Meinungen - Seite 4

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

12. Februar 2016

„5 x 5 für ein soziales Land“ – Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

12. Februar 2016 „5 x 5 für ein soziales Land“ – Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – sondern macht Sie besonders sichtbar. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge: Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann. - 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau - 5 Mrd. Euro für Bildung - 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes - 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration - 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern. Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern - für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

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11. Februar 2016

Aufruf zum Ostermarsch 2016: „Aufstehen für den Frieden! Gegen Krieg und Terror!“

11. Februar 2016 Aufruf zum Ostermarsch 2016: „Aufstehen für den Frieden! Gegen Krieg und Terror!“ Erneut schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Sie gießt weiter Öl ins Feuer eines unberechenbaren Stellvertreterkrieges. Terroranschläge werden europaweit politisch genutzt, um neue Kriegseinsätze und weitere Einschränkungen demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Wir sagen: NEIN zum Krieg! NEIN zum Terror! Der Aufstieg des IS ist im Wesentlichen eine Folge der jahrzehntelangen Nahostpolitik westlicher Staaten und ihrer regionalen Verbündeten. Es ging nie um Menschenrechte, sondern immer um Bodenschätze und geostrategische Interessen. Militärinterventionen, Waffenlieferungen und wirtschaftliche und politische Unterstützung von diktatorischen Regimen lösen die Konflikte nicht, sondern verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror. Die Konflikte im Nahen Osten können und müssen friedlich gelöst werden. Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. In den Herkunftsländern der Geflüchteten werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Unsere Solidarität gilt allen, die vor Krieg, Terror und Not fliehen. Refugees welcome! Wir fordern: - Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen – ob in der Ukraine, Afghanistan oder im Nahen Osten – sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland! - Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 statt einer gefährlichen Modernisierung dieser Waffen, die deren Einsatzwahrscheinlichkeit erhöht. Wir verurteilen atomare Strategien und fordern eine atomwaffenfreie Welt! - Verbot von Rüstungsexporten und die Konversion der Rüstungsproduktion. - Schließung der Airbase in Ramstein und anderer NATO-Einrichtungen in der Region und deren Umwandlung für zivile Zwecke! Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in unserer Region. - Wir wenden uns gegen das Auftreten der Bundeswehr im öffentlichen Raum und ihre verführerische Werbung. Wir fordern eine Erziehung zum Frieden, eine Schule ohne Bundeswehr und die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Bundeswehr. Keine militärische Forschung an Hochschulen! - Eine humane Flüchtlingspolitik! Bildung und soziale Rechte für alle statt Aufrüstung der Bundeswehr! Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Lösungen. Militärisches Denken darf nicht die Politik bestimmen! Dafür demonstrieren wir an Ostern 2016. --- Den Ostermarsch Saar unterstützen:  attac Saar und Untere Saar, Bike für Peace & NewEnergie, DKP Saarland, DIE LINKE LV Saar, KV SB, Linksjugend ['solid], Thomas Lutze (MdB), KPF Saarland, Frauengruppe Courage, Deutscher Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland, Aktionsbündnis Frieden / Stolpersteine Vk, GEW Saar, Internationaler Versöhnungsbund Regionalgruppe Saar, Mehr Demokratie Saarland, MLPD Saarbrücken, pax christi Bistumsstelle Trier und Gruppe Saar, Ökumenisches Netz Rhein - Mosel – Saar, Piratenpartei Saarland, Kinderorganisation Rote Peperoni, VVN-Bund der Antifaschisten Saarland (Stand 5. Februar 2016)

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3. Februar 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Rede zum Neujahrsempfang 2016 im Rathaus St. Johann

