Meinungen - Seite 7

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

11. Juni 2014

Universität des Saarlandes – Status der Volluniversität soll wohl der Bischof retten?

11. Juni 2014 Universität des Saarlandes – Status der Volluniversität soll wohl der Bischof retten? Reduktion auf 5 Fakultäten, ca. 5.000 Studierende weniger als Maxime, Lehramtsstudiengänge entfallen teilweise, MusikWiss und Kunstgeschichte sollen abgegeben werden. Geographie. Mechatronik uem. sollen ganz eingespart werden; „nun gut, wer braucht den auch schon Geographie in Zeiten von google Maps“ werden sich die Damen und Herren wohl gedacht haben. Immerhin: Europaausrichtung und Kooperation auch mit Luxemburg stehen auf der Agenda. Interessant oder tragikomisch wird es bei der Evangelischen und Katholischen Theologie. Hier soll allen Ernstes eine Finanzierung durch die jeweilige Kirche angestrebt werden. Und das während die Römisch-katholische Kirche Mega-Dechanate zusammenfasst und die internen Sparmaßnahmen der angepeilten neuen Träger schon voll greifen. Offensichtlich legt man keinen gesteigerten Wert auf einen der traditionellen Zweige einer Volluniversität, sonst würde man hier sicherlich andere Wege finden. Mit ihren knapp 1 Mio. Euro ist es auch nicht gerade der Sparfaktor Nr. 1! Nun kann man wohl tatsächlich nur noch beten, dass Bischof Ackermann hier tatsächlich einspringen wird, damit die UdS auch weiterhin Volluniversität bleibt. Die dritte Alternative wäre, dass man das Semesterticket ohne großen Aufpreis so umgestaltet, dass die Studierende damit bis Trier fahren können. Hier geben die sinkenden Studierendenzahlen, die die UdS zurzeit anpeilt, natürlich ein grundsätzliches Problem mit auf den Weg. Denn durch die sinkenden Studierendenzahlen dürfte auch das Ticket im Saarbereich schon teurer werden. Für den Fall der Nichtübernahme der Trägerschaften durch die Kirchen muss die Politik schon frühzeitig -also JETZT! - einen Rettungsplan für die Theologie zu entwickeln. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man einen 5. Pavillon plant, aber die knapp 1 Million für die theologische Ausbildung nicht zusammenbekommt. Das ist ein Armutszeugnis! Die Auslagerung der Studiengänge, der Wegfall von Ausbildungsangeboten und somit der Zwang an weit entfernte Studienorte auszuweichen ist für Studierende aus finanziell schwächer stehenden Familien eine Katastrophe. Sicherlich, man kann sich auch über Darlehn schon während des Studiums verschulden und so versuchen sein Ausbildungsziel zu erreichen, doch fast 5.000 Studierende weniger als Ziel einzuplanen ist schon ein starkes Stück sozialer Unfairness im Bildungssektor. Von der Tatsache, dass man die UdS dabei ist herabzuwirtschaften und den Studienstandort Saar gefährdet, gar nicht erst zu reden. Wer an der Bildung spart, spart an der falschen Stelle! (phelan andreas neumann)

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20. Mai 2014

Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR) ruft zur Solidarität mit dem Freiheitsmarsch der Flüchtlinge gegen die europäische Asylpolitik auf

20. Mai 2014 Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR) ruft zur Solidarität mit dem Freiheitsmarsch der Flüchtlinge gegen die europäische Asylpolitik auf "Tausende ertrunkene Flüchtlinge sind der gravierendste Ausdruck einer repressiven europäischen Flüchtlingspolitik.", so Roland Röder vom Saarländischen Flüchtlingsrat. "Das darf nicht länger hingenommen werden, genauso wenig wie die oft jahrelange Unterbringung von Menschen in Flüchtlingslagern oder die Versorgung durch Lebensmittelpakete hierzulande. Deswegen unterstützt der SFR den von Flüchtlingen selbstorganisierten Marsch für die Freiheit, der Ende Mai auch durchs Saarland kommt.“ An diesem Marsch werden bis zu 200 Flüchtlingen und Migrant_innen aus Frankreich, Belgien, Holland, Italien und Deutschland teilnehmen. Unter der Überschrift „Für Selbstbestimmung und Menschenrechte“ veröffentlicht der Saarländische Flüchtlingsrat eine Erklärung, mit der er zur Solidarität mit den Geflüchteten und Unterstützung dieses Protestmarsches aufruft. Die Erklärung wird von einem breiten Spektrum sozialer und politischer Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. So solidarisieren sich u.a. der Landesverband Saarland der AWO, die Saarländische Armutskonferenz, die Aktion 3. Welt Saar oder Einzelpersonen wie der Schriftsteller Gerhard Bungert und der geistliche Beistand von Pax Christi Deutschland, Horst-Peter Rauguth mit dem Anliegen der Flüchtlinge. Auch die Kooperation des Flüchtlingsrates mit den saarländischen Gemeinden bzw. der evangelischen und der katholischen Kirche St. Peter in Merzig beim Organisieren der Übernachtungsplätze ging bisher unbürokratisch vonstatten. "Es ist offensichtlich, dass in den letzten Jahren nicht nur die Proteste von Flüchtlingen sondern auch die Solidarität mit ihnen zugenommen haben. Die Hungerstreiks, Protestmärsche oder Camps in den Innenstädten der Geflüchteten sind ein deutliches Zeichen gegen eine systematische Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung.", erklärte Roland Röder weiter und erinnerte daran, dass 2010 im Flüchtlingslager Lebach Hunderte von Flüchtlingen einen Boykott der Lebensmittelpakete organisierten. Die Botschaft all dieser Proteste sei klar, so Roland Röder, Flüchtlinge hätten es satt, immer wieder nur Objekt staatlicher Politik, Bevormundung und Betreuung zu sein. Die Forderungen des Marsches für die Freiheit zielten auf Selbstbestimmung und Menschenrechte. Der Saarländische Flüchtlingsrat ruft dazu auf, sich massenhaft an den Grenzübertritten in Saargemünd (26. Mai) und Perl (1. Juni) sowie an den Aktionen in Saarbrücken (27.Mai) zu beteiligen. Wörtlich heißt es in der Erklärung u.a.: "Widersetzt euch auch im Alltag rassistischen und diskriminierenden Zuschreibungen, wenn im Zusammenhang mit Geflüchteten von 'illegalen Einwanderern', 'Sicherheitsrisiken', 'dem Ansturm der Armen' oder in Bezug zur Fluchthilfe von 'Schleuserkriminalität' die Rede ist."  Zum Hintergrund: Rund eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament startet am 18. Mai in Kehl ein fünfwöchiger, selbstorganisierter Marsch von Flüchtlingen und Migrant_innen in Richtung Straßburg, Saarbrücken, Schengen und Brüssel. Nach zwei Tagen Aufenthalt in Straßburg und verschiedenen Aktionen geht es dann am 20. Mai weiter Richtung Saarland, wo der Marsch am 26. Mai ankommen wird. Nach den Stationen Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis, Merzig und Perl geht es über Luxemburg weiter nach Brüssel, wo anlässlich des EU-Gipfels am 26. und 27. Juni eine Aktionswoche gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik geplant ist: Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle; gegen die Verhaftungen und Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant_innen; gegen das europäische Grenzregime. Die voraussichtlichen Termine der Route im Saarland: Montag, 26.05. Grenzüberquerung in SaargemündDienstag, 27.05. Kundgebung in SaarbrückenMittwoch, 28.05. VölklingenDonnerstag, 29.05. SaarlouisFreitag, 30.05. MerzigSamstag, 31.05. PerlSonntag, 01.06. Grenzüberquerung in Perl und Kundgebung in SchengenZeitliche Verzögerungen sind möglich. Der Solidaritätsaufruf im Wortlaut und seine Unterstützer: http://www.asyl-saar.de/dokumente/SFR_Aufruf.pdf Weitere Infos finden Sie hier: http://freedomnotfrontex.noblogs.org/ Themenwoche zum „march for freedom“ in Saarbrücken: http://finit.blogsport.de/2014/05/12/themenwoche-zur-unterstuetzung-des-protest-march-for-freedom/

