Meinungen - Seite 2

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

18. April 2017 - Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und… Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkischen Pass und ein bis zwei Urlaubsreisen pro Jahr in die Heimat ihrer Großeltern kaum noch einen Bezug haben. Erst recht keinen politischen. Warum sollten sie also abstimmen gehen? Und ja: Die Türkei hatte eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung. Auch wenn es Manipulationen bei der Auszählung, keinen fairen Wahlkampf gab und viele Oppositionelle verfolgt werden und im Gefängnis sitzen: Wann war denn die letzte Volksabstimmung zum Grundgesetz der Bundesrepublik? 1949 trat es in Kraft. Es wurde genau 60-mal geändert, also fast einmal pro Jahr. Das „Volk“ wurde nie gefragt, auch nicht 1990, als 17 Mio. Deutsche dem Grundgesetz beitraten. Der Diktator Erdogan hat nun eine hohe Machtfülle in seinem Land. Keine guten Voraussetzungen für eine Integration nach Europa. Dass er nun in etwa die gleiche Macht in seinem Land besitzt, wie der Präsident der Vereinigten Staaten, macht die Sache zwar nicht besser, aber deutlich. Hat eigentlich sich schon mal jemand der aktuell Empörten beschwert, dass der US-Präsident jedes Gesetz mit seinem Veto blockieren darf, am Parlament vorbei Verordnungen erlassen kann und auch allein die Obersten Richter ernennt. Und ein solches Präsidialsystem haben auch vielen andere Demokratien, nicht nur die USA und seit Ostern auch die Türkei. In der Tat muss man hierzulande aufpassen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Das ist auch so ein „guter Satz“. Aber sind nicht schon längst solche Parallelgesellschaften entstanden? Diese sind doch real, unter Abstammung und Herkunft, unter den Religionen. Aber auch vor allem auch zwischen arm und reich. Die gefährlichste Parallelgesellschaft ist aber die Politik. Die reagiert immer erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Meist wird es dann nicht besser, bestenfalls wird es anders. Und kommt das nächste „Unglück“, ist das vorherige schnell vergessen. Mahlzeit.

Zootiere sind kein Spielzeug - sie sind Lebewesen!

8. April 2017 - Laut Wikipedia dienen Zoos „der Bildung, Forschung, Erholung und dem Naturschutz, zum Beispiel durch Nachzucht seltener Tiere und deren Auswilderung“. Laut § 42 Bundesnaturschutzgesetz sind Zoos „dauerhafte Einrichtung, in der lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden“; nicht als Zoo gelten gem. §42 (1)(2) Zirkusse und Tierhandlungen und es werden in §42 (3) sehr klare Auflagen an einen Zoo formuliert. Wenn der Direktor des Hannover Zoos, Herr Andreas Casdorff, davon berichtet, dass vor drei Jahren die Elefantenshows abgeschafft wurden und das ein Training mit Elefantenhaken für die Herstellung einer ‚direkten‘ Mensch-Tier-Beziehung notwendig sei, dann muss die Erfüllung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch diesen Zoo ernsthaft auf den Prüfstand. Die Umstellung auf den indirekten, artgerechten Kontakt – von den meisten Zoos schon umgesetzt - fordere größere Umbaumaßnahmen, so der Zoodirektor Casdorff. „Versucht der Direktor durch Investitionsversäumnisse der letzten Dekaden hier ernsthaft das Quälen und Traktieren der Elefanten für zirkusähnliche Kunststückchen zu rechtfertigen? Dann hat er weder die klaren Aufträge und Auflagen an einen Zoo und die simpelsten Tierschutzregelungen offensichtlich nicht verstanden oder meint sich nicht daran halten zu müssen.“, so die landespolitische Sprecherin für Tierschutz und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz, Andrea Neumann. Und weiter: „Sollten sich die hier vorgebrachten Vorwürfe von Peta und durch den Deutschen Tierschutzbund bewahrheiten, kann es nur zwei Konsequenzen geben: einmal die Entlassung des Direktors und zum anderen die zeitnahe Umsetzung aller notwendigen Baumaßnahmen. Es geht hier um das Wohl von Lebewesen.“

