Antragsvorlagen: Kita | Gelbe Tonne/Gelber Sack


Der Landesverband Saar beteiligt sich aktiv in der ´Pflegenotstand stoppen´-Kampagne - und der neuen Kampagne Bezahlbare Miete statt fetter Rendite


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Termine im Landesverband

6. März 2019
Politischer Aschermittwoch 2019 - Hauptredner Gregor Gysi
Neunkirchen, Gebläsehalle Neunkirchen (An den Hochöfen 1, 66538 Neunkirchen), ab 18:00 Uhr.

 

8. März 2019
Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen(-politik): Internationaler Frauentag
Die Kreisarbeitsgemeinschaft FRAUEN(-politik) des Kreisverbandes Saarlouis betreibt am 8.3.2019 von 11 bis ca. 13 Uhr einen Stand auf dem Großen Markt in Saarlouis.

 

8. März 2019
LAG LISA Intenationaler Frauentag auf der Strasse
Infostand Saarbrücken vor Karstadt 12 bis 14 Uhr

 

Terminübersicht



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8. März 2019
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8. März 2019
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Pressemitteilungen

 

Artikel des Landesverbandes

DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

20. Februar 2019 - * Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband unterstützt ausdrücklich und in vollem Umfang die geplante internationale Schule in Dudweiler, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Mit einem umfassenden Angebot von der Kita bis zum Abitur würden die Voraussetzungen geschaffen für Kinder von ausländischen Fachkräften aus Frankreich und darüber hinaus. Man gehe aber auch davon aus, dass Dudweiler und die umliegenden Gemeinden von dem Angebot der internationalen Schule deutlich profitieren werden, so die Bezirksbeigeordnete Gabriele Ungers. Mit diesem Angebot der internationalen Schule, in der Nähe der Universität des Saarlandes, werde ein konkreter Schritt in Richtung Frankreich-Strategie gegangen...

Artikel

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

12. Februar 2019 - Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend! „Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Eine funktionierende Reform würde eine Leistungshöhe vorsehen, die auch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft möglich mache, wie dies beim Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, der Partei DIE LINKE der Fall sei. Für einen in starken Maße von Hartz IV betroffenen Stadtteil, wie Burbach, sei es notwendig über die Sozialleistung die Kaufkraft zu erhöhen, damit den Bestand an Geschäften zu stabi...

Artikel

DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

7. Februar 2019 - Der ÖPNV im Saarbrücker Westen muss besser werden - „Mehr Bahn für Burbach!“ Mit dieser zentralen Forderung hat DIE LINKE. OV Burbach auf die teils verstörenden Äußerungen der Saarbahn zum öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken reagiert. Es sei, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, einfach falsch zu behaupten, das Autofahren in Saarbrücken so attraktiv sei, dass es kaum einen Anreiz gäbe, auf Bus und Bahn umzusteigen.   „Die Saarbahn soll sich bitte mal die Situation in Burbach ansehen.“ Dort gäbe es morgens Stau, Mittags Stau und gegen Abend ebenfalls Stau. Mitten in diesem Stau von PKWs und LKWs ständen auch die Busse der Saarbahn, insbesondere die Linien 102, 108, 122 und 110. Der Weg zur Autobahn sei in diesen Zeiten dicht un...

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2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

31. Januar 2019 - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Januar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.982 Saarländerinnen und Saarländern aus. Eine Verschlechterung von 2.741 Menschen in Arbeitslosigkeit zum Berichtsmonat Dezember 2018. Und auch in der aktuellen ‚offiziellen‘ Arbeitslosenstatistik wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 15.000 Saarländer beschönigt. Dass der Zahl der Arbeitslosen eine verschwindend geringe Bestandszahl an gemeldeten Arbeitsplätzen gegenübersteht, ist ebenso trauriger Standard. „47.973 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mehr n...

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Aktuelles auf Twitter

Politischer Aschermittwoch - DEN sollte man diesmal auf keinen Fall verpassen. t.co/CwPPCXjPJp

Haushalts...entwurf 2019? Doppelt soviel für Verteidigung wie für Bildung und Forschung, Familie passt locker viermal rein und Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit fast 20 Mal. Fail. t.co/633fWixQOU

Die ersten Kreis-Themenforen gibt es nun auch als Flyer. t.co/QVPm9MCGn7


 

Redaktionelle Kurzbeiträge

17. Januar 2019
100 Jahre Frauenwahlrecht

 

Wir Frauen haben die Wahl und das seit 100 Jahren.
Doch haben wir das wirklich?
Seit 100 Jahren können wir aktiv für eine starke Demokratie eintreten und Entscheidungen treffen, die auch uns Frauen ein gutes Leben bescheren sollen.
Aber ist das wirklich so?
Seit 100 Jahren können wir wählen aber auch gewählt werden.
Dennoch sind viel zu wenig Frauen in den Parlamenten vertreten und oft fallen dann auch Entscheidungen, die eher nicht den Interessen der weiblichen Bevölkerung entsprechen.
Frauen werden, gerade in Deutschland, für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer. In der Regel sind das 26% weniger Gehalt.
Die Erziehungs- und Familienzeiten werden nicht oder schlecht vergütet und bei den Rentenberechnungen un ... ganzen Beitrag anzeigen

17. Dezember 2018
Orga LV: LSK im Weihnachtsurlaub

Schiedskommission ist vom 19.12.2018 bis 02.01.2019 nicht erreichbar. Die LSK-Mitglieder wünschen ... ganzen Beitrag anzeigen

24. November 2018
Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

 

Gegen Sexismus. Gegen Gewalt. Für Gleichberechtigung. An jedem Tag. Anbei der Aktions- und Infoflyer der Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen im Kreisverband DIE LINKE. Saarlouis.