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17. Mai 2014

Heinz Bierbaum: TTIP – welche Haltung hat denn nun eigentlich die SPD?

17. Mai 2014 Heinz Bierbaum: TTIP – welche Haltung hat denn nun eigentlich die SPD? Aus der Antwort der Landesregierung zur Frage des LINKEN-Abgeordneten Heinz Bierbaum zu den Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geht hervor, dass die Landesregierung in einem solchen Abkommen Chancen für ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sieht, und sie keine Anhaltspunkte für die wechselseitige Absenkung von Normen und Standards hat. Dazu erklärt Bierbaum: "Die Antwort der auch von der SPD getragenen Landesregierung ist schon sehr erstaunlich. Bisher hat sich die SPD doch durchaus kritisch zum TTIP geäußert. Muss man nun daraus schließen, dass diese Kritik nicht so ernst gemeint ist, man das Abkommen also befürwortet? Damit würden die Gefahren dieses Abkommens deutlich unterschätzt. Denn in der Tat sollen soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Dabei geht es nicht nur um das inzwischen bekannte ‚Chlorhähnchen‘, sondern vor allem auch um elementare Schutzrechte für Arbeitnehmer. Es sei daran erinnert, dass in den USA noch nicht einmal die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) voll anerkannt sind. Außerdem sieht das Abkommen einen ‚Investorschutz‘ vor, der alles aus dem Weg räumen soll, was den Interessen und den Profiten multinationaler Unternehmen im Wege steht, und ihnen auch ein Klagerecht gegen die Staaten einräumt, die aus der Sicht der Unternehmen Investitionen und die damit verbundenen Gewinnerwartungen behindern. Und was die angeblichen positiven wirtschaftlichen und Arbeitsplatzwirkungen angeht, so zeigen Studien, dass diese höchstens marginal sind. Umgekehrt sind die Gefahren für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen erheblich. DIE LINKE fordert daher einen unverzüglichen Stopp der Verhandlungen zu TTIP."

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16. Mai 2014

Auf eine strahlende Freundschaft! Oder schaltet endlich dieses AKW ab!