3. Februar 2016 Claudia Kohde-Kilsch: Rede zum Neujahrsempfang 2016 im Rathaus St. Johann Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, meine Neujahrsrede im vergangenen Jahr habe ich mit den Sätzen begonnen: „Der Jahreswechsel steht unter dem Stern islamistischer Gewalt auf der einen Seite und fremdenfeindlicher Kundgebungen auf der anderen. Die grausamen Attentate in Paris haben uns alle, die wir einen demokratischen Verstand haben und ein menschliches Herz besitzen, sehr erschüttert und betroffen gemacht." Das war 2015. Heute, im Januar 2016, könnte ich genauso beginnen. Auch im Herbst letzten Jahres gab es wieder Anschläge in Paris und auch die fremdenfeindlichen Kundgebungen in ganz Deutschland haben uns über das Jahr hinweg begleitet.  Was sich im vergangenen Jahr gegenüber 2014 aber geändert hat, ist der Umstand, dass uns einerseits jetzt ein großer Zustrom von Flüchtlingen erreicht, die selbst vor Terror und Gewalt in ihren Heimatländern flüchten. Und andererseits können wir heute auf die beruhigende Erkenntnis zurückgreifen, dass diesen Menschen, also den Flüchtlingen und Asylsuchenden, nicht in erster Linie Hass, sondern große Hilfsbereitschaft seitens unserer Gesellschaft entgegengebracht wird. Wenn ich im vergangenen Jahr einen Grund hatte, auf etwas stolz zu sein, dann war es dieser Umstand, dass die Menschen in unserem Lande mehrheitlich großes Verständnis, Mitleid und Mitgefühl, Engagement und Hilfsbereitschaft für notleidende Menschen bereitgehalten haben. Das kann einem den Glauben an die Menschheit ein wenig zurückgeben. Andererseits haben die feigen und grausamen Anschläge in Paris eine völlig neue Dimension der Gewalt gezeigt. Und mit dem Anschlag in Istanbul in dieser Woche, bei dem deutsche Touristen getötet wurden, ist auch endgültig deutlich, dass wir – die westliche Gesellschaft – Ziel der Angriffe sind. Ich spreche den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen hiermit erneut mein Mitgefühl und meine Solidarität aus. Die westlichen Gesellschaften stehen vor der großen Herausforderung, wie sie derartige Angriffe zukünftig verhindern können, ohne ihre eigene freiheitliche Grundordnung aufzugeben. Wie gehen wir als Gesellschaft differenziert damit um und vermeiden es, dass die Gefahr durch islamistischen Terror auf die hilfesuchenden Flüchtlinge projiziert wird? Wie treten wir den rechtspopulistischen Vorbetern entgegen, die uns einzureden versuchen, dass jeder Flüchtling eine potentielle Gefahr darstellt? Und welche Gefahr ist für uns die größere? Die Gefahr, dass der Terror des IS auch unser Land erreicht oder die Gefahr, dass rechtsradikale Bauernfänger mit der Angst vor dem Terror unseren inneren Frieden und unsere Gesellschaftsordnung zerstören wollen.  Ich möchte an dieser Stelle nicht allzu sehr ausholen, ich möchte aber feststellen, dass gerade wir Deutschen über schwerwiegende Erfahrungen mit derartigen politischen Entwicklungen verfügen. Wir sollten diese Erfahrungen nutzen und verhindern, dass es erneut einem Rattenfänger gelingt, unsere Gesellschaft zu spalten und zu zersetzen. Wir wollen uns nicht 80 Jahre nach 1933 von ewig Gestrigen sagen lassen, Moslems seien nunmehr pauschal zu brandmarken und zu verfolgen. Aber ich knüpfe an die Hoffnung an, die ich eben erwähnt habe und die sich auf das positive Verhalten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden bezieht. Ich denke, dass mir die allermeisten hier Anwesenden zustimmen, wenn ich sage, dass gerade wir Saarländerinnen und Saarländer vorbildlich mit den Hilfesuchenden umgehen. Politisch Verantwortliche, Verwaltungen und Behörden, aber auch viele ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich – übrigens über Parteigrenzen hinweg – menschlich, weitgehend geräuschlos und vor allem professionell um die sogenannte Flüchtlingsproblematik gekümmert.  Gerade unsere Stadtverwaltung hat die anstehenden Probleme mit Professionalität und Engagement intern und ohne Aufsehen behandelt, bevor sie bei Bürgerinnen und Bürgern auflaufen konnten. Wir Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens wurden seitens der Stadtverwaltung deutlich entlastet. Vielen Dank dafür!  Die große Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer hat in dieser Angelegenheit ganz offensichtlich begriffen, dass Hilfe, ohne wenn und aber, dort geleistet werden muss, wo sie gefordert ist. Auch dafür vielen Dank an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hilfe muss überall dort geleistet werden, wo sie gefordert ist! Uns als Linksfraktion im Stadtrat ist es wichtig, dafür einzutreten, dass dieser Grundsatz nicht nur für den akuten Fall der Flüchtlingsaufnahme gelten darf, sondern universell sein muss. Wir stehen dafür, dass auch die hierzulande in Not geratenen Menschen, die Hartz-IV-Empfänger, die Langzeitarbeitslosen, die prekär Beschäftigten, die Obdach- und Heimatlosen, in unserer Kommune diesen Anspruch auf Hilfe besitzen. Ihnen muss genauso uneigennützig geholfen werden wie denen, die vor Hunger, Krieg und Terror zu uns flüchten. Ich glaube, dass auch die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sich darüber einig ist, dass wir mehr tun müssen als im Land und im Bund üblich ist. Unsere gemeinsame Linie ist im Koalitionsvertrag festgelegt: wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht, ökologisch innovativ. Wir streben eine solidarische Stadtgesellschaft an; mit diesem Begriff ist auch eines der Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben. Die Koalition hat auch jetzt bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember noch einmal deutlich gemacht, dass es ihr mit dieser Zielsetzung ernst ist. Neben Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungsinfrastruktur, Mittelbereitstellungen zur Sprachförderung von Kindern, Verbesserung sportlicher Einrichtungen und anderen Vorhaben, hat die Koalition auch eine Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und eine weitere zum sozialen Wohnungsbau angestoßen. Wir müssen die Menschen in unserer Kommune wieder in menschenwürdige Beschäftigungen zu gerechten Löhnen bringen. Sie müssen im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Und sie müssen auch in der Lage sein, ihren Anteil für die Gesellschaft zu leisten. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt weiterhin menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist kein Luxus, das ist eine Verpflichtung. Trotz der starken Einschränkungen, der die Landeshauptstadt infolge knapper Mittel unterliegt, wollen wir das Projekt ‚Soziale Stadt’ nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Im Gegenteil: wenn allgemeiner Wohlstand herrscht, mache ich mir um soziale Gerechtigkeit weniger Sorgen. Wir brauchen den Ausgleich jetzt. Wir müssen heute dafür sorgen, dass knappe öffentliche Kassen nicht in erster Linie negative Auswirkungen auf die Armen und Bedürftigen haben. Deshalb werden wir auch weiterhin für den Ausbau des kostenfreien Mittagessens an Schulen eintreten, damit kein Kind hungrig die Schulbank drücken muss.  Wir setzen uns weiterhin für die Ausweitung der SozialCard ein, damit jede Saarbrückerin und jeder Saarbrücker, ungeachtet des Einkommens, auch am gesellschaftlichen Leben der Landeshauptstadt teilnehmen kann. Wir stehen nach wie vor zum Erhalt unserer öffentlichen Freibäder und Hallenbäder, damit alle Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens die Möglichkeit zum Schwimmen haben – und zwar nah an ihrem Wohnort. Und nicht nur jene, die sich einen privaten Pool leisten können. Wir setzen uns grundsätzlich und nachdrücklich dafür ein, dass alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein lebenswertes Umfeld in unserer Stadt erhalten. Menschenwürde und Lebensqualität sind nämlich kein Privileg nur der Reichen! DIE LINKE. im Stadtrat bemüht sich, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, diese Zielvorgabe - auch vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel - nach und nach umzusetzen, soweit dies finanziell zu stemmen ist. Wir gehen dabei bis an die Grenzen des Verantwortbaren, aber nicht darüber hinaus, denn auch die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist eine Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Nachfolgenden Generationen dürfen wir nicht die Lasten von heute aufbürden. Das träfe am Ende dann wieder nur die Armen und Bedürftigen.  Trotzdem müssten wir hier eigentlich mehr leisten, als wir derzeit leisten können. Die Gestaltungsspielräume sind leider denkbar gering, wenn das Geld dafür fehlt.  Wir brauchen endlich mehr Handlungsspielraum und Sicherheit durch eine Altschuldenregelung, die die Städte und Gemeinden grundsätzlich entlastet - und durch eine stärkere finanzielle Beteiligung von Land und Bund an den Maßnahmen, die durch sie initiiert sind. Denn wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen! Das grundsätzlich verabredete Konnexitätsprinzip, das ja inzwischen wenigstens schon mal greift, muss daher aber auch konsequent und ohne Ausnahmen angewandt werden. Mehr Handlungsspielraum wäre auch für andere wichtige Einrichtungen in und um Saarbrücken wünschenswert: seit Jahren fristen die saarländischen Hochschulen ein erbarmungswürdiges Dasein auf der Suche nach einem gangbaren Weg zwischen überzogenen Ansprüchen und der gleichzeitigen Verpflichtung, auf „Teufel komm raus“ Geld einzusparen. Vielleicht müssen sich die Verantwortlichen erst einmal darüber einig sein, ob sie im kleinen Saarland überhaupt noch einen Hochschulbetrieb wollen. Ich bin schon der Meinung, dass die Universität und die Hochschulen in Saarbrücken und im Dreiländereck SaarLorLux sinnvolle und nutzbringende Einrichtungen sind. Gerade im Bildungsbereich schlummert unser Kapital. Dann muss man dafür aber auch investieren und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Was sich aber nicht vereinbaren lässt, ist der Anspruch höchsten Standards einerseits, aber mit völlig unzureichenden Mitteln auf der anderen Seite. Die Stärke der Saarbrücker Hochschulen war immer die Vielfältigkeit der Lehr- und Forschungsangebote. Es kamen so viele Studierende nach Saarbrücken, weil man hier sehr viele unterschiedliche Fachrichtungen studieren konnte. Wenn wir nun ein kleines Fach nach dem anderen schließen und immer neue Einrichtungen auslagern, dann zerstören wir diesen Standortvorteil. Nicht nur im gesellschaftlichen Leben ist Buntheit und Vielfalt gefordert, sondern auch in der saarländischen Hochschullandschaft. Monokulturen haben dem Saarland noch niemals auf Dauer genutzt. Dafür sind wir schlicht und ergreifend zu klein. Ganz ähnlich sieht es übrigens in der Sportpolitik aus. Wir müssen mit anschauen, wie eine Sportstätte nach der anderen wegen fehlender finanzieller Mittel immer maroder wird. Die Folge ist, dass immer mehr Einrichtungen wegen Renovierungsstau schließen müssen. Wir versuchen hier in der Stadt, dieser Entwicklung so gut wie möglich entgegen zu treten. Aber das reicht nicht aus. Auch in diesem Bereich müssen mehr Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Immerhin gibt es ein Bundesprogramm, das die Sanierung und den Ausbau vorhandener Sportstätten fördern soll. Das finden wir grundsätzlich richtig. Allerdings bezieht sich das Bundesprogramm bisher ausschließlich auf die Förderung von Einrichtungen des Spitzensports. Spitzensport ist wichtig – davon brauchen Sie gerade mich bestimmt nicht zu überzeugen. Aber es ist der Breitensport, der die Basis darstellt. Was nutzt die Förderung des Spitzensports, wenn der Breitensport als Grundpfeiler vernachlässigt wird? Wo sollen denn die sportlichen Nachwuchstalente herkommen, wenn sie nicht schon von frühester Kindheit an in ihren Heimatvereinen gefördert werden, weil dort das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt? Und gerade der Sport bietet die größte Chance, die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern. Sport verbindet und Sport hält die Gesellschaft zusammen. Toleranz und Respekt werden im Sport groß geschrieben. Dies ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir angesichts der Flüchtlingsproblematik vor neuen und großen Herausforderungen stehen, wichtiger denn je. Auch daran sollte gedacht werden, wenn es um das Einwerben von Mitteln geht. Auch für unsere Schwimmbäder und Schwimmhallen muss gesorgt werden. Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Bäderbestand ist jetzt auf einem Niveau angekommen, wo der Schulschwimmunterricht gerade noch gewährleistet ist. Weitere Schwimmbadschließungen können und wollen wir uns daher auf keinen Fall leisten. Zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung und zum Erhalt der kommunalen Infrastrukturen ist es unabdingbar, die Kommunen wieder auf finanziell sichere Beine zu stellen. Das wird letztlich nur gelingen, wenn man einen Schnitt bei den Altschulden macht. Sonst dominieren die Zinslasten weiterhin die kommunalen Haushalte auf der Ausgabenseite. Als letztes, sicherlich wichtiges Thema möchte ich aus aktuellem Anlass eines entsprechenden Artikels in der Saarbrücker Zeitung die Altersarmut ansprechen. Hier liegen wir im Saarland trauriger weise ganz oben in der Statistik. Während im Bundesdurchschnitt 12,7 Prozent der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, gehören im Saarland 15,8 Prozent zur betroffenen Gruppe. Wir können hier nicht die Augen verschließen und das Problem aussitzen, denn es wird sich in den nächsten Jahren zunehmend verstärken, wenn wir nicht gegensteuern. Heute muss man durchschnittlich 37 Jahre gearbeitet haben, um nicht von Altersarmut betroffen zu sein. Es liegt auf der Hand, dass aus diesem Grunde gerade Frauen, die in ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter entsprechende Ausfallzeiten hatten, im Alter nicht genügend Rente zum Leben erhalten. Die Zerstörung der alten Rentenformel hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die Tatsache, dass eine erhebliche Anzahl von Berufsgruppen nicht in die allgemeine Rentenkasse einzahlt, führt außerdem dazu, dass nicht genügend Verteilungsmasse vorhanden ist. Und zudem haben schlechte Löhne in prekären Beschäftigungen bis heute dazu geführt, dass die Zahl der Einzahler bzw. die Summe der Einzahlungen stetig gesunken ist. Auf Bundesebene muss jetzt dringend umgesteuert werden. Die alte Rentenformel muss wieder her. Das Rentenniveau muss dringend wieder steigen. Und es müssen wieder Gehälter gezahlt werden, von denen auch ein adäquater Anteil für die Rentenkasse abfällt.  Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro war ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser nach wie vor zu niedrig ausfällt, um vor Altersarmut zu schützen. Denn nur wer ausreichend Geld verdient, kann auch für eine ausreichende Rente vorsorgen- von der man dann auch in Würde leben kann. Nur mit auskömmlichen Löhnen für rentenversicherungspflichtige Beschäftigte kann die Rentenkasse gefüllt werden.  Wir müssen heute auf allen Ebenen umdenken. Die von sozialer Not betroffenen Menschen sind nicht mehr nur der Rand, sie sind heute die Mitte der Gesellschaft. Eben die Mitte, auf die sich die politischen Parteien allzu gerne berufen, wenn sie Wahlwerbung machen, aber die sie dann übersehen und vernachlässigen, wenn es ums Handeln geht.  Armut ist heute kein randständiges Phänomen mehr, sondern betroffen sind viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Sind wir also wirklich noch eine reiche Gesellschaft? Oder sind wir nicht vielmehr eine Gesellschaft, in der Reichtum staatlich geschützt und Armut hingenommen wird? Diese Frage muss wirklich mal gestellt werden. Wir brauchen ein Umdenken, weil wir mit dem, was wir in unserem Land erwirtschaften, die Armut bekämpfen könnten. Wir müssen endlich dazu bereit sein, den Reichen Opfer für die Gesellschaft aufzuerlegen, von denen diese dann profitieren könnte. Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Ihnen nun– trotz aller Probleme, die sicher auch in diesem Jahr noch auf uns zukommen werden - ein frohes, glückliches, erfolgreiches und natürlich auch friedvolles Jahr 2016! Und lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: unsere Neujahrsempfänge legen traditionell den Fokus auf ein geselliges, lockeres Zusammensein. Für uns ist in diesen Momenten nicht primär die Politik das Wesentliche, sondern wir wertschätzen die Menschen, die Politik betreiben. Und vor allem wertschätzen wir die Menschen, die selbst keine Politik betreiben, aber von deren Entscheidungen abhängig sind. Das soll hiermit zum Ausdruck kommen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen und geselligen Abend - und ich übergebe jetzt an meinen Kollegen, den Fraktionsvorsitzenden im Regionalverband, Jürgen Trenz. Vielen Dank.

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26. Januar 2016

Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!

