Meinungen - Seite 5

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

15. August 2015

Ehrenamt von der Politik zwischen sich und Flüchtlinge geschoben – muss das sein?! Wohl kaum.

15. August 2015 Ehrenamt von der Politik zwischen sich und Flüchtlinge geschoben – muss das sein?! Wohl kaum. Das Saarland hat sich laut SZ vom 13.8.2015 auf 3.000 neue Flüchtlinge pro Monat einzustellen. Aktuell ist das Zeltlager – eine Zelt-STADT impliziert eindeutig falsche Ausstattung – mit 400 Personen schon vollkommen überbelegt, die Landesaufnahmestelle Lebach pfeift auf dem letzten Loch. DRK ruft um freiwillige Helfer, Malteser, THW und DLRG (u.a. für Technische Einsatzleitung) flankieren, wo sie nur können, selbst die Polizei hilft aus. Die Stellenanzahl im FSJ in der Flüchtlingsbetreuung soll ausgebaut werden, „100 Helfer für unser Land“ soll der Claim lauten. Die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung sind in fünf Jahren von 4,5 auf 26,8 Millionen Euro gestiegen, davon 11,2 Millionen Euro für die Kostenerstattung für die Kommunen. Das Ehrenamt ist wieder gefragt, quer durch die Reigen der Politiker, die medienwirksam betroffene Gesichter in oder vor der Landesaufnahmestelle machen. Das Ehrenamt, das schon Kultur und Sport vielerorts alleine stemmt, ohne dass eigentlich fast gar nichts mehr geht. Wieviel noch soll auf dem Rücken des Ehrenamts abgeladen werden, damit man unangenehme Schritte vermeiden kann, Geld sparen kann, dass man dann anderenorts in puren Luxus umsetzt? Innenminister Klaus Bouillon und seine GroKos könnten natürlich gerade mit dem Standort Lebach endlich mal genau hinschauen, ob es in Reichweite vielleicht fest angestellte Personen gibt, die rein zufällig bestens ausgestattet sind, teilweise Erfahrung mit Zeltlagern und deren Versorgung haben, die die Logistik und ggf. sogar Wohnraum haben, die Duschen zur Verfügung stellen können uvm. Ganz nebenbei wäre das vielleicht auch mal ein gutes Training für HUMANITÄRE AUSLANDSEINSÄTZE! Man könnte es sicherlich unter SGA, also spezielle Grundausbildung, der Soldat*innen abhaken. Nur das Ehrenamt nun für die kommenden Monate als Primärlösung an- und einzusetzen ist der falsche Weg. „Aber der Staat, aber das Land kann doch nicht alles selbst machen, die Kosten!“ Hört man da die GroKos rufen! Doch wie viele ordentliche Wohnungen hätte man wohl statt eines 4. Pavillon (Sb) und eines Theater am Ring (SLS) bauen können? 39 + 8 Millionen = 47 Millionen! Kein Wunder, dass die Politik nun das Ehrenamt braucht. In diesem Zusammenhang ist der aktuelle Trend zum Asylbusiness ebenso bedenklich, da dieses mittlerweile ein Milliardengeschäft darstellt. Sicherlich, ein Hotel auszulasten, Geld zu verdienen und später renoviert zu bekommen ist eine feine Sache, wird aber der aktuellen Lage – gerade der Flüchtlinge - nicht gerecht. Hinweis: hier geht es nicht um das Bestandshotel um die Ecke, dessen Inhaber*in sich über fest ausgebuchte Zimmer zu rabattierten Konditionen freut, sondern ehemalige Kasernengelände und neue Flüchtlingsheime, die nur für das Geld abzuschöpfen erworben/errichtet werden. In letzteren Fällen sollte das Land ernsthaft prüfen, ob man nicht statt in weitere Prestigebauten in entsprechende Wohnanlagen und eine größenmäßig angepasste Landesaufnahmestelle investiert, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Man hätte mindestens 11,2 Millionen direkt zur Verfügung… Wir wollen alle den Flüchtlingen helfen, wir wollen alle eine Willkommenskultur zeigen. Nehmt endlich das Geld sinnvoll in die Hand werte GroKos. Einen 4. Pavillon erst in 10-20 Jahren überlebt das Saarland. Investiert jetzt mal lieber für die Menschen! Lasst den Ehrenamtlichen noch etwas Luft zum Atmen und sorgt für die vor Ort im Einsatz befindlichen, dass sie optimale Arbeitsbedingungen haben. Phelan Andreas Neumann

▲ nach oben

 

19. März 2015

Es geht nicht um die Gesundheit der Polizisten

19. März 2015 Es geht nicht um die Gesundheit der Polizisten Manche Debatte im Bundestag muss man auf sich wirken lassen. Man ist sprachlos, hat gedacht, dass man doch schon einiges erlebt hat. Doch dann geht noch etwas. So geschehen am 19. März 2015. Am Tag zuvor demonstrierten rund 20.000 Menschen aus ganz Europa gegen die Eröffnung des prunkvollen EZB-Tower in Frankfurt/Main. Ihr Protest wurde überlagert von einem Straßenkampf gewalttätiger Demonstranten, die der Meinung waren, die neoliberale Austeritätspolitik mit Steinen und Brandsätzen verhinderten zu können. Ob die wiederum Austerität fehlerfrei schreiben können, darf bezweifelt werden. Bewirkt haben sie, dass ein CDU-Abgeordneter unter tosenden Beifall im Plenum des Bundestages forderte, die Strafgesetze zu verschärfen. In Frankfurt wurden Polizisten angegriffen und verletzt, Mitarbeiter anderer Rettungskräften ebenfalls. Keine auch noch so verfehlte Politik kann diese Gewalt rechtfertigen. Und diesmal – so übereinstimmende Berichte – ging die Gewalt nicht ursächlich von der Polizei aus. Doch diese Heuchelei im Bundestag war an diesem 19. März kaum zu überbieten. Selbstgefällige Unions- und SPD-Abgeordnete initiierten ein Tribunal. Wie in einem Wirtshaus wurde gegrölt und geschrien wenn Abgeordnete der Linksfraktion am Mikrofon waren. Man hatte fast das Gefühl, Linke-Abgeordnete hätten beim Straßenkampf selbst in der ersten Reihe gestanden. Eine Angriffsfläche bot mit Sicherheit eine Twitter-Aussage der Kollegin Hänsel, in der sie die Presseberichte von Frankfurt mit den des Maidans in Kiew verglich. Eine nicht unberechtigte Frage, leider politisch betrachtet zum völlig falschen Zeitpunkt. Dass wenige Tage vor den Ereignissen in Frankfurt 112 Polizisten bei gewalttätigen Zusammenstößen vermeidlicher Fußballfans verletzt wurden, war kein Thema im Bundestag. Warum auch, waren ja nur Polizisten? Tatort war nicht die Bankenmetropole am Mail, sondern ein Fußballstadion im Berliner Osten. Diese 112 verletzten Polizisten tauchen erst deshalb im Protokoll des Bundestages auf, weil die Linken-Abgeordnete Leidig es in einer Zwischenfrage erwähnte. Wenigstens hier hätte der gespielte Volkszorn der Koalition kurz pausieren können. Machte er aber nicht. Die Opfer werden immer missbraucht. Entweder werden sie aufgehetzt in Einsätze geschickt um alles niederzuknüppeln, was sich ihnen entgegenstellt. Wer mal bei einer Auflösung einer Castor-Blockade vor Ort war, wird diese Form von Gewalt auch nicht vergessen. Erst kürzlich wurde auch mal ein Einsatzleiter strafrechtlich verurteilt, der einen Polizeieinsatz zu Stuttgart 21 zu verantworten hatte. Oder sie müssen wie in Frankfurt gewalttätige Chaoten daran hindern gewalttätig zu sein. Ein fast unmögliches Unterfangen. Aber noch schlimmer sind selbstgefällige Volksvertreter. Sie spielen im Parlament künstlich den Betroffenen, brüskieren sich als einzige Verkünder von Wahrheit und Gerechtigkeit. Nach der Debatte geht es zurück in Büro, zum nächsten Händeschütteln mit Fototermin oder gleich via Limousine zum Feierabendbier. Die Polizisten, Feuerwehrleute oder THW-Mitarbeiter, die verletzt wurden, sind längst vergessen. Bis zum nächsten Einsatz. Der ist dann wieder in den Medien, oder auch nicht. Egal. Thomas Lutze, MdB

▲ nach oben

 

