Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren

1. August 2018 - Wahljahr sollten Verwaltung und Stadtrat zur Einsicht bringen - „Der Haushalt 2019 ist für die Stadtverwaltung die letzte Chance die berechtigten Interessen der Menschen im Saarbrücker Westen zu respektieren und ihre Forderungen umzusetzen“, so Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West, so Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und Bezirksverordneter Thomas Baumgarten, werde es nicht hinnehmen, dass zum wiederholten Male die einstimmig gefassten Haushaltsanträge praktisch komplett missachtet würden. DIE LINKE trage die von allen Fraktionen des Bezirksrat gemeinschaftlich entwickelten Anträge in vollem Umfang mit. Die Anträge für den Haushalt 2019 seien das Ergebnis intensiver Beratungen untereinander aber auch der vielen Anregungen die aus der Bürgerschaft an den Bezirksrat herangetragen würden. DIE LINKE. Fraktion bemühe sich darum, den geäußerten Bürgerwillen nach Kräften zu vertreten. Für 2019 sind der Fraktion DIE LINKE folgende Anliegen besonders wichtig:   Burbach: - Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhaltepunktes Burbach Mitte durch die Anlage von Fußwegen aus Richtung Burbacher Markt (nähe Weyersbergschule) und Gerhardstraße zum Bahnhaltepunkt Burbach Mitte - Anlage eines Fußgängerüberweges in der Gerhardstraße zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhaltepunkts Burbach Mitte - Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen (Stromanschluss, Wasseranschluss, Toilettenanlage) im Bereich Saarwiesen, zur Durchführung von Veranstaltungen   Gersweiler: - Einstellung von Mitteln zur Verschönerung des Eingangsbereichs von Gersweiler (Willerbach), insbesondere der dort befindlichen Mauer - Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung der Weiheranlage Neu-Aschbach - Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Heuweg, in Richtung Gersweiler Markt   Altenkessel: - Einstellung von Planungs- und Realisierungskosten für die Verschönerung des Coucy-Platzes - Sofortige Einstellung von Mitteln für einen (Saar)Bahnhaltepunkt Sondershausen - Errichtung eines Kleinkindbeckens im Alschbachbad   Klarenthal: - Einfahrschleuse in der unteren Warndtstraße, zur Verkehrsberuhigung - Pflasterung des Fußweges in der Hauptstraße, Höhe Schule. Jetziger Belag völlig ungeeignet   Zusätzlich sollten die Zuschüsse für Vereine und Verbände erhöht werden und die Gemeinwesenarbeit Burbach, zugunsten der Sozialberatung, stärker gefördert werden. Manfred Klasen, DIE LINKE. im Bezirksrat West

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Fast 49.000 erwerbslose Saarländerinnen und Saarländer im Juli 2018

31. Juli 2018 - Zeit zu handeln statt zu tricksen! Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist im Berichtsmonat Juli 2018 ein Minus von 2.024 zum Vorjahresmonat aus. Zum Vormonat ergibt sich aber eine Steigerung um 1.108 Saarländer in Arbeitslosigkeit. Dabei wie immer rausgerechnet u.a. die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.962 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.983 Saarländern beläuft. „Trotz der ärgerlichen Definitionsspielchen zeigt die Statistik einige entscheidende Probleme auf. Der Bestand von 9.789 Arbeitsplätzen ist viel zu gering und die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt wieder.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht endlich – wie von den Saarlinken schon seit langem gefordert – sinn- und planvolle Leitinvestitionen und Neuansiedlungsstrategien sowie nachhaltige Planungen für die Bestandssicherung vorhandener Arbeitsplätze.“  