26. Januar 2016 Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik! „Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, 'für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente' einzutreten“, schreibt die Saarbrücker Zeitung über einen Beschluss der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. im saarländischen Landtag. Nach unserer Kritik an den Vorstößen von Oskar Lafontaine hat sich nun auch die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. im Saarland positioniert. Wir sehen uns daher in der Pflicht, Stellung sowohl zu den verabschiedeten Positionen zu beziehen, als auch unsere Sicht auf die Details des Beschlusses darzulegen. Kontingente? Obergrenzen? Ohne uns! Das für uns mit Abstand absurdeste Detail an besagtem Beschluss ist die Forderung nach „europäischen Kontingenten“ bei gleichzeitiger Ablehnung von Obergrenzen, von denen, in den Worten der Landtagsfraktion, die CSU jede Woche auf's Neue schwafele. Völlig unklar bleibt dabei für uns, worin genau die Landtagsfraktion den Unterschied zwischen einer Kontingentlösung und einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sieht. Ist hier die Rede von einer bestimmten Anzahl an Menschen, die jährlich europaweit aufgenommen werden sollen? Oder redet die Landtagsfraktion von Geflüchteten, die sich zur Zeit in Deutschland aufhalten, und fordert deren Umverteilung auf andere europäische Länder? Wir gehen, mit Blick auf die bisherigen Äußerungen Oskar Lafontaines, eher von Ersterem aus. Und wir müssen daher annehmen, dass es sich um nichts anderes als eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten handelt. Damit stellte sich die saarländische Landtagsfraktion der Linkspartei mit ihrem Beschluss dann gegen geltende Beschlüsse der Bundestagsfraktion, des Bundesvorstandes der Partei sowie des Bundesverbandes der Linksjugend ['solid]. Zudem stellen sich auch hier die gleichen Fragen, die sich üblicherweise bei der Forderung nach Obergrenzen stellen: Wo liegt diese Grenze? Wer legt diese Grenze fest und nach welchen Kriterien? Wie soll eine europäische Kontingentierung sowohl theoretisch als auch praktisch umzusetzen sein? Was passiert mit dem ersten Geflüchteten, nachdem diese Grenze erreicht ist? Insbesondere der letzte Punkt verdeutlicht, dass es sowohl bei Obergrenzen als auch bei Kontingenten um nichts weiteres als populistische Augenwischerei handelt. Obergrenzen und Kontingente sind schlicht nicht umsetzbar – und stehen im Gegensatz zu den bestehenden Bestimmungen. Denn Tatsache ist, dass der Umgang mit Geflüchteten in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Asylschutz im Grundgesetz, Artikel 16a, festgeschrieben sind: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Eine Diskriminierung von Flüchtlingen nach Herkunft oder Religion ist dabei ebenfalls ausgeschlossen (Konvention, Artikel 3), gleichsam eine Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Konvention, Artikel 17, 18 und 19), wie auch die in Deutschland z.T. noch immer geltende Residenzpflicht nach der Konvention unzulässig ist (Konvention, Artikel 26). Auch Forderungen nach einer „Bewegungsbegrenzung“ sind damit hinfällig. Tatsache ist zudem, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht keine Obergrenzen oder Kontingente kennt. Zu diesem Schluss kommt nicht zuletzt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Und, in den Worten unserer Genoss*innen aus Sachsen-Anhalt: „Wer das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, verkennt dessen Wesen“. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass Deutschland seine Humanität nicht ablegen darf und dass gerade hier für viele Menschen ein Leben ohne Lebensgefahr und Verfolgung sowie einer Sicherung der Existenzgrundlagen zusicherbar sein muss. Dass dies personelle, wirtschaftliche und integrative Anstrengungen nach sich zieht, ist uns bewusst. Wir, die Linksjugend ['solid] Saar, stellen uns gerade deshalb auch weiterhin an die Seite der Geflüchteten, ohne Kontingente und Obergrenzen, ohne Wenn und Aber. Wir lehnen zudem jede weitere Verschärfung des Asylrechtes in Deutschland generell ab. Das relativ menschenfreundliche Asylrecht in der Nachkriegs-BRD, das bereits 1993 durch den „Asylkompromiss“ deutlich eingeschränkt wurde, wurde seitdem immer weiter verschärft. Gerade jetzt, wo rechte Hetze wieder die Straßen einnimmt und es mehr Attentate auf Flüchtlingsunterkünfte den je gibt, darf man den Forderungen menschenverachtender Gruppierungen weder nachgeben noch hinterherlaufen, sondern muss umso mehr eine Gegenposition beziehen und deren Perspektive aufweisen. Abschiebungen als Mittel der Repression lehnen wir konsequent ab. Vorgehen und Finanzierung Der Beschluss der Landtagsfraktion ist allerdings weitreichender. Viele der in dem Beschluss dargelegten Positionen sind für uns durchaus vertretbar oder werden bereits von uns vertreten. Wir schließen uns so dem Ruf nach einer angemessenen Finanzierung von Flüchtlingslagern der UN, beispielsweise in Staaten wie Jordanien und dem Libanon, an. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Leistungen in der Entwicklungshilfe auch in anderen Staaten, auch, um den Menschen vor Ort langfristig Perspektiven bieten zu können. Wir sind der Ansicht, dass nur eine Bekämpfung der vielfältigen Fluchtursachen die Migrationsbewegungen zu vermindern vermag. Es liegt schließlich in der Regel auch im Interesse der Flüchtenden, gar nicht erst flüchten zu müssen, sei es aufgrund familiärer und freundschaftlicher Beziehungen. aus finanziellen oder sonstigen Beweggründen. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass nicht jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, sich an jedem Ort aufzuhalten, wo er oder sie möchte, im Gegenteil: Dafür setzen wir uns ein. Die saarländische Linksjugend vertritt zudem ebenfalls die Ansicht, dass die aktuelle Lage einer europäischen Lösung bedarf. Das Gerede über Obergrenzen, Kontingente und Grenzkontrollen wäre längst hinfällig, gäbe es auf EU-Ebene ein schlüssiges Konzept. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und rund 500 Millionen Einwohner*innen kann unserer Ansicht nach jeder Zahl von Flüchtlingen Schutz bieten. Für Flüchtende müssen ferner sichere Fluchtrouten geschaffen werden. Das Sterben an den Außengrenzen der EU ist unser aller Schande. Dass die aktuelle Flüchtlingssituation weiterhin nicht „zum Abbau von Sozialleistungen missbraucht werden“ darf, steht für uns außer Frage. Jede weitere Einschränkung ginge ohnehin nur auf Kosten der Benachteiligten in dieser Gesellschaft und ist daher grundsätzlich, unabhängig von Ausgangslage, abzulehnen. Die Linksjugend ['solid] Saar stellt sich daher auch hinter die Forderungen der Landtagsfraktion nach einer „Erhöhung des Mindeslohns, des Hartz-IV-Regelsatzes sowie einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus“. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, in denen schon seit vielen Jahren gespart wurde und noch immer gespart wird. Wir distanzieren uns ferner ausdrücklich davon, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Dass es gerade aufgrund von Flüchtlingen zum Abbau von Sozialleistungen kommt, ist schlicht irreführend und schürt nur falsche Ängste und rassistische Ressentiments. Menschlichkeit ist für uns keine Frage des Haushalts. Dennoch mussen die finanzielle Basis für die Sicherung der Lebensgrundlagen von Flüchtlingen weiter sichergestellt werden. Auch hierzu hat die Linkspartei schon seit vielen Jahren ein schlüssiges Konzept, dass sich auch im Beschluss widerspiegelt: Eine umfassende Besteuerung von den bisher steuerlich bevorzugten Bereichen, darunter auch explizit Erbschaften, Kapitalerträge und die Besteuerung von besonders wohlhabenden Bürger*innen, ist weiterhin notwendig. Auch spielt es dabei keine Rolle, ob man von einer einmaligen Zahlung oder jährlichen Steuerabgaben ausgeht – in beiden Fällen entsteht allein in Deutschland ein Milliardenüberschuss, mit dem sich viele der zur Zeit drängenden Probleme angehen ließen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung ist mit Milliardeneinnahmen zu rechnen. Hiervon ist nicht nur Deutschland betroffen, auch andere Staaten innerhalb und außerhalb der EU sind mit Blick auf Steuergerechtigkeit endlich in die Pflicht zu nehmen. Und dann ist da noch die Schuldenbremse, deren Aussetzung die Landtagsfraktion sinnvollerweise fordert. Solche und andere Investitionen sind selbstverständlich nicht auf die aktuelle Thematik eingeschränkt: Die Menschen in diesem Land profitieren auch langfristig von einem Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Sektors. Diese Vorschläge ersetzen jedoch perspektivisch nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse.  Zum Schluss Während die saarländische Linksjugend viele der vorgestellten Konzepte und Ideen der Landtagsfraktion befürwortet, spricht sie sich in aller Deutlichkeit auch weiterhin gegen Obergrenzen und Kontingente aus. Solchen und anderen rechtspopulistischen Forderungen ist viel mehr durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu begegnen. Dass Deutschland und Europa die bestehenden und zukünftigen Probleme ohne nationalistische Ideen (wie jüngst in Österreich) lösen kann, steht für uns außer Frage. Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen und Grenzschließungen mit oder ohne Waffengewalt ist und bleibt abzulehnen. Unsere Solidarität gilt gerade jetzt den flüchtenden und geflüchteten Menschen, die hier und in Europa auf eine bessere und friedliche Zukunft hoffen: Kein Mensch ist illegal. Dies ist und bleibt eine unverhandelbare Position auch für die saarländische Linksjugend.

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6. Januar 2016

Willkommen! Großes entsteht immer im Kleinen. Warum der Werbeslogan für das Saarland auch für die Flüchtlingshilfe steht

