Meinungen - Seite 6

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

6. November 2014

Das Meeresfischzucht-Desaster in Völklingen wirft unwillkürlich die Frage nach möglichen Hintermännern auf.

6. November 2014 Das Meeresfischzucht-Desaster in Völklingen wirft unwillkürlich die Frage nach möglichen Hintermännern auf. Zur Erinnerung: Die Meeresfischzuchtanlage verschlang entgegen der ursprünglichen Planungen keine 11 Mio. Euro sondern bis dato 25 Mio. Euro. Unklar ist, wie viele weitere Millionen in dieses Projekt fließen sollen, weil an die Grenze des Kriminellen handelnde Völklinger CDU-Politiker sich einst in ein Abenteuer stürzten, vor dem als einzige politische Kraft DIE LINKE in Völklingen warnte. Sogar Mahnwachen in Saarbrücken führte DIE LINKE in den Jahren 2008 und 2009 durch, darunter eine vor der SaarLB, die sich zu dieser Zeit noch von ihren Finanzspekulationen im Zuge der Bankenkrise erholte und die Fischzucht kreditieren wollte. Besonders empörend ist in diesem Zusammenhang, dass die SaarLB, eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, wohl einen Kredit ohne reellen Wirtschaftslichtkeitsberechnungen sondern nur auf Grund der vom Stadtwerke-Chef Jochen Dahm und Oberbürgermeister Klaus Lorig (beide CDU) hinterlegten Sicherheiten gewährte. Diese „Sicherheiten“ sind oder waren das ihnen anvertraute Eigentum der Bürgerinnen und Bürger von Völklingen. Ergebnis: die Anlage wurde gebaut, erlitt den absehbaren wirtschaftlichen Totalschaden und brachte die Stadtwerke an den Rand der Insolvenz. Nach dem Abgang des Stadtwerke-Chefs Dahm kämpft OB Klaus Lorig, der im Mai 2009 die Öffentlichkeit belog, wonach “die Abnahme der kompletten Jahresproduktion (an Fischen) über einen Zeitraum von fünf Jahren gesichert sei“, inzwischen um sein politisches Überleben. Zu Hilfe kommt ihm das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), dass nicht vorsieht, ein Stadtoberhaupt wegen Unfähigkeit oder Vorsatz aus dem Amt jagen zu können. Apropos KSVG: Dieses änderten CDU und SPD im Jahr 2008 eigens, damit die „Kommunen wieder mehr Möglichkeiten bekommen müssen, unternehmerisch aufzutreten“, wie der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und heutige Fraktionsvorsitzender, Stefan Pauluhn betonte. Eingefädelt hatte die „Lex-Fischzucht“ maßgeblich die zweite Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes Gisela Rink (CDU) und heutige stv. Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig Stadtverordnete im Völklinger Stadtrat, die 2008 sogar die Polizei „zu Hilfe“ rufen wollte, als Mitglieder der LINKEN in Völklingen eine Mahnwache gegen das Vorhaben durchführten. Ein weiterer Beteiligter dieser Schmierenkomödie ist der Präsident des Landesverbandes Einzelhandel und Dienstleistung und Schuhhändler Hans Agostini, der 2009 in der Presse fabulierte: „Durch die Meeresfischzuchtanlage wird in Völklingen ein innovativer Industriezweig entstehen, der seinesgleichen sucht.“ Die örtliche Rektorin einer Grundschule hoffte „einen außerschulischen Lernort zu gewinnen“. „Wir kreieren unseren eigenen Ozean“ stimmte der „wissenschaftliche Begleiter“ der Meeresfischzucht Professor Uwe Waller in den Chor der (bezahlten) Befürworter ein. Denn mit dem Baubeginn richtete man für Waller eine von Bund, Land und Stadtwerke finanzierte Aquakultur-Professur an der HTW ein, also zu einem Zeitpunkt wo schon überall an Universitäten und Fachhochschulen der Rotstift regierte. Die Liste derjenigen, die kein Problem damit hatten „falsch Zeugnis“ abzulegen und heute sehr leise geworden sind, ließe sich beliebig verlängern. Es gibt noch jede Menge Aufklärungsbedarf darüber, wie eine Situation eintreten konnte, in der überforderte Politiker öffentliches Eigentum vorsätzlich ruinierten konnten. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte das Mindeste sein, um Licht in die Verfilzungen von Stadt- und Landespolitik bei diesem einzigartigen Fall zu bringen. Wie hätte eine Alternative aussehen können? Auch darauf gab 2009 DIE LINKE in Völklingen eine erschöpfende Antwort: 20 Mio. Euro investiert in Solaranlagen, hätten bei der damals garantierten 7-Prozent-Rendite, rund 1,4 Mio Euro jährlich in die Stadtwerke gespült. Doch dass ein Stadtwerk für Stromerzeugung zuständig sein könnte, scheint den CDU-Chefs in Völklingen bis heute ein völlig neuer Gedanke zu sein.

