Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen

31. März 2018 - Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.

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Zeit zu handeln statt zu tricksen

29. März 2018 - Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat März 2018 für das Saarland mit 33.453 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.570 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „Eine intransparent gestaltete Statistik, die sich in Definitionsspielchen ergeht, ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Als belastbare Arbeitsgrundlage kann nur eine Statistik dienen, die die Dinge beim Namen nennt - und die nicht die tatsächliche Arbeitslosigkeit von 51.023 Saarländern auf 33.453 Saarländer einfach runter- und schönrechnet. Es ist endlich Zeit zu handeln statt nur zu tricksen. Wir brauchen echte Konzepte und Investitionen, die die Zahlen tatsächlich und nachhaltig verbessern. Und keine neue Geschichte für die Grimms-Märchen-Sammlung.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.  

OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren

27. März 2018 - Mietzuschüsse sind ok - Armutspolitik in Berlin deutlich korrigieren „Einen höchst unangenehmen Beigeschmack“ habe der angekündigte Stadtratsantrag des Burbacher CDU-Ortsvorsitzenden schon, wenn er die Tafel mit Mietzuschüssen unterstützen wolle, so die örtliche Linke. Wenn eine ehrenamtliche Einrichtung, die mittlerweile von den politisch Verantwortlichen zur Regelversorgung armer Bevölkerungsteile missbraucht werde, deutlichen Finanzbedarf habe, könne man sich - notgedrungen - der Unterstützung nicht verweigern! Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort belasse. Die CDU habe nichts unternommen, um die Armut alter Frauen, von Alleinerziehenden, von Kindern etc. zu verringern, so DIE LINKE-Ortsvorsitzenden von Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Die Tafeln hätten sich das selbstgesteckte Ziel gesetzt, in bestimmten Notsituationen und schwerpunktmäßig zusätzliche Hilfen anzubieten. Tatsächlich sei es aber mittlerweile so, dass viele Langzeitarbeitslose, Rentner und ganze Familien ohne die Tafel nicht mehr auskommen könnten. Die Sozialpolitik, die im Land Armut per Gesetz geschaffen habe, sei unfähig und unwillig ernsthaft Armut abzubauen. Eine Erhöhung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter etc. hätte es vielen armen Menschen erspart zur Tafel gehen zu müssen. Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung und eine echte Mindestrente hätten die soziale Situation, gerade auch in Burbach, deutlich entspannt. Stattdessen setzen sich die Vertreter der Parteien, die für die Misere verantwortlich seien, dafür ein, das Problem an Ehrenamtliche abzuschieben. „Das ist eine ärmliche Politik“, so DIE LINKE. Burbach. Notwendig sei etwa die Umsetzung des Konzepts der sanktionsfreien Mindestsicherung, wie sie DIE LINKE vertrete. „Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat und keine Suppenküchenrepublik“, so Klasen und Trenz abschließend.

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Claudia Kohde-Kilsch: Ehrenamtlicher Jugendsport wird finanziell besser gestellt

21. März 2018 - Zur Anpassung der Hallenentgelte und zur Erhöhung der Jugendförderung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „In der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit der Mehrheit der Koalition die Anpassung der Hallenentgelte an die gestiegenen Betriebskosten sowie eine Erhöhung der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine verabschiedet. Meine Fraktion hat selbstverständlich den entsprechenden Vorlagen der Verwaltung zugestimmt. Die Vereine waren im Vorfeld dazu gehört worden und die vorliegenden Beschlüsse entsprechen den Verabredungen. Mit den beiden Vorlagen ist gewährleistet, dass einerseits die Sportinfrastruktur weiterhin gepflegt und erhalten werden kann und gleichzeitig die Vereine mit Kinder- und Jugendarbeit entlastet werden.“ Es sei, so Kohde-Kilsch weiter, nicht nachvollziehbar, warum die Opposition, insbesondere CDU und FDP, nicht wenigstens der Erhöhung der Jugendförderung zugestimmt hätten. Beide Vorlagen seien von der Opposition abgelehnt worden. „Selbst wenn man der Meinung ist, die beschlossene Erhöhung der Jugendförderung um jetzt 15% und später noch einmal 5% sei zu wenig, hätte die Opposition zumindest einen eigenen Antrag dazu einreichen können. Das ist nicht geschehen. Die Ablehnung seitens CDU und FDP ist reine Verweigerungshaltung. Für uns ist es ganz wesentlich, dass im Bereich der Jugendarbeit die ehrenamtliche Betätigung der Vereine eine bessere Unterstützung seitens der Stadt erhält und wir freuen uns darüber, dass wir dazu durch die Beschlussfassung einen wichtigen Beitrag leisten konnten“, so Kohde-Kilsch abschließend.