15. März 2015

Soziale Spaltung beenden - Armut bekämpfen und Reichtum gerecht besteuern

15. März 2015 Soziale Spaltung beenden - Armut bekämpfen und Reichtum gerecht besteuern Armut diskriminiert und grenzt aus! Armut ist ein gravierendes Problem in allen Altersstufen, insbesondere im Saarland, denn in unserem Bundesland hat die Armut bundesweit mit am stärksten zugenommen. Armut breitet sich aus! Insgesamt ist die Armutsquote im Jahr 2013 um mehr als drei Prozent auf über 17 Prozent gestiegen. Inzwischen ist fast jede vierte Saarländerin und jeder vierte Saarländer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren arm. Bei unseren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist einer von fünf bereits arm oder von Armut bedroht. Auch die Altersarmut breitet sich aus, zumal das Rentenniveau zusehends sinkt. Fast jeder fünfte unserer saarländischen Seniorinnen und Senioren über 65 Jahren ist betroffen. Diese Situation ist so dramatisch, dass mehr als jeder zweite Rentner im Saarland 2012 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 706 Euro bekam. Die Tendenz ist steigend und dies bei leeren öffentlichen Kassen. Arm trotz Arbeit! Für die Menschen im erwerbsfähigen Alter sieht die Situation inzwischen ähnlich aus. Erwerbslosigkeit bedeutet in den meisten Fällen ein Leben in Armut. Die Statistiken belegen, dass bundesweit 58,7 Prozent, also mehr als jeder zweite Erwerbslose in Armut leben muss. Häufig geht damit auch ein gesellschaftlicher Abstieg einher. Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit in Armut leben müssen seit Ende der Neunziger Jahre auf über drei Millionen gestiegen. Den einzigen Ausweg aus dieser Armut bietet ein Mindestlohn von 10 Euro, der auch keine Ausnahmen für Langzeitarbeitslose zulässt. Wir brauchen daher einen echten gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen und auf einem Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter wirklich vor Armut schützt – das heißt kein Stundenlohn unter zehn Euro! Mit der Agenda 2010 wurde die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Fähigkeit zur Tarifbindung massiv beschnitten. In Folge liegt der durchschnittliche Reallohn eines deutschen Arbeitnehmers heute immer noch um 3,7 Prozent niedriger als im Jahr 2000. Die Kaufkraft ist damit gesunken und umgekehrt das Armutsrisiko gestiegen. Diese Rutschbahn der Löhne muss beendet werden. Wir brauchen in Deutschland auf Jahre hinaus Lohnerhöhungen von vier bis fünf Prozent und gleichzeitig ein Verbot der Leiharbeit. Auch dem Missbrauch von Werkverträgen, dessen Ausmaße beispielsweise bei dem Bau des Center-Parcs am Bostalsee sichtbar wurde, muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen einen wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen sowie ein Ende der Absenkung des Rentenniveaus. Echte Grundsicherung statt Hartz IV! Hartz IV muss abgeschafft und durch eine solidarische Arbeitslosenversicherung ohne Zwangsmaßnahmen ersetzt werden. Niemand soll mit weniger als 1050 Euro auskommen, denn unterhalb dieser Summe droht Armut. DIE LINKE fordert daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer entsprechenden ausreichenden Kindergrundsicherung. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen, denn klar ist: Arme Kinder kommen aus armen Familien. Daher dürfen Alleinerziehende nicht mit ihren Problemen allein gelassen werden. Gute Bildungsangebote sowie ausreichende kostenfreie Kinderbetreuungsplätze helfen ebenso bei der Bekämpfung von Armut, wie eine gute Gesundheitsversorgung. DIE LINKE fordert Umsteuern! Um Armut zu wirksam anzugehen, ist ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik nötig. Länder und Kommunen können diese Hilfen nicht alleine leisten, sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, die ihren Aufgaben angemessen ist. Dies bedeutet: Wer gegen die Armut angehen will, der muss Reichtum entschieden und gerecht besteuern, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Umsteuern gelingt nur mit der Einführung von armutsfesten Löhnen ohne Ausnahmen, einem Verbot von Leiharbeit und einem wirksamen Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Zudem ist ein Existenzminimum oberhalb der Armutsgrenze für Erwachsene und Kinder ebenso nötig wie eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit: Für ein würdevolles Leben und ohne drohende Armut. --- Diese Resolution wurde am 14. März 2015 auf dem Landesausschuss der Saar-Linken (kleiner Parteitag) einstimmig beschlossen.

▲ nach oben

 

14. März 2015

Sparkassenpräsident: SPD zwischen Gutsherrenart und feudaler Postenvergütung

14. März 2015 Sparkassenpräsident: SPD zwischen Gutsherrenart und feudaler Postenvergütung Wer bislang immer noch glaubte, dass die SPD eine Arbeiterpartei wäre, darf sich von diesem Gedanken nun wirklich verabschieden. Denn zurzeit wird nach bester Gutsherrenart die Position des Sparkassenpräsidenten ausgelobt und in den eigenen Reihen geschaut, wer sich im Feudalsystem der GroKo-Belohnungsposten diese Sahneschnitte verdient hat. So konnte man am 12.3.2015 den SR-Meldungen entnehmen, dass man innerhalb der großen Koalition ins Auge fasst, die amtierende Neunkircher Landrätin Hoffmann-Bethscheider (SPD) zur neuen Sparkassenpräsidentin zu küren. Nach mehreren Benennungen und Absagen von SPD-Politikern, sucht man innerhalb der SPD weiter nach einem Kandidaten, weil man immer noch an der Reihe sei, vgl. SR 25.2.2015. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kompetenz nicht zwingendes Kriterium bei dieser satirisch anmutenden Suche ist. Vielleicht wäre es sogar zum Lachen, wenn sich durch das Gehalt des Sparkassenpräsidenten und der Person Hoffmann-Bethscheider nicht gleichzeitig zwei wirklich ernste Problemfelder auftäten. Das erste Problemfeld ist die Vergütung des Sparkassenpräsidenten. Die große Koalition redet viel vom Sparen, es werden tiefe Einschnitte gefordert, aber seltsamerweise nur in Bereichen – so der Universität des Saarlandes – in denen man keine Parteimitglieder der GroKo versorgen kann. Eine Juniorprofessur, gegenüber dem zurzeit als politischem Belohnungsposten ausgestaltetem, Sparkassenpräsidentenposten ist geradezu für einen Schnäppchenpreis zu haben. Da stehen geschätzte 220.000 Euro Jahresgehalt des politisch-vergebenen Sparkassenpräsidenten (SZ, 11.9.2012, mj) geradezu günstigen 42.667 Euro einer durch Fachkompetenz vergebenen Juniorprofessur gegenüber. Der Juniorprofessor leistet Bildungsarbeit und bringt das Saarland voran, der Sparkassenpräsident repräsentiert. An der politischen Vergabe kann auch kein Zweifel bestehen, wie das Beharren der SPD auf „Wir sind immer noch dran“ zeigt. Ganz nach dem Motto: ihr habt vorher versorgt, nun sind wir immer noch dr an. Gutsherren lassen grüßen. Für ein rein repräsentatives und nur marginal aufsichtsrechtlich zu bezeichnendes Gehaltspöstchen sind 220.000 Euro Jahresgehalt schlicht zu viel. Diese Einnahmenoase für Politiker der GroKo zahlen die Sparkassen-Kunden mit ihrem Geld Die Sparkassen lieben ihren Wucherzins bei den Dispokrediten, sparen sich Filialen und am Service, aber dieses Repräsentationsamt soll bleiben. Die Position des Sparkassenpräsidenten gehört in dieser Form endgültig abgeschafft. Hier gehört, wie in einem ordentlichen Aufsichtsrat, jemand benannt der Fachwissen, Kompetenz und Erfahrung vorweisen kann. Es ist schon tragikomisch, wenn CDU und SPD auf das gestiegene Anforderungsprofil bei dem Sparkassenpräsidenten und hochkomplexe Aufgaben verweisen, gleichzeitig völlig fachfremden Seiteneinsteiger nominieren. Aktuell zählt als Anforderung offensichtlich nur das richtige Parteibuch. Das zweite Problemfeld ist die Neunkircher Landrätin. Vier Jahre ist sie jetzt im Amt. „Bewirkt“ wurde bisher eine Explosion der Kreisumlage und viele offene Baustellen im Kreis – und damit sind nicht nur echte Baustellen gemeint. Statt sich ihrer Verantwortung zu stellen und unter Beweis zu stellen, dass das damalige Wählervotum gerechtfertigt war, zieht es sie auf diesen belastungsärmeren, den Vor-Ort-Problemen entrückten Posten, der dazu fürstlich bezahlt wird. Diese Gutsherrenart der Postenverteilung muss endlich ein Ende haben. Die Damen und Herren müssen zu dem Amt, in das sie sich haben wählen lassen, auch stehen. Da dies in einem Feudalsystem der Postenvergabe nicht so einfach zu sein scheint, sollte als „Anreiz“ damit begonnen werden entweder Kompetenz, Erfahrung und Fachwissen zu fordern oder aber die Position des Sparkassenpräsidenten zu einem Ehrenamt umstrukturiert werden. Wenn es eine geringe Aufwandspauschale, statt einem hohen Jahreseinkommen gibt - von dem die Mehrheit der saarländischen Bevölkerung nur träumen kann - dürfte das Interesse Landrätin zu bleiben wieder signifikant steigen. Und vielleicht kann man bei einem Wegfall der üppigen 220.000 Euro auch wieder über einen Wegfall der Gebühren für Vereine nachdenken. (phelan andreas neumann)

▲ nach oben

 

3. März 2015

Kleiner „Fakten-Check“: Braucht das Saarland einen Hochgeschwindigkeitszug?

