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Antragsvorlagen: Kita | Gelbe Tonne/Gelber Sack


Der Landesverband Saar beteiligt sich aktiv in der ´Pflegenotstand stoppen´-Kampagne - und der neuen Kampagne Bezahlbare Miete statt fetter Rendite


Bitte an die Webmaster im Landesverband: Bitte überprüft eure Website, dass ein aufrufbares und hinreichendes Impressum eingebunden ist. Da EU-DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und das BDSG (neu) am 25. Mai 2018 anwendbar werden, müssen alle unserer Seiten eine Datenschutzerklärung beinhalten. Hilfestellung: Vorlagen Impressum und Datenschutzerklärungen

Termine im Landesverband

23. Oktober 2018
Sprechstunde mit Thomas Lutze (MdB)
Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 15-18 Uhr.

 

23. Oktober 2018
Landesvorstand
Saarlouis, Gasthaus Zum Bayer, Kurt-Schumacher-Allee 129, ab 18:30 Uhr.

 

28. Oktober 2018
Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung Stadtrat Saarbrücken und Bereichsliste Regionalverband Stadt SB
Saarbrücken, Ort/Zeit NN.

 

Terminübersicht



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Pressemitteilungen

 

Artikel des Landesverbandes

DIE LINKE: Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!

16. Oktober 2018 - Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.   Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit dem Innenminister Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen. Gab es nun eine entsprechende Absprache oder nicht? Hat sich das Ministe...

Artikel

LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken

16. Oktober 2018 - Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden. Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte in dem Bereich Unteres Alt-Saarbrücken. Das ist angesichts des aktuellen Bedarfs so nicht mehr hinnehmbar.“ Vor allem sei es ärgerlich, so Bleines weiter, dass immer wieder auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche verwiesen werde. Es fehle aber letztlich der Wille bei Sta...

Artikel

Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

15. Oktober 2018 - Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“. Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür ...

Artikel

DIE LINKE: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!

4. Oktober 2018 - Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt offensichtlich der Grund für seine Freistellung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwalt erhoben werden müsse. Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer ...

Artikel

Liste   Prospekt

 

Aktuelles auf Twitter

Gemeinsame Aktion Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), des N11 und der LAG Forum Theologie am 9.11.2018 in Saarbrücken. Je nach Gegebenheit vor Ort werden die Fackeln aber ggf. durch entsprechende Lichter ersetzt. #niemalsvergessen t.co/XppNgMoOLt

Wofür die Linke 2019 Geld ausgeben will - Regionalverbandsfraktion fordert 100 Wohnungen für Menschen in schwierigen Situationen sowie Behinderten- und Seniorenbeiräte. t.co/p7JwFacM90

Gerade in der Herbstzeit - einfach mehr aufpassen. Rettet Leben. Danke. t.co/S740EGZyJQ



 

Redaktionelle Kurzbeiträge

29. August 2018
Konstruktives Treffen des Landesvorstandes mit Bundesschatzmeister und -geschäftsführer

 

Am 29. August 2018 folgten der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sowie der Bundesschatzmeister Harald Wolf unserer Einladung in den Landesverband Saar; genauer die Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken. Das politisch-organisatorische Programm war thematisch anspruchsvoll und wir reizten die rund dreieinhalb Stunden wirklich aus. Aber - diese Gelegenheit kommt so schnell auch nicht wieder.
Die für unseren Landesverband relevantesten Punkte in aller gebotenen Kürze: die politischen Entscheidungen wurden durchgesprochen, die aktuellen organisatorischen Maßnahmen dargestellt und über eine Verbesserung der Personalsituation unserer Landesgeschäftsstelle geredet. Andere Landesverbände sind in diesem Bereich deutlich besser aufgestellt. Doch auch wir dürfen in diesem Punkt ab sofort hoffen. Ebenso werden wir wohl mehrere interessante und bekannte Parteigenossen in den nächsten Monaten im Landesverband begrüßen können. Der anstehende Kommunalwahlkampf wurde durchgesprochen u ... ganzen Beitrag anzeigen

