DIE LINKE Saar: Bürger sind nicht für die Misere in Landkreisen und Kommunen verantwortlich – Landräte sollen Kritik an ihre politischen Parteien richten

Zur Kritik einiger Landräte an der angeblichen Erwartungshaltung von Bürgern vor dem Hintergrund der finanziellen kommunalen Misere kommentiert die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol: „Wir sind immer an der Seite der Kommunen und Kreise und unterstützen ihre Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung. Immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzielle Mittel – das wird nicht mehr funktionieren. Aber daran sind nicht die Menschen vor Ort schuld, sondern das ist ein kollektives Versagen der handelnden Politik. Die Landräte müssen ihren Parteien in Land und Bund hier klare Ansagen machen. Die Bürger sind die falschen Adressaten.“
Spaniol weiter: „Inflation und Energiekrise fahren das Leben für viele immer noch an die Wand. Die Tafeln können den Zulauf nicht mehr stemmen, die Kinderarmut steigt in beschämende Höhen, es fehlt überall an bezahlbarem Wohnraum, an Kitaplätzen und Personal – gerade die Lage der Kinderbetreuung ist für viele Familien dramatisch. Hier braucht es Lösungen mit den Betroffenen statt überzogener Kritik.“
Es gelte, mehr Geld für Investitionen einzufordern – genauso wie kommunale Schutzschirme von Bund und Land. „Die Kreise, Städte und Kommunen müssen endlich einmal richtig ausgestattet werden, um ein gutes Leben vor Ort garantieren zu können. Das ist kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

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