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Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

Linksjugend ['solid] Saar zum Weltdrogentag: Die Kriminalisierung hat versagt!

Quizfrage: Wer ist Marlene Mortler? Sagt euch nichts? Leider ist das nicht verwunderlich. Marlene Mortler, CSU, ist die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, die ihre fachliche Kompetenz im letzten Jahr so zusammenfasste: „Cannabis gilt als illegale Droge, das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern so vorgefunden. Ich finde das aber richtig." Wir nicht. Wir finden, dass die derzeit herrschende Drogenpolitik große Probleme und Defizite aufweist, die es zu benennen und zu beseitigen gilt. So registrierte die Polizei im Jahr 2015 rund 282.600 Straftagen, die in Verbindung mit Drogen stehen; der Gesamtanteil solcher Delikte an allen Strafverfahren liegt bei etwa 5%. Verbunden damit sind auch ein Schwarzmarkt, der sich weit über die europäischen Grenzen hinaus erstreckt, sowie Personal- und Geldmittel im Millionenbereich. Hinzu kommt schließlich die Zahl der Drogentoten, die seit einem Tiefstwert von 944 Toten im Jahr 2012 bis 2015 wieder auf 1.226 Tote gestiegen ist. Die Lage ist katastrophal – oder nicht? Jede*r vierte EU-Bürger*in hat, so stellte man diesem Jahr fest, zumindest einmalig Erfahrung mit illegalen Drogen gemacht, mehr als 19 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. In den rund 282.600 Fällen wurden also auch tausendfach Konsument*innen kriminalisiert, die weder sich noch anderen einen ernsthaften Schaden zufügen. Schlimmer noch: Statt denjenigen Menschen Hilfe anzubieten, die sie wirklich benötigen, werden mit Gefängnisstrafen ganze Leben restlos ruiniert. Stattdessen finden wir in jedem Bundesland andere Verfahrensregeln, während sich der illegale Handel indes nicht an den geltenden Gesetzen stört – die Versorgung von Europa mit illegalen Substanzen bleibt sichergestellt. Dass es auch anders gehen kann, zeigen bereits jetzt verschiedene Modelle, beispielsweise in den Niederlanden oder in Colorado. Die gebietsweise Legalisierung von Cannabis in den USA lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: „The kids are all right". Viele Gegner der Legalisierung mussten letztlich zugeben, dass ihre Befürchtungen unbegründet waren. Die Zahl derer, die sich wegen Cannabiskonsum in medizinische Behandlung begaben, sei zwar gestiegen, doch könne dies auch auf die erhöhte Akzeptanz der Menschen zurückgeführt werden, die vorhandenen Probleme überhaupt anzusprechen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es auch in Deutschland noch immer große Anstrengungen gibt, dass zumindest Cannabis endlich legalisiert und die Konsument*innen entkriminalisiert werden. So wurde erst kürzlich in Bremen die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsument*innen eingeschränkt, der Anbau zu medizinischen Zwecken wurde – in einem anderen Verfahren – erlaubt. Vergessen werden darf nämlich nicht, dass nicht nur Cannabis, sondern auch andere, zurzeit illegale Substanzen oft einen medizinischen Nutzen besitzen. Die Forschung ist in diesem Bereich jedoch stark eingeschränkt, auch aufgrund der äußerst hohen bürokratischen Hürden. Leider wird mit dieser mangelnden Forschung auch verhindert, dass man sich auf einer wissenschaftlichen Ebene umfassend mit den Substanzen und ihren Wirkungen auseinandersetzen kann. Praktische Anwendungen, beispielsweise als psycholytische Psychotherapie, d.h. Therapien unter Einsatz psychoaktiver Substanzen (z.B. LSD oder MDMA), finden so in Deutschland de facto nicht statt, auch wenn diese in bestimmten Fällen große Erfolge vorzuweisen haben. Ein weiterer Aspekt, der bereits bei unserer Kampagne im letzten Jahr kritisiert wurde, betrifft zudem die finanziellen Einsparungen und Einnahmen, die durch eine Legalisierung von Cannabis ermöglicht werden. Zwar wäre es denkbar, eine Legalisierung von bisher illegalen Substanzen ohne Gewinne zu gestalten, doch sehen wir hier der Realität ins Auge: Die freigewordenen Kapazitäten bei der Polizei könnten für sinnvollere Einsätze, darunter nicht zuletzt der Kampf gegen Rechtsterrorismus, verwendet werden. Gelder können sowohl in Präventions- und Aufklärungsarbeit fließen, als auch in die Unterstützung von Hilfseinrichtungen und Sozialarbeiter*innen. Nur durch eine aufgeklärte Politik sind Tote gänzlich zu vermeiden. Letztlich sind die verbleibenden finanziellen Mittel allgemeinen Bildungsaufgaben zuzuführen. Wir erklären daher zum Weltdrogentag: Die restriktive Drogenpolitik hat versagt, eine Kriminalisierung von Konsument*innen führt nicht zum Erfolg. Der internationale Schwarzmarkthandel ist durch die repressive Politik nicht verschwunden, ganz im Gegenteil. Wir fordern deshalb: Es wird endlich Zeit für eine aufgeklärte Drogenpolitik, basierend auf wissenschaftlichen Standards und ohne Hysterie. Die saarländische Linksjugend sieht es als ein Ziel an, Drogenabhängige zu entkriminalisieren und Prävention und Aufklärung über Suchtmittel voranzutreiben. Wir fordern eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und nicht zuletzt eine Drogenbeauftragte, die eine dahingehende fachliche Kompetenz besitzt. Der freie Handel von Cannabis und Cannabisprodukten hat für uns umgehend zu erfolgen. Ein langfristiges Ziel muss die Legalisierung aller erforschten Substanzen zumindest in medizinischen Bereich sowie die letztliche Entkriminalisierung aller Konsument*innen sein.

