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DIE LINKE: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!

4. Oktober 2018 -

Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt offensichtlich der Grund für seine Freistellung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwalt erhoben werden müsse. Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer (SPD) selbst, aber auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD), als Aufsichtsratsvorsitzender der SHG, müssten jetzt alles tun, um zur Aufklärung der schweren Vorwürfe beizutragen. Sollten sich die Vorwürfe verdichten und es insbesondere zur Anklage kommen, müsse Altmeyer von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Dies gelte insbesondere für sein Mandat in der Regionalversammlung, das er für die SPD inne habe. Genauso müsse Altmeyer auch in vollem Umfang rehabilitiert werden, sollten sich die Vorwürfe als unberechtigt heraus stellen. Sowohl Alfons Vogtel (CDU) als Geschäftsführer der Saarland Heilstätten GmbH, als auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats, müssten unmittelbar Führungsverantwortung übernehmen.

Wieder einmal, so DIE LINKE, werde deutlich, wie problematisch die Verquickung von Politik mit hohen Verwaltungsämtern von öffentlicher Einrichtungen sei. Über generelle Konsequenzen müsse nachgedacht werden.