Gebührenfreie KITAS auch im Saarland – Eltern endlich entlasten

30. Juli 2018 - Ab dem 1. August wird das nächste Bundesland alle KITA-Jahre gebührenfrei gestalten, zusätzliche Betreuungszeiten ausgenommen. Da lohnt der Blick in unser Saarland. Ein KITA-Platz kostet bis 2.000 Euro pro Monat, davon können den Eltern bis zu 25 Prozent berechnet werden. Bezuschusst wird jeder KITA-Platz durch Land, Landkreise und jeweilige Träger, z.B. die Kommunen. Auf die Eltern kommt dennoch eine finanzielle Belastung von 250-350 Euro monatlich pro Kind zu. Mit rund 7,5 Prozent des Nettoeinkommens der Eltern wurde im Mai 2018 die Belastung der Eltern beziffert. Hinzu kommen noch Zusatzgebühren z.B. für Essen, Material und Windeln, die auch die Eltern zahlen. „7,5 Prozent des Nettoeinkommens. In der Zahl stecken schon die zwei Hauptprobleme des aktuellen Finanzierungsmodelles. Die einkommensschwächeren Familien werden verhältnismäßig stärker belastet als finanziell besser aufgestellte Haushalte und der Grundpreis ist an sich einfach zu teuer.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Unter der Auflage, dass zumindest die kommunalen Träger für bis zu achtstündige Betreuung keine Gebühren mehr nehmen, sollte das Land zeitnah den Löwenanteil der Personalkosten übernehmen. Die Zusatzgebühren können die Eltern dann deutlich leichter bewältigen. Das ist sicherlich ambitioniert, wäre aber mal eine echte Entlastung für die Eltern.“

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Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11

29. Juli 2018 - Rund 200 Besucherinnen und Besucher ließen es sich nicht nehmen und folgten der Einladung ins Nauwieser Viertel. Diesmal nicht zum Nauwieser Fest, welches normalerweise an diesem Wochenende gewesen wäre, sondern zum „Kleinen Fest im/am N11“. Der Gastgeber Thomas Lutze wies zu Beginn der Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass es nächstes Jahr wieder das Original geben muss, welches seit Ende der Achtziger Jahre immer Anfang August bzw. Ende Juli tausende Menschen in das beliebteste Viertel von Saarbrücken zog. Ebenso wies der Gastgeber darauf hin, dass die aktuelle Kampagne gegen die massive Lärmbelästigung im „Bermuda-Dreieck“ des Nauwieser Viertels von der Linken unterstützt wird. Anwohner und Gastwirte machen gemeinsam darauf aufmerksam, dass sie auf die Vielzahl der Sauftouristen, den jede Freitag- und Samstag-Nacht das Viertel belagern gerne verzichten können. Neben vielen Debatten und diversen Tanzeinlagen (ein Dank an DJ Puma) wurden auch Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt. Politik und Geselligkeit, der 28. Juli war ein gelungener Abend.

Faire Bezahlung ist Pflichtkür

27. Juli 2018 - Urlaubszeit und Personalmangel sorgen gerade jetzt in der Gastronomie und vielen anderen personalintensiven Bereichen für lange Arbeitszeiten. Auch wenn man vielerorts darum bemüht ist, den Angestellten die Arbeit gerade bei diesem Wetter zu erleichtern, sei es durch ausreichende Pausen oder entsprechende Bekleidung, ist der garantierte Feierabend nach acht Stunden immer noch ein Wackelkandidat. „10 Stunden und mehr sind nicht nur schlicht ungesund, sondern sie bedeuten auch eine massive Einschränkung der Lebensqualität. Auch wenn es manche Arbeitgeber und deren liberale Vertreter es nicht gerne wahrhaben wollen: es gibt tatsächlich ein Leben jenseits des Arbeitsplatzes. Und deshalb auch rechtliche Vorgaben.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wenn schon nicht überall und immer die Arbeitsbedingungen stimmen, dann muss es zumindest die Entlohnung. Sei es durch eine entsprechende Lohnerhöhung von 150-300 Euro im Gaststätten- und Hotelgewerbe oder einen deutlichen Aufschlag zum normalen Stundenlohn gerade auch bei Servicekräften, sobald Überstunden gemacht werden.“

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RAG, PCB-Belastung als Hintertür für die begehrte Grubenflutung

