Die neusten Pressemitteilungen

 

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

12. Februar 2019 - Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend! „Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Eine funktionierende Reform würde eine Leistungshöhe vorsehen, die auch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft möglich mache, wie dies beim Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, der Partei DIE LINKE der Fall sei. Für einen in starken Maße von Hartz IV betroffenen Stadtteil, wie Burbach, sei es notwendig über die Sozialleistung die Kaufkraft zu erhöhen, damit den Bestand an Geschäften zu stabi...

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DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

7. Februar 2019 - Der ÖPNV im Saarbrücker Westen muss besser werden - „Mehr Bahn für Burbach!“ Mit dieser zentralen Forderung hat DIE LINKE. OV Burbach auf die teils verstörenden Äußerungen der Saarbahn zum öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken reagiert. Es sei, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, einfach falsch zu behaupten, das Autofahren in Saarbrücken so attraktiv sei, dass es kaum einen Anreiz gäbe, auf Bus und Bahn umzusteigen.   „Die Saarbahn soll sich bitte mal die Situation in Burbach ansehen.“ Dort gäbe es morgens Stau, Mittags Stau und gegen Abend ebenfalls Stau. Mitten in diesem Stau von PKWs und LKWs ständen auch die Busse der Saarbahn, insbesondere die Linien 102, 108, 122 und 110. Der Weg zur Autobahn sei in diesen Zeiten dicht un...

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2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

31. Januar 2019 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Januar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.982 Saarländerinnen und Saarländern aus. Eine Verschlechterung von 2.741 Menschen in Arbeitslosigkeit zum Berichtsmonat Dezember 2018. Und auch in der aktuellen ‚offiziellen‘ Arbeitslosenstatistik wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 15.000 Saarländer beschönigt. Dass der Zahl der Arbeitslosen eine verschwindend geringe Bestandszahl an gemeldeten Arbeitsplätzen gegenübersteht, ist ebenso trauriger Standard. „47.973 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mehr n...

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DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

24. Januar 2019 - Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen - Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und Grundsicherungsbeziehende bezeichnet. Schlicht unzulässig sei es jedoch, dass dennoch 1.172 Personen im Regionalverband aus ihrem geringen Regelsatz auch noch Mietkosten dazu bezahlen müssten, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Die Rechtslage sei eindeutig! Die Behörden seinen verpflichtet die angemessenen Kosten der Wohnung in vollem Umfang zu erstatten. Die Ansicht von Regionalverbandsdirektor Gillo, dass man hier den Spagat zwischen einer brauchbaren Wohnung und den vertretbaren Kosten schaffen müsse sei falsch. Die Aussage sei ums...

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DIE LINKE will Auskunft zur Feuerwehr in Altenkessel

15. Januar 2019 - - Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Bezirksratssitzung einen Antrag zur Situation und Zukunft der Feuerwehr in Altenkessel gestellt. Nachdem es am Standort der Feuerwehr Altenkessel gebrannt habe und von dort keine Einsätze mehr erfolgen können, stelle sich die Frage der Sicherheit im Stadtteil und der Zukunft der Wehr.     Durch den Wegfall der Wehr in Altenkessel könnten sich im Brandfall die Einsatzzeiten verlängern, da die Berufsfeuerwehr von Burbach oder die freiwillige Feuerwehr von Luisenthal aus anrücken müsse.   Von da her bestehe ein großes Interesse der Bevölkerung im Stadtteil aber auch der Feuerwehr selbst wie es in Altenkessel weitergehe. Die Stadtve...

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Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine klaffende Lücke an Arbeitsstellen

4. Januar 2019 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Dezember 30.241 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Eine Steigerung, obwohl auch in der Dezemberstatistik u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet wurden. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um immerhin 17.365 Saarländer beschönigt. Bedenklich ist auch, dass den 61.817 ausgewiesenen Arbeitsuchenden aktuell gerade einmal 9.165 gemeldete Arbeitsstellen gegenüberstehen. „30.241 liest sich vielleicht angenehmer als 47.606. Diese Beschönigung verbessert aber an den Gegebenheiten nichts und sorgt für ein Statistikwerk, in dem man sich die Grundlagenwerte erst zusammen...

