Die Schuldenbremse muss weg!

Vor dem Hintergrund des 60-Milliarden-Euro-Lochs nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Auswirkungen der Haushaltskrise auf das Saarland fordert die Saar-LINKE erneut die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Wir brauchen keine „Modernisierung“ der Schuldenbremse, sondern diese Bremse für Investitionen und Zukunft muss weg. Es geht auch um zigtausende Arbeitsplätze an der Saar und wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel.“ Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. „Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden,“ so Spaniol. Die Entfesselung von der Schuldenbremse sei ein jetzt notwendiger Schritt, den selbst neoliberale Ökonomen erkannt haben. Ein weiterer Schritt sei eine höhere Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen. „Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Mit einer solchen Abgabe können die notwendigen Investitionen gesichert werden statt mit einer Schuldenbremse, die nur eine Krücke ist, um Sozialkürzungen besser begründen zu können“, so Spaniol weiter. „Wenn die Schuldenbremse abgeschafft ist, haben wir auch wieder Geld, um den Notstand in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu stoppen und Hängepartien rund um Förderzusagen zum Umbau der Saar-Industrie zu beenden.