Die FAKTEN. Warum wir eine allgemeine Versicherung gegen Elementarschäden brauchen, und was diese kostet?

Es vergeht kaum ein Monat, wo nicht Schlagzeilen die Nachrichten beherrschen, dass Häuser, ganze Straßenzüge und Orte in Hochwasserfluten und Schlammlawinen untergehen. Die Betroffenen, deren Existenz oftmals bedroht ist, sind auf Hilfe angewiesen. Warum sind sie nicht, oder nicht ausreichend versichert? Gute Frage. Private Versicherungskonzerne sind keine Wohltätigkeitsunternehmen. Sie kalkulieren ein Risiko und ermitteln daraus einen Preis, die Versicherungsprämie. Und sie wollen einen Gewinn machen, also mehr kassieren als sie an Schäden regulieren müssen. Der Schutz gegen Elementarschäden ist normalerweise in einer Hausversicherung mit drin. Normalerweise? Naja, oftmals sparen sich die Hausbesitzer diesen Zusatz, weil sie kein und nur ein geringes Risiko für sich sehen. Andere Hausbesitzer wiederum sehen ihr Risiko, weil sie in einer Tallage mit Fluss- oder Bachlauf leben. Doch dieses Risiko kennt auch die Versicherungswirtschaft. Entsprechen hoch, teilweise unfinanzierbar sind hier die Versicherungsprämien gegen Elementarschulen. Oder noch schlimmer: Viele Betroffene bekommen ihre Versicherung gekündigt, weil deren Risiko für die Versicherungswirtschaft zu hoch, und damit nicht mehr kalkulierbar ist. Und dies geschieht oftmals trotz der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer über Jahrzehnte seine Versicherungsprämie immer pünktlich gezahlt hat. Ob nun der Klimawandel Schuld ist oder es nur heftige Wetterkapriolen sind, sei dahingestellt. Fakt ist: Immer häufiger sorgen Starkregen und orkanartige Stürme zu massiven Schäden an Gebäuden. Gerade das Frühjahr 2016 hatte es in zahlreichen Gemeinden und Ortschaften des Saarlandes in sich. Oft sind die Betroffenen nicht versichert. Die Öffentlichkeit wird dann aufgerufen zu helfen. Spendenkonten werden beworben und das Land oder die Kommunen geben etwas Geld. Oft ist es nur einen Tropfen auf den heißen (besser nassen) Stein. Ist das die Lösung? Warum sollen die klammen kommunalen Kassen private Schäden begleichen? Oder: Gibt es auch dann noch eine Spendenbereitschaft, wenn ein Hochwasserschaden das zweite oder dritte Mal hintereinander auftritt? Ein Lösungsvorschlag: Angenommen das jährliche Schadensvolumen für Hochwasserschäden, Sturmschäden und vergleichbaren Naturkatastrophen beträgt 100 Mio. Euro pro Jahr. Das ist schon vorsichtig, also großzügig geschätzt. In der Bundesrepublik gibt es ca. 40 Mio. private Haushalte. Dann würde auf alle Haushalte eine jährliche Versicherungsprämie von 2,50 Euro, inkl. Gebühren 3,50 Euro entfallen. Einzige Bedingung ist, dass jeder Haushalt mitmacht (ja, mitmachen muss). Ob man so eine Versicherung über die private Versicherungswirtschaft laufen lassen muss, darf bezweifelt werden. Man könnte es über die öffentlichen Banken (Sparkassen/Volksbanken) abwickeln oder den Betrag mit der bereits fälligen Grundsteuer abziehen. Bei der Variante Grundsteuer müsste nur die Anzahl der Haushalt auf dem Grundstück angegeben werden. Grundstücke ohne private Haushalten geben „0“ an und die Sache ist erledigt. Gewerbliche Immobilien sind nicht Bestandteil dieser Pflicht-Versicherung. Sind 3,50 Euro pro Jahr nun wirklich zu viel, wenn es um die Absicherung gegen Hochwasser- und Sturmschäden geht? Eher nicht. Es wäre ein kleiner solidarischer Schritt aller für ein Risiko, das viele treffen kann. Noch Fragen? Einfach eMail schreiben an thomas.lutze@bundestag.de oder www.abgeordnetenwatch.de nutzen. Thomas Lutze (MdB)

