Die neusten Pressemitteilungen

 

Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

15. Oktober 2018 - Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“. Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür ...

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DIE LINKE: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!

4. Oktober 2018 - Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt offensichtlich der Grund für seine Freistellung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwalt erhoben werden müsse. Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer ...

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Ernüchternd, es fehlen 51.212 gemeldete Arbeitsstellen

28. September 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat September 2018 31.250 Saarländer – August 33.020- in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Wie immer fallen somit 15.000-16.000 Saarländer somit aus der Statistik. Man darf ohne großen Rechenaufwand auch im September 2018 von einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von rund 47.000 Saarländern ausgehen. Insgesamt spricht die Statistik von 61.402 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant dabei die Arbeitslosenzahlen in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei rund 3.000 und bei schwerbehinderten Menschen mit rund 1.800. Die...

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DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende

20. September 2018 - Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen   „Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. „Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung von 100 sogenannten Kontingentwohnungen vorsieht.“ Die Wohnungen, die vom Regionalverband angemietet werden, sollen Menschen zugutekommen, die z.B. als Alleinerziehende mit vielen Kindern, als psychisch beeinträchtigte Menschen, als stark Verschuldete mit Schufa-Eintrag oder als ehemalige Gefangene besonders starke Probleme haben überhaupt eine Wohnung zu finden. In der Regel, ...

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DIE LINKE: Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt

19. September 2018 - Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im Niedrigpreissegment. Allein in Saarbrücken brauchen wir um die 4000 zusätzliche Wohnungen. Da wir die Entstehung von sozialem Wohnraum nicht den Unwägbarkeiten des Marktes überlassen wollten, haben wir die Einführung einer Quote vorgeschlagen, um die Schaffung von Sozialwohnungen zu garantieren.“   Wesentlich...

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Volle Solidarität mit den Lehrkräften

19. September 2018 - „Die Saarlinke zeigt volle Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern, da diese einfach an in eine Situation gestoßen und gedrängt werden, in der nicht mehr pädagogische Faktoren ihre Aufgabe prägen, sondern immer stärker der Zwang der ‚Schwarzen Null‘. Ob an Grundschule oder den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Hier muss endlich ein Lern- und Arbeitsumfeld geschaffen werden, dass der wichtigen Rolle der Lehrerinnen und Lehrer gerecht wird. Übrigens betrifft dies auch die Räumlichkeiten. Ausstattung und Zustand müssen ohne Abstriche einen Lehr- und Lernbetrieb erlauben. Gute Bildung ist unbezahlbar – dieser Ausspruch meint sicherlich nicht, dass man erst gar kein Geld investieren sollte. Vielmehr muss gerade in diesem Bereich erst recht in...

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DIE LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an!

11. September 2018 - * Gesundheit und Wohlstand stehen im engen Zusammenhang „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land unsere Kinder im Regionalverband zu fast einen Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jugendpolitische Sprecherin im Regionalverband, Dagmar Trenz, ergänzt: "31,8 % Kinder unter 15 Jahren im Sozialleistungsbezug beweisen eindrucksvoll, dass unser Sozialsystem nicht funktioniert." Der Regionalverband müsse seinen Einfluss in Richtung Berlin geltend machen und sich für weitreichende Systemänderungen einsetzen. Kinderarmut, so Dagmar Trenz sei immer auch die Armut der Eltern. Ihnen müsse umfänglich geholfen werden. Unumgänglich sei die Einführung einer Kindergru...

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DIE LINKE begrüßt die Einrichtung einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragtenstelle

11. September 2018 - Bezüglich der Zustimmung im Stadtrat zum Antrag der Koalition auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für eine Behindertenbeauftragte äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, zufrieden: „Die Belange von Menschen mit Behinderung müssen aufgrund der gültigen UN-Behindertenrechtskonvention auch in unserer Kommune fortwährend nach festgelegten Standards umgesetzt werden. Für die bis dato ehrenamtlich tätigen Zuständigen ist das auf Dauer nicht mehr zu leisten. Daher freuen wir uns darüber, dass dem Antrag der Koalition, die Schaffung einer entsprechenden hauptamtlichen Stelle anzugehen, im Stadtrat zugestimmt wurde.“   Es gehe um keine Kleinigkeit, so Schumann weiter, sondern um die Rechte von bis z...

