Meinungen - Seite 1

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

„5 x 5 für ein soziales Land“ – Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

12. Februar 2016 - In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – sondern macht Sie besonders sichtbar. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge: Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann. - 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau - 5 Mrd. Euro für Bildung - 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes - 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration - 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern. Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern - für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

Aufruf zum Ostermarsch 2016: „Aufstehen für den Frieden! Gegen Krieg und Terror!“

11. Februar 2016 - Erneut schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Sie gießt weiter Öl ins Feuer eines unberechenbaren Stellvertreterkrieges. Terroranschläge werden europaweit politisch genutzt, um neue Kriegseinsätze und weitere Einschränkungen demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Wir sagen: NEIN zum Krieg! NEIN zum Terror! Der Aufstieg des IS ist im Wesentlichen eine Folge der jahrzehntelangen Nahostpolitik westlicher Staaten und ihrer regionalen Verbündeten. Es ging nie um Menschenrechte, sondern immer um Bodenschätze und geostrategische Interessen. Militärinterventionen, Waffenlieferungen und wirtschaftliche und politische Unterstützung von diktatorischen Regimen lösen die Konflikte nicht, sondern verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror. Die Konflikte im Nahen Osten können und müssen friedlich gelöst werden. Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. In den Herkunftsländern der Geflüchteten werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Unsere Solidarität gilt allen, die vor Krieg, Terror und Not fliehen. Refugees welcome! Wir fordern: - Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen – ob in der Ukraine, Afghanistan oder im Nahen Osten – sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland! - Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 statt einer gefährlichen Modernisierung dieser Waffen, die deren Einsatzwahrscheinlichkeit erhöht. Wir verurteilen atomare Strategien und fordern eine atomwaffenfreie Welt! - Verbot von Rüstungsexporten und die Konversion der Rüstungsproduktion. - Schließung der Airbase in Ramstein und anderer NATO-Einrichtungen in der Region und deren Umwandlung für zivile Zwecke! Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in unserer Region. - Wir wenden uns gegen das Auftreten der Bundeswehr im öffentlichen Raum und ihre verführerische Werbung. Wir fordern eine Erziehung zum Frieden, eine Schule ohne Bundeswehr und die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Bundeswehr. Keine militärische Forschung an Hochschulen! - Eine humane Flüchtlingspolitik! Bildung und soziale Rechte für alle statt Aufrüstung der Bundeswehr! Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Lösungen. Militärisches Denken darf nicht die Politik bestimmen! Dafür demonstrieren wir an Ostern 2016. --- Den Ostermarsch Saar unterstützen:  attac Saar und Untere Saar, Bike für Peace & NewEnergie, DKP Saarland, DIE LINKE LV Saar, KV SB, Linksjugend ['solid], Thomas Lutze (MdB), KPF Saarland, Frauengruppe Courage, Deutscher Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland, Aktionsbündnis Frieden / Stolpersteine Vk, GEW Saar, Internationaler Versöhnungsbund Regionalgruppe Saar, Mehr Demokratie Saarland, MLPD Saarbrücken, pax christi Bistumsstelle Trier und Gruppe Saar, Ökumenisches Netz Rhein - Mosel – Saar, Piratenpartei Saarland, Kinderorganisation Rote Peperoni, VVN-Bund der Antifaschisten Saarland (Stand 5. Februar 2016)

Claudia Kohde-Kilsch: Rede zum Neujahrsempfang 2016 im Rathaus St. Johann