23. August 2018
Linke und Verbände: diesmal Sozialverband VdK Saarland

 

Am 23. August 2018 fand das Treffen mit Vertretern des Sozialverbandes VdK Saarland in deren Räumlichkeiten statt. Der VdK Saar wurde durch den Landesgeschäftsführer Peter Springborn, den stv. Christian Gebhardt-Eich und den Referenten für Sozialpolitik Sebastian Zamorano-Fischer vertreten. Die saarländische Linkspartei vertrat der stv. Landesvorsitzende Andreas Neumann. Im Fokus des Treffens standen das gegenseitige Kennenlernen, ein allgemeiner Informationsaustausch sowohl über Verband als auch Partei und selbstverständlich die jeweiligen thematischen Positionierungen und aktuellen Schwerpunktsetzungen.
„Vom allgemeinen Aufbau und der Organisation, über die wachsende Bedeutung von Barrierefreiheit, interne Schulungsmaßnahmen für die ehrenamtlich Tätigen, di ... ganzen Beitrag anzeigen

22. August 2018
Versprechen gegenüber der Basis eingehalten!

 

Die Landeswebsite, aufrufbar unter www.dielinkesaar.de www.dielinke-saar.de, sollte moderner werden. Gleichzeitig hat es sich der Landesvorstand vorgenommen in 2018 schon Material zur Entlastung der Kreiskassen für die in 2019 anstehenden Wahlkämpfe anzuschaffen und auch die Landesgeschäftsstelle mit grundlegendem Werbematerial auszustatten.
Nun ist jeder Euro nur einmal ausgebbar. Die Programmierung der Landesseite übernahm Andreas Neumann als Freizeitgestaltung kostenlos - inkl. den Austauschmodulen mit Instagram, Facebook und Twitter. Dadurch konnten 10.000 Euro in 2018 eingespart werden. Diese konnten somit vom Landesvorstand im Haushalt 2018 zur Anschaffung von Material genutzt werden, da auch der Landesschatzmeister ... ganzen Beitrag anzeigen

zu den Artikeln

Artikel der Bundestagsfraktion

Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens

Waffenausfuhren an Saudi-Arabien ohne Wenn und Aber stoppen

Artikel Bundestagsfraktion

Artikel aus dem saarländischen Landtag

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“ Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuführen und diesen von einem Mindestalter abhängig zu machen. Die altersabhängige Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr ist eine Frage der individuellen Persönlichkeitsentwicklung. Hier gibt es junge Menschen, die diese Anforderungen bereits mit 13 oder 14 Jahren erfüllen. Andere sollte man vielleicht besser mit 20 Jahren noch nicht in den Straßenverkehr schicken. Eine starre Altersbeschränkung ist bei Führerscheinfragen also genauso überholt wie bei der Frage des Wahlrechts. Junge Menschen brauchen Unterstützung und Förderung und weniger Verbote.“ Ganz nebenbei: In der früheren DDR hat der Moped-Führerschein mit 15 problemlos funktioniert. Dort konnten 15-Jährige Mopeds mit 50 ccm fahren. Und das, obwohl die Fahrzeuge im Durchschnitt ca. 65 km/h schnell waren. Aber vielleicht ist dies auch der wahre Grund einer Ablehnung.