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5. November 2014

Ein Abend für den Hoferkopfturm ganz im Zeichen des Wiederaufbaues

5. November 2014 Ein Abend für den Hoferkopfturm ganz im Zeichen des Wiederaufbaues Die Ortsvereine der SPD Friedrichsthal und Bildstock, sowie der Linken hatten sich zusammengetan, um ein Fest mit hohen gastronomischen und kulturellen Qualitäten zu organisieren und durchzuführen. Bereits am Eingang des katholischen Vereinshauses wurde man freundlichst begrüßt, fand zu kleinen Gruppen arrangierte Tische in hübscher Herbstdekoration vor, an denen man sich, ungezwungen im Kreise von Freunden und Bekannten, niederlassen konnte. Grob geschätzt waren 170 zahlende Gäste beisammen. Die Stimmung war von Anfang an heiter und entspannt, wohl auch wegen der Beat-Kult-Band von Dr. Jürgen Albers. Sie ist keine der unzähligen Oldie-Bands, sondern macht mit deutschen Bearbeitungen alter Lieder aus der Rock und Popzeit und auch mit eigenen Liedern mit aktuellen Texten auf sich aufmerksam. Dies war so recht nach dem Geschmack des Publikums. Die Veranstalter hatten eine gute Wahl getroffen. Jürgen Trenz hatte die Aufgabe übernommen, im Namen der Veranstalter die vielen Gäste zu begrüßen. Unter ihnen waren auch die Schirmherren der Veranstaltung, Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken, und Eugen Roth, SPD-Landtagsabgeordneter. Unter den Besuchern befand sich auch die bekannte Tennisspielerin (Wimbledon Sieg im Doppel 1987) und Linken-Politikerin Claudia Kohde-Kilsch. Mit kurzen herzlichen Worten führte Jürgen Trenz durch das abwechslungsreiche Programm. Zunächst stand ein knapper Vortrag von Herrn Dr. Rainer Baltes, Leiter des Gesundheitsamtes vom Regionalverband auf dem Programm. Er referierte über Gesundheitsprävention, gesundes Leben und ein entspanntes Verhältnis zu den oftmals überstrapazierten Verhaltensregeln. Initiative fand großzügige Sponsoren Dann lauschte man Holger Gettmann, dem Herausgeber des ,,Guide O.“, über seine Bücher, die Restaurants in der Region empfehlen und darüber hinaus auch ganz besondere Einkaufsadressen vermitteln. Er verdeutlichte, welch lange Tradition das heutige Saarland im Bereich der kulinarischen Lebensfreude besitzt. Er wirbt in seinen Werken dafür, auch weiterhin auf Qualität und Vielfalt bei der Ernährung zu achten, insofern fanden seine Bücher auch starkes Interesse und großen Absatz. Bürgermeister Schultheis dankte der Koalitionsinitiative, die sich mit um die Finanzierung des Wiederaufbaus des beliebten Aussichtsturmes kümmern wird. Aus Sicherheitsgründen habe man leider den alten Turm abreißen müssen. Bei aller Begeisterung für einen Neubau riet er dazu, möglichst einen Schritt nach dem anderen zu unternehmen und dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Projekt sorgfältig zu planen. Dann meldete sich aber auch schon Spitzenkoch Alexandre zu Wort und lud alle Gäste ein, sich einen Überblick über die variantenreichen Kreationen seiner Kochkunst zu verschaffen. Wohlorganisiert bewegten sich die Gäste zu dem in der Küche aufgebauten Büffet und waren hellauf von den geschmackvollen Speisen begeistert, die Alexandre zum Gelingen des Festes beigesteuert hatte. Im späteren Verlauf des Abends lockerte sich die Sitzordnung auf und beschwingt von den Klängen der Beat-Kult-Band und bestens versorgt, mit den von freundlichen Damen und Herren kredenzten Getränken, entwickelte sich dieses Fest zu einem rundum stimmigen „Gesamtkunstwerk“, an das sich die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewiss noch lange dankbar erinnern werden. In einem eigens dafür aufgestellten „Opferstock“ in Form des historischen Hoferkopfturms wurden fleißig Spenden für den Neubau des Turms gesammelt. Der Gesamt-Erlös dieses erfolgreichen Abends wird einem der bei der Stadt Friedrichsthal eingerichteten Spendenkonten zufließen. --- Ein kleiner Hinweis am Rande: Die Stadtwerke Friedrichsthal präsentierten die neue saarländische Strommarke. So heißt es jetzt: „Komm zu kommpower!“ – Bis zum 31.12. spenden die Stadtwerke Friedrichsthal für jeden kommpower-Neukunden in Friedrichsthal 10,- EUR für die Neuerrichtung des Hoferkopfturmes. SWF-Stadtwerke Friedrichsthal – Kontakt: Tel. 06897/810023 und www.kommpower.de