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DIE LINKE begrüßt Antrag für „Burbach in Bewegung“

6. September 2018 - * Bürgerbeteiligung in Burbach sicherstellen – Freizeitzentrum Burbach gestalten „Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Saarbrücker Stadtrat den Antrag für Burbach in Bewegung stellen will.“ Das, so die Ortsvorsitzenden der Linken Manfred Klasen und Dagmar Trenz, könne die Voraussetzung dafür schaffen, den Bereich der Saarwiesen zu einem echten Freizeitzentrum zu entwickeln, so DIE LINKE. In dem Bereich am Saarwiesenstation könnten und müssten die Fußballplätze und Sportflächen saniert bzw. verbessert werden. Die Schiffsanlegestelle könnte gestaltet, Bäume und Bänke aufgestellt und im Bereich an der Gersweiler Brücke, Grillanlagen mit Hütte, die Seniorenanlage für mehr Bewegung und insbesondere auch Strom, Wasser und eine Toilettenan...

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Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig

6. September 2018 - Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Stud...

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DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose

3. September 2018 - *Aufruf zur Teilnahme am Gedenken von Widerstandskämpfer Willi Graf Die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und zugleich Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz, kritisiert der Ortsverband der LINKEN in Burbach scharf. „Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos, “ so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträ...

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Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet

3. September 2018 - Die Saarbrücker LINKE hat Jürgen Trenz aus Friedrichsthal am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt. Damit führt der 66-jährige Groß- und Außenhandelskaufmann zum dritten Mal die Gebietsliste der LINKEN an. Außerdem wurde ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet. „Wir wollen die große Koalition im Saarbrücker Schloss überwinden. SPD und CDU haben sich gemütlich eingerichtet und sind in puncto Farblosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Trenz. „Es wird nur noch verwaltet und so gut wie nicht mehr gestaltet. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen ist aber ein Politikwechsel möglich, der den sozialen Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich näherkom...

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Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Saarland, August 2018: 48.186

30. August 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat August 2018 33.020 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Dabei wird auch diesmal reichlich rausgerechnet: so die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.876 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.186 Saarländern beläuft. Insgesamt spricht die Statistik von 62.042 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant sind die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Monaten in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei um die 3.000 sowie bei schwerbehinderten Menschen mit um die 1.800. Auch nicht vergessen sollte man die ausgewiesenen Lan...

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Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7

29. August 2018 - 2019 soll das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität bundesweit eingeführt werden. Für die Bertelsmann-Stiftung hieß das wieder eine Studie zur Betreuungsqualität und dem Finanzbedarf aufzulegen. Das Saarland belegt Platz 7, gleichauf mit Niedersachsen. Oder Platz 5, wenn man die drei Bundesländer, die sich einen Schnitt von 3,7 teilen, als einen Platz bewertet. Im Saarland kümmern sich die Erzieher durchschnittlich um 3,8 Kinder. Da man diese schlecht teilen kann, kann man wohl von 4 Kinder ausgehen dürfen. Dass es gerade der Landkreis Saarlouis ist, der mit durchschnittlich 4,1 Kindern pro Erzieher den oberen Dreierschnitt verhunzt, sei an dieser Stelle geschenkt. Denn Zweifel an der Aussagekraft dieser Statistik sind angebracht. So hört sich die Au...

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Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

28. August 2018 - Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der Leitplanke durch und v...

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LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben

22. August 2018 - Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken äußert sich erleichtert über den Ablauf der gesetzlichen Frist für Privatbewerber um den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass Bereiche der Daseinsfürsorge in der Obhut kommunaler Trägerschaften verbleiben müssen. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Saarbahn als kommunales Unternehmen weitere zehn Jahre den ÖPNV in der Landeshauptstadt organisieren und durchführen kann. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Es hätte auch anders ausgehen können; wäre ein privater Bewerber aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hätte, wären damit hunderte von Arbeitsplätzen bei der Saarbahn gefährdet gewesen. Zudem hätte man ...

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Linke Stadtratsfraktion fordert verstärkt öffentliche Gelder zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

21. August 2018 - Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Stadtrat Saarbrücken, Lothar Schnitzler, begrüßt die Pläne der großen Koalition, die öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Lothar Schnitzler: „Dieses Programm unterstützt die Bemühungen der Linken Saarbrücken, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Auch wenn die vorgesehenen vier Milliarden Euro bis 2021 wohl nicht ausreichen, ist dies ein wichtiger Impuls, um finanziell belastete Städte wie Saarbrücken zu entlasten. Die Landesregierung ist gefordert, möglichst rasch die Gelder beim Bund abzurufen und den Kommunen zukommen zu lassen."   Denn langzeiterwerbslose Menschen geriete...

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Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland

16. August 2018 - Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen. „Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizi...

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Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz

12. August 2018 - Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort kö...

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DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!

9. August 2018 - * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken. Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei. Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehe...

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