Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

DIE LINKE: Tafeln überflüssig machen

21. November 2018 - Angesichts der jüngsten Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Vorstellung der Saarbrücker Tafel im städtischen Sozialausschuss bezieht die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Stellung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Im Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken, bei der die Saarbrücker Tafel ihre Arbeit vorstellen konnte, schlug die CDU-Fraktion spontan vor, die Restmittel des Haushaltsjahres 2018 aus dem Budget für Zuwendungen an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen in Höhe von knapp 3000,- Euro an die Tafel zu überweisen. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition haben das abgelehnt. Unsere Ablehnung beruhte aber weniger auf dem Inhalt des mündlichen Antrages der CDU als vielmehr auf der mangelhaften Verfahrensweise. Es ist klar, dass die CDU sich durch eine solche Almosengabe in einem sozialen Licht präsentieren möchte, aber trotzdem sollten die einfachsten parlamentarischen und haushalterischen Grundregeln beachtet werden. Alle begünstigten Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen, die Zuwendungen seitens der Landeshauptstadt erhalten, müssen sich an die gängigen Antragsverfahren halten. Das soll gewährleisten, dass den einzelnen Antragstellern der angemessene Betrag zur Verfügung gestellt werden kann. Auch wenn wir jede Unterstützung für die Tafel grundsätzlich für richtig halten, wäre es schlicht und einfach unfair gegenüber anderen Antragstellern, wenn wir hier anders verfahren würden als in anderen Fällen. Die Tafel selbst hat zudem keinen Antrag auf Bezuschussung gestellt, obwohl die Landeshauptstadt ausdrücklich ihre Unterstützung zugesagt hat.“   Die Tafel, erwirtschafte nach eigenen Angaben, so Kohde-Kilsch weiter, keine Defizite; offenbar aufgrund einer sehr guten Haushaltsführung. Es gelte also nicht, eine aktuelle Notlage aufzufangen oder ein konkretes Projekt zu finanzieren, wie das bei den anderen Vereinen, die in den Genuss der Zuwendung kämen, der Fall sei. Überdies erfülle der Verein der Saarbrücker Tafel eine wichtige Aufgabe, den Mitarbeitern gebühre der höchste Respekt, dennoch habe die Landeshauptstadt dafür zu sorgen, dass Steuergelder dazu eingesetzt würden, Armut wirksam zu bekämpfen, das Entstehen neuer Armut zu verhindern und nicht dafür, ein System der Armut zu stützen und dazu beizutragen, es weiter zu etablieren. Auch der Gedanke des Ehrenamtes, ursprünglich dazu gedacht, sich beispielsweise in der Jugendarbeit oder Sportvereinen zu engagieren, werde hier auf Dauer ad absurdum geführt und dazu missbraucht, die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Sozialpolitik des Bundes aufzufangen.   Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, ergänzt: „Die CDU glaubt, dass sie mit einer einmaligen Almosengabe darüber hinwegtäuschen kann, dass sie mitverantwortlich für die zunehmende Armut in unserer Gesellschaft ist. Die Christdemokraten hätten schon lange die Möglichkeit gehabt, die Armut politisch zu bekämpfen und Tafeln überflüssig zu machen. Seit Jahrzehnten werden jedoch unter CDU-Führung Gesetze erlassen, die die soziale Spaltung vorantreiben und das Armutsrisiko erhöhen. Es ist heuchlerisch von der CDU, eine ‚Spende’ aus Haushaltsmitteln der Stadt anzuleiern, um dann wieder für weitere fünf Jahre in einen Politikalltag zu verfallen, der die Spirale der sozialen Ungleichheit weiter antreibt. Wir wollen nicht, dass sich Sozialpolitik hierzulande zunehmend zu einer Almosenpolitik hin entwickelt. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass die Tafel keine weiteren Jubiläen feiern muss, sondern durch eine gerechte Sozialpolitik überflüssig gemacht werden kann. Darüber hinaus sind wir als LINKE aber jederzeit dazu bereit, im Rahmen der üblichen Verfahrensweisen die Saarbrücker Tafel hinsichtlich ihres Engagements nach Kräften zu unterstützen. Das ist auch seitens der Landeshauptstadt so zugesagt worden. Was speziell diesen Wahlkampf-Coup der CDU-Fraktion betrifft, so beglückwünschen wir sie zu dieser Finte! Das ist angebrachter als umgekehrt der Glückwunsch der CDU-Fraktion zum 20jährigen Bestehen der Tafel. Denn dazu sollte kein sozial verantwortungsvoll denkender Mensch gratulieren müssen.“

