28. August 2018
Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft
28. August 2018 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der Leitplanke durch und verletzen sich an den senkrechten Streben, oft mit verheerenden gesundheitlichen Folgen. „Besonders tragisch ist hierbei, dass oftmals Unfälle durch stürzende Motorräder auf Grund sehr guter Schutzbekleidungen fast folgenlos bleiben, der Kontakt mit der Leitplanke ohne Unterfahrschutz aber zu Verletzungen oder Todesfällen führt.“ Der Bundestagsabgeordnete Lutze fordert die Landesregierung auf, bis zum Beginn der nächsten Motorrad-Saison im Frühjahr 2019 alle relevanten Abschnitte nachzurüsten. „Auch Motorradfahrerinnen und -fahrer zahlen KFZ-Steuer und Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie haben ein Recht auf einen umfassenden passiven Schutz im Straßenverkehr,“ so Lutze abschließend.

 

8. August 2018
Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt
8. August 2018 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren". Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk an der Hausfassade zu verewigen. Seitdem die Attrappen installiert sind, gab es keine neue Schmiereien an unserer Hauswand. Dies kann Zufall sein oder auch nicht. Fakt ist aber auch, dass zu keinem Zeitpunkt Bildaufnahmen gemacht bzw. gespeichert wurden". Auch hat sich seitdem nicht ein einziger Anwohner im Nauwieser Viertel beim Bundestagsabgeordneten beschwert, der in den letzten Wochen fast täglich anwesend war. „Die Tür war immer offen", so Lutze. Der Abgeordnete Lutze vertritt weiterhin die Auffassung, dass Videoüberwachungen in der Regel keine geeignete Maßnahme darstellen, Kriminalität nachhaltig einzudämmen. Es kann im besten Fall dazu beitragen, die Ermittlungen nach einer Straftat zu erleichtern. Dies geht aber zu Lasten der informellen Freiheit (Datenschutz) vieler Unbeteiligter.

 

20. Juli 2018
Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch
20. Juli 2018 Landesvorstand Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch Beschwerden über die schlechte Beschaffenheit der Gelben Säcke gehen bei den Kommunen regelmäßig und in den letzten Monaten gehäuft ein. Die nun angedachte Verbesserung der Reißfestigkeit der Plastiksäcke, die letzten Endes nur zur Plastikvermüllung mitbeitragen, ist dabei sicherlich nicht Lösung. „Die flächendeckende Einführung der Gelben Tonne in kommunaler Organisation wäre es hingegen. Es ist gut, dass sich sogar der Bundestag mit der miesen Qualität der Gelben Säcke beschäftigen muss. Und das hierdurch endlich flächendeckend Bewegung in die Sache kommt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

10. April 2018
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt
10. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.

 

31. März 2018
DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen
31. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.

 

16. März 2018
Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt
16. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.

 

25. Februar 2018
Zwingerkoller statt Tierschutz
25. Februar 2018 Landesvorstand Zwingerkoller statt Tierschutz Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz in der Saarlinken verschaffte sich am 25. Februar 2018 einen eigenen Eindruck der Löwen-Unterbringung in Blieskastel. „Was sich uns dort darbot, war noch ein ganzes Stück schlimmer, als wir befürchteten. Afrikanische Wildkatzen, die im offenen Verschlag auf engstem Raum und so gut wie keinem Auslaufbereich zusammengepfercht dem europäischen Wetter trotzen. Bald wird es minus 20 Grad. Diese miserablen Haltungsbedingungen verspotten jeden Ansatz von artgerechter Haltung und von Tierschutz braucht man gar nicht mehr zu sprechen.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und tierschutzpolitische Sprecherin des Landesvorstandes. Von den Löwen war während des Besuches nur einer überhaupt im Außenbereich, der Rest verkroch sich im offenen Verschlag des Anhängers auf engstem Raum. Monoton lief dieser eine Löwe auf und ab, stieß ebenso monoton Laute aus und ein Zwingerkoller darf wohl unterstellt werden. Andrea Neumann weiter: „Wildtiere in Zirkusbetrieben sind weder zeitgemäß und niemals tierschutzkonform. Und erst recht nicht in dieser Ausprägung. Es ist eine Schande, dass die Bundesebene nicht endlich den Schutz von Lebewesen rechtlich absichert. Am 21. Juni 2017 hatten die Vertreter der Großen Koalition im Umweltausschuss des Bundestages erneut bewiesen, wie wenig sie Lebewesen zu achten bereit sind. Eine Koalition der Schande, aus tierschutzpolitischer Sicht!“.

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

9. November 2017
Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig
9. November 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“

 

27. September 2017
Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule
27. September 2017 Regionalverbandsfraktion Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule "Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.

 

26. September 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg!
26. September 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg! Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in LINKE Politik. Insgesamt hat DIE LINKE in Saarbrücken 15,9% der Zweitstimmen geholt, im Bezirk Mitte waren es sogar 17,1%. Das ist zuallererst dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz vieler Basismitglieder der Partei unter der Führung des Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu danken. Aber sicherlich honorieren die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auch die solide und seriöse Arbeit der Stadtratsfraktion in einer rot-rot-grünen Koalition seit nunmehr acht Jahren. Der Schlüssel des Saarbrücker Wahlerfolges ist jedoch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze, der LINKEN Saarbrücken und der Stadtratsfraktion, die seit Jahren existiert und von der alle Beteiligten profitieren. Wir möchten auf diesem Weg der solidarischen Zusammenarbeit weiter gehen und appellieren daher auch an alle Mitglieder landesweit, die Kooperation in der Partei zu suchen und unnötige Grabenkämpfe einzustellen. Unser Ziel für die nächsten Wahlen muss ein Ergebnis sein, wie unter dem vormaligen und leider verstorbenen Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der 2009 schon einmal über 20% Zustimmung für DIE LINKE erreicht hat.

 

25. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen
25. September 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen „Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend.

 

21. September 2017
DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt
21. September 2017 Stadtverband DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt Am 21. September 2017 fand die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis statt. Neben letzten Abstimmungen zum laufenden Bundestagswahlkampf und inhaltlichen Debatten stand die Neuwahl des Vorstandes an. Zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes wurde Mekan Kolasinac mit einem einstimmigen Votum der anwesenden Genossinnen und Genossen gewählt. Als stv. Vorsitzende wurde Andrea Sticher-Kollmann und als Schatzmeister Klaus Kilczan im Amt bestätigt. Josef Rodack bleibt der Linken vor Ort als Schriftführer erhalten. Mehrere Beisitzerinnen komplettieren den Vorstand. „Es ist schön, dass der langjährige Vorsitzende Josef Rodack unserem Stadtverband im geschäftsführenden Vorstand erhalten bleibt. Denn von seinen Erfahrungen können wir nur profitieren. Seinem Schritt - den Stab nun weiterzureichen – zolle ich Anerkennung und Respekt. Er hat eine solide Arbeit in den letzten Jahren für die Linke vor Ort geleistet und trug jetzt aktiv zum reibungslosen Generationenwechsel bei. Da gehört schon etwas dazu. Ich danke Dir, Josef! Auf eine gewohnt gute Zusammenarbeit.“, so Mekan Kolasinac, Stadtverbandsvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

 

7. September 2017
Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung
7. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung Marilyn Heib, Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis und Mitglied der Bürgerinitiative für die Nordsaarlandklinik stellt im Zuge der Diskussion um die Krankenhausschließung in Wadern klar: „Allen Beteuerungen zum Trotze ist allein die Landesregierung und nicht der Träger, die Marienhaus GmbH, für eine Schließung verantwortlich“, so Heib. „Geschlossen wird ein Krankenhaus erst, wenn die Landesregierung dieses aus dem Krankenhausbedarfsplan streicht. So lange muss das Krankenhaus vom Kreis aufrecht erhalten bleiben“. Gleichzeitig zweifelt Heib die behauptete Unwirtschaftlichkeit des Krankenhauses an: „Die Marienhaus GmbH hatte 2014 noch Gewinne in Höhe von 450.000 Euro in ihren Krankenhäusern zu verzeichnen und in 2015 ist es auf einmal ein Verlust in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Dass Wadern davon mehrere Millionen Verlust bewirken soll, ist unlogisch, Nachweise dafür liegen bis heute nicht vor. Hier muss die Landesregierung den Träger auch endlich zu Transparenz auffordern!“ Mit der Schließung des Krankenhauses wird eine riesige Fläche im Saarland nicht mehr versorgt und es kommt es zu Fahrtzeiten von über 30 Minuten zur nächsten Klinik. „Dabei darf eine Zeitspanne von 20 Minuten Fahrtzeit bis zur OP in Notfällen nicht überschritten werden, was für Gebärende in der Region leider heute schon der Fall ist. Eine wie vorgeschlagene 24-Stunden Ambulanz kann diese lebensgefährdende Versorgungslücke nicht schließen. Die Landesregierung muss für die Bürger des Nordsaarlandes eine faire und sichere Lösung schaffen“ so Heib abschließend.

 

5. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!
5. September 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her! „Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quellen erfolgen. Turbinenwellen für Großkraftwerke sind dann ebenso veraltet wie Achtgang-Automatik-Getriebe in der Automobilwirtschaft der Zukunft." Aktuell muss aber auch dafür gestritten werden, dass energieintensive Unternehmen nicht weiter durch Umlagen und Zusatzkosten bei der Energieversorgung benachteiligt werden. „Niemanden – auch nicht dem Klimaschutz – nutzt es, wenn hocheffektive Produktionsbereiche in andere Kontinente verlagert werden, wo der Strom zwar billig ist, die Umweltauflagen aber rückständig sind. Das Saarland ist ein Produktionsstandort mit hoch motivierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Das soll so bleiben, auch mit der Saar-Schmiede“, so Lutze abschießend.

 

1. September 2017
Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA
1. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit Hinblick auf den bald stattfindenden bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September 2017: „Seit vielen Monaten gehen Millionen Menschen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Ceta, TiSA und TTIP auf die Straße. Die Politik diniert gut geschützt und verhandelt in Hinterräumen. So auch über 20 weitere Freihandelsabkommen! Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards untergraben. Wir brauchen kein CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne. Wir brauchen keine Hinterzimmerabkommen. Was wir brauchen ist ein gerechter Welthandel, ist eine andere Handelspolitik. Dafür steht DIE LINKE!“

 

24. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen
24. August 2017 Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die Kolleginnen und Kollegen machen ihren Job mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft. Sie aber am langen Arm im Bundesinnenministerium verhungern zu lassen ist verantwortungslos. Stellen, die ausgewiesen sind, sind auch umgehend zu besetzen. Der Kürzungsdruck – fälschlicherweise als Sparen bezeichnet – in den öffentlichen Haushalten des Bundes darf nicht zu Lasten der Bediensteten gehen“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

9. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden
9. August 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall,dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich führen. Hoch verschuldete Kommunen haben keine Chance, mit eigenen Sparanstrengungen die Haushaltsdefizite und die Verschuldung zu lösen.“ Lutze weiter: „Gerade der radikale Spar- und Kürzungskurs in unseren Kommunen führt dazu, dass als erstes bei freiwilligen Leistungen zusammengestrichen wird. Und die wichtigste freiwillige Leistung sind Investitionen, die, wenn sie getätigt werden würden, zu neuen Einnahmen führen. Hier wird klar, dass eine geringe Investitionsquote in eine Sackgasse führt.“

 

8. August 2017
Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern
8. August 2017 Kreisverband Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern Als skandalöse Entwicklung bezeichnet MDL Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken, die Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes, das bereits am 1.1.16 in Kraft getreten ist und dem offensichtlich das Krankenhaus Wadern zum Opfer fallen wird. "Danach sollen 6,2 Mrd Euro aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen vorrangig als Abwrackprämie gezahlt werden", empört sich Ensch-Engel, " eine Verbesserung der Versorgung der Patienten, die für mich unbedingt mit wohnortnahen Krankenhausstandorten einhergeht, ist nicht vorgesehen." Die Direktkandidatin für die Bundestagswahl der LINKE im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, die sich der BI zum Erhalt des Krankenhauses in Wadern angeschlossen hat, ist schockiert: „Ich kann es nicht glauben. Die Bürger des Kreises kämpfen für den berechtigten Erhalt ihres Krankenhauses, denn Fahrtzeiten von über 30 Minuten sind gerade im Winter nicht tragbar. Und statt dafür zu kämpfen, dass das Krankenhaus erhalten bleibt, schenkt das Land einem Privatunternehmen 6 Millionen Euro, für die Schließung! Und warum soll denn sowas von unsren Steuergeldern bezahlt werden?". Regionale Krankenhäuser können bei einer vorrangigen Betrachtung von Markt und Wettbewerb nicht mehr mithalten‚ Uni- und Spezialkliniken werden bevorzugt. Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen auf Fallpauschalen (DRGs) hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass jene Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst "schwere Fälle" in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln - ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment. Im Ergebnis ist Deutschland inzwischen weltweit führend bezüglich lukrativer Operationen. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen werden fünfmal häufiger vorgenommen als in anderen europäischen Ländern. "Ob es den Patienten durch unnötige Operationen statt standortnaher Versorgung besser geht, darf bezweifelt werden" sagt Heib." Aber Hauptsache die Kasse stimmt." Ensch-Engel weiter:" Zudem kommen die Länder immer weniger ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der nötigen Bau- und Modernisierungsmassnahmen nach. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so sind es gegenwärtig nur noch vier Prozent. Das zwingt die meisten Häuser, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/oder durch Kredite zu finanzieren. Das erklärt den vielfach massiven Personalabbau und das wachsende Outsourcing von Betriebsteilen." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf Maßnahmen zu ergreifen, um die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Krankenhäusern zu gewährleisten, anstatt Hilfeleistungen zur Schließung zu geben. "Wir werden die Bevölkerung beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus unterstützen. Der Krankenhausstandort Wadern muss zur Chefsache gemacht werden." So Ensch-Engel und Heib abschließend.

 

3. August 2017
Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her
3. August 2017 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her Schlechte Meldungen vor Bundestagswahlen kann man einfach nicht gebrauchen. Das probate Mittel ist auch diesmal wieder eine durch Neudefinitionen schöngerechnete Statistik der Arbeitsagentur für den Berichtsmonat Juli 2017. Sie vermeldet eine Verbesserung zum Vorjahresmonat, nicht etwa des Vormonats, um -2290 Arbeitslose, auf nunmehr 35.044 Arbeitslose SGB II und III. Bei den ausgewiesenen 35.044 Saarländern sucht man einige Gruppen gewohnt vergeblich: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe sind im Berichtsmonat Juli 2017 dadurch 17.412 Personen rausgerechnet worden. Und man konnte die Angabe der tatsächlichen Arbeitslosigkeit im Saarland, von der 52.456 Saarländer betroffen sind, vermeiden. Auch die ausgewiesene Zahl der in Unterbeschäftigung - selbstredend ohne Erfassung und Ausweisung der Kurzarbeit – befindlichen Saarländer in Höhe 52.751, kamen wir noch gar nicht zu sprechen. „Der konkrete Nutzen des Juli-Berichtes der Arbeitsagentur für eine nachhaltige arbeitsmarktpolitische Strategieplanung tendiert wieder mal gegen Null.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „52.456 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mitbetroffen die Familien. Es ist Zeit zu handeln statt sich in Zahlenspielereien und Schönfärberei zu ergehen. Mit Zahlenspielchen beseitigt man keine prekären Einkommenssituationen, mit Zahlenspielchen bewirkt man keine Neuschaffung von Arbeitsplätze. Jetzt gilt es zu handeln. Zeitnah, nachhaltig, planvoll.“

 

3. August 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach
3. August 2017 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach Zustimmend nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat die Stellungnahme der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn AG und der Oberbürgermeisterin Britz zum Weiterbau der Saarbahn nach Forbach zur Kenntnis. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Endlich bewegt sich was. Der Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, eine für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE, ist längst überfällig und dringend notwendig. Das tägliche Verkehrschaos in der Metzer Straße zeigt, dass die Kapazität der Einfallstraße längst nicht mehr ausreicht, den anfallenden Verkehr aufzunehmen. Staus, Lärm- und Schadstoffbelastung sind ständige Begleiter für Nutzer und Anwohner. Die Situation ist mittlerweile unhaltbar. Nur ein schienengebundener ÖPNV ist in der Lage eine echte Entlastung zu bewirken.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert Stadt und Land auf, endlich aktiv zu werden und entsprechende Anträge zur Entwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV beim Bund zu stellen, um die seit Jahren fehlinvestierten Schlüsselzuweisungen jetzt zielgerichtet in den Ausbau der Saarbahn zu investieren. Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die Streckenführung die Ortsteile Alt-Saarbrücken, Gersweiler und Klarenthal anbinden und darf nicht ausschließlich über Eisenbahntrassen nach Forbach führen.

 

29. Juli 2017
Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern
29. Juli 2017 Wahlkampf Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern Die Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, hat sich der Arbeitsgruppe der Bürgerinitiative gegen die Schließung des Krankenhauses Wadern angeschlossen: „Bedauerlicherweise waren nur Linke und GAL beim Gründungstreffen der Bürgerinitiative in Wadern anwesend", kritisiert Heib. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Marienhaus GmbH: „Für die Öffentlichkeit ist es schwer nachprüfbar, dass das Krankenhaus unrentabel sei. Kann denn überhaupt ein Krankenhaus unrentabel sein, wenn dort Menschenleben gerettet werden oder betrachten wir mittlerweile alles unter wirtschaftlichen Aspekten? Bis zu 30 Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus ist eine Zumutung für die betroffenen Menschen in der Region, denn sie haben wie die Menschen im südlichen Saarland ein Recht auf eine akzeptable, gesundheitliche Grundversorgung", so Marilyn Heib. Dass andere Standorte wirtschaftlicher wären oder ein Zubau eines Altenheimes oder Erweiterung des Krankenhauses das Krankenhaus nicht rentabel machen könnten, sei nicht eindeutig belegt. "Die Bürger der Region Wadern können das nicht einfach so hinnehmen und sind mangels Unterstützung von Seiten der Landesregierung gezwungen, sich nun selbst um Gespräche mit potentiell anderen Trägern zu bemühen." Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, ergänzt: „Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Wadern hatte 1200 Notaufnahmen im letzten Jahr zu verbuchen. Kann man diesen Menschen derart lange Anfahrtzeiten ins nächste Krankenhaus zumuten? Noch im letzten Jahr wurde der Klinik-Verbund Nord-Saar aus der Taufe gehoben, ‚Kliniken im Nordsaarland bleiben erhalten', hieß es damals. Die Halbwertszeit solcher Ankündigungen ist erschreckend gering. Deshalb ist das Aus für das Waderner Krankenhaus jetzt auch ein absolutes Warnsignal für die anderen Standorte."

 

12. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung
12. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung „Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre es gewesen, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur touristisch zu nutzen und parallel dazu einen attraktiven Radweg anzulegen. Eine entsprechende Studie der IG Nationalparkbahn wurde im zuständigen Wirtschaftsministerium offensichtlich ungelesen zu den Akten gelegt.“ „Die Landesregierung und die CDU-Provinzfürsten im St. Wendeler Land betreiben an dieser Stelle Tourismusförderung aus dem letzten Jahrhundert. Innovative Ideen sind den Konservativen in CDU und SPD vollkommen fremd. Sehr schade“, findet der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

4. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen
4. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fünf der acht Flüge zwischen Berlin und Saarbrücken." Lutze weiter: „Air-Berlin gefährdet mit ihrem Dilettantismus den Wirtschaftsstandort Saarland. Zahlreiche Geschäftsreisende haben feste Termine in Berlin oder Saar-Unternehmen erwarten Gäste bei uns vor Ort. Kommt ein Flieger witterungsbedingt zu spät, dann ist das immer erklärbar, da die Sicherheit vorgeht. Dass es aber mittlerweile zum Glücksspiel geworden ist, ob überhaupt ein Flieger geht, ist unzumutbar. Die Landesregierung muss jetzt sicherstellen, dass spätestens am Ende der Schulferien ein kompetenter Anbieter diese Strecke bedient. Bei derzeitigen Ticketpreisen zwischen 150 und 450 Euro und einer Auslastung von 70-80 Prozent sollte dies kein Problem darstellen", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

 

29. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe
29. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe Anlässlich der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Einführung der sog. Ehe für alle, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Saar-Linken zur anstehenden Bundestagwahl: „Es ist zu begrüßen, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts nicht nur via eingetragener Partnerschaft, sondern auch mit einem richtigen Trauschein Verantwortung füreinander übernehmen können. Dabei erhalten sie endlich die gleichen Rechte, die auch andere Ehepaare in Anspruch nehmen können. Im Bundestag werde ich am morgigen Freitag für die Aufsetzung dieses Themas und bei der Entscheidung in der Sache ebenfalls mit Ja stimmen. Ob dieser Schritt des Parlaments aber vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist offen. Falls nicht, gilt es bei der anstehenden Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass zukünftig auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden ist. Dass der Bundestag in den letzten vier Jahren nur zweimal in der Lage war, in einer Sachfrage die Abstimmung freizugeben, ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Grundsätzlich sollte dies für Abgeordnete immer gelten, zumal gerade diese Debatten parlamentarisch betrachtet zu den spannendsten gehören.“

 

22. Juni 2017
Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere
22. Juni 2017 Landesvorstand Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich ein bundesweites „Wildtierverbot“ zu beschließen, folgten am 21. Juni 2017 im Umweltausschuss des Bundestages lediglich die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die SPD stimmte somit gegen ihre eigenen Ankündigungen und Versprechungen, sich für ein „Wildtierverbot“ stark zu machen. CDU/CSU und SPD haben somit eindeutig bewiesen, dass Tierschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Nun bleibt es an den Kommunen durch Sicherheitsauflagen engagiert tätig zu werden. Eine Beispielausführung, analog der Empfehlung des Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, findet man bei der Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen online: https://goo.gl/2xzBon „Die Geringschätzung des Wohles von fühlenden Lebewesen durch die Vertreter von CDU/CSU und SPD ist unerträglich. Glauben die Damen und Herren tatsächlich, dass Elefanten in freier Wildbahn häufig Kopfstandübungen machen oder Tiere in freier Wildbahn freiwillig durch brennende Reifen springen? Dieses Votum gegen den Schutz von fühlenden Lebewesen ist eine Schande.“, so Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz.

 

14. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern
14. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof" waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE-Züge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg." Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof" erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann", so Lutze abschließend.