6. Januar 2016 Willkommen! Großes entsteht immer im Kleinen. Warum der Werbeslogan für das Saarland auch für die Flüchtlingshilfe steht Seit dem Sommer 2012 bin ich Parteimitglied, hätte es aber schon viel früher sein können. Als Person stehe ich für Verbindlichkeit, auch wenn mir irgendwann eine Entscheidung nicht mehr gefallen sollte. Das zeichnet deinen Charakter aus, sagt man mir häufig. Und so hat meine Entscheidungsfindung bis zum Parteieintritt eine Weile gedauert, denn wenn ich mich für eine Sache entscheide, dann mit allen Konsequenzen. Meine Wurzeln liegen in der Gewerkschaftsbewegung. In meiner Ausbildung zur Krankenschwester bin ich Mitglied der Gewerkschaft ÖTV geworden, die später mit den anderen Dienstleistungsgewerkschaften zu ver.di wurde. Die Vertretung von Rechten der Beschäftigten, von Menschen, die ein schwächeres Glied in der Kette sind, ist für mich auch heute ein essenzieller Bestandteil meines Lebens. Linke Politik kommt aus der Arbeiter- und Frauenbewegung, also dem Präkariat. So habe ich nach dem Umzug in meine Geburtsstadt Lebach mit meinem Mann begonnen, politische Arbeit zu starten. Am 14. Februar 2014 wurde ein neuer Ortsverband gegründet, in dem ich seitdem Vorsitzende bin. Unsere erste Aufgabe war der Antritt zu der Kommunalwahl drei Monate später. Und wir haben es gemeinsam geschafft, sofort in das Kommunalparlament einzuziehen – in einer Stadt, die seit mehreren Jahrzehnten tiefschwarz regiert wird. Ich bin seit der Wahl Fraktionsvorsitzende in einer gemischten Fraktion. Der Hauptteil meiner Arbeit besteht von Beginn an aus Antifaschismus und sozialer Gerechtigkeit. In unserer Stadt haben wir diesbezüglich große Aufgaben. In Lebach gibt es seit Ende der 50er Jahre eine Landesaufnahmestelle, zuerst zur Aufnahme von Vertriebenen (den sogenannten Spätaussiedlern), später für die »Boat-People« aus Vietnam und Ende der 80er Jahre dann verstärkt für Flüchtlinge. Seit 1993 ist die Landesaufnahmestelle Aufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Saarland. Ich bin mit diesem Ort innerlich verbunden, er ist ein Stück Zuhause für mich. Meine Eltern haben dort gelebt und sich kennengelernt. Mein Vater kam aus Südamerika, meine Mutter wurde im vorderasiatischen Teil der damaligen Sowjetunion geboren. Das Aufeinanderprallen unterschiedlichster Kulturen war also immer ein Normalzustand in meinem Leben. Das war nicht immer unproblematisch, ganz im Gegenteil. Es war oft sogar höchst kompliziert: Viele vom deutschen Standard abweichende Verhaltensweisen haben sowohl meine Familie als auch unsere Mitmenschen vor Herausforderungen gestellt. Unterschiedliche Schwerpunkte in der Erziehung, im Umgang mit fremden Menschen und verschiedenen Sprachen, aber auch die Kernpunkte unserer Lebensführung waren für außenstehende Menschen oft sehr abstrakt. Meine Eltern haben mit uns Kindern immer offen darüber gesprochen und uns erklärt, warum uns manche Menschen für »komisch« halten und was man selbst dazu beitragen kann, damit man ein besseres Verständnis für sein Gegenüber bekommen kann. Wir lebten das Prinzip einer »immer offenen Tür«, Willkommenskultur und Toleranz anderen gegenüber waren essenziell. Ein großartiges Geschenk, dessen Wert ich als erwachsener Mensch sehr schnell erkannt habe. Seit Ende der 90er Jahre habe ich immer wieder ehrenamtlich in der Landesaufnahmestelle gearbeitet, mit unterschiedlichem Aufwand und verschiedensten Anforderungen. Zunächst waren es vermehrt Übersetzungen von französischsprachigen Papieren oder Sprachmittlertätigkeiten. Irgendwann wechselte das zu Diskussionen in Gesprächskreisen, zur Integrationsarbeit im Betrieb, zur Hilfe bei Behördengängen, das Arbeitsgebiet wurde vielseitiger. Als frühere Stationsleitung in einer kommunalen Klinik mit internationalen Beschäftigten, Patientinnen und Patienten bin ich erprobt in der Organisation und Kommunikation auf den unterschiedlichsten Ebenen. Als dann Anfang August 2015 die ersten Zelte aufgestellt wurden, wurde ich über die Facebook-Seite »Refugees Welcome Saarland« gebeten, mit Uwe Weisenseel eine Hilfegruppe online zu erstellen und so schnell und unkompliziert zielgerichtet Hilfe anzubieten. Wir haben eine Hilfegruppe für Lebach gegründet, und innerhalb einer Woche ist die Mitgliederzahl in eine Höhe geschossen, die wir selbst niemals für möglich hielten. Mittlerweile hat unsere Gruppe knapp 6.500 Mitglieder. Sie ist überparteilich, nicht an eine Hilfseinrichtung oder einen Sozialverband gebunden und gut strukturiert. Wir sind jetzt sechs Koordinatorinnen. Unsere Aufgabengebiete sind sehr vielfältig geworden. War es am Anfang die Einrichtung von medizinischen Behandlungsräumen in den Zelten zusammen mit dem DRK, so hat sich beispielsweise dieser Bereich entwickelt zu einem bundesweiten Modellprojekt, was die medizinische Versorgung der ankommenden Flüchtlinge angeht. Es gibt ein Hebammenprojekt, Menschen aus der Kinderkrankenpflege arbeiten hier, es gibt eine Praxis der kassenärztlichen Vereinigung vor Ort und einen medizinischen Notdienst, der auch abends da ist. Zielgerichtete Spendenakquise, kanalisierte Hilfe und Unterstützung der Sozialverbände gehören ebenfalls zu unseren Aufgabengebieten. Wir organisieren Sprachmittler für die verschiedensten Sprachen, kümmern uns um die Menschen, die den Kommunen zugewiesen werden, und vermitteln sie möglichst weiter zu Paten, die sie dann betreuen. Angebote wie Kinderbetreuung, ehrenamtliche Sprachkurse und Beschäftigung extra für Mädchen und Frauen wurden ebenfalls über uns gestartet. Mittlerweile bin ich ein Bindeglied zwischen den Ministerien, ihren Behörden und den ehrenamtlichen, ungebundenen Menschen, die an Ort und Stelle helfen. Unser kleines Projekt mit wenigen Leuten ist zu einer großartigen Bewegung geworden: Gelebte und erfahrbare Willkommenskultur, gegenseitiger Respekt und Toleranz prägen unsere tägliche Arbeit. Entstanden aus einem kleinen Anfang … Ich erhoffe mir für unsere politische Arbeit auch hieraus Impulse: auf Menschen zugehen, ihnen die Hand reichen und sie einbinden in das Geschehen. Transparent, offen und mit dem Willen, wirklich etwas zu bewegen – zur Verbesserung der Situation aller. Noch sind wir ein kleiner Ortsverband, aber wer weiß … Großes entsteht halt immer im Kleinen. Esther Braun, Mitglied des Landesvorstandes

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28. Dezember 2015

Gedanken zum Jahreswechsel

28. Dezember 2015 Gedanken zum Jahreswechsel Der Vorsitzende der „S(chröder)P(artei)D(eutschlands)“ ist der führende Kaderfunktionär der Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsorganisation, die nach der Machtübernahme durch den Genossen der Bosse und dem Gleichschaltungsparteitag am 1. Juni 2003 aus der früheren SPD entstanden ist. Bei hinreichend tiefgehender und umfassender Vergleichsanalyse zwischen den Grundsätzen und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, den Auffassungen und Ansichten der Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat von 1948-1949 sowie dem Geist des Grundgesetzes und den Grundlagen der sogenannten Agenda 2010 und den Argumentations- und Diskussionsgrundlagen der Schröder Partei, dokumentieren in so unzweideutiger Weise die Tatsache, dass diese S(chröder) P(artei) D(eutschlands) nur noch eine Klientel-, Lobbygruppen- und Parteigenosseninteressenvertretungsorganisation ist. Die meisten ehemaligen SPD-Wähler nehmen dies instinktiv wahr, quasi als Reflex einer sozio-ökonomischen Intuition und fesseln die Schröder Partei Deutschlands noch im 25%-Turm. Das bleibt so lange, bis die Alters- und Sozialarmutsentwicklung es noch ermöglicht, diese real-existierende Armut und Verwahrlosung zu verbergen. Kein Mensch offenbart seine Not und sein Elend, solange er noch die Mauern einer Behausung und Gardinen einer Wohnung hat. Erst wer auf der Straße landet, lässt alle Kraft in den Überlebenskampf hinüber gleiten und kann seine Not und sein Elend nicht länger verbergen. Und dieser Prozess steht als Massenerscheinung hinter jeder Häuserecke, in jedem Hausflur und hinter jeder Wohnungstüre, wo heute die neuen Untermenschen konzentriert werden, weil die Mietenobergrenzen der Hartz-Gesetze, also die Gesetze der Humanrest- und -altkapitalendlösung dies ja „alternativlos“, „systemisch unvermeidbar“ und "ansonsten eben auch ganz unverzichtbar" machen, um die Geldherrschaftsdiktatur zu vollenden. Und der Eindruck, dass Sigmar Gabriel dabei "Seit an Seit" mit denen schreitet, die das so sehen wie er, ist das reale Problem dieses Mannes und seiner Organisation. Die umfassende und tiefgehende Vergleichsanalyse der Differenz zwischen der Polittheorie und der operativen Politresultate, die von der Gruppe Schröder realisiert wurden, ist in ihrer gesellschaftszerstörenden Auswirkung noch viel bösartiger als die Spalterpolitik des leninistisch-stalinistischen Kaderfunktionärs Ulbricht es gewesen ist. Die ethisch-sittliche, die sozial-ökonomische und die geistig-moralische Entwertung, Entwürdigung, Entrechtung und Entmenschlichung, denen jene unter uns ausgeliefert wurden und werden, die als Wende-, Reform-, Modernisierungsverlierer, als Bildungsferne und Randständige bekannt sind und durch die seit 2000 verabschiedeten Gesetze in der operativen Praxis der Erwerbsarbeitsorganisationen, der Verwaltungsorgane und der Rechtsprechung faktisch und dem Geiste dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft nach nur noch als Humanrest- und -altkapital zu bezeichnen sind, hat in Deutschland eine so dunkle, bösartige, infame, perfide, gemeine und unfaire Gesellschaftsstruktur entstehen lassen, dass wir wohl mit Fug und Recht von der Schaffung einer neuen Untermenschenspezies und neuen Armuts- und Besitzlosenkonzentrationsmechanismen reden sollten, wenn wir von der Agenda 2010, den Arbeitsmarkts- und Sozialgesetzgebungsmodernisierungen sprechen. Aber das ist heute wohl politisch ebenso unkorrekt und nicht zu diskutieren, wie einst in der DDR, wo ich dies selbst und persönlich erleben musste, wenn ich mich dort aufgehalten hatte. Hans Kiechle, Ortsverband Saarwellingen

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7. Dezember 2015

Eine Betrachtung der aktuellen Diskussion: Kindersoldat*innen und die aktuelle Bundeswehrsituation

