Meinungen - Seite 3

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

26. Juni 2016

Linksjugend ['solid] Saar zum Weltdrogentag: Die Kriminalisierung hat versagt!

26. Juni 2016 Linksjugend ['solid] Saar zum Weltdrogentag: Die Kriminalisierung hat versagt! Quizfrage: Wer ist Marlene Mortler? Sagt euch nichts? Leider ist das nicht verwunderlich. Marlene Mortler, CSU, ist die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, die ihre fachliche Kompetenz im letzten Jahr so zusammenfasste: „Cannabis gilt als illegale Droge, das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern so vorgefunden. Ich finde das aber richtig." Wir nicht. Wir finden, dass die derzeit herrschende Drogenpolitik große Probleme und Defizite aufweist, die es zu benennen und zu beseitigen gilt. So registrierte die Polizei im Jahr 2015 rund 282.600 Straftagen, die in Verbindung mit Drogen stehen; der Gesamtanteil solcher Delikte an allen Strafverfahren liegt bei etwa 5%. Verbunden damit sind auch ein Schwarzmarkt, der sich weit über die europäischen Grenzen hinaus erstreckt, sowie Personal- und Geldmittel im Millionenbereich. Hinzu kommt schließlich die Zahl der Drogentoten, die seit einem Tiefstwert von 944 Toten im Jahr 2012 bis 2015 wieder auf 1.226 Tote gestiegen ist. Die Lage ist katastrophal – oder nicht? Jede*r vierte EU-Bürger*in hat, so stellte man diesem Jahr fest, zumindest einmalig Erfahrung mit illegalen Drogen gemacht, mehr als 19 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. In den rund 282.600 Fällen wurden also auch tausendfach Konsument*innen kriminalisiert, die weder sich noch anderen einen ernsthaften Schaden zufügen. Schlimmer noch: Statt denjenigen Menschen Hilfe anzubieten, die sie wirklich benötigen, werden mit Gefängnisstrafen ganze Leben restlos ruiniert. Stattdessen finden wir in jedem Bundesland andere Verfahrensregeln, während sich der illegale Handel indes nicht an den geltenden Gesetzen stört – die Versorgung von Europa mit illegalen Substanzen bleibt sichergestellt. Dass es auch anders gehen kann, zeigen bereits jetzt verschiedene Modelle, beispielsweise in den Niederlanden oder in Colorado. Die gebietsweise Legalisierung von Cannabis in den USA lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: „The kids are all right". Viele Gegner der Legalisierung mussten letztlich zugeben, dass ihre Befürchtungen unbegründet waren. Die Zahl derer, die sich wegen Cannabiskonsum in medizinische Behandlung begaben, sei zwar gestiegen, doch könne dies auch auf die erhöhte Akzeptanz der Menschen zurückgeführt werden, die vorhandenen Probleme überhaupt anzusprechen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es auch in Deutschland noch immer große Anstrengungen gibt, dass zumindest Cannabis endlich legalisiert und die Konsument*innen entkriminalisiert werden. So wurde erst kürzlich in Bremen die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsument*innen eingeschränkt, der Anbau zu medizinischen Zwecken wurde – in einem anderen Verfahren – erlaubt. Vergessen werden darf nämlich nicht, dass nicht nur Cannabis, sondern auch andere, zurzeit illegale Substanzen oft einen medizinischen Nutzen besitzen. Die Forschung ist in diesem Bereich jedoch stark eingeschränkt, auch aufgrund der äußerst hohen bürokratischen Hürden. Leider wird mit dieser mangelnden Forschung auch verhindert, dass man sich auf einer wissenschaftlichen Ebene umfassend mit den Substanzen und ihren Wirkungen auseinandersetzen kann. Praktische Anwendungen, beispielsweise als psycholytische Psychotherapie, d.h. Therapien unter Einsatz psychoaktiver Substanzen (z.B. LSD oder MDMA), finden so in Deutschland de facto nicht statt, auch wenn diese in bestimmten Fällen große Erfolge vorzuweisen haben. Ein weiterer Aspekt, der bereits bei unserer Kampagne im letzten Jahr kritisiert wurde, betrifft zudem die finanziellen Einsparungen und Einnahmen, die durch eine Legalisierung von Cannabis ermöglicht werden. Zwar wäre es denkbar, eine Legalisierung von bisher illegalen Substanzen ohne Gewinne zu gestalten, doch sehen wir hier der Realität ins Auge: Die freigewordenen Kapazitäten bei der Polizei könnten für sinnvollere Einsätze, darunter nicht zuletzt der Kampf gegen Rechtsterrorismus, verwendet werden. Gelder können sowohl in Präventions- und Aufklärungsarbeit fließen, als auch in die Unterstützung von Hilfseinrichtungen und Sozialarbeiter*innen. Nur durch eine aufgeklärte Politik sind Tote gänzlich zu vermeiden. Letztlich sind die verbleibenden finanziellen Mittel allgemeinen Bildungsaufgaben zuzuführen. Wir erklären daher zum Weltdrogentag: Die restriktive Drogenpolitik hat versagt, eine Kriminalisierung von Konsument*innen führt nicht zum Erfolg. Der internationale Schwarzmarkthandel ist durch die repressive Politik nicht verschwunden, ganz im Gegenteil. Wir fordern deshalb: Es wird endlich Zeit für eine aufgeklärte Drogenpolitik, basierend auf wissenschaftlichen Standards und ohne Hysterie. Die saarländische Linksjugend sieht es als ein Ziel an, Drogenabhängige zu entkriminalisieren und Prävention und Aufklärung über Suchtmittel voranzutreiben. Wir fordern eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und nicht zuletzt eine Drogenbeauftragte, die eine dahingehende fachliche Kompetenz besitzt. Der freie Handel von Cannabis und Cannabisprodukten hat für uns umgehend zu erfolgen. Ein langfristiges Ziel muss die Legalisierung aller erforschten Substanzen zumindest in medizinischen Bereich sowie die letztliche Entkriminalisierung aller Konsument*innen sein.