16. Mai 2014 Auf eine strahlende Freundschaft! Oder schaltet endlich dieses AKW ab! Am 9. Mai 2014 gab es im französischen Atomkraftwerk Cattenom den neusten Störfall. Laut Presseangaben sowie offiziellen Verlautbarungen des Betreibers EDF wurden 10 Mitarbeiter bei Wartungsarbeiten in einem abgeschalteten Reaktorblock „leicht verstrahlt“; es handele sich um eine „leichte Kontamination“ so EDF. Nach einer internen medizinischen Untersuchung, der man natürlich vollumfänglich trauen sollte, wurde festgestellt, dass alle Arbeiter wohlauf seien. Auch wenn EDF selbst nicht wusste und weiß, warum die Arbeiter verstrahlt wurden, stellte das saarländische Umweltmysterium fest, dass es natürlich über den Unfall informiert worden ist. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine nun schon jahrelange Reihe von Störfällen und Pannen rund um das AKW Cattenom ein. Ein Ende… nicht in Sicht! Mit dem „Frankreichjahr“ 2013 betonte das Saarland „die besondere regionale Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, die 2014 nun 51 Jahre anhält. Aber irgendwie scheint der Élysée-Vertrag, die deutsch-französische Freundschaft, die besondere regionale Freundschaft von Saarland und Frankreich, doch noch nicht allzu entwickelt zu sein, wenn es nicht einmal Ansätze gibt die atomare Bedrohungslage - knapp 20 Kilometer vom Saarland entfernt - zu schließen. Und weniger als ein Abschalten und ein sorgfältig geplanter Rückbau der Anlage, der auch noch Jahre benötigen wird, darf es nicht sein. Denn durch die Strahlenkontamination erhält die Pannenserie eine ganz neue Qualität, denn erstmalig wurden Menschen direkt betroffen. Nimmt man hierzu die EDF-Aussage, dass man nicht wisse wie, darf einem sehr wohl bange werden. Doch Cattenom wirft auch für die saarländischen Pläne der regenerativen Energiegewinnung Fragen und Probleme auf. Selbst wenn das Saarland zu 100 Prozent nur noch regenerative Energieformen einsetzen würde, sei es durch Solar- oder Windparks, hätte man bei einem GAU zum Schluss nichts anderes als strahlende Monumente des guten Willens in einem menschenleeren Saarland. Denn 20 Kilometer sind für Strahlung gar nichts, das Saarland ist zurzeit akutes Krisengebiet. Bei einem GAU nutzen alle Notfallpläne nichts mehr, die Zeit das Saarland zu evakuieren dürfte, selbst die optimalsten Bedingungen vorausgesetzt, auch nicht gegeben sein. Man sollte also Frankreich durch finanzielle Unterstützung und/oder gemeinsame Neuprojektierungen Anreize schaffen, damit endlich konkrete Pläne für einen zeitlich determinierten Rückbau des Pannen-AKWs – nach einer vorherigen zeitnahen Abschaltung - getroffen werden. Denn es bringt rein gar nichts im Saarland über bedrohte Vogelarten zu debattieren, Verspargelung der Landschaft zu kritisieren, neue Energieparks zu errichten, solange gerade um die Haustür der atomare GAU droht. Hier ist die Politik auf beiden Seiten gefordert endlich unter Beweis zu stellen, was deutsch-französische Freundschaft tatsächlich bedeutet. Ist sie wirklich so gut, wie man allerorts liest und vor allem auf privater Ebene erlebt und sieht, lassen sich kurzfristige Wege gemeinsam beschreiten. Es bleibt dann nur noch die Frage, was einem die Freundschaft wert ist – und hier sollte geprüft werden, ob es nicht die Möglichkeit gibt, die finanzielle Belastung auf beide Staaten gerecht zu verteilen und die Last gemeinsam zu schultern, so wie es in guten Freundschaften üblich ist. Erst wenn Cattenom wirklich abgeschaltet ist, wenn der ordentliche, sichere Rückbau eingeleitet wurde, kann das Saarland – auch zusammen mit den französischen Nachbarn – aufatmen und an sinnvolle und dabei ungefährliche Energieprojekte gehen. Beide GroKo-Parteien sind angeblich das Herz des Saarlandes oder tragen das Saarland im Herzen. Falls dieses Herz nicht verstrahlt werden soll, müssen endlich ehrliche Worte auch an Frankreich fallen, konkrete Pläne vorgeschlagen werden, ggf. Finanzmittel bereitgestellt werden. Dieses Risiko für das Saarland weiterhin zu dulden, ohne alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, straft die Wahlkampfwerbungen von CDU und SPD Lüge. Wer das atomare Risiko so toleriert und nur ab und an eine leise Protestnote verschickt, ist mit seinem Herzen weder beim Saarland noch trägt er es im Herzen! CDU und SPD sind vielmehr die Herzen der Geldbeutel und haben den Geldbeutel im Herzen – aber definitiv nicht das Saarland! Phelan Andreas Neumann

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7. Mai 2014

Quo vadis Dudweiler, quo vadis Universität des Saarlandes

7. Mai 2014 Quo vadis Dudweiler, quo vadis Universität des Saarlandes Politischer Diskussionsabend am 6.5.2014 - „Wen wählen, warum, Dudweiler und Entwicklung des Bildungsstandortes Saarland“ - Die Studentenverbindung KDStV Carolus Magnus Saarbrücken im CV lud am Dienstag, den 6. Mai 2014, zu einem ‚Politischen Diskussions- und Informationsabend‘ auf das Carolingerhaus in Dudweiler ein. Drei Hauptthemen standen auf der Agenda: Dudweiler nach dem Verlust des Sonderstatus und wie es weitergeht, aktuelle Sparpläne an und deren Auswirkungen für die Universität des Saarlandes und welche Perspektiven es zurzeit gibt sowie die Vorstellung der akademischen Verbindung den Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien. Lebhafte Fragen aus dem Plenum rund um die Universität des Saarlandes konnten nicht verwundern, denn naturgemäß ist gerade der Weiterbestand des Status einer Volluniversität für die saarländische nicht-schlagende Studentenverbindung Carolus Magnus im Cartellverband der katholischen Studentenverbindungen Deutschlands (CV) mit seinen ca. 30.000 Mitgliedern von gesteigertem Interesse. Als politische Diskussionspartner waren anwesend: MdL Thomas Schmitt (CDU), Gabriele Ungers (DIE LINKE.), Karsten Krämer (FDP), Karin Burkart (Bündnis 90/Grüne), Uwe Caspari (Piratenpartei) und MdL Stefan Krutten (SPD). Die offizielle Vertreterin der Linkspartei in der Diskussionsrunde Gabriele Ungers, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Saarbrücken und Mitglied des Landesvorstandes Saar, zeigte sich hochmotiviert und bestens vorbereitet. Zu dem Themenkomplex rund um Dudweiler und dessen Zukunft trug sie auch ein in sich stimmiges Konzept vor, dass sie so auch im Kommunalwahlkampf vertritt: auch nach Wegfall des Sonderstatus von Dudweiler gilt es die Identität von Dudweiler unbedingt zu erhalten, Infrastruktur auszubauen, notwendige Instandsetzungen endlich anzugehen, die Schwimmbäder vor Ort erhalten. Und auch bei dem Thema der Kürzungsgespräche rund um die Universität des Saarlandes ging sie bzgl. Finanzierungsfragen keine großen Kompromisse ein. Wo Geld für Pavillons da ist, wo man Großveranstaltungen plant und umsetzt, da muss zwingend Geld für Bildung sein. Denn erst Bildung schafft laut Ungers gleiche Chancen und man kann nicht einfach hier den Rotstift ansetzen. Denn gleiche Chancen bedeuten für sie auch gleiche Chancen nicht nur durch, sondern vor allem auch AUF BILDUNG. Und so kann es nicht angehen, dass junge Menschen aus finanziell schlechter stehenden Familien ihre Wunschausbildung nicht wahrnehmen können, da sie sich einen Studienplatz in einem anderen Bundesland nicht leisten können. Ebenso waren ihre geäußerten Bedenken, dass man bei immer mehr Verbindungen und immer stärken Verzahnungen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz bei sowie durch Kooperationsstudiengängen und der drohenden Wegrationalisierung der grundständigen Juraausbildung im Saarland die Gespräche um die Länderzusammenlegungen befeuert, nicht von der Hand zu weisen. Für eine sinnvolle Verzahnung zwischen HTW und Universität sprach sie sich hingegen sehr wohl aus, ggf. auch mit anderen Kooperationsstellen vor Ort, verwies dabei aber wiederum auf die Notwendigkeit den Status einer Volluniversität zu erhalten. Dabei brachte sie einen bis dato manchmal zu wenig berücksichtigten Punkt in die Diskussion mit ein: ein Student, der das Saarland verlässt um sein Wunschstudium zu absolvieren, wird eher selten zurückkommen, um im Saarland zu arbeiten. Das heisst, man gibt nicht nur einen Studiengang vor Ort auf, sondern man verzichtet auch auf Fachkräfte für die heimische Wirtschaft. Eine ganz schlechte "Investition in die Zukunft des Saarlandes". Ob Dudweiler oder Universität, Gabriele Ungers blieb bei klaren Ansagen: Lösungen müssen zeitnah her, sie müssen den Bürgern zugutekommen, sie müssen sozial sein und man darf hier nicht wahllos finanziell schwächer Stehenden weitere Abstriche zumuten. Phelan Andreas Neumann

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30. April 2014

Ostern 2014 und wieder heißt es: Weg mit den stillen Tagen!

