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Redaktionelle Beiträge

07. Juni 2023
DIE LINKE Saar: Änderung des saarländischen Medienrechts ist überfällig - Gehaltskürzungen durchsetzen und fehlende Staatsferne beseitigen!

 

Zu geplanten Medienrechtsänderungen betreffend den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt stellt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, fest: „Diese Reform ist überfällig. Das fordern wir LINKE seit Jahren. Insbesondere begrüßen wir, dass nun endlich die Einsicht einkehrt, dass die Intendanz beim SR nicht mehr verdienen soll als ein Landesminister oder eine Landesministerin. Alles andere ist den Rundfunkgebührenzahlern spätestens seit dem RBB-Skandal nicht mehr vermittelbar.“ Auch könne von Staatsferne ... » weiterlesen

02. Juni 2023
DIE LINKE Saar: Kliniksterben an der Saar verhindern – Soforthilfe auch vom Land notwendig

 

Mit Blick auf die erneute Bund-Länder-Runde zur geplanten Krankenhausreform und das von der Saarländischen Krankenhausgesellschaft befürchtete Aus für mindestens 20 Prozent der Krankenhäuser an der Saar fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, mit Nachdruck, ein weiteres Kliniksterben an der Saar zu verhindern: „Krankenhausschließungen sind im Saarland längst nicht vom Tisch. Deshalb muss neben dem Bund auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkomme ... » weiterlesen

25. Mai 2023
DIE LINKE Saar: Krankenhaussterben verhindern – Reform am Bedarf, nicht am Profit ausrichten!

 

Zur Einschätzung des saarländischen Gesundheitsministers mit Blick auf die Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform stellt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, fest: „Weitere Krankenhausschließungen sind längst nicht vom Tisch. Deshalb brauchen wir eine Reform, die den Namen auch verdient. Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit. All das ist derzeit nicht der Fall.“ Die geplante Krankenhausreform habe offenbar auch zur Folge, dass es weniger Klinikbetten geben werde. „De ... » weiterlesen

 

05. Mai 2023
DIE LINKE Saar: Schluss mit grausamen Tierversuchen – verbindlicher Ausstiegsplan dringend notwendig

 

Vor dem Hintergrund von Medienberichten zu hohen Zahlen mit Blick auf Tierversuche und die Tötung von nicht benötigten Tieren im Rahmen tierexperimenteller Forschung im Saarland fordert DIE LINKE Saar einen verbindlichen und schnellen Ausstieg hin zu tierfreien Untersuchungsmethoden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Diese Zahlen bewegen sich nach wie vor auf hohem, traurigem Niveau. Tierversuche sind grausam und oft unnötig. Die Praxis der unwürdigen Tötung „überschüssiger“ Tiere ist unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz ... » weiterlesen

26. April 2023
Kritik an gescheiterter Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - Land verpasst Chance auf modernes Wahlrecht

 

DIE LINKE Saar kritisiert den heute im Landtag erneut gescheiterten Vorstoß, das Wahlalter im Saarland auf 16 Jahre abzusenken. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Damit hat das Land erneut die Chance auf ein modernes Wahlrecht verpasst. 16-Jährige sind religionsmündig, können eine Ausbildung machen, müssen sich vielfach verantworten – sie dürfen aber im Saarland nicht wählen. Dieser Widerspruch ist vielen jungen Leuten nicht vermittelbar.“
In elf Bundesländern sei Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene längst möglich, in ... » weiterlesen

08. April 2023
Ostermarsch 2023: Für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit

 

Das Friedensnetz Saar hatte auch 2023 zu seinem traditionellen Ostermarsch in der Landeshauptstadt Saarbrücken aufgerufen. Dieser begann um 11 Uhr an der Johanneskirche und endete auf dem Gustav-Regler-Platz. Michael Quetting (verdi / RLS) griff einen entscheidenden Gedanken des UN-Generalsekretärs Guterres vor der UN-Vollversammlung in seinem Redebeitrag auf: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“.
Vom Landesverband DIE LINKE. Saar nahm ... » weiterlesen

 

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Termine im Landesverband

11.06.2023, 11:00 Uhr

CSD in Saarbrücken

Saarbrücken, Christopher Street Day. Genaue Daten folgen.
14.06.2023, 16:30 Uhr

Schulung MGL5

Online-Angebot der BGSt. Das Angebot richtet sich an die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister KV/LV.
03.10.2023, 13:00 Uhr

LAG Forum Theologie: Exkursion 'Tag der offenen Moschee'

Saarbrücken, Goebenstr. 38, ab 13:30 Uhr. Treffpunkt Eingangsbereich der Moschee.

Terminübersicht

 

 

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DIE LINKE Saar: Änderung des saarländischen Medienrechts ist überfällig - Gehaltskürzungen durchsetzen und fehlende Staatsferne beseitigen!

