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Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden

17. Mai 2018 -

DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“