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24. Juni 2016

Die FAKTEN. Warum wir eine allgemeine Versicherung gegen Elementarschäden brauchen, und was diese kostet?

24. Juni 2016 Die FAKTEN. Warum wir eine allgemeine Versicherung gegen Elementarschäden brauchen, und was diese kostet? Es vergeht kaum ein Monat, wo nicht Schlagzeilen die Nachrichten beherrschen, dass Häuser, ganze Straßenzüge und Orte in Hochwasserfluten und Schlammlawinen untergehen. Die Betroffenen, deren Existenz oftmals bedroht ist, sind auf Hilfe angewiesen. Warum sind sie nicht, oder nicht ausreichend versichert? Gute Frage. Private Versicherungskonzerne sind keine Wohltätigkeitsunternehmen. Sie kalkulieren ein Risiko und ermitteln daraus einen Preis, die Versicherungsprämie. Und sie wollen einen Gewinn machen, also mehr kassieren als sie an Schäden regulieren müssen. Der Schutz gegen Elementarschäden ist normalerweise in einer Hausversicherung mit drin. Normalerweise? Naja, oftmals sparen sich die Hausbesitzer diesen Zusatz, weil sie kein und nur ein geringes Risiko für sich sehen. Andere Hausbesitzer wiederum sehen ihr Risiko, weil sie in einer Tallage mit Fluss- oder Bachlauf leben. Doch dieses Risiko kennt auch die Versicherungswirtschaft. Entsprechen hoch, teilweise unfinanzierbar sind hier die Versicherungsprämien gegen Elementarschulen. Oder noch schlimmer: Viele Betroffene bekommen ihre Versicherung gekündigt, weil deren Risiko für die Versicherungswirtschaft zu hoch, und damit nicht mehr kalkulierbar ist. Und dies geschieht oftmals trotz der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer über Jahrzehnte seine Versicherungsprämie immer pünktlich gezahlt hat. Ob nun der Klimawandel Schuld ist oder es nur heftige Wetterkapriolen sind, sei dahingestellt. Fakt ist: Immer häufiger sorgen Starkregen und orkanartige Stürme zu massiven Schäden an Gebäuden. Gerade das Frühjahr 2016 hatte es in zahlreichen Gemeinden und Ortschaften des Saarlandes in sich. Oft sind die Betroffenen nicht versichert. Die Öffentlichkeit wird dann aufgerufen zu helfen. Spendenkonten werden beworben und das Land oder die Kommunen geben etwas Geld. Oft ist es nur einen Tropfen auf den heißen (besser nassen) Stein. Ist das die Lösung? Warum sollen die klammen kommunalen Kassen private Schäden begleichen? Oder: Gibt es auch dann noch eine Spendenbereitschaft, wenn ein Hochwasserschaden das zweite oder dritte Mal hintereinander auftritt? Ein Lösungsvorschlag: Angenommen das jährliche Schadensvolumen für Hochwasserschäden, Sturmschäden und vergleichbaren Naturkatastrophen beträgt 100 Mio. Euro pro Jahr. Das ist schon vorsichtig, also großzügig geschätzt. In der Bundesrepublik gibt es ca. 40 Mio. private Haushalte. Dann würde auf alle Haushalte eine jährliche Versicherungsprämie von 2,50 Euro, inkl. Gebühren 3,50 Euro entfallen. Einzige Bedingung ist, dass jeder Haushalt mitmacht (ja, mitmachen muss). Ob man so eine Versicherung über die private Versicherungswirtschaft laufen lassen muss, darf bezweifelt werden. Man könnte es über die öffentlichen Banken (Sparkassen/Volksbanken) abwickeln oder den Betrag mit der bereits fälligen Grundsteuer abziehen. Bei der Variante Grundsteuer müsste nur die Anzahl der Haushalt auf dem Grundstück angegeben werden. Grundstücke ohne private Haushalten geben „0“ an und die Sache ist erledigt. Gewerbliche Immobilien sind nicht Bestandteil dieser Pflicht-Versicherung. Sind 3,50 Euro pro Jahr nun wirklich zu viel, wenn es um die Absicherung gegen Hochwasser- und Sturmschäden geht? Eher nicht. Es wäre ein kleiner solidarischer Schritt aller für ein Risiko, das viele treffen kann. Noch Fragen? Einfach eMail schreiben an thomas.lutze@bundestag.de oder www.abgeordnetenwatch.de nutzen. Thomas Lutze (MdB)