Heinz Bierbaum: Der Wechsel bleibt aus

1. März 2017 - Bei den Wahlen im Saarland ist die CDU als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 40,7 % hat sie ein wohl von ihr selbst nicht erwartetes herausragendes Ergebnis erzielt und gegenüber den letzten Wahlen noch einmal deutlich zugelegt. Bemerkenswert ist die auf knapp 70% angestiegene Wahlbeteiligung. Die CDU konnte davon am stärksten profitieren. Die SPD konnte ihr letztes Ergebnis mit 29,6% nicht ganz erreichen, nahm aber absolut an Stimmen zu und schnitt erheblich besser ab, als ihr noch vor dem Rücktritt Gabriels prognostiziert worden war. DIE LINKE musste mit einem Rückgang von gut 3% und einem Ergebnis von 12,9% merkbar Federn lassen. Die Grünen, im Saarland ohnehin recht schwach, flogen aus dem Landtag, die FDP verfehlte den Wiedereinzug. Die AfD zog zwar in den Landtag ein, erzielte aber mit 6,2% ein schwaches Ergebnis. Insgesamt ist festzustellen, dass die bislang regierende große Koalition klar bestätigt wurde, was sich vor allem im Resultat der CDU ausdrückt. Bei der SPD hat sich zwar durchaus auch der Schulz-Effekt bemerkbar gemacht, aber eben nicht in dem prognostizierten und erhofften Ausmaß. Das herbeigesehnte und auch herbeigeschriebene, aber nie realistische Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU fand nicht statt. Im Gegenteil, die SPD bleibt ein schwacher Junior-Partner. Zu dem besonders von der LINKEN gewünschten Regierungsbündnis Rot-Rot kommt es nicht. Der Erfolg der CDU verdankt sich insbesondere der Beliebtheit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf deren Person der CDU-Wahlkampf ganz und gar ausgerichtet war. Sie ist offensichtlich eine Identifikationsfigur für viele Saarländerinnen und Saarländer. Ihr und der CDU wird am ehesten zugetraut, dass sie die Probleme des Landes lösen und für eine stabile Zukunft sorgen könne. Dabei fällt die Regierungsbilanz alles andere als gut aus. Das Saarland ist ein Haushaltsnotlageland mit einem Schuldenberg von über 14 Mrd. Euro. Der neu verhandelte Bund-Länder-Finanzausgleich verschafft dem Land etwas Luft, löst aber die Probleme bei weitem nicht. Das Saarland erhält damit zwar 500 Mio. Euro mehr, zieht man jedoch die bisher gezahlte Konsolidierungsbeihilfe in Höhe von 260 Mio. Euro ab, so ist der Spielraum doch sehr begrenzt. Dies gilt vor allem für den auch von der Industrie- und Handelskammer beklagten Investitionsstau. Die Infrastruktur weist erhebliche Defizite aus, worunter auch die zunehmende Verschlechterung im Schienenverkehr gehört. Die Hochschulen werden durch die Sparmaßnahmen stark eingeschränkt. Auch die sozialen Probleme sind enor­m. Die Armutsquote liegt über dem Bundesdurchschnitt, prekäre Arbeit ist weit verbreitet, bei den Einkommen und Verdiensten hinkt das Saarland hinterher. Hinzu kommen einige spektakuläre Pannen im Baubereich, die zum Teil in den persönlichen Verantwortungsbereich Kramp-Karrenbauers fallen. Zu nennen ist vor allem der Museumsneubau der Galerie Moderne Kunst, der mehr als dreimal so teuer wird wie zuvor angegeben. Nachweislich wurde die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Kosten getäuscht. Missmanagement war an der Tagesordnung. All dies hat das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu erschüttern vermocht. Die Wirtschaft ist durch ein hohes Gewicht der Industrie gekennzeichnet. Diese nachhaltig zu sichern, ist sowohl ein Anliegen der Regierungsfraktionen als auch der LINKEN. So verfügt das Saarland über einen ausgeprägten Automotive-Sektor mit dem Produktionswerk von Ford und großen Werken von Zulieferern wie ZF und Bosch sowie einer ganzen Reihe kleinerer Zulieferfirmen. Industrie 4.0 ist ein Kernthema, auf das vor allem die SPD setzt. Mit dem Ausbau der Autoindustrie hat das Saarland den Strukturwandel von der Montanregion zur verarbeitenden