Meinungen - Seite 2

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

Gedanken zum Jahreswechsel

28. Dezember 2015 - Der Vorsitzende der „S(chröder)P(artei)D(eutschlands)“ ist der führende Kaderfunktionär der Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsorganisation, die nach der Machtübernahme durch den Genossen der Bosse und dem Gleichschaltungsparteitag am 1. Juni 2003 aus der früheren SPD entstanden ist. Bei hinreichend tiefgehender und umfassender Vergleichsanalyse zwischen den Grundsätzen und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, den Auffassungen und Ansichten der Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat von 1948-1949 sowie dem Geist des Grundgesetzes und den Grundlagen der sogenannten Agenda 2010 und den Argumentations- und Diskussionsgrundlagen der Schröder Partei, dokumentieren in so unzweideutiger Weise die Tatsache, dass diese S(chröder) P(artei) D(eutschlands) nur noch eine Klientel-, Lobbygruppen- und Parteigenosseninteressenvertretungsorganisation ist. Die meisten ehemaligen SPD-Wähler nehmen dies instinktiv wahr, quasi als Reflex einer sozio-ökonomischen Intuition und fesseln die Schröder Partei Deutschlands noch im 25%-Turm. Das bleibt so lange, bis die Alters- und Sozialarmutsentwicklung es noch ermöglicht, diese real-existierende Armut und Verwahrlosung zu verbergen. Kein Mensch offenbart seine Not und sein Elend, solange er noch die Mauern einer Behausung und Gardinen einer Wohnung hat. Erst wer auf der Straße landet, lässt alle Kraft in den Überlebenskampf hinüber gleiten und kann seine Not und sein Elend nicht länger verbergen. Und dieser Prozess steht als Massenerscheinung hinter jeder Häuserecke, in jedem Hausflur und hinter jeder Wohnungstüre, wo heute die neuen Untermenschen konzentriert werden, weil die Mietenobergrenzen der Hartz-Gesetze, also die Gesetze der Humanrest- und -altkapitalendlösung dies ja „alternativlos“, „systemisch unvermeidbar“ und "ansonsten eben auch ganz unverzichtbar" machen, um die Geldherrschaftsdiktatur zu vollenden. Und der Eindruck, dass Sigmar Gabriel dabei "Seit an Seit" mit denen schreitet, die das so sehen wie er, ist das reale Problem dieses Mannes und seiner Organisation. Die umfassende und tiefgehende Vergleichsanalyse der Differenz zwischen der Polittheorie und der operativen Politresultate, die von der Gruppe Schröder realisiert wurden, ist in ihrer gesellschaftszerstörenden Auswirkung noch viel bösartiger als die Spalterpolitik des leninistisch-stalinistischen Kaderfunktionärs Ulbricht es gewesen ist. Die ethisch-sittliche, die sozial-ökonomische und die geistig-moralische Entwertung, Entwürdigung, Entrechtung und Entmenschlichung, denen jene unter uns ausgeliefert wurden und werden, die als Wende-, Reform-, Modernisierungsverlierer, als Bildungsferne und Randständige bekannt sind und durch die seit 2000 verabschiedeten Gesetze in der operativen Praxis der Erwerbsarbeitsorganisationen, der Verwaltungsorgane und der Rechtsprechung faktisch und dem Geiste dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft nach nur noch als Humanrest- und -altkapital zu bezeichnen sind, hat in Deutschland eine so dunkle, bösartige, infame, perfide, gemeine und unfaire Gesellschaftsstruktur entstehen lassen, dass wir wohl mit Fug und Recht von der Schaffung einer neuen Untermenschenspezies und neuen Armuts- und Besitzlosenkonzentrationsmechanismen reden sollten, wenn wir von der Agenda 2010, den Arbeitsmarkts- und Sozialgesetzgebungsmodernisierungen sprechen. Aber das ist heute wohl politisch ebenso unkorrekt und nicht zu diskutieren, wie einst in der DDR, wo ich dies selbst und persönlich erleben musste, wenn ich mich dort aufgehalten hatte. Hans Kiechle, Ortsverband Saarwellingen

Eine Betrachtung der aktuellen Diskussion: Kindersoldat*innen und die aktuelle Bundeswehrsituation

7. Dezember 2015 - Als Kindersoldaten bezeichnet man per definitionem alle Kinder, die an einem Krieg teilnehmen. Doch wann ist ein Kind ein Kind, hier scheiden sich die Geister. Organisationen wie UNICEF, „terre des hommes“ und „amnesty international“ bezeichnen „alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind“ als Kindersoldaten. Schaut man z.B. bei terre des hommes genau hin: „... alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden (…), darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione“ - goo.gl/oCgd7k - kann man feststellen, dass hier Soldaten in Kampfhandlungen und deren logistische Unterstützung gemeint sind. Genauso übrigens bei den beiden anderen genannten Organisationen, siehe z.B. https://goo.gl/I0QZ6Z. Und sicherlich nicht der 17jährige Koch in Deutschland, während deutsche Soldaten im Ausland sind. Hingegen sieht die die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 alle Kriegsteilnehmer unter 15 Jahren, die direkt in Feindseligkeiten / Kämpfe involviert sind als Kindersoldaten an. Durch das optionale Zusatzprotokoll der Konvention 2002 wurde Artikel 38 Absatz 3 modifiziert und das Mindestalter für wehrpflichtige Soldaten der ratifizierten Staaten auf 18 Jahre angehoben, freiwillige Rekruten älter als 14 Jahre sind nach wie vor völkerrechtlich legal. Vorgegebene Bedingungen: Der Einzug muss auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Eltern oder der gesetzliche Vormund müssen in Kenntnis der Sachlage zustimmen. Es muss eine umfassende Aufklärungspflicht erfolgen. Kommt nun ein 17jähriger Freiwilliger auf die mehr oder weniger sinnvolle Idee sich die Bundeswehr als Arbeitgeber herauspicken zu wollen, bekommt er sicherlich nicht eine Ausrüstung und wird sofort ins Ausland geschickt. Der Rekrut durchläuft die Allgemeine Grundausbildung (AGA) von 1-3 Monaten, es erfolgt der Dienst an der Waffe, aber noch kein Dienst mit der Waffe. Sprich er wird danach wissen, wie er sie zerlegt, wie er sie reinigt, wie er auf