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31. Mai 2016

„Röchlinghöhe" – Wie im Saarland NS-Kriegsverbrechen gedacht wird

31. Mai 2016 „Röchlinghöhe" – Wie im Saarland NS-Kriegsverbrechen gedacht wird Mitten im Saarland existiert noch heute ein Stadtteil, der nach mehreren verurteilen Kriegsverbrechern benannt ist. Hierbei handelt es sich um den Völklinger Stadtteil, welcher im Jahre 2013 von „Hermann-Röchling-Höhe" in „Röchlinghöhe" umbenannt wurde, um eine Assoziationen mit Hermann Röchling zu vermeiden. Diese einst so pragmatisch getroffe Entscheidung des Stadtrates (CDU, FDP und SPD) beruht leider auf einem Trugschluss. So sind die Namen Hermann und Röchling untrennbar miteinander verknüpft, dies liegt nicht nur daran das Hermann als Patriarch seiner Familie immer im Vordergrund stand. Zur Rolle H. Röchlings in Hitlerdeutschland: „Als die Zeit der Völkerbundsherrschaft über das Saargebiet 1935 ablief und die Bevölkerung das Recht erhielt, über den Status quo oder die Zugehörigkeit zum Deutschen Reich abzustimmen, engagierte sich Hermann Röchling unter dem Motto „Wir halten die Saar!" für die Rückkehr zum Deutschen Reich. Er schloss sich dem nationalsozialistischen Zeitgeist an und stellte sich in den Dienst der Regierung. Am 30. Januar 1938 wurde Hermann Röchling von Hermann Göring zum Wehrwirtschaftsführer ernannt. Er war Mitglied des Wehrwirtschaftsrates bei der Reichswirtschaftskammer und als Treuhänder in Polen und Frankreich tätig. Albert Speer ernannte ihn zum Reichsbeauftragten für Eisen und Stahl in den besetzten Gebieten. Die Carlshütte gewann er, nachdem das Werk in der Völkerbundszeit von Frankreich eingezogen worden war, wieder zurück. Hermann Röchling wurde 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer in Metz. Seit dem Frühsommer 1940 kamen in den Röchlingwerken auch Zwangsarbeiter zum Einsatz." (Quelle: www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/R/Seiten/FamilieRöchling.aspx) Neben uns, der Partei DIE LINKE, der Rosa-Luxenburg-Stiftung, der Aktion 3. Welt Saar, der Synagogengemeinschaft Saar sowie sogar Udo Lindenberg setzt sich auch der Bürgerinitiative „Bouser Höhe" für eine Umbenennung ein.  

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13. Mai 2016

Brief der Landesvorsitzenden Astrid Schramm an die Mitglieder des Landesverbandes

13. Mai 2016 Brief der Landesvorsitzenden Astrid Schramm an die Mitglieder des Landesverbandes Liebe Mitglieder, die Meinungsumfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks, der „Saarlandtrend“, hat das bestätigt, was auch die Mitglieder-Entwicklung zeigt: Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten weiter stabilisieren können. Wir bleiben drittstärkste Kraft, über dem Bundestrend. Und wir liegen mit 12 Prozent in den Umfragen genau bei dem Wert, mit dem wir 2012 kurz vor der Landtagswahl gemessen worden sind, bei der wir dann 16,1 Prozent der Stimmen holen konnten. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die Tag für Tag mit daran arbeiten, dass wir als Partei hier im Saarland gut da stehen und fest verankert sind. Es hat sich ausgezahlt, dass wir in den vergangenen Wochen wieder auf der Straße präsent waren, mit Infoständen, mit den Aktionstagen zur Personalnot in den Krankenhäusern und mit einer breiten Teilnahme an den Kundgebungen zum Stahl-Aktionstag. Der „Saarlandtrend“ zeigt eine große Unzufriedenheit mit der großen Koalition. CDU und SPD kommen zusammen auf den drittschlechtesten Wert seit 1955 und jeweils allein ebenfalls mit 34 bzw. 29 Prozent auf das drittschlechteste Ergebnis seit 1955. CDU und SPD sind also die großen Verlierer dieser Umfrage. Die Baupleiten um den Vierten Pavillon, das seit Jahren leerstehende HTW-Gebäude, die Meeresfischzucht und die Fechinger Talbrücke haben ebenso wie die völlige Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Haushaltssanierung dazu geführt, dass das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die regierenden Parteien CDU und SPD schwindet. Gleichzeitig wissen viele Saarländerinnen und Saarländer, wer es wirklich kann, und wem sie vertrauen können: Oskar Lafontaine. Natürlich dürfen wir uns auf dieser einen Umfrage nicht ausruhen. Es ist gut, dass wir zulegen konnten. Aber natürlichen wollen wir mehr. Nicht als Selbstzweck, sondern damit wir die Politik in unserem Land ändern können. Eine Wechselstimmung in der Bevölkerung zeichnet sich ab, aber wir müssen alle zusammen gemeinsam dafür kämpfen, dass dies zu einem echten Politikwechsel führt. Erfreulich am „Saarlandtrend“ ist auch, dass es keine Mehrheit mehr für schwarz-grüne Experimente oder eine Fortsetzung der Jamaika-Clique gibt, dafür aber eine Mehrheit für rot-rot-grün. Besorgniserregend ist das Umfrageergebnis für die AFD. Dabei ist diese Partei im Saarland bisher nur durch interne Querelen und eine ekelhafte Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen aufgefallen. Und eine Alternative ist sie nicht: Die AFD will Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Millionen-Einkommen nicht höher besteuern, sondern stattdessen Obergrenzen für Steuern und Sozialabgaben einführen und damit letztlich Sozialabbau betreiben. Das müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder in Gesprächen mit den Saarländerinnen und Saarländer so benennen. Mit solidarischen Grüßen, Astrid Schramm