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3. November 2014

Die Schuldenbremse der Bundesländer ist eine Fehlkonstruktion

3. November 2014 Die Schuldenbremse der Bundesländer ist eine Fehlkonstruktion Die Schuldenbremse für die deutschen Bundesländer soll etwas gelockert werden. Das wird allerdings nicht genügen. Eine Reihe von Bundesländern dürfte im Jahr 2020 die vorgeschriebene Nullverschuldungsregel nicht einhalten können. Ihnen fehlt einerseits auf der Einnahmenseite Handlungsspielraum und zweitens müssen sie größere Investitionen über den laufenden Haushalt bezahlen, anstatt diese über Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse der Bundesländer sieht vor, dass diese ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Bundesfinanzminister Schäuble will dies etwas lockern. So soll der Bund nach Berichten aus der Presse seinen Neuverschuldungsspielraum auf 0,20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren, womit den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung ständen. Im Gegenzug soll der Stabilitätsrat, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen, Kompetenzen für Sanktionen bei Verstößen einzelner Länder erhalten. Damit sind zwei Punkte angesprochen, die bei der derzeitigen Regelung problematisch sind. Die wesentlicheren Probleme, derentwegen einige Bundesländer das Verbot einer Nettoneuverschuldung ab dem Jahr 2020 aller Voraussicht nach nicht einhalten werden (und auch nicht einhalten können), bleiben davon jedoch unberührt. Die angesprochenen Probleme Erstens macht eine Nullverschuldungsregel zwar für einen begrenzten Zeitraum Sinn, wenn die Verschuldungsquote sehr hoch ist und im Zeitablauf abgebaut werden soll. Tatsächlich sind zumindest einige Bundesländer sehr hoch verschuldet. Da aber Staatsschulden im wirtschaftlichen System eine wichtige Funktion erfüllen, macht eine solche Regel langfristig keinen Sinn. Die derzeitige Erlaubnis, im Durchschnitt ein jährliches Defizit in Höhe von 0,35 Prozent zuzulassen, würde z.B. bei einer Inflationsrate von 2 Prozent und einer realen Wachstumsrate von 1,5 Prozent pro Jahr langfristig zu einer auch im internationalen Vergleich sehr geringen Verschuldung in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Um das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent nicht zu überschreiten, dürfte die Nettoneuverschuldung pro Jahr nicht mehr als 2,1 Prozent betragen. Welchen Zielwert man auch immer für die langfristige Verschuldung vorgibt: Es spricht nichts dafür, dass es nur dem Bund erlaubt sein soll, Schulden aufzunehmen. Dabei stellt sich die – politisch möglicherweise heikle, aber lösbare – Aufgabe, wie dieser Verschuldungsspielraum zwischen Bund und Ländern sowie insbesondere der den Ländern zukommende Anteil zwischen diesen aufgeteilt werden soll. Zweitens ist der Stabilitätsrat, der aus den Finanzministern aller Bundesländer sowie aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister des Bundes besteht, tatsächlich ein ‚zahnloser Tiger‘. Seine Aufgabe ist es, die Haushalte des Bundes und der Länder zu überwachen, eventuell auftretende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und Sanierungsverfahren durchzuführen. Hierzu stehen ihm freilich nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung. So kann er z.B. für ein Bundesland ein solches Verfahren mit der Stimme des Bundes sowie zwei Dritteln aller Länderstimmen einleiten und Maßnahmen zur Sanierung vorsehen, aber seine Kompetenzen beschränken sich auf Warnungen ohne (finanzielle) Sanktionsmöglichkeiten, sieht man einmal davon ab, dass das betroffene Bundesland halbjährlich Bericht über seine Nettokreditaufnahme erstatten muss. Man hofft, dass durch diese Berichtspflicht ein öffentlicher Druck entsteht, der das Bundesland zur Einhaltung der Vorgaben veranlasst. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Bundesland, welches ohne Neuverschuldung in ernsthafte Probleme geraten würde, sich davon abschrecken lässt. Die von Schäuble angesprochenen Probleme sind nicht irrelevant, aber sie sind zweitrangig. Es ist abzusehen, dass eine Reihe von Bundesländern im Jahr 2020 die vorgeschriebene Nullverschuldungsregel nicht einhalten wird; es wird ihnen kaum möglich sein. Kandidaten sind dafür in erster Linie jene Länder, die bereits in der Vergangenheit Haushaltsnotlagen reklamierten, aber es könnten auch andere Länder darunter fallen. Dies hat zwei Gründe. Zum einen fehlt den Ländern auf der Einnahmenseite jener Handlungsspielraum, der – bei weitgehend vorgegebenen Auf- und Ausgaben – erforderlich ist, um eine Nullverschuldungsregel einzuhalten. Zweitens wurde übersehen, dass größere Investitionen in aller Regel nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden können, sondern über Schulden zu finanzieren sind. Die fehlende Steuerautonomie der Bundesländer Die deutschen Schuldenbremsen für den Bund und die Länder sind der Schweizerischen Schuldenbremse nachgebaut. Im Gegensatz zu kantonalen Schuldenbremsen setzt auch sie ausschließlich auf der Ausgabenseite an. Die Eidgenossenschaft hat jedoch die Möglichkeit, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen; es bedarf für Steuererhöhungen freilich der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wie verschiedene Abstimmungen der letzten Jahrzehnte zeigen, ist die Bevölkerung dann, wenn sie die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen sieht, bereit, Steuererhöhungen mitzutragen. Auch werden vorgeschlagene Steuersenkungen gelegentlich abgelehnt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist damit in einer ähnlichen Situation wie der Bund in Deutschland, aber in einer völlig anderen als die deutschen Bundesländer, die über keine echte Steuerkompetenz verfügen. Die einzelnen Bundesländer können lediglich den Hebesatz bei der Grunderwerbssteuer eigenständig festsetzen. Diese machte im Jahr 2012 gerade einmal 3,1 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Eine wirksame Schuldenbremse setzt eine glaubwürdige No-Bailout-Regel voraus, die wiederum ohne eine echte Einnahmen- bzw. Steuerkompetenz kaum möglich ist. Wenn Länder in finanzielle Schwierigkeiten kommen, müssen sie in der Lage sein, nicht nur auf der Ausgabenseite Abstriche zu machen, sondern auch auf der Einnahmenseite Verbesserungen zu erzielen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn man sich bei der Schuldenbremse für die Bundesländer nicht an jener der Eidgenossenschaft, sondern an jenen Modellen orientiert hätte, die in den Kantonen existieren. Heute gibt es in 21 von 26 Kantonen Schuldenbremsen oder ähnliche Instrumente zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Dabei verfügen alle Kantone über weitgehende Steuerautonomie bei den Einkommens- und Körperschaftssteuern, und sie haben die ausschließliche Kompetenz bei der Vermögenssteuer. Innerhalb der durch die Schweizer Bundesverfassung vorgegebenen weiten Grenzen sind sie frei in der Ausgestaltung des Tarifs. Eine wirksame Schuldenbremse wäre