eine Kladde schießt. Aber das unter Aufsicht und danach ab mit dem Gewehr in die Waffenkammer. Danach bekommt er seine SGA, Spezialgrundausbildung, als Funker, Sanitäter, Tech, MkF etcpp. Nochmals 1-x Monate. Und bevor er dann ins Ausland kommt, steht ihm immer noch die mehrmonatige Auslandsvorbereitung bevor. Die Probezeit sollte man auch nicht außer Acht lassen. Der Soldat ist dann 18 und somit volljährig. Zwischenfazit: Die Argumentation über Kindersoldaten ist also absolut kontraproduktiv. Rechtlich und nach den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention sowie verschiedener anderer Organisationen ist an der Kampagne wenig auszusetzen. Man muss sich sogar die Vorwürfe gefallen lassen, dass man einmal in die freie Berufswahl eingreift und zum anderen den 17jährigen, die vielleicht ansonsten keine Stelle finden, in die Arbeitslosigkeit zwingt. Also sind 17jährige Soldat*innen toll? Nein, persönlich finde ich es traurig, dass wir in unserer Zeit tatsächlich immer noch Soldat*innen benötigen und nicht endlich einen tragfähigen weltweiten Frieden haben. Zwei Weltkriege und ein paar Jahrhunderte der Kriege davor sollten doch nun wirklich Lehrgeld genug gewesen sein; möchte man meinen. Mir geht es lediglich darum, dass das Thema faktenbasiert diskutiert wird und da bringen eine schlichte und zudem falsche Behauptungen nicht weiter. Sie schaden dem grundsätzlich zu befürwortendem Begehren mehr, da sie Angriffsflächen für die Befürworter liefern. Es sollte doch für die Argumentation für die Altersfestlegung schon ausreichen, dass man selbstständiges Autofahren, politisches Wahlrecht und Abfeuern einer Panzerfaust auf dasselbe Alter festlegt: 18 . Man stelle sich das mal bitte vor: morgens schießt der 17jährige zum Training mehrere Salven auf Zielscheiben im Dauerfeuer und abends wird ihm der Kinofilm ab 18 verboten. Zynischer geht es doch irgendwie kaum noch. Geändert werden müsste -nebst der nationalen Regelung- mE der Artikel 38 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention dahingehend, dass der Dienst in nationalen Streitkräften erst ab dem 18. Lebensjahr erfolgen darf. Zudem sollte in diesem Zusammenhang auch die Regelung bei Vereinen ernsthaft überdacht werden, so dass man erst ab dem 18. Lebensjahr eine Ausbildung an einer Waffe machen darf. Dies wäre nur konsequent, denn Waffe ist Waffe. (phelan andreas neumann)

Leitantrag: Politische Grundsätze des Jugendverbandes LINKSJUGEND/SOLID

10. November 2015 - Die Linksjugend ['solid] Saar ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen Bündnispartner*innen. Der Jugendverband strebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf regionaler, nationaler und internationaler, insbesondere auf europäischer, Ebene an. Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit der saarländischen Linksjugend. Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend ['solid] Saar die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE im Saarland und wirkt als Interessenvertretung linker Jugendlicher in der Partei.  Wir wollen junge Menschen politisieren und dazu bewegen, Politik aktiv selbst zu gestalten. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass gesellschaftlicher Wandel beim Individuum beginnt und auch durch das Individuum vorangetrieben werden kann. Das Saarland ist durch seine kulturelle Vielfalt ein Ort, an dem dieser Wandel auf täglicher Basis gelebt werden kann; ehemalige und aktuelle Mitglieder des Landessprecher*innenrates und der Linksjugend ['solid] Saar engagieren sich in gewerkschaftlichen und sozialen Bereichen, der Flüchtlingshilfe, in bildungspolitischen Initiativen sowie in antifaschistischen und antirassistischen Aktionen. Die saarländische Linksjugend hat sich in den wenigen Monaten ihres aktuellen Bestehens mit verschiedensten Organisationen auf regionaler und nationaler Ebene vernetzt. Zudem hat sich die Linksjugend ['solid] Saar in ihrer internen Struktur, auf organisatorischer und auf technischer Ebene entwickelt. Wir schöpfen unsere Motivation aus diesen gemeinsamen Erfolgen und der langfristigen Perspektive unserer Arbeit, auch im kommenden Jahr 2016 und denen, die folgen mögen.  Es ist das Ziel dieses Leitantrags, die gemeinsamen zukünftigen Interessen, Vorhaben und Ziele des Jugendverbandes in programmatischer Weise in vierzehn Punkten darzulegen.  1. Antifaschismus In den letzten Jahren ist wiedererstarkendes Patriotismus- und Nationalismusgefühl in Deutschland, aber auch in anderen Teilen Europas, festzustellen. Der vielbeschworene „gesunde Patriotismus“ ist jedoch kein geschichtlicher Fortschritt, der die Menschen mit ihrer eigenen Kultur und Vergangenheit versöhnt, sondern eine in ihrem Wesen zutiefst reaktionäre Entwicklung, auf deren Nährboden rechtskonservative und rassistische Bewegungen gedeihen können. Das Saarland sollte sich indes als ein Lebensort erweisen, der von Akzeptanz und Menschenfreundlichkeit geprägt ist.  Leider finden sich NPD und AfD auch in saarländischen Stadträten, außerparlamentarische Vereinigungen des rechten Spektrums stagnieren. Die saarländische Linksjugend hat sich in der Vergangenheit gegen rassistische, nationalistische und faschistische Tendenzen zur Wehr gesetzt. Durch Blockaden und Demonstrationen, auch im Gedenken derer, die rassistischen Morden zum Opfer fielen, war es auch möglich, der Gesellschaft einen verständlichen Eindruck in die praktische Arbeit der Linksjugend ['solid] Saar zu vermitteln. Dass diese antifaschistische Arbeit auch zukünftig notwendig sein wird, zeigt nicht nur die Vergangenheit rechtsradikaler Anschläge im Saarland, sondern leider auch die Gegenwart. Unsere Ziele sind daher, das hohe Niveau antifaschistischer Tätigkeiten auch in den kommenden Jahren weiter auszubauen und die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz antifaschistischer Arbeit voranzutreiben. Die Linksjugend ['solid] Saar steht für die konsequente Wahrung des Rechtes eines jeden Menschen auf Selbstverwirklichung in kultureller Vielfalt. Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns aber nicht nur, da zu sein, wo es brennt, sondern auch Bildungsarbeit zu leisten und präventiv über menschenverachtende Einstellungen aufzuklären. Dazu beteiligt sich die Linksjugend an öffentlicher Bildungsarbeit und strebt die Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen Organisationen im Saarland an. Ferner möchten wir auch beratend bei der Vermittlung von Aussteigerprogrammen zur Verfügung stehen. Zudem setzt sich die Linksjugend ['solid] Saar für eine lebendige und antirevisionistische Erinnerungskultur ein. 2. Antikapitalismus Die Linksjugend ['solid] Saar beruft sich auf die theoretischen Grundlagen der Kritik der politischen Ökonomie und sieht sich in der Tradition eigentumskritischer Analysen und kritischer Theorie zum Verständnis der vorherrschenden sozioökonomischen Verhältnisse. Die theoretische Basis beruht darauf, dass sich die kapitalistische Wirtschafts- und Weltordnung in der Vergangenheit als unfähig erwiesen hat, die Bedürfnisse der Menschen in einem angemessenen Rahmen zu befriedigen. Es ist uns bewusst, dass der Kapitalismus nicht im Saarland überwunden werden kann. Dennoch, oder auch gerade deswegen, sehen wir es als unsere Aufgabe an, in unserem Wirkungsgebiet Aufklärung über das kapitalistische Wirtschaftssystem zu betreiben und Alternativen zu diesem aufzuzeigen. Hierbei soll ein progressiver Ansatz vertreten werden, während der Boykott und das Vermeiden von Produkten und Herstellern, die beispielsweise menschenunwürdige Arbeitsbedingungen fördern, als probate Mittel des lokalen Widerstands angesehen werden. Diese Mittel des Widerstands dürfen dabei allerdings nicht aus ihrem sozioökonomischen Kontext enthoben werden; regressive Kapitalismuskritik, welche die strukturellen Unzulänglichkeiten des Kapitalismus ausblendet, lehnen wir ab: Das Problem heißt Kapitalismus! Zudem muss grundsätzlich über die Verteilung des privaten Reichtums und der Produktionsmittel diskutiert werden. In einer Zeit, in der die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als zwei Drittel des Privatvermögens in Deutschland verfügen, ist eine Umverteilung von oben nach unten dringend geboten. Die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft in arm und reich kommt bereits heute in zahlreichen Bereichen, wie beispielsweise der Gesundheitsversorgung als etablierte Zwei-Klassen-Medizin, zum Ausdruck. Der Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger muss von Seiten des Staates entschieden entgegen getreten werden. Wir fordern daher eine drastische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, insbesondere eine Anhebung des Höchststeuersatzes. Private Erbsummen im Millionenbereich könnten und sollten darüber hinaus mit mehr als 50 % Prozent besteuert werden, ohne, dass dies unserer Ansicht nach für die Erbenden spürbare Konsequenzen hätte. Neben einer Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern wir zudem die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, sowie die Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer, die sicherstellen soll, dass Erträge aus Vermögen nicht niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Dies ist zurzeit durch die pauschale Erhebung einer Kapitalertragssteuer von 25 % leider der Fall. Durch diese Maßnahmen muss die Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft von oben nach unten vorangetrieben und der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit entgegen gewirkt werden. Langfristig stellen diese Maßnahmen jedoch keine Alternative zur endgültigen Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches für uns die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens jenseits des Arbeitszwangs darstellt. Wir kämpfen für die genossenschaftliche Organisation von Betrieben, bei welcher die Arbeitnehmer*innen selbst im Besitz der Produktionsmittel sind und unmittelbar über den von ihnen erwirtschafteten Wert verfügen. In praktischer Hinsicht setzen wir uns für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns ein. Wir fordern damit einen Gegenentwurf zur Wegwerfgesellschaft, denn eine Gesellschaft, die im Überfluss lebt, darf diesen nicht verschwenden und vernichten. Nicht zuletzt wünschen wir uns eine kritische Debatte über das private Eigentum im 21. Jahrhundert. 3. Antimilitarismus Wir leben, historisch betrachtet, in Westeuropa in einer überaus friedlichen Zeit. Setzen wir uns also dafür ein, dass auch die restliche Welt auf lange Sicht in Frieden leben möge. In Verbindung mit anderen regionalen, nationalen und internationalen Vereinigungen strebt die Linksjugend ['solid] Saar eine antimilitaristische Welt in Frieden an. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich dafür ein, dass Hersteller von Waffen und deren Zulieferer ihre Produktion in zivile, nichtmilitärische Produktion überführen. Wir sprechen uns gegen das Anwerben von Schüler*innen durch die Bundeswehr an Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen aus – kein Werben fürs Sterben! Wir setzen uns damit im Einklang für die Einführung und die konsequente Durchsetzung einer Zivilklausel an allen Bildungseinrichtungen ein. Antimilitarismus ist auch auf internationaler Ebene unsere Leitlinie. Die über dem Saarland liegenden militärischen Übungsräume „POLYGONE“ und „TRA LAUTER“ werden von den naheliegenden Militärbasen der deutschen, der französischen und der amerikanischen Luftwaffe angeflogen. Die Folge sind militärischer Fluglärm und die ständige Präsenz von Kriegsgerät am Himmel. Besonders für die Bürger*innen des nördlichen Saarlandes stellt dies eine unzumutbare Belastung dar. Wir fordern ein Ende der militärischen Präsenz im Alltag der Zivilbevölkerung. Die saarländische Linksjugend kritisiert die atomare Aufrüstung in aller Welt und setzt sich für den konsequenten Abbau von Nuklearwaffen ein. Dieses Thema besitzt insbesondere durch die Stationierung von US-amerikanischen Atombomben auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel Brisanz. Diese Waffen können im Kriegsfall auch von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre Basen in Deutschland zudem zur Steuerung von Kampfdrohnen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diese Beihilfe zum Morden letztlich vollständig unterbindet. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich insofern auch konsequent gegen Beteiligungen der Bundeswehr und anderer nationaler und internationaler militärischer Organisationen an kriegerischen Konflikten ein. Langfristig sollte die schrittweise Schließung aller militärischen Stützpunkte auf nationaler und internationaler Ebene das Ziel progressiver linker Politik darstellen. Hierbei darf auch die Debatte um regionale Standorte im Saarland nicht ausgenommen werden. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich zudem für die Abschaffung von staatlichen Institutionen ein, bei denen demokratische Kontrolle nicht zu gewährleisten ist, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz. Langfristig fordern wir die Abschaffung aller internationalen und nationalen militärischen und nicht-militärischen Geheimdienste. 4. Flüchtlingspolitik Die Linksjugend ['solid] Saar sieht ihre Verpflichtung in Sachen Flüchtlingspolitik in zweierlei Hinsicht. Zum einen müssen die Ursachen der Flucht bekämpft werden, zum anderen muss allen Menschen, insbesondere denen, die sich auf die Flucht begeben haben, im Saarland, Deutschland und in Europa ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Mitglieder des Landessprecher*innenrates und der saarländischen Linksjugend haben sich bereits in der Vergangenheit in der praktischen Flüchtlingshilfe vor Ort engagiert. Die Zustände in der Landesaufnahmestelle in Lebach müssen dringend verbessert werden. Wir sehen es zudem als unsere Aufgabe an, Vorurteile gegenüber Migrant*innen abzubauen und sie vor Diskriminierung zu schützen. Mittel- bis langfristig muss den Menschen ein eigenes Zuhause und freier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie dem regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden; die Vorrangsprüfung ist abzuschaffen. Hierbei ist auch auf die leerstehenden und unvermieteten Gebäude und Wohnungen, auch zwangsweise, zurückzugreifen. Geldleistungen sind Sachleistungen auch zur Befriedigung individueller Bedürfnisse vorzuziehen. Zwar wurden zu Beginn des Jahres 2015 die Regelungen der Residenzpflicht gelockert, jedoch sind Einschränkungen weiterhin möglich. Eine Beschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit auch für Flüchtlinge lehnt die Linksjugend ['solid] Saar konsequent ab. Gleichfalls empfindet die saarländische Linksjugend die Debatte um Kenntlichmachung von Flüchtlingen geradezu als grotesk; sie spricht sich gegen jede Form einer Kennzeichnung aus. Die saarländische Linksjugend fordert zudem die saarländische Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts zu stellen: Kein Mensch ist illegal. 5. Geschlechterpolitik & Antidiskriminierung Die Linksjugend ['solid] Saarland spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung in jeglicher Hinsicht aus, sie setzt sich gegen rassistische und sexistische Diskriminierung ein und tritt Lookismen und Ableismen entgegen. Die saarländische Linksjugend setzt sich für ein Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein und arbeitet auf die Akzeptanz und Toleranz aller verschiedenen Lebensweisen hin. Die vollumfängliche Gleichberechtigung aller Geschlechter muss sich auch in finanziellen Angelegenheiten widerspiegeln: Der Gender Pay Gap muss endlich überwunden, die Übervorteilung von deutschen oder EU-Bürger*innen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz abgeschafft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Pflege- und Elternzeiten von öffentlicher Hand finanziert und mit entsprechenden Mitteln kompensiert werden müssen. Gesamtgesellschaftlich gibt es einen unerträglich hohen Anteil an antisemitisch eingestellten Personen aus allen politischen Lagern und in der Mitte der Gesellschaft. Der Antisemitismus bietet eine ideologische Welterklärung und erfüllt das Bedürfnis nach einfachen Antworten. Die komplexen, abstrakten kapitalistischen Verhältnisse werden personifiziert und beispielsweise „die Juden“ als individuell Verantwortliche für alle Probleme ausgemacht. Heute manifestiert sich der Antisemitismus meist nicht mehr in seiner klassischen Gestalt. Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich unter anderem im Antizionismus. Israel fungiert als der „Jude unter den Staaten“. Es geht nicht darum, jede Kritik an Israel als antisemitisch zu bezeichnen, doch wird die Forderung, dies tun zu dürfen, immer wieder als Tabubruch inszeniert. Häufig ist diese „Israelkritik" antisemitisch motiviert. Israel ist auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz. Die Linksjugend ['solid] Saar bekennt sich zu dieser Position. Eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung fortschrittlicher Gesellschaftskritik, Bildungsarbeit und eine schonungslose Kritik von Antisemitismus sieht die Linksjugend ['solid] Saar als eine ihrer Aufgaben. Auch Antiziganismus ist ein Thema in Europa. Sinti und Roma werden in vielen Ländern des Kontinents systematisch ausgegrenzt und verfolgt. Die offene Feindschaft gegenüber Menschen, die von den Diskriminierenden mit der Fremdzuschreibung „Zigeuner“ klassifiziert werden, erlebt in Deutschland einen lange nicht mehr da gewesenen Widerhall. Die Linksjugend ['solid] Saar stellt kontinuierlich unveräußerliche Grundrechte wie