30. April 2014 Ostern 2014 und wieder heißt es: Weg mit den stillen Tagen! Sich auf ein stattlich geregeltes Tanzverbot an den Stillen Feiertagen zu berufen, nur da Deutschland christlich-abendländisch geprägt ist, scheint einer pluralistisch-multikulturellen Gesellschaftsstruktur, wie man sie auch im Saarland vorfindet, nicht mehr angemessen zu sein. Man sollte einem Mitbürger aus einem anderen Kulturkreis keine religiös motivierten Tanzverbote aufzwingen, sondern es jedem selbst überlassen, ob er denn auch am Karfreitag tanzen möchte oder es lieber sein lässt, so die mancherorts zu hörende, angeblich sinnvolle politische Forderung zur Osterzeit. Es ist schon faszinierend, dass weder das Alevitisch-Türkische Kulturzentrum, die Bahá‘í-Gemeinde, die Islamische Gemeinde Saarland e.V., die Synagogengemeinde Saar, die DITIB., oder andere religiöse Gruppierungen diese Forderung ernsthaft und mit Nachdruck aufbringen und verfolgen. Vielleicht haben gerade unsere Mitbürger auch mit nicht-christlichen Glaubenshintergründen erkannt, dass die Aufhebung der Stillen Tage auch die logische Grundlage der freien Sonntage tangiert. Und somit nicht nur die ländergesetzlich geregelten Stillen Tage, sondern eben auch die Sonntagsruhe des Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV an sich beträfe. Denn wer bei den Stillen Tagen die christlichen Grundlagen kritisiert, kann doch später nicht allen Ernstes die christlichen Traditionen des Sonntags verteidigen und aufrecht erhalten wollen! Denn auch die Sonntagsruhe geht auf Kaiser Konstantin, Papst Silvester I. und das Erste Konzil von Nicäa zurück - sowie regionalspezifisch auf Karl den Großen und sein Ziel das Christentum in seinem Reich umzusetzen - zurück. Beseitigt man die länderspezifischen, gesetzlichen Regelungen um die Stillen Tage mit der Begründung eines nicht mehr zeitgemäßen Katholizismus in unserer pluralistischen Gesellschaft, dann öffnet man Tür und Tor um die in Art. 139 geregelten Sonn- und Feiertage zu beseitigen – und damit auch die, der „seelischen Erhebung“ dienenden und geschützten Arbeitsruhe. Willkommen 7-Tage-Arbeitswoche, willkommen 365-Tage-Arbeitsjahr. Auf Wiedersehen Tage an denen Familien von morgens bis abends zusammen sein können, etwas ohne Zeitdruck gemeinsam unternehmen können. Auf Wiedersehen Tage der notwendigen Regeneration für Arbeitnehmer. Wägen wir Pro- und Contra einfach mal ab: 11 Tage sind Stille Tage im Saarland, dazu zählen: der Neujahrtag, der Tag der Arbeit, der Tag der Deutschen Einheit (Tag der offenen Synagogen und Moscheen!), der 1. und 2. Weihnachtstag. Es sind ganze 11 Tage an denen man leiser sein soll und wo man nicht rund um die Uhr tanzen kann. Kippt man diese 11 Tage, öffnet man aber die Argumentationsschleuse zur Abschaffung von 52 resp. 53 arbeitsfreien Sonntagen im Jahr. Verbunden mit fünf absolut nachvollziehbaren, teils religionsübergreifenden/religionsunabhängigen Stillen Feiertagen, kommt man somit auf 57 resp. 58 Tage der Arbeitsruhe und Familienzusammenführung, die man hier bereitwillig zu opfern bereit ist, um mE eine politische Schlagzeile zu generieren! 57/58 Tage, die für Familien wichtig sind, die den Arbeiternehmern zur Entspannung dienen, zur dringend notwendigen Regenerationen von harten Arbeitswochen. Subsummiert: 6:57/58 Tagen… man riskiert wegen sechs Tagen über acht WOCHEN! Pro-Familie, Pro-Erholung für Arbeitnehmer! Solch eine Forderung kann doch bei diesem Damoklesschwert nicht wirklich ernst gemeint sein. Das ist ja liberale Arbeitgeberpolitik sowie der Niedergang der Familienpolitik in Albtraumausprägung! Phelan Andreas Neumann

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25. April 2014

Die "Große Koalition Saar" und wie man einem Zukunftsort die Zukunft raubt!