„Röchlinghöhe" – Wie im Saarland NS-Kriegsverbrechen gedacht wird

Mitten im Saarland existiert noch heute ein Stadtteil, der nach mehreren verurteilen Kriegsverbrechern benannt ist. Hierbei handelt es sich um den Völklinger Stadtteil, welcher im Jahre 2013 von „Hermann-Röchling-Höhe" in „Röchlinghöhe" umbenannt wurde, um eine Assoziationen mit Hermann Röchling zu vermeiden. Diese einst so pragmatisch getroffe Entscheidung des Stadtrates (CDU, FDP und SPD) beruht leider auf einem Trugschluss. So sind die Namen Hermann und Röchling untrennbar miteinander verknüpft, dies liegt nicht nur daran das Hermann als Patriarch seiner Familie immer im Vordergrund stand. Zur Rolle H. Röchlings in Hitlerdeutschland: „Als die Zeit der Völkerbundsherrschaft über das Saargebiet 1935 ablief und die Bevölkerung das Recht erhielt, über den Status quo oder die Zugehörigkeit zum Deutschen Reich abzustimmen, engagierte sich Hermann Röchling unter dem Motto „Wir halten die Saar!" für die Rückkehr zum Deutschen Reich. Er schloss sich dem nationalsozialistischen Zeitgeist an und stellte sich in den Dienst der Regierung. Am 30. Januar 1938 wurde Hermann Röchling von Hermann Göring zum Wehrwirtschaftsführer ernannt. Er war Mitglied des Wehrwirtschaftsrates bei der Reichswirtschaftskammer und als Treuhänder in Polen und Frankreich tätig. Albert Speer ernannte ihn zum Reichsbeauftragten für Eisen und Stahl in den besetzten Gebieten. Die Carlshütte gewann er, nachdem das Werk in der Völkerbundszeit von Frankreich eingezogen worden war, wieder zurück. Hermann Röchling wurde 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer in Metz. Seit dem Frühsommer 1940 kamen in den Röchlingwerken auch Zwangsarbeiter zum Einsatz." (Quelle: www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/R/Seiten/FamilieRöchling.aspx) Neben uns, der Partei DIE LINKE, der Rosa-Luxenburg-Stiftung, der Aktion 3. Welt Saar, der Synagogengemeinschaft Saar sowie sogar Udo Lindenberg setzt sich auch der Bürgerinitiative „Bouser Höhe" für eine Umbenennung ein.  