das Recht auf Freizügigkeit für Sinti und Roma als unabdingbar in den Raum und verurteilt Bestrebungen antiziganistische Argumente im politischen Diskurs zu verwenden. Nicht zuletzt haben auch antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit insbesondere in den letzten Monaten Hochkonjunktur. Nicht nur in den Ländern Osteuropas werden derartige Ressentiments auch von Politikern und Politikerinnen sowie christlichen Geistlichen geschürt. Für die Linksjugend ['solid] Saar ist klar, dass diese künstlich implizierten Ängste keine rationale Grundlage besitzen und zumeist gänzlich unbegründet bleiben. Islamfeindlichkeit und antimuslimische Vorurteile sind ideologisch motiviert, so dass ein erweiterter Rassismusbegriff hier seine Anwendung findet. Ein solcher ist nicht mehr nur auf „biologische“ Merkmale beschränkt, sondern zielt verstärkt auf mutmaßliche kulturelle und religiöse Eigenschaften oder Unterschiede ab. Hieraus resultiert wiederum die absurde Vorstellung, dass „der Islam“ in seiner Gesamtheit nicht mit den „westlichen Werten“ des sogenannten „jüdisch-christlichen Abendlandes“ kompatibel sei. Dass Muslima und Muslime in all ihrer kulturellen Vielfalt mit religiösen Fundamentalisten oder gar Terroristen gleichgesetzt werden, ist dabei eine oft zu findende Strategie derjenigen Menschen, die eine pluralistische, bunte Gesellschaft ablehnen. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich auch gegen solch pauschale Diffamierungen gegenüber Muslima und Muslimen zur Wehr. Unser antidiskriminatorisches Selbstverständnis gebietet es uns, gerade in der heutigen Zeit auch antimuslimischen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Menschen, die in kultureller Vielfalt friedlich zusammenleben möchten, genießen so über alle vermeintlichen kulturellen, sprachlichen und religiösen Grenzen hinweg den besonderen Schutz durch die saarländische Linksjugend. 6. Prekäre Beschäftigung Die Linksjugend ['solid] Saar lehnt jedwede Form prekärer Beschäftigung ab, darunter zum Beispiel Kettenbefristungen, Leih- und Zeitarbeit und unbezahlte Praktika. Sie fordert den Mindestlohn auch für Menschen unter 18 Jahren, seine Ausdehnung auf Menschen in Ausbildungsverhältnissen sowie regelmäßige, an feste Verfahrensregeln gebundene Überprüfung und Anhebung des Mindestlohns. Hiermit soll sichergestellt werden, dass der Mindestlohn den sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen gerecht wird. Die unverzügliche Anhebung des Mindestlohnes auf mindestens 10 Euro pro Stunde ist anzustreben. Die Linksjugend ['solid] Saar sucht zur Umsetzung der Interessen der Menschen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen außerparlamentarischen Vereinigungen. Wir unterstützen zudem die Kampagne „Das muss drin sein!“ der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Sowohl die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung als auch die Ausbildungsbedingungen selbst sind barrierefrei zu gestalten, eine hohe Qualität der Lehre ist anzustreben. Dem Mittel der Scheinselbstständigkeit, das große Unternehmen oftmals für betrügerische Zwecke nutzen, ist entgegenzutreten. Die saarländische Linksjugend strebt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeiten auf 30 bis 35 Stunden an und begrüßt zudem das in anderen Bundesländern schon bestehende Sonn- und Feiertagsverbot für Call-Center und andere gewerbliche Betriebe. 7. Jugendpolitik und -kultur Kultur bedeutet viel zu oft das Bewahren und Verstehen bereits erreichter und da gewesener vermeintlicher Höhen. Im Sinne einer emanzipatorischen Kulturpolitik, die auf die Partizipation des Einzelnen ausgerichtet ist, gilt es vor allem, ein Bewusstsein für die eigene aktive Rolle im kulturellen Prozess zu schaffen. Damit der Zugang zu Kultureinrichtungen für alle auch im ländlichen Raum gewährt ist, braucht es die Abschaffung von Beschränkungen. Anhänger*innen von Jugendkulturen wie nicht zuletzt Streetart, Graffiti oder Skateboarding brauchen feste, öffentliche und freie Räume, in denen sie sich ohne Repression ihrer Leidenschaft und Kunst hingeben können. Den Zugang zu kultureller Teilhabe so barrierefrei wie möglich zu organisieren, ist auch Aufgabe einer staatlichen Kulturpolitik. Das betrifft sowohl das Angebot in Stadt und Land etwa von entsprechenden Jugendzentren oder staatlich geschaffenen bzw. geförderten freien Bildungsträgern als auch den - möglichst kostenfreien - Zugang zu Unterricht, Proberäumen, Ateliers, Werkstätten und anderen Einrichtungen dieser Art. Die Kriminalisierung von Jugendkulturen als Vandalismus oder Unordnung weisen wir entschieden zurück; die staatliche Förderung unabhängiger Jugendkulturen auch für integrative Zwecke ist zu unterstützen. Nicht zuletzt spricht sich die saarländische Linksjugend dafür aus, Jugendräte in den Kommunalparlamenten zu bilden. Ein alternativer Kulturetat in den Städten und Gemeinden um Kulturprojekte junger Menschen auch in den Bereichen Theater, Musik, Kino und Clubs zu fördern, ist anzudenken und in erster Linie innerhalb der Kommunen umsetzbar. Der langfristige Erhalt und Ausbau von soziokulturellen Zentren ist in Selbstverwaltung anzustreben. Hierarchielose und -niedrige Strukturen sind dabei nicht zu benachteiligen. 8. Bildungspolitik – Individualität statt Konformität Es gelten die Grundsätze „freie Bildung für alle“ und „Bildung darf keine Ware sein“. Dies betrifft materielle Barrieren wie hohe Eintrittspreise ebenso wie die inhaltlich-programmatische Ausrichtung des Angebots. Wir fordern daher den kostenlosen Zugang zu staatlichen und städtischen Schulen und Universitäten, Museen, Theatern, Kinos, Zoos, öffentlichen Sportanlagen und anderen Einrichtungen, insbesondere für alle Kinder, Jugendlichen, Menschen in Bildungs- oder Sozialbereichen sowie sozioökonomisch Benachteiligten. Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich im Sinne längeren gemeinsamen Lernens für die Ausweitung der Grundschulzeit auf sechs Schuljahre ein. Wir fordern die bundesweite Einführung einer dreijährigen Oberstufe und somit die Überwindung von G8. Generell sprechen wir uns gegen die Notengebung an Grundschulen aus, damit diese nicht die Bildungschancen der Kinder beeinträchtigen können. Ferner fordern wir, dass mündliche Noten („Mitarbeitsnoten“) lediglich positive Auswirkungen auf die Gesamtnote in den jeweiligen Fächern haben dürfen. An allen Schulen ist ferner ein kostenloses, gesundes Mittagessen anzubieten, wobei ein veganes Gericht verpflichtend ist. Im studentischen Bereich setzt sich die saarländische Linksjugend für das elternunabhängige BAFöG und dessen finanzielle Anhebung ein. Die Sparmaßnahmen an saarländischen Schulen und der Universität des Saarlandes an allen ihren Standorten sind einzustellen; die Institute müssen ihrerseits längerfristig auch finanziell gefördert werden. Es müssen Plätze sowohl in den Ausbildungsbetrieben als auch in den Schulen und Universitäten für Lehrende und Lernende geschaffen werden, nicht zuletzt, um hiesigen Student*innen eine Zukunft vor Ort bieten zu können. Zudem sind die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen sowie Student*innen an den saarländischen Schulen und Hochschulen zu stärken. Das Gesamtschulsystem ist zu fördern, die Behandlung zeitgenössischer Literatur, von Musik und Theater im Unterricht an saarländischen Schulen ist auszuweiten. Gleichfalls sollte an den saarländischen Schulen auch verstärkt antifaschistische und antidiskriminatorische Aufklärungsarbeit betrieben werden, wobei über deren Ausgestaltung zu diskutieren ist. Die Linksjugend ['solid] Saar sieht hierbei auch eine Chance in der Erweiterung und der Entwicklung von Ganztageskonzepten an den saarländischen Bildungseinrichtungen. Gleichfalls ist eine Förderung von Konzepten des selbstorganisierten Lernens und der Erwachsenenbildung anzustreben. 9. Netz- und Medienpolitik Die Linksjugend ['solid] Saar setzt sich im Zuge der Barrierefreiheit auch für ein „Grundrecht auf Internet“ ein; eine ungehinderte Teilnahme am kulturellen Leben ist auch monetär zu gewährleisten. Hierbei ist eine gleichberechtigte Behandlung aller Nutzer*innen des Internets zwingend geboten. Die Linksjugend ['solid] Saar lehnt jegliche Bestrebungen zur Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets ab. Sie fordert indes eine verbindliche Verpflichtung zur bewährten Netzneutralität, nicht zuletzt zum Schutz aller Nutzer*innen und Inhalts-anbieter*innen vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund kapitalistischer Interessen der Zugangsanbieter. Die saarländische Linksjugend setzt sich zudem gegen die erst jüngst erneut eingeführte ‚Vorratsdatenspeicherung‘ zur Wehr. Sie sieht darin ein Mittel der Repression und der Überwachung, das weder mit nationalem noch mit internationalem Recht in Einklang zu bringen ist. Zudem fordert die saarländische Linksjugend einen Ausbau der verschiedenen Funk- und Kabelnetze auch in den ländlichen Gebieten des Saarlandes. Die Störerhaftung ist abzuschaffen, Freifunknetze sind zu fördern und auszubauen, nicht zuletzt auf kommunaler Ebene. Open-Source-Initiativen sind im öffentlichen Bereich zu fördern und auszubauen. Eine letztliche Reform des Urheberrechts zugunsten freier Nutzungsrechte ist anzustreben. 10. Drogenpolitik Wir setzen uns für ein „Recht auf Rausch“ ein, denn es muss langfristig das Ziel sein, Drogenabhängige zu entkriminalisieren und die Prävention von und Aufklärung über Suchtmittel voranzutreiben. Zudem sind die Bedingungen innerhalb der Forschung an Drogen, Medikamenten und anderen Substanzen zu verbessern. Hieraus kann perspektivisch die Freigabe aller erforschten Rauschmittel erfolgen. Hierbei ist nicht von freiem Handel aller Drogen die Rede, doch spricht sich die saarländische Linksjugend deutlich für die Legalisierung von und den Handel mit Cannabis aus. Wir sind der Ansicht, dass das Saarland als Modellregion für eine solche Legalisierung innerhalb der Bundesrepublik dienen kann. 11. Religionspolitik Die saarländische Linksjugend setzt sich für das Grundrecht der freien religiösen Entfaltung ein. Wir sind indes der Ansicht, dass eine sozialistische, emanzipierte Gesellschaft ohne religiöse oder quasireligiöse Eigenschaften geboten ist. Wir verurteilen die Bildung von (quasi)religiösen Organisationsstrukturen innerhalb sozialistischer Parteien, streben ein laizistisches Verhältnis von Kirche und Staat an. Die Linksjugend ['solid] Saar fordert eine Veränderung und schrittweise Abschaffung der Kirchensteuer. Wir begrüßen so auch den gesellschaftlichen Wandel der Loslösung von religiösen Organisationen. Wir kämpfen zudem für die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an allen staatlichen Schulen im Saarland. Das Ziel ist es, den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch einen konfessionsübergreifenden, religionswissenschaftlichen Unterricht zu ersetzen. In diesem Unterrichtsfach sollen, neben einer historisch und wissenschaftlich korrekten, von Glaubensbekenntnissen befreiten Betrachtung des Phänomens „Religion“, auch interkulturelle und interreligiöse Aspekte einfließen. Lernenden, denen das Phänomen „Religion“ fremd bleibt, soll mit Beibehalt und Ausbau der Schulfächer „Ethik“ und „Philosophie“ eine Alternative angeboten werden. Somit wird einer Überfrachtung der Themenbereiche in beiden Fächern entgegengewirkt. Letzten Endes hält es die Linksjugend ['solid] Saar in Sachen Religion nach Karl Marx und betrachtet Religion als Opium des Menschen. 