▲ nach oben

DIE LINKE: Der Armut entgegenwirken

21. November 2018 - Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat macht auf die nach wie vor eklatante Armutsgefährdung in Saarbrücken aufmerksam. Das Armutsrisiko sei zwar nach den offiziellen Zahlen um 0,4% leicht gegenüber dem Vorjahr gesunken, betrage aber immer noch 16,8%. Zudem verfestige sich die strukturelle Armutssituation, durch die insbesondere Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Familien mit drei und mehr Kindern betroffen seien. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „An den Ursachen für das bestehende Armutsrisiko kann allein der Bund etwas ändern. Insofern begrüßen wir es, dass die SPD nun eine zaghafte Abkehr von Hartz-IV zu vollziehen scheint. Eine Wende in der Sozialpolitik wird sie aber gegen die CDU nicht durchsetzen können. Dazu brauchen wir eine Mehrheit links der Mitte mit einer starken LINKEN. Hier auf kommunaler Ebene kann man bestenfalls die verfehlte Bundespolitik etwas abfedern. Die Saarbrücker Gemeinwesenprojekte und auch die Tafel leisten dankenswerterweise wichtige und notwendige Arbeit in den Stadtteilen, damit die Folgen von Armut weitgehend gelindert werden können. Sie stopfen die Löcher, die durch eine kapitalistische Politik der sozialen Ungleichheit gerissen wurden.“ Es könne aber nicht die Ultima Ratio der Politik sein, dass zunehmend ehrenamtlich tätige Menschen und private wie gemeinnützige Initiativen für die Versäumnisse auf staatlicher Seite in die Bresche springen müssten. Oberstes Ziel müsse die staatliche Garantie eines menschenwürdigen, auskömmlichen Lebens für jeden Bürger und jede Bürgerin sein. DIE LINKE lehne daher die Etablierung eines Almosensystems ab, das dem Ehrenamt Pflichten auferlege, denen man staatlicherseits nicht mehr nachkommen wolle.   „Wir werden nach wie vor gerne und bereitwillig all die Initiativen unterstützen, die das Leben der sozial benachteiligten Menschen verbessern und erleichtern helfen. Die Landeshauptstadt hat die Verträge der Saarbrücker Gemeinwesenprojekte kürzlich verlängert und dafür gesorgt, dass in Dudweiler ein neues Projekt hinzukommt. Aber in allererster Linie müssen wir darauf hinarbeiten, dass solche Einrichtungen wie die Tafeln überflüssig werden, indem der Staat wieder die soziale Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Wir wollen keine Sozialpolitik, die auf der Geberlaune einer Volkspartei beruht, die vor einem Wahlkampf gerne einmal ein paar Tausend Euro aus öffentlichen Kassen ‚spenden’ will, aber dann während der Legislatur fünf Jahre lang Entscheidungen trifft, die die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößert. Wir fordern eine grundsätzliche soziale Wende hin zu einem gerechten System, in dem sich Bürgerinnen und Bürger auf die Fürsorgeverpflichtungen des Staates ihnen gegenüber auch verlassen können. Wir fordern ein Staatswesen, in dem die Menschenwürde des Einzelnen nicht von dessen Leistungsvermögen oder von Almosengaben abhängt“, so Schumann abschließend.

DIE LINKE: Inkonsequentes Verhalten der Grünen unangemessen „Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?“