3. März 2015 Kleiner „Fakten-Check“: Braucht das Saarland einen Hochgeschwindigkeitszug? Anfang März 2015 wurden zwei Pressemitteilungen veröffentlicht, die in der medialen Öffentlichkeit als konträr wiedergegeben wurden. Nicht ganz zu Unrecht. Hintergrund: 1992 wurde die Einrichtung der ICE/TGV-Verbindung Frankfurt-Paris verabredet. In den 90er Jahren verbanden Eurocity-Züge beide Metropolen, die teilweise über Frankfurt hinaus bis Leipzig/Dresden durchfuhren. Ab 2007 fuhren die ICE/TGV-Garnituren nach Paris, weil die Ausbaustrecke in Frankreich fertig gestellt wurde. Die durchschnittliche Fahrzeit von Saarbrücken nach Paris reduzierte sich von 3,5 auf zwei Stunden. Allerdings entfliehen auch die Zwischenhalte in Frankreich (erst Metz, später Forbach). In Deutschland wurden und werden schrittweise Teilstrecken zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken bau-lich aufgewertet, sodass dort anstatt bisher 120 km/h nun mit 160 bzw. sogar 200 km/h gefahren werden kann. Gleichzeitig fielen die ICE-Zwischenhalte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar weg. Damit mussten rund 40 Prozent der in Saarland zu- oder aussteigenden Fahrgäste in Kaiserslautern oder Saarbrücken den Zug wechseln und mit dem Regionalverkehr weiter reisen. Für diese Reisenden bedeutete der neue ICE/TGV ein Reisezeitverlust. Kleiner Exkurs: Vor rund zehn Jahren wurde eine Streckenbegradigung bei Kirkel fertig gestellt. Rund 8 Mio. Euro wurden für 3 min Fahrzeitverkürzung verbaut. Gleichzeitig wurde das Stellwerk in Saarbrücken geschlos-sen und die Saarbrücker Bahnanlage über das elektronische Stellwerk (ESTW) in Karlsruhe gesteuert. Aus die-sem Grund dürfen Züge in Saarbrücken max. 80 km/h fahren. Durchschnittlich verlängerte sich die Reisezeit um 3 Minuten. Bravo. Aktuell sind mehrere Modernisierungs- und Ausbauarbeiten im Gange, weitere sollen noch folgen. Dies macht alles Sinn, auch wenn es viel Geld kostet und nur wenige Minuten Fahrzeit hervorbringt. Grund dafür ist auch, dass teilweise Anlagen ausgetauscht werden, die über 100 Jahre alt sind. Aber alle diese Baumaß-nahmen haben nichts mit einer „Hochgeschwindigkeitsstrecke“ zu tun. Wenn die Bahnstrecke durchgehend mit 160-200 km/h gefahren wird, dann wird sie dennoch nicht konkurrenzfähig sein zum parallel verlaufen-den „Südast“ der POS-Verbindung über Straßburg. Dort ist der Streckenanteil, auf dem „Hochgeschwindig-keit“ 250 km/h gefahren werden kann, wesentlich höher. Derzeit sind die TGV-Züge 19 min schneller über Straßburg. Dieser „Vorsprung“ ist nur durch eine Neubaustrecke durch den Pfälzer Wald, einer Umfah-rung von Kaiserlautern (wie in Metz bereits geschehen) und einer weiteren Neubaustrecke im Großraum Saarbrücken aufholbar (siehe unten/Skizze). Wollen wir das wirklich? Die ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim-Saarbrücken-Paris wird nicht dadurch gerettet, indem man versucht sie schneller zu machen, als die Strecke über Straßburg. Dadurch, dass sie etwas langsamer ist, ist sie auch billiger. Es könnten z.B. günstigere Fahrkarten angeboten werden als auf dem schnelleren Südast. Der Fernlinienbusmarkt zeigt, dass für viele Reisende der Fahrpreis ein wesentlicher Entscheidungs-faktor bei der Auswahl des Verkehrsmittels ist. Und beim Thema Reisegeschwindigkeit muss auch beachtet werden, dass eine Flugverbindung zwischen Frankfurt/Main und Paris immer die schnellere Verbindung bleiben wird, selbst wenn man die Wege und Wartezeiten zum/am Airport hinzurechnet. Zweiter Faktor ist die Dichte der Zwischenhalte (siehe Neustadt/Homburg). Was nützt eine hohe Spitzen-geschwindigkeit, wenn die Reisegeschwindigkeit nicht zunimmt oder sogar noch abnimmt. Und drittens ist eine Vertaktung der Anschlüsse viel wichtiger: Was nützt ein superschneller ICE/TGV, wenn die Reisenden in Mannheim statt z.B. 15 min nun 25 min auf ihren Anschluss nach Stuttgart oder Köln warten müssen? Die Lösung wäre einfach: >> Zwischen Frankfurt/Stuttgart – Straßburg – Paris (POS Süd) fahren täglich vier Zugpaare des französischen TGV größtenteils im Hochgeschwindigkeitsverkehr. >> Zwischen Frankfurt – Mannheim – Saarbrücken – Paris (POS Nord) fahren vier Zugpaare des deutschen ICE (zeitlich versetzt zur Südverbindung) auf modernisierten Strecken und mit allen klassischen IC-Halten in Deutschland. Die geringfügig höhere Fahrzeit wird durch niedrigere Fahrpreise und höherer Flächenanbindung ausgeglichen. Voraussetzung ist aber, dass das französische Eisenbahnnetz für das Unternehmen Deutsche Bahn AG diskriminierungsfrei zugänglich gemacht wird. Das Frankreich hier seit Jahren offen gegen europäisches Recht verstößt, ist ein vollkommen unhaltbarer Zustand. Zu beachten ist auch folgendes: Auf der Strecke Mannheim – Saarbrücken und den Knoten in Kaiserslau-tern und in Saarbrücken existiert ein sehr reger Regional- und Güterverkehr. Beide Verkehre sind deutlich langsamer als der Schnellzugverkehr. Erhöht sich die Reisegeschwindigkeit des ICE/TGV-Verkehrs, müssen die Zugabstände zu den übrigen Verkehren vergrößert werden. Das hat zur Folge, dass der Durchfluss auf der Strecke insgesamt zurück geht und die anderen Züge länger unterwegs sind oder weniger Verbindungen angeboten werden können. Beides muss man einkalkulieren, wenn man eine höhere Geschwindigkeit auf der Strecke im Saarland und Rheinland-Pfalz fordert, aber keine Neubaustrecke vorschlägt.   Von Thomas Lutze, MdB - Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

▲ nach oben

 

10. Januar 2015

Redebeitrag Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) auf der Kundgebung „WIR SIND CHARLIE : Solidarität mit Charlie Hebdo!“

