Die neusten Pressemitteilungen

 

Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand

22. Februar 2018 - Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung, wurde für die Umlandgemeinden berufen. Peter Buwen, hauptberuflich Geschäftsführer der Saarbrücker Stadtratsfraktion seiner Partei, wurde nach zwei Jahren Tätigkeit im Sprecheramt erneut bestätigt und zeichnet für die stadtsaarbrücker Mitglieder ...

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Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort

16. Februar 2018 - Die Standortvorgabe für das Logistikunternehmen Schenker am Flughafen Saarbrücken macht deutlich, dass das Flächenmanagement und die Arbeitsmarktpolitik der zuständigen Stellen in Stadt und Land mangelhaft sind. Anlässlich dieser Voraussetzung äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden ...

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Politischer Aschermittwoch in Wadgassen

14. Februar 2018 - Den politischen Aschermittwoch am 14.2.2018 im Abteihof Wadgassen kann man ohne Wenn und Aber als gelungen bezeichnen. Die 155 Sitzplätze im Saal waren belegt, 20-30 GenossInnen mussten leider stehen. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus fand klare Worte zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Und meisterte die Situation, dass er für den krankheitsbedingt ausgefallen zweiten Redner, MdB Thomas Lutze, mitübernehmen musste, bravourös. So zeigte er die deutlichen Defizite des Koalitionsvertrages auf Bundesebene auf, vergaß dabei aber die LSVS-Misere hier im Saarland nicht, um zwei Themen exemplarisch aufzugreifen. Während des sich anschließenden musikalischen Rahmenprogrammes fanden rund 100 GenossInnen noch die Möglichkeit sich in geselliger Runde zwangl...

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OV Sulzbach: Spendenübergabe zur Rumänien-Hilfe, Willi Gehring dankt Marlies Krämer

10. Februar 2018 - „Unser Marlies Krämer wurd’ erst 80 Jahr, drum sind wir alle da“, so begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende der Linken Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems, die Gäste der Geburtstagsmatinée der Linken-Ehrenvorsitzenden. Bald 100 Besucher waren ins Salzbrunnenhaus gekommen, um mit Marlies Krämer zu feiern. Schon im Vorfeld hatte sie bekannt gegeben, dass sie weder Blumen noch sonstige Geschenke wünsche. Lieber wären ihr Spenden für die von Willi Gehring organisierte Rumänien-Hilfe. Bereits seit 1989 hilft der Deutsch-Rumänische Freundeskreis (www.drfk.de) vor allem Kindern und Jugendlichen rund um den westrumänischen Ort Lipova im Kreis Arad in der Region Banat.   Zur Spendenübergabe war jetzt Willi Gehring zum Salzbrunnenhaus gekommen. A...

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Andreas Neumann: Saarland - Arbeitslosigkeit im Januar 2018 gestiegen

2. Februar 2018 - Auch der Berichtsmonat „Januar 2018“ der saarländischen Arbeitsagentur liest sich in der Kurzfassung wieder wie eine einzige Erfolgsgeschichte. Zumindest solange man einen 65.120 arbeitssuchende Saarländer bei 8.702 gemeldeten Arbeitsstellen als Erfolg ansieht. Oder eine Vorliebe für Schönfärbereien hat. Sicherlich klingen 34.563 Saarländer in Arbeitslosigkeit durch die Ausweisung eines Rückgangs um 2.479 Saarländern als Veränderung zum Vorjahresmonat besser, als der Anstieg um 2.037 Saarländer zum Vormonat. Letzteres ist aber ehrlicher und - sollte man die Statistik als Entscheidungsgrundlage nehmen- zielführender. Gleiches gilt auch für die 52.024 Saarländer in Unterbeschäftigung in Kurzarbeit. Eine enorme Verbesserung zum Vorjahresmonat von ...

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Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern!

30. Januar 2018 - In Bezug auf die zukünftige Neuausschreibung der Personenbeförderung (ÖPNV) in Saarbrücken äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler: „Zum 1. Januar 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz im Sinne einer Vorrangigkeit der sogenannten Eigenwirtschaftlichkeit geändert. Dort heißt es: ‚ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen’. Punkt. Damit soll der kommunale Personenbeförderungsmarkt weiträumig für Privatunternehmer geöffnet werden. Das ist Nonsens. Ein solches am grünen Tisch, praxisfern beschlossenes Gesetz verkennt den Auftrag der Kommunen, die Personenbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge sicherzustellen. Ein Privatun...

