Die neusten Pressemitteilungen

 

Dagmar Ensch-Engel (MdL): Trauriger Jahrestag

12. Dezember 2018 - Vor gut einem Jahr wurde das Krankenhaus Wadern geschlossen, seither haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet. Die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland ist alles andere als zufriedenstellend und die Aussichten auf Verbesserungen stehen schlecht. Am 12.12.2018 demonstrierte die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik vor dem Landtag und stellte die Gesundheitsministerin und die gewählten Abgeordneten zur Rede. Hierzu Dagmar Ensch- Engel (MdL, DIE LINKE.) und Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Merzig-Wadern: „Ich habe volles Verständnis für die Sorgen meiner Mitbürger im Nordsaarland speziell der Waderner. Alle Bemühungen um eine gute ambulante Versorgung vor Ort, kann ein Krankenhaus nicht ersetzen.“. Die Landesregierung stiehlt sich, aus Sicht...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn

11. Dezember 2018 - Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass sich der Bezirksrat für die Rettung der Bahn über Saarbrücken, an Burbach vorbei, über Gersweiler und Velsen in den Warndt ausspricht. Gleichzeitig solle sich der Bezirksrat für die Errichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, mit einem Bogen über Burbach und Gersweiler, bis nach Velsen (Erlebnisbergwerk) und zum Kohlemuseum in Petite Rosselle aussprechen. Die Bahnverbindung von Saarbrücken, nach Großrosseln-Karlsruhern sei eine der wesentlichen Voraussetzungen u...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Kreisverband Saarlouis: Profit first - Ford-Werken droht massiver Stellenabbau

10. Dezember 2018 - Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der wirtschaftlichen Säulen in unserem Landkreis - die Ford-Werke Saarlouis. Wie ernst es Ford mit Stellenabbau und Werksschließungen ist, zeigt sich aktuell europaweit. Am Standort Saarlouis soll von Drei- auf Zweischichten umgestellt werden; produktionsfreie Tage kennt der Standort ja schon. Die C-Max-Produktion soll 2019 auslaufen. 1.600 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den aktuellen Plänen werden hierzu 500 Leiharbeitsverträge beendet und die restlichen 1.100 Arbeitsstellen mit Ruhestand und Abfindungen sowie Altersteilzeitangeboten ‚abgewickelt‘. „Ford bezeichnet das Opfer von Arbeitsplätzen zur Erreichung der 6-Prozent-Marge und somit de...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

8. Dezember 2018 - Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso chancenlose Jens Spahn geworden sind. Als Saarländer freuen uns natürlich immer, wenn ein Landsmann oder eine Landsfrau in der Bundespolitik mitmischt und dort weit vorne an der Spitze steht. „Ich erwarte mir da aber nicht allzu viel an positiver Konsequenz für uns SaarländerInnen, h...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

1. Dezember 2018 - Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation bemüht, wurde im Naturschutzgebiet „Breitborner Floß“ eine Biberburg „in einer Nacht- und Nebelaktion“ (NABU) einfach abgerissen. U.a. auf Anfrage von Dagmar Ensch-Engel, MdL (DIE LINKE) im Landtag stellte sich diese Woche heraus, dass die Entfernung des dortigen Biberdamms Anfang November 2018 wohl formal rechtens und tatsächlich genehmigt gewesen ist. „Aus Tier- und Naturschutzsicht ist diese Genehmigung ein weiterer Tiefschlag. Denn die dortige Biberburg sorgte für die Entstehung und den Erhalt eines neuen, leben...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Es fehlen Arbeitsstellen und Perspektiven

29. November 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat November 2018 30.062 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Diesmal wurden so 17.305 Saarländer aus der Statistik rausgerechnet. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit umfasst also 47.367 Saarländer. Und die Statistik weist bei ‚Bestand an Arbeitsuchenden‘ mit 61.415 eine Steigerung zum Vormonat an. Den 61.415 Arbeitsuchenden stehen 9.758 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, es fehlen also 51.644 Stellen. Stillstand herrscht bei der Vermittlung von Arbeitslosen über 55 Jahren und die Vermittlung v...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Es braucht mehr als eine rein ideelle Aufwertung der Berufsbilder