Industrie relativ erfolgreich bewältigt, doch ist damit eine neue Abhängigkeit entstanden. Bedingt durch den in diesem Sektor zu erwartenden enormen Strukturwandel (neue Antriebstechniken, E-Mobilität) wird das Saarland vor große Herausforderungen gestellt werden. Es verfügt über eine leistungsfähige Stahlindustrie, die sich zurzeit allerdings mit erheblichen Problemen des Weltstahlmarktes konfrontiert sieht. Angesichts der Bedrohung durch billige Stahlimporte und hohe Emissionsauflagen durch Brüssel kam es zu umfangreichen Aktionen der Stahlbelegschaften, die breit unterstützt wurden. Politisch kam dies vor allen der SPD zugute, die ihren höchsten Stimmenanteil unter den Arbeitern erreichte. DIE LINKE schnitt hier ebenfalls überdurchschnittlich ab. Bei den Arbeitslosen ist sie im Übrigen deutlich stärkste Partei. Insgesamt ist festzustellen, dass das Saarland für die Kontinuität der bisherigen Regierungsarbeit gestimmt hat, obwohl von einer nachhaltigen Zukunftssicherung dieses kleinen Bundeslandes nicht die Rede sein kann. Dies kam in erster Linie der CDU und weniger der SPD zugute. Dies liegt auch daran, dass die SPD sich kaum als eigenständige Gestaltungsmacht zu profilieren vermochte – trotz einiger Ansätze im Bildungsbereich und in der Industriepolitik. Es war letztlich der Schulz-Effekt, der sie überhaupt in die Größenordnung von knapp 30% brachte. Dabei hat sie, wie ja Martin Schulz selbst, die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum gerückt, blieb aber in ihren Aussagen schwammig. Obwohl durchaus bereit für eine Koalition mit der LINKEN, weil nur so realistischerweise die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes möglich war, macht sie inzwischen die Option Rot-Rot mitverantwortlich für ihren nur mäßigen Wahlerfolg. Nach wie vor ist die SPD politisch ambivalent. DIE LINKE hat mit knapp 13% letztlich ein ordentliches, deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Flächenländer liegendes Wahlergebnis erreicht. Dies ist nach wie vor mit der Popularität von Oskar Lafontaine verbunden, auf dessen Person auch der Wahlkampf zugeschnitten war. Positiv ist zu vermerken, dass zwar der Einzug der AfD in den Landtag nicht verhindert werden konnte, ihr Aufstieg aber gestoppt wurde. Das Saarland hat den Auftakt bei den Wahlen im Jahr 2017 gemacht. Hätte es hier zu einer rot-roten Koalition und damit zu einem Regierungswechsel gereicht, hätte dies enorme Bedeutung für die folgenden Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Bund gehabt. Es hätte die politische Landschaft weiter in Bewegung gebracht und die Wechselstimmung angeheizt. Aber auch ohne diesen Wechsel ist der Ausgang der Saarlandwahl politisch bedeutsam. Es zeigt sich, dass der Schulz-Effekt begrenzt ist und allzu große Euphorie bei der SPD nicht angebracht ist. Will sie das soziale Terrain wirklich besetzen, muss sie deutlich klarer und konkreter werden. Zwar war die Lage der Grünen im Saarland schon immer schwierig, doch dürfte ihr Misserfolg das strategische Dilemma der Partei weiter befördern. Und auch wenn die saarländische AfD ein besonders zerrütteter und extrem rechtslastiger Haufen ist, so zeigt das magere Resultat, dass ihr Zenit überschritten ist, was jedoch nicht zu ihrer politischen Unterschätzung führen sollte. Für DIE LINKE ist das Wahlergebnis ein guter Ausgangspunkt, was sie zum Anlass nehmen sollte, ihr soziales Profil weiter zu schärfen, möglichst konkret zu sein bei der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und sich damit insgesamt als politische Alternative zum neoliberalen »Mainstream« zu profilieren. --- Heinz Bierbaum ist Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der LINKEN und bis 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Quelle: www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/der-wechsel-bleibt-aus/

