Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig

6. September 2018 - Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.  

▲ nach oben

DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose

3. September 2018 - *Aufruf zur Teilnahme am Gedenken von Widerstandskämpfer Willi Graf Die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und zugleich Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz, kritisiert der Ortsverband der LINKEN in Burbach scharf. „Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos, “ so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den vielen Veranstaltungen zu beteiligen, in denen die Landeshauptstadt Saarbrücken an ihren Ehrenbürger Willi Graf erinnert. Er war vor 100 Jahren geboren und vor 75 Jahren durch die Nationalsozialisten hingerichtet worden. Gemeinsam mit studentischen Freunden hatte er in der Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“ zum Widerstand gegen die Diktatur Hitlers aufgerufen. Bis heute stehe deren Engagement für beispielhafte Zivilcourage und politisch motivierter Widerstand der Jugend. Mit der Teilnahme an diesen Gedenkveranstaltungen würdige man diesen Kampf.

Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet

3. September 2018 - Die Saarbrücker LINKE hat Jürgen Trenz aus Friedrichsthal am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt. Damit führt der 66-jährige Groß- und Außenhandelskaufmann zum dritten Mal die Gebietsliste der LINKEN an. Außerdem wurde ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet. „Wir wollen die große Koalition im Saarbrücker Schloss überwinden. SPD und CDU haben sich gemütlich eingerichtet und sind in puncto Farblosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Trenz. „Es wird nur noch verwaltet und so gut wie nicht mehr gestaltet. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen ist aber ein Politikwechsel möglich, der den sozialen Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich näherkommen kann. Vor allem andere Schwerpunkte im Haushalt des Regionalverbandes sind dringend erforderlich. Hierzu hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge ins Parlament eingebracht.“ Außerdem wurde eine Resolution gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einstimmig verabschiedet. Hintergrund sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz letzte Woche. Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt: Gabriele Ungers (Dudweiler), Petra Hennig (Klarenthal), Mahit Akis (Alt-Saarbrücken), Christine Hein (St. Johann) und Wolfgang Willems (Sulzbach).

▲ nach oben

Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Saarland, August 2018: 48.186

30. August 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat August 2018 33.020 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Dabei wird auch diesmal reichlich rausgerechnet: so die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.876 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.186 Saarländern beläuft. Insgesamt spricht die Statistik von 62.042 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant sind die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Monaten in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei um die 3.000 sowie bei schwerbehinderten Menschen mit um die 1.800. Auch nicht vergessen sollte man die ausgewiesenen Langzeitarbeitslosenzahlen, die zwischen 11.100 und 11.300 pendeln. „Trotz der ärgerlichen Definitionsspielchen bleibt das Kernproblem ungelöst. Der Bestand von 9.528 Arbeitsplätzen ist viel zu gering. Und es sind aktuell deutlich mehr Arbeitsstellen bedroht, als das Neue geschaffen werden.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht endlich Leitinvestitionen und Neuansiedlungen sowie konkrete Pläne zur Bestandssicherung vorhandener Arbeitsplätze.“  

Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7

29. August 2018 - 2019 soll das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität bundesweit eingeführt werden. Für die Bertelsmann-Stiftung hieß das wieder eine Studie zur Betreuungsqualität und dem Finanzbedarf aufzulegen. Das Saarland belegt Platz 7, gleichauf mit Niedersachsen. Oder Platz 5, wenn man die drei Bundesländer, die sich einen Schnitt von 3,7 teilen, als einen Platz bewertet. Im Saarland kümmern sich die Erzieher durchschnittlich um 3,8 Kinder. Da man diese schlecht teilen kann, kann man wohl von 4 Kinder ausgehen dürfen. Dass es gerade der Landkreis Saarlouis ist, der mit durchschnittlich 4,1 Kindern pro Erzieher den oberen Dreierschnitt verhunzt, sei an dieser Stelle geschenkt. Denn Zweifel an der Aussagekraft dieser Statistik sind angebracht. So hört sich die Aussage ‚ein Erzieher für vier Kinder‘ im ersten Moment gut an. Nur setzt die Studie durchschnittliche Personalausstattungen voraus. Die teils unterschiedliche Lage in den Kommunen wird dadurch natürlich nicht berücksichtigt und somit die teils deutlichen Personalbedarfsunterschiede. „Die Aufgabe ist es im Saarland den Betreuungsschlüssel tatsächlich flächendeckend und nicht nur rechnerisch im Durchschnitt zu verbessern. Letzteres hilft den Erziehern vor Ort einfach nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Heute las man bei der SPD ‚Bildungsgerechtigkeit ist gebührenfrei‘ – was bei der ausgeführten Halbierung der Elternbeiträge wohl sagen soll, dass es mit diesem Part der Großen Koalition 50% Bildungsgerechtigkeit gibt. Die Saarlinke hingegen steht klar für eine flächendeckende und echte Gebührenbefreiung der Eltern sowie eine Teilentlastung der Träger, damit diese den wichtigen Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen finanziell gestemmt bekommt. Und nur um es abschließend klar zu formulieren: die Saarlinke versteht unter einer bildungsgerechten Gebührenbefreiung die Herabsetzung des Elternanteils auf 0,00 Euro.“