29. November 2018 - Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wirbt mit einer blau-weiß-roten Schutzschleife für mehr Solidarität mit Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften. Dies wurde nun in einer groß angelegten Aktion der Öffentlichkeit verkündet. Es schadet auch nicht, den sowieso schon bei 90 % der Bevölkerung vorhandenen Respekt, die Solidarität und Zustimmung auf diese Weise sichtbar zu machen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn von dieser Aktion - wie von vielen befürchtet - am Ende nichts anderes als Effekthascherei übrig bleibt, auf die beschwichtigende Pseudobotschaft: ‚Schaut her, wir tun doch was‘ nur Tatenlosigkeit folgt oder die Ursache von Problemen nicht beseitigt werden. Das Thema innere Sicherheit und Pflege brennt vielen Menschen unter den Nä...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

24. November 2018 - „Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Für die Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen und den Kreisvorstand der Saarlouiser Linken ein guter Grund einen Aktions- und Infostand am 24. November auf dem Großen Markt in Saarlouis zu unterhalten. Denn Gewalt gegen Frauen findet in vielerlei Ausprägung eigentlich jeden Tag und überall statt. Auch direkt mitten unter uns. Für uns galt es auf den morgigen Tag und seine wichtige Bedeutung hinzuweisen, für das Thema zu sensibilisieren. Denn Gewalt gegen Frauen bleibt immer noch viel zu häufig unbemerkt, wird schlicht ignoriert oder einfach akzeptiert. Hier gilt es klare Zeichen zu setzen. Es gilt hin- und nicht wegzusehen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINK...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Das Land hat das selbstgesteckte Ziel um 116 Kilometer verpasst

21. November 2018 - Der Ausbau des Radwegenetzes im Saarland liegt weit hinter der Planung zurück. Von den in 2011 angepeilten 141 Kilometern bis 2020 wurden bislang lediglich 25 Kilometer umgesetzt. Weitere 22 Kilometer existieren planungstechnisch nur auf dem Papier. „Bei der bisherigen Geschwindigkeit -von 3,6 km pro Jahr- darf man gespannt sein, ob und wie das Land die Steigerung auf satte 58 Kilometer in den beiden verbleibenden Jahren hinbekommen wird. Ob Fahrradmitnahme oder die notwendige Infrastruktur – im Saarland will es rund ums Rad nicht wirklich rund laufen. So steigert man die Attraktivität in diesem Segment sicherlich nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Für den Alltagsverkehr braucht es gut ausgebaute, sichere und kurze...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE: Tafeln überflüssig machen

21. November 2018 - Angesichts der jüngsten Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Vorstellung der Saarbrücker Tafel im städtischen Sozialausschuss bezieht die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Stellung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Im Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken, bei der die Saarbrücker Tafel ihre Arbeit vorstellen konnte, schlug die CDU-Fraktion spontan vor, die Restmittel des Haushaltsjahres 2018 aus dem Budget für Zuwendungen an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen in Höhe von knapp 3000,- Euro an die Tafel zu überweisen. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition haben das abgelehnt. Unsere Ablehnung beruhte aber weniger auf dem Inhalt des mündlichen Antrages der CDU als vie...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE: Der Armut entgegenwirken

21. November 2018 - Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat macht auf die nach wie vor eklatante Armutsgefährdung in Saarbrücken aufmerksam. Das Armutsrisiko sei zwar nach den offiziellen Zahlen um 0,4% leicht gegenüber dem Vorjahr gesunken, betrage aber immer noch 16,8%. Zudem verfestige sich die strukturelle Armutssituation, durch die insbesondere Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Familien mit drei und mehr Kindern betroffen seien. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „An den Ursachen für das bestehende Armutsrisiko kann allein der Bund etwas ändern. Insofern begrüßen wir es, dass die SPD nun eine zaghafte Abkehr von Hartz-IV zu vollziehen scheint. Eine Wende in der Sozialpolitik wird sie aber gegen die ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE: Inkonsequentes Verhalten der Grünen unangemessen „Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?“

9. November 2018 - Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es sei aber gänzlich unglaubwürdig, wenn die Grünen eine im Prinzip vernünftige Maßnahme kritisierten, selbst aber keinen einzigen Antrag zur Wohnungspolitik im Haushalt anmeldeten. Wer den enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Regionalverband richtig analysiere, müsse zu dem Schluss kommen, dass alle in Frage kommenden Initiativen in vollem Umfang genutzt werden müssten. So etwa die von den Linken im Hausha...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