Fernlinienbusse: Wieviel Freiheit verträgt der Markt?

8. Oktober 2016 - Im Wettbewerb mit Fernbussen hat die Deutsche Bahn in kürzester Zeit jede Menge Kunden auf der Schiene verloren. Die Verluste trägt der Staat. Quasi-Monopolist Flixbus boxt die Konkurrenz weg und vernichtet Arbeitsplätze. So kann die Liberalisierung des Fernbusverkehrs nicht gelingen. Wenn in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen 67,4 Prozent Marktanteil innehat, ist das eine Hausnummer. Gibt aktuell der zweitstärkste Konkurrent mit seinen 12,9 Prozent auf, verbessert dies die Lage nicht. Wird ein weiterer Konkurrent mit 6,8 Prozent Marktanteil vom Marktführer aufgekauft, dann muss man keine höhere Mathematik studiert haben, um eins und eins zusammenzählen zu können. Auf dem deutschen Fernbusmarkt ist nun quasi ein Monopol entstanden, das so nicht geplant aber durchaus zu erwarten war. Flixbus kauft Konkurrenz auf Aber von vorn: In der vergangenen Wahlperiode des Bundestages wurde der Fernbusmarkt liberalisiert. Bis 2012 war es in Deutschland untersagt, dass Linienbusse im Inlandsfernverkehr parallel zu bestehenden Bahnstrecken auf Tour gehen können. Ausnahmeregelungen galten für „Berlin-Verkehre“. Dies war einer Sonderregelung aus Zeiten, als die Mauer noch stand und die Stadt geteilt war, geschuldet. Von CSU bis Grünen war man sich im Verkehrsausschuss einig, dass die zusätzliche Konkurrenz das Fernverkehrsgeschäft beleben werde. Die Fahrpreise gerade für jüngere Fahrgäste wurden billiger. Richtig ist auch, dass die Bahn mehrfach auf Preissteigerungen verzichtete und Bus-Tickets von neun bis 19 Euro quer durch Deutschland die Runde machten. Doch wer zahlt die Zeche? Ein Beispiel: Fährt ein Fernzug der Bahn auf dem Netz der DB, muss die „DB-Fernverkehr“, die eigenwirtschaftlich arbeitet, für jeden gefahrenen Kilometer eine Gebühr bezahlen. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Bahnbetreiber. Jeder Halt auf einem Bahnhof kostet eine weitere Gebühr. Und die Fernbusse? Sie zahlen keine Autobahngebühr, obwohl sie Straßen und Brücken genau wie Lkw belasten und auch die Bushaltestellen werden kostenfrei angefahren. Größtenteils haben die Kommunen noch in die eigene Tasche greifen müssen, um die Fernbuslinien in ihre Stadt zu bekommen. Und noch ein Kostenfaktor: Während die Bahn nach und nach jeden noch so entlegenen Bahnsteig barrierefrei umgestaltet, können Rollstuhlfahrer die Fernbusse nicht nutzen. Zwar wurde bei der Gesetzesnovelle 2012 vereinbart, dass ab 2019 alle Busse auch ein bis zwei Plätze für Rollstuhlfahrer bereithalten müssen. Tatsächlich bietet die Fahrzeugindustrie seit Jahren Einstiege über Hebebühnen an. Diese kosten jedoch Geld, das die Fernbusbetreiber nicht investieren wollen. Ob es tatsächlich dazu kommt, dass die Fernlinienbusse auch für Rollstuhlfahrer nutzbar werden, bleibt also abzuwarten. Andere europäische Länder wie Großbritannien sind da schon deutlich weiter. Zurück zum Monopol: Marktführer „Flixbus“, gegründet als „Mein Fernbus“ mit seinen grünen Reisebussen, hat sein Ziel fast erreicht und bei der Übernahme der Firma „Megabus“ sein wahres Gesicht gezeigt. Erste Amtshandlung war die Kündigung fast aller Mitarbeiter der übernommen Firma. Während andere Fernlinienbusunternehmen eigene Fahrzeuge und eigenes Personal haben, läuft es bei „Flixbus“ anders: Hier werden Lizenzen erworben und externe Unternehmen mit der Abwicklung der Verkehrsleistung unter dem Label „Flixbus“ beauftragt. Und so diente der Aufkauf der fast bankrotten Firma „Megabus“ auch nur dem Zweck, ein anderes Unternehmen vom Markt zu werfen. Was aus den Mitarbeitern wird, spielte hierbei keine Rolle. Einzig verbliebener Konkurrent auf den Autobahnen ist ausgerechnet die Deutsche Bahn, die allerdings schon zurückrudert. Derzeit werden die Linien ihrer neuen IC-Busse genau überprüft, wie defizitär sie fahren. Und was sich nicht rechnet, wird auch da gestrichen. Der Anspruch der Fernbusliberalisierung, auch Regionen anzusteuern, die abgelegen und somit vom Fernverkehr abgekoppelt sind, wird zunehmend ad absurdum geführt. Fernlinienbusse rechnen sich nur, wenn sie zwischen den großen Metropolen pendeln. Und wenn direkt an der Autobahn eine Kreisstadt liegt, dann ist ein kurzer Halt möglich. Mehr wird zukünftig nicht zu erwarten sein. --- Thomas Lutze (47) ist seit 2009 Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und wohnt seit 1991 in Saarbrücken. (7. Oktober 2016)