DIE LINKE. im Bezirksrat West: DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan

21. März 2018 - DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan Bevölkerung will Aufklärung im Bereich Zukunft und Sicherung der Feuerwehren DIE LINKE. im Bezirksrat West hat für die kommende Sitzung einen Antrag zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan gestellt. Die Stadtverwaltung solle dem Bezirksrat West darstellen, wie sich die Zukunft der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr entwickeln soll, insbesondere in den Stadtteilen des Saarbrücker Westens. Die Bevölkerung, so DIE LINKE, habe einen Anspruch darauf zu erfahren wie es mit der Sicherheit des Brandschutzes im Saarbrücker Westen aussehe und wie sich die Wehren, das Personal und der Fahrzeugbestand entwickeln solle. Schließlich, so DIE LINKE, müsse der Bezirksrat die Möglichkeit erhalten den Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan eingehend zu studieren, kritische Nachfragen zu stellen und eigene Vorstellungen zur Zukunft des Brandschutzes in Altenkessel, Burbach, Gersweiler und Klarenthal vorzubringen.

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Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet

20. März 2018 - Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion, DB-Schenker einerseits zu verprellen, aber eine deutliche Entlastung für Anwohner abzulehnen, ist inkonsequent und fragwürdig. Dabei bietet sich eine Lösung an, die die Interessen aller Beteiligten wahrt und zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt.“ Ihre Fraktion, so Kohde-Kilsch weiter, fordere daher die Vorprüfung einer möglichen direkten Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn 6 und dem Flughafen Ensheim durch die Stadtverwaltung. Eine entsprechende Autobahnausfahrt könne man sich in Höhe des Rastplatzes Bischmisheim vorstellen, eine Straßentrasse könne dann durch den Staatsforst, über den Tiefelsbach und den Wogbach führen. „Eine Vorprüfung sollte durch die zuständigen Ämter der Stadt unter Einbeziehung eines unabhängigen Gutachtens erfolgen. Neben den bautechnischen Möglichkeiten sollten dabei anfallende Kosten ermittelt werden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob das Projekt die Förderkriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfüllt und welche Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden könnten. Um eine breite demokratische Diskussion, auch im Hinblick auf Natur- und Umweltverträglichkeit, zu ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit von Anfang an in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen werden. Wir regen an, ein solches Projekt möglichst schnell anzugehen, da bis zur Realisierung wertvolle Zeit verstreicht, in der die Neuansiedlung von Unternehmen angesichts der Untauglichkeit der Zuwegungen weiterhin problematisch bleibt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen

20. März 2018 - Die Chemieplattform Carling-St. Avold erfährt im Rahmen des Projektes „Chemesis 2020“ die nächste signifikante Erweiterung. Informationen zu Art und Umfang des Ausbaus erhält man zeitnah fast ausschließlich durch die französische Presse und nicht durch eigene Gutachten und Situationsanalysen der saarländischen Landesregierung. Als Anrainer-Kommune hat man ggf. noch das Glück informationstechnisch etwas besser dazustehen. „Eine durch Buttersäure ausgelöste Geruchsbelästigung mag vielleicht extrem eklig aber grundsätzlich gesundheitsunschädlich sein, doch bleibt die Frage, ob das für alle andern Emissionen der Chemieplattform auch gilt und gelten wird. Ausreichend eigene Umweltgutachten und Risikobewertungen sowie die eigentlich gebotene, kritische Begleitung der Erweiterungen durch die saarländische Landesregierung sucht man in einem befriedigenden Umfang vergeblich. Es ist ein Unding, dass unsere Landesregierung so wenig unternimmt, um die Auswirkungen der Chemieplattform in Carlingen und des Industriebeckens Carling-St. Avold selbst einer permanenten Überprüfung zu unterziehen.“, so Andreas Neumann, Gemeindeverbandsvorsitzender DIE LINKE. Wadgassen. „Bislang kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und saarländischen Bevölkerung in einem sehr geringen Umfang nach. Wie es auch der vergangene und durchaus seltsam anmutende Ansatz der Messung bestimmter Stoffkonzentrationen mit Auswertung, abhängig einer erfolgten Geruchsmeldung durch die Bevölkerung und das finale Abhängen der Messstation z.B. im Wadgasser Wildpark unterstreichen. Messstationen, von denen es wohl eindeutig zu wenige vor Ort gab. Die Aussagekraft der IMMESA-Messberichte, auf die sich aktuelle Werte-Mittlungen stützen, kann man sicherlich kritisch hinterfragen. Falls es sich noch nicht rumgesprochen hat: Gestank und gesundheitsschädliche Emissionen kennen keine Grenzen. Und die aktuelle Definition was betroffene Anreinerkommunen sind, mutet schon seltsam an.“  

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Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen

20. März 2018 - „Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden. Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln wäre, dass die Zahl derjenigen, die auf sie angewiesen sind, endlich deutlich zurückgeht und letztlich die Tafeln ganz unnötig würden. Leider werden es aber immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Tafeln sind zu Ausfallbürgen des Sozialstaates geworden. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Betroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Was an den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die gesamte Politik. Ein Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt, ist überfällig. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine bessere Absicherung im Alter wären echte Hilfen im Kampf gegen die zunehmende Armut. Ohne diese Maßnahmen sind im reichen Deutschland mindestens 1,5 Millionen bedürftige Personen auf die Tafeln angewiesen. DIE LINKE Dillingen fordert schon länger einen anderen Standort für die Dillinger Tafel. Denn zum einen liegt deren Ausgabestelle direkt gegenüber dem Haupteingang der Dillinger Post und in unmittelbarer Nähe des vielgenutzten Hoyerswerda Parkplatzes, so dass Betroffene kaum unbemerkt und möglichst anonym dorthin gelangen können. Wir wissen leider von vielen weiteren Bedürftigen, die ebenfalls die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen würden, sich dort aber nicht in so großer Öffentlichkeit zeigen wollen. Zum anderen sind im genutzten Gebäude die Räumlichkeiten seit jeher sehr begrenzt. Viele Tafelbesucher warten während der Ausgabezeiten vor der Tür, gerade bei schlechter Witterung keine gute Situation.“

Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme

16. März 2018 - Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Diese ist an keine konkrete Leistung gekoppelt, sondern fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben ein. „Die Befreiung zumindest der ersten Tierheimabnahme von der Hundesteuer ist für alle Beteiligten eine Gewinnsituation. Die Tierheime und die vielen Ehrenamtlichen werden entlastet bzw. können weitere Tiere versorgen. Familien in prekären Einkommenssituationen können sich den besten Freund des Menschen einfacher leisten. Vor allem aber steigt die Chance, dass mehr vierbeinige Freunde und dabei schneller eine neue Familie und ein Zuhause bekommen. Und das ist wohl das Wichtigste. Also weg mit der Hundesteuer zumindest bei der ersten Tierheimabnahme.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

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Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt

16. März 2018 - „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.

Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch

13. März 2018 - Am 18.3.2018 ist der nächste Equal Pay Day (#EPD), also der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Der EPD kennzeichnet den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden. Basierend auf den aus 2016 vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Delta des Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent oder 77 Arbeitstagen. „Immer noch stellen Frauen das Gros der Stellen bei Teilzeit und Minijobs. Auch in den Bereichen Kindererziehungs- und Pflegezeiten schultern sie deutlich mehr als ihre männlichen Kollegen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Je länger die Berufsdauer, desto größer ist die Lohnungerechtigkeit. Der von der Linken geforderte, umfassende Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung ist ein erster, sinnvoller Schritt, um die Situation abzumildern. Die immer noch schlechtere Entlohnung der Frauen um 21-31 Prozent, je nach Berufssparte und Quelle, aber ein unhaltbarer Zustand.“

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