Brief der Landesvorsitzenden Astrid Schramm an die Mitglieder des Landesverbandes

Liebe Mitglieder, die Meinungsumfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks, der „Saarlandtrend“, hat das bestätigt, was auch die Mitglieder-Entwicklung zeigt: Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten weiter stabilisieren können. Wir bleiben drittstärkste Kraft, über dem Bundestrend. Und wir liegen mit 12 Prozent in den Umfragen genau bei dem Wert, mit dem wir 2012 kurz vor der Landtagswahl gemessen worden sind, bei der wir dann 16,1 Prozent der Stimmen holen konnten. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die Tag für Tag mit daran arbeiten, dass wir als Partei hier im Saarland gut da stehen und fest verankert sind. Es hat sich ausgezahlt, dass wir in den vergangenen Wochen wieder auf der Straße präsent waren, mit Infoständen, mit den Aktionstagen zur Personalnot in den Krankenhäusern und mit einer breiten Teilnahme an den Kundgebungen zum Stahl-Aktionstag. Der „Saarlandtrend“ zeigt eine große Unzufriedenheit mit der großen Koalition. CDU und SPD kommen zusammen auf den drittschlechtesten Wert seit 1955 und jeweils allein ebenfalls mit 34 bzw. 29 Prozent auf das drittschlechteste Ergebnis seit 1955. CDU und SPD sind also die großen Verlierer dieser Umfrage. Die Baupleiten um den Vierten Pavillon, das seit Jahren leerstehende HTW-Gebäude, die Meeresfischzucht und die Fechinger Talbrücke haben ebenso wie die völlige Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Haushaltssanierung dazu geführt, dass das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die regierenden Parteien CDU und SPD schwindet. Gleichzeitig wissen viele Saarländerinnen und Saarländer, wer es wirklich kann, und wem sie vertrauen können: Oskar Lafontaine. Natürlich dürfen wir uns auf dieser einen Umfrage nicht ausruhen. Es ist gut, dass wir zulegen konnten. Aber natürlichen wollen wir mehr. Nicht als Selbstzweck, sondern damit wir die Politik in unserem Land ändern können. Eine Wechselstimmung in der Bevölkerung zeichnet sich ab, aber wir müssen alle zusammen gemeinsam dafür kämpfen, dass dies zu einem echten Politikwechsel führt. Erfreulich am „Saarlandtrend“ ist auch, dass es keine Mehrheit mehr für schwarz-grüne Experimente oder eine Fortsetzung der Jamaika-Clique gibt, dafür aber eine Mehrheit für rot-rot-grün. Besorgniserregend ist das Umfrageergebnis für die AFD. Dabei ist diese Partei im Saarland bisher nur durch interne Querelen und eine ekelhafte Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen aufgefallen. Und eine Alternative ist sie nicht: Die AFD will Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Millionen-Einkommen nicht höher besteuern, sondern stattdessen Obergrenzen für Steuern und Sozialabgaben einführen und damit letztlich Sozialabbau betreiben. Das müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder in Gesprächen mit den Saarländerinnen und Saarländer so benennen. Mit solidarischen Grüßen, Astrid Schramm