25. April 2014 Die "Große Koalition Saar" und wie man einem Zukunftsort die Zukunft raubt! Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände DIE LINKE. Neunkirchen und Saarlouis trafen sich am 24. April 2014 im „Zukunftsort Landsweiler-Reden“ mit Vertretern des Edutainment Centers Gondwana – u.a. Matthias Kuhl – und des Zentrums für Biodokumentation des Landesamtes für Umwelt und Arbeitssicherheit (ZfB), um sich über den aktuellen Stand der dortigen Projektierungen persönlich zu informieren. Denn dort war in der Vor-GROKO-Zeit ein innovativer, die Region belebender Standort geplant worden, dessen Entwicklung aber eindeutig zum Stillstand gekommen ist und bei dem man meist nur - und das auch noch völlig inkorrekt - vom Gondwana-Dinopark in der Presse liest. Nimmt man einen Beitrag der FDP kann man erkennen wie auf politischer Ebene, federführend sind hier SPD und FDP zu nennen, durch Unwissenheit und Unlust sich zu informieren, eine ganze Region zum Stillstand verdammt wurden: „Beim Dino-Park ist in unverantwortlicher Art und Weise mit Geld umgegangen worden. Der eigentliche Skandal daran ist, dass das Land Geld, welches es gar nicht hat, in Plastik-Dinos investiert und damit den Schuldenberg für die junge Generation mal wieder vergrößert anstatt in Bildung zu investieren.“ Diese Phrasendrescherei zeigt zweierlei deutlich. Einmal wurde nicht verstanden, dass für die Errichtung des außerschulischen Lernortes Gondwana primär EU-Mittel verwand wurden, zum anderen, dass im Edu(cationenter)tainment-Center Gondwana neben hochwertigen Repliken zahlreiche echte Fossilien, saarländische Bodenfunde, Labore für SchülerInnen uvm. zu finden sind. Dass zahlreiche Schulen Exkursionen in das Edutainment-Center durchführen, um sich in dem hochinteressanten Mix aus Fossilien und greifbaren Dinosaurierrepliken über eine längst vergangene Zeit zu informieren, dessen Bedeutung für das Saarland im ZfB, im „Erbe“ sowie im Center selbst weiter ausgeführt werden: den Steinkohlebergbau. So fand die Vorstellung des außerschulischen Lernkonzeptes, nach dem vorherigen Besuch Anfang April 2014, bei einigen Schulen im Landkreis Saarlouis, mehr als nur positive Resonanz. Warum lässt man das bestehende Interesse so ungenutzt, statt es aktiv zu fördern. Wenn es wirklich um Bildung geht und nicht um ein Politikum, dann sollte man endlich Initiative zeigen und versuchen den Standort sinnvoll zu nutzen. Denn gerade durch die Etablierung des außerschulischen Lernortes für den Paläobereich, ergänzt durch die Dauerausstellung und besuchbaren Sammlungen des Zentrums für Biodokumentation, der Denkmalschutzbehörde sowie dem „Erbe“ bietet sich eine geradezu einmalige Chance ein schlüssiges Lehrkonzept umsetzen und einen außerschulischen Hort der Bildung zu etablieren. Würde man dies Ganze durch eine Aufwertung der Infrastruktur ergänzen, z.B. Brückenbau zur direkten Verbindung des Areals mit dem Bahnhof, könnte man an dem ausgewiesen „Zukunftsort“ tatsächlich etwas für die Zukunft umsetzen; selbst ein eigenständiger (paläo-)archäologischer Campus wäre denkbar. Das Reden auch für die komplette Neunkircher Region Bedeutung erlangen könnte, sollte man in die aktuellen Leerstände endlich die ursprünglich angedachten Projektierungen oder sinnvolle Alternativen ansiedeln, steht außer Frage. Dabei muss es sich auch nicht primär um weitere kulturelle oder schulische Bereiche handeln, sondern es sollte auch sehr wohl für Firmen, die den Wirtschaftsstandort aufwerten, Anreize geboten werden. Denn gerade der kulturell-schulische Bereich ist bei einer Ausnutzung aller möglichen Synergieeffekte zwischen den schon vorhandenen Instituten, dem Edutainment-Center, der ehemaligen Grube, den Schülerlaboren und Schulklassen-Lehrräumen, als fast optimal positioniert zu bezeichnen. Sogar die Tourismus- und Kulturzentrale des Landkreises Neunkirchen findet man hier in Reden. Selbst wenn hier „nur“ der Landkreis aktiv würde, könnte schon einiges erreicht werden, sinnvoller wäre aber immer noch, dass das Land seine ursprünglichen Zusagen endlich ernst nimmt und an die Umsetzungen geht. Fakt ist, hier wird zur Zeit die Chance verspielt Synergieeffekte zu nutzen, die der Universität des Saarlandes, den angesiedelten Institutionen sowie dem Edutainment-Center Gondwana zugutekämen, hier wird auf geradezu beschämende Art und Weise eine ganze Region in ihrer Entwicklung behindert. Die Pläne rund um Landsweiler-Reden müssen wieder auf den Tisch, das Konzept, dass durch die Regierung geradezu in die Ecke eines Dino-Parks manövriert wurde, dort zeitnah und nachhaltig herausgeholt werden, neue Kooperationen und Netzwerkbildungen angedacht und umgesetzt werden, vitale Impulse in Reden gesetzt werden. Ein guter Anfang wäre schon dadurch erreicht, dass die Landesregierung das Edutainment-Center Gondwana sowie die Dauerausstellung des ZfB endlich korrekt als außerschulische Lernorte bewirbt und nicht als Dino-Park mit Anhängsel. Dies zeigt nur eines, nämlich, dass sich von den Verantwortlichen noch keiner die Mühe gemacht hat, sich die Gegebenheiten vor Ort mal persönlich genau anzuschauen und alle Möglichkeiten zu prüfen. Kontraproduktiv sind Falschmeldungen wie „Investor will sich zurückziehen“, denn davon war aus seiner Sicht nie die Rede. Sehr wohl hat Matthias Kuhl aber den Wandel der aktuellen Gesellschaftsform angeregt, damit die Verzahnung der Institute und ein möglicher Neueinstieg des Landes vereinfacht werden kann. Phelan Andreas Neumann