10. Januar 2015 Redebeitrag Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) auf der Kundgebung „WIR SIND CHARLIE : Solidarität mit Charlie Hebdo!“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gestatten Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bei denjenigen bedanken möchte, die die Initiative ergriffen und die heutige Kundgebung vorbereitet und organisiert haben – vor allem bei der Antifa Saar, die noch immer für ihre antifaschistische und antirassistische Arbeit bei uns im Saarland von Verfassungsschutz beobachtet wird. Keine Frage: Nach den schrecklichen Bildern aus Paris ist man fassungslos und entsetzt, welche Brutalität offensichtlich unseren Alltag bestimmt. Und es ist gut, dass es in Frankreich und vielen anderen Ländern eine so umfassende Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern gibt. Doch wie soll es nun weiter gehen? Wie kann verhindert werden, dass Menschen derart ermordet und abgeschlachtet werden? Eins vorweg: Es gibt nichts, was dieses Attentat in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt. Diese Gewalt ist durch keine Religion, durch keine politische oder was auch immer für eine Überzeugung zu rechtfertigen. Es gibt aber Ursachen dafür. Es gibt einen Nährboden, der dieser Gewalt den Weg bahnt. Die Konflikte im Nahen Osten sind so ein Nährboden. Und an diesen Konflikten ist die westliche Welt nicht ganz unschuldig – ganz im Gegenteil. Eine aggressive Kriegspolitik des freien Westens um Absatzmärkte und Rohstoffe hat den Terror mit herangezüchtet. Im Iran, Irak, in Syrien oder in Afghanistan geht es nicht um Menschenrechte oder um Demokratie. Es geht um Macht, um Einfluss und schlichtweg um Rohstoffe. Religion ist hier immer nur ein Vorwand. Und auch die Bundesrepublik hat keine Probleme damit, Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien zu exportieren. Und das, obwohl allen bekannt ist, dass diese sogenannten Ölstaaten auch Unterstützer und Rückzugsgebiet für Terroristen und islamistische Fanatiker sind. Ein wirksames Terror-Bekämpfungsprogramm wäre also ein Stopp der Kriege um Energievorkommen und ein Ende der Waffenexporte. Heute betrauern in Frankreich und auch viele Menschen Deutschland die Opfer des barbarischen Anschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hat aber auch bewirkt, dass das Problem dieses islamistischen Terrorismus breit in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird. Denn derartige Attentate sind leider keine Ausnahmeerscheinungen. Sie sind grausamer Alltag in vielen Ländern und oft nur eine kurze Meldung wert. Dass aktuell in Nigeria gerade hunderte Menschen abgeschlachtet werden oder dass in Syrien ein brutaler Krieg mit zehntausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen geführt wird, rückt viel zu schnell aus unserer Perspektive. Und dass Terror und Gewalt in Israel das Leben vieler Menschen bestimmt, muss auch zu den Themen des heutigen Tages gehören. Keine Frage: die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht kann aber nicht mit „Scud“-Raketen und Bombenattentaten auf eine unschuldige Zivilbevölkerung herbei-terrorisiert werden. Letzter Punkt: Es waren nur wenige Stunden nach dem Attentat von Paris vergangen, da forderte die Regierungspartei CSU die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die vollkommene Speicherung von persönlichen Daten – der Vorratsdatenspeicherung. Kurz darauf wurde bekannt, dass die beiden Attentäter bereits in einer internationalen Datenbank erfasst waren. Nichts hat es genützt. Wer Terror bekämpfen will, der muss die Ursachen bekämpfen und somit den Terroristen den Nährboden entziehen. Eine antidemokratische und rückwärts gewandte Sicherheitspolitik wird diesen Terror eher verschärften. Und bürgerliche Freiheiten gehen dann weiter den Bach herunter. Genau dies darf sich unsere Gesellschaft nicht gefallen lassen: Weder von islamistischen Terroristen noch von CSU, AFD oder der sogenannten Pegida. Vielen Dank. --- Samstag, 10. Januar 2015Saarbrücken, Ludwigsplatz 10, vor Franz. Konsulat

▲ nach oben

 

