DIE LINKE Saar: Vielfalt im Rundfunkrat nicht beschneiden – Synagogengemeinde Saar muss weiter zur festen Besetzung gehören

Zur geplanten Verkleinerung des Rundfunkrates im Zuge der anstehenden Medienrechtsreform mahnt DIE LINKE Saar an, die Vielfalt nicht zu beschneiden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Der Rundfunkrat soll ja die Vielfalt der Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbilden. Die Synagogengemeinde Saar gehört bisher traditionell zur festen Besetzung im Rundfunkrat. Dass dies jetzt offenbar auf den Prüfstand kommt und die Religionsgemeinschaften sich nach Medienberichten auf nur zwei Vertreter einigen sollen, ist nicht hinnehmbar.“ Das Land habe mit der Synagogengemeinde Saar vor Jahren einen Staatsvertrag als Ausdruck des Miteinanders mit der jüdischen Gemeinschaft geschlossen. Ebenso sei ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gesetzlich bestellt. „Es ist eine breite gesellschaftliche Aufgabe, die Anstrengungen gegen den wachsenden Antisemitismus zu verstärken und dieser traurigen Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Zu den richtigen Signalen gehört auch ein klares Bekenntnis für einen festen Sitz der Synagogengemeinde im Rundfunkrat an der Saar“, so Spaniol. „Die Debatte über die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist insgesamt stärker in der Öffentlichkeit zu führen statt in parteipolitischen Hinterzimmern.“

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