20. Juli 2018 - Die PCB-Belastung mehrerer saarländischer Bäche ist Fakt und die Wasserbescheide zur weiteren Grubenwassereinleitung durch die RAG laufen am Jahresende aus. Da bis dahin keine funktionstüchtige Filteranlage existieren wird, das Grubenwasser auch nicht ansteigen soll, muss das Ministerium der RAG die so eigentlich nicht genehmigungsfähige Einleitung von PCB-belastetem Wasser weiterhin genehmigen. „Das Vorgehen der RAG ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. PCB gehört nicht umsonst zu den weltweit verbotenen Giftstoffen. Und nun wagt es die RAG tatsächlich statt konkreten Plänen für adäquate Filteranlagen die Grubenflutung als Schadstoffbereinigungskonzept vorzulegen. Einer Grubenflutung, von der niemand so wirklich sagen kann, was noch alles zusätzlich hochgespült werden wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der Versuch der RAG über die selbst verursachte PCB-Belastung saarländischer Bäche die begehrte Grubenflutung zur Genehmigung zu bringen, ist schmerzhaft plump. Dass die RAG das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser ablehnend-kritisch sieht und gerne die Kosten einsparen würde, ist nichts Neues. Nur wird das Problem des belasteten Grubenwassers so nicht gelöst, es wird verschoben. Durch diesen Ansatz trifft es Duhamel bei Ensdorf und den dortigen Saarabschnitt voll. Das Ministerium darf hier nicht nachgeben. Ungeachtet möglicher Entwicklungen beim Grubenwasseranstieg ist die RAG auf jeden Fall auf den Bau entsprechender Filteranlagen und die bestmögliche Reinigung des Grubenwassers zu verpflichten.“  

Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch

20. Juli 2018 - Beschwerden über die schlechte Beschaffenheit der Gelben Säcke gehen bei den Kommunen regelmäßig und in den letzten Monaten gehäuft ein. Die nun angedachte Verbesserung der Reißfestigkeit der Plastiksäcke, die letzten Endes nur zur Plastikvermüllung mitbeitragen, ist dabei sicherlich nicht Lösung. „Die flächendeckende Einführung der Gelben Tonne in kommunaler Organisation wäre es hingegen. Es ist gut, dass sich sogar der Bundestag mit der miesen Qualität der Gelben Säcke beschäftigen muss. Und das hierdurch endlich flächendeckend Bewegung in die Sache kommt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

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DIE LINKE: Saarwiesen zum Freizeitzentrum ausbauen

15. Juli 2018 - Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach - Höchst positiv bewertet DIE LINKE. Ortsverband Burbach die Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach zur Weiterentwicklung der Saarwiesen zum Freizeit- und Begegnungszentrum. Die von der Stadt unter dem Stichwort „Patchwork City“ zu fördernden Projekte seien geeignet, das Zusammenleben der verschieden Gruppen in Burbach zu fördern und den Bewohnern neue Möglichkeiten der Begegnung zu bieten. „Entscheidend ist es, so die OV-Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dass alle relevanten Kräfte, Organisationen und Parteien in Burbach gemeinsam für die Umsetzung des neuen Freizeit- und Begegnungszentrums eintreten! DIE LINKE habe das Anliegen bereits unterstützt, indem man sich für einen Strom- und Wasseranschluss und für die Installation einer Toilettenanlage ausgesprochen habe und sich weiterhin aktiv dafür verwenden werde. Unter dem Arbeitstitel „Kleiner Staden Burbach“ seien von der Gemeinwesenarbeit Burbach, in mehreren Veranstaltungen, Bürgerbeteiligung organisiert worden bei der interessante Hinweise und Vorschläge für die Gestaltung der Fläche entwickelt wurden. In dem Bereich der vom Saarwiesenstation bis zur Gersweiler Brücke reichen sollte, wurden neben Toiletten, Wasser- und Stromanschluss, u.a. der Bau einer Grillhütte, weitere Tische und Bänke, eine Bootsanlegestelle und Maßnahmen zur sicheren Überquerung der Mettlacher Straße genannt. Wichtig sei ein behindertengerechter, barrierefreier Zugang zum Gelände. Auch diese Maßnahmen werden, so DIE LINKE, vom Ortsverband voll unterstützt und positiv begleitet. Im Rahmen einer Begehung an den Saarwiesen wurde der mögliche Standort einer Schiffsanlegestelle erläutert und die Einbindung des vom Bezirksrat beschlossenen Seniorenplatz in das Gesamtkonzept Burbacher Saarwiesen diskutiert. Vertreter der Interessengemeinschaft Burbach hatten erklärt, dass sie die Bürgerbeteiligung zu dem Projekt aktiv begleiten wollen. Für DIE LINKE habe das Projekt eine hohe Bedeutung, da das Freizeit- und Begegnungszentrum in den Saarwiesen, auch die Möglichkeit biete dort kleinere und größere Feste zu veranstalten.

DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen

10. Juli 2018 - Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für die Bergbaugeschichte des Landes bezeichnet. „Grewenig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hat die Finger in die Wunde gelegt und aufgezeigt, dass Velsen mit dem Erlebnisbergwerk, der Kaffeküch und der Maschinenhalle die ideale Ergänzung zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte darstellt.“ Trenz weiter: „Wenn es gelingt eine Achse – Weltkulturerbe Völklinger Hütte – Bergbaustandort Velsen – und das Nationale Kohlemuseum (La Mine) in Petite-Rosselle zu bilden, kann dies die von Professor Grewenig beschriebene spektakuläre und europaweit einmalige Kombination darstellen.“ Wenn die drei Standorte durch eine von der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn konzipierten „Museenbahn“ miteinander verbunden würden, wäre dies ein ideales Angebot an alle Industrie-Touristen, saarlandweit, grenzüberschreitend und mindestens auch europaweit. Jetzt müssten der Regionalverband (Tourismus), das Kultusministerium (Denkmalschutz und Förderung) und das Wirtschaftsministerium (Verkehr und Infrastruktur) in die Gänge kommen und endlich ein durch finanziertes Konzept für die Industriekultur vorlegen. Auf jeden Fall müsse auch der Regionalverband seine Aufgaben wahrnehmen und zusammen mit dem Eurodistrict Saar-Moselle den Standort Velsen - mit dem Erlebnisbergwerk - und die Museenbahn aktiv und nachhaltig fördern. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE habe es und werde es erneut entsprechende Initiativen geben.

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DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache

4. Juli 2018 - Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz.   Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit entfernt. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Denkleistung stellt die heute übliche Sprache in den meisten amtlichen Formularen und Bescheiden eine Hürde dar, die sie von der Wahrnehmung ihrer Rechte und vom eigenständigen Behördenumgang ausschließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Botzet. Zu fordern seien vielmehr Formulare und Bescheide in leichter Sprache. So blieben Menschen mit Behinderungen nicht länger ausgeschlossen. Von leichter Sprache würden nicht nur behinderte Menschen profitieren, sondern beispielsweise auch ältere Menschen. Amtsdeutsch wird eben nicht von jedem einfach zu verstehen.   „Nach dem Grundsatz einfach für alle ist die Behördensprache zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Vorteil von der gewachsenen Verständlichkeit“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.   Den Anfang bei der Einführung der leichten Sprache solle das Sozialamt und hier die Grundsicherung machen.   Falls aus Gründen der Rechtssicherheit komplexere Behördensprache in Bescheiden unbedingt erforderlich sein sollte, so könne man diesem Schriftstück eine Erläuterung in leichter Sprache beizufügen, die ein Verstehen erlaube. Die schrittweise Einführung der leichten Sprache sei eine Pflichtaufgabe, der sich die öffentliche Verwaltung stellen müsse.

DIE LINKE OV Burbach hat ihren Vorstand gewählt

2. Juli 2018 - Vorsitzende und Beisitzerin bestätigt – neue Schriftführerin DIE LINKE. OB Burbach hat turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurden die bisherigen Vorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen und die Beisitzerin Monika Weiler. Neu im Vorstand ist Andrea Wagner als Schriftführerin. Im inhaltlichen Rechenschaftsbericht hatte Manfred Klasen die Schwerpunkte des Ortsverbandes beschrieben. Dazu gehöre insbesondere die extreme Armut im Stadtteil, Verkehrsprobleme (z.B. fehlende Saarbahn), die Stadtgestaltung, Kinder- und Jugendeinrichtungen und die örtliche Wirtschaft. Der OV betreibe eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und verfüge über einen eigenen Twitter-Account. Dagmar Trenz betonte den immer noch hohen Mitgliederstand. Die Finanzen hätten sich stabilisiert. Erinnert wurde an das aktive Mitglied Fritz Vogel, der in diesem Jahr leider verstorben sei. Der Ortsverband sei im Stadtteil gut vernetzt. Neben der engagierten Arbeit gegen alle Formen von Armut und Sozialabbau stehe auch weiterhin der Kampf gegen rechts, gegen AfD und NPD und alle Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Mittelpunkt der Arbeit der Linken in Burbach.

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