21. Dezember 2014

PEGIDA und ihre PEGIDA und ihre Anhänger

21. Dezember 2014 PEGIDA und ihre PEGIDA und ihre Anhänger Ein Drama spielt sich ab vor unseren Augen, und es ist nicht sicher, ob wir alle am Ende nassgeschwitzt, aber erleichtert den Zuschauerraum verlassen werden. Oder ob am Ende nicht das ganze Theater in Flammen steht. Der anschwellende Bocksgesang wütender Bürger, die ausgerechnet in der Weihnachtszeit in der Stimmung sind, gegen Flüchtlinge, Ausländer, ja gegen alles Fremde auf die Straße zu gehen, beunruhigt jeden nachdenklichen Menschen. So schillernd die Profile der Teilnehmer, so unterschiedlich die Reaktionen auf den Rängen. Von Verteufeln über Wegsehen bis zum Verständnis reichen die Reaktionen auch derer, die niemals in Dresden oder anderswo in der Nähe von Pegida spazieren gehen würden. Bedenklich ist die Zahl derer, denen es anscheinend nichts ausmacht, sich in der Nähe von Neonazis zu zeigen, sich von gewöhnlichen Kriminellen Moralpredigten anzuhören und sich mit Volksverhetzern gemein zu machen. Hauptsache, man macht sich bemerkbar, Hauptsache man wird mal wahrgenommen! Diese Hemmschwelle ist schon mal gefallen. Und es könnte nicht die letzte sein. Man müsse die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen. Sagen auch Politiker, die man zu den Vernunftgesteuerten zählen darf. Das klingt zunächst mal fürsorglich und richtig. Aber angesichts der Fakten und der Ausgangslage müssen sich Politiker und andere fragen, welche Sorgen das denn sind, die man hier ernst nehmen soll. Die Grundlage für Überfremdungsängste fehlt Keine Zahl, kein Datenwerk, keine Statistik unterfüttert irgendwelche Überfremdungstendenzen. Es geht um Gefühle, Ressentiments, Ängste, die sich immer wieder Bahn schlagen. Es gibt politische Akteure, die es zu einer Meisterschaft gebracht haben, diese Stimmungen zu bedienen, sie zu verstärken, um sich dann erschrocken über die Folgen zu wundern. Die CSU führt das im Monatsrhythmus vor. Zwar musste sie ihren vergifteten Vorschlag (“Zuhause nur deutsch reden”) gleich wieder kassieren. Aber die Botschaft gegenüber allen Menschen fremder Zunge – keineswegs nur gegenüber Flüchtlingen – war wieder kraftvoll verbreitet: Ihr seid hier in eurer Eigenart, in eurer Fremdheit nicht willkommen. Diese Botschaft können die Täter von Nürnberg sicher auch unterschreiben, die Tage später drei Flüchtlingsunterkünfte anzündeten Indem man das einträgliche politische Geschäft der CSU entlarvt, hat man das Problem jedoch nicht gelöst. Denn die Ängste sind ja noch da, und sie äußern sich bei Pegida und anderen trüben Veranstaltungen keineswegs nur in Ausländerfeindlichkeit. Jetzt sind es “der Islamismus” und “die EU”, dann sind es “die Systempresse” und “die faschistischen USA”, und morgen züngelt wieder der Dauerbrenner vom “jüdischen Finanzkapital”. Kein Hirngespinst ist irre genug. Und gegen all das sind wir machtlos. Artikulation der Verlustängste Nimmt man diese Schablonen für bare Münze, hat man auf der Suche nach den wirklichen Ursachen der Angst schon verloren. Gesine Schwan kam neulich bei Günther Jauch der Sache schon näher. Sie verwies auf Verlust- und Abstiegsängste, die sich in Dresden und anderswo artikulierten. Man schaue auf die Nachrichten hinter den dauerhaften Katastrophen, dann weiß man, was gemeint ist: Opel in Bochum, Karstadt überall. Zeitungshäuser heute, Energieriesen morgen. Sie setzen Menschen auf die Straße, en bloc und en detail. Städte und Branchen verlieren ihre Zukunft und ihre Perspektive. Auch das ist eine Angst, aber eine reale: Was ich hier mache, am Band, im Büro, im Außendienst, im Führerhaus der U-Bahn, im Cockpit des Jets, das entspricht einem Computer-Programm, das gerade geschrieben wird. Und wie ernst werden eigentlich diese Sorgen genommen? Viel Energie in der Arbeitsmarktpolitik ist in die Entwicklung statistischer Taschenspielerticks geflossen, mit der Arbeitslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit gerechnet wird. Zeitarbeit, Werkverträge, Reihen-Praktika, alles wunderbar, solange auf dem Papier die Quote stimmt? “Ernst nehmen” geht anders. In Dresden soll nicht bei der Kritik an Immigration oder Flüchtlingen, sondern bei der Kritik an den etablierten Parteien und Medien der Applaus am größten gewesen sei. Ich frage dann, warum lassen sich der Großteil dieser Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co, die eigentlich die etablierten Parteien, kritisieren, in Interwies Sozialmissstände, Arbeitsmarktpolitik usw. angesprochen haben, von der braunen Brut instrumentalisieren? Wenn es um die etablierten Parteien, die allgemeine Politik insbesondere der Sozial- und Arbeitspolitik geht, warum geht IHR nicht auf die Straße wenn es um: - Hartz4 und -prekäre Arbeitsverhältnisse in 1-Euro- und 450-Euro-Jobs- Leiharbeiter-Deregulierung und Werkarbeitsverträge für einzelne Arbeitnehmer- Spitzensteuersatz- und Erbschaftssteuersenkung – Heuschreckenzulassung- Finanzmarktderegulierung und kapitalgedeckte Riesterrente- Zustimmung zu Kriegseinsätzen, die bereits Milliarden Euro aus Steuermitteln verschlangen- Ökosteuer, die einseitig zu ständig steigende Energiepreise für Tarifkunden führt- Abgeltungssteuer und keine Vermögenssteuer mehr- Rentennullrunden und Riesterfaktoren- Mindestlohn, der seinen Namen nicht verdient- einseitige Arbeitgeberentlastung bei der Krankenkasse- und sicher in Zukunft noch einiges mehr wie TTIP [hier und hier], CETA und TiSA, weitere Milliarden für Bankenrettung, um beispielsweise Rüstungsexporte nach Griechenland zu finanzieren. Ein Drama spielt sich ab vor unseren Augen, und es ist nicht sicher, ob wir alle am Ende nassgeschwitzt, aber erleichtert den Zuschauerraum verlassen werden. Oder ob am Ende nicht das ganze Theater in Flammen steht. Der anschwellende Bocksgesang wütender Bürger, die ausgerechnet in der Weihnachtszeit in der Stimmung sind, gegen Flüchtlinge, Ausländer, ja gegen alles Fremde auf die Straße zu gehen, beunruhigt jeden nachdenklichen Menschen. So schillernd die Profile der Teilnehmer, so unterschiedlich die Reaktionen auf den Rängen. Von Verteufeln über Wegsehen bis zum Verständnis reichen die Reaktionen auch derer, die niemals in Dresden oder anderswo in der Nähe von Pegida spazieren gehen würden. Bedenklich ist die Zahl derer, denen es anscheinend nichts ausmacht, sich in der Nähe von Neonazis zu zeigen, sich von gewöhnlichen Kriminellen Moralpredigten anzuhören und sich mit Volksverhetzern gemein zu machen. Hauptsache, man macht sich bemerkbar, Hauptsache man wird mal wahrgenommen! Diese Hemmschwelle ist schon mal gefallen. Und es könnte nicht die letzte sein. Man müsse die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen. Sagen auch Politiker, die man zu den Vernunftgesteuerten zählen darf. Das klingt zunächst mal fürsorglich und richtig. Aber angesichts der Fakten und der Ausgangslage müssen sich Politiker und andere fragen, welche Sorgen das denn sind, die man hier ernst nehmen soll. Die Grundlage für Überfremdungsängste fehlt Keine Zahl, kein Datenwerk, keine Statistik unterfüttert irgendwelche Überfremdungstendenzen. Es geht um Gefühle, Ressentiments, Ängste, die sich immer wieder Bahn schlagen. Es gibt politische Akteure, die es zu einer Meisterschaft gebracht haben, diese Stimmungen zu bedienen, sie zu verstärken, um sich dann erschrocken über die Folgen zu wundern. Die CSU führt das im Monatsrhythmus vor. Zwar musste sie ihren vergifteten Vorschlag (“Zuhause nur deutsch reden”) gleich wieder kassieren. Aber die Botschaft gegenüber allen Menschen fremder Zunge – keineswegs nur gegenüber Flüchtlingen – war wieder kraftvoll verbreitet: Ihr seid hier in eurer Eigenart, in eurer Fremdheit nicht willkommen. Diese Botschaft können die Täter von Nürnberg sicher auch unterschreiben, die Tage später drei Flüchtlingsunterkünfte anzündeten. Indem man das einträgliche politische Geschäft der CSU entlarvt, hat man das Problem jedoch nicht gelöst. Denn die Ängste sind ja noch da, und sie äußern sich bei Pegida und anderen trüben Veranstaltungen keineswegs nur in Ausländerfeindlichkeit. Jetzt sind es “der Islamismus” und “die EU”, dann sind es “die Systempresse” und “die faschistischen USA”, und morgen züngelt wieder der Dauerbrenner vom “jüdischen Finanzkapital”. Kein Hirngespinst ist irre genug. Und gegen all das sind wir machtlos. Artikulation der Verlustängste Nimmt man diese Schablonen für bare Münze, hat man auf der Suche nach den wirklichen Ursachen der Angst schon verloren. Gesine Schwan kam neulich bei Günther Jauch der Sache schon näher. Sie verwies auf Verlust- und Abstiegsängste, die sich in Dresden und anderswo artikulierten. Man schaue auf die Nachrichten hinter den dauerhaften Katastrophen, dann weiß man, was gemeint ist: Opel in Bochum, Karstadt überall. Zeitungshäuser heute, Energieriesen morgen. Sie setzen Menschen auf die Straße, en bloc und en detail. Städte und Branchen verlieren ihre Zukunft und ihre Perspektive. Auch das ist eine Angst, aber eine reale: Was ich hier mache, am Band, im Büro, im Außendienst, im Führerhaus der U-Bahn, im Cockpit des Jets, das entspricht einem Computer-Programm, das gerade geschrieben wird. Und wie ernst werden eigentlich diese Sorgen genommen? Viel Energie in der Arbeitsmarktpolitik ist in die Entwicklung statistischer Taschenspielerticks geflossen, mit der Arbeitslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit gerechnet wird. Zeitarbeit, Werkverträge, Reihen-Praktika, alles wunderbar, solange auf dem Papier die Quote stimmt? “Ernst nehmen” geht anders. In Dresden soll nicht bei der Kritik an Immigration oder Flüchtlingen, sondern bei der Kritik an den etablierten Parteien und Medien der Applaus am größten gewesen sei. Ich frage dann, warum lassen sich der Großteil dieser Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co, die eigentlich die etablierten Parteien, kritisieren, in Interwies Sozialmissstände, Arbeitsmarktpolitik usw. angesprochen haben, von der braunen Brut instrumentalisieren? Wenn es um die etablierten Parteien, die allgemeine Politik insbesondere der Sozial- und Arbeitspolitik geht, warum geht IHR nicht auf die Straße wenn es um: - Hartz4 und -prekäre Arbeitsverhältnisse in 1-Euro- und 450-Euro-Jobs- Leiharbeiter-Deregulierung und Werkarbeitsverträge für einzelne Arbeitnehmer- Spitzensteuersatz- und Erbschaftssteuersenkung – Heuschreckenzulassung- Finanzmarktderegulierung und kapitalgedeckte Riesterrente- Zustimmung zu Kriegseinsätzen, die bereits Milliarden Euro aus Steuermitteln verschlangen- Ökosteuer, die einseitig zu ständig steigende Energiepreise für Tarifkunden führt- Abgeltungssteuer und keine Vermögenssteuer mehr- Rentennullrunden und Riesterfaktoren- Mindestlohn, der seinen Namen nicht verdient- einseitige Arbeitgeberentlastung bei der Krankenkasse- und sicher in Zukunft noch einiges mehr wie TTIP [hier und hier], CETA und TiSA, weitere Milliarden für Bankenrettung, um beispielsweise Rüstungsexporte nach Griechenland zu finanzieren. Josef Klein, Blieskastel.

▲ nach oben

 