 

11. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf
11. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“ Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend.

 

1. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung
1. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung „Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden", erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Beispiele aus anderen Ländern und ÖPP-Projekte in Deutschland haben gezeigt, dass die Beteiligung von privaten Investoren am Ende immer zu Kostensteigerungen führt. „Die Bundesregierung sollte besser Geld in die Hand nehmen und dringend benötigte Mittel in die maroden Brücken und Schulen im Land stecken, statt das Tafelsilber der Steuerbürger zu verscherbeln. Die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur leistet keinen Beitrag zum Abbau des massiven Investitionsstaus in der Bundesrepublik", so Lutze abschließend, der heute alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt hat.

 

31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Dr. Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

 

16. Mai 2017
Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt
16. Mai 2017 Landesverband Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde am vergangenen Wochenende Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Merzig-Wadern und Saarlouis (ohne Schmelz und Lebach). Die 38-jährige Maschinenbau-Ingenieurin aus Beckingen betonte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinke und dass nicht nur über das Thema soziale Gerechtigkeit geredet wird, sondern dass endlich Änderungen vorgenommen werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft. „Die Einführung des Mindestlohnes war ein erster Schritt in die richtige Richtung und es war DIE LINKE, die ihn jahrelang gefordert hatte“, so Heib. „Man sieht: DIE LINKE ist auch in der Opposition Impulsgeber für notwendige Veränderungen in der Gesellschaft.“ Als Mitbegründerin eines sozial-ökologischen Unternehmens und Autorin beschäftigt sie sich seit Jahren intensiv mit dem Thema „Energieeffizienz als Jobmotor und Klimaretter“ und möchte diese Praxis-Erfahrungen in ihre Arbeit im Bundestag einbringen und somit wiederum Impulsgeber für gesellschaftliche Änderungen sein.

 

15. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin
15. Mai 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“ Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet. „Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht zu übersehen. Mit einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft könnte Abhilfe hier geschaffen werden. Nach internen Angaben ist die Verbindung nach Berlin bei der derzeitigen Kosten- und Flugpreisstruktur ab ca. 45 Passagiere pro Flug rentabel. Die besondere Relevanz besteht auch darin, dass der übrige Fernverkehr ins Saarland in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren wurde. So fahren nur noch wenige ICE/TGV-Züge über Saarbrücken. Ebenso wurde die durchgehende Nachtzugverbindung bereits vor Jahren gestrichen. „Menschen, die beruflich nach Berlin fahren müssen, droht derzeit ein zeitaufwendiges und kostspieliges Abenteuer. Das kann sich ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht leisten“, so Lutze abschließend.

 

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

 

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

 

18. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus
18. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit, ist der für morgen landesweit angekündigte „Blitzer-Marathon“ nicht viel mehr als Aktionismus. Lutze: „Geschwindigkeitskontrollen des Straßenverkehrs sind notwenige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Doch anstatt flächendeckend Radarfallen aufzustellen, müsste direkt nach der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrzeug gestoppt und mit dem Verkehrsteilnehmer gesprochen werden. Dafür braucht man natürlich Personal, was bekannt Mangelware ist. Durch Aufklärung, ernste Gespräche und möglicherweise dem direkten Entzug der Fahrerlaubnis bei gravierenden Verstößen erreicht man langfristig mehr. Mit einem vorangekündigten Blitzermarathon wird für die Verkehrssicherheit nur wenig getan, außer dass am Folgetag statistisches Zahlenmaterial veröffentlich werden kann.“

 

12. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!
12. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen! „Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständlich der Respekt vor religiösen Handlungen. Religionsfreiheit bedeutet aber auch, dass Menschen die Freiheit haben, keiner Religion oder einer anderen als der Christlichen anzugehören.“ Und wenn der Staat und unsere Gesellschaft eine Verantwortung auf diesem Gebiet nachgehen will, dann müssen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden. Der kommerzielle Konsum ist an sechs Tagen pro Woche - im Saarland bis 20 Uhr abends – möglich. „Der Sonntag sollte bis auf die notwendigen Ausnahmen arbeitsfrei sein. Dies durchzusetzen, muss in einer christlich geprägten Gesellschaft endlich auf die Tagesordnung, anstatt an einem nicht zeitgemäßen Relikt wie dem Tanzverbot an Karfreitag festzuhalten“, so Lutze abschließend.

 

8. April 2017
Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren
8. April 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren „Mit dem Frühlingswetter beginnt die Motorrad-Saison. Leider werden auch in diesem Jahr hunderte Motorradfahr ihr Leben auf den Straßen lassen“, mahnt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit. Lutze weiter: „Eine große Gefahr für Motorradfahrer lauert dabei am Straßenrand: Die Pfosten der Leitplanken, die PKW in der Spur halten, werden für gestürzte Motoradfahrer schnell zur Todesfälle. DIE LINKE fordert deshalb die Installation von wirksamen Unterfahrschutz-Sicherungssystemen an allen potentiellen Gefahrenstellen. Derzeit geschieht dies in der Regel erst dann, wenn es der Stelle bereits zu Toten gekommen ist. Hier muss es dringend zu einer Verständigung des Bundes mit den Ländern kommen, damit in allen Kurven und Gefahrenstellen die Leitplanken für Motorradfahrer entschärft werden.“ Unter den über 3.000 Verkehrstoten des Jahres 2016 befanden sich über 500 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer bei einem allgemeinen Rückgang der Verkehrstoten bundesweit sogar noch gestiegen. „Im Saarland erlitten 2016 elf Nutzer_innen motorisierter Krafträder tödliche Verletzungen, 147 Nutzer_innen wurden schwer und 386 Nutzer_innen leicht verletzt“. Dies sind die Zahlen der „polizeilichen Verkehrsunfall-Statistik“ im Saarland. Leider findet man in dieser sehr detaillierten Aufstellung keine konkreten Zahlen, wodurch Motorradfahrer zu Schaden gekommen sind oder getötet wurden. -- ps: Politisch betrachtet macht eine klare Trennung in bundesweit und saarländisch wenig Sinn, da es z.B. auch möglich ist, dass saarländische Motorradfahrer in anderen Bundesländern verunglücken.

 

17. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch
17. Januar 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.", so Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages. „Das Bundesverfassungsgericht nimmt damit in Kauf, dass Nazis weiterhin in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen und ihre rechte Hetze unter dem besonders geschützten Status einer zugelassenen Partei verbreiten können." DIE LINKE hält ein Verbot der Partei nach wie vor für notwendig, um dem deutschen Nazismus eine entscheidende Organisationsplattform zu entziehen.

 

15. Januar 2017
Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht
15. Januar 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt werden. Die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderen Maße für Sahra Wagenknecht, die bei vielen Wählerinnen und Wählern eine hohe Zustimmung hat und das Gesicht unserer Partei ist. „Im Zentrum des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE muss die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sein“, betont die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Wenn DIE LINKE entschlossen und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, werden wir die vor uns liegenden Wahlen erfolgreich bestehen.“

 

4. Januar 2017
Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag
4. Januar 2017 Ortsverband Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag Mit Funk und Fernsehen wurde das EssEck am Dienstagnachmittag eröffnet. Als Leiterin wurde die Stadträtin der Linken, Marliese Stay, bei der Warenausgabe von vielen unterstützt. Nach Schließung der lokalen Tafel-Organisation suchte Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam eine Alternative zur Unterstützung bedürftiger Menschen. Ihrer sozialen Verantwortung bewusst unterstützten sogleich linke Stadtratsmitglieder seine Idee, eine die fehlende Tafel vielleicht nicht ersetzende, aber überbrückende Organisation auf den Weg zu bringen. Als Standort bot sich das ohnehin von der Stadt übernommene „Kirner Eck" an, wo es jetzt neben der Kleiderbörse mit dem EssEck dienstags zwischen elf und 14 Uhr verpackte Lebensmittel für Bedürftige gibt. Geplant ist außerdem, einmal monatlich eine Suppenküche anzubieten. Für die Linken im Gemeindeverband Sulzbach-Quierschied ist dieses Engagement die passende Ergänzung zu der Veranstaltung „Soziale Ungerechtigkeit, Armut auch im Alter" mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann am 13. Januar (18 Uhr / Salzbrunnenhaus Sulzbach). Wie die Stadtwerke Sulzbach, die eine erste Warenausstattung gestiftet hatten, überreichte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Monique Broquard, für die Verteilung am ersten Tag vom EssEck in einem Waschkorb Christstollen, Kichererbsen, Saubohnen, rote und grüne Linsen sowie Tomatenmark. „Eine Spende aus eigener Tasche", betonte der Vorsitzende des Linken-Gemeindeverbandes Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems. Diesem Beispiel folgend hoffen die Linken – wie die Stadt – auf weitere Spenden von engagierten Bürgern und Firmen. Waren können auch im Kompass (Sulzbachtalstr. gegenüber Rathaus) abgegeben werden oder bei finanzieller Unterstützung – gegen eine Spendenquittung – auf Nachfrage eingezahlt werden.

 

21. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen
21. Dezember 2016 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Wenn seit dem 6. Dezember 2016 ein Stilllegungsverfahren für einen betroffenen Streckenabschnitt läuft, dann muss man schon kritisch fragen, warum ein führender Bahn-Vertreter die Reaktivierung einer Bahnverbindung anregt und das Land zur Mitfinanzierung auffordert. Offensichtlich weis bei der Bahn AG die linke Hand nicht was die rechte tut.“ DIE LINKE fordert die Bahn AG auf, die Stilllegung zurückzunehmen oder dem Land den wenige hundert Meter langen Streckenabschnitt kostenlos zu überlassen. Damit wäre sichergestellt, dass mögliche Pläne für eine Bahnverbindung nach Luxemburg über Bouzonville nicht an einem kurzen Teilstück an der deutsch-französischen Grenze scheitern.

 

20. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!
20. Dezember 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg! "Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ausgebombt, verhungern und haben keine medizinische Hilfe. Bei aller Abscheulichkeit des terroristischen Anschlags in Berlin, bei dem vollkommen unschuldige Menschen getötet und schwer verletzt wurden, müssen Politiker-Statement angemessen und frei von Populismus und Überzeichnungen sein. Boullion verliert im seinem heutigen SR-Statement jedes Maß und schürt Ängste, was für einen Innenminister vollkommen unverantwortlich ist."

 

30. November 2016
Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit
30. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer Einschnitt in die monatlich zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel.“ Lutze weiter: „Gerechtigkeit in der Bestrafung von Verkehrssündern bekommt man durch nach Einkommen gestaffelte Bußgelder oder mit dem befristeten Entzug der Fahrerlaubnis. Dass ein auf der Autobahn rasender Manager genauso hart bestraft wird wie ein deutlich weniger verdienender Berufspendler, stellt hingegen eine grobe Ungerechtigkeit dar.“

 

24. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse
24. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Lutze weiter: „Seit Jahrzenten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher statt auf den Straßen auf den Schienenwegen abgewickelt werden.“ Die Zulassung von 40 bzw. 44-Tonnen schweren Lang-LKW wird nach Auffassung der Linken die Folge haben, dass zukünftig auch LKW mit bis zu 60 Tonnen im Regelbetrieb zugelassen werden. Dies wird in mehreren EU-Staaten bereits praktiziert. „Allein der katastrophale Zustand zahlreicher Autobahnbrücken verbietet das Fahren mit diesen LKW. Die Zeche für diesen Unfug zahlen dann die Steuerzahler und diejenigen, die täglich die Autobahnen nutzen wollen. DIE LINKE fordert eine spürbare Erhöhung der LKW-Maut, damit die tatsächlichen Kosten gedeckt werden und das Verbot von LKW-Regelverkehren über 40 Tonnen.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

25. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd
25. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben. „Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit weder eine Planung noch einen Baubeginn geben, und das bis mindestens 2030. Bei der Beratung im Ausschuss wurde von Vertretern der Bundesregierung bei zahlreichen weniger „vordringlichen Projekten" immer wieder argumentiert, dass es auch einen gewissen Ausgleich – also eine Gleichbehandlung der Bundesländer geben muss. „Mein Eindruck ist, dass alle anderen Bundesländer erst einmal versuchten, Projekte die nicht im vordringlichen Bedarf stehen, trotzdem in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Alle, außer das Saarland", so Lutze. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze wäre das Projekt „Stadtmitte am Fluss" für die Lebensqualität in der Landeshauptstadt enorm wichtig gewesen, zumal die Instandsetzung der Wilhelm-Heinrich-Brücke den ganzen Bereich über Monate zur Großbaustelle umwandeln wird. Der nun zementierte Verzicht durch Nichtbeantragung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

 

9. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen
9. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen und gefährden auch die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Lutze weiter: „Der defizitäre Flughafenstandort Saarbrücken-Ensheim ist durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Fallen Flugverbindungen von Air-Berlin oder Tuifly weg, bricht in Ensheim ein wesentliches Standbein des Flughafens zusammen, was sich kaum kompensieren lässt. Nachdem bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn einen Bogen um das Saarland machen, wäre ein weiterer Ausfall bei den Flugverbindungen negativ für den Wirtschaftsstandort Saarland.“

 

16. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler
16. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler „Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter: „DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bahn wenigstens ausgeglichen sein. Die Bahn muss für jeden Kilometer auf der Schiene und für jeden Halt in einem Bahnhof eine Gebühr zahlen. Fernlinienbusse nutzen Autobahnen und Haltepunkte bislang kostenlos. Darüber hinaus brauchen wir schärfere Kontrollen der Lenkzeiten und bei der Entlohnung der Fahrer. Dadurch, dass Flixbus die Verantwortung auf die von ihr beauftragten Subunternehmen abschiebt, entsteht ein gigantischer Kostendruck bei diesen Firmen. Deshalb sollten nur solche Unternehmen eine Lizenz für eine Fernbuslinie erhalten, die die Linie auch selbst und damit eigenverantwortlich betreibt. Das ruinöse Geschäftsmodell von Flixbus ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Kündigung aller Mitarbeiter der von Flixbus übernommenen Firma Megabus zum 31. August 2016.“

 

13. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen
13. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen „In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Interessen vieler engagierte Bürger, die sich für den Erhalt und die touristische Nutzung der Bahnstrecke engagieren. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht man ein hohes Potential einer historischen Bahn bei der Entwicklung des Hunsrück-Nationalparks. Aber wie im Falle der S-Bahn-Erweiterung Homburg-Zweibrücken wird an der Saar so getan, als ob die Welt an der Landesgrenze aufhört“, so Lutze. Im Saarland dagegen besteht Tourismus aus: „Fahren mit dem Auto“, dann im Wald das Fahrrad auspacken, über asphaltierte Wege losradeln und abends wieder Heim über die Autobahn. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts zu tun.

 

27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

 

3. August 2016
Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce
3. August 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens heute ein zweites Verkehrsmonopol entstanden. Auch davor hatte die Linksfraktion eindringlich gewarnt, als sie als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die vollständige Liberalisierung von Linienbussen im Fernverkehr abgelehnt hat. Es wird jetzt nur eine Frage der Zeit sein, bis die Fahrpreise deutlich ansteigen. So funktioniert nun mal die Marktwirtschaft, wenn es keine Konkurrenz gibt“, so Lutze. Kleiner Tipp an Bahn-Chef Grube: Wir wäre es mit der Übernahme von Flixbus durch die Deutsche Bahn AG? Dann ist alles wieder wie früher, nur mehr Verkehrs auf den Autobahnen und nicht auf der Schiene.

 

22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“

 

28. Juni 2016
Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!
28. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein! Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um lediglich 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro verfehlt daher vollkommen seine Funktion, auch im Hinblick einer später drohenden Altersarmut und ist daher einfach nur beschämend." Schramm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach seien mindestens 11,68 Euro als Stundenlohn notwendig, um genügend Entgeltpunkte für eine existenzsichernde und armutsfeste Rente zu sammeln. „Der nun empfohlene Mindestlohn liegt klar unter dieser Schwelle. Das ist wider besseren Wissens einfach unverantwortlich“, so Schramm. „Gerade im Saarland ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter laut Statistischem Landesamt in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die verheerende, jahrelang propagierte Niedriglohn-Politik der CDU.“ Als im März dieses Jahres die Linksfraktion die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro einzusetzen, wurde dieser Antrag von der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen hart arbeitenden Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Vorsitzende der Saar-Linken erinnert daran, dass DIE LINKE es war, die im Jahr 2006 zum ersten Mal die Einführung des Mindestlohnes im Bundestag gefordert hatte. Gewerkschaften und alle anderen Parteien haben sich zunächst vehement dagegen gesträubt. „Gerade die CDU und die Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Untergang des Abendlandes. Sie haben sich von uns eines Besseren belehren lassen müssen.“ Zwar sei nun die Zeit der absoluten Dumpinglöhne vorbei, die Höhe des jetzt empfohlenen Mindestlohnes ist aber nach wie vor für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuschend und unakzeptabel.

 

28. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend
28. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend Als „enttäuschend und weltfremd“ bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die geringe Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent pro Stunde. „Wenn man mit dem Mindestlohn dafür sorgen will, dass niemand mehr, der 45 Jahre gearbeitet hat, im Alter in Armut leben muss, dann müsste der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde liegen. So richtig und notwendig die Einführung 2015 gewesen ist, so sinnvoll wäre jetzt eine Anpassung an die realen Einkommens- und Kostenentwicklungen gewesen“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Ebenfalls kritisch sieht Lutze die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Mindestlohnhöhe. „Nichts spricht dagegen, Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Entscheidungsprozess stimmberechtigt mit einzubinden. Doch beide vertreten schwerpunktmäßig die betrieblichen Interessen. Die Frage der einkommensbedingten Altersarmut ist eine allgemeine politische Angelegenheit. Hier müssten auch weitere Interessenverbände, wie die von Senioren und Rentnern, Sozialverbände und auch der Gesetzgeber selbst integriert sein“, so Lutze.

 

19. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz
19. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) fordert eine allgemeine Versicherungspflicht für Elementarschäden an Wohnimmobilien. „Es ist schon seit längerem kein subjektiver Eindruck mehr, dass die Anzahl witterungsbedingter Schäden an Häusern deutlich zunimmt. Es ist unverantwortlich, dass die Regulierung von Unwetterschäden zunehmend über die öffentlichen Haushalte und über Spendenaktionen laufen muss. Eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Eigentümer von Wohnimmobilien, deren Versicherungsprämie sich auf den Wert der Immobilie und nicht auf Grund der Lage berechnet, kann herbei Abhilfe schaffen“, so Lutze. Nach Auffassung des Abgeordneten wird so das Versicherungsrisiko auf viele Schultern verteilt. Die Kosten für den Einzelnen halten sich damit in Grenzen. Derzeit hängt die Versicherungsprämie vom individuellen Risiko - also vor allem der Lage der Immobilie - ab. Das führt oft dazu, dass sich Immobilienbesitzer keinen Versicherungsschutz mehr leisten können. Zunehmend ist auch die Anzahl derer, die auf Grund der ungünstigen Lage ihrer Immobilie gar keinen Versicherungsschutz mehr angeboten bekommen.

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

24. Mai 2016
Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten
24. Mai 2016 Landesverband Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD fehlen. Da beide Politikerinnen auch die erklärten Spitzen- bzw. Ministerpräsidentinnen-Kandidatinnen bei der anstehenden Landtagswahl sind, läuft hier der Vorwahlkampf quasi auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr akzeptabel“, so Lutze. „Zu Zeiten, als CDU und SPD noch getrennte Wege gingen, hätte man sich dafür gegenseitig bei der zuständigen Bundestagsverwaltung angezeigt, wie 2009/2010 durch die SPD geschehen.“ Nicht immer lässt sich die Tätigkeit eines Abgeordneten oder einer Fraktion zu Einhundertprozent von der Parteiarbeit trennen, da die Abgeordneten ja auch Parteimitglieder und teilweise gewählte Parteifunktionsträger sind. Hinzu kommt, dass die öffentliche und mediale Wahrnehmung beides auch nur selten voneinander trennt. Aber diese reale Schwierigkeit darf kein Alibi sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Saar-Landtag wäre gut beraten, die Fraktionsetats nicht pauschal zu leisten, sondern getrennt in die Etats für Personal, für Öffentlichkeitsarbeit und für technische Dienste. Das schafft eine bessere Transparenz. „Und eine Landesregierung sollte komplett auf die personalisierte Bewerbung inhaltlicher Aussagen verzichten. Warum eine Infobroschüre zum Grubenwasser oder zur Schülerspeisung bzw. ein Imageplakat zur Größe unseres Bundeslandes eines Portraits der zuständigen Ministerin bedarf, ist rational nicht nachvollziehbar“, so Lutze abschließend.

 

8. Mai 2016
Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen
8. Mai 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgangs- oder Zielpunkt haben. Für den Durchgang-Güterverkehr muss eine verpflichtende Umleitungsregelung geschaffen werden. Die Mehrkosten bei der LKW-Autobahnmaut für den weiteren Weg sollten die Spediteure erstattet bekommen.“ Unabhängig davon muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. „Wenn vermieden werden soll, dass jetzt eine Autobahnbrücke nach der anderen saniert werden muss, müssen die Hauptverursacher dieser Schäden benannt werden. Und solange es offensichtlich billiger ist, Güter von der Nordssee zum Mittelmeer über die Autobahnen zu transportieren anstatt mit dem Schiff oder der Bahn, solange muss sich niemand wundern, welche Folgen dies für die Gesellschaft und die Anwohner hat“, so Lutze abschließend.

 

28. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze
28. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Die Menschen an der Saar erwarten von der Bundesregierung und von der EU, dass zügig geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten in die Wege geleitet werden. Das bedeutet vor allem ein sicherer Schutz von Stahlimporten zu Dumpingreisen aus China. Hier geht der Antrag der Regierungsfraktionen zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Die USA machen es vor, wie man seine eigenen Märkte schützt“, so Lutze. Darüber hinaus schlug Lutze im Plenum des Bundestages vor, dass saarländische Modell der Stahl-Stiftung bundesweit zu übernehmen. „Wenn große Unternehmen öffentliche Hilfen bekommen, dann muss sich auch die Eigentumsstruktur verändern. Es kann nicht sein, dass international tätige Konzerne in guten Zeiten Gewinne einstecken, Dividenden auszahlen und wenn der Absatz ins Stocken kommt dann öffentliche Hilfen annehmen. An der Saar wurde diese Gewinne zurückgelegt und dienen jetzt der Überbrückung in der Überproduktionskrise. Dieses Verfahren, veränderte Handelsbeziehungen und neue Eigentümerstrukturen können die Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern“, so Lutze abschließend.