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13. Mai 2016

Diskussionspapier: Religion oder Tierschutz

13. Mai 2016 Diskussionspapier: Religion oder Tierschutz Schon die Fragestellung als solche ist falsch. Es muss ohne Zweifel möglich sein, eine gesetzeskonforme, die religiösen Grundlagen nicht verletzende, dabei aber den Tierschutz achtende Regelung in Deutschland zu etablieren. Die Ausstellung von Ausnahmeregelungen am laufenden Band kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ebenso ist eine Importsteigerung von geschächtetem Tierfleisch bei Änderung des aktuellen Zustandes grundsätzlich abzulehnen, da sie das Elend der Tiere nur ins Ausland verlagert. Da Schlachtung und Schächtung sicherlich keine tierschützerischen Aktionen darstellen, muss sich die Forderung des Tierschutzes in diesem Bereich auf die möglichst schmerzfreie Tötung der Tiere fokussieren. Es ist nun mal Tatsache, dass bei Tiertötung nur eine Reduktion des Leidens möglich ist, außer man würde eine vegane/vegetarische Ernährung fordern. Religiöse Forderungen sollten in einer pluralistischen Gesellschaft Beachtung finden, religiöse Befürchtungen jedoch müssen hinter dem Tierschutz zurückstehen. Aktueller Zustand: Die reichlichen Ausnahmeregelungen gem. §4 TierSchG, die die eigentlich obligatorische Betäubung der Tiere aushebeln, berufen sich in der Regel auf religiöse Gründe. Grund genug uns die Fakten in den beiden Religionen näher anzuschauen und zu überprüfen, ob es tatsächlich religiöse Fakten sind oder doch eher religiös motivierte Befürchtungen. I. Islam „Verboten ist euch (der Genuß von) Fleisch von verendeten Tieren, Blut, Schweinefleisch und (von) Fleisch, worüber (beim Schlachten) ein anderes Wesen als Allah angerufen worden ist, und was erstickt, (zu Tod) geschlagen, (zu Tod) gestürzt oder (von einem anderen Tier zu Tod) gestoßen ist, und was ein wildes Tier angefressen hat – es sei denn, ihr schächtet es (indem ihr es nachträglich ausbluten laßt) – , und was auf einem (heidnischen) Opferstein geschlachtet worden ist, …“ - Qur’an, 5.3 Das islamische Recht - und mit dieser Auslegung gehen nicht wenige muslimische Rechtsgelehrte konform - hätte also grundsätzlich kein Problem mit der Betäubung eines Tieres vor der Schlachtung. Es ist vielmehr so, dass die Gläubigen die Befürchtung hegen, dass das Tier durch die Betäubung schon getötet werden könnte, Bsp. Bolzenschuss führt zu Tod geschlagen, und der Verzehr somit tatsächlich durch die heilige Schrift verboten wäre. Wobei man bei dieser Vermutung die Möglichkeit des Schächtens eines getöteten Tieres ebenso außer Acht lässt, wie auch die Koranstelle „Heute sind euch die guten Dinge (zu essen) erlaubt. Und was diejenigen essen, die (vor euch) die Schrift erhalten haben, ist für euch erlaubt, und (ebenso) was ihr eßt, für sie.“ - Qur’an 5.5 Denn bei den hier angeführten Schrifterhaltenden sind Juden und Christen gemeint (an anderer Stelle die Schriftbesitzer) und hier wird also auch deren Essen - ohne Einschränkungen - zum Verzehr freigegeben. Für das betäubungslose Schächten, dies Bedarf gem. §4 TierSchG, da es §17 TierSchG zuwiderläuft, einer Ausnahmeregelung, gibt es also keinen an Qur’an oder Fiqh festmachtbaren Widerspruch, sondern es ergibt sich vielmehr aus der Sunna (dem Gebrauch, der Tradition) und individuellen Vorbehalten, wie eingangs ausgeführt. Judentum Die schriftliche Tora verweist mit „Du sollst von Deinem Großvieh und Kleinvieh schlachten, so wie ich Dir befohlen habe“ Dewarim 12.21 auf eine bestimmte, aber nicht näher ausgeführte Art des Schlachtens hin. Diese findet man im talmudschen Traktat Chulin 1-2 und anderen Werken, die die mündliche Lehre verschriftlichten. Weder bei Tora, noch der Bibel oder dem Qur’an kann man erwarten, dass auf die vorherige Betäubung mit heutigen Möglichkeiten eingegangen wird. Denn selbst vergleichbare Varianten gab es damals nicht. Und gerade im Judentum würde ein Betäubungsvorgang, der dem Tier noch vor dem Schächtungsvorgang zusätzliche Schmerzen zufügen würde, es trefa machen. Fazit: Keine der drei Buchreligionen abrahemitischer Prägung kann ernsthaft ein Betäubungsverbot zur Begründung des Schächtens anführen. Dies allein schon aus dem Grund, da die modernen Betäubungspraktiken in der damaligen Zeit nicht zur Verfügung standen. Zudem wird keines der einzuhaltenden Gebote verletzt. Und wenn auch der ein oder andere Rechtsgelehrte eine abweichende Auffassung vertritt, sollte man an dieser Stelle nach einem einfachen Prinzip handeln: im Zweifelsfalle für das Tier. Denn es geht um dessen Leiden. Und ob man ein Tier wirklich bei vollem Bewusstsein einen Aderschnitt verpassen muss, damit es anschließend verreckt und möglichst blutleer wird, ist hier die Kernfrage. Und nicht, ob man hier eine Religion diskriminieren möchte. Denn gerade in den Bereichen schriftliche Fixierung kann man sehr, sehr konform an die Schriften gehen und dennoch Leid vermeiden. Hier liegen tatsächlich mehr religiös motivierte Befürchtungen vor, als das es um die Einhaltung elementarer religiösen Forderungen ginge. Die Politik sollte somit zeitnah klare und verpflichtende Regelungen für das Betäuben der Tiere vor ihrer Tötung erlassen. Bei zu unterstellenden religiösen Befürchtungen muss der Tierschutz obsiegen und höher gewichtet werden. Phelan Andreas Neumann (Mitglied in der LAG Tierschutz)