9. November 2018 - Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es sei aber gänzlich unglaubwürdig, wenn die Grünen eine im Prinzip vernünftige Maßnahme kritisierten, selbst aber keinen einzigen Antrag zur Wohnungspolitik im Haushalt anmeldeten. Wer den enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Regionalverband richtig analysiere, müsse zu dem Schluss kommen, dass alle in Frage kommenden Initiativen in vollem Umfang genutzt werden müssten. So etwa die von den Linken im Haushalt beantragten Kontingentwohnungen für Menschen mit besonders ausgeprägten Mietproblemen. Dazu gehörten u.a. Alleinerziehende mit mehreren Kindern, psychisch Kranke, körperlich Schwerbehinderte, ehemalige Gefangene oder Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehende mit Schufa-Eintrag. Das diese sinnvolle Initiative, die in vielen Regionen in Deutschland bereits Praxis sei, von der „wilden Ehe“ aus CDU und SPD abgelehnt werde, habe rein parteitaktische Gründe. Das sei man von der Großen Koalition seit Jahren so gewöhnt. Gut sei dies für einkommensarme Wohnungssuchende aber nicht. Aus Verantwortung für die Umsetzung des Rechts auf eine menschenwürdige Wohnung, sei es das Gebot der Stunde, gemeinsam zu überlegen, wie jede politische Ebene und Gruppierung ihren umfänglichen Beitrag gegen Wohnungsnot leisten könne. Nur kritisieren, wie die Grünen, aber selbst keinen substantiellen Beitrag zur Problemlösung leisten, sei der falsche Weg, so DIE LINKE abschließend.

▲ nach oben

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

9. November 2018 - „Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unattraktiv, in der Fläche zu gering ausgebaut, unterfinanziert und von den Kunden als zu teuer wahrgenommen. DIE LINKE fordert: - Die Einführung eines landesweiten Monatstickets von maximal 30 Euro im Jahresabo, - Streckenreaktivierungen und Verbindungsausbau im Schienenpersonennahverkehr, - Die Einführung eines landesweiten Verkehrsbetriebes als Säule eines echten Verkehrsverbundes, - Die Förderung von Rad- und Fußverkehren sowie der Möglichkeiten PKWs gemeinsam zu nutzen. Diese Forderungen lassen sich nur umsetzten, wenn auch der Bund und ggf. die EU bei der Finanzierung beteiligt werden. Doch das setzt voraus, dass es in der Landespolitik einen echten Willen zur Reform gibt. Dies ist bei der derzeitigen Landesregierung nicht ansatzweise zu erkennen.

10.042 Arbeitsplätze für 61.364 Arbeitslose

30. Oktober 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Oktober 2018 30.521 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Diesmal sind durch das Rausrechnen der Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, usw. 16.779 Arbeitslose nicht mitgezählt worden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit traf tatsächlich 47.300 Saarländer. „Dem Bestand an Arbeitssuchenden von 61.364 Personen stehen 10.042 gemeldete Arbeitsplätze gegenüber. Zudem hängt über der NHG immer noch das Damoklesschwert und auch in anderen Betrieben sieht es nicht gerade rosig aus.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kann man an diesen Zahlen wohl kaum festmachen.“  

▲ nach oben

DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019

29. Oktober 2018 - DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019 – Claudia Kohde-Kilsch und Michael Bleines Spitzenkandidaten für den Saarbrücker Stadtrat Am 28. Oktober 2018 wählte die Saarbrücker LINKE ihre Bewerberinnen und Bewerber für den Saarbrücker Stadtrat und die Bereichsliste Saarbrücken für die Regionalverbandsversammlung im Bürgerhaus Burbach. Mit Claudia Kohde-Kilsch und Michael Bleines stehen zwei erfahrene Kommunalpolitiker an der Spitze einer 17-köpfigen Vorschlagsliste für den Stadtrat, die für politische Kontinuität stehen. Sie wurden ohne Gegenkandidaturen mit jeweils rund 80 Prozent der Stimmen auf Platz 1 und 2 gewählt.   Mit den Schwerpunktthemen Sozialpolitik und Wohnungsbau möchte die Partei ihr Ergebnis von 2014 ausbauen und die seit 2009 bestehende Koalition mit SPD und Grünen nach einer erfolgreichen Kommunalwahl fortsetzen. „Dies setzt voraus, dass es endlich eine Bereitschaft des Landes gibt, den Haushalt der Landeshauptstadt zumindest teilweise zu entschulden. Nur so ließe sich der verfassungsmäßige Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung überhaupt umsetzen. Ohne Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen, die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau verliert die Landeshauptstadt ihren Anspruch, eine lebenswerte Metropole im Großraum SaarLorLux zu sein, Thomas Lutze (MdB) und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE.   Für die Stadtratsliste wurden neben den beiden Spitzenkandidaten Patricia Schumann auf Platz 3 (Alt-Saarbrücken), Willi Edelbluth (4, St. Arnual), Jasmin Pies (5, St. Johann), Manfred Meinerzag (6, Dudweiler), Dunja Fuhrmann (7, St. Arnual), Bernd Baltes (8, Klarenthal), Michaela Both (9, Dudweiler), Thomas Lutze (10, St. Arnual) sowie weitere sieben Bewerberinnen und Bewerber gewählt.   Für den Regionalverband (Bereichsliste Saarbrücken) wurden auf den ersten Plätzen Petra Hennig (1, Klarenthal), Mike Botzet (2, Alt-Saarbrücken) und Manfred Klasen (3, Burbach) nominiert.   ---   Hintergrund: In der Landeshauptstadt hat DIE LINKE zwei Bezirksverbände und sieben Ortsverbände sowie ca. 370 Parteimitglieder. Auf der Mitgliederversammlung in Burbach waren davon rund 120 als Stimmberechtigte anwesend. 2014 erreichte DIE LINKE acht Mandate für den Saarbrücker Stadtrat, zwei Mitglieder zogen über die Bereichsliste Saarbrücken in die Regionalverbandsversammlung ein, wo DIE LINKE insgesamt 5 Mandate innehat.