 

10. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung
10. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung „Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Diskussionen um Verbote von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Lutze weiter: „Fahrzeuge mit Akku-Antrieb (Elektroautos) werden sich nur dann durchsetzen, wenn sie nicht teurer als herkömmliche Autos sind, eine vergleichbare Reichweite haben und die ‚Betankung‘ ähnlich unkompliziert ist wie bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Neben der Entwicklung der sogenannten Elektromobilität sind für DIE LINKE drei weitere Punkte gleichermaßen bedeutsam: Verkehrsvermeidung durch kurze Wege und regionale Wirtschaftskreisläufe, konsequente Förderungen des öffentlichen Verkehrs (der meist schon elektrisch ist) sowie die technologische Förderung spritsparender Fahrzeuge im Bereich von ein bis drei Liter pro 100 km.“

 

29. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene
29. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene „Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge auf die Fahrbahnen passen. Als die meisten Autobahnbrücken in den fünfziger und sechziger Jahren geplant und gebaut wurden, war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Lutze weiter: „Wenn es nicht schnellstmöglich zu einer Verkehrswende im Güterverkehr kommt, werden Vollsperrungen und monatelange Baustellen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Die Politik muss ernsthaft darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden werden kann und wie ein höherer Anteil des Güterverkehrs wieder auf die Schiene kommt. Die aktuellen Pläne der DB-Cargo, 200 Güterverladestellen schließen zu wollen, sind hierbei hochgradig kontraproduktiv. Um den Güterverkehr auf der Schiene vernünftig finanzieren zu können muss u.a. die LKW-Maut deutlich erhöht werden. Erst so zahlen die Verursacher der Brückenschäden wie in Fechingen einen gerechten Anteil an den Sanierungskosten.“

 

24. März 2016
Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos
24. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras überwachen will, setzt dieser negativen Entwicklung noch die Krone auf“, so Lutze. „Wenn jetzt konservative Politiker bürgerliche Freiheiten schleifen wollen, dann ist das leider nichts Neues. Bislang hatten sie damit in der politischen Öffentlichkeit aus guten Gründen keine Mehrheit. Nun missbrauchen Politiker wie Boullion die Opfer der Terroranschläge und die Angst in der Bevölkerung, um elementare Freiheitsrechte unserer Gesellschaft abzuschaffen. Und die Terrorgefahr in Form von Selbstmordattentätern werden sie damit nicht abwehren können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

3. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen
3. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen „Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gefährden die Sicherheit der Reisenden und anderer Verkehrsteilnehmer. Die Fahrerinnen und Fahrer haben ein Recht darauf, mindestens ebenso bezahlt und abgesichert zu werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn.“ Die Linksfraktion hatte als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die sogenannte Liberalisierung des Fernlinienbusses abgelehnt. Schon damals hatte DIE LINKE betont, dass die billigen Ticketangebote zu Lasten der Mitarbeiter gehen, also nur durch reine Ausbeutung dargestellt werden können. Ebenso zu kritisieren ist die Tatsache, dass Fernlinienbusse im Gegensatz zur Bahn keine Strecken- und Stationsgebühren zahlen müssen.

 

28. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben
28. Februar 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben „Solange die sogenannten Elektroautos beim Erwerb wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren sind, ihre Reichweite dafür deutlich geringer ist und eine Betankung nicht Minuten, sondern Stunden dauert, sind diese Fahrzeuge nicht markttauglich. Da hilft auch eine Kaufprämie nicht weiter, so wie es die Bundesregierung nun vorschlägt“, so Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss. Er fährt fort: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich zu viel Geld in der Kasse hat, dann wäre eine stärkere Subventionierung des öffentlichen Verkehrs gerade im Fernverkehr zielführend. Dieser Verkehr ist bereits zu fast 100 Prozent elektrisch. Die Förderung der E-Autos sollte sich nach Auffassung der Linksfraktion darauf begrenzen, dass Forschung unterstützt wird, damit die Fahrzeuge auch konkurrenzfähig sind. Ebenso sinnvoll wäre die verstärkte finanzielle Förderung der Elektrifizierung des Nahverkehrs. Eine Kaufprämie für E-Autos wird einzig und allein Geld in die Kassen der Automobilkonzerne spülen und Besserbetuchte entlasten, die sich ein E-Auto als Zweitauto zulegen wollen.“

 

3. Februar 2016
Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
3. Februar 2016 Kreisverband Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen bestürzt über die Angelegenheit. Uns war lediglich der Parteiaustritt von Norbert Wagner bekannt, mit dem ich sofort das Gespräch gesucht hatte – jedoch leider ohne Erfolg. Von den beiden anderen Gemeinderäten liegen dem Kreisvorstand bis heute keine Austritte vor.“ Für ein gewisses Maß an Enttäuschung bei den ehemaligen Genossen, habe er Verständnis, so Schnitzler weiter. Er habe aber keine Erklärung dafür, warum die Großrosseler Fraktion nicht das Gespräch mit dem zuständigen Kreisvorstand gesucht habe. Von Gesprächen mit Landesvorstand oder Landtagsfraktion ist dem Kreisvorstand nichts bekannt. „Wir sollten an diesem Punkt endlich einmal den Mut aufbringen, offen anzusprechen, dass in der Partei nicht alles in Ordnung ist. Offenbar mangelt es erheblich an der Kommunikationsfähigkeit und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungeachtet innerparteilicher Konkurrenzen. Wenn wir einen gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017 führen wollen, muss Gemeinschaftsgefühl und Gespür für die gemeinsamen Ziele vorhanden sein.“ Im Falle des Parteiaustritts der drei Gemeinderäte erwarte der Kreisvorstand die Rückgabe der Mandate, wie Schnitzler weiter ausführt: „Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre sind über eine Liste der LINKEN in den Gemeinderat eingezogen. Die politische Fairness verlangt, dass sie ihre Mandate abgeben und Platz für Nachrücker machen.“

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

18. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg
18. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg „Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter: „Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel- und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“ Für das Saarland würde eine Verteilung der Steuermehreinnahmen bedeuten, dass rund 70 Mio. Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Damit könnte z.B. die Infrastruktur in den Saar-Kommunen erneuert und der ÖPNV auf der Schiene weiter ausgebaut werden.

 

15. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv
15. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv „Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung erreichen wollte“, so Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Diskutieren muss man, wie man durch attraktive Angebote wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer den Nahverkehr nutzen. Da helfen weder bunte Busse und Züge, sondern bezahlbare Tarife und flächendeckende Angebote. Dies kann nur ein echter Verkehrsverbund, am besten ein einheitliches ÖPNV-Unternehmen an der Saar realisieren“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

13. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
13. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Intercity unterwegs sei, ist offensichtlich selbst selten mit der Bahn unterwegs. Im Intercity kann man Sitzplätze reservieren, was vor allem für Senioren und Reisegruppen wichtig ist. Im Intercity ist immer ein Mitarbeiter an Bord, der Auskünfte zu Anschlusszügen oder bei Verspätungen geben kann. Und in einem Intercity bekommt man normalerweise auch etwas zu Essen und zu Trinken, was allerdings bei den IC-Fernzügen in Saarland vorsorglich schon mal abgekoppelt wurde. All diese Leistungen bietet ein Regionalexpress im besseren S-Bahn-Format nicht, selbst wenn es nun endlich Steckdosen aber immer noch kein Internet im Zug gibt“ so Lutze abschließend.

 

3. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
3. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Kollegen Ferner, Henn und Petry sollten sich bei dieser sicher nicht einfachen Frage auf den früheren Abgeordneten Ottmar Schreiner beziehen. Schreiner hat oft fast ganz alleine in der SPD-Fraktion Nein gesagt und damit die Interessen viele sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler und auch vieler Parteimitglieder in der SPD vertreten. Der Krieg gegen den Terror wird nur neuen Terror produzieren und keines der aktuellen Probleme lösen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik - aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen - an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

13. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken
13. November 2015 Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen brach. Gleichzeitig sind die Regionalzüge auf der Hauptstrecke im Berufsverkehr überfüllt. Eine Reaktivierung für den Berufs- und Schülerverkehr mit einen Flügelbetrieb von Saarbrücken bis Überherrn bzw. in den Warndt ist machbar und notwendig. Und auch bei bestehenden historischen Eisenbahnen werden die Saarländerinnen und Saarländer nicht ausreichend unterstützt. Auf der Merzig-Büschfelder-Museumsbahn sind Baumaßnahmen am Gleiskörper dringend notwendig, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Dies kann nicht allein von der Gemeinde Losheim und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geschultert werden. Bei der Tourismusförderung könnte das Saarland eine einzigartige Trumpfkarte bundesweit ausspielen: Vier attraktive Museumsbahnen im Umkreis von 50 km. Doch während Ostertal- und Losheimerbahn schauen müssen, wie sie allein zurechtkommen, werden Warndt- und Hunsrückbahn abgeschrieben. Und ein einzigartiges Dampflokmuseum im benachbarten Hermeskeil hat noch nicht einmal einen Gleisanschluss an eine Hauptbahn.

 

8. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch
8. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,“ so Lutze. Außerdem hätte man in Zeiten einer sehr angespannten und emotionalisierten Debatte bei der Unterbringung von Flüchtlingen erwarten können, dass man mit einer derartigen Preiserhöhung anders umgeht. „So etwas ist Wasser auf die Mühlen geistiger Brandstifter, die die soziale Schieflage in unserem Land den Flüchtlingen zuschreiben wollen. Auch deshalb muss die angekündigte Mietpreiserhöhung zurückgenommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

29. Oktober 2015
Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen
29. Oktober 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden. Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin! "Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?" Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.

 

7. Oktober 2015
Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik
7. Oktober 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik „Dass die traditionsreiche Burbacher gabb ihre Arbeit einstellen muss, weil die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung allererster Güte“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „In jeder politischen Sonntagsrede wird die Arbeit solcher Initiativen wie der gabb hervorgehoben und gewürdigt. Für jeden Unsinn sind Milliardenbeträge kein Problem. Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Investitionen in Autobahnen oder bei der Rettung von Pleitebanken, kein Euro ist zu schade. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die erfolgreichen Bürgerarbeitsplätze ohne vergleichbares Nachfolgeprojekt abgeschafft wurden ist das Aus der gabb ein Beleg dafür, dass die großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene keinerlei Interesse dafür haben, Langzeitarbeitslose effektiv zu fördern. Aus Sicht der Linken kann nur ein 3. Arbeitsmarkt - ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive bieten“, so Lutze.

 

24. September 2015
Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen
24. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen „Es gibt es keinen sachlichen Grund, warum sich die Besteuerung von Diesel- und Benzinkraftstoff so gravierend unterscheidet“, so Thomas Lutze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschusses und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Kraftstoffbesteuerung. Derzeit wird der Liter Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik mit 18,4 Cent geringer besteuert als der Liter Benzinkraftstoff. Lutze weiter: „Die aktuelle Debatte um Volkswagen macht deutlich, dass Dieselkraftstoff aus umwelt- und klimapolitischer Sicht keinerlei Vorteile gegenüber Benzinkraftstoff hat, ganz im Gegenteil. Deshalb muss in einem ersten Schritt der Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff von derzeit 47,04 Cent auf den Satz für Benzinkraftstoff von derzeit 65,45 Cent angeglichen werden. Mittelfristig ist auch eine grundlegende Reform der KFZ-Steuer notwendig. Die Höhe dieser Abgabe muss sich streng nach tatsächlichen Emissionen und dem zulässigen Gewicht des jeweiligen Fahrzeuges richten.“

 

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

 

30. August 2015
Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen
30. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen. "Es kann nicht angehen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016 wieder höhere Beiträge zahlen müssen - und zwar einseitig die Arbeitnehmer - während privat Versicherte keine gesellschaftpolitische Verantwortung übernehmen müssen. Hier wäre eine Soliabgabe von 10 Euro pro Monat pro privat Versichterten ein hilfreiches Instrument." Lutze fordert eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge im Saarland. "Das aktulle Beispiel zeige aber, dass das derzeitige Gesundheitssystem mit privaten und gesetzlichen Kassen, sowie die teilweise Zuständigkeit bei den Bundesländern vollkommen überholt und ungerecht ist," so Lutze.

 

19. August 2015
Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht
19. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht Angesichts der Medienmeldungen über zu hohe Dispo-Zinsen sagt heute die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir sehen uns in unserer Forderung eindrucksvoll bestätigt, die Höhe des Dispo-Zinses gesetzlich zu deckeln. Denn wenn Banken sich weigern, auf Wucherzinsen zu verzichten, dann muss man sie dazu gesetzlich zwingen.“ Bisher seien die Anträge der Linken dafür im Landtag und im Bundestag von CDU und SPD stets abgelehnt worden. „Die gesetzliche Vorgabe zur klaren und eindeutigen Angabe des Zinssatzes der Banken im Internet hilft überhaupt niemandem und führt schon gar nicht zur Reduzierung des überhöhten Zinsniveaus. Kernpunkt der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen muss ein Zinsdeckel sein, der am Marktzins gekoppelt ist. DIE LINKE fordert seit langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Alles andere hilft nicht und ist bloße Augenwischerei.“

 

18. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Statt Feldbetten liefern, Kasernentore öffnen
18. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Statt Feldbetten liefern, Kasernentore öffnen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist die Ankündigung der Bundeswehr, Feldbetten in das Aufnahmelager Lebach zu schicken nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Notwendig ist, dass die Bundeswehr an ihren drei Saar-Standorten die Kasernentore öffnet. Dort gibt es freie Kapazitäten zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn die Bundeswehr neben der Landesverteidigung einen Sinn darstellen soll, dann sollte sie in der jetzigen angespannten Situation angemessen reagieren. Dazu gehört, dass die zahlreich vorhanden freien Übernachtungsplätze in Mannschaftsquartieren Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden und weitere Teile der Infrastruktur wie Küche und Wäscherei benutzt werden können“, so Lutze. Lutze weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Prognosen davon ausgehen, dass die Anzahl einreisender Flüchtlinge in den nächsten Monaten nicht abnehmen wird, ganz im Gegenteil. „Spätestens ab Oktober sind Zelte hierbei keine Lösung mehr, weil dies die Witterung nicht zulässt. Aus meiner Sicht muss der Bund endlich auf finanziell und organisatorisch mehr Verantwortung übernehmen. Es ist nahezu pervers, auf der einen Seite neue Rekorde bei - durch die Bundesregierung genehmigten - Waffenexporten aufzustellen und gleichzeitig die Augen zu verschließen, wenn die Folgen dieser verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland zu Tage treten“, so Lutze – Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss – abschließend.

 

7. August 2015
Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel
7. August 2015 Landesverband Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen konkurriert, ist ein Politikwechsel ausgeschossen. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene stets Gesprächsbereitschaft bekundet. Voraussetzung ist ein Politikwechsel. Für eine Politik des Sozialabbaus, der Steuer-Ungerechtigkeit, des Lohndumpings und der Kriegseinsätze im Ausland steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Im Saarland ist insbesondere entscheidend, wie der Haushalt des Landes wieder in den Griff zu bekommen ist. Es muss ein Konzept erarbeitet werden, das unter den rot-rot-grünen Ländern mehrheitsfähig ist und zu mehr Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen führt. Wir wollen eine Senkung der Steuern für mittlere Einkommen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Solange Sigmar Gabriel die Vermögenssteuer für tot erklärt und der Bundesrat keine entsprechende Initiative ergreift, ist eine Sanierung des saarländischen Haushalts nicht möglich. Merkel und Kramp-Karrenbauer können nur dank der Schwäche der Sozialdemokraten weiter in ihren Ämtern bleiben.“

 

5. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden.
5. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden. Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es ein unhaltbarer Zustand, dass an der Saar jeder zweite Haltepunkt der Deutschen Bahn nicht barrierefrei ist. "Das ist keine freiwillige Leistung und auch kein Luxus! Die Bundesrepublik hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben, die u.a. besagt, dass Menschen mit Behinderungen öffentliche Orte barrierefrei erreichen können müssen. Und die Bundesrepublik ist 100-prozentige Eignerin der Deutschen Bahn AG, die im Saarland die Bahnhöfe betreibt." Als absurd bezeichnet Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Forderung der Bahn AG, dass sich das Land und die Kommunen an den Kosten der Barrierefreiheit beteiligen sollen. "Die DB-Tochter, die die Bahnhöfe betreibt, kassiert für jeden Halt eines Zuges, ganz gleich welcher Betreiber, eine Stationsgebühr und schreibt damit schwarze Zahlen. Aus diesen Erlösen und Zuschüssen des Bundes müssen sämtliche Investitionskosten getätigt werden. Alles andere sind Taschenspielertricks, um von den eigenen Defiziten abzulenken," so Lutze. s

 

2. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Lammerts Reforminitative ist richtig - Fünf Jahre Wahlperiode auch sinnvoll
2. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lammerts Reforminitative ist richtig - Fünf Jahre Wahlperiode auch sinnvoll Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze geht die aktuelle Initiative des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Neben der Vereinfachung bei Überhangs- uns Ausgleichmandaten muss aber auch darauf geschaut werden, was das oberste deutsche Parlament bei den Ausgaben effektiver macht. "Würde man zum Beispiel die Dauer der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anheben, was bei fast allen Landes- und Kommunalparlamenten üblich ist, würde dies langfristig auch erhebliche Einsparungen mit sich bringen. Darüber hinaus erhöht sich die Arbeitsfähigkeit des Parlament, da derzeit von den vier Jahren Wahlperiode effiktiv nur zweieinhalb bis drei Jahre übrig bleiben," so Lutze. Notwendig ist nach Auffassung des Abgeordneten auch eine andere parlamentarische Arbeitsweise: "Dass viele Ausschüsse nicht öffentlich und oft zeitgleich mit den Plenumssitzungen tagen, ist nach außen nicht vermittelbar. Viele Interessierte sehen nur den leeren Plenarsaal und nicht die zeitgleichen weiteren Verpflichtungen der Abgeordneten. Zukünftig müssten Paralleltermine innerhalb des Parlaments ausgeschlossen werden", so Lutze.

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

16. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.
16. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Betreiber ihren Atommüll wieder verstärkt ins Ausland verlagern wollen. Derzeit stapeln sich gigantische Mengen des hoch-radioaktiven Mülls an den deutschen Kraftwerkstandorten, während ein eigenes Endlager wie in Gorleben oder alternative Müllvernichtungsmethoden nicht in Sicht sind. „Wenn in Bure das Endlager kommt, dann werden die radioaktiven Giftmüllzüge wieder über die Bahnstrecken Homburg-Saarbrücken-Forbach und Tier-Perl/Nennig-Frankreich rollen,“ so Lutze abschließend.

 

11. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion
11. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ist aber ebenso fehl am Platz, wie die Pannenreaktoren in Cattenom.“ Für Lutze ist die Position der Linken zur Atompolitik eindeutig: „DIE LINKE verlangt einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die sofortige Abschaltung Cattenoms. Erst dann müssen sich alle Beteiligten darüber einig werden, was mit dem hochradioaktiven Atommüll geschieht. Solange aber noch neuer Atommüll produziert wird - und Frankreich hat im Gegensatz zu der Bundesrepublik noch nicht einmal ein Ausstiegsbeschluss – so lange verbietet sich das Anlegen eines Endlagers."

 

1. Juli 2015
Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn
1. Juli 2015 Aus dem Bundestag Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“ Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. „Was spricht dagegen, wenn vom 1. Juli bis Mitte August Sommerferien sind? Im benachbarten Frankreich bricht deshalb an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Autobahnen auch nicht das Chaos aus. Die zeitliche Verlagerung der Ferienstarts und -enden zwischen den Bundesländern sollte ein Verkehrschaos verhindern. Mittlerweile führt es aber zu bedenklichen Zuständen in den Schulklassen. Kindern und Jugendlichen erklären zu müssen, dass sie trotz sommerlicher Temperaturen in der Schule sitzen müssen, während Gleichalterige in anderen Bundesländern an Seen baden gehen können, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze.

 

16. Juni 2015
Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz
16. Juni 2015 Aus dem Bundestag Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG." Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebiet/Hamburg und nach Süddeutschland und Österreich über Mannheim und Stuttgart. Nur ein marginaler Rest und die besagten ICE/TGV-Verbindungen sind übrig geblieben. "Auch diese Verbindungen werden die nächten fünf Jahre nicht überleben, wenn sich das Saarland zusammen mit Rheinland/Pfalz nicht intensiver um attraktive Fernverkehrsangebote bemüht. Das Saarland liegt auf der Bahnverkehrskarte nicht in der Mitte Europas. Das Saarland wurde und wird an den Rand gedrängt und zur Diaspora degradiert. Nur mit einem attraktiven Angebot werden Reisende zu überzeugen sein, die Bahn statt dem Auto zu verwenden. Davon hat sich die Saar-Regierung leider verabschiedet", so Lutze abschließend.

 

14. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer
14. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Menschen im Mittelmeer, weil sie vor Kriegen, Diktaturen, Hunger und Epidemien flüchten müssen. Sie suchen Schutz, haben aber keine legale Chance einzureisen. Auch dafür steht das Schengen-Abkommen. Anstatt sich weiter abzuschotten, ist eine EU-Politik notwendig, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge", so Lutze.

 

7. Juni 2015
Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich
7. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm hat heute ihr Bedauern über den Rückzug des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zum Ausdruck gebracht: "Dies ist ein herber Verlust, allerdings auch eine sehr nachvollziehbare Entscheidung eines großen Politikers, der als dienstältester Fraktionschef Verantwortung abgeben möchte. Allerdings verlieren wir ihn ja nicht ganz, denn er wird weiterhin im Bundestag präsent sein", sagt Schramm. "Auf seine Erfahrungswerte kann man bisher nicht verzichten. Nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Im Oktober wird sich zwar die Linksfraktion mit einer neuen Fraktionsspitze präsentieren. An der politischen Zielsetzung, nämlich das Eintreten für eine sozial gerechte Gesellschaft, für eine kompromisslose Friedenspolitik, gegen Niedriglöhne und Armutsrenten, wird sich jedoch nichts ändern", betont Schramm.