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20. April 2016

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme

20. April 2016 Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme Der Importdruck auf die Stahlindustrie in der EU ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Seit 2012 hat sich der Stahlimport aus Drittländern um 40 Prozent erhöht. Die hohen Importe zu Dumpingpreisen aus Russland und insbesondere China treffen die europäische Stahlindustrie schwer. Die Importe aus China sind von 2012 bis 2015 um 130 Prozent gestiegen. Dies bildet den maßgeblichen Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen: Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat sich die Zahl der in der Stahlindustrie Beschäftigen in der EU von 420.000 (2008) auf 330.000 (2014) reduziert. Um den Konkurrenzdruck abzufangen, haben die Stahlstandorte in Deutschland unter anderem mit Sanierungsprogrammen versucht, ihre ökonomische und ökologische Effizienz zu verbessern. Diese Möglichkeiten können inzwischen jedoch als in weiten Teilen erschöpft angesehen werden. Neben dem Importdruck durch Stahl zu Dumpingpreisen kommen Zusatzbelastungen durch die Energie- und Klimapolitik. Stahl zu Dumpingpreisen aus China Derzeit haben sich weltweit Überkapazitäten bei der Stahlproduktion herausgebildet. Infolgedessen sind einige Staaten zu Exportoffensiven übergegangen, die von der Einsetzung von Importzöllen begleitet werden. Ein weltweiter Stahlmarkt im eigentlichen Sinne ist also nicht mehr vorhanden, da solche Marktstrukturen außerhalb der EU nicht mehr wirklich existieren. Unterdessen fallen die Importzölle der EU auf Stahl gering aus, sodass etwa jede fünfte Tonne Stahl für den EU-Markt importiert wird. Baustahl wird von der EU derzeit mit einem Zoll zwischen 9,2% und 13% belegt, kalt gewalzter Stahl aus China mit 13,8% bis 16% (aus Russland 19,6% bis 26%). Die Billigexporte aus China beruhen auf Preisen, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen und durch staatliche Maßnahmen herbeigeführt werden. Es handelt sich also um einen politisch erzeugten Wettbewerbsnachteil, der von den Stahlwerken aus Deutschland nicht aus eigener Kraft kompensiert werden kann. Gemessen an der Preisreduktion durch Dumpinginstrumente, reichen die Maßnahmen der EU nicht aus. Dass es auch anders geht, beweisen gegenwärtig die USA: Obama hat zuletzt einen Zollzuschlag von 256% auf Stahlimporte aus China gefordert. Seit Anfang März wurden in den USA bereits Einfuhrzölle in Höhe von 266% gegen einzelne chinesische Stahlprodukte verhängt. Herausforderung Emissionshandel Das Prinzip des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) sieht eine Gesamtobergrenze von CO2-Ausstößen pro Handelsperiode vor. Die jeweilige Menge an Emissionsberechtigungen wird bisher entweder kostenlos zugeteilt oder auf dem Markt frei gehandelt. Unternehmen, die weniger CO2 als erlaubt ausstoßen, können mit dem Emissionshandel Gewinne erzielen, andere wiederum müssen Zertifikate hinzukaufen. Die deutsche Stahlindustrie hat in den letzten Jahren vom Emissionshandel profitiert, indem ungenutzte Zertifikate verkauft werden konnten. Genaue Angaben darüber, wie stark die Stahlindustrie vom Emissionshandel profitiert hat, lassen sich aufgrund fehlender Angaben der Stahlunternehmen nicht aufstellen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Veränderungen ab 2020 die Stahlindustrie dahingehend belasten werden, dass die Gewinne aus dem Emissionshandel zurückgehen. Nach den derzeit gültigen Regeln sind der Stahlindustrie bisher CO2-Zertifikate kostenfrei zugeteilt worden. Die Begründung dieser Ausnahme ist „carbon leakage“, die Verlagerung von Emissionsquellen in Länder ohne oder mit geringeren Emissionsvorgaben. In der vierten Handelsperiode nach 2020 ist geplant, die freie Zuteilung um mehr als 40% zu kürzen. Zugleich soll die Gesamtzahl der CO2-Zertifikate so reduziert werden, dass deren Preise steigen. Bei der Stahlindustrie in Deutschland handelt es sich weltweit um die effizientesten Anlagen. Gerade in den letzten Jahren wurde massiv in neue Technologien investiert. Die IG Metall gibt an, dass dies für die deutsche Stahlindustrie Zusatzkosten von einer Milliarde Euro im Jahr mit sich bringt: Hierbei handelt es sich in etwa um den Umfang der jährlichen Investitionen in der Stahlbranche. Gleichzeitig seien 85.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Wirtschafts- und Umweltpolitik zusammenbringen DIE LINKE sieht sich daher vor der Herausforderung, eine Position einzunehmen, die einerseits eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik vorantreibt und sich andererseits für den Erhalt der Arbeitsplätze, sowie Deutschland als Stahlstandort einsetzt. Eine effektive Antidumpingpolitik kann hierbei beide Seiten zusammenbringen. Das chinesische Preisdumping läuft insbesondere auch über niedrige Umweltstandards. Im vergangenen Jahr wurden 7 Mio. Tonnen Stahl aus China in die EU importiert. Wäre der gleiche Stahl in der EU produziert worden, hätte dies etwa 30% weniger CO2 verursacht. In Deutschland fallen für eine produzierte Tonne Stahl 1,5 Tonnen CO2 an, in China 1,8 Tonnen. Deutsche Stahlwerke haben gerade in den letzten Jahren in moderne Anlagen investiert, sodass auch die Umweltbelastungen deutlich reduziert werden konnten. Dazu gehören sowohl Investitionen in die CO2- und Staubreduktion, als auch in die Nutzung von Eigenstrom. Es ist daher notwendig, dass bei der Anhebung der Preise für Umweltzertifikate berücksichtigt wird, dass die Stahlwerke in Deutschland bereits auf umwelttechnologisch hohem Niveau produzieren. Eine grundsätzlich andere Situation findet sich in China vor: Hier wird nach dem Prinzip verfahren, dass weniger ökologische Auflagen auch niedrigere Herstellungskosten bedeuten. Es handelt sich also auch um Preisdumping durch Umweltdumping. Werden deutsche Stahlwerke nun wegkonkurriert, bedeutet dies, dass die Lücke durch Produktionsstätten aus China, Indien und Russland gefüllt wird, die eine deutlich schlechtere Ökobilanz aufweisen. Aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht ergeben sich für DIE LINKE daher folgende zwei Optionen. Erstens sollte sich für effektive Antidumpingmaßnahmen auf europäischer Ebene eingesetzt werden – die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Zweitens sollte, so lange die Antidumpingpolitik nicht greift, die bisherige Regelung der Umweltzertifikate für Stahlwerke nicht zusätzlich verschärft und die weltweiten unterschiedlichen Produktionsstandards anerkannt werden. Der Schutz der technologisch auf hohem Niveau produzierenden Stahlwerke in Deutschland leistet hierbei sowohl Unterstützung für die Beschäftigten in Deutschland, als auch einen wichtigen Beitrag bei den Anstrengungen des Klimaschutzes. Nils Exner, Mitarbeiter Thomas Lutze, MdB