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Hartz IV Satz deckt Stromkosten nicht ab

18. Dezember 2018 - Eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Gewährleistung der Stromversorgung aller Bürger gibt es immer noch nicht. „Der Forderung der Saarländischen Armutskonferenz bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten, kann ich mich nur anschließen“, so Dagmar Ensch-Engel MdL. „Allerdings geht mir diese nicht weit genug, da eine dauerhafte Lösung des Problems damit nicht zu erreichen ist.“ Insbesondere fordert die Politikerin die Abkoppelung der Stromkosten vom Hartz IV Regelsatz, da dieser die tatsächlichen Verbräuche auch bundesweit nicht abdeckt. Wie das Vergleichsportal Check 24 ermittelte, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den jährlichen Stromkosten (im Beispiel eines Singlehaushaltes) und dem Hartz IV Regelsatz 2019. Hierzu Ensch-Eng...

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Dagmar Ensch-Engel (MdL): Trauriger Jahrestag

12. Dezember 2018 - Vor gut einem Jahr wurde das Krankenhaus Wadern geschlossen, seither haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet. Die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland ist alles andere als zufriedenstellend und die Aussichten auf Verbesserungen stehen schlecht. Am 12.12.2018 demonstrierte die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik vor dem Landtag und stellte die Gesundheitsministerin und die gewählten Abgeordneten zur Rede. Hierzu Dagmar Ensch- Engel (MdL, DIE LINKE.) und Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Merzig-Wadern: „Ich habe volles Verständnis für die Sorgen meiner Mitbürger im Nordsaarland speziell der Waderner. Alle Bemühungen um eine gute ambulante Versorgung vor Ort, kann ein Krankenhaus nicht ersetzen.“. Die Landesregierung stiehlt sich, aus Sicht...

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DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn

11. Dezember 2018 - Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass sich der Bezirksrat für die Rettung der Bahn über Saarbrücken, an Burbach vorbei, über Gersweiler und Velsen in den Warndt ausspricht. Gleichzeitig solle sich der Bezirksrat für die Errichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, mit einem Bogen über Burbach und Gersweiler, bis nach Velsen (Erlebnisbergwerk) und zum Kohlemuseum in Petite Rosselle aussprechen. Die Bahnverbindung von Saarbrücken, nach Großrosseln-Karlsruhern sei eine der wesentlichen Voraussetzungen u...

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Kreisverband Saarlouis: Profit first - Ford-Werken droht massiver Stellenabbau

10. Dezember 2018 - Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der wirtschaftlichen Säulen in unserem Landkreis - die Ford-Werke Saarlouis. Wie ernst es Ford mit Stellenabbau und Werksschließungen ist, zeigt sich aktuell europaweit. Am Standort Saarlouis soll von Drei- auf Zweischichten umgestellt werden; produktionsfreie Tage kennt der Standort ja schon. Die C-Max-Produktion soll 2019 auslaufen. 1.600 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den aktuellen Plänen werden hierzu 500 Leiharbeitsverträge beendet und die restlichen 1.100 Arbeitsstellen mit Ruhestand und Abfindungen sowie Altersteilzeitangeboten ‚abgewickelt‘. „Ford bezeichnet das Opfer von Arbeitsplätzen zur Erreichung der 6-Prozent-Marge und somit de...

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Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

8. Dezember 2018 - Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso chancenlose Jens Spahn geworden sind. Als Saarländer freuen uns natürlich immer, wenn ein Landsmann oder eine Landsfrau in der Bundespolitik mitmischt und dort weit vorne an der Spitze steht. „Ich erwarte mir da aber nicht allzu viel an positiver Konsequenz für uns SaarländerInnen, h...

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Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

1. Dezember 2018 - Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation bemüht, wurde im Naturschutzgebiet „Breitborner Floß“ eine Biberburg „in einer Nacht- und Nebelaktion“ (NABU) einfach abgerissen. U.a. auf Anfrage von Dagmar Ensch-Engel, MdL (DIE LINKE) im Landtag stellte sich diese Woche heraus, dass die Entfernung des dortigen Biberdamms Anfang November 2018 wohl formal rechtens und tatsächlich genehmigt gewesen ist. „Aus Tier- und Naturschutzsicht ist diese Genehmigung ein weiterer Tiefschlag. Denn die dortige Biberburg sorgte für die Entstehung und den Erhalt eines neuen, leben...

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Es fehlen Arbeitsstellen und Perspektiven

29. November 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat November 2018 30.062 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Diesmal wurden so 17.305 Saarländer aus der Statistik rausgerechnet. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit umfasst also 47.367 Saarländer. Und die Statistik weist bei ‚Bestand an Arbeitsuchenden‘ mit 61.415 eine Steigerung zum Vormonat an. Den 61.415 Arbeitsuchenden stehen 9.758 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, es fehlen also 51.644 Stellen. Stillstand herrscht bei der Vermittlung von Arbeitslosen über 55 Jahren und die Vermittlung v...