 

4. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien
4. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird. „Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektieren ist es aber auch, dass es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, im Bundesrat und mittlerweile auch unter den Bundestagsabgeordneten gibt, die dies vollkommen anders sehen,“ so Thomas Lutze. Lutze weiter: „Vergessen wird in der Diskussion auch immer wieder, dass niemand der klassischen Ehe irgendetwas wegnehmen will. Nur weil andere Lebensformen gleichgestellt werden, bedeutet das nicht, dass die bisherige Ehe zwischen Mann und Frau dadurch schlechter gestellt wird.“

 

1. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden
1. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik. "Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres Herauszögern geht zu Lasten der Beschäftigten, der Eltern und vor allem der Kinder. Am heutigen Weltkindertag sollte das ein Ende haben." Für DIE LINKE ist es auch unstrittig, dass dafür die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden muss. Hier ist vor allem der Bund gefragt.

 

22. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
22. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werden, dass der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist, die im Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am effektivsten ihre Rechte durchsetzen können, wenn sie sich geschlossen in einer Gewerkschaft organisieren oder parallele Gewerkschaften sich zumindest absprechen. Dies müssen aber die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften organisieren und nicht der Gesetzgeber.“

 

20. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit
20. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer. Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Die 0,0-Promillegrenze setzt daher ein klares Zeichen: Wer Alkohol konsumieren möchte, muss sich bereits vorher darüber im Klaren sein, dass er später kein Kraftfahrzeug mehr führen darf. Die derzeitige Regelung regt dazu an, die Einschätzung hinsichtlich der eigenen Fahrtüchtigkeit erst im alkoholisierten Zustand zu treffen – oftmals mit fatalen Folgen.“, so Lutze. Für Fahrradfahrer gilt derzeit ein Grenzwert von 1,6 Promille. Thomas Lutze erachtet diese Diskrepanz als nicht nachvollziehbar und unverantwortlich: „Radfahrer in einem solchen Zustand können nicht mehr sicher auf zwei Rädern unterwegs sein. Somit gefährden sie sich und andere Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen daher eine Regelung, die eindeutig ist und für alle Verkehrsteilnehmer gilt.“

 

14. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren
14. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak- und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans die Schreckenskeule Cannabis aus dem Safe holt, dann begibt sich die Saar-CDU vollkommen ins Abseits. Das Verbot und die Kriminalisierung machen den Umgang mit Cannabis viel gefährlicher, als wenn in einer offenen Gesellschaft damit verantwortungsvoll umgegangen wird und man über Risiken aufklären kann. Und wenn die Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle generieren können, aus deren Erlösen nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern auch zusätzliche Aufklärungskampagnen finanziert werden können, sollte auch der letzte Hinterbänkler in der Union zur Vernunft kommen.“

 

3. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen
3. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach die Saarländerinnen und Saarländer weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzen und damit nicht dem positiven Bundestrend folgen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Diese bedauerliche Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum einen sind die Fahrpreises bezogen auf die reale Fahrtstrecke im Saarland überdurchschnittlich teuer. Zum anderen ist das Angebot gerade außerhalb der Zentren und an Wochenenden sehr bescheiden. Wo so gut wie nichts fährt, braucht man auch nicht auf Fahrgäste hoffen. Wenn die Kommunen allerdings einen immer schlechteren finanziellen Spielraum haben, muss man sich nicht wundern, wenn Busverbindungen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken kann nur eine Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine finanzielle Entlastung bei den Aufgaben, die sie von der Bundespolitik aufgedrückt bekommen, dafür sorgen, dass die kommunalen Aufgaben wie der ÖPNV attraktiv ausgestaltet werden kann“, so Lutze.

 

26. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen
26. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen. „Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. Frankreich nimmt keinerlei Rücksicht auf die Bedenken jenseits der Grenze. Da ein möglicher GAU aber keine rein nationale Angelegenheit der Franzosen ist, müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden“, so Lutze. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Lutze müssen alle Vereinbarungen im SaarLorLux-Raum in Richtung Frankreich auf Eis gelegt werden. „Es macht keinen Sinn bei Kultur, Bildung, Mobilität usw. auf heile Welt zu spielen, während im Hintergrund eine atomare Zeitbombe tickt. Der Pannenreaktor muss vom Netz, ohne Wenn und Aber“, so Lutze abschließend.

 

19. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang
19. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehen die Planungen der Saarbrücker rotrotgrünen-Koalition, die Saarbrücker Messe am Standort der Kongresshalle neu anzusiedeln in die richtige Richtung. Nach einem ausführlichen Messebesuch auf der diesjährigen Saar-Messe kommt Lutze zu dem Fazit, dass das derzeitige Messekonzept nicht mehr auch nur ansatzweise zeitgemäß ist. „Wenn fast ausschließlich Reinigungsmittel, Küchenuntensilien, Lebensmittel, Markisen und Autos dargeboten werden, kann man auch in jedes beliebige Einkaufszentrum gehen. Mit einer Messe, also dem Ausstellen von Marktneuheiten, hat das was in der vergangenen Woche am Schanzenberg dargeboten wurde, kaum noch etwas zu tun. Dafür öffentliche Gelder zu verwenden, ist kritisch zu hinterfragen. Auch die Zusammenlegung der beiden Messen – Saar-Messe und Welt der Familie – hat lediglich dazu geführt, dass aus der „Saar-Messe“ eine abgespeckte „Welt der Familie“ entstanden ist. Und ohne die überdimensionierten Stände des Saarlandes, der Bundeswehr und einiger öffentlicher Einrichtungen wie den Rententrägern wäre das Ganze finanziell mit Sicherheit ein Desaster“, so Lutze. Die Neuausrichtung muss nun zügig angegangen werden. Das Gelände am Schanzenberg mit direktem Autobahn- und Eisenbahnanschluss kann anderweitig, zum Beispiel als Industrie- und Gewerbegebiet, vermarktet werden. Die damit zu erzielenden Einnahmen können direkt in den Umbau des Kongresszentrums investiert werden, damit dort ein kleineres, aber attraktives Messe- und Kongresszentrum entsteht. „Dies ist sicher ein kultureller Verlust für viele Saarländerinnen und Saarländer, wenn man sich die jahrzehntelange Historie der Saar-Messe betrachtet, die eng mit der jüngeren Geschichte des Saarlandes verbunden ist. Es ist aber Geschichte und keine Zukunft“, so Lutze abschließend.

 

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

 

28. März 2015
Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform
28. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform Im Deutschen Bundestag hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen die Einführung einer PKW-Maut gestimmt. Nach Ansicht des Abgeordneten ist sie nicht EU-rechtskonform und auch wenig hilfreich gerade für Grenzregionen wie das Saarland. Wenig Verständnis hat Lutze für die Krokodilstränen von SPD- und CDU-Landes- und Kommunalpolitiker. "Deren saarländische Abgeordnete im Bundestag konnten offensichtlich ihren Einfluss in Berlin nicht gelten machen. Mehr noch: Sie stimmten zu, obwohl sie eigentlich dagegen waren. Bei den Wählerinnen und Wählern wird ein derartiges Abstimmungsverhalten bestenfalls mit zunehmender Wahlmühdigkeit quittiert," so Lutze abschließend.

 

25. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch
25. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar – und zwar aus den selben guten Gründen, wie es bei Körperverletzung für alle Bürger gilt. Eine andere Situation ist während der Vollstreckungshandlung des Polizisten gegeben: Paragraph 113 des Strafgesetzbuches dient hier neben dem Schutz des Beamten gerade auch dem Schutz der rechtmäßigen staatlichen Vollstreckungsgewalt. Nicht umsonst ist die Tat nach dieser Vorschrift nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Diese Unterscheidung zwischen der Person des Polizisten im Dienst und der Vollstreckungshandlung ist für das moderne Verständnis des Gewaltmonopols von erheblicher Bedeutung und sollte daher nicht einfach eingestampft werden. Mit der Forderung nach dem geplanten Paragraph 115 wird eine Konkurrenz zur bisherigen Regelung geschaffen, welche den bedeutenden Gehalt des Paragraphen 113 de facto einkassiert. Es scheint, als behandele Reinhold Jost das Gewaltmonopol des Staates nicht als Legitimation für die Polizei, Gewalt anzuwenden, sondern als seien die Polizisten dieses selbst. Da unser Rechtsstaat jedoch etwas anderes vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, einen neuen Straftatbestand für die Berufsgruppe der Polizisten aufzumachen. Mit der Forderung Reinhold Josts würde der eigentliche Fokus des Strafgesetzbuches von der Straftat (Körperverletzung usw.) auf ein bestimmtes Opfer (Polizist) gelegt werden. Dies ist abzulehnen.“

 

18. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken
18. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung. Weiterhin wären die Vertreter der Landesregierung auch gut beraten, die politische Großwetterlage nicht ganz außer Acht zu lassen. Durch die Schließung des Zweibrücker Flughafens besteht die Chance, den Saarbrücker Flughafen in Ensheim dauerhaft zu erhalten. In einer längeren Konkurrenzsituation beider Standorte wäre auch das Schicksal Ensheims vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben besiegelt gewesen. Hier ist es nun eine Frage des Anstandes, dass auch das Saarland einen kleinen Beitrag für die Standortverbesserung Zweibrückens leistet, zumal 60 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden.“

 

16. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch
16. März 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch Bezug nehmend auf einen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen, äußert sich Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, verärgert: „Wenn zu Recht festgestellt wird, dass die kommunalen Parlamente keine Entscheidungsbefugnisse beim Zustandekommen des TTIP-Abkommens besitzen, dann ist das eine Sache. Wenn aber ausgesagt wird, die Stadt- und Gemeinderäte dürften noch nicht einmal über TTIP reden, dann ist das völlig inakzeptabel! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auch über Entscheidungen auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene zu diskutieren, eine Meinung dazu zu formulieren und eine Wertung abzugeben. Als Mandatsträgerin, die einen Wählerauftrag zu erfüllen hat, nehme ich dieses Recht selbstverständlich wahr, auch über TTIP in der Ratsversammlung reden zu dürfen, auch wenn uns hier ein Maulkorb auferlegt werden soll.“ Im betreffenden Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, so Kohde-Kilsch weiter, dass Kommunalparlamente keinerlei ‚Befassungs- und Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung’ von Freihandelsabkommen wie TTIP besäßen. Dagegen sei es jedoch ‚zulässig’, dass Gemeinderäte Entscheidungen treffen dürften, die als Folge von Freihandelsabkommen notwendig seien. Das bedeute im Klartext, dass die ‚kommunale Selbstverwaltung’ in Bezug auf TTIP auf ein Maß zusammengestrichen werde, das lediglich noch das Durchwinken von Vertragsinhalten erlaube. Darüber diskutieren dürfe man hingegen nicht. „Vor dem Hintergrund, dass TTIP unter strengster Geheimhaltung in Hinterzimmern von Wirtschaftsbossen und einigen ausgewählten politischen Führern – ohne jegliche Bürgerbeteiligung – ausgehandelt und beschlossen werden soll, fage ich mich, auf welcher Ebene dann noch demokratisch legitimierte Entscheidungen fallen sollen. Diese Auslegung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist eine Aushebelung demokratischer Einflussnahme und kommunaler Selbstverwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

28. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.
28. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn. „Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etwas ernsthaft diskutiert, verschwendet Steuergelder und riskiert die weitere Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn. Gerade der Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn ist extrem teuer und für viele Fahrgäste damit unattraktiv. Und trotz aller Raserei wird das Flugzeug zwischen Paris oder Saarbrücken nach Berlin immer das schnellere Verkehrsmittel auf dieser Entfernung bleiben. Für uns im Saarland sind getaktete und günstige Bahnverbindungen nach Mannheim, Frankfurt, Stuttgart, Trier/Koblenz, Köln sowie Metz und Strasbourg notwendig. Teilweise fehlen hier durchgängige Bahnangebote komplett oder sind auf einzelne Regionalbahnen reduziert. Und wenn schon Geld übrig seine sollte, dann ist dieses Geld anstelle in den Hochgeschwindigkeitsverkehr besser in den Bahnverkehr in unserer Großregion zu investieren“, so Lutze abschließend.

 

27. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“
27. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“ Bei der heutigen Bundestagsabstimmung zu Griechenland wird der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken mit „Ja“ votieren. „Die Verlängerung der bisherigen Griechenland-Programme ist die einzige Möglichkeit, der neuen griechischen Regierung etwas Zeit zu verschaffen. Syriza hat gegen extrem starken Gegenwind erste Verhandlungserfolge erzielt. Erstmals wird ernsthaft geplant, Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten. Erstmals wird Korruption und Misswirtschaft als Problem angegangen. Das ist noch lange kein grundlegender Politikwandel, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine Nicht-Zustimmung hätte nicht nur zur Folge, dass Millionen Griechen noch weiter abrutschen, weil der Staatsbankrott unausweichlich wäre. Eine Nicht-Zustimmung stünde auch im Widerspruch zu den Aussagen der Linken, solidarisch Syriza unterstützen zu wollen. Und trotz meines „Ja“ bei der heutigen Abstimmung bleibe ich bei meiner sehr grundsätzlichen Ablehnung der Schäuble´schen Austeritätspolitik und unterstütze den von der Linken eingebrachten Entschießungsantrag,“ so Lutze.

 

19. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen
19. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen Nato-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. Nato-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetunion versichert, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt. Dies war Bedingung für die Zustimmung Moskaus zur Deutschen Einheit. Heute sind nicht nur zahlreiche Staaten Osteuropas Mitglied der Nato, heute beteiligt sich die Nato an Manövern in unmittelbare Nähe zu Russland und parallel zu dem Kriegsgebiet in der Ukraine.“ Lutze weiter: „Nicht nur, dass die US-Kriegsjets auch bei uns im Saarland weiter mit militärischen Fluglärm die Bevölkerung schikanieren. Die Vorstellung, dass auch noch aus unserer Region Kampfflugzeuge aufsteigen, um in Osteuropa Krieg zu üben ist unerträglich. Hier erwarte ich auch von der saarländischen Landesregierung deutliche Worte!“

 

15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.

 

13. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz
13. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum haben, damit auch die Straßenverkehrsinfrastruktur erhalten werden kann. Es ist kein Geheimnis, dass frühzeitige Sanierungsmaßnahmen oftmals nur ein Bruchteil von dem kosten, was anfällt, wenn die Fahrbahn erst richtig kaputt ist. Dennoch werden notwendige Instandsetzungen in vielen Saar-Kommunen regelmäßig nach hinten geschoben, weil aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen“, so Lutze abschließend.

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschichten der Gebrüder Grimm. Alle seriösen Studien und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema bestreiten nicht, dass durch den Konsum von Cannabisprodukten eine Gesundheits- und Suchtgefahr ausgehen kann. Dass sie aber eine Einstiegsdroge sein soll oder Konsumenten hierbei Kontakt zu Dealern harter Drogen hergestellt werde, wenn Cannabis legalisiert wird, lässt sich nicht belegen. Ganz im Gegenteil: Gerade die Kriminalisierung birgt die Gefahr, dass diejenigen, die illegal Cannabis verkaufen dem Konsument auch harte Drogen wie Kokain oder Heroin anbieten.“

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt einen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt werden.“ DIE LINKE fordert, dass zum nächsten Fahrplanwechsel die bestehenden Regionalexpress-Verbindungen aufgewertet werden. Dafür muss gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz mit den beiden Betreibern nachverhandelt werden. Dringend notwendig ist hierbei die Schaffung der Möglichkeit, Sitzlätze reservieren zu können. Gerade für Senioren ist dies eine Grundvoraussetzung bei der Verkehrsmittelwahl. Weiterhin muss es die Möglichkeit geben, im Zug Speisen und Getränke kaufen zu können. In anderen Bundesländern ist das im RE-Verkehr möglich. Und letztendlich muss sichergestellt sein, dass gerade in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen eine ausreichende Traktion (Anzahl der Triebwagen) im Einsatz ist. Lutze abschließend: „Die Linksfraktion im Bundestag wird sich darüber hinaus auch im Bundestag dafür einsetzten, dass der Fernverkehr der Bahn gesetzlich beauftragt wird, flächendeckend und bundesweit tätig zu werden und eine Grundversorgung anzubieten. Diese Möglichkeit der Gesetzgebung sieht die Bahnreform vor, wurde nur nie umgesetzt. Das kann und muss sich ändern“

 

3. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend
3. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend Gegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, die die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat. Menschen sind keine messbare, standardisierte Ware.“ Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ganz andere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zu Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Als Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe des Bundestages konnte ich mir bereits vor Ort ein Bild darüber machen, wie es in rumänischen Krankenhäusern heut schon aussieht. Aber auch Unternehmen der Industrie – die teilweise mit EU-Mitteln gefördert wurden – finden auf dem heimischen Arbeitsmarkt kaum noch Fachkräfte, da die Abwanderung junger, qualifizierter Facharbeiter deutlich zugenommen hat. Notwendig ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, damit Auswanderung nicht aus der Not heraus, sondern frei von wirtschaftlichen Zwängen erfolgen kann“, so Lutze abschließend.

 

18. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!
18. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen! Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weis die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung des Propheten Mohammeds die Gefühle eines Moslems bzw. einer Muslimin verletzt? Diese Fragen, die viele Menschen bewegen, kann man nicht mit dem Strafgesetzbuch beantworten.“ Darüber hinaus ist es für den Bundestagsabgeordneten Lutze auch fraglich, ob die Aussage „Satire darf alles“ korrekt ist. Neben der Tatsache, dass sich religiöse Menschen vielleicht vollkommen zu Recht beleidigt und damit ausgegrenzt fühlen, besteht auch die Gefahr, dass Trittbrettfahrer diese Aussage als Freibrief interpretieren. „So tauchten im Internet Facebook-Seiten mit dem Titel „Brauner Humor x.0“ auf, die von Facebook nur teilweise und erst nach massiven Protesten entfernt wurden“, so Lutze abschließend.

 

13. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung
13. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religionskunde gelehrt werden.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Lutze ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versucht, Islamunterricht aus dem privaten Hinterzimmer in die Öffentlichkeit zu holen. „Dies ist aber nur eine Reaktion auf den offensichtlichen Missstand, dass die christlichen Kirchen Schulunterricht betreiben, während die Weltreligion Islam außen vor geblieben ist. Langfristig muss jedoch erreicht werden, dass Schulen religionsneutral und weltoffen über Religion und Glauben informieren. Dazu gehört auch ein attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler, die sich keiner Religion zugehörig fühlen“, so Lutze abschließend.

 

6. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen
6. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die zu 100 Prozent mit ihrer Lohnarbeit den Wert der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens erwirtschaften. Zum anderen ist der Verweis der Arbeitgeber, wonach sie bereits die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle allein zahlen müssen, ein verbaler Rückfall in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vergangener Jahrhunderte. Das auch die Arbeitgeber von dieser Sozialgesetzgebung direkt profitieren – Stichwort sozialer Frieden – haben sie offensichtlich über die Feiertage vergessen“, so Lutze abschließend, der als Abgeordneter selbst freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.

 

19. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose
19. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ spüren viele Betroffene nur das Fordern in Form von Sanktionen durch die Jobcenter.“ DIE LINKE fordert statt der Fortsetzung des diskriminierenden Sanktionsregimes die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Lutze weiter: „Dass Hartz IV weg muss, bleibt angesichts dieser Bilanz richtig. Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden, das Arbeitslosengeld 2 mittelfristig durch eine Mindestsicherung ersetzt werden und Armut durch eine neue und gerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik Armut langfristig und nachhaltig bekämpft werden.“

 

18. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel
18. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dies wäre eine wesentlich bessere Lösung zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich und hinsichtlich der Nutzerfinanzierung auch gerechter: Lkw nutzen die Straßeninfrastruktur deutlich stärker ab. Nach Angaben der Daehre-Kommission könnten mit einer solchen Lkw-Maut insgesamt bis zu 4,7 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Gleichzeitig müssen die ermittelten Mauteinnahmen, welche das Verkehrsministerium nennt, angezweifelt werden: Statt 700 Millionen Euro, hat der ADAC lediglich 262 Euro errechnet. Auch den Aufwand schätzt der ADAC anders ein: in der Rechnung des Verkehrsministeriums fehlen 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der Kontrollstrukturen kosten wird. Die Bundesregierung sollte den politischen Geisterfahrer Dobrindt stoppen statt ihn gewähren lassen. “

 

5. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept
5. Dezember 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept "Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von klassischen Fernverkehr und attraktiven Regionalexpresszügen geben. Dafür sollte es auch möglich sein, dass aus den Regionalisierungsmitteln Fernverkehrszüge mitfinanziert werden. Dass nun ausgerechnet diese Mittel für die Länder im aktuellen Bundeshaushalt eingefroren wurden, beweist die Konzeptionslosigkeit der großen Koalitionen in Berlin und in Saarbrücken", so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

 

25. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern
25. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“ Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen. „Wir brauchen faire Steuern für alle. Wir brauchen eine Vermögensteuer und die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wie er noch in der Ära Kohl in den neunziger Jahren gegolten hat. Diejenigen, die über sehr hohe Einkommen und übermäßigen Reichtum verfügen, müssen auch überdurchschnittlich an den Kosten unserer Gesellschaft beteiligt werden“, so Lutze. „Und wenn die Kommunen die Kosten vom Bund und vom Land vollständig erstattet bekommen, die vom Bund und vom Land ihnen per Gesetz übertragen wurden, dann lösen sich auch viele Probleme saarländischer Kämmerer in den Kommunen in Wohlgefallen auf“, so Lutze abschließend.

 

16. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
16. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt wird, die Mehrheit der hier lebenden Ausländer werden möglicherweise die CDU nicht wählen.“ Viele in Deutschland lebende Ausländer befürchten, dass sie mit der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – die die CDU seinerzeit auch abgelehnt hat – ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit in ihrem früheren Heimatland verlieren. „Deshalb ist es vermessen, von den Betroffen zu verlangen, sie sollten einfach die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die Saar-CDU sollte ein mögliches Wahlrecht endlich als einen Bestandteil der Integration begreifen und nicht als eine Gefahr für unserer Demokratie.

