DIE LINKE Saar: Weigerung des Finanzministers zur Unterstützung der Saar-Krankenhäuser ist eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im Land

Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. Eine solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit hat unser Land selten erlebt.“ Dass der Gesundheitsminister die Verantwortung für die SHG-Klinik Merzig auf Stadt und Kreis geschoben habe, sei nach Ansicht der LINKEN schon grenzwertig. „Aber die Äußerungen des Finanzministers sind eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im ganzen Land,“ so Spaniol. DIE LINKE Saar fordere erneut Soforthilfen vom Land, um die Krankenhäuser an der Saar zu erhalten. „Neben dem Bund muss auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden,“ so die Landesvorsitzende. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Saar-Kliniken brauchen heute finanzielle Unterstützung und nicht erst nach Abschluss einer langwierigen Reform, wenn für viele Krankenhäuser die Lichter schon aus sind,“ so Spaniol abschließend.

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