3. Februar 2016 - Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, meine Neujahrsrede im vergangenen Jahr habe ich mit den Sätzen begonnen: „Der Jahreswechsel steht unter dem Stern islamistischer Gewalt auf der einen Seite und fremdenfeindlicher Kundgebungen auf der anderen. Die grausamen Attentate in Paris haben uns alle, die wir einen demokratischen Verstand haben und ein menschliches Herz besitzen, sehr erschüttert und betroffen gemacht." Das war 2015. Heute, im Januar 2016, könnte ich genauso beginnen. Auch im Herbst letzten Jahres gab es wieder Anschläge in Paris und auch die fremdenfeindlichen Kundgebungen in ganz Deutschland haben uns über das Jahr hinweg begleitet.  Was sich im vergangenen Jahr gegenüber 2014 aber geändert hat, ist der Umstand, dass uns einerseits jetzt ein großer Zustrom von Flüchtlingen erreicht, die selbst vor Terror und Gewalt in ihren Heimatländern flüchten. Und andererseits können wir heute auf die beruhigende Erkenntnis zurückgreifen, dass diesen Menschen, also den Flüchtlingen und Asylsuchenden, nicht in erster Linie Hass, sondern große Hilfsbereitschaft seitens unserer Gesellschaft entgegengebracht wird. Wenn ich im vergangenen Jahr einen Grund hatte, auf etwas stolz zu sein, dann war es dieser Umstand, dass die Menschen in unserem Lande mehrheitlich großes Verständnis, Mitleid und Mitgefühl, Engagement und Hilfsbereitschaft für notleidende Menschen bereitgehalten haben. Das kann einem den Glauben an die Menschheit ein wenig zurückgeben. Andererseits haben die feigen und grausamen Anschläge in Paris eine völlig neue Dimension der Gewalt gezeigt. Und mit dem Anschlag in Istanbul in dieser Woche, bei dem deutsche Touristen getötet wurden, ist auch endgültig deutlich, dass wir – die westliche Gesellschaft – Ziel der Angriffe sind. Ich spreche den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen hiermit erneut mein Mitgefühl und meine Solidarität aus. Die westlichen Gesellschaften stehen vor der großen Herausforderung, wie sie derartige Angriffe zukünftig verhindern können, ohne ihre eigene freiheitliche Grundordnung aufzugeben. Wie gehen wir als Gesellschaft differenziert damit um und vermeiden es, dass die Gefahr durch islamistischen Terror auf die hilfesuchenden Flüchtlinge projiziert wird? Wie treten wir den rechtspopulistischen Vorbetern entgegen, die uns einzureden versuchen, dass jeder Flüchtling eine potentielle Gefahr darstellt? Und welche Gefahr ist für uns die größere? Die Gefahr, dass der Terror des IS auch unser Land erreicht oder die Gefahr, dass rechtsradikale Bauernfänger mit der Angst vor dem Terror unseren inneren Frieden und unsere Gesellschaftsordnung zerstören wollen.  Ich möchte an dieser Stelle nicht allzu sehr ausholen, ich möchte aber feststellen, dass gerade wir Deutschen über schwerwiegende Erfahrungen mit derartigen politischen Entwicklungen verfügen. Wir sollten diese Erfahrungen nutzen und verhindern, dass es erneut einem Rattenfänger gelingt, unsere Gesellschaft zu spalten und zu zersetzen. Wir wollen uns nicht 80 Jahre nach 1933 von ewig Gestrigen sagen lassen, Moslems seien nunmehr pauschal zu brandmarken und zu verfolgen. Aber ich knüpfe an die Hoffnung an, die ich eben erwähnt habe und die sich auf das positive Verhalten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden bezieht. Ich denke, dass mir die allermeisten hier Anwesenden zustimmen, wenn ich sage, dass gerade wir Saarländerinnen und Saarländer vorbildlich mit den Hilfesuchenden umgehen. Politisch Verantwortliche, Verwaltungen und Behörden, aber auch viele ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich – übrigens über Parteigrenzen hinweg – menschlich, weitgehend geräuschlos und vor allem professionell um die sogenannte Flüchtlingsproblematik gekümmert.  Gerade unsere Stadtverwaltung hat die anstehenden Probleme mit Professionalität und Engagement intern und ohne Aufsehen behandelt, bevor sie bei Bürgerinnen und Bürgern auflaufen konnten. Wir Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens wurden seitens der Stadtverwaltung deutlich entlastet. Vielen Dank dafür!  Die große Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer hat in dieser Angelegenheit ganz offensichtlich begriffen, dass Hilfe, ohne wenn und aber, dort geleistet werden muss, wo sie gefordert ist. Auch dafür vielen Dank an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hilfe muss überall dort geleistet werden, wo sie gefordert ist! Uns als Linksfraktion im Stadtrat ist es wichtig, dafür einzutreten, dass dieser Grundsatz nicht nur für den akuten Fall der Flüchtlingsaufnahme gelten darf, sondern universell sein muss. Wir stehen dafür, dass auch die hierzulande in Not geratenen Menschen, die Hartz-IV-Empfänger, die Langzeitarbeitslosen, die prekär Beschäftigten, die Obdach- und Heimatlosen, in unserer Kommune diesen Anspruch auf Hilfe besitzen. Ihnen muss genauso uneigennützig geholfen werden wie denen, die vor Hunger, Krieg und Terror zu uns flüchten. Ich glaube, dass auch die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sich darüber einig ist, dass wir mehr tun müssen als im Land und im Bund üblich ist. Unsere gemeinsame Linie ist im Koalitionsvertrag festgelegt: wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht, ökologisch innovativ. Wir streben eine solidarische Stadtgesellschaft an; mit diesem Begriff ist auch eines der Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben. Die Koalition hat auch jetzt bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember noch einmal deutlich gemacht, dass es ihr mit dieser Zielsetzung ernst ist. Neben Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungsinfrastruktur, Mittelbereitstellungen zur Sprachförderung von Kindern, Verbesserung sportlicher Einrichtungen und anderen Vorhaben, hat die Koalition auch eine Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und eine weitere zum sozialen Wohnungsbau angestoßen. Wir müssen die Menschen in unserer Kommune wieder in menschenwürdige Beschäftigungen zu gerechten Löhnen bringen. Sie müssen im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Und sie müssen auch in der Lage sein, ihren Anteil für die Gesellschaft zu leisten. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt weiterhin menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist kein Luxus, das ist eine Verpflichtung. Trotz der starken Einschränkungen, der die Landeshauptstadt infolge knapper Mittel unterliegt, wollen wir das Projekt ‚Soziale Stadt’ nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Im Gegenteil: wenn allgemeiner Wohlstand herrscht, mache ich mir um soziale Gerechtigkeit weniger Sorgen. Wir brauchen den Ausgleich jetzt. Wir müssen heute dafür sorgen, dass knappe öffentliche Kassen nicht in erster Linie negative Auswirkungen auf die Armen und Bedürftigen haben. Deshalb werden wir auch weiterhin für den Ausbau des kostenfreien Mittagessens an Schulen eintreten, damit kein Kind hungrig die Schulbank drücken muss.  Wir setzen uns weiterhin für die Ausweitung der SozialCard ein, damit jede Saarbrückerin und jeder Saarbrücker, ungeachtet des Einkommens, auch am gesellschaftlichen Leben der Landeshauptstadt teilnehmen kann. Wir stehen nach wie vor zum Erhalt unserer öffentlichen Freibäder und Hallenbäder, damit alle Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens die Möglichkeit zum Schwimmen haben – und zwar nah an ihrem Wohnort. Und nicht nur jene, die sich einen privaten Pool leisten können. Wir setzen uns grundsätzlich und nachdrücklich dafür ein, dass alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein lebenswertes Umfeld in unserer Stadt erhalten. Menschenwürde und Lebensqualität sind nämlich kein Privileg nur der Reichen! DIE LINKE. im Stadtrat bemüht sich, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, diese Zielvorgabe - auch vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel - nach und nach umzusetzen, soweit dies finanziell zu stemmen ist. Wir gehen dabei bis an die Grenzen des Verantwortbaren, aber nicht darüber hinaus, denn auch die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist eine Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Nachfolgenden Generationen dürfen wir nicht die Lasten von heute aufbürden. Das träfe am Ende dann wieder nur die Armen und Bedürftigen.  Trotzdem müssten wir hier eigentlich mehr leisten, als wir derzeit leisten können. Die Gestaltungsspielräume sind leider denkbar gering, wenn das Geld dafür fehlt.  Wir brauchen endlich mehr Handlungsspielraum und Sicherheit durch eine Altschuldenregelung, die die Städte und Gemeinden grundsätzlich entlastet - und durch eine stärkere finanzielle Beteiligung von Land und Bund an den Maßnahmen, die durch sie initiiert sind. Denn wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen! Das grundsätzlich verabredete Konnexitätsprinzip, das ja inzwischen wenigstens schon mal greift, muss daher aber auch konsequent und ohne Ausnahmen angewandt werden. Mehr Handlungsspielraum wäre auch für andere wichtige Einrichtungen in und um Saarbrücken wünschenswert: seit Jahren fristen die saarländischen Hochschulen ein erbarmungswürdiges Dasein auf der Suche nach einem gangbaren Weg zwischen überzogenen Ansprüchen und der gleichzeitigen Verpflichtung, auf „Teufel komm raus“ Geld einzusparen. Vielleicht müssen sich die Verantwortlichen erst einmal darüber einig sein, ob sie im kleinen Saarland überhaupt noch einen Hochschulbetrieb wollen. Ich bin schon der Meinung, dass die Universität und die Hochschulen in Saarbrücken und im Dreiländereck SaarLorLux sinnvolle und nutzbringende Einrichtungen sind. Gerade im Bildungsbereich schlummert unser Kapital. Dann muss man dafür aber auch investieren und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Was sich aber nicht vereinbaren