 

6. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn
6. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt. Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen „Reichsbahn“ es bereits waren. Im Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass sie mit der Deutschen Einheit 1990 nicht in den Beamtenbereich aufrücken. „Wenn sich führende Politiker heute hinstellen und der Gewerkschaft GDL einseitig die Schuld für die Auswirkungen des Bahnstreiks geben wollen, dann müssen sie sich fragen, warum sie Anfang der neunziger Jahre diese Entwicklung erst möglich gemacht haben. Der Beamtenstaus ist kein Privileg, sondern ein Status der sicherstellen soll, dass volkswirtschaftlich und hoheitlich sensible der öffentlichen Daseinsfürsorge innerhalb eines Staates vor tarifpolitischen Auseinandersetzungen geschützt bleiben. Mit der Aufgabe des Beamtenstatus für Lokführer und Zugbegleiter ist man ein hohes Risiko eingegangen, dass uns allen heute auf die Füße fällt“, so Thomas Lutze.

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

10. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit
10. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit "Erfolgsmeldungen sollte man kommunizieren, wenn sie in trockenen Tüchern sind", so kommentiert Thomas Lutze eine aktuelle Meldung aus der SPD-Landtagsfraktion vom gestrigen Donnerstag. "Es ist vollkommen unverantwortlich beim Umgang mit den Beschäftigen, die derzeit noch in einer Bürgerarbeit-Maßnahme sind, wenn man Hoffnungen auf Weiterbeschäftigung weckt, ohne dessen sicher zu sein. Nein, die Menschen brauchen schnellstmöglich eine klare Alternative zum Aus für ihre Jobs". Hier passiert aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten im Bundestag außer guten Absichten nicht viel. DIE LINKE tritt demgegenüber dafür ein, dass endlich ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor auf Bundesebene eingeführt wird. "Dieser Beschäftigungssektor muss den Menschen eine echte Perspektive fur einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt geben. Damit wäre auch den Saarländerinnen und Saarländern geholfen, die nach derzeitigem Stand spätestens an Weihnachten mit leeren Händen da stehen", so Lutze abschließend.

 

2. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt
2. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt „Die Kritik des Bundesministers Heike Maas (SPD) am Investitionsschutzabkommen TTIP ist vollkommen berechtigt“, so Thomas Lutze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Linksfraktion im Bundestag. „Zu den rechtstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft gehört es, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten entschieden werden und nicht in Hinterzimmern irgendwelcher Nobelhotels. Nichts spricht dagegen, wenn mittels einer Schlichtung im Vorfeld zu einem Gang vor ein Gericht versucht wird, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Dass bei CETA und TTIP aber nach einem Schiedsverfahren der Gang vor ein ordentliches Gericht ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, ist ein Rückfall in die rechtsstaatliche Steinzeit“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. Nun komme es aber darauf an, dass sich der saarländische SPD-Vorsitzende im Bundeskabinett auch dafür einsetzt und seine ablehnende Haltung auch durchsetzt. „Die Beschneidung der Rechtstaatlichkeit durch TTIP und Co. ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Hier sollten gerade sozialdemokratische Politiker sensibel reagieren, zumal sie anderenorts einen klaren Umgang mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ einfordern.

 

26. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg
26. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg Anlässlich der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nachzugverbindungen nach Paris ersatzlos streichen zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Der Wegfall der Nachzugverbindung ist die nächste schlechte Nachricht für das Saarland. Die derzeit über Strasbourg umgeleiteten Fernzüge werden nach der Fertigstellung der Bauarbeiten nicht wieder in Saarbrücken Station machen. Sie werden komplett gestrichen, weil sie nicht rentabel seien. Diese vollkommen abenteuerliche Sichtweise der Bahn ist Inakzeptabel. Viele Reisende berichten übereinstimmend wie schwierig es in der Vergangenheit war, Plätze im Nachtzug zu buchen, weil die Verbindung oftmals ausgebucht war." Mit der endgültigen Einstellung dieser Zugverbindung fehlt dem Saarland ein weiterer Faktor in der überregionalen Erreichbarkeit. "Eine große Koalition an der Saar hat offensichtlich keinerlei Einflussmöglichkeiten bei der großen Koalition in Berlin", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der u.a. das Ziel hat, alle Nachtzugverbindungen für weitere zwei Jahre zu erhalten und in dieser Zeit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Rentabilität einzuleiten.

 

24. September 2014
TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband
24. September 2014 Kreisverband TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschäftigen sich am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Ebenen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Regionalversammlung am kommenden Donnerstag hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband einen Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestellt. Ziel sei es, die Verwaltung zu verpflichten, die massiven und nachhaltigen Folgen des Abkommens auf den Regionalverband zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen gegen das geplante Abkommen. TTIP werde sich massiv auf die Kommunen auswirken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen. Zudem würden Arbeitnehmerrechte beschnitten und ökologische Standards unterlaufen. Insgesamt könne TTIP zu einem generellen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen führen. In Frankreich sei der Protest schon deutlich weiter als bei uns in Deutschland vorangeschritten. Mittlerweile hätten sich dort schon zahlreiche Kommunen gegen die drohende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit gegen TTIP ausgesprochen. Besonders gravierend werde sich TTIP auf die Arbeit des Jugendamtes auswirken, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Da bei Auftragsvergaben grundsätzlich das günstigste Angebot genutzt werden müsse, würden fachliche Gesichtspunkte in den Hintergrund treten. Jugendhilfe könne aber nicht einfach unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Dies sei unverantwortlich. Insgesamt müsse sich der Regionalverband dagegen wehren durch TTIP in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt zu werden, so DIE LINKE. Politische und behördliche Entscheidungen seien dann nicht mehr am Wohle der Bevölkerung ausgerichtet, sondern an den Interessen von Anbietern von Dienstleistungen. Niemand könne und dürfe dies zulassen. Die Regionalversammlung müsse Stellung beziehen und alles tun, um Schaden von den Menschen im Regionalverband abzuwenden und die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. Hier seien auch Initiativen in Richtung Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gefordert.

 

13. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag
13. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag Anlässlich der Forderungen der CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer und Kuhn-Theis eine ICE-Verbindung von Luxemburg über Metz und Saarbrücken nach Mannheim anbieten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: "Es spricht nichts dagegen, sich etwas Schönes zu wünschen. Schließlich ist die Weihnachtszeit auch nicht mehr so weit entfernt. Mit einer realistischen und vernünftigen Verkehrs- und Strukturpolitik hat die Forderung der Ministerpräsidentin nichts zu tun. Die Vorteile eines ICE kommen erst bei mittleren und großen Entfernungen sowie auf gut ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zum tragen. Beides ist auf den genannten Streckenabschnitten nicht gegeben." Seit Jahren verweigert sich die Landesregierung dem Thema Schienenverkehrsverbindungen und bringt stattdessen nur Schaufenstervorschläge. Eine direkte Anbindung Luxemburgs über Merzig und Karthaus wurde als unrealistisch vom Tisch gewischt. Vorschläge des Merziger Landrates nach einem Teilstrecken-Neubau ebenso. "Stattdessen soll nun das größte und kostenintensivste Produkt der Deutschen Bahn durch die Großregion rollen. Das wird teuer, sowohl im Betrieb und bei den Fahrscheinen. Wer so etwas fordert, hat eine Eisenbahn noch nie von innen gesehen", so Lutze, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.

 

6. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz
6. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz Die aktuelle Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz (SPD) nach einer Zusammenlegung von Landkreisen im Zuge einer Kommunalreform greift nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze viel zu kurz. „Entscheidend ist, dass zukünftig alle Aufgaben der Kommunen, die vom Bund oder dem Land beschlossen werden, vollständig durch diese Gesetzgeber finanziert werden. Und als zweites müssen die Kommunen von allen nicht selbst verschuldeten Altschulden – vor allem der Zinslasten – befreit werden. Wenn das nicht geschieht, ist die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie in den Kommunen mehr als gefährdet“, so Lutze. Das vielerorts gepredigte Zusammenlegen von Landkreisen führt nach Ausfassung der Linken zu keinem messbaren Einspareffekt. „Wenn zwei Unternehmen pleite sind, rettet man sich auch dadurch nicht, dass man sie fusioniert. Die Diskussionen um Länder- oder Kreisfusionen sind substanzlose Sandkastenspiel, die man sich sparen kann“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

2. September 2014
Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten
2. September 2014 Ortsverband Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten „Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle“ forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann, die von der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken zusammen mit Saarbrücker Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern zu ihrer Veranstaltung „Abgehängt und Alleingelassen oder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ eingeladen war. Durch den Kahlschlag bei den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, insgesamt wurden zwischen 2010 und 2014 von der Bundesregierung 16 Mrd. Euro eingespart, seien aber gerade diejenigen abgehängt und allein gelassen worden, die ohnehin die schlechtesten Chancen am Arbeitsmarkt haben, so Zimmermann. Das bedeute auch das Aus für die 879 Bürgerarbeiter im Saarland zum 31.12.2014. Nicht nur, dass diese Bürgerarbeit den Betroffenen eine kleine Perspektive und Anerkennung durch Arbeit geboten habe. Bürgerarbeiter haben auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, wie zum Beispiel Busbegleitung, Sozialkaufhäuser oder Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche, deren Wegfall auch die Nutzer solcher Angebote schmerzen werde. Als Alternative zu dieser unsinnigen Streichungspolitik forderte Sabine Zimmermann eine aktive Beschäftigungspolitik. „Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, sind öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer Bezahlung, von der man auch leben kann, unverzichtbar“, so Zimmermann. Zu einer besseren Arbeitsförderung gehörten auch Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung und bessere Maßnahmen zur Rehabilitation, da viele auch unverschuldet durch gesundheitliche Einschränkungen betroffen seien. DIE LINKE fordere daher einen Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen. Auch Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, sieht es als falsch an, das Bürgerarbeitsprogramm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen um ihre Würde zu bringen. „Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

27. August 2014
Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern
27. August 2014 Aus dem Bundestag Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist der drohende Verlust des Fernverkehrs der Bahn hausgemacht und teilweise selbstverschuldet: „Wer heute die Deutsche Bahn für die Streichungen von Fernverkehrsverbindungen kritisiert, muss sich fragen lassen, warum er 1994 die Bahnreform befürwortet hat. Damals bekam die Deutsche Bahn AG von der Politik den Auftrag, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Kehrseite dieser politischen Entscheidung ist das Streben der Bahn, in diesem Segment profitabel zu arbeiten. Oder: Wer hat im Bundestag dafür gestimmt, dass die Fernbusse in direkter Konkurrenz der Bahn Kunden abwerben können? DIE LINKE hat beide Entscheidungen im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil zu befürchten war, dass dann der Fernverkehr der Deutschen Bahn verringert wird.“ Anstatt heute bei der Bahn AG um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen zu betteln, meint Lutze, der seit 2009 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, sollte der sogenannte „Regionalexpress-Verkehr“ gemeinsam mit Rheinland-Pfalz so ausgebaut werden, dass er fernverkehrstauglich wird. „Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes ist es möglich, einen tatsächlichen Ersatz für den Fernverkehr zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Beteiligten – die beiden Bundesländer, die Bahn und die Gewerkschaften – zusammensetzen. Ziel muss es sein, direkte Bahnverbindungen von Saarbrücken nach Trier/Köln, Trier/Koblenz, Kaiserslautern/Mannheim und nach Straßburg zu schaffen, anstatt IC/EC-Verbindungen in Tagesrandlagen nachtrauern, die bestenfalls den Stand der achtziger Jahre wiederspiegeln. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollte sich gemeinsam mit ihrer Großen Koalition an der Saar sich in Berlin dafür stark machen, dass die dortige Große Koalition höhere Regionalisierungsmittel den Ländern zur Verfügung stellt", so Lutze und erinnert daran: "Auch das wurde 1994 mit der sogenannten Bahnreform versprochen."

 

24. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos
24. August 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wirft im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Zweibrücker Flugplatzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung verantwortungsloses Verhalten vor. „Zwei hochsubventionierte Flughäfen in unserer Region sind vollkommen unnötig. Es ist viel sinnvoller, jetzt den Saarbrücker Flughafen weiter zu entwickeln und gemeinsam zu betreiben, anstatt dass das nächste kontraproduktive Experiment gestartet wird.“ Für die Fluggäste aus der Region Zweibrücken und Pirmasens komme es dabei darauf an, dass es endliche eine attraktive und direkte Verkehrsanbindung nach Ensheim gibt. Hier muss kurzfristig die Regionalbuslinie Saarbrücken – Ensheim – Blieskastel nach Zweibrücken verlängert und bei den Fahrzeiten an die Flugpläne der Airlines angepasst werden. Eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung Ensheims könne die verständliche Enttäuschung der Menschen in der Westpfalz verringern. Dass die Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz offensichtlich aber alles unternimmt, um den Zweibrücker Flughafen zu retten, gefährdet letztendlich beide Standorte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sollten sich unsere Nachbarn besser um ihre hochsubventionierten Großprojekte wie dem Nürburgring und den Flughafen Hahn kümmern. Ein gemeinsamer Flughafen Saar-Westpfalz entlastet hingegen beide Landeshaushalte jährlich um mehrere Millionen Euro“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

 

15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

3. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
3. August 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen Vor dem Hintergrund zunehmender neofaschistischer Aktivitäten – NPD-Aktionen auf Schulhöfen, Anmieten eines Saarschiffes durch Naziwirtin – fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ein schärferes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „Während große Teil der Zivilgesellschaft und zahlreiche antifaschistische Organisationen sich täglich gegen faschischtische und rechtsextreme Organisationen zur Wehr setzen, scheint das Landesamt für Verfassungsschutz vollkommen abgetaucht zu sein. Mehr als einen jährlichen Bericht bestehend aus jeder Menge Zahlensalat ist offenbar nicht zu erwarten. Wenn so ein Landesamt schon einen Sinn machen soll, dann wäre Aufklärungsarbeit ein geeignetes Betätigungsfeld. Da dies aber nicht stattfindet, kann man den Verfassungschutz genausogut auflösen und die Beamten anderweitig einsetzen.“ Ebenso besorgniserregend ist die dreiste Offenheit, mit der extremistische Islamisten hierzulande auftreten können. Sichtbarer Höhepunkt war das Hissen einer schwarzen IS-Flagge mitten in der Landeshauptstadt, bei der die Behörden tageslang keine Handhabe zu deren Beseitigung hatten. „Spätestens hier stellt sich die Frage, warum das hochverschuldete Saarland einen eigenen Geheimdienst unterhält, wenn auf der anderen Seite das Beseitigen einer zweifelsfrei extremistischen Fahne eine fast unüberwindliche Hürde darstellt“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze abschließend.

 

31. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten
31. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die von der Bundesregierung geplante Absenkung der LKW-Maut nicht vertretbar. "Der Staat verzichtet damit ohne wichtigen Grund auf Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das vorgelegte Wegekostengutachten orientiert sich paradoxerweise an den getätigten Ausgaben des Staates für die Verkehrsinfrastruktur - richtig hingegen wäre, die Höhe der Maut am tatsächlichen Bedarf auszurichten." DIE LINKE fordert zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeug ab 3,5 Tonnen und stattdessen auf die Einführung derPKW-Maut zu verzichten. "Ein 40-Tonnen LKW richtet richtet ungefähr 60.000 mal mehr Schaden an Brücken und Straßen an, als ein Ein-Tonnen-PKW. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Autofahrer für die massiven Kosten, die die Logistikbranche verursacht, aufkommen soll", so Lutze abschließend.

 

29. Juli 2014
Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal
29. Juli 2014 Ortsverband Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der Ortsverein Friedrichsthal-Bildstock-Maybach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Für die abgelaufene Amtsperiode zog Vorsitzender Jürgen Trenz ein positives Fazit. Er berichtete über viele öffentliche Veranstaltungen die sehr gut besucht waren. Interessante Themen über die Sicherheit der Spareinlagen und die zukünftige Energieversorgungwaren dabei mit hochkarätigen Fachleuten besetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte der Ortsverein mithelfen, das durch ein gutes Wahlergebnis Thomas Lutze wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Höhepunkt der letzten Monate war, so Jürgen Trenz, sicherlich der Kommunalwahlkampf. Mit 13,22 % der Stimmen zog dabei die Liste der Linken mit 4 Mitgliedern in den Friedrichsthaler Stadtrat. Hier wurde nun mit der SPD eine Koalition vereinbart. Jürgen Trenz: „Inhaltlich und menschlich waren die Gespräche dabei sehr gut verlaufen“. „Die neue Koalition wird alles dafür tun, die Situation in Friedrichsthal in den nächsten Jahren zu verbessern“. Geschäftsführer Klaus Gottfreund betonte, das mit Jürgen Trenz wieder ein Vertreter aus Friedrichsthal Fraktionsvorsitzender der Regionalverbandstagsfraktion wurde. Nach der Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Versammlung bestätigte Jürgen Trenz als Vorsitzenden, Petra Mertel ist seine Stellvertreterin. Geschäftsführer wurde Klaus Gottfreund, Organisationsleiter Stephan Kohl. Die Versammlung wählte Melitta Herrmann zur neuen Schatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist Peter Jung. Das Organisationsteam wird durch Leo Wagner, Josef Wolter und Ulrike Lauck verstärkt. Als WebMaster fungiert Jürgen Lillig, die Mitgliederbetreuung übernimmt Renate Jung. Den Vorstand komplettieren Ute Ernst, Otto Rothaar und Dieter Müller. Versammlungsleiter Thomas Lutze dankte abschließend dem alten Vorstand für seine Arbeit und wünschte den neugewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

13. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“
13. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“ Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefährden die aktuellen Einsparbemühungen die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. „Während hierzulande vollkommen destruktiv der Rotstift angesetzt wird, wird in Berlin schon hinter vorgehaltener Hand die Existens des Saarlandes zur Disposition gestellt. Hauptargument ist hierbei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zustoppen bzw. umzukehren“, so Lutze. Nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten kann nur noch eine weitgehende Entschuldung durch den Bund Abhilfe schaffen. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien. Nur ein radikaler Schuldenschnitt beinhaltet die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern. Noch vor wenigen Jahren ist die Saar-SPD, allerdings als Oppositionspartei, mit dem Slogan: „Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Saarlandes“ gegen diese Politik zu Felde gezogen, die sie heute selbst vertritt.“ Zu den typischen Eigenschaften eines funktionierenden Bundeslandes gehören vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur und eine moderne Bildungslandschaft. „Betrachtet man die Entwicklung rund um die Fernverkehrsverbindungen, um den Saarbrücker Flughafen oder aktuell bei der Universität, dann ist das Saarland akut abstiegsgefährdet“, so Lutze abschließend.

 

7. Juli 2014
Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur
7. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur Nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, ist die von Minister Dobrindt vorgelegte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge vollkommen ungeeignet, um auch nur ansatzweise die Finanzierungslücken im Straßenverkehr zu reduzieren. „Die Linksfraktion fordert seit längerem, die Maut für Lastkraftwagen auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzuführen. Eine EU-weite Initiative hat ausgerechnet die Bundesrepublik bislang erfolgreich blockiert. Und solange dieses Defizit nicht ausgeräumt ist, wir sich DIE LINKE nicht an Debatten beteiligen, die das Ziel haben PKWs stärker an der Finanzierung des Straßenwesens zu beteiligen. Augenfällig ist außerdem, dass der organisatorische Aufwand mit der vorgeschlagenen Verrechnung mit der KFZ-Steuer unverhältnismäßig hoch ist. „Wenn in vier Jahren gerade einmal 2,5 Mrd. Euro in die Kassen kommen, dann steht selbst diese Summe nicht im Verhältnis zu den explodierenden Kosten in der Straßenverkehrsinfrastruktur. Viel notweniger wären Lösungen, wie gerade der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schien verlagert werden kann. Ein 40-Tonnen-LKW verursacht eine in etwa 60.000-fache Belastung für Fahrbahn und Brücken im Vergleich zu einem 1-Tonnen-PKW. Und wir müssen auch ernsthaft das Thema Verkehrsvermeidung ansprechen. Jeder dritte LKW tourt derzeit leer auf Deutschlands Autobahnen, was sowohl für die Umwelt als aich für die Straßen wenig hilfreich ist.

 

3. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig
3. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag beschließt heute mit den Stimmen der Koalition den Mindestlohn. Thomas Lutze hat dem Gesetz nicht zugestimmt. „DIE LINKE begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, doch was die Koalition hier anbietet, ist lediglich eine Mogelpackung mit vielen Ausnahmen. Die Ausnahmen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die bei Wind und Wetter härteste Arbeiten ausführen. Allein im Saarland dürften nach Schätzungen des DBG rund 35.000 Menschen von diesen Ausnahmen betroffen sein“, so Thomas Lutze. „Auch die Höhe des Mindestlohns ist nicht zustimmungsfähig. Wer sein Leben lang für 8,50 Euro in der Stunde arbeitet, erreicht keine armutsfeste Rente und wird als alter Mensch zum Sozialfall. Nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro würde das Problem der Altersarmut effektiv bekämpfen“, so Lutze abschließend.

 

29. Juni 2014
Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen
29. Juni 2014 Aus dem Bundestag Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen Anlässlich der aktuellen Debatte rund um das nahende Aus der Förderung der „Bürgerarbeit“ durch den Bund fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die politisch Verantwortlichen der großen Koalitionen in Berlin und Saarbrücken auf, die Projekte mindestens solange weiter zu fördern, bis neue Programme aufgelegt sind. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die über einen längeren Zeitraum eine sinnvolle Beschäftigung nachgehen konnten, nun wieder vor die Tür gesetzt werden. So geht man nicht mit Menschen um, die zu Recht Hoffnung haben, im ganz normalen gesellschaftlichen Leben unserer Arbeitswelt integriert zu werden.“ Lutze weist auch darauf hin, dass die Kosten der Folgen für längere Arbeitslosigkeit meist höher sind, als die konkrete Fördersumme im laufenden Haushalt. „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss das Ziel haben, den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, selbst ihre notwenigen finanziellen Mittel zum Leben zu erwirtschaften. Gerade die zahlreichen Projekte an der Saar sind geeignet Dienstleistungen anzubieten, die der kommerzielle Dienstleistungsmarkt nicht bieten kann. Hier wird im fernen Berlin etwas wieder kaputt gemacht, was langfristig mit viel Kreativität aufgebaut wurde“, so Lutze.

