DIE LINKE Saar: Krankenhaussterben verhindern – Reform am Bedarf, nicht am Profit ausrichten!

Zur Einschätzung des saarländischen Gesundheitsministers mit Blick auf die Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform stellt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, fest: „Weitere Krankenhausschließungen sind längst nicht vom Tisch. Deshalb brauchen wir eine Reform, die den Namen auch verdient. Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit. All das ist derzeit nicht der Fall.“ Die geplante Krankenhausreform habe offenbar auch zur Folge, dass es weniger Klinikbetten geben werde. „Deshalb muss das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen, um ein weiteres Kliniksterben im Saarland zu verhindern. Der Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert werden“, so Spaniol weiter. Auch funktioniere die Reform nur gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Spaniol dazu: „Sie müssen schnell entlastet und von Beginn an einbezogen werden. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege ist das A und O.“
Es brauche einen echten Systemwechsel im Krankenhaus. „Nämlich Gemeinwohl vor Profite. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand - zurück zu den Kommunen - anstatt sie weiter gnadenlos zu privatisieren. Auch ist die Beteiligung der Beschäftigten an der Saar dringend geboten,“ so die LINKEN-Vorsitzende abschließend.

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