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18. April 2014

Prostitution und Genossenschaften

18. April 2014 Prostitution und Genossenschaften Die bürgerliche Presse weiß es mal wieder besser. Saarländische und überregionale Medien küren Anfang 2014 Saarbrücken zur Hauptstadt der anderen Art. Stellvertretend der Trierische Volksfreund: „Großes entsteht immer im Kleinen – mit diesem Slogan will das Saarland in der Welt für sich werben.“ Eine große Sache, die im kleinen Saarland gerade entsteht, hat zuletzt aber weit mehr Aufsehen erregt als den meisten lieb ist. Seit bekannt wurde, dass in Saarbrücken ein Mega-Bordell gebaut wird, kommen Journalisten aus aller Welt und berichten über ‚Europas Hauptstadt der Prostitution‘“ (Volksfreund, 26.02.2014). Dem Sensationsjournalismus haben es die mainstream-Parteien CDU und SPD leicht gemacht, denn es fehlt tatsächlich ein Diskurs wofür Saarbrücken eigentlich steht. Der aktuellen Dringlichkeit des Themas Prostitution für Stadt und Region liegt aber ein wahrer Kern zugrunde. Er speist sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Faktoren: osteuropäische Armutsprostitution, eine Europäische Gerichtshof-Entscheidung zur Niederlassungsfreiheit für freiwillige Prostitution, eine geänderte Rechtsprechung in Frankreich, negative Nebeneffekte des deutschen Prostitutionsgesetzes von 2001, der „Emma“-Aufruf für die Abschaffung der Prostitution der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, und die aktuelle Beschäftigung anderer deutscher Städte mit dem Thema. Im Saarland haben sich in den vergangenen Monaten Parteien, Gewerkschafter, Verbände, Selbsthilfe- und Beratungsgruppen sowie Aktivistinnen der Sexarbeiter- und Hurenbewegung kontrovers zum Thema geäußert. Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Frauenbeauftragte, sie versteht sich als frauenpolitische Interessenvertretung in den Kommunen des Saarlandes, reflektiert: „Die schwierige Verbindung von Prostitution zu Sexualität ist durch sehr persönliche Wertentscheidungen geprägt. Auch sind individuelle Einstellungen zu Prostitution zu respektieren: Von der Position der nationalen und internationalen Hurenbewegung (erst aus der Tabuisierung und Kriminalisierung von Sexarbeit erwüchsen die uns heute bekannten Probleme) bis zur Position, dass Prostitution einer gleichberechtigten Gesellschaft unwürdig sei...“ (Stellungnahme der LAG zum Umgang mit Prostitution, 19.02.2014, S. 1). Die LAG löst diese Kontroversen nicht auf. Aber sie konstatiert pragmatisch, dass Prostitution gesellschaftliche Realität ist und sucht in einem zweiten Schritt die Situation von Frauen zu verbessern. Es geht darum „die Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung zumindest zu erschweren“ (Stellungnahme, S.1). Das Statement zeigt Distanz zum „Emma“-Aufruf. Deren Unterzeichner schließen die saarländische Ministerpräsidentin und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin mit ein. Sie gehen davon aus, „dass Prostitution und Frauenhandel „untrennbar miteinander verbunden“ seien. Und dass Prostitution die Menschenwürde der „sogenannten freiwilligen Prostituierten“ ebenfalls verletze“ (Kramp-Karrenbauer und Britz unterstützen Aufruf gegen Prostitution, SZ, 01.11.2013). Eine gegenteilige Position, näher an der LAG Stellungnahme, vertritt ver.di. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft setzt sich für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten ein. ver.di steht hinter der Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrats, Hannelore Buls: „Populistische Kampagnen, die auf unredliche Weise Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit Prostitution in eins setzen, seien... nicht hilfreich, um die komplexen Probleme zu lösen“ (ver.di. Frauen- und Gleichstellungspolitik. Im Blick Nr. 65: Prostitution und Menschenhandel, November 2013, S. 1). Ein zentraler Punkt des Arguments, Menschenhandel und Prostitution seien trennbar, ist die dahinter liegende Auffassung, dass Prostitution eine (freiwillige) Dienstleistung oder Arbeit wie andere auch sein kann. Der Vorwurf dagegen lautet: hier versteckt sich ein frauenfeindliches Menschenbild. Die Frau werde gegenüber dem Mann abgewertet und zur Ware degradiert. Prostitution als Normalität hat dann Auswirkungen für die Bedingungen, unter denen die gesellschaftliche Auseinandersetzung um bessere Lebensbedingungen geführt wird. In einer immer stärker entsolidarisierten und am Renditedenken orientierten politischen Kultur sind ethische Einwürfe wichtig. Aber dies kann auch die Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Frau bedeuten. Und dieses Recht gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und gegen Ausbeutung zu verteidigen. Verteidigen auch dagegen, dass die Selbstbestimmung der Frauen in Politik und Gesellschaft patriarchalisch entmündigt, d. h. überwiegend von Männern definiert wird und Regelverletzungen von Männern geahndet werden. Gegen die regressive Wende Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist vielfach das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz. Ein Bundesgesetz, „das die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung regelt, um die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. ...Gleichzeitig wurden das Strafgesetzbuch... dahingehend geändert, dass das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange nicht eine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet. Durch Vereinbarungen über sexuelle Handlungen sollen seit Inkrafttreten des Gesetzes klagbare Endgeldforderungen begründet werden können. Außerdem können sich Prostituierte nun regulär in den gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen versichern“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Prostitutionsgesetz). Heute wird das Gesetz fast unisono als weitgehend wirkungslos bewertet. Bezeichnend die Aussagen von B. Filipak und S. Müller von Aldona, einer Saarbrücker Beratungsstelle für Prostituierte, auf die Frage, ob Prostituierte sich sozialversichern lassen: „Laut Gesetz sind zwar alle dazu verpflichtet, sich kranken versichern zu lassen, aber wer kontrolliert das? Bestraft werden die Frauen erst, wenn herauskommt, dass sie lange nicht versichert waren. Das kommt aber erst dann heraus, wenn sie sich versichern lassen wollen. Wenn die Prostituierten sich sozialversichern lassen wollen, müssen sie von den Bordellbetreibern einen Arbeitsvertrag bekommen. Das macht aber keiner. Im Saarland gibt es nicht ein Bordell, das das macht. Deutschland-weit sind nur etwa 40 Fälle bekannt“ (Endstation Prostitution, in: Kulturmagazin Forum, 07.02.2014, S. 42). Viele Forderungen zielen auf die Aufarbeitung der Versäumnisse des Gesetzes von 2002 und seine Anpassung an veränderte Verhältnisse. Dabei kritisiert Dr. Irina Modrow, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE bereits 2012: „die neue politische Linie zielt auf eine verschärfte Prostitutionskontrolle unter dem Vorwand eine vermeintlich vorenthaltene Selbstbestimmung der Frauen durch „Menschenhändler“ zu schützen. ...Es wird nur noch im „Opferjargon“ ...gesprochen und das ursprüngliche Ziel des Prostitutionsgesetzes, eine längst überfällige Gleichstellung mit anderen Berufen... ignoriert“. „...Was fehlt ist eine Vielzahl von Folgeregelungen, die die Bereiche Steuern, Gaststätten- und Gewerberecht, Gesundheit, Baurecht usw. betreffen. ...Ausgangspunkt für die Regelungen kann aber nicht der beschriebene kriminelle Generalverdacht sein, sondern ein Ordnungsansatz: dieser betrifft die Beziehung zwischen Sexarbeiter_innen und Betreibern untereinander wie gegenüber Dritten. ...Das Motto muss also heißen: Regelungen und Transparenz statt Verdächtigungen, Überwachung und Kontrolle“ (Papier Dr. Irina Modrow, 17.01.2012). Dabei ist Transparenz wichtige Voraussetzung, einen Flickenteppich von Einzelregeln überwinden zu können. --- Den kompletten Rundbrief der Arbeitsgruppe Wirtschaftsdemokratie kann man HIER als PDF herunterladen.