Thomas Lutze (MdB): Die rote Laterne abgeben - das Saarland muss mehr in den digitalen Strukturwandel investieren! - Anlässlich einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB), der zufolge das Saarland am stärksten von einer Digitalisierung und Rationalisierung der Arbeitsplätze betroffen sein wird, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Der Anteil der Beschäftigten, die einem Gewerbe mit hohem Substitutionspotential arbeiten, liegt mit 30 Prozent im Saarland außergewöhnlich hoch. Die saarländische Wirtschaftsstruktur mit ihrem klaren Fokus auf das verarbeitende Gewerbe könnte somit deutlich schwerer vom digitalen Strukturwandel betroffen sein als andere Regionen Deutschlands.“ Lutze weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln, nachdem es vor einer Woche eine Absage für das Exzellenzcluster der Informatik an der Universität des Saarlandes gab. Es ist nun notwendig, dass die Landesregierung den Transformationsprozess deutlicher unterstützt.“ Die intern zugesagten Mittel für eine Unterstützung nach der Clusterzeit der Fachrichtung Informatik ab dem Jahre 2026 müssen trotz des Ausbleibens des Exzellensclusters fließen. Geplante Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppen müssen auch auf lange Sicht zu vollwertigen Stellen werden. „Strukturwandelprozesse wie im Ruhrgebiet zeigen, dass eine Abkehr von industrieller Produktion durch Investition in und Ausbau von Bildungsstätten gelingen kann", so Lutze weiter. Zu begrüßen sei die Unterstützung des Helmholtz-Institutes, das als Leuchtturmprojekt fungieren könne. Die angedachte Enquete-Kommission des saarländischen Landtages ist daher angehalten, wichtige Ideen und Impulse für einen digitalen Strukturwandel zu liefern. „Zuletzt darf der Transformationsprozess nicht an der Sparpolitik der großen Koalition scheitern, ansonsten verliert das Saarland über Jahre hinweg den wirtschaftlichen Anschluss und viele Menschen stehen ohne Arbeitsplatz da“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend. Quelle: heise.de, 4.10.2018, http://tinyurl.com/yclyyhdq

www.thomaslutze.de

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RT @CarenLay: Tausende demonstrierten am Wochenende in #Frankfurt gegen Verdrängung durch steigende #Mieten. Glückwunsch an @Mietenwahnsinn…
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RT @dieLinkeEP: #Brexit: "Das sind sehr dreckige Verhandlungen. Man setzt bewusst darauf, etwas bis zum allerletzten Moment herauszuzögern.…
Tweet: vor 47 Minuten

RT @Janine_Wissler: Wer hätte auch ahnen können, dass Saudi-Arabien so mit Regimegegnern umgehen würde? Waffenexporte vollständig stoppen…
Tweet: vor 47 Minuten

RT @Janine_Wissler: Auf diese Veranstaltung freue mich mich schon seit Wochen: Heute Abend im Stadtwerke-Casino in Frankfurt. t.co/…
Tweet: vor 3 Stunden

RT @DietmarBartsch: #Bundesregierung hat #McKinsey 2015-18 (Stand: Mai) mit Beraterverträgen von 45,4 Mio. € überschüttet. @McKinsey hat la…
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Gemeinsame Aktion Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), des N11 und der LAG Forum Theologie am 9.11.2018 in Saarbrücken. J… t.co/2hrYdwL1zS
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Wofür die Linke 2019 Geld ausgeben will - Regionalverbandsfraktion fordert 100 Wohnungen für Menschen in schwierige… t.co/zcOy2yy9LQ
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DIE LINKE: Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt t.co/ZlHOL4acOM
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"Stoppt die AfD" - Broschüre

Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.

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nd - neues deutschland

Afghanen wählen trotz der Gewalt
Anschläge und Chaos überschatten Abstimmung zum Parlament - mehr

Druck auf Riad im Fall Khashoggi
EU fordert umfassende Untersuchung zum Tod des saudischen Journalisten - mehr

Katzbuckelei
René Heilig vermisst Berliner Konsequenzen im Fall Khashoggi - mehr

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Tausende Honduraner kehren ihrem Land den Rücken. Ziel: die USA via Mexiko - mehr

Der Ruf nach einem Exit vom Brexit wird lauter
700 000 Menschen nahmen am Marsch des Volksvotums in London teil / Schottland will neu abstimmen - mehr

Den zweitbesten Kunden verprellt man nicht
Was immer im Koalitionsvertrag versprochen wird - Saudi-Arabien führt weiter Krieg mit deutschen Waffen - mehr

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