DIE LINKE. Burbach: Sozialer Wohnungsbau konkret anpacken!

26. Oktober 2018 - * Bauruine Luisenthaler Str. idealer Standort für Sozialwohnungen + Discounter „Die Politik in Saarbrücken muss endlich Nägel mit Köpfen machen und konkret den Bau von Sozialwohnungen anpacken! Die Bauruine in der Luisenthaler Str. in Burbach ist ein idealer Standort, um in nennenswertem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen und einen kleinen Discounter zur Grundversorgung der Bevölkerung in der Umgebung zu errichten“ Wie die beiden Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz weiter ausführen, hätte für die Bauruine in der Luisenthaler Straße schon längst eine Abrissverfügung erlassen werden müssen. Das Gebäude werde notdürftig mit Netzen und Brettern gesichert, da ansonsten Fassadenteile auf den Bürgersteig stürzen würden. Auf dem Gelände der Bauruine könnten mindestens 60 Wohnungen entstehen, kombiniert mit einem kleinen Discounter, zur Versorgung der Menschen in der Umgebung. Die Häuser, die im Füllengarten entstehen sollen seien sinnvoll für Familien, die ansonsten nicht in der Lage wären sich in Eigenregie ein Haus zu bauen. Das sei soweit auch in Ordnung. Diese Schaffung von günstigem Wohneigentum sei aber in keinem Fall in der Lage die existierende Wohnungsnot in Saarbrücken und in Burbach zu bekämpfen. Dies gehe nur mit günstigen Sozialwohnungen, die auch von Geringverdienenden, Arbeitslosen, Beziehern kleiner Renten und Grundsicherungsbeziehenden bezahlt werden könnten. Hier sei die Landeshauptstadt und die Siedlungsgesellschaft in der Pflicht! Was allerdings sehr kurzfristig in Angriff genommen werden müsse, sei die Sanierung leerstehender Wohnungen der Saarbrücker Immobiliengruppe, wie etwa im hinteren Teil der Fennerstraße. Seit Jahren stünden dort Sozialwohnungen leer. Dies sei nicht länger hinnehmbar, so DIE LINKE abschließend.

▲ nach oben

Anstieg des Mietpreises entgegenwirken

24. Oktober 2018 - Nun ist die hohe Mietpreiswelle auch im ländlichen Raum angekommen. Bei Neuvermietungen wurde in unserem Landkreis ein Anstieg in den letzten 10 Jahren von bis zu 40% festgestellt. Hierzu Dagmar Ensch- Engel, MDL und Kreisvorsitzende der Linken in Merzig- Wadern: "Insbesondere das Nordsaarland ist von dem rapiden Mietpreisanstieg betroffen und das, obwohl es in den Kommunen eine hohe Wohnungsleerstandsquote gibt!“ Aus Sicht der Linken ist diese Situation einer verfehlten Wohnungspolitik im Land geschuldet. „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf“, so Max Hewer Kreisvorsitzender der Linken in Merzig- Wadern,"dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden. Das Land braucht mehr sozialen Wohnungsbau und feste Grenzen bei Preissteigerungen. Außerdem brauchen wir im Landkreis Merzig-Wadern einen echten Mietspiegel.“ Die Linke fordert deshalb ein Sanierungsprogramm für Altbauten. „Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen,“ so Ensch- Engel weiter,“ Wohnraum schaffen und die Ortskerne wiederbeleben und attraktiver gestalten.“ Speziell auch junge Familien könnten sich ein Leben auf dem Land vorstellen, wenn das Angebot stimmt. Max Hewer abschließend :“ Wenn flächendeckend die Gesundheitsversorgung stimmt, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Schulen wohnortnah vorhanden sind, dann wird auch ein Sanierungsprogramm das Ausbluten der Dörfer im Nordsaarland verhindern!“