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Claudia Kohde-Kilsch: Pilotprojekt auf der Vogelinsel noch nicht ausreichend

29. Januar 2018 - Anlässlich des Pilotprojekts eines Hundelaufplatzes auf der Vogelinsel am Staden, wo Hundebesitzer ihre Vierbeiner ohne Leine frei laufen lassen können, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Wir begrüßen die Initiative, einen Hundelaufplatz ohne Leinenzwang in Saarbrücken einzurichten. Die jetzt beabsichtigte Lösung im Rahmen eines Pilotprojekts ist aus meiner Sicht zwar ein richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Die Vogelinsel wird intensiv von Spaziergängern genutzt. Uns geht es darum, Konfrontationen zwischen Hundehaltern und Spaziergängern bzw. Radfahrern zu vermeiden, zu denen es erfahrungsgemäß leider doch immer wieder kommt. Es ist aber für mich wichtig, dass ein solcher Platz, auf dem Hunde...

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Lothar Schnitzler: Standortsuche für Schenker

26. Januar 2018 - Anlässlich der Standortsuche für ein neu zu errichtendes Logistikzentrum der Firma Schenker in Saarbrücken, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Andererseits ist offenkundig, dass die derzeitigen Planungen im Bereich des Flughafens Ensheim an deutliche infrastrukturelle Grenz...

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Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald

17. Januar 2018 - Die LINKE in Sulzbach freut sich darüber, dass nun endlich mit dem Bau eines Netto-Marktes in Altenwald begonnen worden ist. Die LINKE, so deren 1. Vorsitzender Wolfgang Willems, habe sich schon zu seinen Stadtratszeiten für diesen Moment des Baubeginns stark gemacht. Dazu seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende, Monique Broquard, beim Spatenstich letzte Woche: „Als Partei haben wir uns für Altenwald-Schnappach vorbehaltslos für den Bau eines Nahversorgungsmarktes und somit auch für die Umgestaltung des Markplatzes im Stadtrat eingesetzt.“ Es werde eine wichtige Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Bürgermeister Michael Adam habe das „mit viel Geschick“ umgesetzt. Die LINKE in Sulzbach sehe sich als politische Kraft, die sich gemeinsam mit d...

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Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

17. Januar 2018 - IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT. Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialbera...

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Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch

16. Januar 2018 - Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponat...

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Sascha Sprötge: DIE LINKE Dillingen gegen Grubenflutung - Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben!

16. Januar 2018 - DIE LINKE Dillingen lehnt eine Grubenflutung ab. Deshalb hat sich DIE LINKE im Dillinger Stadtrat bereits 2015 - als vom Dillinger Stadtrat die Resolution „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung" verabschiedet wurde - klar dafür ausgesprochen, dass die Pumpen weiter laufen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Linke im Stadtrat, Sascha Sprötge: „An der Ruhr wird auch weiter gepumpt. Es darf nicht sein, dass mögliche Schäden in Kauf genommen werden, damit es für die RAG AG billiger wird. Die Gefahr von verunreinigtem Grund- und Trinkwasser in Folge einer Grubenflutung kann bislang ebenso wenig sicher ausgeschlossen werden, wie Bergschäden, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Hochwasser. Auch die Auswirkung...

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Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen

3. Januar 2018 - Der Berichtsmonat Dezember 2017 der saarländischen Arbeitsagentur weist in seiner offiziellen Lesart mal wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf. Die ausgewiesene Zahl, wie gewohnt in Bezug zum Vorjahresmonat und nicht dem Vormonat, sollte man durch den direkten Vergleich November zu Dezember 2017 relativieren: 54 Arbeitssuchende mehr, 83 Arbeitslose weniger. In nackten Zahlen gem. den Detailangaben der Arbeitsagentur: 32.526 Saarländer in Arbeitslosigkeit, 50.911 Saarländer im ‚engeren Sinne‘ in Unterbeschäftigung, ohne Kurzarbeit 51.211. Bezieht man alle offiziell angeführten Zahlen in die Betrachtung mit ein, kommt man sogar auf eine Verschlechterung um genau einen Saarländer. Da aber auch im aktuellen Berichtsmonat wieder alle Definitions...

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Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

6. Dezember 2017 - „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abr...

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Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!

5. Dezember 2017 - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Pla...

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DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

5. Dezember 2017 - „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialberich...

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DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken

4. Dezember 2017 - Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein ...

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Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern

30. November 2017 - Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt als Ausgleich für Mittel aus seinem zehn Millionen Förderprogramm zur Sanierung von Frei- und Hallenbädern sinkende Defizite. Die Folgen werden steigende Preise sein. Oder bekommt man es tatsächlich hin, dass Kommunen gemeinsam Bäder finanzieren werden? Die Begründung des Ministers ist simpel: für die Bäder sind die Kommunen verantwortlich. Seine weitere Ausführung gegenüber der SZ klingt geradezu abenteuerlich. „Wir fördern als Landesregierung doch nicht Projekte, damit die Verschuldung noch höher wird.“. „Große Worte eines Mannes dessen Partei federführend an ruinösen Projekten wie dem 4. Pavillon gewesen ist. Große Worte aus der Partei, die immer mehr finanzielle Belastungen an die Kommunen a...

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Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

17. November 2017 - Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Loh...

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Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

9. November 2017 - Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- un...

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