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16. April 2016

Resolution des Landesausschusses der Saar-Linken zum Erhalt der Stahlindustrie

16. April 2016 Resolution des Landesausschusses der Saar-Linken zum Erhalt der Stahlindustrie Die Stahlindustrie gehört zum Saarland. DIE LINKE.Saar steht an der Seite unserer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Sie müssen vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards geschützt werden. Wir wollen verhindern, dass der saarländische Stahl dasselbe Schicksal erleidet, wie die heimische Kohle. Die saarländische Stahlindustrie hat ihre Hausaufgaben gemacht: Die Anlagen sind modern und die Eigenkapital-Quote von mehr als 75 Prozent kann sich sehen lassen. In der Stahlkrise Anfang der 90er Jahre hat Oskar Lafontaine entscheidend dazu beigetragen, dass die Stahlbranche an der Saar überlebt. In Folge stand sie lange Jahre gut da. Auch deshalb, weil keine privaten Eigner mehr Geld aus den Hütten abziehen konnten. Das, was von den Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern an der Saar erwirtschaftet wird, wird auch wieder an der Saar investiert. Darin sieht DIE LINKE.Saar ein gelungenes Beispiel auch für andere Wirtschaftsbereiche. Deshalb spricht sich DIE LINKE.Saar auch dafür aus, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine feste Vertretung im Kuratorium der Montanstiftung Saar erhalten. Nun gerät die Stahlindustrie aber unter Druck. Schuld daran sind Massen an staatlich subventioniertem Stahl zu Dumpingpreisen, vor allem aus China und anderen nicht-europäischen Ländern. Schlechtere Wettbewerbsbedingungen für saarländischen Stahl drohen außerdem durch die drohende Verschärfung des EU-weiten Emmissionshandels. DIE LINKE.Saar steht zum Klimaschutz. Aber dieser wird nur verwirklicht werden können, wenn es weltweit gleiche Standards gibt und nicht "saubere" Stahlwerke schließen müssen, weil es in anderen Ländern andere Umweltstandards gibt. Die EU muss mit angemessenen Schutzzöllen - vergleichbar mit denen der USA - für einen fairen Wettbewerb sorgen. Bundesregierung und saarländische Landesregierung müssen sich für unsere Stahlbranche stark machen. Für die Arbeitsplätze, die direkt und indirekt an der saarländischen Stahlindustrie hängen und für gute Arbeitsbedingungen.