vergleichsweise einfach. Soweit keine Ersparnisse vorliegen, darf das geplante Defizit nicht mehr als ca. 3 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen betragen. Ein nicht durch Ersparnisse gedecktes Defizit ist in den übernächsten Haushalt zu übertragen. Dies verhindert, dass im Budget aus strategischen Gründen die Ausgaben zu gering und/oder die Einnahmen zu hoch eingesetzt werden. Übersteigen die geplanten Ausgaben die erwarteten Steuereinnahmen um mehr als 3 Prozent, sind, soweit keine Ersparnisse vorhanden sind, die Hebesätze automatisch anzupassen. Zur Kontrolle der Ausgaben gibt es das Finanzreferendum: Größere nicht durch bisherige Gesetze oder Beschlüsse gedeckte Ausgaben unterliegen dem fakultativen bzw. dem obligatorischen Referendum. Die Logik dahinter ist ganz einfach: Die Bevölkerung wird gefragt, ob bestimmte Projekte durchgeführt werden sollen, und wenn sie dafür ist, muss sie auch dafür bezahlen, d.h. die Steuern dafür aufbringen. Die Investitionen Je kleiner ein Gemeinwesen ist, desto schwieriger ist es, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Daher müssen Investitionen gesondert betrachtet werden. Um sie durchzuführen, darf das betreffende Bundesland Schulden aufnehmen. Die Abschreibungen sind in das laufende Budget einzustellen, wobei strikte Regeln zu beachten sind. Dies ermöglicht auch größere Investitionen, ohne dass dadurch die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet wird. Das absolute Neuverschuldungsverbot in Art. 109 GG macht eine solche Finanzierung von Investitionen unmöglich; schließlich fallen Investitionen nicht unter die Ausnahmetatbestände von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen, die zusätzliche Schuldenaufnahmen erlauben. Auch wenn dies nicht explizit in der Verfassung steht, kennt auch die Eidgenossenschaft implizit eine solche Regelung. Die Schweizer Bundesverfassung regelt in Art. 126 die Schuldenbremsen und überlässt alles weitere dem Gesetzgeber. Die Details sind im Finanzhaushaltgesetz (Artikel 13-18; SR 611.0) geregelt. Damit können für große Ausgaben auf Gesetzesebene Sonderregelungen getroffen werden, ohne dass die Verfassung dadurch verletzt wird. Die entsprechenden Gesetze unterliegen freilich dem fakultativen Referendum. Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, ein solches Projekt abzulehnen, auch wenn es formal auf Bundesebene kein Finanzreferendum gibt. So wurde z.B. am 18. Mai 2014 ein Bundesgesetz „über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ vom Volk mit 53.4 Prozent abgelehnt, womit diese Beschaffung unterblieb. Selbstverständlich kann man die Regeln der schweizerischen Kantone nicht einfach auf die deutschen Bundesländer übertragen. Dies scheitert schon an den sehr viel schwächer ausgebauten direkten Volksrechten. Aber die Ausgaben für Investitionen von der Nullverschuldungsregel auszunehmen und dafür nach strikten Regeln die Abschreibungen in das laufende Budget einzustellen, wäre ohne weiteres möglich, auch wenn dies einer Grundgesetzänderung bedürfte. Schließlich erfordern auch die von Wolfgang Schäuble vorgesehenen Neuerungen eine Änderung des Grundgesetzes. Für die Schuldenfinanzierung von Investitionen wird traditionellerweise ins Feld geführt, dass die Nutzen zukünftigen Generationen zugutekommen, weshalb es gerechtfertigt sei, sie über Zins- und Tilgungszahlungen an den Kosten zu beteiligen. Dagegen wird – und nicht zu Unrecht – ins Feld geführt, dass sich das, was im öffentlichen Rechnungswesen als Investition erfasst wird, nicht notwendigerweise mit dem deckt, was die ökonomische Theorie unter Investitionen versteht. So sind z.B. Personalausgaben für Erziehung und Bildung Investitionen in das Humankapital; sie werden aber als laufende Ausgaben verbucht. Mit Hinweis auf diese Diskrepanz hat auch der Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium (2008, S. 20) in seinem Gutachten zur Schuldenbremse keine Sonderregelung für Investitionen mehr vorgesehen; alle Ausgaben sollen aus dem laufenden Budget gedeckt werden. Dem folgte auch die Föderalismuskommission II. Wenn hier für eine gesonderte Behandlung der Investitionen in den deutschen Bundesländern argumentiert wird, hat dies nichts mit der Verteilungsfrage zwischen den Generationen zu tun, sondern ausschließlich damit, dass große Investitionen insbesondere in kleineren Gebietskörperschaften in vielen Fällen nicht durch Ausgaben des laufenden Budgets gedeckt werden können. Legt man strikte Abschreibungsregeln fest, wird dadurch die finanzielle Nachhaltigkeit nicht gefährdet. Es spricht alles dafür, dass zumindest einige Bundesländer auch nach dem Jahr 2020 noch neue Schulden aufnehmen werden. Dies war bereits im Jahr 2009 abzusehen, als die Schuldenbremse eingeführt wurde. Damit stellt sich die Frage, weshalb man damals ein Regelwerk beschlossen hat, von welchem offensichtlich war, dass es nicht eingehalten werden wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die entscheidenden Politiker dies nicht gesehen haben. Und warum hat man weder den Ländern die erforderliche Steuerautonomie gewährt, noch das Problem der Investitionen gesehen? Den Ländern eine (begrenzte) Steuerautonomie zu gewähren, war einer der Diskussionspunkte in der Föderalismusreform II. Dieses Anliegen scheiterte jedoch insbesondere an der Angst der finanzschwachen Länder vor dem Steuerwettbewerb. Letztlich setzten sich nur vier Länder dafür ein, weshalb die erforderliche verfassungsgebende Mehrheit nicht zu erreichen war und weitere Diskussionen zu diesem Punkt im Rahmen der Föderalismuskommission II als „nicht sinnvoll“ erachtet wurden. Die Möglichkeit einer Verschuldung für Investitionen wurde aus den oben angegebenen Gründen verworfen; offensichtlich hat man die dadurch für die Bundesländer entstehende Problematik nicht gesehen. Möglicherweise wollte man mit der Einführung dieser Schuldenbremse für die Bundesländer ein Zeichen setzen, auch wenn man sich dessen bewusst war, dass die geforderte Nettoneuverschuldung von Null ab dem Jahr 2020 zumindest nicht von allen Bundesländern einzuhalten sein wird. Eine funktionsfähige und auch wirksame Schuldenbremse war offensichtlich politisch nicht durchsetzbar. Insofern kann man diese Gesetzgebung auch als symbolische Politik begreifen. Die Länder, die es vor allem betrifft, das Saarland, Bremen und Berlin, hatten freilich allen Grund zuzustimmen. Schließlich wurde ihre Zustimmung mit zusätzlichen Mitteln erkauft. Auch wenn sie sich der Problematik bewusst waren, wäre es für sie nicht sinnvoll gewesen, durch eine Ablehnung der Schuldenbremse diese Gelder zurückzuweisen. Zudem konnten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Jahr 2009 davon ausgehen, dass sie im Jahr 2020, wenn keine Nettoneuverschuldung mehr erlaubt sein wird, selbst nicht mehr im Amt sein werden. Insofern werden sie sich nicht persönlich mit der dann auftreten Problematik auseinandersetzen müssen, sondern dies wird auf ihre Nachfolger zukommen. Josef Klein, Ortsverband Blieskastel