lässt, ist der Anspruch höchsten Standards einerseits, aber mit völlig unzureichenden Mitteln auf der anderen Seite. Die Stärke der Saarbrücker Hochschulen war immer die Vielfältigkeit der Lehr- und Forschungsangebote. Es kamen so viele Studierende nach Saarbrücken, weil man hier sehr viele unterschiedliche Fachrichtungen studieren konnte. Wenn wir nun ein kleines Fach nach dem anderen schließen und immer neue Einrichtungen auslagern, dann zerstören wir diesen Standortvorteil. Nicht nur im gesellschaftlichen Leben ist Buntheit und Vielfalt gefordert, sondern auch in der saarländischen Hochschullandschaft. Monokulturen haben dem Saarland noch niemals auf Dauer genutzt. Dafür sind wir schlicht und ergreifend zu klein. Ganz ähnlich sieht es übrigens in der Sportpolitik aus. Wir müssen mit anschauen, wie eine Sportstätte nach der anderen wegen fehlender finanzieller Mittel immer maroder wird. Die Folge ist, dass immer mehr Einrichtungen wegen Renovierungsstau schließen müssen. Wir versuchen hier in der Stadt, dieser Entwicklung so gut wie möglich entgegen zu treten. Aber das reicht nicht aus. Auch in diesem Bereich müssen mehr Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Immerhin gibt es ein Bundesprogramm, das die Sanierung und den Ausbau vorhandener Sportstätten fördern soll. Das finden wir grundsätzlich richtig. Allerdings bezieht sich das Bundesprogramm bisher ausschließlich auf die Förderung von Einrichtungen des Spitzensports. Spitzensport ist wichtig – davon brauchen Sie gerade mich bestimmt nicht zu überzeugen. Aber es ist der Breitensport, der die Basis darstellt. Was nutzt die Förderung des Spitzensports, wenn der Breitensport als Grundpfeiler vernachlässigt wird? Wo sollen denn die sportlichen Nachwuchstalente herkommen, wenn sie nicht schon von frühester Kindheit an in ihren Heimatvereinen gefördert werden, weil dort das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt? Und gerade der Sport bietet die größte Chance, die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern. Sport verbindet und Sport hält die Gesellschaft zusammen. Toleranz und Respekt werden im Sport groß geschrieben. Dies ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir angesichts der Flüchtlingsproblematik vor neuen und großen Herausforderungen stehen, wichtiger denn je. Auch daran sollte gedacht werden, wenn es um das Einwerben von Mitteln geht. Auch für unsere Schwimmbäder und Schwimmhallen muss gesorgt werden. Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Bäderbestand ist jetzt auf einem Niveau angekommen, wo der Schulschwimmunterricht gerade noch gewährleistet ist. Weitere Schwimmbadschließungen können und wollen wir uns daher auf keinen Fall leisten. Zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung und zum Erhalt der kommunalen Infrastrukturen ist es unabdingbar, die Kommunen wieder auf finanziell sichere Beine zu stellen. Das wird letztlich nur gelingen, wenn man einen Schnitt bei den Altschulden macht. Sonst dominieren die Zinslasten weiterhin die kommunalen Haushalte auf der Ausgabenseite. Als letztes, sicherlich wichtiges Thema möchte ich aus aktuellem Anlass eines entsprechenden Artikels in der Saarbrücker Zeitung die Altersarmut ansprechen. Hier liegen wir im Saarland trauriger weise ganz oben in der Statistik. Während im Bundesdurchschnitt 12,7 Prozent der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, gehören im Saarland 15,8 Prozent zur betroffenen Gruppe. Wir können hier nicht die Augen verschließen und das Problem aussitzen, denn es wird sich in den nächsten Jahren zunehmend verstärken, wenn wir nicht gegensteuern. Heute muss man durchschnittlich 37 Jahre gearbeitet haben, um nicht von Altersarmut betroffen zu sein. Es liegt auf der Hand, dass aus diesem Grunde gerade Frauen, die in ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter entsprechende Ausfallzeiten hatten, im Alter nicht genügend Rente zum Leben erhalten. Die Zerstörung der alten Rentenformel hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die Tatsache, dass eine erhebliche Anzahl von Berufsgruppen nicht in die allgemeine Rentenkasse einzahlt, führt außerdem dazu, dass nicht genügend Verteilungsmasse vorhanden ist. Und zudem haben schlechte Löhne in prekären Beschäftigungen bis heute dazu geführt, dass die Zahl der Einzahler bzw. die Summe der Einzahlungen stetig gesunken ist. Auf Bundesebene muss jetzt dringend umgesteuert werden. Die alte Rentenformel muss wieder her. Das Rentenniveau muss dringend wieder steigen. Und es müssen wieder Gehälter gezahlt werden, von denen auch ein adäquater Anteil für die Rentenkasse abfällt.  Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro war ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser nach wie vor zu niedrig ausfällt, um vor Altersarmut zu schützen. Denn nur wer ausreichend Geld verdient, kann auch für eine ausreichende Rente vorsorgen- von der man dann auch in Würde leben kann. Nur mit auskömmlichen Löhnen für rentenversicherungspflichtige Beschäftigte kann die Rentenkasse gefüllt werden.  Wir müssen heute auf allen Ebenen umdenken. Die von sozialer Not betroffenen Menschen sind nicht mehr nur der Rand, sie sind heute die Mitte der Gesellschaft. Eben die Mitte, auf die sich die politischen Parteien allzu gerne berufen, wenn sie Wahlwerbung machen, aber die sie dann übersehen und vernachlässigen, wenn es ums Handeln geht.  Armut ist heute kein randständiges Phänomen mehr, sondern betroffen sind viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Sind wir also wirklich noch eine reiche Gesellschaft? Oder sind wir nicht vielmehr eine Gesellschaft, in der Reichtum staatlich geschützt und Armut hingenommen wird? Diese Frage muss wirklich mal gestellt werden. Wir brauchen ein Umdenken, weil wir mit dem, was wir in unserem Land erwirtschaften, die Armut bekämpfen könnten. Wir müssen endlich dazu bereit sein, den Reichen Opfer für die Gesellschaft aufzuerlegen, von denen diese dann profitieren könnte. Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Ihnen nun– trotz aller Probleme, die sicher auch in diesem Jahr noch auf uns zukommen werden - ein frohes, glückliches, erfolgreiches und natürlich auch friedvolles Jahr 2016! Und lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: unsere Neujahrsempfänge legen traditionell den Fokus auf ein geselliges, lockeres Zusammensein. Für uns ist in diesen Momenten nicht primär die Politik das Wesentliche, sondern wir wertschätzen die Menschen, die Politik betreiben. Und vor allem wertschätzen wir die Menschen, die selbst keine Politik betreiben, aber von deren Entscheidungen abhängig sind. Das soll hiermit zum Ausdruck kommen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen und geselligen Abend - und ich übergebe jetzt an meinen Kollegen, den Fraktionsvorsitzenden im Regionalverband, Jürgen Trenz. Vielen Dank.

Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!

26. Januar 2016 - „Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, 'für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente' einzutreten“, schreibt die Saarbrücker Zeitung über einen Beschluss der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. im saarländischen Landtag. Nach unserer Kritik an den Vorstößen von Oskar Lafontaine hat sich nun auch die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. im Saarland positioniert. Wir sehen uns daher in der Pflicht, Stellung sowohl zu den verabschiedeten Positionen zu beziehen, als auch unsere Sicht auf die Details des Beschlusses darzulegen. Kontingente? Obergrenzen? Ohne uns! Das für uns mit Abstand absurdeste Detail an besagtem Beschluss ist die Forderung nach „europäischen Kontingenten“ bei gleichzeitiger Ablehnung von Obergrenzen, von denen, in den Worten der Landtagsfraktion, die CSU jede Woche auf's Neue schwafele. Völlig unklar bleibt dabei für uns, worin genau die Landtagsfraktion den Unterschied zwischen einer Kontingentlösung und einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sieht. Ist hier die Rede von einer bestimmten Anzahl an Menschen, die jährlich europaweit aufgenommen werden sollen? Oder redet die Landtagsfraktion von Geflüchteten, die sich zur Zeit in Deutschland aufhalten, und fordert deren Umverteilung auf andere europäische Länder? Wir gehen, mit Blick auf die bisherigen Äußerungen Oskar Lafontaines, eher von Ersterem aus. Und wir müssen daher annehmen, dass es sich um nichts anderes als eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten handelt. Damit stellte sich die saarländische Landtagsfraktion der Linkspartei mit ihrem Beschluss dann gegen geltende Beschlüsse der Bundestagsfraktion, des Bundesvorstandes der Partei sowie des Bundesverbandes der Linksjugend ['solid]. Zudem stellen sich auch hier die gleichen Fragen, die sich üblicherweise bei der Forderung nach Obergrenzen stellen: Wo liegt diese Grenze? Wer legt diese Grenze fest und nach welchen Kriterien? Wie soll eine europäische Kontingentierung sowohl theoretisch als auch praktisch umzusetzen sein? Was passiert mit dem ersten Geflüchteten, nachdem diese Grenze erreicht ist? Insbesondere der letzte Punkt verdeutlicht, dass