DIE LINKE: Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!

16. Oktober 2018 - Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.   Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit dem Innenminister Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen. Gab es nun eine entsprechende Absprache oder nicht? Hat sich das Ministerium daran gehalten oder nicht?“ Mit dem Sicherheitsbedürfnis der Leute, so Kohde-Kilsch weiter, dürfe man nicht spielen. Wenn die Oberbürgermeisterin sich in Gesprächen mit Minister Bouillon um eine Verbesserung der Sicherheit in Saarbrücken bemühe, dürfe das Innenministerium nicht gleichzeitig abwiegeln, es seien doch schließlich insgesamt weniger Straftaten zu verzeichnen gewesen. Tatsächlich habe es doch nachweislich eine Zunahme von Gewaltverbrechen gegeben und Saarbrücken gehöre zu den zehn Großstädten mit der höchsten Kriminalitätsrate.   „Wenn man dem Anstieg der Kriminalität und insbesondere der Gewaltverbrechen in Saarbrücken begegnen will, dass muss man wirksame Maßnahmen ergreifen. Es reicht dann nicht aus, so zu tun, als könne man durch die Veränderung bestehender Dienstpläne eine Besserung herbeiführen. Das ist Augenwischerei. Wir fordern den Innenminister auf, die Sicherheitslage in Saarbrücken durch eine angemessene Polizeipräsenz wirksam zu verbessern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern durch Zahlenspielchen Sand in die Augen zu streuen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

▲ nach oben

LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken

16. Oktober 2018 - Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden. Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte in dem Bereich Unteres Alt-Saarbrücken. Das ist angesichts des aktuellen Bedarfs so nicht mehr hinnehmbar.“ Vor allem sei es ärgerlich, so Bleines weiter, dass immer wieder auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche verwiesen werde. Es fehle aber letztlich der Wille bei Stadtverwaltung und Regionalverband, hier eine Maßnahme zu verwirklichen, die eigentlich bereits Beschlusslage sei.   Lothar Schnitzler, Stadtverordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat: „Im Bereich des Luisenviertels, des Schlossbergs sowie der Talstraße und des Wohngebiets im Einzugsbereich der Grundschule Dellengarten fehlt es seit Schließung der Kita in der Gärtnerstraße an einer fußläufig zu erreichenden Kindertageseinrichtung. Da die evangelische Kirchengemeinde das Gelände und Gebäude der ehemaligen Kita nicht an die Stadt veräußern will, muss ein neuer Standort gefunden werden. Geld und Platz für einen Neubau sind vorhanden. Jetzt muss die Stadtverwaltung die Maßnahme zügig umsetzen. Wir favorisieren den Standort Ludwigsplatz, da dieser in hervorragender Weise die soziale und kulturelle Vielfalt Saarbrückens widerspiegelt. Staatskanzlei, diplomatische Vertretungen von Frankreich und Italien, Polizei, Lokal und Herberge zur Heimat sind wunderbare Beispiele einer gewachsenen Stadtkultur um die Ludwigskirche, die durch eine Kindertagesstätte perfekt komplettiert würde.“ Michael Bleines und Lothar Schnitzler fordern für ihre Fraktion den umgehenden Baubeginn der Kindertagesstätte im Bereich des Ludwigsplatzes.

Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

15. Oktober 2018 - Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“. Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür tun, dass unsere Partei am 26. Mai 2019 wieder in möglichst vielen Kommunalparlamenten gewählt werden kann.“, so Neumann abschließend.

▲ nach oben