Die neusten Pressemitteilungen

 

Patricia Schumann: Neue Streetworkerin im Einsatz!

20. Juni 2018 - Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zufrieden mit der Neueinstellung einer Streetworkerin für Saarbrücken. Schumann: „Auf Initiative der LINKEN im Stadtrat wurde mit dem Haushalt 2018 auch die Verfügbarkeit einer zusätzlichen Streetworkerin, insbesondere im Hinblick auf die teilweise unübersichtliche Situation rund um die Johanniskirche und den St. Johanner Markt, beschlossen. Ich bin sehr froh darüber, dass eine entsprechend qualifizierte Mitarbeiterin nun seit Anfang Juni in Saarbrücken arbeitet und sich dabei schwerpunktmäßig um Randständige und Obdachlose kümmert.“ Damit sei eine notwendige Reaktion auf die Zunahme von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit erfolgt. Besser sei...

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DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken

19. Juni 2018 - Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte“ ab. Ein Sachverhalt, der, so Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken, schon lange bekannt ist. Dass Saarbrücken auf Platz 12 von 74 untersuchten Städten rangiere, verwundere nicht. So habe die LINKE seit Jahren ein Programm zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus gefordert. Dies wurde von Stadt und Land bisher verhindert. Gerade auch die Forderung der LINKE...

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DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen

19. Juni 2018 - Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Inve...

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DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!

13. Juni 2018 - Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskomme...

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LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken

12. Juni 2018 - Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, wird von deren Seite eine Realisation blockiert. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Unverständlich bleibt, warum weder Oberbürgermeisterin...

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Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter

10. Juni 2018 - Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor. „Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der aktuellen Lage hat die IG Metall vollkommen recht scharfe Kritik zu üben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Prevent-Gruppe einzuheizen. Das Reinziehen der „Neue Halberg Guss“ durch die Prev...

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Die Linke Merzig-Wadern für beitragsfreie KiTa - Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen

10. Juni 2018 - Die Linke begrüßt grundsätzlich das angedachte Absenken der KiTa-Beiträge, wie es im Saarland bis 2022 vollzogen werden soll. Der Linken im Kreis Merzig-Wadern geht dies aber nicht weit genug. Der Prozess muss darüber hinaus zeitnah zu einer beitragsfreien KiTa führen, ähnlich wie dies in Rheinland-Pfalz schon der Fall ist. Dazu müssen die Vertreter der saarländischen Kommunen endlich die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. „Der Bund hat den gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz beschlossen und muss deshalb auch die nötigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen. Junge Menschen brauchen Planungssicherheit für ihre Familiengründung. Dies ist in unserem ländlichen Kreis angesichts des demografischen Wandels umso wichtiger“, so de...

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Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten

7. Juni 2018 - LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Die Angestellten zahlen also voraussichtlich die Zeche für das Missmanagement und Komplettversagen aller Kontrollmechanismen. CDU und SPD sollten sich in der LSVS-Katastrophe genauso reinhängen, wie beim Scheckverteilen und dem CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS. Wo bleiben die politischen Ha...

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DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück

6. Juni 2018 - Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht Briefmarken sammelt oder im Karnevalsverein Sitzungen vorbereitet, sondern sich fotografieren lässt, ist wenig souverän für eine Oberbürgermeisterin. Wenn sie Kritik an der Arbeit des Dezernenten üben will, dann soll sie dies auf fachlicher Ebene im Rathaus machen. Ihr aktueller Vorwurf zielt aber darauf hinaus, den Linken-...