Nein zum DITIB als Partner bei islamischen Religionsunterricht - Immer mehr Bundesländer gehen auf Distanz zum DITIB

14. August 2016 - Der bundesweite Dachverband DITIB - Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. – untersteht de facto der Aufsicht, Kontrolle und Leitung des Diyanets. Als staatliches Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht dieses direkt dem Ministerpräsidenten(-amt). Dies erklärt auch, warum der DITIB mal liberaler, mal konservativer und in letzter Zeit deutlich pro Erdogan ist. Die Gebete werden durch Imame gestaltet, die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildet wurden, maximal für fünf Jahre nach Deutschland kommen und letzten Endes Beamte des türkischen Staates sind. Somit erklären sich auch die verbalen Äußerungen pro Erdogan. Der DITIB und damit die DITIB-Gemeinden sind also zweimal an die Türkei, an den regierenden Ministerpräsidenten gebunden: durch die Verbandsstruktur und durch die Imam-Regelung. Die Zweifel an einer baldigen Unabhängigkeit des DITIB sind gerechtfertigt, wenn nun verlautbart wird, dass der DITIB plant sich selbstständiger zu machen. Es fehlen alle Hinweise, wie das geschehen soll, wie der Verlauf sein wird, wann überhaupt damit begonnen wird. Und man hatte für diesen Schritt seit 1984 Zeit. Im Gegensatz dazu haben aber viele Bundesländer gute Willen gezeigt und trotz der fehlenden Anerkennung des DITIB als Religionsgemeinschaft iSd Art 140 GG iVm 136-139, 141 WRV Verträge mit dem DITIB ausgearbeitet. Nun wäre es für den DITIB Zeit zu beweisen, dass das Vertrauen in einen deutschen Dachverband gerechtfertigt ist. Die angesprochene Vertrauensbasis kann aber nur dadurch etabliert werden, dass der DITIB in einem ersten Schritt auf die zahlreichen Hochschulstudenten in den islamischen Studien in Deutschland zurückgreift. Diese, wie auch „eigene“ Studenten könnten ohne Probleme in der seit 2014 bestehenden DITIB-Akademie für den Einsatz in den Moscheen (Cami) ausbildet werden; man müsste somit nicht länger auf türkische Beamten für den Einsatz in den deutschen Gemeinden zurückgreifen. Ein weiterer - sicherlich nicht unerheblicher - positiver Nebenaspekt läge darin, dass die Imame dann auch Deutsch sprechen könnten. Aktuell ist das eher die Ausnahme. Parallel muss aber auch die Verbindung mit dem Diyanet deutlich reduziert oder aufgegeben werden. Man braucht hier in Deutschland einen verlässlichen, berechenbaren Ansprechpartner dessen Meinung nicht von der Tagesform des türkischen Ministerpräsidenten abhängig ist. Wie sonst sollte ausgeschlossen werden, dass über den DITIB politische Einflussnahme ins Klassenzimmer getragen wird? Und dies dürfte wohl die stärkste Befürchtung sein. Es stellt sich abschließend immer noch die Frage, was für ein Islamunterricht angeboten werden sollte: ein schiitischer, ein sunnitischer, eher ein arabisch, türkisch oder kurdisch geprägter, in Landes- oder Herkunftssprache… Es wäre vielleicht an der Zeit, dass man prüft, ob es nicht sinnvoller wäre alle islamischen Glaubensrichtungen in einem Beirat zusammenzufassen, als Lehrsprache Deutsch zu wählen und das Fach weniger konfessionell, sondern vielmehr wissenschaftlich zu gestalten, was übrigens keine Einschränkung z.B. bei den Gebeten mit sich brächte. Für entsprechende Hilfestellung/wissenschaftliche Begleitung könnte man sicher das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster gewinnen. Von hier stammen auch einige der Lehrenden an der evangelischen und katholischen Theologie an der Universität des Saarlandes. Ausarbeitung Diskussionspapier: Dr. Andreas Neumann, Sprecher fds_Saar, Mitglied LAG Christ*innen bei der Linken Saar, 15.8.2016.

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