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14. April 2014

Bildungspolitischer Kahlschlag: Das Bildungskonzept muss sich ein Studierender erst einmal leisten können!

14. April 2014 Bildungspolitischer Kahlschlag: Das Bildungskonzept muss sich ein Studierender erst einmal leisten können! Die Universität des Saarlandes soll in mehrfacher Millionenhöhe sparen. Wegrationalisierung ganzer Fakultäten und das Wegbrechen von Studiengängen sind in der ernsthaften Diskussion. In mehr als einem Bereich wird jetzt schon mehr mit Äquivalenzbescheinigungen, als mit entsprechend unterschiedlich ausgerichteten Kursangeboten für Lehramts- sowie Bachelor-/Master-KandidatInnen gearbeitet. Die direkte Folgen der Umsetzung dieser Pläne werden die Minderung des Renommees und der Attraktivität der Saar-Universität, nach Verlust ihres Status als Volluniversität, sein. Und letzten Endes droht dem kompletten Bildungsstandort Saarland ein Ansehensverlust. Dies nimmt man zurzeit offensichtlich billigend in Kauf.  Wobei der Renommee-Verlust aber noch das kleinere Übel ist. Betrachtet man die mögliche Schließung der Jura-Fakultät als konkretes Beispiel, geht es wirklich an die Substanz. Nicht nur entzieht man dem Europainstitut eine seiner Grundlagen direkt am Standort, sondern man schafft auch die länderspezifisch ausgerichtete grundständige Juraausbildung ab. Wer soll diese Ausbildung, die für zahllose länderspezifische Verwaltungsbereiche notwendig ist, übernehmen? Eine Universität in Rheinland-Pfalz vielleicht? Soll hier der Fusionierung der beiden Bundesländer aktiv Vorschub geleistet werden?  Drastisch und sozial ungerecht wird es aber für saarländische Studierende aus einkommensschwächeren Familien. Sollten den aktuellen Sparplänen konkrete Umsetzung folgen, kommt es zur Schaffung von Kostenbarrieren und einer grundlegenden Bildungserschwernis (Anfahrtswege/-zeiten, Wohnung vor Ort, Lebensunterhaltskosten uem.). Das Wunschfach kann sich dann nur noch der begüterte Studierende in einem anderen Bundesland so ohne weiteres leisten. Gleiches Recht auf Bildung scheint nicht mehr opportun zu sein. Politik und Universität müssen hier endlich Hand in Hand arbeiten und diese bildungstechnische Katastrophe abwenden. Denn wer an der Bildung spart, spart am falschen Ende! Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes

