Die neusten Pressemitteilungen

 

Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!

24. April 2018 - Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt. Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaush...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte

24. April 2018 - Auf einen Antrag der Linken-Stadtverordneten Schumann, hat sich sowohl der Behindertenbeirat als auch der Sozialausschuss der Landeshauptstadt mit dem Sachverhalt der Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte ohne den sonst notwendigen Vermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (blind) befasst. Das Stadtamt für soziale Angelegenheiten steht einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlossen gegenüber, so die Auskunft der Verwaltung. Daher prüfe das Amt derzeit gemäß dem Antrag der Linksfraktion, so Schumann, ob eine „kleine Saarbrücker Lösung“ rechtlich durchsetzungsfähig ist. Als Vorbild dient die „kleine saarländische Lösung“, die zurzeit schon andernorts von der saarländischen ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene

23. April 2018 - „Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft

18. April 2018 - Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein

18. April 2018 - DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“

17. April 2018 - Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänge...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium

13. April 2018 - Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!

12. April 2018 - Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den San...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt

10. April 2018 - Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatz...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen

31. März 2018 - Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstütz...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Zeit zu handeln statt zu tricksen

29. März 2018 - Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat März 2018 für das Saarland mit 33.453 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.570 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „Eine intransparent gestaltete Statistik, die sich in Definitionsspielchen ergeht, ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Als...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren

27. März 2018 - Mietzuschüsse sind ok - Armutspolitik in Berlin deutlich korrigieren „Einen höchst unangenehmen Beigeschmack“ habe der angekündigte Stadtratsantrag des Burbacher CDU-Ortsvorsitzenden schon, wenn er die Tafel mit Mietzuschüssen unterstützen wolle, so die örtliche Linke. Wenn eine ehrenamtliche Einrichtung, die mittlerweile von den politisch Verantwortlichen zur Regelversorgung armer Bevölkerungsteile missbraucht werde, deutlichen Finanzbedarf habe, könne man sich - notgedrungen - der Unterstützung nicht verweigern! Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort belasse. Die CDU habe nichts unternommen,...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Claudia Kohde-Kilsch: Ehrenamtlicher Jugendsport wird finanziell besser gestellt

21. März 2018 - Zur Anpassung der Hallenentgelte und zur Erhöhung der Jugendförderung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „In der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit der Mehrheit der Koalition die Anpassung der Hallenentgelte an die gestiegenen Betriebskosten sowie eine Erhöhung der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine verabschiedet. Meine Fraktion hat selbstverständlich den entsprechenden Vorlagen der Verwaltung zugestimmt. Die Vereine waren im Vorfeld dazu gehört worden und die vorliegenden Beschlüsse entsprechen den Verabredungen. Mit den beiden Vorlagen ist gewährleistet, dass einerseits die Sportinfrastruktur weiterhin gepflegt und erhalten werden kann und gleichzeitig die Vereine mit Kinder- und Jugen...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE. im Bezirksrat West: DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan

21. März 2018 - DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan Bevölkerung will Aufklärung im Bereich Zukunft und Sicherung der Feuerwehren DIE LINKE. im Bezirksrat West hat für die kommende Sitzung einen Antrag zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan gestellt. Die Stadtverwaltung solle dem Bezirksrat West darstellen, wie sich die Zukunft der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr entwickeln soll, insbesondere in den Stadtteilen des Saarbrücker Westens. Die Bevölkerung, so DIE LINKE, habe einen Anspruch darauf zu erfahren wie es mit der Sicherheit des Brandschutzes im Saarbrücker Westen aussehe und wie sich die Wehren, das Personal und der Fahrzeugbestand entwickeln solle. Schließlich, so DIE LINKE, müsse der Bezirksrat die Möglic...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet

20. März 2018 - Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion,...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen

20. März 2018 - Die Chemieplattform Carling-St. Avold erfährt im Rahmen des Projektes „Chemesis 2020“ die nächste signifikante Erweiterung. Informationen zu Art und Umfang des Ausbaus erhält man zeitnah fast ausschließlich durch die französische Presse und nicht durch eigene Gutachten und Situationsanalysen der saarländischen Landesregierung. Als Anrainer-Kommune hat man ggf. noch das Glück informationstechnisch etwas besser dazustehen. „Eine durch Buttersäure ausgelöste Geruchsbelästigung mag vielleicht extrem eklig aber grundsätzlich gesundheitsunschädlich sein, doch bleibt die Frage, ob das für alle andern Emissionen der Chemieplattform auch gilt und gelten wird. Ausreichend eigene Umweltgutachten und Risikobewertungen sowie die eigentlich gebotene, kritis...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen

20. März 2018 - „Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden. Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme

16. März 2018 - Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Diese ist an keine konkrete Leistung gekoppelt, sondern fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben ein. „Die Befreiung zumindest der ersten Tierheimabnahme von der Hundesteuer ist für alle Beteiligten eine Gewinnsituation. Die Tierheime und die vielen Ehrenamtlichen werden entlastet bzw. können weitere Tiere versorgen. Familien in prekären Einkommenssituationen können sich den besten Freund des Menschen einfacher leisten. Vor allem aber steigt die Chance, dass mehr vierbeinige Freunde und dabei schneller eine neue Familie und ein Zuhause bekommen. Und das ist wohl das Wichtigste. Also weg mit der Hundesteuer zumindest bei der ersten Tierheimabnahme.“, so Andreas ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt

16. März 2018 - „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmu...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch

13. März 2018 - Am 18.3.2018 ist der nächste Equal Pay Day (#EPD), also der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Der EPD kennzeichnet den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden. Basierend auf den aus 2016 vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Delta des Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent oder 77 Arbeitstagen. „Immer noch stellen Frauen das Gros der Stellen bei Teilzeit und Minijobs. Auch in den Bereichen Kindererziehungs- und Pflegezeiten schultern sie deutlich mehr als ihre männlichen Kollegen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Je länger die Berufsdauer, desto größer ist die Lohnungerechtigkeit. Der ...

diese Pressemitteilung anzeigen