Diskussionspapier: Religion oder Tierschutz

Schon die Fragestellung als solche ist falsch. Es muss ohne Zweifel möglich sein, eine gesetzeskonforme, die religiösen Grundlagen nicht verletzende, dabei aber den Tierschutz achtende Regelung in Deutschland zu etablieren. Die Ausstellung von Ausnahmeregelungen am laufenden Band kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ebenso ist eine Importsteigerung von geschächtetem Tierfleisch bei Änderung des aktuellen Zustandes grundsätzlich abzulehnen, da sie das Elend der Tiere nur ins Ausland verlagert. Da Schlachtung und Schächtung sicherlich keine tierschützerischen Aktionen darstellen, muss sich die Forderung des Tierschutzes in diesem Bereich auf die möglichst schmerzfreie Tötung der Tiere fokussieren. Es ist nun mal Tatsache, dass bei Tiertötung nur eine Reduktion des Leidens möglich ist, außer man würde eine vegane/vegetarische Ernährung fordern. Religiöse Forderungen sollten in einer pluralistischen Gesellschaft Beachtung finden, religiöse Befürchtungen jedoch müssen hinter dem Tierschutz zurückstehen. Aktueller Zustand: Die reichlichen Ausnahmeregelungen gem. §4 TierSchG, die die eigentlich obligatorische Betäubung der Tiere aushebeln, berufen sich in der Regel auf religiöse Gründe. Grund genug uns die Fakten in den beiden Religionen näher anzuschauen und zu überprüfen, ob es tatsächlich religiöse Fakten sind oder doch eher religiös motivierte Befürchtungen. I. Islam „Verboten ist euch (der Genuß von) Fleisch von verendeten Tieren, Blut, Schweinefleisch und (von) Fleisch, worüber (beim Schlachten) ein anderes Wesen als Allah angerufen worden ist, und was erstickt, (zu Tod) geschlagen, (zu Tod) gestürzt oder (von einem anderen Tier zu Tod) gestoßen ist, und was ein wildes Tier angefressen hat – es sei denn, ihr schächtet es (indem ihr es nachträglich ausbluten laßt) – , und was auf einem (heidnischen) Opferstein geschlachtet worden ist, …“ - Qur’an, 5.3 Das islamische Recht - und mit dieser Auslegung gehen nicht wenige muslimische Rechtsgelehrte konform - hätte also grundsätzlich kein Problem mit der Betäubung eines Tieres vor der Schlachtung. Es ist vielmehr so, dass die Gläubigen die Befürchtung hegen, dass das Tier durch die Betäubung schon getötet werden könnte, Bsp. Bolzenschuss führt zu Tod geschlagen, und der Verzehr somit tatsächlich durch die heilige Schrift verboten wäre. Wobei man bei dieser Vermutung die Möglichkeit des Schächtens eines getöteten Tieres ebenso außer Acht lässt, wie auch die Koranstelle „Heute sind euch die guten Dinge (zu essen) erlaubt. Und was diejenigen essen, die (vor euch) die Schrift erhalten haben, ist für euch erlaubt, und (ebenso) was ihr eßt, für sie.“ - Qur’an 5.5 Denn bei den hier angeführten Schrifterhaltenden sind Juden und Christen gemeint (an anderer Stelle die Schriftbesitzer) und hier wird also auch deren Essen - ohne Einschränkungen - zum Verzehr freigegeben. Für das betäubungslose Schächten, dies Bedarf gem. §4 TierSchG, da es §17 TierSchG zuwiderläuft, einer Ausnahmeregelung, gibt es also keinen an Qur’an oder Fiqh festmachtbaren Widerspruch, sondern es ergibt sich vielmehr aus der Sunna (dem Gebrauch, der Tradition) und individuellen Vorbehalten, wie eingangs ausgeführt. Judentum Die schriftliche Tora verweist mit „Du sollst von Deinem Großvieh und Kleinvieh schlachten, so wie ich Dir befohlen habe“ Dewarim 12.21 auf eine bestimmte, aber nicht näher ausgeführte Art des Schlachtens hin. Diese findet man im talmudschen Traktat Chulin 1-2 und anderen Werken, die die mündliche Lehre verschriftlichten. Weder bei Tora, noch der Bibel oder dem Qur’an kann man erwarten, dass auf die vorherige Betäubung mit heutigen Möglichkeiten eingegangen wird. Denn selbst vergleichbare Varianten gab es damals nicht. Und gerade im Judentum würde ein Betäubungsvorgang, der dem Tier noch vor dem Schächtungsvorgang zusätzliche Schmerzen zufügen würde, es trefa machen. Fazit: Keine der drei Buchreligionen abrahemitischer Prägung kann ernsthaft ein Betäubungsverbot zur Begründung des Schächtens anführen. Dies allein schon aus dem Grund, da die modernen Betäubungspraktiken in der damaligen Zeit nicht zur Verfügung standen. Zudem wird keines der einzuhaltenden Gebote verletzt. Und wenn auch der ein oder andere Rechtsgelehrte eine abweichende Auffassung vertritt, sollte man an dieser Stelle nach einem einfachen Prinzip handeln: im Zweifelsfalle für das Tier. Denn es geht um dessen Leiden. Und ob man ein Tier wirklich bei vollem Bewusstsein einen Aderschnitt verpassen muss, damit es anschließend verreckt und möglichst blutleer wird, ist hier die Kernfrage. Und nicht, ob man hier eine Religion diskriminieren möchte. Denn gerade in den Bereichen schriftliche Fixierung kann man sehr, sehr konform an die Schriften gehen und dennoch Leid vermeiden. Hier liegen tatsächlich mehr religiös motivierte Befürchtungen vor, als das es um die Einhaltung elementarer religiösen Forderungen ginge. Die Politik sollte somit zeitnah klare und verpflichtende Regelungen für das Betäuben der Tiere vor ihrer Tötung erlassen. Bei zu unterstellenden religiösen Befürchtungen muss der Tierschutz obsiegen und höher gewichtet werden. Phelan Andreas Neumann (Mitglied in der LAG Tierschutz)

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