12. Umweltpolitik „Nachhaltigkeit und gesunde Ernährung dürfen kein Luxus sein und müssen allen Menschen ermöglicht werden. Tatsächlich wird heute mehr Nahrung produziert, um die Menschheit mehr als einmal zu versorgen. Wir wollen effizienter mit den Rohstoffen unserer Erde umgehen, wollen Müll vermeiden und Abfälle einem effektiven Recycling zuführen. Als ersten Schritt setzt sich die Linksjugend [‘solid] Saarland dafür ein, überflüssige Plastikverpackungen aus Supermärkten zu verbannen. Hierfür können sowohl finanzielle Umweltabgaben der Produzent*innen als auch Verbote diskutiert werden. Weiterhin möchten wir uns dafür einsetzen, dass Gebühren für die Entsorgung wiederverwertbarer Stoffe (wie beispielsweise Papier, Kunststoffe, Glas, Bioabfall und Elektrokleingeräte) entfallen. Die saarländische Linksjugend fordert die Rückführung des Wasser- und des Energiesektors in die öffentliche Hand. Dazu gehören eine vermehrt dezentralisierte Energieversorgung und die Nutzung erneuerbarer Energien. Die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke muss umgesetzt und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung endlich begonnen werden. Wir fordern eine erhöhte Investition in die Erforschung von erneuerbaren Energien, in Energieeffizienz und Speichertechnologien. Der Bezug von Ökostrom ist an allen staatlichen Institutionen im Saarland anzustreben, sowohl um dessen Gesamtanteil an der Versorgung zu erhöhen, als auch, um so als Vorbild zu wirken. Die Landesregierung wird durch die saarländische Linksjugend dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Verbot des Emissionshandels einzusetzen. Gentechnik lehnen wir nicht grundsätzlich ab, sondern sind an einer Erforschung ihrer Vor- und Nachteile für den Menschen interessiert. Wir wenden uns aber gegen die landwirtschaftliche Nutzung von Gentechnik und die damit verbundenen Patentregelungen von Firmen und Konzernen. Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion sollen zukünftig nur Betrieben gezahlt werden, die nach ökologischen Standards produzieren. Für den Umgang mit Tieren fordern wir faire und artgerechte Lebensbedingungen sowie ein Klagerecht für Tierschutzvereine. Massentierhaltung ist Tierquälerei und muss verboten werden. Käfighaltung und medizinisch nicht notwendige Tierversuche sowie das Töten für Modeartikel sollte so ebenfalls langfristig abgeschafft und verboten werden. Nicht zuletzt sind auch die Lebensbedingungen von Tieren in den saarländischen Zoos zu erhöhen, um zumindest auf Landesebene eine artgerechte Haltung zu gewährleisten. 13. Verkehrs- und Infrastrukturpolitik Schon heute können sich viele Menschen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Dies ist für die saarländische Linksjugend ein nicht hinzunehmender Umstand. Eine effiziente Förderung von Bus und Bahn ist daher dringend geboten – und das für alle Menschen, barrierefrei, regelmäßig, vor der Haustür und fahrscheinlos! Die mögliche Finanzierung eines solchen freien öffentlichen Nahverkehrs ist auch im Hinblick auf bereits bestehende Modelle zu diskutieren. Zudem muss bei der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV auf die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verkehrsgesellschaften und Tarifregionen hingearbeitet werden, damit ein solches System flächendeckend im Saarland umgesetzt werden kann. Nicht zuletzt ist die Versorgung durch den öffentlichen Nahverkehr jugendgerecht auszubauen. Dieser Ausbau muss auch dezentral erfolgen, sodass auch die ländlicheren Gebiete im Saarland nicht weiter vom öffentlichen Nahverkehr fern bleiben. 14. Innerparteilich Die Linksjugend ['solid] Saar sucht Kooperationen mit Menschen, Vereinigungen und Parteien des linken Spektrums auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Sie arbeitet mit ihren Basisgruppen und Gliederungen, so beispielsweise dem sozialistisch-demokratischen Studierendenverbund, eng zusammen. Basisgruppen genießen besonderen Schutz und besitzen besondere Rechte im Landesjugendverband. Wir setzen uns für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. im Saarland ein, zu deren Verjüngung wir so aktiv beitragen, und wirken auf die Vertretung von Jugendlichen innerhalb der Partei auch im Sinne eines Generationenwechsels hin. Weitere und bestehende Vereinbarungen mit der Partei sind in betreffenden Dokumenten geregelt.

Blitzer in Saarbrücken - Abzocke oder ein Beitrag zur Verkehrssicherheit?

14. Oktober 2015 - Der Saarbrücker Stadtrat verabschiedete mit knapper Mehrheit, wo zukünftig in der Landeshauptstadt stationäre Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung aufgestellt werden sollen. Da so eine Frage naturgemäß sehr emotional debattiert wird und Sachargumente dann nur noch die zweite Geige spielen, machten sich Lothar Schnitzler (verkehrspolitischer Sprecher der Linken Stadtratsfraktion) und Thomas Lutze (MdB, Verkehrsausschuss) auf den Weg und besichtigten die geplanten Standorte. Beide Verkehrspolitiker haben hierbei durchaus unterschiedliche Positionen. Während Lothar Schnitzler deutlich macht, dass „niemand etwas zu befürchten hat, wenn er sich an die Verkehrsregeln hält und seine Überwachung sehr hilfreich ist“, sieht Thomas Lutze auch die Gefahr, dass es der Stadt einzig um das Auffüllen der klammen Stadtkasse geht. Standort 1 – Egon-Reinert-Straße (Nauwieser Viertel/nahe AOK): Diese Straße hat eine Tempo-30-Zone, weil sie direkt an einem Schulzentrum vorbei führt. Werktags kreuzen hier hunderte Schülerinnen und Schüler die Fahrbahnen, teilweise sind sie aus der Autoperspektive nicht zu sehen, weil rechts und links am Straßenrand Autos parken. Die Tempo-30 sind absolut gerechtfertigt, die Kontrolle auch. „Wenn man hier mit dem Auto unterwegs ist und die 30 km/h einhält, hat man den Drängler fast auf der Stoßstange“ so Lutze. Das würde sich mit dem Blitzer ändern, der aber in beide Fahrtrichtungen stehen muss. Einigkeit bei Schnitzler und Lutze. Standort 2 – Talstraße (Alt-Saarbrücken, Höhe Parkhaus): Auch hier ist eine Schule ganz in der Nähe, zahlreiche Fußgänger müssen