23. November 2014

Von großen und kleinen Fischen

23. November 2014 Von großen und kleinen Fischen „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ schrieb einst Bertolt Brecht in seiner „Dreigroschenoper“. Ob er da an Finanzinstitute wie die Landesbank Saar, kurz SaarLB, dachte? Wenn Brecht aber von nachfolgendem Fall gehört hätte, käme er zu keinem anderen Urteil. Die SaarLB, eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, hat in den Jahren 2009 und danach über 12 Mio. Euro Kredit an die Stadtwerke Völklingen für eine Meeresfischzuchtanlage (MFZ) gewährt, obwohl schon damals deren Wirtschaftlichkeit höchst fraglich war. Experten warnten, Mitglieder der Linken-Völklingen protestierten im März 2009 vor dem Bankhaus. Dennoch gab die SaarLB „gerne Kredit“ und das Unglück für die Völklinger Bürgerinnen und Bürger nahm seinen Lauf. Es waren auch die Wochen, in denen Oberbürgermeister Klaus Lorig (siehe Saarbrücker Zeitung v. 25.2.2009) die Öffentlichkeit konsequent anlog, in dem er behauptete: „Die Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen, Tochter der Stadtwerke und Partner der Firma IFFT (International Fish Farming Technology) bei dem Projekt, habe auch im Fall eines Bankrotts keine Rückgriffsmöglichkeiten auf die Muttergesellschaft Stadtwerke. Die Kreditzusage besagter ‚großer saarländischer Bank‘ (heute wissen wir, dass es die Saar LB war!), die zuvor das Projekt zwei Jahre lang geprüft habe, sei auch nicht mit weitergehenden Sicherheiten und Bürgschaften verbunden.“ Genau das Gegenteil wurde jetzt bekannt und Lorig der Lüge überführt. Zur Erlangung des Kredits duldete es die SaarLB die irreführenden Aussagen durch Oberbürgermeister Klaus Lorig und Stadtwerke-Chef Jochen Dahm (beide CDU), während zeitgleich ein Journalist der Saarländischen Online Zeitung (SOL) von der SaarLB auf weniger Milde hoffen durfte. Diesen Journalist überzog die SaarLB mit einer Unterlassungsklage in Höhe von 250.000 Euro, obwohl dieser lediglich vom O-Ton des Oberbürgermeisters berichtete, nämlich über die Kreditgewährung in Höhe von 12 Mio. Euro „ohne jegliche Sicherheiten“. Es stellt sich selbst für naive Menschen die Frage, warum die SaarLB gegen die Aussagen eines Journalisten vorgingen, nicht aber gegen den Oberbürgermeister Klaus Lorig und Stadtwerke-Chef Jochen Dahm? Mögliche Antwort: um an das Eigentum der VölklingerInnen heran zu kommen. Denn erst nach Abschluss der Kreditverhandlungen modulierten Lorig und Dahm ihre Rhetorik. Der der Kredit sei nun doch zu banküblichen Konditionen – also mit der Verpfändung kommunalen Eigentums – erfolgt… Durch seriöse Prüfung der Rentabilität dieser MFZ wären nie Gelder nach Völklingen geflossen und damit mindestens 25 Mio. Euro an kommunalem Eigentum erhalten geblieben. Nun wird die SaarLB versuchen, ihr Geld zurück zu holen und wird hierbei (siehe Bertold Brecht!) auch nicht vor drastischen Maßnahmen, z.B. der ersten Privatisierung einer Stadtwerke im Saarland, zurückschrecken. Wir fordern: - die Offenlegung der Zahlen aus den Jahren 2007 und danach. Ebenso müssen die Stellungnahme von Wirtschaftsbeitrat, Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Vorstand aus der Zeit überprüft werden. - Auskunft darüber, warum die Bank gegen die bankschädlichen Äußerungen durch Lorig und Dahm nicht vorgegangen sind. - eine Entschuldigung beim damaligen Journalisten der SOL. Wir fragen: - Beabsichtigt die SaarLB eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke? Wie will sie ihr Geld zurückholen? - Welche LandespoltikerInnen waren an der Finanzierung beteiligt? Warum schritten diese nicht ein? - Welche Rolle spielten die im Wirtschaftsbeitrat der SaarLB sitzenden: Dr. Richard Weber, Wendelin von Boch-Galhau, Prof. Dr. Volker Linneweber, Prof. Thomas Kleist, Prof. Dr. Volker Linneweber oder die dem Verwaltungsrat angehörenden Albert Hettrich, Dr. Alfons Lauer, Clemens Lindemann, Klaus Meiser, Anke Rehlinger, Stephan Toscani?

▲ nach oben

 

19. November 2014

Subjektiv oder Objektiv: Erneuerbare Energien in gesellschaftlicher Verantwortung