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5. April 2016

Linksjugend/Solid: Stahl ist Zukunft – vor allem aber Gegenwart!

5. April 2016 Linksjugend/Solid: Stahl ist Zukunft – vor allem aber Gegenwart! Gegenwärtig sichert die Stahlindustrie in Deutschland direkt rund 80.000, im Saarland etwa 22.000 Arbeitsplätze, welche einen Anteil von 20 % am gesamten Umsatz der saarländischen Industrie ausmachen. Durch Bestrebungen der EU, bis 2021 weniger CO2-Zertifikate auszugeben, ist ein Großteil dieser potentiell gefährdet. Hieraus resultiert auch eine unmittelbare soziale Gefahr für Auszubildende, Familien oder eben die abhängig Beschäftigten sowie eine Schwächung des saarländischen Forschungsstandortes, beispielsweise im Hinblick auf Maschinentechnik oder Materialwissenschaft. Wir sehen Argumente von Seiten der Wirtschaft, wie beispielsweise das angebrachte Arbeitsplatz-Argument, generell kritisch. Dieses Argument ist hier einerseits zutreffend, andererseits dient es viel zu oft als Totschlagargument, wenn es darum geht, staatlichen Einfluss zum Wohle der Gesamtheit zu bekämpfen. In solch kritischen Fällen lohnt sich eine genauere Betrachtung der Umstände und Konsequenzen. Ziel der Verschärfung des Emissionshandels ist, die Umweltbelastung durch besonders energieintensive Betriebe zu reduzieren und diese zu einer Verbesserung ihrer ökologischen Bilanz zu veranlassen. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß aus Brüssel sinnvoll erscheinen, doch würde er, laut IG Metall, die deutsche Stahlindustrie mit Mehrkosten von einer Milliarde jährlich belasten. Eine derartige Summe bedarf natürlich gewisser Einsparungen, wenn sie nicht gänzlich zum Untergang einiger Betriebe führt - und im Kapitalismus wird in der Regel als erstes an den Personalkosten gespart. Es ist daher ist davon auszugehen, dass mehrere Tausend der derzeit Beschäftigten in der Stahlindustrie ihren Job verlieren werden. Eine Verschärfung des Emissionshandels würde unter den zurzeit gegebenen Umständen die Arbeitslosenquote in der gesamten EU erhöhen, zu weniger Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben der Mitgliedsländer führen, sowie die Konjunkturen schwächen. Die globalen Folgen Brüsseler Klimaziele würde zunichte gemacht, da Stahl künftig vermehrt zu Dumpingpreisen aus Fernost kommen wird, wo der Klimaschutz bekanntlich lange keinen so hohen Stellenwert genießt wie hierzulande. Die Schuld daran tragen weder die asiatischen Arbeiter*innen, noch die Staaten an sich, die sich im Rahmen des Kapitalismus wirtschaftlich zu entfalten versuchen, sondern schlichtweg das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst, in Verbindung mit fehlgeleiteter Politik aus Brüssel. Brüssel sollte sich daher, statt die lokalen Klimagesetze zu verschärfen, für weltweite Klimaschutzstandards einsetzen, sodass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wir begrüßen zudem die Forderung der IG Metall, dass die CO2-effizientesten 10 % der Anlagen der Branche eine vollständig kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte („Zertifikate‟) erhalten. Dies ist – zumindest vorübergehend – ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es diese Unternehmen nicht aus ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung entlassen darf. Uns ist bewusst, dass dieser Vorschlag nur kurzfristig die Ren

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1. März 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