 

25. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher
25. Juni 2014 Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher Nach einer chaotischen Beratung im Wirtschaftsausschuss wird die Bundesregierung die EEG-Reform in dieser Woche durch das Parlament peitschen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kommt es zu keiner wesentlichen Verbesserung. „Noch immer erhalten zahlreiche Großverbraucher Rabatte von der Umlagen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn tatsächlich „energieintensive Unternehmen“ wie die saarländischen Hütten- und Stahlwerke verschont werden. Diese Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, und sie brauchen viel Strom um Eisenerz zu schmelzen und Stahl zu kochen. Dabei müsste aber Schluss sein mit den Ausnahmen! Tatsache ist aber, dass nach wie vor zahlreiche Großverbraucher rabattiert werden, ohne dass es sich um energieintensive Unternehmen handelt. Energieintensiv wird mit Großverbraucher verwechselt. Die Zeche zahlen nach wie vor die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Stromrechnung“. Vollkommen absurd wird es auch, wenn sogenannter Eigenstrom in Form von Solarstrom mit der EEG-Umlage belegt wird. „Damit werden jene bestraft, die in umweltfreundliche Energieerzeugung für den Eigenbedarf investiert haben. Das ist ungefähr so, als wenn ein Bauer nicht nur für die verkauften Kartoffeln Steuern zahlen muss, sondern auch für die, die er selber isst. Dass Wind und Sonne ihren Nutzern plötzlich doch eine Rechnung schicken werden, schadet der Energiewende", so Lutze abschließend.

 

9. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren
9. Juni 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken fordert die verantwortlichen Politiker im Saarland auf, schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Schulferientermine umzusetzen. "Es ist vollkommen widersinnig, wenn wie 2014 die Sommerferien Ende Juli beginnen und defacto im Herbst - also Anfang September enden. Statt dessen sollten Sommerferien von Mitte Juni bis Mitte August und acht Wochen dauern", so Lutze. Mit knapp einer Mio. Einwohner müsse das Saarland auch keine Rücksicht auf die Ferientermine der anderen Bundesländer nehmen. "Die Praxis im benachbarten Frankreich zeigt, dass eine Verlängerung der Feriendauer auch zu einer Entzerrung auf dem Reisemarkt führt", so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Tourismusausschusses ist. "Spätestens aber die aktuellen hochsommerlichen Temperaturen sollten im Bildungsministerium zu denken geben, dass Sommerferien ab dem 26. Juli vollkommen sinnfrei sind", so Lutze abschließend.

 

6. Juni 2014
Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB!
6. Juni 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Keine Wucherzinsen mehr nach Leitzinssenkung der EZB! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert erneut die hohen Dispozinsen der Banken nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB)„Unsere Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Zinsen hat durch die Entscheidung der EZB, den Leitzinssatz erneut zu senken, abermals an Aktualität gewonnen.“ Schramm sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: „Wenn jetzt sogar die Grünen im Bundestag und Verbraucher-Staatssekretär Billen die Kreditwirtschaft auffordern, die Dispo-Zinsen fürs Konto-Überziehen zu senken, dann ist unsere seit langer Zeit erhobene Forderung aktueller denn je. Appelle an Banken reichen nicht mehr aus. Jetzt ist Verbraucherschutzminister Heiko Maas dringend gefordert, seine Ankündigung, gegen Wucherzinsen gesetzlich vorzugehen, endlich umzusetzen.“

 

5. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn!
5. Juni 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn! Mit Genugtuung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines Mindestlohnes kommentiert: „Seit 2006 kämpfen Gewerkschafter und Linke für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Das heute im Bundestag diese Gesetzgebung auf die Ziellinie gehen kann, ist auch ein Erfolg jahrerlanger Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments. Dass dennoch zahlreiche Defizite in der Regierungsvorlage sind – zu viele Ausnahmen, zu späte Einführung, keine altersarmutsfeste Lohnhöhe – wird die Linksfraktion in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Gewerkschaften thematisieren. Für das Saarland hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durchweg positive Wirkungen. In keinem anderen westdeutschen Bundesland gibt es so viele Niedriglöhne wie im Saarland. Der sogenannte Niedriglohnsektor ist nirgends so ausgeprägt wie an der Saar. Hier werden vor allem die betroffenen Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche profitieren und volkswirtschaftlich auch dafür sorgen, dass es zu einer Steigerung der Kaufkraft kommt.“

 

30. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn
30. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die vereinbarte Reduzierung des Fernverkehrsangebotes ein Armutszeugnis erster Klasse: „Mindestens zwei der fast ausgelasteten Schnellzüge sollen nun gestrichen werden, weil sie am Saarland vorbei wenige Minuten schneller durch Baden-Württemberg und das Elsass nach Paris rollen können. Das ist nur der Anfang vom endgültigen Ende des Bahn-Fernverkehrs durch das Saarland“, so Thomas Lutze, der im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt. „Während derzeit Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim ausgegeben werden, streichen die Bahnen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung das Zugangebot weiter zusammen. Dabei war es schon ein gravierender Fehler, dass Homburg/Saar als ICE/TGV-Station ausgelassen wurde, obwohl dort mindestens die Hälfte der Saar-Reisenden im Saarland dort aus- und einstiegen. Vor wenigen Monaten wurde bereits die attraktive Nachtzugverbindung gestrichen. Auch diese Fernzüge fahren seit dem über Strasbourg nach München, Berlin und Hamburg. Nun ereilt das Saarland das gleiche Schicksal wie Trier, nämlich die bahnpolitische Regionalliga. Der Slogan der Landesregierung „Großes beginnt im Kleinen“ bekommt mit der heutigen Vereinbarung eine ganz neue Dimension, nur leider falsch herum“, so Lutze abschließend.

 

28. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln
28. Mai 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert. Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefalle sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird. "Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.

 

24. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen
24. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen Seit einigen Wochen macht die „Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution“ Stimmung gegen Sexarbeiterinnen in Saarbrücken. Inzwischen hat ihre Kampagnenseite auf facebook über 2.600 UnterstützerInnen. Was viele Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht wissen: hinter der als Bürgerinitiative getarnten Kampagne stecken NPD und andere Neonazis. In einer Veröffentlichung der Antifa Saar wird aufgezeigt, dass bei der Protestaktion, welche die Kampagne am 13. Mai 2014 vor der Stadtratssitzung organisierte, hauptsächlich bekannte Neonazis aus Saarbrücken und Umgebung teilnahmen – darunter ein großer Teil des NPD-Landesvorstandes. Wer genauer hinschaute, konnte feststellen, dass die Neonazis, welche ihre Hetze im Internet als eher bürgerlich tarnen und sich parteifern geben, ihre Slogans auf der Rückseite von NPD-Wahlplakaten geschrieben hatten. Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass ins Visier der Kampagne gerade nicht-deutsche Sexarbeiterinnen gerieten und sich die Nazis zu Kampagnenbeginn zuallererst auf den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze einschossen. Dieser hatte gefordert, die Sexarbeiterinnen besser zu schützen und mehr finanzielle Hilfe bereitzustellen statt reine Symbolpolitik wie der Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution zu betreiben – eine Forderung der saarländischen CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Zur Kommunalwahl am morgigen Sonntag hat die angebliche Bürgerinitiative nun einen Wahlaufruf für die NPD veröffentlicht – hierzu erklärt Thomas Lutze: „Die Nazis nutzen Ängste der Bürgerinnen und Bürger um auf dem Rücken der Sexarbeiterinnen Wahlkampf für ihre rassistische Politik zu machen. Es ist zu hoffen, dass den Bestrebungen der NPD bei der anstehenden Kommunalwahl ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!“

 

23. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige.
23. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige. Wenig Verständnis für die Freude an der heute vom Bundestag beschlossenen Rentenreform hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Warum unsere drei saarländischen MdB der SPD den faulen Renten-Kompromiss mit der CDU auch noch als Erfolg feiern, ist vollkommen unklar. Fakt ist: Menschen, die irgendwann unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, gehen bei der Rente mit 63 leer aus. Mütter, die ihre Kinder in Ostdeutschland bekommen haben, erhalten dafür weniger Rente als Mütter im Westen – und das 25 Jahre nach der Deutschen Einheit. Und für alle Rentnerinnen und Rentner sinkt das Rentenniveau nun noch schneller als ursprünglich schon geplant. Den Vorschlag, die zusätzlichen Kosten aus Steuermittel anstatt aus den Beiträgen zu zahlen, hat die SPD abgelehnt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nur sehr wenig zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Saar-SPD.“

 

21. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig
21. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig Mit Unverständnis reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Aussagen von Immobilienmaklern zur Änderung des Mietrechts. „Es ist längst überfällig, dass bei der Wohnungssuche derjenige die Kosten der Makler auch bezahlt, der diese beauftragt. Dass diejenigen, die dringend eine Wohnung als Mieter suchen und gezwungen sind, den Makler zu bezahlen, den sie nicht beauftragt haben, ist ein einfach ungerecht“. Vor diesem Hintergrund unterstützt Lutze die Reform des Bundesministers Heiko Maas (SPD): „Wenn Immobilienmakler nun die Sorge haben, dass ihr Geschäft zurück gehen wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das bisherige Geschäftsmodell nicht einfach nur eine Abzocke von Wohnungssuchenden gewesen ist“, so Lutze abschließend.

 

20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.

 

7. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse
7. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter: „Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Saarbrücken – sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen. Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden. Hierzu wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

 

30. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen
30. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen“, erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er fährt fort: „Der französische Alstom-Konzern hat derzeit in der Bundesrepublik etwa 9.000 Arbeitskräfte an etwa 20 Standorten. Bei einer Übernahme durch Siemens droht hier das Aus für zahlreiche Standorte. Während die Mitarbeiter von Siemens in einer vertraglichen Beschäftigungssicherung sind, hätten die deutschen Alstom-Beschäftigten bei einer Siemens-Übernahme wohl kaum eine Chance. Beide Unternehmen stehen in direkter Konkurrenz bei Kraftwerkstechnik und Schienenfahrzeugen. Für Siemens wäre es ein Hauptgewinn, hier seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten auf dem europäischen Markt loszuwerden. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundeswirtschaftsministers, ergebnissoffen die Übernahmeoption des US-amerikanischen Mitbewerbers GE zu behandeln. Dieser könnte die Option bieten, dass die Standorte – und damit auch die Arbeitsplätze – in der Bundesrepublik erhalten bleiben. Für die Linksfraktion hat dies absolute Priorität.“ In diesem Zusammenhang widerspricht Lutze dem saarländischen EU-Abgeordneten Leinen (SPD), wonach eine Übernahme durch Siemens den Standort Bexbach sichern könne. „Genau das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn Leinen als EU-Abgeordneter Lobbyarbeit für Siemens macht, dann hat das schon etwas Beigeschmack. Er sollte aber wenigstens die Interessen der Beschäftigten im Saarland im Blick haben, bevor er eine einseitige Empfehlung abgibt“, so Lutze abschließend.

 

21. April 2014
Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz
21. April 2014 Aus dem Bundestag Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze hat mit Verwunderung auf einen Vorschlag des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) reagiert. Dieser forderte eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Reparatur des Straßennetzes. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, gerade über Ostern wurden sie mit hohen Kraftstoffpreisen wieder kräftig abgezockt“ sagte Thomas Lutze, der Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses ist. Lutze geht allerdings davon aus, dass der Vorschlag des SPD-Politikers ein verspäteter Aprilscherz sei. Die Bundesrepublik habe, so Lutze, einen riesigen Reparaturstau in der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Man gebe im Verhältnis zu Frankreich viel zu wenig für diese Maßnahmen aus. Anstatt aber sinnfreie Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Flughafen BER mit Milliardensummen zu finanzieren, wären zusätzliche Ausgaben in die Bahn-, Straßen- und Flussnetze dringend geboten. „Es ist auch eine Unverschämtheit des SPD-Landeschefs, ausgerechnet die Arbeitnehmern und Rentnern zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD wolle offenbar nicht die Verursacher zu Kasse bitten, sondern diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, weil sie oft auf diese Form der Mobilität angewiesen sind“, so Lutze abschließend.

 

9. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme
9. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme Zur Forderung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU), die Altersgrenze für Prostituierte von 18 auf 21 anzuheben erklärt Thomas Lutze (MdB): „Eine Erhöhung der Altersgrenze ist Schaufensterpolitik und löst kein Problem des ältesten Gewerbes der Welt. Massive Probleme wie Zwangsprostitution und Gewalt gegen Sexarbeiterinnen bestehen unabhängig vom Alter. In der Bundesrepublik gilt eine allgemeine Volljährigkeitsgrenze ab 18 Jahren und Prostitution ist nicht verboten. Deshalb ist eine Anhebung der Altersgrenze unsinnig. Es gibt viele Möglichkeiten, den Betroffenen zu helfen. Hier sind auch mehrere Organisationen, meist ehrenamtlich, tätig. Ihre finanzielle Unterstützung sowie mehr Geld für Straßensozialarbeit statt reiner Symbolpolitik wäre das Gebot der Stunde. Ebenso abenteuerlich sind die Forderungen der Bundespolitik für mehr Kontrollen bei der Durchsetzung der Kondom-Pflicht. Wenn man eine derartige Forderung stellt, muss man den betroffenen Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen Politiker, die für die immer schlechte Finanzsituation der Kommunen verantwortlich sind, ihnen ständig neue Aufgaben überhelfen wollen. Nach Auffassung der LINKEN muss auch hier der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“ --- Frage am Rande: Was passiert eigentlich mit den Prosituierten, die heute 19 Jahre alt sind und schon seit einem Jahr arbeiten. Bekommen sie dann Berufsverbot bis sie 21 sind, wenn sich das durchsetzt, was die Abgeordnete Schön vorschlägt?

 

4. April 2014
Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden
4. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Im Deutschen Bundestag, aber auch in der saarländischen Landespolitik hält sich die Kritik an der sogenannten Bahnreform in engen Grenzen. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sehe ich die Bilanz etwas nüchterner. gerade wenn man die Interessen des Saarland im Fokus hat. Die Ziele der Reform waren engagiert: Mehr Menschen von der Straße auf die Schiene, Bahnfahren preiswerter, Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Größter Einschnitt war neben der Stilllegung vieler Strecken der Wegfall der sogenannten InterRegios. Vom Saarland aus konnte man im Stundentakt über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet fahren. Über Mannheim gelangte man nach Stuttgart oder Nürnberg. Zeitweise fuhr ein InterRegio sogar von Saarbrücken nach Greifswald in Vorpommern - das alles ohne lästiges Umsteigen. Heute stehen die wenigen verbliebenen ICE/TGV durchs Saarland zur Disposition. IC-Züge fahren nach Mannheim/Frankfurt nur noch in Tagesrandlagen. Der direkte Fernverkehr Richtung Trier/Koblenz und weiter nach NRW ist längst eingestellt. Die Bahn verweist auf attraktive Regional-Express-Züge. Diese haben aber eher den Charme einer Straßenbahn. Platzreservierungen, Fahrkartenkauf im Zug, Bordbistro oder Speisewagen, Zugbegleiter? Alles Fremdwörter. Klares Fazit: viele Reisende fahren mit ihrem Auto, nutzen die neuen Fernbusse oder ärgern sich im Zug oder am Bahnhof. Dieser Systemwandel zu Lasten der Reisenden und der Bahnbeschäftigten war politisch gewollt und nannte sich Bahnreform 1994“.

 

18. März 2014
Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar
18. März 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes auf Ebene der Kommunen und des Bundes erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Aus meiner Sicht sind die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vollkommen nachvollziehbar und zeitgemäß. Nur eine kräftige Anhebung gerade der unteren Löhne und Gehälter wird zu einem Gewinn bei der allgemeinen Kaufkraft führen und sich positiv auf die Konjunktur auswirken. Und den Bedenkenträgern - was die Finanzierbarkeit angeht - sei gesagt: Wo waren diese Stimmen, als sich der Deutsche Bundestag die Abgeordnetendiäten kräftig erhöht hat? Hier waren gegen das Votum der Linken zweistellige Zuwachsraten möglich, während bei Krankenhäusern, Stadtwerken und Bundesbehörden nun Enthaltsamkeit gepredigt wird. Und wenn tatsächlich Geld fehlen sollte, wäre eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen auf die Tagesordnung zu setzen,“ so Lutze abschließend.

 

28. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen
28. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen Die Bundesländer sind zuständig für die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und erhalten dazu vom Bund sogenannte Regionalisierungsmittel. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab, nimmt das Saarland bei der Einsetzung dieser Mittel einen Spitzenplatz ein. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss: "Ich begrüße, dass die Regionalisierungsmittel im Saarland zu einem sehr hohen Teil in den zugedachten Zweck fließen. Bei der Finanzierung von Öffentlichem Personenverkehr spielt unser Bundeland damit in der Spitzenliga." Nichtsdestotrotz seien noch Verbesserungen zu erreichen. "Dass der Preis pro bestelltem Zugkilometer im Saarland mit 11,16 Euro wesentlich höher liegt als in anderen Bundesländern, die regelmäßig unter 10,00 Euro pro bestelltem Kilometer liegen, legt Spielraum bei den nächsten Preisverhandlungen mit der DB Regio nahe, um die vorhandenen Gelder noch effektiver einsetzen zu können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht." so Lutze abschließend.

 

20. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren.
20. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren. Anlässlich des aktuellen EU-Beschlusses, wonach regionale Flughäfen nur noch maximal 10 Jahre öffentlich gefördert werden dürfen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Im Grunde ist der EU-Beschluss richtig. Es macht keinen Sinn, dass benachbarte Flugplätze im Wettbewerb stehen und nur deshalb überleben können, weil sie von verschiedenen öffentlichen Händen gefördert werden. Für das Saarland heißt das: Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz müssen das Ziel haben, dass die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken nicht nur kooperieren sondern fusionieren. Wenn es nach den EU-Beschlüssen überhaupt eine Chance gibt, dann muss einer der beiden Standorte geschlossen werden. Dann könnten bis 2023 die noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel gebündelt werden, damit am Ende ein leistungsfähiger Airport übrig bleibt. Dieser muss nach den EU-Vorgaben schwarze Zahlen schreiben. Ein weiteres Verzögern und Lamentieren bei den Kooperationsgesprächen wird unweigerlich zur Folge haben, dass in der Großregion nur der Flughafen Luxemburg-Findel übrig bleibt. Für viele Urlauber und Geschäftsreisende ist dies keine attraktive Vorstellung.“

 

13. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits
13. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die Äußerungen der IHK Saar kritisiert, wonach die sogenannte Rente mit 63 ein falsches Signal sei: „Wer seit vielen Jahren dafür eintritt, dass Renten gekürzt und dass das Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird, hat sich von einer fairen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik längst verabschiedet. Und die Frage des Fachkräftemangels ist mehr als widersprüchlich. Gerade gut qualifizierte Menschen über 50 haben heute kaum noch eine Chance auf den Arbeitsmarkt. Ab 60 sind de facto alle Türen in die Unternehmen verschlossen. Wenn die IHK Saar heute einen Fachkräftemangel diagnostiziert, dann ist nicht die Rentenpolitik gefragt, sondern die Bildungspolitik. Auch bei Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung gibt es einen spürbaren Nachholbedarf in vielen saarländischen Unternehmen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

 

4. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen
4. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen Anlässlich der aktuell veröffentlichen Zahlen, wonach im Saarland bundesweit die wenigsten Studierenden BAFöG gefördert werden, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Studienförderung elternunabhängig auszuzahlen: "Es ist sinnvoll, dass junge, erwachsene Menschen bei ihrem Hochschulstudium gefördert werden, ohne dass nach dem Einkommen der Eltern gefragt wird. Oft bekommen auch diejenigen kein BAföG, deren Eltern mit ihren Einkommen knapp über den Freibeträgen liegen. Die Förderhöchstdauer sollte sich auch nicht mehr nach festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern fachspezifisch nach der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer. Ohne Förderung und nur mit einem unverbindlichen Taschengeld der Eltern, haben junge Studierende kaum eine Chance. Außerdem müssen sie oftmals neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen und schaffen dann die Anforderungen des Studiums nicht.. Das BAföG sollte daher zukünftig ohne Darlehensanteil und grundsätzlich als Vollzuschuss ausgezahlt werden, damit sich Studierende nicht für ihr Studium verschulden müssen. Ein elternunabhängiges BAFöG könnte gerade den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland von hohem Nutzen sein", so Lutze abschließend.

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

24. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial
24. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial Die saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“. Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technologisch auf einen hohen Energieverbrauch angewiesen sind. Dazu zählen im Saarland vor allem die Eisenhütte in Dillingen und die Stahl- und Walzwerke. „Wer wie Minister Gabriel hier offenbar fordert, dass solche Unternehmen, die ihren Strom auch teilweise selbst erzeugen, ebenfalls die EEG-Umlage zahlen sollen, gefährdet tausende industrielle Arbeitsplätze an der Saar.“ Nach Auffassung der Linken ist es notwendig, dass der Bund ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Energiespeicherung auflegt. „Der wirtschaftliche Nutzen von Wind- und Solarenergie wird erst richtig zum Tragen kommen, wenn der erzeugte Strom flexibel gespeichert und wieder abgerufen werden kann. Bis dahin bleibt Wind- und Solarstrom ein Zuschussgeschäft, weil fossile Energieträger derzeit deutlich günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen sind“.

 

18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

 

13. Januar 2014
Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis
13. Januar 2014 Landesverband Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis „Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“ Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

9. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken
9. Januar 2014 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken Unterschiedlichen Quellen zu Folge plant die rechtextreme NPD am 18./19. Januar ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt Saarbrücken durchzuführen. „Ich fordere die Behörden der Landeshauptstadt auf, der NPD weder Räumlichkeiten noch ggf. notwendige Genehmigungen für ihre verfassungsfeindliche Propaganda zur Verfügung zu stellen. Das Parteienpriveleg darf nicht dafür herhalten, dass Menschen von der NPD angefeindet, diskriminiert und bedroht werden“, so Thomas Lutze, Saarbrücker Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die zahlreichen Initiativen für ein NPD-Verbot. „Im Deutschen Bundestag haben wir dazu entsprechende Anträge gestellt, die im Gegensatz zum Bundesrat dort keine Mehrheit gefunden haben. Der Linken ist vollkommen klar, dass mit einen Verbot allein das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft nicht gelöst wird. Aber mit einem geltenden Parteiverbot würden solche widerwertigen Veranstaltungen, wie sie die NPD offensichtlich in Saarbrücken plant, nicht durchführbar“, so Lutze abschließend.