19. November 2014 Subjektiv oder Objektiv: Erneuerbare Energien in gesellschaftlicher Verantwortung Diese Position habe ich mit Blick auf die Diskussion in meinem Landesverband DIE LINKE Saarland erstellt. So werden die Entscheidungen der kommunalen Mandatsträger zugunsten erneuerbarer Energien, insbesondere zur Windkraft, durch Funktionsträger der Landtagsfraktion kritisiert. Bisher wurde innerhalb der parteipolitischen Gremien kein Votum zu den Positionen eingeholt. Die Kritik richtet sich auch gegen mich, dass ich bisher nicht konsequent genug ein solches Votum gefordert habe. Das Saarland ist und sollte ein Energieland bleiben. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die vorhandene und zukünftige wirtschaftspolitische Perspektive des Saarlandes. Die Energieerzeugung ist einer der wichtigsten Faktoren zur weiteren industriellen Entwicklung des Industriestandortes. Ohne die historische Vergangenheit des Saarlandes mit den vorhandenen Kohlevorkommen hätte es den Erfolg der saarländischen Stahlindustrie nicht gegeben. Bis heute profitieren die Saarländerinnen und Saarländer von diesen Errungenschaften der Vergangenheit. Leider hat das Saarland unter allen Regierungen den Umbau der Energieversorgung verschlafen. Dabei haben wir mit den dezentralen Kohlekraftwerken, dem Bergbau und den Industriestrukturen die besten Voraussetzungen vorgehalten. Nur in geringen Teilen partizipieren Unternehmen von der Herstellung von Wind- und Solarkraftanlagen. Der politisch und gesellschaftlich motivierte Widerstand zur Errichtung dieser Anlagen hat die Ansiedlung von Unternehmen in dem Segment erneuerbare Energien nicht gefördert. Im wissenschaftlichen Bereich zeigt das Saarland jedoch mit dem Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) namentlich mit dem wissenschaftlichen Leiter Professor Uwe Leprich Flagge. Widerspruch Ich will den Widerspruch in dem sich unsere Gesellschaft in Bezug auf den Raubbau an endlichen Rohstoffen und der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien aufzeigen. Das, was wir als Vorwand oder Einwand bei der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien einbringen, wird bei der Gewinnung und Erzeugung von Energie aus fossilen oder atomaren Anlagen ausgeblendet. Eigentlich müssen wir nicht nach Kolumbien, Russland oder Kanada schauen, wo im Wesentlichen die Kohle für unsere Kraftwerke gewonnen wird. In den Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsenanhalt finden wir ebenfalls genügend Beispiele. Je länger wir fossile Rohstoffe zur Energieerzeugung als wesentlichen Energieträger nutzen und in großem Umfang importieren, um so länger tragen wir Verantwortung für die substanziellen Konsequenzen der Menschen in den Abbaugebieten der Welt. Was würden wir sagen, wenn Konzerne den Schwarzwald zur Gewinnung von Kohle beseitigen dürften, einhergehend mit der Vernichtung der Kulturlandschaft, Vergiftung der Oberflächen- und Grundgewässer und dem Verlust von Lebensraum für Menschen und Tiere. So geschieht es zurzeit in den USA, in den Appalachen. Nachweislich haben die dort lebenden Menschen die kürzeste Lebenserwartung in den USA. E.on bezog 28 Prozent, EnBW 24 Prozent und Vattenfall sogar 40 Prozent der Kohle aus diesen Abbaugebieten. (Quelle: bitter col). So schreibt „Die Zeit“ im April 2013 „Sterben für deutschen Kohlestrom“. Sie zitiert den Naturfotografen Corbit Brown: „ Ein Idyll und ein der artenreichsten Gebiete Nordamerikas. Doch mittendrin klaffen gelbe, staubige Löcher. Ganze Bergspitzen fehlen. Sie wurden weggesprengt, um an die Kohle darunter zu gelangen.“ Er stellt die Frage: „Wie würden die Deutschen es finden, wenn Bergbaukonzerne die Zugspitze sprengten? Der Staub bleibt in der Luft und macht die Menschen krank: Krebserkrankungen, Herzleiden und Fehlbildungen bei Säuglingen nehmen zu; die Lebenserwartung sinke. 500 Bergspitzen sind zerstört, Bergflüsse auf eine Länge von 2.000 Meilen verschüttet und 66.500 Quadratkilometer Wald sind vernichtet.“ "Es ist die schrecklichste Form des Bergbaus, die man sich vorstellen kann", sagt Corbit Brown. "Die Menschen in den Appalachen zahlen mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben.“ Die Bevölkerungen Provinzen LaGuajira und Cesar in Kolumbien leiden ebenfalls unter den weltgrößten Tagebauen. In einem Bericht der FIAN ist zu lesen: „In Kolumbien müssen für die Tagebaue ganze Flüsse umgeleitet werden. Tausende Hektar fruchtbares Ackerland gehen verloren. Tägliche Sprengungen und der Transport der Kohle mit Lastkraftwagen und Güterwaggons verursachen eine immense Feinstaubbelastung, die zu massenhaften Atemwegserkrankungen unter der lokalen Bevölkerung führen. Nicht zu sprechen vom Lärm, den die Bevölkerung zu erdulden hat, wenn im Halbstundentakt Güterzüge mit über 1.000 m Länge an ihren Häusern vorbei donnern.“ El Cerrejón, ebenfalls in Kolumbien, ist einer der größten Steinkohle-Tagebaue der Welt: 69.000 Hektar Fläche, 9.500 Angestellte, 32 Millionen Tonnen Jahresausbeute. Aus der Megagrube stammt ein großer Teil der kolumbianischen Steinkohle, die nach Deutschland exportiert wird. Zum Vergleich: Der Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier, umstritten wegen der sozialen und ökologischen Schäden, die er verursacht, erstreckt sich über 11.400 Hektar. Das hat Folgen für die Gesundheit der Menschen. Auf dem Gebiet von El Cerrejón haben schätzungsweise früher 60.000 Menschen gelebt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kohle in den saarländischen Kraftwerken verbrannt wird. Deutschland importiert billige Kohle, die Zeche zahlen Mensch und Natur in den Abbaugebieten. Paramilitärische Einheiten verunsichern täglich die Gegend, bedrohen und töten Gewerkschaftler, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Der Bergbau führt zur Zerstörung von Kulturlandschaften, die als Anbaufläche zur Ernährung der Bevölkerung dienten. Grubenwasser vergiftet die Flüsse, Seen und das Grundwasser. Der Abbau führte dazu, dass den Menschen ihre bisherige Lebensgrundlage, die überwiegend auf Landwirtschaft und Viehzucht beruhte, entzogen wurde. Nur wenige finden Beschäftigung in den Bergbauregionen. Es folgte die Verarmung und Verelendung der Bevölkerung. Widerstand und Verantwortung Ich stelle die Frage: „Wer kann angesichts der Zerstörung der Lebensräume in Kolumbien, deren Kohle die Energieträger der Kraftwerke im Saarland sind, von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Infraschall, Geräusche und Schlagschatten reden? Wer stellt sich vor ein landschaftliches Kunstwerk, während multilaterale Konzerne den Kolumbianerinnen und Kolumbianer ihren Lebensraum zerstören?“ Tragen wir nicht auch Verantwortung für die Bergwerksunfälle in Russland und anderen Kohleexportländern in Osteuropa, da wir ihre billige Kohle kaufen und gleichzeitig das Fehlen von Arbeits- und Umweltschutz billigen? Verschandelung und Verspargelung der Landschaft, Gesundheitsbeeinträchtigung durch Infraschall, Lärm und Schlagschatten sind die Argumente der Anti-Befürwortern der erneuerbaren Energien. Die Betrachter fühlen sich durch die riesigen Windkraftanlagen oder großflächigen Solarfelder in ihrem persönlichen (subjektiven) Empfinden gestört. In einem Fall widerspricht die Errichtung von Windkraftanlagen dem künstlerischen Gespür eines landschaftlichen Gesamtkunstwerkes. Aus Sicht der Betroffenen ist das nachvollziehbar. Aus gleichem Grund gibt es auch Widerstand beim Bau von Straßen, Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Akzeptanz wird lediglich in geringem Maße erzeugt, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht, die unmittelbar mit einer Ansiedlung in Verbindung gebracht werden. Aber in welchem Verhältnis stehen diese Argumente, wenn man die Situation der Menschen in den Abbaugebieten sieht, aus denen wir unsere Energierohstoffe beziehen. Verantwortliches Handeln Im Regionalverband Saarbrücken wurde mit dem Ausweisen von Konzentrationszonen in dem eng besiedelten Gebiet die Möglichkeit geschaffen, Windkraftanlagen zu errichten. In einer Potenzialstudie des Regionalverbandes Saarbrücken wurde durch relevante Ausschlusskriterien (hohe Siedlungsdichte und Restriktionsdichte durch Natur-, Artenschutz und Infrastruktur) von 41099 Hektar eine Gesamtfläche von 380 Hektar als relevante Standfläche für Windkraft ermittelt. Ich habe Verständnis, dass die durch die Konzentrationszone betroffene Bevölkerung sich durch die Errichtung der Anlagen gestört fühlt. Damit ist jedoch ausgeschlossen, dass außerhalb dieser Zonen keine Anlage nach der geltenden Gesetzeslage gebaut werden kann. Gleichsam kann eine Befragung aller Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zur Aufklärung beitragen. Somit haben Befürworter wie Gegner die Möglichkeit ihre Argumente darzustellen. Ich hoffe, dass mein Beitrag auf die Tatsache aufmerksam gemacht hat, dass unsere Verantwortung nicht vor unserer Haustür endet. Jede KW-Stunde erneuerbare Energien hilft den Menschen in den Ländern die nicht über einen gesetzlichen Schutz wie in Deutschland verfügen. Der Landschaftsverbrauch und die Einschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu dem, was an anderer Stelle der Welt in diesem Zusammenhang geschieht. Die nächste Generation der Bürgerinnen und Bürger wird das Windrad und die Solarfläche mit ganz anderen Augen subjektiv wie objektiv empfinden. Hans-Kurt Hill, Mitglied des Landesvorstandes --- Reaktion/Antwort von Hans Kiechle: Oskar hat Recht … Der Beitrag von unserem Parteifreund Hans-Kurt Hill aus Heusweiler, von mir auch geschätzt, bedarf einer Widerrede. Was Hans-Kurt in seinem Wort zur Energiewende sagt, mag, wenn man die Situation in Kolumbien betrachtet, bemerkenswert sein. Er hat für einiges auch nicht Unrecht, nur ... er macht den Fehler, den viele der linken Intelligenz machen, Oskar ausgenommen! „Die Achillesferse der linken Intelligenz war schon immer ihre Volksferne, weshalb auch nur dort POPULISMUS ein Schimpfwort ist“. „Oskar ist wichtig für uns, besonders als Wahlkämpfer“, so noch vor kurzem unser Prof. Dr. Heinz Bierbaum, beim Talk im SR abends 18.15 Uhr. Oskar ist z.B. gegen die Windkraft bei uns im Binnenland Saar. Gerade weil er wegen seiner Intelligenz auch weiß, wann vermeintlicher Populismus gefragt ist. Ich war in Riegelsberg und hörte seine Stellungnahme zur Windkraft bei uns. Herr Hill, Ihre Meinung in Ehren, aber mit Kolumbien locken Sie im Saarland keinen einzigen Wähler hinter dem Ofen hervor. Oskar hat recht... Hans Kiechle, Ortverband Saarwellingen

▲ nach oben

 