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28. März 2014

Stadtrat Neunkirchen: Haushaltsrede Andrea Küntzer 2014

28. März 2014 Stadtrat Neunkirchen: Haushaltsrede Andrea Küntzer 2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt, wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Bieg für die ausführliche Ausarbeitung. Wir werden dem Haushalt 2014 zustimmen, weisen jedoch auf die Prioritätensetzung bei den Geldausgaben hin. In unserer Haushaltsrede von 2013 stellten wir fest: Neunkirchen schafft die Krippenplatz Quote bis zum genannten Stichtag nicht. Auch ein ganzes Jahr später sehen wir, die vom Bund festgelegte Quote an Krippenplätzen ist immer noch nicht erreicht. Das heißt - einige Eltern werden immer noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Doch der Betreuungsplatz ist die Voraussetzung für viele Eltern einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ihren Lebensunterhalt - unabhängig von Sozialleistungen, selbst zu verdienen. Das käme auch der Stadt Neunkirchen zu Gute! Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass der Betreuungsplatz gut erreichbar ist, denn leider fehlt es auch den Eltern oft an der notwendigen Mobilität um ihre Kinder zur Betreuung in einen anderen Ortsteil zu bringen. Natürlich hat die Stadt Neunkirchen mehr Bedarf an Betreuungsplätzen als die Stadtteile. Wenn ich also in der Innenstadt wohne und meine Kinder zur Betreuung bringen muss, nutzt zum Beispiel der freie Krippenplatz in Hangard nichts. Umso wichtiger wäre es gewesen, den Ausbau der Krippenplätze in der Stadt zügig voranzutreiben um die Bedarfe der Eltern zentral zu decken. Familienfreundlichkeit ist Standortpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann man im Wettbewerb der Regionen erfolgreich punkten. Standortentscheidungen sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen hängen nicht nur von einem attraktiven wirtschaftlichen Umfeld, sondern auch von der Lebensqualität für Familien ab. Da nützt auch ein Audit mit dem Titel familiengerechte Kommune nichts, wenn ein Jahr nach der Frist der nötige Ausbau der vorgeschriebenen Krippenplätze immer noch nicht abgeschlossen ist. In der Kreisstadt Neunkirchen hat man andere Prioritäten gesetzt. Nachdem Bau der Eventhalle war klar, dass In der Folge nun auch die Kosten für den Umbau des Bürgerhauses auf uns zukommen, das zu einem Zentrum für Bildung und Kultur umgebaut werden soll. Ein neues Städtisches Museum, eine Galerie für moderne Kunst und die städtische Bibliothek sollen zusammengefasst werden. 1,2 Millionen wurden für den Umbau veranschlagt. Auch wenn dieses Projekt zu 50% gefördert wird muss die Stadt die restlichen 50% zahlen. Des Weiteren kommen die laufenden Kosten im Bürgerhaus auf uns zu, das muss ja schließlich auch unterhalten werden. Auch hier wird wieder Geld ausgegeben, das man an anderer Stelle dringender gebraucht hätte. Kultur und Kunst haben einen entscheidenden Anteil an einer menschenwürdigen Gestaltung unserer Gesellschaft , da sind wir bestimmt Alle einer Meinung. Die Ausgaben für Kultur sind in unserer Kreisstadt aber nicht gerade gering. Die Kosten für den Bau der Eventhalle werden uns noch einige Jahre beschäftigen, auch die Kosten für die Marketingmaßnahmen, die erforderlich sind um die Eventhalle regional und überregional bekannt zu machen sind nicht zu unterschätzen, Es wird in den nächsten Jahren viel Geld investiert werden um die Eventhalle und das Musicalprojekt zu bewerben und den Imagegewinn nach Außen als Kultur und Musicalstadt weiter nach vorne zu treiben. Auch war zu lesen, dass die Kulturgesellschaft, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt erstmals als Produzent auftritt. Bei einem in diesem Jahr vorgesehenen Musical trägt sie alles Risiko. Bei einer 250 Tausend Euro Produktion ein mutiges Unterfangen wie in der Saarbrücker Zeitung festgestellt wurde. Weiter las man: Die Stadt- beziehungsweise die Kulturgesellschaft als Produzent, war für den neuen Geschäftsführer ein logischer Schritt. Nun für den Geschäftsführer erscheint es wenigstens logisch, der trägt ja auch die Risiken nicht! Diese Entscheidung ist aber ein Schritt, der auch mit Risiken verbunden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in Neunkirchen gibt es viele Stellen an denen Investitionen nötig wären. Im städtischen Klinikum zum Beispiel. Da fehlt es hinten und vorne an Geld um qualifiziertes Pflegepersonal einzustellen. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Oberbürgermeister hinter unserem städtischen Krankenhaus steht und nicht auf die Idee kommt es zu verkaufen, wie man sich im Moment überall erzählt. Oder beim Ellenfeldstadion: Es ist immer noch im gleichen schlechten Zustand und verfällt von Tag zu Tag mehr. Bis heute gibt es keinen Vertragsabschluss mit dem angeblichen Interessenten. Unser Vorschlag war, eine schrittweise Sanierung und die Einbeziehung des historischen Stadions in den Kulturentwicklungsplan um die Werte, die zu der Stadt Neunkirchen gehören und die sie überregional bekannt gemacht haben, zu erhalten. Auch bei unserer Forderung nach Sozialtarifen für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, die von Energiearmut betroffen sind hätte man uns entgegenkommen können. Durch den von unserer Fraktion beantragten Sozialbericht wurde belegt, dass 20 Prozent der in Neunkirchen lebenden Menschen konkret von Armut bedroht sind. Bei weiteren Preissteigerungen in der Stromversorgung wird sich die Anzahl der Haushalte, die von Stromsperren betroffen sein können, weiter erhöhen. Die KEW, als kommunaler Energie und Wasserversorger erzielt hohe Gewinne und hat in 2012 rund 26 Millionen an Rücklagen aufgewiesen. Doch von den hohen erzielten Gewinnen spüren die Verbraucher, die in Neunkirchen leben nichts. Im Gegenteil, die Strompreise werden weiter erhöht. Auch die Erhöhungen der staatlichen Abgaben wurden komplett an die Kunden weitergegeben. Der Jahres Überschuss für das Geschäftsjahr 2012 beträgt über 9 Millionen Euro. 419 Tausend Euro über dem Vorjahresniveau. Sie werden mir zustimmen, wenn ich behaupte dass sich da die Einführung eines Sozialtarifes durchaus im Möglichen bewegt hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch es hat sich auch viel Gutes in Neunkirchen getan. So begrüßen wir ausdrücklich, dass durch die persönliche Initiative unseres Oberbürgermeisters Neunkirchen als zweitgrößte Stadt im Saarland zum Hochschulstandort geworden ist. Die Hochschule liegt optimal angebunden an die Autobahn und Fußläufig an das Saarparkcenter. Alles ist auch mit Bus und Bahn gut zu erreichen. Ebenso begrüßen wir die Ansiedlung des Hotels Holiday-Inn. Diese Ansiedlung war dringend notwendig. Schade ist nur dass es außer Frühstück nichts zu Essen gibt. Das heißt das Hotel hat keine eigene Küche. Man kann über einen Caterer Essen bestellen, das dann angeliefert wird. Das hält einige Kunden davon zu buchen, auch in Bezug auf Firmenseminare und Tagungen. Begrüßenswert finden wir auch die Investitionen im Handlungsprogramm City Nord, den Ausbau der Bliesterrassen und den verkehrsberuhigten Ausbau der Lindenallee. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzmisere unserer Kommunen ist nicht Gottgegeben und auch kein Naturgesetz. Sie ist ein Resultat einer vollkommen verfehlten Bundespolitik. Und noch etwas wird immer deutlicher: Während die Bundesländer über den Bundesrat wenigstens mitreden können, haben die Kommunen keine Lobby in Berlin! Wir brauchen auch das Kostenverursacherprinzip! Wenn im Bundestag oder bei uns im Landtag etwas entschieden wird, was finanzielle Folgen für die Kommunen hat, dann müssen diese Gesetzgeber auch vollumfänglich die Kosten tragen. In Saarbrücken und in Berlin regieren große Koalitionen aus CDU und SPD. Beide Parteien haben mit Abstand die meisten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Warum haben Sie keine Lobby in ihren Regierungen? Lesen Sie doch mal Ihren Ministerinnen und Ministern die Leviten! Für allen möglichen Unsinn ist in unserem Land Geld vorhanden. Nur die Städte und Gemeinden bluten aus. DIE LINKE ist auch dafür, dass sparsam mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Nur alles Sparen hat auch mal ein Ende, vor allem, wenn es einseitig zu Lasten der kleinen Leute geht. Alles in Allem liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in den letzten fünf Jahren viel gestritten über mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, die für uns ungewollten Gebührenerhöhungen, vor allem aber über die Gebührenerhöhungen in den Kindergärten und Kindertagesstätten wo uns eine Gebührenbefreiung doch lieber wäre. Die Zusammenarbeit hier im Rat war nicht immer einfach aber in manchen Bereichen auch sehr ergiebig. So freut uns nach 4 Jahren immer noch die Einführung des Ferienpasses für Schülerinnen und Schüler, die von allen Fraktionen des Rates mitgetragen wurde. Bei allen strittigen Themen hat uns der Bezug zu unserer Stadt immer verbunden. Wir wünschen uns auch für die nächste Legislaturperiode eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Dankeschön und ein herzliches Glücklauf!

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