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Arbeitsmarktstatistik: Wenn über 49.312 arbeitslose Saarländern gejubelt wird

30. Mai 2018 - Sobald ein Jubel durch die Presse geht, so z.B. „Niedrigste Mai-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren“, dann ist das neuste Kapitel der Märchensammlung fertig, die man irritierende Weise auch als offizielle Arbeitslosigkeitsstatistik der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet. Und tatsächlich liegt nun die aktuelle Statistik für den Berichtsmonat Mai 2018 für das Saarland vor. Es werden darin 32.011 Saarländer als Arbeitslos ausgewiesen. 2.073 Saarländer weniger als im Vorjahresmonat, aber halt nur 868 weniger als im direkten Vormonat April 2018. 868 Arbeitslose weniger, die als Indikatoren für das „hohe Niveau der Konjunktur“ und einen „Frühjahrsaufschwung“ herhalten sollen. Keine Berücksichtigung erfahren wieder alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 S...

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DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV

30. Mai 2018 - Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes St. Johann der Partei DIE LINKE wurde die programmatischen Eckpunkte im anstehenden Kommunalwahlkampf verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Landeshauptstadt sind hierbei die Schwerpunkte, die der Ortsverband in das Programm der LINKEN zur Saarbrücker Stadtratswahl 2019 einbringen will. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann: "Als Linke fordern wir, dass endlich wieder Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden und die dazu vorhandenen Mittel des Bundes durch das Land und die Kommune vollständig abgerufen werden. Gerade für Familien mit Kindern sowie für Singels und für Studierende fehlen bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt sow...

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KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern

18. Mai 2018 - DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen" mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:" Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht." Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Lebe...

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Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken

17. Mai 2018 - Die ökologische Qualität der saarländischen Gewässer und Fließgewässer ist noch immer weit von einem guten Zustand entfernt. Trotz der nachweislich verbesserten Wasserqualität in den letzten Dekaden, weisen die hydromorphologischen Komponenten meist ernüchternde Bewertungen auf. Um den EU-Regeln, die das jeweilige Land zu Maßnahmen gegen lebensfeindliche Bedingungen am und im Wasser verpflichten, zu genügen, reicht das aktuelle Maßnahmenprogramm des Saarlandes kaum aus. Unabhängig der Einordnung gem. Gewässerordnung und somit den Zuständigkeiten, weisen die saarländischen (Fließ-)Gewässer häufig dieselben Probleme auf. Es gibt zu viele Einträge von Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft: hohe Nitrat-, Stickstoff- und Phosphorkon...

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Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt

17. Mai 2018 - Seit 2005 wird jedes Jahr am 17. Mai der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen. Das Datum bezieht sich auf den 17. Mai 1990. An diesem Tag entschied die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen zu streichen. Seitdem gilt Homosexualität nicht mehr länger als Krankheit - im Unterschied zur Transsexualität, die in dieser Klassifikation bislang weiterhin als psychische Störung eingestuft blieb. Eine Änderung ist aber für 2018 angepeilt. „Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, dennoch bestehen noch immer Diskriminierung und Ungleichbehandlung. DIE LINKE. setzt sich klar für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und ...

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Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden

17. Mai 2018 - DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsiche...

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DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich

11. Mai 2018 - * Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde. Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbetr...

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Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!

9. Mai 2018 - Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition ...

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Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege

9. Mai 2018 - DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagn...

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OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit

5. Mai 2018 - * Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur Polizei sinnvoll ! Als unter Sicherheitsgesichtspunkten „sinnlosen Aktionismus“ hat DIE LINKE. OV Burbach die Installation von Kameras am Burbacher Bahnhof bezeichnet. Die Kameras könnten Gewalt und weitere Straftaten -nicht- verhindern! Wesentlich sinnvoller sei die Installation von Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur – nur wenige hundert Meter entfernten - Polizeistation. Eine Notrufsäule, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, wie sie bundesweit an vielen Bahnhöfen existiere, könne tatsächlich Gewalttaten verhindern und die Polizei unmittelbar zum Einsatz bringen. Ein schriller Alarmton und die Gefahr am Tatort gefasst zu werden, könne tatsächlich abschreckend wi...

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DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock

3. Mai 2018 - Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechts...

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