über die Straße, Radfahrer sind ebenso wie Busse keine Seltenheit. Teile der Talstraße haben deshalb Tempo 30, auch vollkommen zu Recht. Wie in der Egon-Reinert-Straße sind diejenigen Autofahrer, die tatsächlich die 30 km/h einhalten die Minderheit. Nichts spricht gegen einen Blitzer. Wieder Einigkeit. Standort 3 – Metzer Straße (Alt Saarbrücken, nahe Ausgang DFG): Diese Straße ist ein Nadelöhr im Saarbrücker Westen. Sowohl der grenzüberschreitende Verkehr Richtung Forbach, als auch der Zu- und Abverkehr in die Industriegebiete an der Goldenen Bremm (u.a. ZF) quält sich jeweils auf einer Richtungsfahrbahn. Selbst die Busse haben nur teilweise eine eigene Fahrspur. „Hier muss eine leistungsstarke ÖPNV-Verbindung her. Dass das Saarbahn-Projekt Richtung Forbach nicht umgesetzt wurde, ist ein große Mangel für die Verkehrsentwicklung in diesem Stadtteil“, so Schnitzler. Ja, was bringt ein Blitzer, wenn sich der Autoverkehr staut? Er würde nur nachts und an Sonntagen seinen Zweck erfüllen. Schnitzler ist trotzdem nicht dagegen, Lutze ist skeptisch. Standort 4 – Camphauser Straße (Malstatt, Ludwigspark/Saarlandhalle): Wenn man einen Blitzer positionieren will, um in kurzer Zeit viel Geld in die Kassen zu spülen, muss man ihn genau hier aufstellen. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum im diesem Bereich Tempo-50 sein muss. Dies macht nur Sinn, wenn Veranstaltungen im Stadion oder in der Saarlandhalle sind. Die Verkehrsgefährdung auf der abschüssigen, aber gut ausgebauten Verlängerung der A623 hält sich in ansonsten Grenzen. „Mir würden zig Standorte eher einfallen, wo sich Blitzer rechtfertigen lassen, hier ist es Abzocke“, so Lutze. Schnitzler nicht stimmt zu und verweist auf die überhöhten Geschwindigkeiten in diesem Bereich. In wie weit diese zu Unfällen führen, müsste noch geklärt werden.“ Standort 5 – Lebacher Straße (Malstatt, Höhe Einkaufszentrum): Auf den ersten Blick bietet sich eine ähnliche Situation wie auf der benachbarten Camphauser Straße. Beim genauen Hinschauen werden Unterschiede deutlich. Zahlreiche Ampeln garantieren das Überqueren der Fahrbahnen und die ungehinderte Durchfahrt der Saarbahn. Werktags im Berufsverkehr kommt es hier ähnlich wie in der Metzer Straße schnell zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Dem können Blitzer auch keine Abhilfe leisten. „Aber außerhalb dieser Zeiten wird die Lebacher Straße mit einer Rennstrecke verwechselt. Tempo-50 ist für viele ein eher gut gemeinter Hinweis“, so Schnitzler und plädiert aus Sicht der Verkehrssicherheit für das Aufstellen der Blitzer. Lutze ist überzeugt und stimmt zu. Einig sind sich die beiden Verkehrspolitiker darin, dass die Blitzer nicht die einzigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit sein dürfen. Im Mittelpunkt müssen die Stärkung und der Ausbau der Bus- und Bahnangebote stehen. Dies ist dann aber ein weiteres Thema, mit dem sich DIE LINKE intensiver beschäftigen sollte.

Verteidigungsmysterium gibt falsche Strukturplanung zu oder nutzt das Ehrenamt aus?

30. August 2015 - Das Verteidigungsmysterium, dass keine Probleme damit hat Truppen, darunter auch SanSolds (Soldaten im Sanitätsdienst), zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch zu entsenden, stimmte der Amtshilfe bei Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen - sie nennen sie gerne Flüchtlinge – zu. Als „schnelle Eingreiftruppe“ einer von der Leyen reagierte man natürlich erst, als das saarländische Innenministerium ein ziviles Catering-Unternehmen beauftragt hatte. Immerhin 200 robuste Betten stellte man bislang zur Verfügung. Eine Öffnung der Kasernen und eine schnelle Umrüstung der KFZ-Stellplätze in Notunterkünfte erfolgten natürlich nicht. Aber ein klares NEIN zur medizinischen Versorgungshilfe in Lebach konnte man doch schnell mitteilen. Die absurd-traurige Begründung: man hätte nicht genügend Personal. Also sind alle SanSolds inkl. vollausgebildeten Mediziner der Bundeswehr zurzeit im Auslandseinsatz? An wie vielen Fronten, in wie vielen Kriegen befindet sich Deutschland aktuell? Oder sind alle 180.000 Soldat*innen aktuell gleichzeitig erkrankt? Entweder ist man einfach nur nicht willens sich aktiv von Seiten des Verteidigungsmysteriums an der aktiven Hilfe vor Ort zu beteiligen oder man hat die Struktur der Bundeswehr völlig falsch aufgebaut. Von der Anzahl her ein besseres Wüstencorps - aber mit extrem schlechter Ausstattung im Waffenbereich - kann sie ja nicht ernsthaft für Kriegseinsätze aufgestellt worden sein. Somit blieben als Einsatzbereiche humanitäre Hilfe und Aufbauarbeit vor Ort, was aber durch die fehlenden und nun bestätigten Personalzahlen in den Pionier- und San-Bereichen kaum nachvollziehbar ist. Hier muss endlich eine ernsthafte Umstrukturierung der Truppe erfolgen. Denn innerhalb von Deutschland und bei humanitär-friedenssichernden Einsätzen brauch man Soldat*innen, die sich zwar selbst verteidigen können, aber vor allem aufbauen und Not lindern können. Man braucht Pionieren, Techniker und selbstverständlich medizinisches Personal. Mit Leopard-III-Panzern lindert man keine Not. Mit 10 Sanitäts-Fahrzeug-Container für die Unimogs aber schon. Das Nein zur medizinischen Versorgung ist das Eingeständnis der totalen Fehlplanung des Verteidigungsmysteriums zur Struktur der Bundeswehr. Oder aber Zeichen des völligen Desinteresses der GroKo die Ehrenamtlichen rund um das DRK in Lebach zu entlasten, und ihnen vielmehr -neben all den anderen Bereichen- nun auch noch nationale wie internationale Aufgaben aufzubürden. Das Ehrenamt letztlich auszunutzen. Hinweis: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die Kritik richtet sich an das Verteidigungsmysterium und nicht die Soldat*innen, die teilweise sogar in ihrer Freizeit privat helfen. Phelan Andreas Neumann

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