7. Dezember 2015 Eine Betrachtung der aktuellen Diskussion: Kindersoldat*innen und die aktuelle Bundeswehrsituation Als Kindersoldaten bezeichnet man per definitionem alle Kinder, die an einem Krieg teilnehmen. Doch wann ist ein Kind ein Kind, hier scheiden sich die Geister. Organisationen wie UNICEF, „terre des hommes“ und „amnesty international“ bezeichnen „alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind“ als Kindersoldaten. Schaut man z.B. bei terre des hommes genau hin: „... alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden (…), darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione“ - goo.gl/oCgd7k - kann man feststellen, dass hier Soldaten in Kampfhandlungen und deren logistische Unterstützung gemeint sind. Genauso übrigens bei den beiden anderen genannten Organisationen, siehe z.B. https://goo.gl/I0QZ6Z. Und sicherlich nicht der 17jährige Koch in Deutschland, während deutsche Soldaten im Ausland sind. Hingegen sieht die die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 alle Kriegsteilnehmer unter 15 Jahren, die direkt in Feindseligkeiten / Kämpfe involviert sind als Kindersoldaten an. Durch das optionale Zusatzprotokoll der Konvention 2002 wurde Artikel 38 Absatz 3 modifiziert und das Mindestalter für wehrpflichtige Soldaten der ratifizierten Staaten auf 18 Jahre angehoben, freiwillige Rekruten älter als 14 Jahre sind nach wie vor völkerrechtlich legal. Vorgegebene Bedingungen: Der Einzug muss auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Eltern oder der gesetzliche Vormund müssen in Kenntnis der Sachlage zustimmen. Es muss eine umfassende Aufklärungspflicht erfolgen. Kommt nun ein 17jähriger Freiwilliger auf die mehr oder weniger sinnvolle Idee sich die Bundeswehr als Arbeitgeber herauspicken zu wollen, bekommt er sicherlich nicht eine Ausrüstung und wird sofort ins Ausland geschickt. Der Rekrut durchläuft die Allgemeine Grundausbildung (AGA) von 1-3 Monaten, es erfolgt der Dienst an der Waffe, aber noch kein Dienst mit der Waffe. Sprich er wird danach wissen, wie er sie zerlegt, wie er sie reinigt, wie er auf eine Kladde schießt. Aber das unter Aufsicht und danach ab mit dem Gewehr in die Waffenkammer. Danach bekommt er seine SGA, Spezialgrundausbildung, als Funker, Sanitäter, Tech, MkF etcpp. Nochmals 1-x Monate. Und bevor er dann ins Ausland kommt, steht ihm immer noch die mehrmonatige Auslandsvorbereitung bevor. Die Probezeit sollte man auch nicht außer Acht lassen. Der Soldat ist dann 18 und somit volljährig. Zwischenfazit: Die Argumentation über Kindersoldaten ist also absolut kontraproduktiv. Rechtlich und nach den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention sowie verschiedener anderer Organisationen ist an der Kampagne wenig auszusetzen. Man muss sich sogar die Vorwürfe gefallen lassen, dass man einmal in die freie Berufswahl eingreift und zum anderen den 17jährigen, die vielleicht ansonsten keine Stelle finden, in die Arbeitslosigkeit zwingt. Also sind 17jährige Soldat*innen toll? Nein, persönlich finde ich es traurig, dass wir in unserer Zeit tatsächlich immer noch Soldat*innen benötigen und nicht endlich einen tragfähigen weltweiten Frieden haben. Zwei Weltkriege und ein paar Jahrhunderte der Kriege davor sollten doch nun wirklich Lehrgeld genug gewesen sein; möchte man meinen. Mir geht es lediglich darum, dass das Thema faktenbasiert diskutiert wird und da bringen eine schlichte und zudem falsche Behauptungen nicht weiter. Sie schaden dem grundsätzlich zu befürwortendem Begehren mehr, da sie Angriffsflächen für die Befürworter liefern. Es sollte doch für die Argumentation für die Altersfestlegung schon ausreichen, dass man selbstständiges Autofahren, politisches Wahlrecht und Abfeuern einer Panzerfaust auf dasselbe Alter festlegt: 18 . Man stelle sich das mal bitte vor: morgens schießt der 17jährige zum Training mehrere Salven auf Zielscheiben im Dauerfeuer und abends wird ihm der Kinofilm ab 18 verboten. Zynischer geht es doch irgendwie kaum noch. Geändert werden müsste -nebst der nationalen Regelung- mE der Artikel 38 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention dahingehend, dass der Dienst in nationalen Streitkräften erst ab dem 18. Lebensjahr erfolgen darf. Zudem sollte in diesem Zusammenhang auch die Regelung bei Vereinen ernsthaft überdacht werden, so dass man erst ab dem 18. Lebensjahr eine Ausbildung an einer Waffe machen darf. Dies wäre nur konsequent, denn Waffe ist Waffe. (phelan andreas neumann)

