den Sorgen der Bürger in der Hochwaldregion nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung nur von wirtschaftlichen Interessen abhängig zu machen. In erster Linie haben das Land und der Kreis einen Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss . Das ist nicht mehr der Fall und so erwarte ich, dass sowohl der Landkreis als auch das Land die Situation der Krankenhäuser zur Chefsache machen und endlich tätig werden," so Ensch-Engel abschließend.

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Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor

Der Berichtsmonat Oktober 2017 der saarländischen Arbeitsagentur glänzt wieder mit gewaltigen Rückgangszahlen. -1.745 Arbeitslose, -2376 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit… erst auf den zweiten Blick sieht man den Hinweis, dass es sich um die Angabe der Veränderung zum Vorjahresmonat handelt. „Um die Vergleichswerte des Vormonates zu erhalten muss der Weg über Themen, Auswahl des Arbeitsmarktreportes und Aufruf der Excel-Datei gewählt werden. Schade eigentlich und etwas unverständlich. Hier sollte die Arbeitsagentur eine weitere direkt sichtbare Spalte umsetzen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Die Vergleichswerte zum Vormonat fallen dann auch gleich deutlich niedriger aus. Bei Arbeitslosen kann man nur noch den Rückgang um -597 von 33.862 auf nun 33.265 Saarländer verzeichnen und bei Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit -249 von 51.379 im September 2017 auf nun 51.130 Saarländer. Liest sich schon ernüchternder. Die ausgewiesenen 33.265 arbeitslosen Saarländer sind dabei aber definitiv zu niedrig angesetzt. Denn auch in diesem Monatsbericht fehlen auf Grund von Definitiondspielchen der Arbeitsagentur u.a. alle Arbeitslose, die krank gemeldet sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr überschritten haben, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Bestand an Arbeitssuchenden: 65.394
Bestand an Arbeitslosen: 33.265
Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.639
Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 50.839
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.130
Arbeitslosengeld: 8.257
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 64.747
Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.726
Bedarfsgemeinschaften: 47.577 „Schon die offiziell bekanntgegebenen Zahlen, mit all ihren Definitionsspielchen um die Werte geringer zu halten, sind schon erschreckend. Nimmt man alle rausgerechneten Personen hinzu, deren prekäre Einkommenssituationen durch die Rechenspielchen nicht verbessert wurden, dann erkennt man das tatsächliche Problem. Vor allem da eine klare Leitinvestition und Ansätze, die zur Generierung neuer Arbeitsplätze führen könnten, bislang nicht wirklich erkennbar sind. Und es ist nun mal Fakt, dass dem ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘, 65.394 Saarländern, gerade einmal ein Bestand an gemeldeten Arbeitsplätzen von 8.899 Stellen gegenübersteht. Es fehlen also 56.495 Arbeitsplätze im ‚günstigsten‘ Fall.“, so Neumann.

Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen

Viele Kommunen meinen, dass man mit Hundesteuern die klammen Kassen aufbessern kann und muss. Das ist selbstverständlich eine Milchmädchenrechnung. Denn dieselben Kommunen bezahlen ihren Beitrag an Tierheime, die unter der stetig steigenden Zahl der Tiere und der Belastung für die meist ehrenamtlich Arbeitenden nur noch stöhnen. Und bei denen das Geld dennoch nicht ausreichend ist. Um es ganz klar festzustellen: die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Wieso steigt diese also überhaupt? Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: da die Einnahmen nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt werden. Sie wird als eine der Stellschrauben angesehen mehr Einnahmen zu generieren. „Es sollte und muss endlich ein Umdenken erfolgen und in allen Kommunen die Übereinkunft her, dass bei Abnahme eines Hundes - zumindest bei dem ersten Tier- aus einem Tierheim die Hundesteuer in diesem Fall erlassen wird. Denn durch diese Abnahme wird der kommunale Beitrag für Tierheime geringer, da es weniger Pflegetiere zu versorgen gibt. Die Belastung der Ehrenamtlichen nimmt ebenfalls ab, die Betreuung der verbleibenden Tiere kann intensiviert werden. Und der beste Freund des Menschen bekommt endlich eine Familie und ein Zuhause. Eine bessere Win-Win-Situation kann man sich doch gar nicht vorstellen. Wo ist also das Problem diese Regelung endlich flächendeckend Realität werden zu lassen?!“, so Andrea Neumann, tierschutzpolitische Beauftragte des Landesverbandes Saar und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. „Hundesteuerbefreiung für Tierheimabnahmen - das muss drin sein!“.

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Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, möchte auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9), aufmerksam machen und erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass eine längere Schulzeit den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Entfaltung bietet, sie entlastet und die Vertiefung von Allgemeinwissen unterstützt. Ein Jahr länger in der Schule ist ein gewonnenes Jahr für die Vorbereitung auf das künftige Leben. Die Verteilung des Lehrstoffes auf neun statt acht Jahre sorgt für mehr Freizeit durch weniger Leistungsdruck. Schule darf nicht bloß als zeiteffiziente Ausbildung der Kinder für die Arbeitswelt gesehen werden, sondern sie muss den künftigen Erwachsenen auch das intellektuelle Handwerkszeug dafür mitgeben, die Welt besser zu machen als sie sie vorfinden. Ich spreche mich daher für längeres, entspanntes Lernen und die Wiedereinführung von G9 aus.“ Seit dem 4. Oktober haben Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit zur Abstimmung über das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums. 2001 hatte das Saarland als erstes Bundesland die Schulzeit in Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Aufgrund negativer Erfahrungen mit dem System hat die Elterninitiative ‚G9-jetzt! Saarland’ nun ein Volksbegehren initiiert, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich für G9 aussprechen können. „Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage um die Dauer der Schulzeit sein. Aber wer sich zu G9 bekennen möchte, sollte die Möglichkeit der Abstimmung in Anspruch nehmen, um zukünftig ein mehrheitlich entsprechend legitimiertes Verfahren zu haben. Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken können noch bis zum 3. Januar im Bürgeramt im Saarbrücker Rathaus, 2. Obergeschoss, am Volksbegehren teilnehmen. Das Wahlamt ist von montags bis mittwochs zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr geöffnet“, so Kohde-Kilsch abschließend.

Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus

In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten.   Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“

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Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!

Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!

Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen

„Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“

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