UM WAS ES AM 25.11. GEHT
„…auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen kein Randproblem. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden rund 37 Prozent aller Frauen zwischen 16 und 85 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher Gewalt oder Übergriffen. Hinzu kommt die so genannte ‚häusliche Gewalt', die jede vierte Frau durch ihren Partner erlebt (Stand: Juni 2007). 2007 hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet, der mehr als 130 Maßnahmen gegen jegliche Form von Übergriffen – häusliche und sexuelle Gewalt, Stalking, Frauenhandel, Zwangsverheiratung o ... ganzen Beitrag anzeigen

zu den Artikeln

Artikel der Bundestagsfraktion

Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!

Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

Artikel Bundestagsfraktion

Artikel aus dem saarländischen Landtag

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren - Bahnstrecken reaktivieren statt elektrifizieren – Durchgehende Strecke Homburg- Bouzonville (über Illingen-Lebach-Dillingen) schaffen Nach Auffassung des linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze braucht das Saarland eine gänzlich neue Verkehrspolitik. „Dazu gehört vor allem, dass das Angebot an Bahnverbindungen deutlich erweitert wird. Hierzu zählt auch der grenzüberschreitende Verkehr über die Niedtalbahn bis in das benachbarte Bouzonville.“ Lutze weiter: „Doch die angestoßene Debatte um eine mögliche Elektrifizierung hilft keinen Schritt weiter. Zum einem gibt es hochmoderne Fahrzeuge, die gleichzeitig mit Stromabnehmern und im Akkubetrieb verkehren können. Zum anderen sind die Kosten für die Traktionsart nicht die entscheidenden, wenn es um einen wirtschaftlichen Betrieb einer Nebenstrecke geht. Personal- und Fahrzeugkosten sowie die Streckennutzungsgebühr sind hier maßgeblich. Desweiteren müssen die Befürwortern einer Elektrifizierung gefragt werden, warum auf der Strecke Saarbrücken - Fürstenhausen/Völklingen nicht ein einiger Zug verkehrt, obwohl hier neben der Zweigleisigkeit auch Fahrdraht vorhanden ist. Oder: Warum fahren die Triebwagen der Regionalbahn zwischen Saarbrücken und Forbach trotz Elektrifizierung nicht mit Strom?“ Der saarländische Bundestagsabgeordnete macht derweil den Vorschlag, dass die Strecke Homburg - Neunkirchen – Lebach – Dillingen – Bouzonville als durchgehende Strecke ausgebaut und im 30/60-Minuten—Takt betrieben wird. „Heute fahren bereits zwischen Homburg und Illingen/Lebach Regionalbahnen. Sie weiterzuleiten würde lediglich den Neubau einer Teilstrecke von 2,5 Kilometer bedeuten. Dafür wären die Industriegebiete von Ford und Dillinger Hütte direkt angebunden, sowohl aus Richtung Lebach als dann auch aus Richtung Siersburg/Bouzonville.“ Das Bundesverkehrsministerium fördert aktuell einen Praxistest von Elektrotriebwagen, die zusätzlich mit Akku-Antrieb ausgerüstet sind. Während in mehreren Regionen der Bundesrepublik hier Praxistests durchgeführt werden, hat das Saarland diese Entwicklung mal wieder verschlafen.

Thomas Lutze (MdB): Bahnpolitik muss wieder auf die Tagesordnung - „Der Schritt der Deutschen Bahn, ihre leitenden Unternehmensaktivitäten aus dem Saarland abzuziehen, ist durchaus konsequent. Zum einen macht die DB selbst nur Dienst nach Vorschrift. Weder im Fern- noch im Nahverkehr ist auch nur der Ansatz für Innovation beim Staatskonzern erkennbar. Zum anderen zeigt die Landesregierung keinerlei Interesse, verkehrspolitisch etwas auf die Beine stellen zu wollen. Das Saarland wird als „Autoland“ dargestellt. Der umwelt- und klimafreundliche öffentliche Verkehr wird lediglich als Kostenfaktor wahrgenommen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete. Lutze weiter: „Will dass Saarland auch nur ansatzweise seine Klimaziele erfüllen, muss ein grundsätzliches Umdenken erfolgen. Wie sich gerade Grenzregionen bahnpolitisch entwickeln, kann man in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll beobachten. Hierzulande ist seit der ICE-Paris-Strecke und der einzigen Saarbahn-Linie nichts mehr passiert.“

www.thomaslutze.de

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»Tot kann ich nur wenig ausrichten«
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