▲ nach oben

Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

28. August 2018 - Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der Leitplanke durch und verletzen sich an den senkrechten Streben, oft mit verheerenden gesundheitlichen Folgen. „Besonders tragisch ist hierbei, dass oftmals Unfälle durch stürzende Motorräder auf Grund sehr guter Schutzbekleidungen fast folgenlos bleiben, der Kontakt mit der Leitplanke ohne Unterfahrschutz aber zu Verletzungen oder Todesfällen führt.“ Der Bundestagsabgeordnete Lutze fordert die Landesregierung auf, bis zum Beginn der nächsten Motorrad-Saison im Frühjahr 2019 alle relevanten Abschnitte nachzurüsten. „Auch Motorradfahrerinnen und -fahrer zahlen KFZ-Steuer und Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie haben ein Recht auf einen umfassenden passiven Schutz im Straßenverkehr,“ so Lutze abschließend.

LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben

22. August 2018 - Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken äußert sich erleichtert über den Ablauf der gesetzlichen Frist für Privatbewerber um den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass Bereiche der Daseinsfürsorge in der Obhut kommunaler Trägerschaften verbleiben müssen. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Saarbahn als kommunales Unternehmen weitere zehn Jahre den ÖPNV in der Landeshauptstadt organisieren und durchführen kann. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Es hätte auch anders ausgehen können; wäre ein privater Bewerber aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hätte, wären damit hunderte von Arbeitsplätzen bei der Saarbahn gefährdet gewesen. Zudem hätte man damit rechnen müssen, dass die Beförderungspreise angestiegen wären und die Versorgungsqualität nachgelassen hätte. Ein privater Unternehmer wirtschaftet primär gewinnorientiert, während die Priorität der Landeshauptstadt die Nahverkehrsversorgung in Saarbrücken und die Beförderungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist.“ Wohin eine Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten führen könne, so Kohde-Kilsch, habe sich am Beispiel der Parkflächen in Saarbrücken gezeigt, die von Q-Park bewirtschaftet werden. Die Kosten seien hoch, die Qualität sei niedrig. „Für die kommenden Jahre sollte also die Qualität und die Preisstabilität im öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken durch das kommunale Unternehmen Saarbahn sichergestellt sein. Hier haben die politischen Gremien der Stadt einen Zugriff und nicht zuletzt DIE LINKE im Stadtrat wird dafür sorgen, dass das Unternehmen weiterhin und verstärkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

▲ nach oben

Linke Stadtratsfraktion fordert verstärkt öffentliche Gelder zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

21. August 2018 - Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Stadtrat Saarbrücken, Lothar Schnitzler, begrüßt die Pläne der großen Koalition, die öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Lothar Schnitzler: „Dieses Programm unterstützt die Bemühungen der Linken Saarbrücken, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Auch wenn die vorgesehenen vier Milliarden Euro bis 2021 wohl nicht ausreichen, ist dies ein wichtiger Impuls, um finanziell belastete Städte wie Saarbrücken zu entlasten. Die Landesregierung ist gefordert, möglichst rasch die Gelder beim Bund abzurufen und den Kommunen zukommen zu lassen."   Denn langzeiterwerbslose Menschen gerieten leicht in Armut, verlören soziale Kontakte und könnten weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Öffentlich geförderte Beschäftigung sei oft die einzige Möglichkeit, wieder Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Für alle Betroffenen aber sei sie eine Alternative zu ökonomischer Ausgrenzung und sozialer Isolation. "So geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft, in gemeinnützigen Einrichtungen sowie bei Kommunen müssen sich am Tariflohn orientieren und die Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglichen. Dafür braucht die Landeshauptstadt Saarbrücken dringend finanzielle Unterstützung von Land und Bund", so Lothar Schnitzler abschließend.

Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland

16. August 2018 - Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen. „Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizienz. Zum ersten Punkt sei angemerkt, dass der Saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband stattdessen einen Lehrermangel sieht. Und zum zweiten Punkt stellt sich einem die Frage, seit wann Zeiteffizienz über die Qualität im Bildungsbereich dominieren darf.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der erste Schritt ein Problem zu beheben, ist anzuerkennen, dass es ein Problem gibt. Und das Saarland hat ein bildungspolitisches Problem. Wir brauchen mehr Geld für Ausstattung und Gebäude, mehr Lehrkräfte, eine echte Digitalisierung, einen kostenfreien ÖPNV uva. Die Liste ist lang. Und daran rütteln keine schön klingenden Statistiken.“

▲ nach oben

Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz

12. August 2018 - Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte." Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.

DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!

9. August 2018 - * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken. Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei. Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehenden gäbe. Die vom Regionalverband gewährten Wohnungskosten seien mittlerweile deutlich zu gering, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Wohnungsnot sei mittlerweile das zentrale Problem im saarländischen Verdichtungsraum geworden. Deshalb sei es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die kommunalen, bzw. öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften seien aber nur in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesmittel vom Land auch in vollem Umfang erhielten. Dies sei in der Vergangenheit „versäumt“ worden und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn alleine in Saarbrücken bis zu 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Die CDU/SPD-Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihre Fehler und Versäumnisse schnellstmöglich zu korrigieren, so die DIE LINKE abschließend.

▲ nach oben