 

3. Januar 2014
Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben
3. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben Am Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn übt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm heftige Kritik:„Für Politikerwechsel in gut dotierte Spitzenposten in der Wirtschaft muss es eine Karenzzeit von 3 - 5 Jahren geben. Es ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar, wenn ein Spitzenpolitiker der CDU kurz nach der Regierungsbildung in ein Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wechselt. Da entsteht der Eindruck, als solle mit den kürzlich angehobenen Bahnpreisen der neu geschaffene Millionen-Euro-Job für Pofalla finanziert werden. Es ist ein Unding, dass Bahnkunden für einen extra geschaffenen Job bezahlen sollen! Es fehlt nur noch, dass die Deutsche Bahn der CDU eine Millionen-Partei-Spende überweist“, sagt die Politikerin. Außerdem fordert sie den CDU-Politiker auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. „Kein Mensch kann zwei Spitzenjobs gleichzeitig gut erledigen. Hier kriegt einer den Hals nicht voll oder soll aufgrund des Wegfalls seines Jobs als Kanzleramtschef mit dem goldenen Handschlag abgefunden werden“, betont Schramm. „So geht das nicht! Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch solche Machenschaften nur noch weiter zunehmen. Sie haben die Nase voll davon und das ist im vorliegenden Fall völlig nachvollziehbar“.

 

3. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich.
3. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist die Landesregierung für den Erhalt der Saarbahnverbindung verantwortlich: "Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu organisieren. Für den Regionalverkehr der Bahnen gibt es Regionalisierungsmittel des Bundes. Anstatt sieben Geschäftsführer bei der SaarVV zu finanzieren, sollte das Land die vollständige Finanzierung dieser wichtigen grenzüberschreitende Bahnverbindung übernehmen. Man kann nicht immer nur in Hochglanzbroschüren für die Großregion werben, manchmal muss auch konkret gehandelt werden. Bei rund 90 Millionen Euro Bundesmittel für das Saarland wäre die Einstellung der Bahnverbundung nach Sarreguemines der erste schlechte Treppenwitz des neuen Jahres."

 

1. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen
1. Januar 2014 Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, muss die positive wirtschaftliche Entwicklung, sowie sie von den saarländischen Wirtschaftsverbänden für 2014 prognostiziert wird, bei allen Beschäftigten ankommen: "Positive Zahlen bei Wirtschaftwachstum und Anzahl der Beschäftigten reichen allein nicht aus. Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, dass sie von ihren Löhnen und Gehältern auch leben können." Lutze, der in der nun begonnenen Wahlperiode ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geworden ist, betont: Es ist notwendig, dass die weitverbreitete befristete Beschäftigung und die Leiharbeit in reguläre Beschäftigungverhältnisse umgewandelt werden. "Will das Saarland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen Deutschlands und Mitteleuropas konkurrenzfähig bleiben, ist auch die Frage der Attraktivität von Arbeitsplätzen ein wichtiger Standortfaktor." Gerade für junge, gut ausgebildete Fachkräfte bilden die mittel- und langfristigen Perspektiven und Entwicklungschancen einen zunehmenden Einfluss auf die Wahl des Wohnortes und auf Fragen der Familienplanung. "Der derzeitige Zustand, dass viele junge Saarländerinnen und Saarländer ihr Glück lieber woanders suchen, hat leider hausgemachte Ursachen, die schleunigst korrigiert werden müssen. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sind höhere Löhne und Gehälter nicht nur ein Kostenfaktor, sie stärken vor allem auch die regionale Wirtschaftskraft", so Lutze.

 

1. Dezember 2013
Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will
1. Dezember 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will Als mehr als peinlich hat der saarländische Bundestagsabgeordnete den Beschluss des Regionalrates in Metz kritisiert, die durchgängige Regionalbahnverbindung zwischen Metz und Saarbrücken in Forbach unterbrechen zu wollen. „Wer ernsthaft ein Zusammenwachsen in der Großregion Saar-Lor-Lux anstrebt, kann beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht derart den Rotstift ansetzen“. Mit der beschlossenen Unterbrechung dieser Strecke steht bereits die dritte Verbindung zu Disposition. Bereits beschlossen ist das Einstellen der durchgehenden Bahnverbindung von Saarbrücken nach Straßburg im Dezember. Darüber hinaus droht die Einstellung der Saarbahn-Verbindung zwischen Hanweiler und Saargemünd an überzogenen Kostenforderungen der französischen Netzbetreiber. „Für mich entsteht der Eindruck, dass vor allem die französische Seite keinerlei Interesse daran hat, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn im grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschusses ist.

 

12. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten!
12. November 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten! Der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze fordert die zukünftigen Regierungsfraktionen auf, die Ende 2013 auslaufenden Bundesmittel für die Projekte Bürgerarbeit zu erhalten und fortzusetzen. „Man kann ja über Details der Ausführung dieser Fördermaßnahmen unterschiedlicher Auffassung sein, aber das drohende Ende dieser Fördermaßnahmen ist ein nicht hinnehmbarer Rückschritt in der aktiven Arbeitsmarkpolitik. Gerade diejenigen, die seit langer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind und zum Teil auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, sind die Verlierer, wenn das Programm Bürgerarbeit ausläuft.“ Lutze kritisiert in diesem Zusammenhang, dass während der laufenden Koalitionsverhandlungen de facto kein Parlamentsbetrieb im Bundestag möglich ist: Sitzungswochen werden abgesagt und die Ausschüsse nicht gebildet. „Es ist ein Unding, dass man als Parlamentarier nicht initiativ werden kann, nur weil CDU/CSU und SPD sich einen Verhandlungsmarathon abhalten. Gleichzeitig warten auch im Saarland hunderte Menschen auf eine Entscheidung, ob das „Bundesprogramm Bürgerarbeit“ vielleicht doch fortgesetzt werden könne. Aufgabe einer Oppositionsfraktion wie der Linken ist es, genau dies parlamentarisch einzufordern, was aber praktisch unmöglich ist.

 

2. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie
2. November 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie Anlässlich der Debatte um den weiteren Ausbau der Windenergie erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Mehr Akzeptanz für klimafreundliche Energiequellen wie die Windenergie gewinnt man nur, wenn man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbindet und letztendlich auch verbindlich befragt. Man kann nicht wie die Grünen einen auf Bürgerrechtspartei machen und gleichzeitig die Mitbestimmung bei den eigenen Lieblingsprojekten ausklammern. Außerdem ist es sinnvoll, wenn bei konkreten Projekten die Anwohner auch einen direkten Nutzen haben. Es ist kaum vermittelbar, dass zwar der Grundstückseigentümer eines Windenergie-Standorts große Gewinne einfahren, für die Anwohner aber die Stromkosten jedes Jahr steigen. Es wäre ratsam, dass die jeweiligen Städte und Gemeinden selbst in die Stromgewinnung einsteigen und die Erlöse an ihre Bürgerinnen und Bürger direkt weitergeben.“ Zum Landschaftsschutz gehöre aber auch die Frage der Weiterleitung des erzeugten Stroms. Der Ausbau der Windkraft an den Küsten hat zur Folge, dass gigantische Hochspannungsleitungen quer durch die Republik gebaut werden. „Riesige Schneisen durch die Wälder, damit Ökostrom von Nord nach Süd geleitet werden kann, hat mit Ökologie auch nur noch sehr wenig zu tun“, so Lutze abschließend.

 

27. Oktober 2013
Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen
27. Oktober 2013 Kreisverband Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen fordert die drei ehemaligen Parteimitglieder in Eppelborn auf, ihre kommunalen Mandate zurückzugeben, die sie auf Listen der Partei DIE LiNKE gewonnen haben. Für ein wie auch immer bezeichnetes Bürgerforum haben die Betroffenen kein Mandat. DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen wird sich zum Ziel setzen, auch 2014 zur Kommunalwahl wieder flächendeckend Mandate zu gewinnen. Hierbei werden weiterhin die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Fragen der Sozialpolitik, der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und beim Thema mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürgern liegen. Hier hat die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dies sieht man auch an den guten Wahlergebnissen der zwischenzeitlichen Landtags- und Bundestagswahlen (2012/2013). Bezeichnenderweise liegt das Linken-Ergebnis in der Gemeinde Eppelborn immer auf dem letzten Platz im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Neunkirchen. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Kritik von Zimmer, Schmidt und Co. In den letzten Jahren haben sie nur sehr selten an Kreismitgliederversammlungen teilgenommen und sich eingebracht. Auch Einladungen zu den Sitzungen des Kreisvorstandes haben sie kontinuierlich missachtet und Absprachen zwischen den Kreisvorstand und den Ortsverbänden nicht eingehalten. Mögliche Kritik kann man offensichtlich besser im Internet oder in den Medien vorbringen als in den zuständigen Parteigremien.

 

20. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler
20. Oktober 2013 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler Anlässlich der Zustimmung des kleinen Parteitags der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Zum einen bleibt festzustellen, dass Sozialdemokraten nach den Wahlen wieder genau das Gegenteil von dem machen, war sie vor den Wahlen den Menschen zugesichert haben. Auch bei uns im Saarland habe ich als Spitzenkandidat der Linken zahlreiche Veranstaltungen miterlebt, wo führende SPD-Funktionäre eine Koalition mit der Union konsequent ausgeschlossen haben. Begründet wurde dies immer mit gravierenden inhaltlichen Differenzen. Zum anderen läuft die Sozialdemokratie zielstrebig in dieselbe Falle wie auch in der Landespolitik. Anstatt gemeinsam mit den Linken und den Grünen ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen, wird sie Juniorpartner der CDU/CSU. Es wird Zeit, dass die Parteibasis der SPD ihren Funktionären und Abgeordneten Druck macht und Alternativen zur neoliberalen Machtpolitik mehrheitsfähig gestaltet.“

 

20. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“
20. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“ Zum heute stattfinden Parteikonvent der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner: "Nicht nur Kanzlerkandidat Steinbrück sondern so ziemlich die gesamte SPD-Spitze hat vor der Wahl ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Und zwar völlig zu Recht. Denn die Sozialdemokraten können ihre politischen Versprechen mit CDU und CSU niemals umsetzen. Selbst wenn es in einzelnen wenigen Punkten einen Mini-Fortschritt geben sollte, einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit wird es bei einer solchen Liaison nicht geben. Insofern ist es unredlich, wenn die SPD nun doch in das Koalitionsbett von Frau Merkel springt und vorher ihre Wahl-Versprechen schnell abstreift. Und für die Deutschen bedeutet es vier weitere Jahre Stillstand.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte noch am 11. August einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. Damals sagte er im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass sie einfach für Deutschland Stillstand bringt.“ Bereits am 13. Mai letzten Jahres hatte Gabriel in der "Zeit“ erklärt: "Eine Große Koalition hätte ebenso wie eine Ampel mit der FDP gar nicht genug Gemeinsamkeiten. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen. Wenn Sie nur 'an die Macht wollen’ und nichts gemeinsam haben, enden Sie so wie Frau Merkel: in einer Koalition der Selbstblockade. Das spüren doch die Wähler.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am 23. Juni in der "Welt“ vollmundig erklärt, wer SPD wähle, entscheide sich "gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung". Die SPD wolle einen "ganzen Regierungswechsel", so Nahles drei Monate vor der Wahl. "Die SPD scheint kein wirkliches Interesse an einem Politikwechsel zu haben“, so Gärtner. "Die Frage, wer in welches Ministerium einziehen darf, nimmt offenbar so viel Zeit in Anspruch, dass über Inhalte nicht weiter nachgedacht wird. Und so ignoriert die SPD die stabile Mehrheit jenseits der Union, die es im Bundestag für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso gibt wie für eine armutsfeste Rente, für eine Bürgerversicherung und für eine angemessene Beteiligung der richtig Reichen an unserem Gemeinwesen.“

 

11. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb
11. Oktober 2013 Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb Anlässlich der Forderung, wieder mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: "Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen - wie sie jetzt auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ferner kommuniziert werden - gehen an der Realität vorbei. Mehr als 95 Prozent aller Krankenkassenleistungen sind fest vorgeschrieben. Es wäre viel sinnvoller darüber nachzudenken, ob nicht eine gesetzliche Krankenkasse für alle Versicherten eine Lösung darstellt. Wenn ein Wettbewerb lediglich darin besteht, welcher Werbeagentur es gelingt, Mitglieder von anderen gesetzlichen Krankenkassen abzuwerben, dann ist das zu wenig. Und anstatt nun Beiträge zu senken oder Rabatte zu gewähren, müssen endlich die Zuzahlungen in den Apotheken zurückgenommen und der Leistungskatalog bei Erkrankungen erweitert werden. Fazit: Mehr Leistung durch mehr Wettbewerb ist hier keine Lösung.“

 

3. Oktober 2013
Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um
3. Oktober 2013 Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um „Der Druck von links hat wieder einmal gewirkt.“ Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, auf einen Erlass von Saar-Finanzminister Toscani an die Finanzämter zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern. „Wir LINKE haben immer kritisiert, dass die Landesregierung die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschleppt. Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln.`Die betroffenen schwulen und lesbischen Paare haben auch rückwirkend Recht auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und auf das Ehegatten-Splitting. Doch der saarländische Finanzminister hat nicht darauf reagiert. Den Beschäftigten in den Finanzämtern waren die Hände gebunden, weil eine offizielle Anweisung des Ministers fehlte. Beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken Ende Juli habe ich genau diese Untätigkeit bemängelt. Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben daraufhin versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Es ist unerklärlich, warum der Minister für einen einfachen Erlass vier Monate gebraucht hat. Es ist gut, dass sich nun langsam etwas bewegt und die Gleichstellung auch hier im Saarland vorankommt. Aber dafür mussten wir auch viel Druck machen.“

 

23. September 2013
Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner
23. September 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Das gute Abschneiden der Union und die überraschend guten Werte für die sogenannte Alternative für Deutschland sind eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner. Denn das bedeutet keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern weiter unwürdige Billiglöhne. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus und eine versteckte Rentenkürzung durch die Rente mit 67. Und europaweit dürfen die Ärmeren, die Arbeitnehmer und Rentner weiter die Zeche für die Zockerei der Banker und Millionäre bezahlen. Die Chance für einen rot-rot-grünen Politikwechsel wurde und wird von SPD und Grünen wieder einmal vertan. Wir LINKEN können mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Vor allem weil wir - auch durch das Engagement von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - in fast allen westdeutschen Bundesländern klar über fünf Prozent gekommen sind und auch den Wieder-Einzug in den hessischen Landtag geschafft haben. Hier im Saarland ist es ein Erfolg, dass wir wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Zehn Prozent auf Landesebene sind ein ordentliches Ergebnis. Dennoch werden wir uns natürlich mit dem deutlichen Stimmenverlust beschäftigen müssen." Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten im Zuge der Listenaufstellung schlägt Gärtner vor, dass künftig wie bei den anderen Parteien die Kandidaten von Delegierten statt auf Mitgliederversammlungen gewählt werden.

 

20. September 2013
Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden
20. September 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden „Die erneute Insolvenz von Höll ist ein Paradebeispiel für unverantwortliches Unternehmer-Handeln auf Kosten von über 200 Mitarbeitern, die jetzt im Regen stehen“, kommentiert heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Dieses Beispiel zeigt, dass dringend das Insolvenzrecht auf Bundesebene geändert werden muss, wir brauchen klare Haftungsregeln, damit sich die Verursacher nicht schadlos aus der Verantwortung ziehen können. Die soziale Verantwortungsregel „Eigentum verpflichtet“ im Grundgesetz gilt auch für die Höll-Eigentümer ! Nun müssen für die Mitarbeiter schnellstens Lösungen gefunden werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Mitarbeiter für das fehlerhafte Management der Eigentümerfamilie büßen müssen.“

 

19. September 2013
Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen
19. September 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen Zum morgigen Weltkindertag fordert Gabriele Ungers, die als Kandidatin der Saar-Linken für die Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der Landesliste antritt, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz verankert werden sollten - konkret etwa das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", so Ungers. "Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildungschancen. So steht es auch in der UN-Kinderrechtskonvention. Aber in vielen Ländern wie beispielsweise Pakistan und Indien haben Kinder eben keinen Zugang zu Bildung. Und hier in Deutschland ist es leider nach wie vor die Herkunft der Schülerinnen und Schüler, die über ihren Bildungserfolg entscheidet. Kinder aus ärmeren Elternhäusern haben deutlich weniger Chancen, Abitur zu machen und zu studieren." Im Schulsystem werde auch viel zu früh viel zu viel Druck auf die Kinder und Jugendlichen ausgeübt, so Ungers. "Schülerinnen und Schüler leiden heute unter dem permanenten Ausleseprozess und durch G 8 ist der Druck noch gewachsen. Für Freizeit bleibt da immer weniger Zeit. Seit der Einführung von G8 ist das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen, davon können auch die Vereine ein trauriges Lied singen." Ungers fordert außerdem eine Kindergrundsicherung auf Höhe des verfassungsrechtlichen Existenzminimums, was derzeit bei 536 Euro liegt. "Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Kinderarmut muss endlich ernsthaft und wirksam bekämpft werden."

 

15. September 2013
Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen
15. September 2013 Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass nach der Bundestagswahl das föderale System der Bundesrepublik reformiert wird. „Anstatt regelmäßig Geisterdebatten über Länderfusionen oder den Länderfinanzausgleich zu führen, müssen endlich die Kommunen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wenn der Bund zum Beispiel das Recht auf einen Kinderkrippenplatz einführt, dann muss die Finanzierung auch mit allen Beteiligten einvernehmlich abgesprochen sein. Derzeit haben die Kommunen kaum eine Möglichkeit tatsächlich mitzuentscheiden. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung einer dritten Kammer aus Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ebenso wie die Bundesländer im Bundesrat müssen die Kommunen das Recht bekommen, bei allen für sie finanzwirksamen Gesetzen mitzubestimmen. „Schon heute haben viele Saar-Kommunen eine Rekordverschuldung, allein Saarbrücken über 1,3 Mrd. Euro. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, müssen die Kommunen auch die geeigneten Instrumente in die Hand bekommen. Das bedeutet eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und mehr Mitsprache in der parlamentarischen Gesetzgebung“ so Lutze abschließend.

 

11. September 2013
DIE LINKE legt Wahlprogramm in zwölf Sprachen vor - "100 Prozent sozial“
11. September 2013 Landesverband DIE LINKE legt Wahlprogramm in zwölf Sprachen vor - "100 Prozent sozial“ Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl steht in verschiedenen Sprachen und barrierefreien Versionen zum Download zur Verfügung. Darauf weist jetzt der Landeswahlleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, hin. "Wir möchten möglichst viele Menschen zur Bundestagswahl motivieren und haben dabei insbesondere sprachliche Barrieren abgebaut“, erklärt Hill. "Die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist leider bei allen Wahlen hoch, was nicht immer nur an Parteien- oder Politikverdrossenheit liegt. Oft fehlt es auch an einer gezielten Ansprache und ausreichenden Sprachkenntnissen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger." Deshalb habe der saarländische Landesverband die Parteispitze schon frühzeitig in einer Telefonkonferenz gebeten, Übersetzungen und barrierefreie Versionen des Wahlprogramms anzubieten. Diese Anregung sei gerne aufgegriffen worden. Mittlerweile könne das Kurzwahlprogramm "100 Prozent sozial“ in Arabisch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Kurdisch, Niederdeutsch, Polnisch, Romanes (Sprache der Sinti und Roma), Russisch, Spanisch und Türkisch aus dem Internet heruntergeladen werden. Auf ausdrückliche Bitte aus dem Saarland gebe es zusätzlich eine italienische Version. Des Weiteren stünden verschiedene barrierefreie Versionen des Kurzwahlprogramms zur Verfügung, erklärt Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes, auf die die Initiative zurückgeht. "10 Punkte für eine solidarische Gesellschaft“ sei in leichter Sprache aufgelegt worden und von einem Gebärdendolmetscher übersetzt. Auch könne man das Wahlprogramm als Audio-Fassung abhören. Mit diesen verschiedenen Varianten wolle man Lücken schließen und möglichst viele Wählerinnen und Wähler ansprechen.

 

5. September 2013
Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung
5. September 2013 Landesverband Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands, fordern die saarländischen Kommunen auf, dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld zu folgen und die menschenverachtende Werbung der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Hersfeld habe dies nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern schon vergangene Woche veranlasst. Sein Vorgehen begründete er damit, dass Diskriminierung und Verunglimpfung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun hätten und nicht in seine Stadt gehören würden. "Das Schüren von rassistischen Ressentiments von Sinti und Roma zieht sich durch eine ganze Serie von Werbematerial, von Wahlplakaten und Flyern, in denen von 'überfremdeten Stadtvierteln’ die Rede ist, in denen sich Deutsche nicht mehr auf die Straße trauten“, so Dagmar Trenz. Die Plakate hingen weiterhin unter anderem in den Saarbrücker Stadtteilen Malstatt, Burbach und Altenkessel. Die beiden Politiker unterstützen außerdem die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium, rassistische Wahlwerbung gesetzlich verbieten zu lassen. Sowohl der Migrationsforscher Klaus Bade als auch der Zentralrat hätten eine deutliche Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und Übergriffen auf Sinti und Roma festgestellt. Dies würde vor allem durch die rechtsextreme NPD und verwandte Gruppierungen wie Pro Deutschland geschürt. Gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, in dem 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialsten ermordet wurden, seien tief beunruhigt über die verunglimpfende Wahlwerbung der NPD bei dieser Bundestagswahl. Die saarländische LINKE fordert das Saar-Justizministerium auf, die Plakate und Hauswurfsendungen der NPD auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Die Landesregierung sollte die Kommunen außerdem rechtlich informieren, damit diese gegen die unsägliche Plakatkampagne gegen Sinti und Roma vorgehen können. "Rassistischer Hetze darf kein Podium gegeben werden - weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten. Hier sind sowohl die saarländischen Kommunen als auch wir alle als Zivilgesellschaft gefragt, uns entsprechend zu positionieren", so Lutze und Trenz abschließend.