12. November 2014

Genossenschaften – Miteinander von Bürgern, örtlicher Wirtschaft und Kommunen

12. November 2014 Genossenschaften – Miteinander von Bürgern, örtlicher Wirtschaft und Kommunen Dieser Aufsatz soll dazu anregen, das Genossenschaftsmodell in konkrete Überlegungen zu künftigen Ausgestaltungen kommunaler Aufgaben mit einzubeziehen. Dabei ist klar, dass die Genossenschaft weder Königsweg noch Allheilmittel sein kann. Es geht nicht um einen Rückzug der Kommunen. Das Genossenschaftsmodell ist nicht die Lösung für die Finanzkrise der Städte- und Gemeinden. Vielmehr soll durch die Neudefinition der Aufgaben die zukünftige Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt werden. Die Genossenschaft kann hierzu ein innovativer und erfolgversprechender Weg sein, vorhandene Effizienzspielräume besser zu nutzen sowie zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Dienstleistungen und Infrastrukturangebote können durch die Mitgliedschaft von Bürgern, Vereinen und örtlichen Unternehmen auf eine breite und solide wirtschaftliche Basis gestellt werden. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in einer Stadt oder Gemeinde hängt entscheidend von den öffentlichen Infrastruktur- und Versorgungsleistungen ab. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation ihrer Haushalte überlegen Städte und Gemeinden, neue und kostengünstigere Lösungen der Aufgabenerledigung und Möglichkeiten zum Erhalt kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Genossenschaft bietet hier Potenziale zur Übernahme öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen, die in der Diskussion über staatliche und kommunale Kernaufgaben, Privatisierungsmodelle und Formen eines Public-Private-Partnership bisher nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dass Genossenschaften geeignet sind, Aufgaben in öffentlichem Interesse zu übernehmen und dabei nicht nur zur Entlastung der Kommunen beitragen, sondern auch langfristig eine effektive Leistungserstellung gewährleisten können, zeigen Energieversorgungs- und Wassergenossenschaften, genossenschaftliche Schulen, Wochenmärkte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in und für ihre Region entsprechende Aufgaben erfüllen. Sicherung örtlicher Belange durch Bündelung der Kräfte in Genossenschaften Die Gründung von Genossenschaften ist immer dann eine Chance zur Sicherung und zur Erhaltung kommunaler Infrastruktur, Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, wenn die Abschaffung einer bestimmten Einrichtung oder Dienstleistung droht. Dazu bedarf es der Bündelung aller Kräfte in der Stadt oder Gemeinde, um dies zu verhindern. Die Genossenschaft hat prinzipiell den Charakter eines Vereins, der die Interessen seiner Mitglieder – etwa zur Fortführung einer Volkshochschule oder dem Erhalt einer Kindertagesstätte – verfolgt. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist – anders als bei Kapitalgesellschaften – problemlos möglich und erfolgt durch eine einfache Beitrittserklärung. Zusätzliches Eigenkapital kann somit durch neue Mitglieder oder die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile gewonnen werden. Die (bei Austritt rückzahlbaren) Geschäftsguthaben der Mitglieder dienen der Liquiditätssicherung der Genossenschaft und unterlegen zur Finanzierung von Investitionen die Kapitalstruktur. Hier unterscheidet sich die Genossenschaft vom eingetragenen Verein, dessen Finanzierung nur über Beiträge und (verlorene) Zuschüsse möglich ist. Die Genossenschaft verfügt als Wirtschaftsunternehmen außerdem von Anfang an über eine professionelle Organisationsstruktur. Mit den Organen Vorstand und Aufsichtsrat hat sie eine klare Leitungs- und Kontrollstruktur und unterliegt schon in der Gründungsphase einer externen Kontrolle und Begleitung durch den Genossenschaftsverband. Damit bietet die Genossenschaft eine weitreichende Sicherheit für den Rechtsverkehr, sowohl für die Mitglieder als auch die Gläubiger der Genossenschaft. Durch ihre offene Struktur der Mitgliedschaft – also freie Ein- und Austrittsmöglichkeiten – und die eindeutige Ausrichtung auf einen professionell geführten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist die Genossenschaft eine ebenso flexible wie stabile Unternehmens- und Rechtsform. Bürger übernehmen Verantwortung Gerade für die Erhaltung öffentlicher Einrichtungen in Kultur, Sport oder Bildung ist es häufig notwendig, ein breites Bündnis von Bürgern, Vereinen, Kommunen und örtlichen Unternehmen zu schmieden, um die erforderliche wirtschaftliche Basis für eine nachhaltige Sicherung der Einrichtungen zu schaffen. Die Genossenschaft bietet für eine solche Bündelung wirtschaftlicher Kräfte nicht nur einen verlässlichen Rechtsmantel, sondern entfaltet darüber hinaus wegen ihres Vereinscharakters eine hohe Identifikationskraft der Mitglieder mit ihrem Unternehmen bzw. ihrer Einrichtung. Dies zeigen Genossenschaften wie die Eichenschule eG, ein genossenschaftliches Gymnasium im niedersächsischen Scheeßel, oder das Krankenhaus Salzhausen eG. Die Verbundenheit mit „unserem Krankenhaus“ mobilisiert die Bereitschaft der Bürger, ein Stück der ansonsten üblichen gemeindlichen Verantwortung zu tragen und sich nicht nur in den Organen ehrenamtlich für die Genossenschaft zu engagieren. Die Genossenschaft bietet hier eine zukunftsweisende Möglichkeit, gesellschaftliche Mitverantwortung zu übernehmen und bürgerschaftliches Engagement zu bündeln. Öffentlicher Charakter bleibt erhalten Genossenschaften sind mehr als nur bedenkenswerte Alternativen zum Verkauf öffentlicher Einrichtungen an Investoren oder die Übertragung der Aufgabe an ein privates Dienstleistungsunternehmen. Die Vorteile einer Übernahme etwa der Wasser- oder Energieversorgung durch eine Genossenschaft der Kunden liegen vor allem darin, dass keine Rendite für externe Versorgungskonzerne erwirtschaftet werden muss, sondern Überschüsse vollständig für Investitionen in die Versorgungsbetriebe genutzt oder als Rückvergütung an die Mitglieder erstattet werden können. Damit kann eine Genossenschaft, bei ansonsten gleichen Rahmenbedin-gungen, potenziell eine kostengünstigere Versorgung erreichen. Eine Genossenschaft als privates Unternehmen der Versorgungskunden ermöglicht dabei die Nutzung privatwirtschaftlicher Effizienzspielräume, ohne rein kapitalorientierte Renditeinteressen berücksichtigen zu müssen. Durch die Mitgliedschaft der Nutzer bleibt der öffentliche Charakter des Versorgungsunternehmens allerdings weitgehend erhalten. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Im Rahmen von Überlegungen zur Privatisierung städtischer Betriebe – etwa eines Bauhofes oder von Verkehrsbetrieben – kann die Genossenschaft auch eine für den Wirtschaftsstandort interessante Alternative zu externen Dienstleistungsunternehmen sein. Zur Stärkung der örtlichen Betriebe sollte daher immer auch die Übertragung an eine zu gründende Genossenschaft dieser Unternehmen in Erwägung gezogen werden. Diese können die Aufgaben nämlich in Form einer genossenschaftlichen Kooperation übernehmen. Auch die Übertra¬gung des Betriebs von Hafenanlagen, Wochenmärkten oder ähnlichen Infrastrukturleistungen der Stadt oder Gemeinde an eine unabhängige Genossenschaft der Nutzer, wie z.B. der Schifffahrts- und Transportunternehmen oder der Markthändler kann dazu beitragen, den Standort insgesamt zu sichern. Interessen der Mitglieder stehen im Vordergrund Die Unternehmens- und Rechtsform der Genossenschaft hat, anders als alle anderen Gesellschaftsformen, die zu sehr unterschiedlichen Zwecken gegründet werden können, nur ein alleiniges, gesetzlich (§ 1 GenG) vorge¬schriebenes Ziel: Die Förderung ihrer Mitglieder! In der Genossenschaft steht die Leistung der Genossenschaft für das Mitglied im Vordergrund. Das eingesetzte Kapital hat dienenden Charakter und dient der Optimierung der Leistung der Genossenschaft für die Mitglieder. Die Grundprinzipien der Genossenschaft orientiert sich im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften nicht am ‚shareholder-value‘, sondern am ‚membership-value‘. So steht das Interesse an einer Erhaltung von Sportanlagen und Kultureinrichtungen für die Benutzer und/oder zur Stärkung ‚weicher Standortfaktoren‘ für das örtliche Gewerbe und den Fremdenverkehr bei genossenschaftlicher Trägerschaft – im Gegensatz zu einen privaten Betreiber – immer im Vordergrund. Zielsetzung beispielsweise einer Energiegenossenschaft ist es immer, sichere Energielieferungen zu möglichst günstigen Konditionen für die Mitglieder zu erreichen und nicht die eigenen Gewinne zu maximieren. Dies bedeutet nicht, dass eine Genossenschaft keine Gewinne erwirtschaften darf und soll. Selbstredend muss eine Genossenschaft wie jedes Unternehmen Gewinne erwirtschaften, um die eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern. Nur dann kann die Genossenschaft ihren Auftrag der Mitgliederförderung auch dauerhaft erfüllen. Die Zielsetzung der Genossenschaft spiegelt sich in ihrer demokratischen Verfassung wider. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsorgan der Genossenschaft. Sie bestimmt über die grundlegende Ausrichtung der Tätigkeit der Genossenschaft. Die Mitgliederversammlung wählt den Aufsichtsrat und kann auch den Vorstand der Genossenschaft wählen, bestimmt über die Verwendung des Jahresüberschusses und hat umfangreiche Informations- und Kontrollrechte. Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig vom Geschäftsguthaben, mit dem das Mitglied an der Genossenschaft beteiligt ist. Dies bietet letztlich einen wirksamen Schutz gegenüber Dominierungsabsichten einzelner Mitglieder in der Genossenschaft und vor allem auch vor Übernahmeabsichten anderer Unternehmen. Vorteile für Städte und Gemeinden Ziel und Maßstab der Städte und Gemeinden bei der Überführung von Aufgaben in öffentlichem Interesse aus direkter kommunaler Verantwortung der Leistungserstellung in andere Organisationsformen ist immer die Gewährleistung einer effektiven, verlässlichen und nach-haltigen Leistungserstellung. Genossenschaften sind hier eine Möglichkeit, bisher ausschließlich kommunal erbrachte Versorgungs- oder Dienstleistungen bürger¬nah weiterzuführen und städtische bzw. gemeindeeige¬ne Einrichtungen zu erhalten. Gerade Genossenschaften wirken hier, anders als private Investoren, quasi wie ‚nahe private Verwandte‘ öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Unternehmen. Durch die weitreichende Identität von Nutzern und Eigentümern der Genossenschaft sind die örtlichen Interessen durch die Mitgliederinteressen unmittelbar vertreten. Insgesamt stärkt die Verteilung der Verantwortung auf unterschiedliche Akteure in der Region den Handlungs- und Entscheidungsspielraum auf kommunaler Ebene. Städte und Gemeinden werden dabei von Aufgaben im Bereich von Infrastruktur- und Dienstleistungen in öffentlichem Interesse entlastet und ihre Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort wird gestärkt. Josef Klein, Ortsverband Blieskastel

▲ nach oben