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1. November 2014

Wenn der Euro rollt und der Datenschutz vor die Hunde geht

1. November 2014 Wenn der Euro rollt und der Datenschutz vor die Hunde geht Die aktuelle Mautplanung des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt wird einiges bewirken: signifikante Mehrbelastung für die weiterhin kostenfreien Bundesstraßen durch Ausländer, eine fast beliebig erhöhbare Mautabgabe für die Inländer, wenig bis gar keine Mehreinnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten für das angegebene Ziel. Denn auf gar keinen Fall kann man mit den prognostizierten Millioneneinnahmen ein Instrumentarium erschaffen um die aktuellen Milliardenlöcher im Straßenwesen zu stopfen. Man muss sicherlich kein Verschwörungstheoretiker sein um sich die Frage zu stellen: worum geht es hier eigentlich wirklich? Nur den Trotzkopf der CSU durchzusetzen, damit man endlich auch mal eine politische Entscheidung durchbekommt, greift sicherlich zu kurz. Die CSU ist phantasielos, aber selbst hier gibt es wohl Grenzen. Die Wahrheit dürfte in den Aussagen, dass einmal eine elektronische Nummernschildererfassung stattfinden wird und zum anderen, dass unerfasste Kennzeichen Geldbußen auslösen werden, zu finden sein. Hier wird nun neben dem LKW-Bereich auch der PKW-Bereich für eine umfassende Rastererfassung fertiggemacht. Denn wie will man ohne Vernetzung der unterschiedlichen Datenbestände nicht erfasste Nummernschilder ggf. den Bußgeldbescheiden zuordnen. Wie will man ausschließen, dass die Polizei auf die erfassten Nummern Zugriff erlangt, wie… Rein auf die Sicherheit der erfassten Daten zu pochen, vor allem nach den ganzen Datenskandalen um BND und NSA, hat schon fast Satirecharakter – nur lachen kann man darüber nicht wirklich.  Ebenso wenig wie über den bestehenden Verkauf von Personendaten durch die Kommunen, solange die Bürger diesem Treiben nicht explizit widersprechen. Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Staat der vollüberwachten gläsernen Bürger, deren Daten den Verwaltungsstellen wertvoll sind: denn man kann damit richtig Geld verdienen.  Die Forderungen sind klar. Ein Verkauf von personenbezogenen Daten muss zukünftig die explizite ZUSTIMMUNG des Bürgers voraussetzen. Bei dem angedachten Mautsystem muss GARANTIERT sein, dass die erfassten Daten nur zwischen den wirklich notwendigen Stellen ausgetauscht werden, sonstige Stellen keinen Zugriff haben und die Daten auch wieder schnellstmöglich gelöscht werden. Sollte das technisch nicht realisierbar sein, ist diesem Vorhaben ein Riegel vorzuschieben. Noch eine abschließende Bemerkung zur aktuellen Mautsystem-Umsetzung aus saarländischer Sicht. Das Saarland ist Grenzland, viele Luxemburger und Franzosen kommen zum Einkauf oder „einfach mal so“ schnell über die Grenze. Die Bundes- und Landstraßen werden sich über die Mehrbelastungen freuen – oder wird es nicht eher so sein, dass viele Franzosen und Luxemburger vielleicht eher darüber nachdenken werden, ob sich der Weg ins Saarland tatsächlich lohnt?! Sollte das der Fall sein, zahlt das Saarland wieder die Zeche für ein unausgegorenes – dabei datenschutzrechtlich bedenkliches – Monster, bei dem noch nicht mal klar ist, wann sich die Kosten für die notwendigen technischen Investitionen gerechnet haben werden. Phelan Andreas Neumann

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14. Oktober 2014

Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschulen brauchen Zeit, sich zu entwickeln