es sowohl bei Obergrenzen als auch bei Kontingenten um nichts weiteres als populistische Augenwischerei handelt. Obergrenzen und Kontingente sind schlicht nicht umsetzbar – und stehen im Gegensatz zu den bestehenden Bestimmungen. Denn Tatsache ist, dass der Umgang mit Geflüchteten in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Asylschutz im Grundgesetz, Artikel 16a, festgeschrieben sind: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Eine Diskriminierung von Flüchtlingen nach Herkunft oder Religion ist dabei ebenfalls ausgeschlossen (Konvention, Artikel 3), gleichsam eine Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Konvention, Artikel 17, 18 und 19), wie auch die in Deutschland z.T. noch immer geltende Residenzpflicht nach der Konvention unzulässig ist (Konvention, Artikel 26). Auch Forderungen nach einer „Bewegungsbegrenzung“ sind damit hinfällig. Tatsache ist zudem, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht keine Obergrenzen oder Kontingente kennt. Zu diesem Schluss kommt nicht zuletzt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Und, in den Worten unserer Genoss*innen aus Sachsen-Anhalt: „Wer das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, verkennt dessen Wesen“. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass Deutschland seine Humanität nicht ablegen darf und dass gerade hier für viele Menschen ein Leben ohne Lebensgefahr und Verfolgung sowie einer Sicherung der Existenzgrundlagen zusicherbar sein muss. Dass dies personelle, wirtschaftliche und integrative Anstrengungen nach sich zieht, ist uns bewusst. Wir, die Linksjugend ['solid] Saar, stellen uns gerade deshalb auch weiterhin an die Seite der Geflüchteten, ohne Kontingente und Obergrenzen, ohne Wenn und Aber. Wir lehnen zudem jede weitere Verschärfung des Asylrechtes in Deutschland generell ab. Das relativ menschenfreundliche Asylrecht in der Nachkriegs-BRD, das bereits 1993 durch den „Asylkompromiss“ deutlich eingeschränkt wurde, wurde seitdem immer weiter verschärft. Gerade jetzt, wo rechte Hetze wieder die Straßen einnimmt und es mehr Attentate auf Flüchtlingsunterkünfte den je gibt, darf man den Forderungen menschenverachtender Gruppierungen weder nachgeben noch hinterherlaufen, sondern muss umso mehr eine Gegenposition beziehen und deren Perspektive aufweisen. Abschiebungen als Mittel der Repression lehnen wir konsequent ab. Vorgehen und Finanzierung Der Beschluss der Landtagsfraktion ist allerdings weitreichender. Viele der in dem Beschluss dargelegten Positionen sind für uns durchaus vertretbar oder werden bereits von uns vertreten. Wir schließen uns so dem Ruf nach einer angemessenen Finanzierung von Flüchtlingslagern der UN, beispielsweise in Staaten wie Jordanien und dem Libanon, an. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Leistungen in der Entwicklungshilfe auch in anderen Staaten, auch, um den Menschen vor Ort langfristig Perspektiven bieten zu können. Wir sind der Ansicht, dass nur eine Bekämpfung der vielfältigen Fluchtursachen die Migrationsbewegungen zu vermindern vermag. Es liegt schließlich in der Regel auch im Interesse der Flüchtenden, gar nicht erst flüchten zu müssen, sei es aufgrund familiärer und freundschaftlicher Beziehungen. aus finanziellen oder sonstigen Beweggründen. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass nicht jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, sich an jedem Ort aufzuhalten, wo er oder sie möchte, im Gegenteil: Dafür setzen wir uns ein. Die saarländische Linksjugend vertritt zudem ebenfalls die Ansicht, dass die aktuelle Lage einer europäischen Lösung bedarf. Das Gerede über Obergrenzen, Kontingente und Grenzkontrollen wäre längst hinfällig, gäbe es auf EU-Ebene ein schlüssiges Konzept. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und rund 500 Millionen Einwohner*innen kann unserer Ansicht nach jeder Zahl von Flüchtlingen Schutz bieten. Für Flüchtende müssen ferner sichere Fluchtrouten geschaffen werden. Das Sterben an den Außengrenzen der EU ist unser aller Schande. Dass die aktuelle Flüchtlingssituation weiterhin nicht „zum Abbau von Sozialleistungen missbraucht werden“ darf, steht für uns außer Frage. Jede weitere Einschränkung ginge ohnehin nur auf Kosten der Benachteiligten in dieser Gesellschaft und ist daher grundsätzlich, unabhängig von Ausgangslage, abzulehnen. Die Linksjugend ['solid] Saar stellt sich daher auch hinter die Forderungen der Landtagsfraktion nach einer „Erhöhung des Mindeslohns, des Hartz-IV-Regelsatzes sowie einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus“. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, in denen schon seit vielen Jahren gespart wurde und noch immer gespart wird. Wir distanzieren uns ferner ausdrücklich davon, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Dass es gerade aufgrund von Flüchtlingen zum Abbau von Sozialleistungen kommt, ist schlicht irreführend und schürt nur falsche Ängste und rassistische Ressentiments. Menschlichkeit ist für uns keine Frage des Haushalts. Dennoch mussen die finanzielle Basis für die Sicherung der Lebensgrundlagen von Flüchtlingen weiter sichergestellt werden. Auch hierzu hat die Linkspartei schon seit vielen Jahren ein schlüssiges Konzept, dass sich auch im Beschluss widerspiegelt: Eine umfassende Besteuerung von den bisher steuerlich bevorzugten Bereichen, darunter auch explizit Erbschaften, Kapitalerträge und die Besteuerung von besonders wohlhabenden Bürger*innen, ist weiterhin notwendig. Auch spielt es dabei keine Rolle, ob man von einer einmaligen Zahlung oder jährlichen Steuerabgaben ausgeht – in beiden Fällen entsteht allein in Deutschland ein Milliardenüberschuss, mit dem sich viele der zur Zeit drängenden Probleme angehen ließen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung ist mit Milliardeneinnahmen zu rechnen. Hiervon ist nicht nur Deutschland betroffen, auch andere Staaten innerhalb und außerhalb der EU sind mit Blick auf Steuergerechtigkeit endlich in die Pflicht zu nehmen. Und dann ist da noch die Schuldenbremse, deren Aussetzung die Landtagsfraktion sinnvollerweise fordert. Solche und andere Investitionen sind selbstverständlich nicht auf die aktuelle Thematik eingeschränkt: Die Menschen in diesem Land profitieren auch langfristig von einem Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Sektors. Diese Vorschläge ersetzen jedoch perspektivisch nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse.  Zum Schluss Während die saarländische Linksjugend viele der vorgestellten Konzepte und Ideen der Landtagsfraktion befürwortet, spricht sie sich in aller Deutlichkeit auch weiterhin gegen Obergrenzen und Kontingente aus. Solchen und anderen rechtspopulistischen Forderungen ist viel mehr durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu begegnen. Dass Deutschland und Europa die bestehenden und zukünftigen Probleme ohne nationalistische Ideen (wie jüngst in Österreich) lösen kann, steht für uns außer Frage. Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen und Grenzschließungen mit oder ohne Waffengewalt ist und bleibt abzulehnen. Unsere Solidarität gilt gerade jetzt den flüchtenden und geflüchteten Menschen, die hier und in Europa auf eine bessere und friedliche Zukunft hoffen: Kein Mensch ist illegal. Dies ist und bleibt eine unverhandelbare Position auch für die saarländische Linksjugend.

Willkommen! Großes entsteht immer im Kleinen. Warum der Werbeslogan für das Saarland auch für die Flüchtlingshilfe steht

6. Januar 2016 - Seit dem Sommer 2012 bin ich Parteimitglied, hätte es aber schon viel früher sein können. Als Person stehe ich für Verbindlichkeit, auch wenn mir irgendwann eine Entscheidung nicht mehr gefallen sollte. Das zeichnet deinen Charakter aus, sagt man mir häufig. Und so hat meine Entscheidungsfindung bis zum Parteieintritt eine Weile gedauert, denn wenn ich mich für eine Sache entscheide, dann mit allen Konsequenzen. Meine Wurzeln liegen in der Gewerkschaftsbewegung. In meiner Ausbildung zur Krankenschwester bin ich Mitglied der Gewerkschaft ÖTV geworden, die später mit den anderen Dienstleistungsgewerkschaften zu ver.di wurde. Die Vertretung von Rechten der Beschäftigten, von Menschen, die ein schwächeres Glied in der Kette sind, ist für mich auch heute ein essenzieller Bestandteil meines Lebens. Linke Politik kommt aus der Arbeiter- und Frauenbewegung, also dem Präkariat. So habe ich nach dem Umzug in meine Geburtsstadt Lebach mit meinem Mann begonnen, politische Arbeit zu starten. Am 14. Februar 2014 wurde ein neuer Ortsverband gegründet, in dem ich seitdem Vorsitzende bin. Unsere erste Aufgabe war der Antritt zu der Kommunalwahl drei Monate später. Und wir haben es gemeinsam geschafft, sofort in das Kommunalparlament einzuziehen – in einer Stadt, die seit mehreren Jahrzehnten tiefschwarz regiert wird. Ich bin seit der Wahl Fraktionsvorsitzende in einer gemischten Fraktion. Der Hauptteil meiner Arbeit besteht von Beginn an aus Antifaschismus und sozialer Gerechtigkeit. In unserer Stadt haben wir diesbezüglich große Aufgaben. In Lebach gibt es seit Ende der 50er Jahre eine Landesaufnahmestelle, zuerst