1. März 2016 Eckpunkte „Elektromobilität“ Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter. Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. Dies sind konstruktive Beiträge gegen den Klimawandel. Darüber hinaus müssen Fußgänger/innen und Radfahrer/innen (hier nimmt die „Elektromobilität“ auch zu) aus ihrer Randlage befreit und als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer/innen behandelt werden. Bislang lehnt DIE LINKE Akkumobilität ab. Dafür gab es Gründe: 1. nicht markttaugliche Fahrzeuge (überteuert, zu geringe Reichweite), 2. kein aktiver Beitrag zu einer Verkehrswende und 3. indirekte Unterstützung des Gewinnstrebens der Automobilkonzerne. Doch was passiert, wenn folgende Situation eintritt? Der Automobilindustrie gelingt es, Fahrzeuge auf dem Markt zu bringen, die preislich unter den derzeitigen Preisen von PKW mit Verbrennungsmotor liegen (z.B. durch die wesentlich einfachere Antriebstechnik), die mit leistungsfähigen Akkus ausgerüstet sind und kurze Ladezeiten bzw. Wechselakkus haben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der verwendete Strom in Anlagen produziert wird, die als „nachhaltig“ und „regenerativ“ gelten. Wie positioniert sich dann DIE LINKE? Immer noch ablehnend? Wichtig ist: Die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Akkutechnik im PKW-Bereich muss selbsttragend sein. Öffentlich zu fördern sind maximal Forschungsaufträge (das machen wir in anderen Bereichen auch) und durch Befreiungen von Einfahrtverboten in Innenstädten. Hier sind besonders Lieferfahrzeuge sinnvoll, die dann kaum Verkehrslärm und keine Abgase verbreiten. Kaufanreize lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Dies wäre eine unberechtigte Verwendung öffentlicher Mittel, die anderswo wesentlich dringender benötigt werden. So könnte man die Fahrpreise im ÖPNV noch stärker und die Fahrpreise im Fernverkehr überhaupt subventionieren und diese Verkehrsbereiche dadurch attraktiver machen. Steuervorteile müssen – wenn überhaupt – zeitlich befristet sein und sich an der gesamten Klimabilanz des Fahrzeugs und seines Antriebes ausrichten. Direkte Förderungen machen nur dann Sinn, wenn diese auf bestimmte Verkehre begrenzt sind. So könnte man zum Beispiel die Anschaffung von Akku-Taxi und Akku-Lieferfahrzeuge in einem Zeitraum von 3-5 Jahre finanziell fördern und für den Zeitraum danach klar ansagen, dass dann nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die keinen Verbrennungsmotor haben. Eine steuerliche, aber zeitlich befristete Initiativen für Car-Sharing-Autos und Unternehmensflotten mit Akku-Antrieb ist ebenfalls sinnvoll. Die Linksfraktion ist gut beraten, einen solchen Wandel nicht vom Grundsatz her ablehnend zu betrachten, sondern den Prozess kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. Derzeit sind rund 45 Millionen PKW in Deutschland zugelassen. Wenn es nicht möglich ist, diesen Verkehrsanteil deutlich zu dezimieren, dann ist es immer noch besser, den umwelt- und klimaschädlichen Abgasausstoß durch eine veränderte Technologie zu verringern. Das heißt nicht, dass man vom politischen Ziel einer grundsätzlichen Verkehrswende abrücken muss. Ein wichtiges Kriterium ist die Frage der Herkunft des Stroms zum Aufladen der Akkus. Selbstredend ist, dass der verwendete Strom nicht aus Atomenergie bzw. fossilen Rohstoffen stammen darf. Da der Anteil von regenerativen Strom derzeit bei 30 Prozent liegt und von der Tendenz her ansteigt, verringert sich die Gefahr, dass Akkuautos mit unsauberen Strom aufgeladen werden. Aber auch beim Kauf von Ökostrom kann man derzeit kaum garantieren, dass dieser gekaufte Strom tatsächlich aus der Steckdose mit Ökostrom herauskommt. Dass aber installierte Windkraftanlagen abgestellt werden müssen, weil zu viel Strom im Netz ist, macht auch keinen Sinn. In dieser Zeit könnte man Akkus aufladen. Auch der beste Akku ist irgendwann nicht mehr brauchbar und muss entsorgt werden. Diese Akkuentsorgung muss nach strengen Kriterien der Umweltverträglichkeit erfolgen und die Kosten dafür auf die Akku-PKW-Nutzer/innen zu 100 Prozent umgelegt werden. Im Mittelpunkt der Debatten stehen immer die Anzahl der Tanksäulen und die jeweiligen Ladezeiten. Ein klassischer Tankvorgang dauert ca. 3-5 Minuten. Dauert ein Aufladen der Akkus länger, so wird dies als Nachteil wahrgenommen. Die Zukunft liegt also nicht im flächendeckenden Ausbau einer zusätzlichen Stromsäulen-Infrastruktur, sondern in einer Technologie, wo Akkus mit standardisierten Maßen und Kenngrößen ausgetauscht werden. Hierfür kann das derzeitige Netz der rund 15.000 klassischen Tankstellen mit genutzt werden. Zum Beispiel: Das Auto fährt vor, der fast leere Akku wird gemessen (Restspannung) und nach unten ausgeklinkt. Danach wird ein gefüllter Akku angebracht und bezahlt. Leere Akkus werden vom Tankstellenbetreiber aufgeladen, vor allem dann, wenn zu viel Strom im Netz ist (Regulierung über den Strompreis). Zu Hause oder am Arbeitsort können die Akkus auch vor Ort aufgeladen werden, wenn das Fahrzeug nicht gebraucht wird. Die Freigabe von Busspuren für Akku-PKW lehnt DIE LINKE ab. Hier treten Situationen ein, dass Fahrzeuge mit einer Person den flüssigen Verkehr von Fahrzeugen mit 30-50 Fahrgästen behindern. Busspuren wurden eingerichtet, damit diese Fahrzeuge nicht im Stau stehen. Durch die Freigabe der Busspuren für Taxi und Fahrräder tritt bereits jetzt eine Behinderung des Busverkehrs auf, die aber gerade noch tolerabel ist. Der Hybrid-Antrieb darf aber auf keinen Fall fördernd behandelt werden. Diese Fahrzeuge bauen auf eine veraltete Technik auf (Verbrennungsmotoren) und sind oft im Wirkungsgrad nur unwesentlich besser als klassische, sparsame PKW mit Verbrennungsmotor. Außerdem kann nicht sichergestellt werden, dass diese Fahrzeuge immer dann, wenn es technisch möglich ist, auch mit Akkuantrieb fahren. Thomas Lutze, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages.

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12. Februar 2016

„5 x 5 für ein soziales Land“ – Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

12. Februar 2016 „5 x 5 für ein soziales Land“ – Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – sondern macht Sie besonders sichtbar. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge: Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann. - 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau - 5 Mrd. Euro für Bildung - 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes - 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration - 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern. Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern - für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

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