14. Oktober 2014 Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschulen brauchen Zeit, sich zu entwickeln Die Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln hätte verhindert werden können. Wenn die Landesregierung gerade kleinere Schulen ausreichend Zeit gegeben hätte, sich zu entwickeln, das Profil zu schärfen und Schülerinnen und Schüler zu werben. Diese Zeit wollen CDU und SPD ihnen aber nicht zugestehen. Jetzt sind 16 kleinere Gemeinschaftsschulen in ihrer Existenz gefährdet. Die Linksfraktion hatte einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schulordnungsgesetzes vorgelegt, um diese Entwicklung zu verhindern. Der Entwurf sah vor, den Bestandsschutz vor allem für Gemeinschaftsschulen von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. So war es schon vor der Gesetzesänderung 2012 geregelt und auch im Gesetzes-Entwurf der „Jamaika“-Koalition 2011 vorgesehen. CDU und SPD haben dies aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Wir sind überzeugt: Wenn Eltern und Schulkinder sich für eine Schule entscheiden, dann denken sie nicht nur an die nächsten ein oder zwei Jahre. Dann wollen sie Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Wir brauchen wohnortnahe Schulen, damit Schulchancen nicht vom Schulweg mit hohen Fahrtkosten abhängen. Wer eine neue Schulform wie die Gemeinschaftsschule einführt, der muss ihr auch Zeit zum Aufbau lassen und kann nicht schon nach zwei Jahren mit der Schließung drohen und einem Ort die Schule nehmen. Die Große Koalition aus CDU und SPD darf die Verantwortung nicht an die Kreise als Schulträger abwälzen - sie selbst ist für die Schulentwicklung im Land zuständig. Und angesichts der neuen Initiative saarländischer Eltern gegen das Abitur nach nur acht Jahren weiterführender Schule muss die Landesregierung eine echte Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 sicherstellen. Dies kann aber nicht gelingen, wenn nach und nach Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum geschlossen werden. Deshalb will DIE LINKE keine Schulschließungen durch die Hintertür, sondern bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung in unserem Land.

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17. September 2014

Ruhrkohle AG (RAG) vergisst: es geht nicht nur um Beben!

17. September 2014 Ruhrkohle AG (RAG) vergisst: es geht nicht nur um Beben! Im September 2014 bebte wieder deutlich die Erde. Das erste Mal seit dem starken Beben von 2008. Betroffen war die Region Lebach, über Dillingen bis Saarwellingen. Die Schwinggeschwindigkeit von 3,6 mm/sec war zwar nicht ansatzweise so hoch wie die ca. 93 mm/sec in 2008 und dieses Beben hatte auch „nur“ eine 2,7 auf der Richterskala, dennoch sollte man es nicht so bagatellisieren, wie es die RAG gerade praktiziert. Das Epizentrum war im Bereich des ehemaligen Abbaugebietes Primsmulde, das Hypozentrum in ca. 1.400 Metern Tiefe. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Grubenwasser und dem Beben sieht die RAG nicht, wobei man natürlich einräumt, dass es zu weiteren „kleinen Beben“ kommen kann. Gerne wird von „natürlichen Spannungen“ schwadroniert – das es zahlreiche Warnungen im Vorfeld bzgl. diesem Grubenwasseranstieg und neuen Beben gegeben hat, wird dabei völlig „übersehen“.  Das Flutenlassen der Bergwerke im Saarland sollte umgehend gestoppt werden, bis die tatsächlichen Folgen durch ein neutrales Gutachten geklärt sind. Und nicht durch den Schädiger RAG, der gleichzeitig auch als Schadenssachverständiger, Regulierer und Datenmonopolist auftritt. Die Grundwasser- und Geoforschung GmbH hat die mögliche Palette an Folgen – neben neuen Beben - deutlich aufgezeigt: Austrocknung bis Hebungen, Senkungen und Schiefstände von Gebäuden – und damit der Zerstörung und/oder Wertminderung der Existenzgrundlage von vielen betroffenen Saarländern. Die praktischen Erkenntnisse aus der Warndtregion verheißen nichts Gutes! Aber auch das Problem des Grubenwassers an sich ist nicht zu unterschätzen, wie das Ruhrgebiet und der Warndt zeigen: hohe Schadstoffbelastung (bis 1500 mg Chlorid/l) und Ausritte von Methan, Radon sowie CO2 gefährden Grundwasser und Umgebung. „Aktuell kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die RAG das Saarland und vor allem den Saarlouiser Landkreis als Trial-and-Error-Feldlabor frei dem Motto benutzen darf: die Zeche zahlen die Bürger, lasst es uns also einfach ausprobieren! Hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Existenzängste auf mehrere Jahre, signifikante Wegzugszahlen aus den betroffenen Gebieten, finanzielle Mehrbelastung der betroffenen Kommunen, die gleichzeitig unter Steuer- und Mietausfälle leiden, sind schon direkte Folgen. Aber auch für die Zukunft sieht es dort schlecht aus: wie will man Firmen zur Neuansiedlung in erdbebengefährdeten Gebieten gewinnen? Wie will man Bürgern dort einen Neubau schmackhaft machen? Die RAG ist fein raus: seit 2002 wurde der Verjährungszeitraum von ursprünglich 30 auf 10 Jahre herabgesetzt.“ so der Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Saarlouis Neumann. Phelan Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes

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2. September 2014

Gondwana 2 - (endlich) geht es weiter?