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Es braucht mehr als eine rein ideelle Aufwertung der Berufsbilder

29. November 2018 - Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wirbt mit einer blau-weiß-roten Schutzschleife für mehr Solidarität mit Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften. Dies wurde nun in einer groß angelegten Aktion der Öffentlichkeit verkündet. Es schadet auch nicht, den sowieso schon bei 90 % der Bevölkerung vorhandenen Respekt, die Solidarität und Zustimmung auf diese Weise sichtbar zu machen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn von dieser Aktion - wie von vielen befürchtet - am Ende nichts anderes als Effekthascherei übrig bleibt, auf die beschwichtigende Pseudobotschaft: ‚Schaut her, wir tun doch was‘ nur Tatenlosigkeit folgt oder die Ursache von Problemen nicht beseitigt werden. Das Thema innere Sicherheit und Pflege brennt vielen Menschen unter den Nä...

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Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

24. November 2018 - „Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Für die Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen und den Kreisvorstand der Saarlouiser Linken ein guter Grund einen Aktions- und Infostand am 24. November auf dem Großen Markt in Saarlouis zu unterhalten. Denn Gewalt gegen Frauen findet in vielerlei Ausprägung eigentlich jeden Tag und überall statt. Auch direkt mitten unter uns. Für uns galt es auf den morgigen Tag und seine wichtige Bedeutung hinzuweisen, für das Thema zu sensibilisieren. Denn Gewalt gegen Frauen bleibt immer noch viel zu häufig unbemerkt, wird schlicht ignoriert oder einfach akzeptiert. Hier gilt es klare Zeichen zu setzen. Es gilt hin- und nicht wegzusehen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINK...

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Das Land hat das selbstgesteckte Ziel um 116 Kilometer verpasst

21. November 2018 - Der Ausbau des Radwegenetzes im Saarland liegt weit hinter der Planung zurück. Von den in 2011 angepeilten 141 Kilometern bis 2020 wurden bislang lediglich 25 Kilometer umgesetzt. Weitere 22 Kilometer existieren planungstechnisch nur auf dem Papier. „Bei der bisherigen Geschwindigkeit -von 3,6 km pro Jahr- darf man gespannt sein, ob und wie das Land die Steigerung auf satte 58 Kilometer in den beiden verbleibenden Jahren hinbekommen wird. Ob Fahrradmitnahme oder die notwendige Infrastruktur – im Saarland will es rund ums Rad nicht wirklich rund laufen. So steigert man die Attraktivität in diesem Segment sicherlich nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Für den Alltagsverkehr braucht es gut ausgebaute, sichere und kurze...

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DIE LINKE: Tafeln überflüssig machen

21. November 2018 - Angesichts der jüngsten Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Vorstellung der Saarbrücker Tafel im städtischen Sozialausschuss bezieht die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Stellung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Im Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken, bei der die Saarbrücker Tafel ihre Arbeit vorstellen konnte, schlug die CDU-Fraktion spontan vor, die Restmittel des Haushaltsjahres 2018 aus dem Budget für Zuwendungen an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen in Höhe von knapp 3000,- Euro an die Tafel zu überweisen. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition haben das abgelehnt. Unsere Ablehnung beruhte aber weniger auf dem Inhalt des mündlichen Antrages der CDU als vie...

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DIE LINKE: Der Armut entgegenwirken

21. November 2018 - Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat macht auf die nach wie vor eklatante Armutsgefährdung in Saarbrücken aufmerksam. Das Armutsrisiko sei zwar nach den offiziellen Zahlen um 0,4% leicht gegenüber dem Vorjahr gesunken, betrage aber immer noch 16,8%. Zudem verfestige sich die strukturelle Armutssituation, durch die insbesondere Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Familien mit drei und mehr Kindern betroffen seien. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „An den Ursachen für das bestehende Armutsrisiko kann allein der Bund etwas ändern. Insofern begrüßen wir es, dass die SPD nun eine zaghafte Abkehr von Hartz-IV zu vollziehen scheint. Eine Wende in der Sozialpolitik wird sie aber gegen die ...

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DIE LINKE: Inkonsequentes Verhalten der Grünen unangemessen „Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?“

9. November 2018 - Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es sei aber gänzlich unglaubwürdig, wenn die Grünen eine im Prinzip vernünftige Maßnahme kritisierten, selbst aber keinen einzigen Antrag zur Wohnungspolitik im Haushalt anmeldeten. Wer den enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Regionalverband richtig analysiere, müsse zu dem Schluss kommen, dass alle in Frage kommenden Initiativen in vollem Umfang genutzt werden müssten. So etwa die von den Linken im Hausha...

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Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

9. November 2018 - „Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unattraktiv, in der Fläche zu gering ...

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