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10. November 2015

Leitantrag: Politische Grundsätze des Jugendverbandes LINKSJUGEND/SOLID

10. November 2015 Leitantrag: Politische Grundsätze des Jugendverbandes LINKSJUGEND/SOLID Die Linksjugend ['solid] Saar ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen Bündnispartner*innen. Der Jugendverband strebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf regionaler, nationaler und internationaler, insbesondere auf europäischer, Ebene an. Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit der saarländischen Linksjugend. Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend ['solid] Saar die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE im Saarland und wirkt als Interessenvertretung linker Jugendlicher in der Partei.  Wir wollen junge Menschen politisieren und dazu bewegen, Politik aktiv selbst zu gestalten. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass gesellschaftlicher Wandel beim Individuum beginnt und auch durch das Individuum vorangetrieben werden kann. Das Saarland ist durch seine kulturelle Vielfalt ein Ort, an dem dieser Wandel auf täglicher Basis gelebt werden kann; ehemalige und aktuelle Mitglieder des Landessprecher*innenrates und der Linksjugend ['solid] Saar engagieren sich in gewerkschaftlichen und sozialen Bereichen, der Flüchtlingshilfe, in bildungspolitischen Initiativen sowie in antifaschistischen und antirassistischen Aktionen. Die saarländische Linksjugend hat sich in den wenigen Monaten ihres aktuellen Bestehens mit verschiedensten Organisationen auf regionaler und nationaler Ebene vernetzt. Zudem hat sich die Linksjugend ['solid] Saar in ihrer internen Struktur, auf organisatorischer und auf technischer Ebene entwickelt. Wir schöpfen unsere Motivation aus diesen gemeinsamen Erfolgen und der langfristigen Perspektive unserer Arbeit, auch im kommenden Jahr 2016 und denen, die folgen mögen.  Es ist das Ziel dieses Leitantrags, die gemeinsamen zukünftigen Interessen, Vorhaben und Ziele des Jugendverbandes in programmatischer Weise in vierzehn Punkten darzulegen.  1. Antifaschismus In den letzten Jahren ist wiedererstarkendes Patriotismus- und Nationalismusgefühl in Deutschland, aber auch in anderen Teilen Europas, festzustellen. Der vielbeschworene „gesunde Patriotismus“ ist jedoch kein geschichtlicher Fortschritt, der die Menschen mit ihrer eigenen Kultur und Vergangenheit versöhnt, sondern eine in ihrem Wesen zutiefst reaktionäre Entwicklung, auf deren Nährboden rechtskonservative und rassistische Bewegungen gedeihen können. Das Saarland sollte sich indes als ein Lebensort erweisen, der von Akzeptanz und Menschenfreundlichkeit geprägt ist.  Leider finden sich NPD und AfD auch in saarländischen Stadträten, außerparlamentarische Vereinigungen des rechten Spektrums stagnieren. Die saarländische Linksjugend hat sich in der Vergangenheit gegen rassistische, nationalistische und faschistische Tendenzen zur Wehr gesetzt. Durch Blockaden und Demonstrationen, auch im Gedenken derer, die rassistischen Morden zum Opfer fielen, war es auch möglich, der Gesellschaft einen verständlichen Eindruck in die praktische Arbeit der Linksjugend ['solid] Saar zu vermitteln. Dass diese antifaschistische Arbeit auch zukünftig notwendig sein wird, zeigt nicht nur die Vergangenheit rechtsradikaler Anschläge im Saarland, sondern leider auch die Gegenwart. Unsere Ziele sind daher, das hohe Niveau antifaschistischer Tätigkeiten auch in den kommenden Jahren weiter auszubauen und die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz antifaschistischer Arbeit voranzutreiben. Die Linksjugend ['solid] Saar steht für die konsequente Wahrung des Rechtes eines jeden Menschen auf Selbstverwirklichung in kultureller Vielfalt. Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns aber nicht nur, da zu sein, wo es brennt, sondern auch Bildungsarbeit zu leisten und präventiv über menschenverachtende Einstellungen aufzuklären. Dazu beteiligt sich die Linksjugend an öffentlicher Bildungsarbeit und strebt die Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen Organisationen im Saarland an. Ferner möchten wir auch beratend bei der Vermittlung von Aussteigerprogrammen zur Verfügung stehen. Zudem setzt sich die Linksjugend ['solid] Saar für eine lebendige und antirevisionistische Erinnerungskultur ein. 2. Antikapitalismus Die Linksjugend ['solid] Saar beruft sich auf die theoretischen Grundlagen der Kritik der politischen Ökonomie und sieht sich in der Tradition eigentumskritischer Analysen und kritischer Theorie zum Verständnis der vorherrschenden sozioökonomischen Verhältnisse. Die theoretische Basis beruht darauf, dass sich die kapitalistische Wirtschafts- und Weltordnung in der Vergangenheit als unfähig erwiesen hat, die Bedürfnisse der Menschen in einem angemessenen Rahmen zu befriedigen. Es ist uns bewusst, dass der Kapitalismus nicht im Saarland überwunden werden kann. Dennoch, oder auch gerade deswegen, sehen wir es als unsere Aufgabe an, in unserem Wirkungsgebiet Aufklärung über das kapitalistische Wirtschaftssystem zu betreiben und Alternativen zu diesem aufzuzeigen. Hierbei soll ein progressiver Ansatz vertreten werden, während der Boykott und das Vermeiden von Produkten und Herstellern, die beispielsweise menschenunwürdige Arbeitsbedingungen fördern, als probate Mittel des lokalen Widerstands angesehen werden. Diese Mittel des Widerstands dürfen dabei allerdings nicht aus ihrem sozioökonomischen Kontext enthoben werden; regressive Kapitalismuskritik, welche die strukturellen Unzulänglichkeiten des Kapitalismus ausblendet, lehnen wir ab: Das Problem heißt Kapitalismus! Zudem muss grundsätzlich über die Verteilung des privaten Reichtums und der Produktionsmittel diskutiert werden. In einer Zeit, in der die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als zwei Drittel des Privatvermögens in Deutschland verfügen, ist eine Umverteilung von oben nach unten dringend geboten. Die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft in arm und reich kommt bereits heute in zahlreichen Bereichen, wie beispielsweise der Gesundheitsversorgung als etablierte Zwei-Klassen-Medizin, zum Ausdruck. Der Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger muss von Seiten des Staates entschieden entgegen getreten werden. Wir fordern daher eine drastische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, insbesondere eine Anhebung des Höchststeuersatzes. Private Erbsummen im Millionenbereich könnten und sollten darüber hinaus mit mehr als 50 % Prozent besteuert werden, ohne, dass dies unserer Ansicht nach für die Erbenden spürbare Konsequenzen hätte. Neben einer Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern wir zudem die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, sowie die Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer, die sicherstellen soll, dass Erträge aus Vermögen nicht niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Dies ist zurzeit durch die pauschale Erhebung einer Kapitalertragssteuer von 25 % leider der Fall. Durch diese Maßnahmen muss die Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft von oben nach unten vorangetrieben und der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit entgegen gewirkt werden. Langfristig stellen diese Maßnahmen jedoch keine Alternative zur endgültigen Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches für uns die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens jenseits des Arbeitszwangs darstellt. Wir kämpfen für die genossenschaftliche Organisation von Betrieben, bei welcher die Arbeitnehmer*innen selbst im Besitz der Produktionsmittel sind und unmittelbar über den von ihnen erwirtschafteten Wert verfügen. In praktischer Hinsicht setzen wir uns für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns ein. Wir fordern damit einen Gegenentwurf zur Wegwerfgesellschaft, denn eine Gesellschaft, die im Überfluss lebt, darf diesen nicht verschwenden und vernichten. Nicht zuletzt wünschen wir uns eine kritische Debatte über das private Eigentum im 21. Jahrhundert. 3. Antimilitarismus Wir leben, historisch betrachtet, in Westeuropa in einer überaus friedlichen Zeit. Setzen wir uns also dafür ein, dass auch die restliche Welt auf lange Sicht in Frieden leben möge. In Verbindung mit anderen regionalen, nationalen und internationalen Vereinigungen strebt die Linksjugend ['solid] Saar eine antimilitaristische Welt in Frieden an. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich dafür ein, dass Hersteller von Waffen und deren Zulieferer ihre Produktion in zivile, nichtmilitärische Produktion überführen. Wir sprechen uns gegen das Anwerben von Schüler*innen durch die Bundeswehr an Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen aus – kein Werben fürs Sterben! Wir setzen uns damit im Einklang für die Einführung und die konsequente Durchsetzung einer Zivilklausel an allen Bildungseinrichtungen ein. Antimilitarismus ist auch auf internationaler Ebene unsere Leitlinie. Die über dem Saarland liegenden militärischen Übungsräume „POLYGONE“ und „TRA LAUTER“ werden von den naheliegenden Militärbasen der deutschen, der französischen und der amerikanischen Luftwaffe angeflogen. Die Folge sind militärischer Fluglärm und die ständige Präsenz von Kriegsgerät am Himmel. Besonders für die Bürger*innen des nördlichen Saarlandes stellt dies eine unzumutbare Belastung dar. Wir fordern ein Ende der militärischen Präsenz im Alltag der Zivilbevölkerung. Die saarländische Linksjugend kritisiert die atomare Aufrüstung in aller Welt und setzt sich für den konsequenten Abbau von Nuklearwaffen ein. Dieses Thema besitzt insbesondere durch die Stationierung von US-amerikanischen Atombomben auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel Brisanz. Diese Waffen können im Kriegsfall auch von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre Basen in Deutschland zudem zur Steuerung von Kampfdrohnen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diese Beihilfe zum Morden letztlich vollständig unterbindet. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich insofern auch konsequent gegen Beteiligungen der Bundeswehr und anderer nationaler und internationaler militärischer Organisationen an kriegerischen Konflikten ein. Langfristig sollte die schrittweise Schließung aller militärischen Stützpunkte auf nationaler und internationaler Ebene das Ziel progressiver linker Politik darstellen. Hierbei darf auch die Debatte um regionale Standorte im Saarland nicht ausgenommen werden. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich zudem für die Abschaffung von staatlichen Institutionen ein, bei denen demokratische Kontrolle nicht zu gewährleisten ist, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz. Langfristig fordern wir die Abschaffung aller internationalen und nationalen militärischen und nicht-militärischen Geheimdienste. 4. Flüchtlingspolitik Die Linksjugend ['solid] Saar sieht ihre Verpflichtung in Sachen Flüchtlingspolitik in zweierlei Hinsicht. Zum einen müssen die Ursachen der Flucht bekämpft werden, zum anderen muss allen Menschen, insbesondere denen, die sich auf die Flucht begeben haben, im Saarland, Deutschland und in Europa ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Mitglieder des Landessprecher*innenrates und der saarländischen Linksjugend haben sich bereits in der Vergangenheit in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort engagiert. Die Zustände in der Landesaufnahmestelle in Lebach müssen dringend verbessert werden. Wir sehen es zudem als unsere Aufgabe an, Vorurteile gegenüber Migrant*innen abzubauen und sie vor Diskriminierung zu schützen. Mittel- bis langfristig muss den Menschen ein eigenes Zuhause und freier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie dem regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden; die Vorrangsprüfung ist abzuschaffen. Hierbei ist auch auf die leerstehenden und unvermieteten Gebäude und Wohnungen, auch zwangsweise, zurückzugreifen. Geldleistungen sind Sachleistungen auch zur Befriedigung individueller Bedürfnisse vorzuziehen. Zwar wurden zu Beginn des Jahres 2015 die Regelungen der Residenzpflicht gelockert, jedoch sind Einschränkungen weiterhin möglich. Eine Beschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit auch für Flüchtlinge lehnt die Linksjugend ['solid] Saar konsequent ab. Gleichfalls empfindet die saarländische Linksjugend die Debatte um Kenntlichmachung von Flüchtlingen geradezu als grotesk; sie spricht sich gegen jede Form einer Kennzeichnung aus. Die saarländische Linksjugend fordert zudem die saarländische Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts zu stellen: Kein Mensch ist illegal. 5. Geschlechterpolitik & Antidiskriminierung Die Linksjugend ['solid] Saarland spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung in jeglicher Hinsicht aus, sie setzt sich gegen rassistische und sexistische Diskriminierung ein und tritt Lookismen und Ableismen entgegen. Die saarländische Linksjugend setzt sich für ein Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein und arbeitet auf die Akzeptanz und Toleranz aller verschiedenen Lebensweisen hin. Die vollumfängliche Gleichberechtigung aller Geschlechter muss sich auch in finanziellen Angelegenheiten widerspiegeln: Der Gender Pay Gap muss endlich überwunden, die Übervorteilung von deutschen oder EU-Bürger*innen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz abgeschafft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Pflege- und Elternzeiten von öffentlicher Hand finanziert und mit entsprechenden Mitteln kompensiert werden müssen. Gesamtgesellschaftlich gibt es einen unerträglich hohen Anteil an antisemitisch eingestellten Personen aus allen politischen Lagern und in der Mitte der Gesellschaft. Der Antisemitismus bietet eine ideologische Welterklärung und erfüllt das Bedürfnis nach einfachen Antworten. Die komplexen, abstrakten kapitalistischen Verhältnisse werden personifiziert und beispielsweise „die Juden“ als individuell Verantwortliche für alle Probleme ausgemacht. Heute manifestiert sich der Antisemitismus meist nicht mehr in seiner klassischen Gestalt. Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich unter anderem im Antizionismus. Israel fungiert als der „Jude unter den Staaten“. Es geht nicht darum, jede Kritik an Israel als antisemitisch zu bezeichnen, doch wird die Forderung, dies tun zu dürfen, immer wieder als Tabubruch inszeniert. Häufig ist diese „Israelkritik" antisemitisch motiviert. Israel ist auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz. Die Linksjugend ['solid] Saar bekennt sich zu dieser Position. Eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung fortschrittlicher Gesellschaftskritik, Bildungsarbeit und eine schonungslose Kritik von Antisemitismus sieht die Linksjugend ['solid] Saar als eine ihrer Aufgaben. Auch Antiziganismus ist ein Thema in Europa. Sinti und Roma werden in vielen Ländern des Kontinents systematisch ausgegrenzt und verfolgt. Die offene Feindschaft gegenüber Menschen, die von den Diskriminierenden mit der Fremdzuschreibung „Zigeuner“ klassifiziert werden, erlebt in Deutschland einen lange nicht mehr da gewesenen Widerhall. Die Linksjugend ['solid] Saar stellt kontinuierlich unveräußerliche Grundrechte wie das Recht auf Freizügigkeit für Sinti und Roma als unabdingbar in den Raum und verurteilt Bestrebungen antiziganistische Argumente im politischen Diskurs zu verwenden. Nicht zuletzt haben auch antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit insbesondere in den letzten Monaten Hochkonjunktur. Nicht nur in den Ländern Osteuropas werden derartige Ressentiments auch von Politikern und Politikerinnen sowie christlichen Geistlichen geschürt. Für die Linksjugend ['solid] Saar ist klar, dass diese künstlich implizierten Ängste keine rationale Grundlage besitzen und zumeist gänzlich unbegründet bleiben. Islamfeindlichkeit und antimuslimische Vorurteile sind ideologisch motiviert, so dass ein erweiterter Rassismusbegriff hier seine Anwendung findet. Ein solcher ist nicht mehr nur auf „biologische“ Merkmale beschränkt, sondern zielt verstärkt auf mutmaßliche kulturelle und religiöse Eigenschaften oder Unterschiede ab. Hieraus resultiert wiederum die absurde Vorstellung, dass „der Islam“ in seiner Gesamtheit nicht mit den „westlichen Werten“ des sogenannten „jüdisch-christlichen Abendlandes“ kompatibel sei. Dass Muslima und Muslime in all ihrer kulturellen Vielfalt mit religiösen Fundamentalisten oder gar Terroristen gleichgesetzt werden, ist dabei eine oft zu findende Strategie derjenigen Menschen, die eine pluralistische, bunte Gesellschaft ablehnen. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich auch gegen solch pauschale Diffamierungen gegenüber Muslima und Muslimen zur Wehr. Unser antidiskriminatorisches Selbstverständnis gebietet es uns, gerade in der heutigen Zeit auch antimuslimischen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Menschen, die in kultureller Vielfalt friedlich zusammenleben möchten, genießen so über alle vermeintlichen kulturellen, sprachlichen und religiösen Grenzen hinweg den besonderen Schutz durch die saarländische Linksjugend. 6. Prekäre Beschäftigung Die Linksjugend ['solid] Saar lehnt jedwede Form prekärer Beschäftigung ab, darunter zum Beispiel Kettenbefristungen, Leih- und Zeitarbeit und unbezahlte Praktika. Sie fordert den Mindestlohn auch für Menschen unter 18 Jahren, seine Ausdehnung auf Menschen in Ausbildungsverhältnissen sowie regelmäßige, an feste Verfahrensregeln gebundene Überprüfung und Anhebung des Mindestlohns. Hiermit soll sichergestellt werden, dass der Mindestlohn den sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen gerecht wird. Die unverzügliche Anhebung des Mindestlohnes auf mindestens 10 Euro pro Stunde ist anzustreben. Die Linksjugend ['solid] Saar sucht zur Umsetzung der Interessen der Menschen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen außerparlamentarischen Vereinigungen. Wir unterstützen zudem die Kampagne „Das muss drin sein!“ der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Sowohl die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung als auch die Ausbildungsbedingungen selbst sind barrierefrei zu gestalten, eine hohe Qualität der Lehre ist anzustreben. Dem Mittel der Scheinselbstständigkeit, das große Unternehmen oftmals für betrügerische Zwecke nutzen, ist entgegenzutreten. Die saarländische Linksjugend strebt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeiten auf 30 bis 35 Stunden an und begrüßt zudem das in anderen Bundesländern schon bestehende Sonn- und Feiertagsverbot für Call-Center und andere gewerbliche Betriebe. 7. Jugendpolitik und -kultur Kultur bedeutet viel zu oft das Bewahren und Verstehen bereits erreichter und da gewesener vermeintlicher Höhen. Im Sinne einer emanzipatorischen Kulturpolitik, die auf die Partizipation des Einzelnen ausgerichtet ist, gilt es vor allem, ein Bewusstsein für die eigene aktive Rolle im kulturellen Prozess zu schaffen. Damit der Zugang zu Kultureinrichtungen für alle auch im ländlichen Raum gewährt ist, braucht es die Abschaffung von Beschränkungen. Anhänger*innen von Jugendkulturen wie nicht zuletzt Streetart, Graffiti oder Skateboarding brauchen feste, öffentliche und freie Räume, in denen sie sich ohne Repression ihrer Leidenschaft und Kunst hingeben können. Den Zugang zu kultureller Teilhabe so barrierefrei wie möglich zu organisieren, ist auch Aufgabe einer staatlichen Kulturpolitik. Das betrifft sowohl das Angebot in Stadt und Land etwa von entsprechenden Jugendzentren oder staatlich geschaffenen bzw. geförderten freien Bildungsträgern als auch den - möglichst kostenfreien - Zugang zu Unterricht, Proberäumen, Ateliers, Werkstätten und anderen Einrichtungen dieser Art. Die Kriminalisierung von Jugendkulturen als Vandalismus oder Unordnung weisen wir entschieden zurück; die staatliche Förderung unabhängiger Jugendkulturen auch für integrative Zwecke ist zu unterstützen. Nicht zuletzt spricht sich die saarländische Linksjugend dafür aus, Jugendräte in den Kommunalparlamenten zu bilden. Ein alternativer Kulturetat in den Städten und Gemeinden um Kulturprojekte junger Menschen auch in den Bereichen Theater, Musik, Kino und Clubs zu fördern, ist anzudenken und in erster Linie innerhalb der Kommunen umsetzbar. Der langfristige Erhalt und Ausbau von soziokulturellen Zentren ist in Selbstverwaltung anzustreben. Hierarchielose und -niedrige Strukturen sind dabei nicht zu benachteiligen. 8. Bildungspolitik – Individualität statt Konformität Es gelten die Grundsätze „freie Bildung für alle“ und „Bildung darf keine Ware sein“. Dies betrifft materielle Barrieren wie hohe Eintrittspreise ebenso wie die inhaltlich-programmatische Ausrichtung des Angebots. Wir fordern daher den kostenlosen Zugang zu staatlichen und städtischen Schulen und Universitäten, Museen, Theatern, Kinos, Zoos, öffentlichen Sportanlagen und anderen Einrichtungen, insbesondere für alle Kinder, Jugendlichen, Menschen in Bildungs- oder Sozialbereichen sowie sozioökonomisch Benachteiligten. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich im Sinne längeren gemeinsamen Lernens für die Ausweitung der Grundschulzeit auf sechs Schuljahre ein. Wir fordern die bundesweite Einführung einer dreijährigen Oberstufe und somit die Überwindung von G8. Generell sprechen wir uns gegen die Notengebung an Grundschulen aus, damit diese nicht die Bildungschancen der Kinder beeinträchtigen können. Ferner fordern wir, dass mündliche Noten („Mitarbeitsnoten“) lediglich positive Auswirkungen auf die Gesamtnote in den jeweiligen Fächern haben dürfen. An allen Schulen ist ferner ein kostenloses, gesundes Mittagessen anzubieten, wobei ein veganes Gericht verpflichtend ist. Im studentischen Bereich setzt sich die saarländische Linksjugend für das elternunabhängige BAFöG und dessen finanzielle Anhebung ein. Die Sparmaßnahmen an saarländischen Schulen und der Universität des Saarlandes an allen ihren Standorten sind einzustellen; die Institute müssen ihrerseits längerfristig auch finanziell gefördert werden. Es müssen Plätze sowohl in den Ausbildungsbetrieben als auch in den Schulen und Universitäten für Lehrende und Lernende geschaffen werden, nicht zuletzt, um hiesigen Student*innen eine Zukunft vor Ort bieten zu können. Zudem sind die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen sowie Student*innen an den saarländischen Schulen und Hochschulen zu stärken. Das Gesamtschulsystem ist zu fördern, die Behandlung zeitgenössischer Literatur, von Musik und Theater im Unterricht an saarländischen Schulen ist auszuweiten. Gleichfalls sollte an den saarländischen Schulen auch verstärkt antifaschistische und antidiskriminatorische Aufklärungsarbeit betrieben werden, wobei über deren Ausgestaltung zu diskutieren ist. Die Linksjugend ['solid] Saar sieht hierbei auch eine Chance in der Erweiterung und der Entwicklung von Ganztageskonzepten an den saarländischen Bildungseinrichtungen. Gleichfalls ist eine Förderung von Konzepten des selbstorganisierten Lernens und der Erwachsenenbildung anzustreben. 9. Netz- und Medienpolitik Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich im Zuge der Barrierefreiheit auch für ein „Grundrecht auf Internet“ ein; eine ungehinderte Teilnahme am kulturellen Leben ist auch monetär zu gewährleisten. Hierbei ist eine gleichberechtigte Behandlung aller Nutzer*innen des Internets zwingend geboten. Die Linksjugend ['solid] Saar lehnt jegliche Bestrebungen zur Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets ab. Sie fordert indes eine verbindliche Verpflichtung zur bewährten Netzneutralität, nicht zuletzt zum Schutz aller Nutzer*innen und Inhalts-anbieter*innen vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund kapitalistischer Interessen der Zugangsanbieter. Die saarländische Linksjugend setzt sich zudem gegen die erst jüngst erneut eingeführte ‚Vorratsdatenspeicherung‘ zur Wehr. Sie sieht darin ein Mittel der Repression und der Überwachung, das weder mit nationalem noch mit internationalem Recht in Einklang zu bringen ist. Zudem fordert die saarländische Linksjugend einen Ausbau der verschiedenen Funk- und Kabelnetze auch in den ländlichen Gebieten des Saarlandes. Die Störerhaftung ist abzuschaffen, Freifunknetze sind zu fördern und auszubauen, nicht zuletzt auf kommunaler Ebene. Open-Source-Initiativen sind im öffentlichen Bereich zu fördern und auszubauen. Eine letztliche Reform des Urheberrechts zugunsten freier Nutzungsrechte ist anzustreben. 10. Drogenpolitik Wir setzen uns für ein „Recht auf Rausch“ ein, denn es muss langfristig das Ziel sein, Drogenabhängige zu entkriminalisieren und die Prävention von und Aufklärung über Suchtmittel voranzutreiben. Zudem sind die Bedingungen innerhalb der Forschung an Drogen, Medikamenten und anderen Substanzen zu verbessern. Hieraus kann perspektivisch die Freigabe aller erforschten Rauschmittel erfolgen. Hierbei ist nicht von freiem Handel aller Drogen die Rede, doch spricht sich die saarländische Linksjugend deutlich für die Legalisierung von und den Handel mit Cannabis aus. Wir sind der Ansicht, dass das Saarland als Modellregion für eine solche Legalisierung innerhalb der Bundesrepublik dienen kann. 11. Religionspolitik Die saarländische Linksjugend setzt sich für das Grundrecht der freien religiösen Entfaltung ein. Wir sind indes der Ansicht, dass eine sozialistische, emanzipierte Gesellschaft ohne religiöse oder quasireligiöse Eigenschaften geboten ist. Wir verurteilen die Bildung von (quasi)religiösen Organisationsstrukturen innerhalb sozialistischer Parteien, streben ein laizistisches Verhältnis von Kirche und Staat an. Die Linksjugend ['solid] Saar fordert eine Veränderung und schrittweise Abschaffung der Kirchensteuer. Wir begrüßen so auch den gesellschaftlichen Wandel der Loslösung von religiösen Organisationen. Wir kämpfen zudem für die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an allen staatlichen Schulen im Saarland. Das Ziel ist es, den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch einen konfessionsübergreifenden, religionswissenschaftlichen Unterricht zu ersetzen. In diesem Unterrichtsfach sollen, neben einer historisch und wissenschaftlich korrekten, von Glaubensbekenntnissen befreiten Betrachtung des Phänomens „Religion“, auch interkulturelle und interreligiöse Aspekte einfließen. Lernenden, denen das Phänomen „Religion“ fremd bleibt, soll mit Beibehalt und Ausbau der Schulfächer „Ethik“ und „Philosophie“ eine Alternative angeboten werden. Somit wird einer Überfrachtung der Themenbereiche in beiden Fächern entgegengewirkt. Letzten Endes hält es die Linksjugend ['solid] Saar in Sachen Religion nach Karl Marx und betrachtet Religion als Opium des Menschen. 12. Umweltpolitik „Nachhaltigkeit und gesunde Ernährung dürfen kein Luxus sein und müssen allen Menschen ermöglicht werden. Tatsächlich wird heute mehr Nahrung produziert, um die Menschheit mehr als einmal zu versorgen. Wir wollen effizienter mit den Rohstoffen unserer Erde umgehen, wollen Müll vermeiden und Abfälle einem effektiven Recycling zuführen. Als ersten Schritt setzt sich die Linksjugend [‘solid] Saarland dafür ein, überflüssige Plastikverpackungen aus Supermärkten zu verbannen. Hierfür können sowohl finanzielle Umweltabgaben der Produzent*innen als auch Verbote diskutiert werden. Weiterhin möchten wir uns dafür einsetzen, dass Gebühren für die Entsorgung wiederverwertbarer Stoffe (wie beispielsweise Papier, Kunststoffe, Glas, Bioabfall und Elektrokleingeräte) entfallen. Die saarländische Linksjugend fordert die Rückführung des Wasser- und des Energiesektors in die öffentliche Hand. Dazu gehören eine vermehrt dezentralisierte Energieversorgung und die Nutzung erneuerbarer Energien. Die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke muss umgesetzt und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung endlich begonnen werden. Wir fordern eine erhöhte Investition in die Erforschung von erneuerbaren Energien, in Energieeffizienz und Speichertechnologien. Der Bezug von Ökostrom ist an allen staatlichen Institutionen im Saarland anzustreben, sowohl um dessen Gesamtanteil an der Versorgung zu erhöhen, als auch, um so als Vorbild zu wirken. Die Landesregierung wird durch die saarländische Linksjugend dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Verbot des Emissionshandels einzusetzen. Gentechnik lehnen wir nicht grundsätzlich ab, sondern sind an einer Erforschung ihrer Vor- und Nachteile für den Menschen interessiert. Wir wenden uns aber gegen die landwirtschaftliche Nutzung von Gentechnik und die damit verbundenen Patentregelungen von Firmen und Konzernen. Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion sollen zukünftig nur Betrieben gezahlt werden, die nach ökologischen Standards produzieren. Für den Umgang mit Tieren fordern wir faire und artgerechte Lebensbedingungen sowie ein Klagerecht für Tierschutzvereine. Massentierhaltung ist Tierquälerei und muss verboten werden. Käfighaltung und medizinisch nicht notwendige Tierversuche sowie das Töten für Modeartikel sollte so ebenfalls langfristig abgeschafft und verboten werden. Nicht zuletzt sind auch die Lebensbedingungen von Tieren in den saarländischen Zoos zu erhöhen, um zumindest auf Landesebene eine artgerechte Haltung zu gewährleisten. 13. Verkehrs- und Infrastrukturpolitik Schon heute können sich viele Menschen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Dies ist für die saarländische Linksjugend ein nicht hinzunehmender Umstand. Eine effiziente Förderung von Bus und Bahn ist daher dringend geboten – und das für alle Menschen, barrierefrei, regelmäßig, vor der Haustür und fahrscheinlos! Die mögliche Finanzierung eines solchen freien öffentlichen Nahverkehrs ist auch im Hinblick auf bereits bestehende Modelle zu diskutieren. Zudem muss bei der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV auf die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verkehrsgesellschaften und Tarifregionen hingearbeitet werden, damit ein solches System flächendeckend im Saarland umgesetzt werden kann. Nicht zuletzt ist die Versorgung durch den öffentlichen Nahverkehr jugendgerecht auszubauen. Dieser Ausbau muss auch dezentral erfolgen, sodass auch die ländlicheren Gebiete im Saarland nicht weiter vom öffentlichen Nahverkehr fern bleiben. 14. Innerparteilich Die Linksjugend ['solid] Saar sucht Kooperationen mit Menschen, Vereinigungen und Parteien des linken Spektrums auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Sie arbeitet mit ihren Basisgruppen und Gliederungen, so beispielsweise dem sozialistisch-demokratischen Studierendenverbund, eng zusammen. Basisgruppen genießen besonderen Schutz und besitzen besondere Rechte im Landesjugendverband. Wir setzen uns für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. im Saarland ein, zu deren Verjüngung wir so aktiv beitragen, und wirken auf die Vertretung von Jugendlichen innerhalb der Partei auch im Sinne eines Generationenwechsels hin. Weitere und bestehende Vereinbarungen mit der Partei sind in betreffenden Dokumenten geregelt.