2. September 2014 Gondwana 2 - (endlich) geht es weiter? (ph) Fakt ist, dass das Land dem Investor Matthias Kuhl bei Gondwana 2 entgegenkam und die Vorfinanzierung der Halle zusicherte. Nachvollziehbar, dass aus Sicht des Investors dadurch das unternehmerische Risiko bzgl. Halle(-numbau) im erste Schritt auf das Land überging und somit auch die entstandenen Preissteigerungen. Nun wird versucht die Pacht in voller Höhe vom Investor einzutreiben, gleichzeitig aber die entstandenen Mehrkosten auch auf ihn umzulegen. Die Diskussionen um das Delta bei den angefallenen Mehrkosten sind zeitintensiv und vollkommen unproduktiv. Eigentlich nur noch getoppt durch Vorwürfe der Art „Investor, der nichts investiert“. Bei solchen Äußerungen sollten man schon getätigte Investitionen ebenso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass sich die Region Landsweiler-Reden nun nicht gerade als ein Investionsmekka darstellt und die „Schlange“ an interessierten Investoren recht endlich ist. Statt weiterer jahrelanger Diskussion um die Pacht muss endlich ein durchdachter und finanziell tragfähiger Zukunftsplan für die Entwicklung des Standorts Landsweiler-Reden aufgestellt werden. Als Kern könnte man das „Edutainment Center Gondwana“, das Zentrum für Biodokumentation, die Denkmalschutzbehörde sowie das „Erbe“ noch stärker miteinander verzahnen und gezielt zu einem außerschulischen Lernort ausformen, der durch einen (paläo-)archäologischer Campus der UdS ergänzt werden kann. Als ersten Schritt sollte das Land aber endlich anfangen vom „Edutainment Center Gondwana“ zu sprechen und nicht länger von einem Dino-Erlebnispark. Dies wird allein den schon bestehenden Sammlungen und Vernetzungen nicht gerecht. Auch eine bessere Bewerbung des Angebotes wäre wünschenswert. Es ist schon traurig, wenn Fark-Veranstaltungen mit einem „50-Prozent-Nachlass für einen Besuch bei Gondwana, außerdem freien Eintritt zur Bergbau-Ausstellung ‚Das Erbe‘“[1] werben, das Land solch eine Vernetzung aber nicht hinbekommt. Summa Summarum: jetzt nur wieder zu kritisieren, sich wieder in Streitdiskussionen und Vorwürfen zu suhlen, bringt kein Geld zurück und belebt auch nicht den Standort. Die vorhandenen Potentiale sollten endlich nutzbar gemacht, die Universität miteinbezogen und ein qualitativ hochwertiger und ansprechender außerschulischer Lernort etabliert werden, der auch anderen Institutionen Perspektiven öffnet sich dort anzusiedeln. Der aktuelle Umgang, das kann man getrost feststellen, erinnert einen wirklich an die Trilogie von Jurassic Park – die Fortsetzungen waren tatsächlich einfach nicht besser als Teil 1. Jetzt gilt es sich an eine konstruktive Planung für die Zukunft zu begeben. Nicht für Gondwana allein, sondern für den kompletten Standort Landsweiler-Reden.

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30. August 2014

Eine große kleine Zäsur in Saarbrücken

30. August 2014 Eine große kleine Zäsur in Saarbrücken (ph) Nach fünf Jahren verlässt Imam Hasan Günaydin am 27. August 2014 „seine“ DITIB Camii in der Hohenzollernstraße in Saarbrücken und kehrt in die Türkei zurück. Die 5-Jahres-Regel für die Tätigkeit stammt vom türkischen Diyanet und wird in den deutschen Diyanet İşleri Türk İslam Birliği so auch konsequent umgesetzt. Analog des Wechselturnus bei saarländischen Priestern der römisch-katholischen Kirche, wobei das Zeitfenster hier in der Regel länger ist. „Nach all den Jahren und den vielen Treffen freute es mich am 26. August 2014 mit Imam Hasan Günaydin, Turgut Demir (LV DITIB Saar) und Isa Sönmez wieder drei Freunde aus dem DITIB zu treffen und mich mit ihnen unterhalten zu können. Eigentlich in der Zusammensetzung der ersten Stunde vor so vielen Jahren und dennoch so gänzlich anders. Diesmal kam mir das ‚allahaısmarladık‘ schwer über die Lippen. Sicherlich, das nächste Mal wird es immer noch einen Imam geben, und ich bin mir sicher, dass auch dieser sich mit vollem Einsatz um seine Camii und Gemeinde kümmern wird, doch es wird eben nicht mehr Hasan Günaydin sein. Diesem wünsche ich auch an dieser Stelle alles nur erdenklich Gute für seine Zukunft. ‚Allahaısmarladık. Wa alaykum salam wa rahmatu Llahu wa barakatu.‘. Oder einfach ‚Möge Gott über Deine Wege wachen‘. Es kann ja nicht schaden, wenn auch mein Gott ein wenig auf ihn aufpasst.“ so Phelan Andreas Neumann (LAVO Saarland). „Manchmal wurde und werde ich schon gefragt, woher meine Affinität zur DITIB Saarbrücken kommt... oder wie es zu Szenen wie der kommt, als ein Moscheebesucher nach einigen Ausführung sogar vermutete, ich wäre ein Konvertit. Es ist die freundliche Aufnahme, der gegenseitige Respekt und die einfach unendlich große Gastfreundschaft, die einen Besucher dort erwartet. Ein kleines, fast banales Beispiel zum Abschluss. In einem der ersten Treffen zwischen der DITIB, dem Rodena Historisch-Theologischen Verein und DIE LINKE. Wadgassen hatte Herr Isa Sönmez mir erklärt, was denn ‚Auf Wiedersehen‘ auf Türkisch heißt. Er zeigte eine Engelsgeduld mit mir die Aussprache zu üben. Zum Schluss klappte es dann auch und damit hätte es nun eigentlich genug sein können. Hätte! Isa Sönmez bat sofort die Anwesenden kurz um Ruhe, der Gast hätte etwas zu sagen. Ich sprach mein ‚allahaısmarladık‘ (Auf Wiedersehn/der Weggehende) und bekam aus vielen lächelnden Gesichtern ein nettes ‚güle güle‘ (Auf Wiedersehn/die Zurückbleibenden) zu hören. So lernte ich die Mitglieder der Ditib kennen und schätzen.“

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5. August 2014

Saarlouis will Straßen auf dem Lisdorfer Berg nach Frauen benennen. Im Gespräch Else Schmidt-Klett.

