30. April 2020Andreas Neumann: Soviel zum Thema Systemrelevanz...Statt einer landeseigenen #Krankenhausbeteiligungsgesellschaft bekommt man nun gezeigt was gesundheitliche Nahversorgung und was „systemrelevant“ bedeuten. Die Marienhausklinik Ottweiler wurde als Corona-Standort ausgewiesen und die Marienhaus-Gesellschaft nahm dies als Anlass auch die restlichen Abteilung von dort ab- und zum Marienkrankenhaus St. Wendel umzuziehen. Die Abwicklung des Transportes über das THW ist schon ausreichend thematisiert. Nun schließt Ottweiler Ende 2020. Betriebsbedingte Kü... » weiterlesen
24. April 2020Thomas Lutze (MdB): Corona-Pause auch beim FluglärmAnlässlich der zunehmenden Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger über militärischen Fluglärm, erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender und saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Der militärische Fluglärm-Terror am Himmel muss endlich beendet werden. Zumindest in Zeiten der pandemiebedingten Ausgangssperren bedarf es einer Unterbrechung der lärmenden Flugbewegungen am Himmel. Wenn das verordnete Daheimbleiben zusätzlich durch stundenlanges Dröhnen von Militärmaschinen die Stresskurven ... » weiterlesen
23. April 2020Dagmar Ensch-Engel: Erst genügend Masken beschaffen und dann das Tragen zur Pflicht machen.„Das war der Paukenschlag der Woche,“ kommentiert Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE in Merzig-Wadern und Mitglied des Landtages, die Ankündigung zur Maskenpflicht im Saarland. DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Aber blinder Aktionismus, der nicht umsetzbar ist, sei wenig zielführend. Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind bereit die Maskenpflicht umzusetzen, wenn es denn genügend Masken gebe, so die Politikerin.
„S... » weiterlesen
31. März 2020Thomas Lutze (MdB): Grenzschließungen nach Frankreich sind unwirksam und kontraproduktivNach Ansicht der Saar-Linken erfüllt die Schließung der Grenze zum benachbarten Frankreich nicht dem Zweck, die Ausbreitung des Corvid-19-Viruses einzudämmen. „Diese Schließung ist vollkommen willkürlich. Genauso hätte man die Grenze zu Rheinland-Pfalz schließen können, oder die Grenze zwischen den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern. Entscheidend ist, dass die Menschen wenn möglich zu Hause bleiben und nur für die notwenigsten Sachen das Haus verlassen. In Frankreich gilt ein strengeres ... » weiterlesen
18. März 2020Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen... » weiterlesen
17. März 2020Barbara Spaniol: Gleiche Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer! Lohnlücke endlich schließenAnlässlich des Equal pay days fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ausnahmslos gleiche Löhne und gleiche berufliche Chancen für Frauen wie für Männer. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: "Die Arbeit von uns Frauen ist nicht weniger wert! Das Geschlecht darf nicht ausschlaggebend sein für die Bezahlung und die Aufstiegschancen. Für dieselbe Arbeit und dieselbe Qualifikation muss es auch den... » weiterlesen
13. März 2020Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man... » weiterlesen
04. März 2020Thomas Lutze: Wahl Ramelows kann Vorbild für das Saarland seinDer Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt anlässlich der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass dies eine politische Option für die saarländische Landespolitik werden sollte. „Nach vielen Jahren der CDU-Dominanz würde unserem Saarland ein Politikwechsel mehr als gut tuen. Wie auch in Thüringen gibt es große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.“
Das bedeutet, dass man rechtzeitig vor der für Winter 2022 anstehenden Landtagswahl... » weiterlesen
29. Februar 2020Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung27. Februar 2020
„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:
„Alarmierend ist die zunehmende Zahl... » weiterlesen
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