Zu geplanten Medienrechtsänderungen betreffend den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt stellt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, fest: „Diese Reform ist überfällig. Das fordern wir LINKE seit Jahren. Insbesondere begrüßen wir, dass nun endlich die Einsicht einkehrt, dass die Intendanz beim SR nicht mehr verdienen soll als ein Landesminister oder eine Landesministerin. Alles andere ist den Rundfunkgebührenzahlern spätestens seit dem RBB-Skandal nicht mehr vermittelbar.“ Auch könne von Staatsferne keine Rede sein, wenn weiterhin viele Funktionäre, Vertreter und Freunde vor allem der großen Parteien in Verwaltungs- und Rundfunkrat entsandt werden. Zur Stärkung der Aufsichtsgremien fordert DIE LINKE daher erneut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SR eigene Vertreter z. B. in den Verwaltungsrat wählen können. „Eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten ist das beste Mittel gegen Parteifilz und Vetternwirtschaft,“ so die Landesvorsitzende.

Dass die Spitze der Landesmedienanstalt nunmehr vom Medienrat und nicht mehr vom Landtag gewählt werden soll, sei ebenfalls längst an der Zeit. Spaniol dazu: „Zahlreiche Staats- und Medienrechtler kritisieren seit langem die bisherige Besetzungspraxis bei der LMS. Eine Überprüfung durch den saarländischen Verfassungsgerichtshof haben SPD und CDU abgelehnt. Die Landesmedienanstalt darf aber nicht zu den Erbhöfen der Politik gehören.“

Gerade im Medienbereich dürfen parteipolitische Erwägungen längst keine Rolle mehr spielen. „Das sorgt für enormen Verdruss mit Blick auf Politik und Medien. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die LMS stärken will und wer sie gegen Kritik von rechts verteidigen will, der darf sie nicht aushöhlen durch Parteibuchwirtschaft,“ so die Landesvorsitzende abschließend.



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Aktuelles von unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss ans Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden - „Die aktuelle Forderung der französischen Seite, die für Ende des Jahres geplante, durchgehende Berlin-Paris-Zugverbindung über Karlsruhe/Strasbourg zu führen und nicht über Saarbrücken, ist ein dringender Hinweis, dass die Strecke Mannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden muss“, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Es macht keinen Sinn, ständig von der Mitte Europas zu reden, wenn zeitgleich der Fernverkehr der Bahn einen großen Bogen um das Saarland macht.“ Lutze weiter: „Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die unterirdische Fahrzeit zwischen Neustadt/Weinstraße und Saarbrücken deutlich reduziert wird. Heute - im Jahr 2023 - fahren moderne ICE-Züge zwischen Mannheim und Saarbrücken länger als Intercity-Züge im Jahr1991 auf dieser Strecke. Der Bund ist in Zusammenarbeit mit den beiden Bundesländern in der Pflicht eine Infrastruktur zu schaffen, bei der ein ICE die 140 km in deutlich unter einer Stunde absolviert. Was in allen anderen Bundesländern realisiert wurde, muss auch im Südwesten machbar sein.“


Thomas Lutze: Radweg St. Wendeler Land - das Saarland bleibt verkehrspolitisch weiter im letzten Jahrhundert zurück - Anlässlich der heutigen Eröffnung des Fahrradweges im St. Wendeler Land erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Während bundesweit stillgelegte Bahnstrecken für den Zugverkehr reaktiviert werden, macht das Saarland genau das Gegenteil. Eine bestehende Bahninfrastruktur wurde demontiert und zu einem neuen Radweg überbaut. Während überall diskutiert wird, wie man auch im ländlichen Raum attraktive ÖPNV-Angebote schaffen kann, schafft man im Saarland andere Tatsachen. Eine mobilitäts- und klimapolitische Wende schafft man mit einem Radweg für den touristischen Gelegenheitsverkehr nicht ansatzweise. Im konkreten Fall der Bahnstrecke Türkismühle-Nonnweiler-Hermeskeil wäre es sogar möglich gewesen, den bestehenden Bahndamm gleichzeitig für den Eisenbahnverkehr und den Radverkehr zu nutzen. Aber selbst diese Alternativen wurden von den politischen Verantwortlichen vor Ort und in der Landesregierung strikt abgelehnt.“ Lutze weiter: „Für DIE LINKE ist der heutige Sonntag kein Tag zu feiern. Wer ernsthaft eine Verkehrswende will, um Mobilitätsansprüche im ländlichen Raum und klimapolitische Forderungen umsetzen zu können, muss Bahnstrecken reaktivieren und nicht zu asphaltieren. Landesweit gehören dazu die Strecken nach Großrosseln, nach Überherrn, nach Losheim und nach Schmelz, sowie die Ostertalbahn.“


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Bild: Stefan Schorr

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