5. August 2014 Saarlouis will Straßen auf dem Lisdorfer Berg nach Frauen benennen. Im Gespräch Else Schmidt-Klett. Saarlouis sucht die Superfrau - Straße soll nach Else Schmidt-Klett benannt werden. Aha. "Else Klett wurde im Jahre 1891 in Neunkirchen (Saar) geboren, verstarb am 23.09.1965 und wurde auf dem Friedhof Scheib in Neunkirchen beigesetzt. Else heiratete Dr. iur. Otto Schmidt und war nach dessem Tod im Jahre 1944 bis zum Verkauf der Brauerei im Jahre 1952, Leiterin der Donnerbräu." - goo.gl/6gHfzh  Hat diese Dame eigentlich protestiert, als ihr Ehegatte nach Enteignung des jüdischen Inhabers der Donnerbrauerei diese übernahm, als den Wirten Maßnahmen angedroht wurden, würden sie weiter Juden bedienen? Hat sie nicht schamlos versucht durch den Saarlouiser Neger den bekannten Namen Walsheimer Neger, der durch die NAZIS systematisch in den Ruin getriebenen jüdischen Brauerei, auszunutzen? Den Betrieb hat sie nach dem Tod ihres Ehegatten weitergeführt und dann verkauft... eine Leistung, die eine Straßenbenennung rechtfertigt? Oder vielleicht ihr luxuriöser Lebensstil, als bittere Armut herrschte? Ach nein, die Schmidt-Klett-Stiftung wird es wohl gewesen sein. Schade auch hier, dass das Vermögen durch die Zerstörung jüdischer Existenzen in Saarlouis, Merzig und Walsheim entstand.  http://donnerbraeu.rodena.de/donner.bier/Schmidt (hier der unterste Abschnitt, wo sein Heldentum leicht hinterfragt wird)  http://donnerbraeu.rodena.de/donner.bier/Else http://donnerbraeu.rodena.de/donner.bier/Walsheimer_Brauerei (siehe Saarlouiser Neger, gu) Andreas Phelan Neumann, Mitglied des Landesvorstandes

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11. Juni 2014

Universität des Saarlandes – Status der Volluniversität soll wohl der Bischof retten?

11. Juni 2014 Universität des Saarlandes – Status der Volluniversität soll wohl der Bischof retten? Reduktion auf 5 Fakultäten, ca. 5.000 Studierende weniger als Maxime, Lehramtsstudiengänge entfallen teilweise, MusikWiss und Kunstgeschichte sollen abgegeben werden. Geographie. Mechatronik uem. sollen ganz eingespart werden; „nun gut, wer braucht den auch schon Geographie in Zeiten von google Maps“ werden sich die Damen und Herren wohl gedacht haben. Immerhin: Europaausrichtung und Kooperation auch mit Luxemburg stehen auf der Agenda. Interessant oder tragikomisch wird es bei der Evangelischen und Katholischen Theologie. Hier soll allen Ernstes eine Finanzierung durch die jeweilige Kirche angestrebt werden. Und das während die Römisch-katholische Kirche Mega-Dechanate zusammenfasst und die internen Sparmaßnahmen der angepeilten neuen Träger schon voll greifen. Offensichtlich legt man keinen gesteigerten Wert auf einen der traditionellen Zweige einer Volluniversität, sonst würde man hier sicherlich andere Wege finden. Mit ihren knapp 1 Mio. Euro ist es auch nicht gerade der Sparfaktor Nr. 1! Nun kann man wohl tatsächlich nur noch beten, dass Bischof Ackermann hier tatsächlich einspringen wird, damit die UdS auch weiterhin Volluniversität bleibt. Die dritte Alternative wäre, dass man das Semesterticket ohne großen Aufpreis so umgestaltet, dass die Studierende damit bis Trier fahren können. Hier geben die sinkenden Studierendenzahlen, die die UdS zurzeit anpeilt, natürlich ein grundsätzliches Problem mit auf den Weg. Denn durch die sinkenden Studierendenzahlen dürfte auch das Ticket im Saarbereich schon teurer werden. Für den Fall der Nichtübernahme der Trägerschaften durch die Kirchen muss die Politik schon frühzeitig -also JETZT! - einen Rettungsplan für die Theologie zu entwickeln. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man einen 5. Pavillon plant, aber die knapp 1 Million für die theologische Ausbildung nicht zusammenbekommt. Das ist ein Armutszeugnis! Die Auslagerung der Studiengänge, der Wegfall von Ausbildungsangeboten und somit der Zwang an weit entfernte Studienorte auszuweichen ist für Studierende aus finanziell schwächer stehenden Familien eine Katastrophe. Sicherlich, man kann sich auch über Darlehn schon während des Studiums verschulden und so versuchen sein Ausbildungsziel zu erreichen, doch fast 5.000 Studierende weniger als Ziel einzuplanen ist schon ein starkes Stück sozialer Unfairness im Bildungssektor. Von der Tatsache, dass man die UdS dabei ist herabzuwirtschaften und den Studienstandort Saar gefährdet, gar nicht erst zu reden. Wer an der Bildung spart, spart an der falschen Stelle! (phelan andreas neumann)

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