9. November 2018 - „Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unattraktiv, in der Fläche zu gering ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

10.042 Arbeitsplätze für 61.364 Arbeitslose

30. Oktober 2018 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Oktober 2018 30.521 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Diesmal sind durch das Rausrechnen der Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, usw. 16.779 Arbeitslose nicht mitgezählt worden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit traf tatsächlich 47.300 Saarländer. „Dem Bestand an Arbeitssuchenden von 61.364 Personen stehen 10.042 gemeldete Arbeitsplätze gegenüber. Zudem hängt über der NHG immer noch das Damoklesschwert und auch in anderen Betrieben sieht es nicht gerade rosig aus.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kann man an diesen Zahlen wohl kaum festmachen.“   ...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019

29. Oktober 2018 - DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019 – Claudia Kohde-Kilsch und Michael Bleines Spitzenkandidaten für den Saarbrücker Stadtrat Am 28. Oktober 2018 wählte die Saarbrücker LINKE ihre Bewerberinnen und Bewerber für den Saarbrücker Stadtrat und die Bereichsliste Saarbrücken für die Regionalverbandsversammlung im Bürgerhaus Burbach. Mit Claudia Kohde-Kilsch und Michael Bleines stehen zwei erfahrene Kommunalpolitiker an der Spitze einer 17-köpfigen Vorschlagsliste für den Stadtrat, die für politische Kontinuität stehen. Sie wurden ohne Gegenkandidaturen mit jeweils rund 80 Prozent der Stimmen auf Platz 1 und 2 gewählt.   Mit den Schwerpunktthemen Sozialpolitik und Wohnungsbau möchte die Partei ihr Ergebnis von 2...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE. Burbach: Sozialer Wohnungsbau konkret anpacken!

26. Oktober 2018 - * Bauruine Luisenthaler Str. idealer Standort für Sozialwohnungen + Discounter „Die Politik in Saarbrücken muss endlich Nägel mit Köpfen machen und konkret den Bau von Sozialwohnungen anpacken! Die Bauruine in der Luisenthaler Str. in Burbach ist ein idealer Standort, um in nennenswertem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen und einen kleinen Discounter zur Grundversorgung der Bevölkerung in der Umgebung zu errichten“ Wie die beiden Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz weiter ausführen, hätte für die Bauruine in der Luisenthaler Straße schon längst eine Abrissverfügung erlassen werden müssen. Das Gebäude werde notdürftig mit Netzen und Brettern gesichert, da ansonsten Fassadenteile auf den Bürgersteig stürzen würden. Auf dem Gel...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Anstieg des Mietpreises entgegenwirken

24. Oktober 2018 - Nun ist die hohe Mietpreiswelle auch im ländlichen Raum angekommen. Bei Neuvermietungen wurde in unserem Landkreis ein Anstieg in den letzten 10 Jahren von bis zu 40% festgestellt. Hierzu Dagmar Ensch- Engel, MDL und Kreisvorsitzende der Linken in Merzig- Wadern: "Insbesondere das Nordsaarland ist von dem rapiden Mietpreisanstieg betroffen und das, obwohl es in den Kommunen eine hohe Wohnungsleerstandsquote gibt!“ Aus Sicht der Linken ist diese Situation einer verfehlten Wohnungspolitik im Land geschuldet. „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf“, so Max Hewer Kreisvorsitzender der Linken in Merzig- Wadern,"dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden. Das Land braucht mehr sozialen Wohnungsbau und feste Grenzen bei Preissteigerungen. Au...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

DIE LINKE: Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!

16. Oktober 2018 - Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.   Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit dem Innenminister Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen. Gab es nun eine entsprechende Absprache oder nicht? Hat sich das Ministe...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken

16. Oktober 2018 - Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden. Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte in dem Bereich Unteres Alt-Saarbrücken. Das ist angesichts des aktuellen Bedarfs so nicht mehr hinnehmbar.“ Vor allem sei es ärgerlich, so Bleines weiter, dass immer wieder auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche verwiesen werde. Es fehle aber letztlich der Wille bei Sta...

diese Pressemitteilung anzeigen

 

 

Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

15. Oktober 2018 - Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“. Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür ...

diese Pressemitteilung anzeigen