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DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

12. Februar 2019 -

Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend!

„Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Eine funktionierende Reform würde eine Leistungshöhe vorsehen, die auch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft möglich mache, wie dies beim Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, der Partei DIE LINKE der Fall sei.

Für einen in starken Maße von Hartz IV betroffenen Stadtteil, wie Burbach, sei es notwendig über die Sozialleistung die Kaufkraft zu erhöhen, damit den Bestand an Geschäften zu stabilisieren und auch Menschen ohne realistische Berufsperspektive eine menschliche Existenz zu ermöglichen.

So richtig die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeld I sei, so wenig werde sie die soziale Situation für viele Betroffene in Burbach ändern. Viele in dem Saarbrücker Stadtteil, die seit mehreren Jahren arbeitslos und arm seien, würden von der Verlängerung des Arbeitslosengeld I nicht mehr profitieren, so wenig wie von der neuen Grundrente, die 35 Arbeitsjahre voraussetze. Notwendig sei es, den Mindestlohn zu erhöhen und richtig sei auch das Konzept der Kindergrundsicherung. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche kippen zu wollen sei konsequent. Allerdings gehe man davon aus, dass diese Sanktionen, beim Urteil des Bundesverfassungsgericht in dieser Frage, sowieso als verfassungswidrig gewertet werden.

In einem Stadtteil wie Burbach, mit 40% Hartz-IV-Beziehenden, sei aber die bedarfsgerechte Erhöhung der Sozialleistung, ob Hartz IV oder Bürgergeld, von entscheidender Bedeutung. Hier müsse die SPD deutlich nachbessern.