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14. Oktober 2015

Blitzer in Saarbrücken - Abzocke oder ein Beitrag zur Verkehrssicherheit?

14. Oktober 2015 Blitzer in Saarbrücken - Abzocke oder ein Beitrag zur Verkehrssicherheit? Der Saarbrücker Stadtrat verabschiedete mit knapper Mehrheit, wo zukünftig in der Landeshauptstadt stationäre Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung aufgestellt werden sollen. Da so eine Frage naturgemäß sehr emotional debattiert wird und Sachargumente dann nur noch die zweite Geige spielen, machten sich Lothar Schnitzler (verkehrspolitischer Sprecher der Linken Stadtratsfraktion) und Thomas Lutze (MdB, Verkehrsausschuss) auf den Weg und besichtigten die geplanten Standorte. Beide Verkehrspolitiker haben hierbei durchaus unterschiedliche Positionen. Während Lothar Schnitzler deutlich macht, dass „niemand etwas zu befürchten hat, wenn er sich an die Verkehrsregeln hält und seine Überwachung sehr hilfreich ist“, sieht Thomas Lutze auch die Gefahr, dass es der Stadt einzig um das Auffüllen der klammen Stadtkasse geht. Standort 1 – Egon-Reinert-Straße (Nauwieser Viertel/nahe AOK): Diese Straße hat eine Tempo-30-Zone, weil sie direkt an einem Schulzentrum vorbei führt. Werktags kreuzen hier hunderte Schülerinnen und Schüler die Fahrbahnen, teilweise sind sie aus der Autoperspektive nicht zu sehen, weil rechts und links am Straßenrand Autos parken. Die Tempo-30 sind absolut gerechtfertigt, die Kontrolle auch. „Wenn man hier mit dem Auto unterwegs ist und die 30 km/h einhält, hat man den Drängler fast auf der Stoßstange“ so Lutze. Das würde sich mit dem Blitzer ändern, der aber in beide Fahrtrichtungen stehen muss. Einigkeit bei Schnitzler und Lutze. Standort 2 – Talstraße (Alt-Saarbrücken, Höhe Parkhaus): Auch hier ist eine Schule ganz in der Nähe, zahlreiche Fußgänger müssen über die Straße, Radfahrer sind ebenso wie Busse keine Seltenheit. Teile der Talstraße haben deshalb Tempo 30, auch vollkommen zu Recht. Wie in der Egon-Reinert-Straße sind diejenigen Autofahrer, die tatsächlich die 30 km/h einhalten die Minderheit. Nichts spricht gegen einen Blitzer. Wieder Einigkeit. Standort 3 – Metzer Straße (Alt Saarbrücken, nahe Ausgang DFG): Diese Straße ist ein Nadelöhr im Saarbrücker Westen. Sowohl der grenzüberschreitende Verkehr Richtung Forbach, als auch der Zu- und Abverkehr in die Industriegebiete an der Goldenen Bremm (u.a. ZF) quält sich jeweils auf einer Richtungsfahrbahn. Selbst die Busse haben nur teilweise eine eigene Fahrspur. „Hier muss eine leistungsstarke ÖPNV-Verbindung her. Dass das Saarbahn-Projekt Richtung Forbach nicht umgesetzt wurde, ist ein große Mangel für die Verkehrsentwicklung in diesem Stadtteil“, so Schnitzler. Ja, was bringt ein Blitzer, wenn sich der Autoverkehr staut? Er würde nur nachts und an Sonntagen seinen Zweck erfüllen. Schnitzler ist trotzdem nicht dagegen, Lutze ist skeptisch. Standort 4 – Camphauser Straße (Malstatt, Ludwigspark/Saarlandhalle): Wenn man einen Blitzer positionieren will, um in kurzer Zeit viel Geld in die Kassen zu spülen, muss man ihn genau hier aufstellen. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum im diesem Bereich Tempo-50 sein muss. Dies macht nur Sinn, wenn Veranstaltungen im Stadion oder in der Saarlandhalle sind. Die Verkehrsgefährdung auf der abschüssigen, aber gut ausgebauten Verlängerung der A623 hält sich in ansonsten Grenzen. „Mir würden zig Standorte eher einfallen, wo sich Blitzer rechtfertigen lassen, hier ist es Abzocke“, so Lutze. Schnitzler nicht stimmt zu und verweist auf die überhöhten Geschwindigkeiten in diesem Bereich. In wie weit diese zu Unfällen führen, müsste noch geklärt werden.“ Standort 5 – Lebacher Straße (Malstatt, Höhe Einkaufszentrum): Auf den ersten Blick bietet sich eine ähnliche Situation wie auf der benachbarten Camphauser Straße. Beim genauen Hinschauen werden Unterschiede deutlich. Zahlreiche Ampeln garantieren das Überqueren der Fahrbahnen und die ungehinderte Durchfahrt der Saarbahn. Werktags im Berufsverkehr kommt es hier ähnlich wie in der Metzer Straße schnell zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Dem können Blitzer auch keine Abhilfe leisten. „Aber außerhalb dieser Zeiten wird die Lebacher Straße mit einer Rennstrecke verwechselt. Tempo-50 ist für viele ein eher gut gemeinter Hinweis“, so Schnitzler und plädiert aus Sicht der Verkehrssicherheit für das Aufstellen der Blitzer. Lutze ist überzeugt und stimmt zu. Einig sind sich die beiden Verkehrspolitiker darin, dass die Blitzer nicht die einzigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit sein dürfen. Im Mittelpunkt müssen die Stärkung und der Ausbau der Bus- und Bahnangebote stehen. Dies ist dann aber ein weiteres Thema, mit dem sich DIE LINKE intensiver beschäftigen sollte.

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30. August 2015

Verteidigungsmysterium gibt falsche Strukturplanung zu oder nutzt das Ehrenamt aus?

30. August 2015 Verteidigungsmysterium gibt falsche Strukturplanung zu oder nutzt das Ehrenamt aus? Das Verteidigungsmysterium, dass keine Probleme damit hat Truppen, darunter auch SanSolds (Soldaten im Sanitätsdienst), zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch zu entsenden, stimmte der Amtshilfe bei Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen - sie nennen sie gerne Flüchtlinge – zu. Als „schnelle Eingreiftruppe“ einer von der Leyen reagierte man natürlich erst, als das saarländische Innenministerium ein ziviles Catering-Unternehmen beauftragt hatte. Immerhin 200 robuste Betten stellte man bislang zur Verfügung. Eine Öffnung der Kasernen und eine schnelle Umrüstung der KFZ-Stellplätze in Notunterkünfte erfolgten natürlich nicht. Aber ein klares NEIN zur medizinischen Versorgungshilfe in Lebach konnte man doch schnell mitteilen. Die absurd-traurige Begründung: man hätte nicht genügend Personal. Also sind alle SanSolds inkl. vollausgebildeten Mediziner der Bundeswehr zurzeit im Auslandseinsatz? An wie vielen Fronten, in wie vielen Kriegen befindet sich Deutschland aktuell? Oder sind alle 180.000 Soldat*innen aktuell gleichzeitig erkrankt? Entweder ist man einfach nur nicht willens sich aktiv von Seiten des Verteidigungsmysteriums an der aktiven Hilfe vor Ort zu beteiligen oder man hat die Struktur der Bundeswehr völlig falsch aufgebaut. Von der Anzahl her ein besseres Wüstencorps - aber mit extrem schlechter Ausstattung im Waffenbereich - kann sie ja nicht ernsthaft für Kriegseinsätze aufgestellt worden sein. Somit blieben als Einsatzbereiche humanitäre Hilfe und Aufbauarbeit vor Ort, was aber durch die fehlenden und nun bestätigten Personalzahlen in den Pionier- und San-Bereichen kaum nachvollziehbar ist. Hier muss endlich eine ernsthafte Umstrukturierung der Truppe erfolgen. Denn innerhalb von Deutschland und bei humanitär-friedenssichernden Einsätzen brauch man Soldat*innen, die sich zwar selbst verteidigen können, aber vor allem aufbauen und Not lindern können. Man braucht Pionieren, Techniker und selbstverständlich medizinisches Personal. Mit Leopard-III-Panzern lindert man keine Not. Mit 10 Sanitäts-Fahrzeug-Container für die Unimogs aber schon. Das Nein zur medizinischen Versorgung ist das Eingeständnis der totalen Fehlplanung des Verteidigungsmysteriums zur Struktur der Bundeswehr. Oder aber Zeichen des völligen Desinteresses der GroKo die Ehrenamtlichen rund um das DRK in Lebach zu entlasten, und ihnen vielmehr -neben all den anderen Bereichen- nun auch noch nationale wie internationale Aufgaben aufzubürden. Das Ehrenamt letztlich auszunutzen. Hinweis: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die Kritik richtet sich an das Verteidigungsmysterium und nicht die Soldat*innen, die teilweise sogar in ihrer Freizeit privat helfen. Phelan Andreas Neumann

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