zur Aufnahme von Vertriebenen (den sogenannten Spätaussiedlern), später für die »Boat-People« aus Vietnam und Ende der 80er Jahre dann verstärkt für Flüchtlinge. Seit 1993 ist die Landesaufnahmestelle Aufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Saarland. Ich bin mit diesem Ort innerlich verbunden, er ist ein Stück Zuhause für mich. Meine Eltern haben dort gelebt und sich kennengelernt. Mein Vater kam aus Südamerika, meine Mutter wurde im vorderasiatischen Teil der damaligen Sowjetunion geboren. Das Aufeinanderprallen unterschiedlichster Kulturen war also immer ein Normalzustand in meinem Leben. Das war nicht immer unproblematisch, ganz im Gegenteil. Es war oft sogar höchst kompliziert: Viele vom deutschen Standard abweichende Verhaltensweisen haben sowohl meine Familie als auch unsere Mitmenschen vor Herausforderungen gestellt. Unterschiedliche Schwerpunkte in der Erziehung, im Umgang mit fremden Menschen und verschiedenen Sprachen, aber auch die Kernpunkte unserer Lebensführung waren für außenstehende Menschen oft sehr abstrakt. Meine Eltern haben mit uns Kindern immer offen darüber gesprochen und uns erklärt, warum uns manche Menschen für »komisch« halten und was man selbst dazu beitragen kann, damit man ein besseres Verständnis für sein Gegenüber bekommen kann. Wir lebten das Prinzip einer »immer offenen Tür«, Willkommenskultur und Toleranz anderen gegenüber waren essenziell. Ein großartiges Geschenk, dessen Wert ich als erwachsener Mensch sehr schnell erkannt habe. Seit Ende der 90er Jahre habe ich immer wieder ehrenamtlich in der Landesaufnahmestelle gearbeitet, mit unterschiedlichem Aufwand und verschiedensten Anforderungen. Zunächst waren es vermehrt Übersetzungen von französischsprachigen Papieren oder Sprachmittlertätigkeiten. Irgendwann wechselte das zu Diskussionen in Gesprächskreisen, zur Integrationsarbeit im Betrieb, zur Hilfe bei Behördengängen, das Arbeitsgebiet wurde vielseitiger. Als frühere Stationsleitung in einer kommunalen Klinik mit internationalen Beschäftigten, Patientinnen und Patienten bin ich erprobt in der Organisation und Kommunikation auf den unterschiedlichsten Ebenen. Als dann Anfang August 2015 die ersten Zelte aufgestellt wurden, wurde ich über die Facebook-Seite »Refugees Welcome Saarland« gebeten, mit Uwe Weisenseel eine Hilfegruppe online zu erstellen und so schnell und unkompliziert zielgerichtet Hilfe anzubieten. Wir haben eine Hilfegruppe für Lebach gegründet, und innerhalb einer Woche ist die Mitgliederzahl in eine Höhe geschossen, die wir selbst niemals für möglich hielten. Mittlerweile hat unsere Gruppe knapp 6.500 Mitglieder. Sie ist überparteilich, nicht an eine Hilfseinrichtung oder einen Sozialverband gebunden und gut strukturiert. Wir sind jetzt sechs Koordinatorinnen. Unsere Aufgabengebiete sind sehr vielfältig geworden. War es am Anfang die Einrichtung von medizinischen Behandlungsräumen in den Zelten zusammen mit dem DRK, so hat sich beispielsweise dieser Bereich entwickelt zu einem bundesweiten Modellprojekt, was die medizinische Versorgung der ankommenden Flüchtlinge angeht. Es gibt ein Hebammenprojekt, Menschen aus der Kinderkrankenpflege arbeiten hier, es gibt eine Praxis der kassenärztlichen Vereinigung vor Ort und einen medizinischen Notdienst, der auch abends da ist. Zielgerichtete Spendenakquise, kanalisierte Hilfe und Unterstützung der Sozialverbände gehören ebenfalls zu unseren Aufgabengebieten. Wir organisieren Sprachmittler für die verschiedensten Sprachen, kümmern uns um die Menschen, die den Kommunen zugewiesen werden, und vermitteln sie möglichst weiter zu Paten, die sie dann betreuen. Angebote wie Kinderbetreuung, ehrenamtliche Sprachkurse und Beschäftigung extra für Mädchen und Frauen wurden ebenfalls über uns gestartet. Mittlerweile bin ich ein Bindeglied zwischen den Ministerien, ihren Behörden und den ehrenamtlichen, ungebundenen Menschen, die an Ort und Stelle helfen. Unser kleines Projekt mit wenigen Leuten ist zu einer großartigen Bewegung geworden: Gelebte und erfahrbare Willkommenskultur, gegenseitiger Respekt und Toleranz prägen unsere tägliche Arbeit. Entstanden aus einem kleinen Anfang … Ich erhoffe mir für unsere politische Arbeit auch hieraus Impulse: auf Menschen zugehen, ihnen die Hand reichen und sie einbinden in das Geschehen. Transparent, offen und mit dem Willen, wirklich etwas zu bewegen – zur Verbesserung der Situation aller. Noch sind wir ein kleiner Ortsverband, aber wer weiß … Großes entsteht halt immer im Kleinen. Esther Braun, Mitglied des Landesvorstandes

▲ nach oben