 

4. September 2013
Dennis Bard: Gemeinden dürfen nicht auf Kosten für den Winterdienst sitzen bleiben
4. September 2013 Landesverband Dennis Bard: Gemeinden dürfen nicht auf Kosten für den Winterdienst sitzen bleiben Zur Diskussion über die Regelungen zum Winterdienst erklärt der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis St. Wendel, Dennis Bard: "Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden auf den Kosten für den Winterdienst auf den innerörtlichen Landstraßen sitzen bleiben. Bei Landstraßen ist das Land in der Verantwortung, es darf sich nicht auf Kosten der Kommunen um seine Pflichten drücken. Dieser Streit zeigt aber auch wieder einmal, dass die öffentlichen Haushalte so verschuldet sind, dass Land und Kommunen immer weniger handlungsfähig sind. Deshalb brauchen wir endlich eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, und das wird nur gehen, wenn auch endlich Millionäre zur Kasse gebeten werden. Millionenvermögen,–einkommen und –erbschaften müssen endlich angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Denn es ist eine Schande, dass in einem Land mit so großem Reichtum schnee- und eisfreie Straßen zu einem schwer bezahlbaren Luxus zu werden drohen.“

 

3. September 2013
DIE LINKE: Keine Strompreiserhöhungen und enge Beschränkung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage
3. September 2013 Landesverband DIE LINKE: Keine Strompreiserhöhungen und enge Beschränkung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage Anlässlich der aktuellen Debatte zu den angekündigten ansteigenden Stromkosten erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages und Spitzenkandidat der Saar-Linken: „Eine Ursache für die ansteigenden Strompreise sind die Steigerungen bei der EEG-Umlage. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich Großverbraucher auf Antrag freistellen lassen können. Die ursprüngliche Intension, energieintensive Unternehmen wie Stahlwerke, Alu- und Eisenhütten zu schützen, bekommt jetzt jeder Großverbraucher dieses Kosten-Privileg. Warum eine Brauerei in Bitburg diesen Rabatt bekommt, eine Brauerei in Heusweiler oder in St. Johann nicht, ist volkswirtschaftlich nicht zu erklären.“ Befreiungen der EEG-Umlage muss auf Unternehmen begrenzt werden, die auf Grund ihrer Technologie auf einen hohen Stromverbrauch angewiesen sind. Dazu gehören Unternehmen wie Saarstahl oder die Dillinger Hütte. DIE LINKE fordert außerdem ein sofortigen Preisstopp für private Haushalte, eine Abfrackprämie für veraltete Elektrogeräte in privaten Haushalten und ein gesetzliches Verbot von Stromsperren.

 

30. August 2013
Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen!
30. August 2013 Aus dem Bundestag Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen! Zu Meldungen, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, sagt heute der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, es ist ein Skandal. Die CDU hat jahrelang mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass im Saarland der Niedriglohnsektor samt Leih- und Zeitarbeit geschwulstartig gewachsen ist und sich explosionsartig ausgebreitet hat. Dies gilt es nun wirksam zu bekämpfen. Die Menschen brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das jahrelange Gelabere und Rumgeeiere muss endlich aufhören! Tafeln sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und sind ein Beleg für eine menschenunwürdige Politik“, so Lutze. Stattdessen muss Arbeit vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Auch die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit vor Armut schützen. Es muss verstärkt Investitionen in Bildung geben. Auch umfangreiche öffentliche Kindertagesstätten und kostenlose Schulmittagessen sind Investitionen in die Zukunft, denn Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Dafür ist Geld erforderlich, daher fordert DIE LINKE ein anderes Steuersystem, welches den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

 

29. August 2013
Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren
29. August 2013 Landesverband Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren Knapp 7000 Beschäftigte im Regionalverband Saarbrücken haben im März dieses Jahres neben ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen bezogen. Frauen machten 57 Prozent der Betroffenen aus. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne werden dabei durch ergänzende Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt. Allein im Jahr 2010 (neue Daten liegen seitens der Bundesagentur nicht vor) wurden über 57 Millionen Euro für Aufstocker-Leistungen im Regionalverband gezahlt, knapp 14 Millionen Euro davon für 1769 Vollzeit-Beschäftigte. Ingesamt gab es 6110 Haushalte, in denen mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeitete, die zugleich Arbeitslosengeld II erhielt. Dazu erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Billigjobs. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde und eine Stärkung der Tarifverträge. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann statt Niedriglöhne und Minijobs. Lohndumping darf nicht auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.“ DIE LINKE wolle die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit und Löhne machen. "Wir sind dafür bereits heute aktiv und unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel im aktuellen Tarifkonflikt", so Kohde-Kilsch. "Dort haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge aufgekündigt und wollen neue Billiglohngruppen einführen und Zuschläge streichen. Ein guter Service, den wir alle schätzen, geht nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.“ Die 57 Millionen Euro, die allein im Regionalverband für die Subventionierung von Niedriglöhnen ausgegeben werden, könne man viel sinnvoller einsetzen, wenn es einen Mindestlohn gäbe, beispielsweise für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu würdigen Löhnen und fairen Bedingungen, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

28. August 2013
Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe
28. August 2013 Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, wirft der saarländischen Landesregierung vor, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Einkommenssteuer absichtlich zu verschleppen. "Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln. Direkt nach diesem Urteil haben viele saarländische Paare an das Finanzamt geschrieben und eine Berichtigung ihrer Steuerklasse beantragt. Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Zuerst ist gar nichts passiert, auch im Juli wurden diesen Paaren weiterhin Steuern nach Steuerklasse I vom Lohn abgezogen. Ende Juli hat das Finanzamt dann Fragebögen zum Steuerklassen-Wechsel verschickt. Und dennoch wird jetzt auch der August-Lohn wieder nach Steuerklasse I besteuert. Und warum? Weil es nach wie vor keine Anweisung des saarländischen Finanzministers gibt. Das ist ungeheuerlich. Auch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben noch beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken am 21. Juli versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Bei den Finanzämtern sollen jetzt sowohl die Anträge schwuler und lesbischer Paare auf Wechsel der Steuerklassen als auch ihre Anträge auf Rückzahlung der in den letzten Jahren zu viel abgezogenen Steuern einfach ruhen. Solange bis es eine Dienstanweisung des Ministers gibt. Diese Verzögerungstaktik ist unwürdig! Und in der Sache wird sie sowieso nichts mehr ändern: Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen."

 

27. August 2013
Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich
27. August 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze erklärt heute in Anbetracht des Wirtschaftsforums in Saarbrücken: „Das Saarland benötigt als Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik.“ Die Linke fordere seit langem, dass der Gütertransport auf die Schienen zu verlagern sei. „Stattdessen wird das Geld in den Ausbau von Autobahnen gepumpt“, kritisiert Lutze. „Die Straßenschäden auf Autobahnen stammen allerdings fast ausschließlich von 40-Tonner-LKWs, daher sind sie die Hauptverursacher für hohe Reparaturkosten und ewige Baustellen auf Autobahnen.“ Die LKW-Maut müsse daher auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Auch der Ausbau der Moselschleusen wird seit Jahren propagiert, es geschieht bloß kaum etwas. „Fast 16 Millionen Tonnen Güter werden jährlich auf dem Wasser der Mosel transportiert, allerdings seien die Schleusen nur für ein Fassungsvermögen von 10 Millionen Tonnen gebaut worden.“ Die saarländische Landesregierung müsse sich beim Verkehrsministerium verstärkt für dieses Projekt einsetzen. „Eine Verbesserung der Verkehrssituation im Saarland trägt ganz klar zur Steigerung der Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Tourismusstandort bei.“

 

27. August 2013
Hans Jürgen Gärtner: DIE LINKE steht fest an der Seite der Gewerkschaften
27. August 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: DIE LINKE steht fest an der Seite der Gewerkschaften Die IG Metall hat mit Blick auf die Bundestagswahl die Positionen der Parteien zu den Themenbereichen Arbeit und Gesundheit miteinander verglichen. Das Ergebnis ist kaum überraschend: DIE LINKE hat die meisten Überschneidungen zu den gewerkschaftlichen Forderungen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Wir haben immer gesagt: In einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Und die Mehrheit sind nicht die Banker und Manager, nicht eine Handvoll Millionäre. Die Mehrheit sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner. Wo Löhne und Renten sinken und wo soziale Leistungen immer stärker gekürzt werden, dort wird eine Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Deshalb stehen wir auch fest an der Seite der Gewerkschaften, wenn es etwa um ein Verbot der Leiharbeit oder um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht. Deshalb sind wir natürlich für eine solidarische Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt und für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der sowohl im Erwerbsleben als auch im Alter vor Armut schützt."

 

26. August 2013
DIE LINKE erstattet Strafanzeige gegen die NPD - Wahlwerbung gegen Sinti und Roma ist Volksverhetzung
26. August 2013 Landesverband DIE LINKE erstattet Strafanzeige gegen die NPD - Wahlwerbung gegen Sinti und Roma ist Volksverhetzung Heute Morgen haben der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Saar-Linken, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes, Strafanzeige gegen die rechtsextreme NPD gestellt. Die beiden Politiker sehen in den Wahlplakaten und Hauswurfsendungen mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. "Die NPD provoziert auch in diesem Bundestags-Wahlkampf mit ihren Plakaten. Sie hetzt in polemischer Manier gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe allein aufgrund deren ethnischer Zugehörigkeit und stachelt zum Hass auf“, begründet Thomas Lutze die Anzeige. Damit sei der Paragraf 130, Abs. 1 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung") eindeutig erfüllt. Die Plakate der NPD seien vor allem in den Saarbrücker Stadtteilen Burbach und Malstatt aufgehängt worden, wo auch das entsprechende Hauswurfmaterial verteilt worden sei."Die Wahlwerbung schürt rassistische Vorurteile und verunglimpft die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma, die schon seit Jahrhunderten diskriminiert wird“, so Dagmar Trenz. Die NPD betreibe bei allen Wahlen die gleiche perfide Taktik, Probleme in unserer Gesellschaft Migranten und Angehörigen von Minderheiten anzulasten und damit den Unmut der Menschen auf diese zu lenken. Der Eindruck, dass den Rentnerinnen und Rentnern Geld fehle, weil der Staat eher Sinti und Roma fördere, habe mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die beiden Politiker fordern des Weiteren eine Überprüfung der Straftatbestände Verleumdung (nach § 187 StGB) und Beleidigung (nach § 185 StGB). DIE LINKE erwarte, dass die Plakate der NPD, die den öffentlichen Frieden gefährden können, im Saarland umgehend wieder entfernt werden. Auch aus anderen Bundesländern würden Strafanzeigen gegen diese menschenverachtende Plakatwerbung der NPD vorliegen. So habe im Main-Tauber-Kreis(Baden-Württemberg) DIE LINKE ebenfalls Strafanzeige erstattet. Anzeigen kämen von einer Vielzahl von einzelnen Verbänden der Sinti und Roma. Der Bundesverband "Sinti Allianz Deutschland“ prüfe zudem eine Sammelanzeige für alle Plakate in Deutschland. Mittlerweile gebe es deutschlandweit eine Anzeigenflut gegen die rassistische Plakatwerbung der NPD in diesem Bundestagswahlkampf.

 

23. August 2013
Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen
23. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen Zur Debatte um eine mögliche Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken erklärt der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze: "Es ist kein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für den Betrieb zweier Flughäfen in unmittelbarer Nähe erkennbar. Deshalb sollte der Zweibrücker Flughafen geschlossen werden. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist gut ausgestattet. Und wenn es nicht mehr zwei sondern nur noch einen Flughafen in unserer Region geben würde, könnte dieser auch gut ausgelastet sein. Das Land Rheinland-Pfalz hat genug defizitäre Großprojekte, um die es sich kümmern muss - sei es der Nürburgring oder der Flughafen Hahn. Vor diesem Hintergrund muss das Land auch nicht weiter Millionen für den defizitären Standort Zweibrücken ausgeben. Im Gegenzug sollte aber auch die saarländische Landesregierung über ihren Schatten springen und sich endlich an der Finanzierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken beteiligen."

 

22. August 2013
Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel
22. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel Anlässlich der heutigen Eröffnung einer zweiten Fernbuslinie im Saarland erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: "Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dort wo keine Fernzüge fahren, Reisebusse den vorhandenen Bedarf abdecken. Kritisch wird es, wenn ein neuer Verkehrsträger dem bestehenden System unnötig Konkurrenz macht. Richtig ärgerlich ist es dann, wenn bewusst mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit gearbeitet wird, wie zum Beispiel bei den Preisangaben. In den Presseveröffentlichungen wird damit geworben, dass der Preis des Fernbusses nach München bis zu 80 Prozent günstiger sei als der der Bahn. Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht – also den Normalpreis der Bahn mit dem Sparpreis des Reisebusses , ist der Preisunterschied natürlich hoch." Ein reales Beispiel sei aber der Vergleich der jeweiligen Sparpreise an einem beliebigen Reisetag (hier: 8. Oktober 2013, vormittags, bei einer Buchung am 22. August via Internet): Sparpreis Fernbus: 22,- Euro, Sparpreis Deutsche Bahn: 33,75 Euro (Fahrt mit IC/EC, 1x Umsteigen, BahnCard 25) "Wer bei diesen Zahlen allen Ernstes von einem hohen Preisunterschied spricht, arbeitet unseriös. Wenn man betrachtet, dass die Bahn (hier DB-Fernverkehr) für jeden Kilometer, die sie unterwegs ist Streckenmaut an die 'DB-Netz' und für jeden Bahnhofshalt eine Gebühr (an die 'DB-Station&Service') bezahlen muss, während die Reisebusse ohne Maut die Autobahn benutzen dürfen, kann von einem fairen Wettbewerb nicht sprechen. Richtig ist lediglich, dass man München mit dem Reisebus ohne Umsteigen erreicht. Bei der Bahn ist in der Regel ein einmaliges Umsteigen notwendig. Dafür ist die Fahrt mit der Bahn zweieinhalb Stunden schneller und im Sparpreis geringfügig teurer. Richtig ist auch, dass in den Fernbussen Rollstuhlfahrer erst ab 2019 ein Recht bekommen, das Angebot wahrnehmen zu können. Bei der DB-Fernverkehr ist das heute schon flächendeckend möglich."

 

21. August 2013
Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden!
21. August 2013 Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden! Angesichts der Streiks an den saarländischen Schleusen hat heute der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, erneut die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer kritisiert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. „Durch einen internen Errichtungserlass sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden! Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde, die jetzt geschlossen werden soll. Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen. „Schließlich stehen hier im Saarland 200 Jobs auf dem Spiel.“

 

21. August 2013
Thomas Lutze (MdB): Wer soll das bezahlen? – Wahlversprechen müssen auch umsetzbar sein
21. August 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Wer soll das bezahlen? – Wahlversprechen müssen auch umsetzbar sein Der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, unbezahlbare Wahlversprechen zu machen. "Weil diese Parteien Angst davor haben, das Geld für sinnvolle Projekte dort zu holen, wo es gehortet wird, bei den Millionären und Superreichen nämlich, können sie auch nicht sagen, wie ihre Wohltaten umgesetzt werden können. So werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft.“ DIE LINKE sei die einzige Partei, die ein gut durchgerechnetes Programm habe. "Wir werben für Projekte wie etwa eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, eine Stärkung der Erwerbslosenversicherung, eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und mehr Geld für den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätzen. Und finanzieren wollen wir das etwa durch die Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro - die sogenannte Millionärssteuer -, durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Steuern auf besonders große Erbschaften. Zusammengerechnet stehen zusätzliche Ausgaben von rund 170 Milliarden Euro und höhere Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro in unserem Programm. Allein eine Millionärssteuer würde 80 Milliarden Euro einbringen – ohne dass die Normal- und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Das ist solide gerechnet und zeigt: Wir versprechen nur das, was auch wirklich bezahlbar und umsetzbar ist. Bei den anderen Parteien regiert dagegen Wolkenkuckucksheim.“

 

19. August 2013
Thomas Lutze: Solidarität mit den Menschen in ärmeren Bundesländern darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden
19. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Solidarität mit den Menschen in ärmeren Bundesländern darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden Als unverantwortliches Wahlkampfgetöse bezeichnet der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach sofortigen Änderungen am Länderfinanzausgleich. "Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sind keine Hirngespinste, sondern ein Gebot des Grundgesetzes. Herr Seehofer scheint so verzweifelt zu sein, dass er mit einer plumpen Neidkampagne bei der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen will. Dabei hat Bayern jahrzehntelang selbst zu den sogenannten Nehmerländern gehört. Damit hat Bayern von der Solidarität der anderen Länder profitiert. Diese Solidarität darf jetzt nicht von der CSU im Wahlkampf einfach aufgekündigt werden.“ Lutze fordert für ärmere Regionen sowohl im Westen wie auch im Osten Deutschlands einen Solidarpakt III. Außerdem müsste die Einnahme-Seite der Länder dringend verbessert werden, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer.

 

14. August 2013
Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen
14. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen Vor fünfeinhalb Jahren, am 15. Februar 2008, trat im Saarland das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Aus diesem Anlass fordert der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, ein Zurück zur ursprünglichen Regelung. "Wir haben im Saarland ganz gut damit gelebt, dass Raucher sich in gut belüftete Raucherräume zurückziehen konnten und in kleineren, inhabergeführten Kneipen der Wirt selbst entscheiden konnte, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Nichtraucher waren vor dem Qualm geschützt, die Wirte konnten in einem gewissen Rahmen eigenverantwortlich handeln und planen und die Gäste hatten eine Wahlfreiheit. Aus purem ideologischem Übereifer hat Jamaika dieses Rauchverbot mit Augenmaß dann zum strengsten Rauchverbot der Republik umgewandelt. In Folge leiden Anwohner etwa im Nauwieser Viertel in Saarbrücken verstärkt unter Lärm, weil Raucher vor die Tür verbannt werden. Warum dieses Totalverbot anderthalb Jahre nach dem Platzen der Jamaika-Koalition immer noch gilt, bleibt ein Geheimnis von CDU und SPD im Land. Denn eigentlich haben beide Parteien den Wählern immer das Gegenteil versprochen. Wir LINKE werden uns auch weiter für ein Ende dieses überzogenen Totalverbots einsetzen, im Interesse der Gäste und der Wirte. Nichtraucherschutz ja – aber ohne Gängelei der Raucher und ohne eine Existenzgefährdung für die Kneipenwirte.“

 

12. August 2013
Gabriele Ungers: Anzahl der Zweitjobs im Saarland explodiert
12. August 2013 Gabriele Ungers: Anzahl der Zweitjobs im Saarland explodiert „Immer mehr Beschäftigte im Saarland haben einen Zweitjob“, sagt heutedie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Saar-Linken, Gabriele Ungers. Zusätzlich zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben diese Beschäftigten im Saarland einen Minijob. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. „Von 2003 bis Ende 2012 hat sich demnach die Zahl der Beschäftigten mit Zweitjob mehr als verdoppelt, von 12.720 auf 30.558! Gab es im Saarland im Jahre 2003 genau 348.246 sozialversicherungspflichtige Jobs, waren es Ende 2012 gerade mal 16.449 Arbeitsplätze mehr, nämlich 364.695. Demgegenüber stieg die Zahl der Minijobs von 79.737 auf fast 100.000 an! Die Branchen, in denen überproportional oft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Minijob im Nebenjob ausüben, sind im Saarland der Einzelhandel (3.263 Zweitjobber, 1.039 Männer und 2.224 Frauen), das Gastgewerbe (3.146 Zweitjobber, davon 1.036 Männer und 2.110 Frauen) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (3.618 Zweitjobber, davon 888 Männer und 2.730 Frauen). Aber auch in Branchen wie Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste sind mit 4.469 Beschäftigten (2.058 Männer und 2.411 Frauen) viele geringfügig entlohnte Beschäftigte im Nebenjob anzutreffen. „Diese Entwicklung ist alarmierend und muss gestoppt werden“, so Ungers. Daher braucht man sich im Saarland nicht zu wundern, dass die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz in Form von Stress und Leistungsdruck immer mehr anstiegen, wie heute aus dem aktuellen Betriebsbarometer der Arbeitskammer hervorgeht“, kommentiert die Linkspolitikerin. „Wenn man aus finanzieller Not einen Zweitjob annimmt, ist dies ein Alarmsignal. Es zeigt drastisch auf, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend erforderlich ist“, so Ungers abschließend.

 

9. August 2013
Thomas Lutze: Countdown-Ampeln sinnvoll - Zebrastreifen besser
9. August 2013 Thomas Lutze: Countdown-Ampeln sinnvoll - Zebrastreifen besser Zu den Forderungen zur Einführung von Countdown-Ampeln und Warnhinweisen zu Radarfallen sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschusses, Thomas Lutze: "Grundsätzlich begrüßen wir diese, vor allem für Fußgänger interessante Ampelart. Jedoch haben Studien gezeigt, dass für Fußgänger Zebrastreifen sicherer sind, da hier die Fußgänger immer Vorrang beim Überqueren der Fahrbahn haben. Daher wäre es sinnvoll, wenn man schwach- oder mittelfrequentierte Fußgängerampeln durch Zebrastreifen ersetzen würde. Häufige Unfallursache ist das Überqueren der Fahrbahn von Fußgängern bei Rot, was bei einem Zebrastreifen und seiner eindeutigen Vorfahrtsregelung - nämlich für Fußgänger - nicht vorkommen kann. Für Autofahrer sind Zebrastreifen auch vorteilhaft, denn sie müssen nicht anhalten, wenn kein Fußgänger die Fahrbahn überqueren will. Der Verkehrsfluss wird dann nicht gestoppt.“ Kritisch äußert sich der Verkehrsexperte der Saar-Linken allerdings zu den vorgeschlagenen Warnhinweisen vor Radarfallen: „Tempomessungen sind ein legitimes Mittel, um erzieherisch auf rücksichtslose Raser einwirken zu können. Die von der FDP vorgeschlagenen Warnhinweise sind daher lächerlich, da sie ein „Persilschein“ für Temposünder sind. Geschwindigkeitskontrollen sind besonders vor Kindergärten oder Schulen empfehlenswert, aber nicht in Hauptdurchgangsstraßen wie beispielsweise in Püttlingen.“

 

6. August 2013
Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt
6. August 2013 Landesverband Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt Hans-Kurt Hill ist der Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl am 22. September. Das Wahlkampf-Komitee hat ihn am Montagabend einstimmig gewählt. "Wir haben die letzten Wochen über kollegial den Wahlkampf geplant und vorbereitet. Jetzt, wo diese Vorbereitungsphase beendet ist, haben wir uns neue Strukturen gegeben“, so Hill, der auch Mitglied im Landesvorstand und Geschäftsführer des Kreisverbands Saarbrücken der Partei DIE LINKE ist. "Die Parteibasis ist bereit für einen engagierten Wahlkampf. Und viele Saarländerinnen und Saarländer wissen, dass wir die einzige Alternative zu Sozialabbau, Rentenkürzungen und Steuergeschenken für Reiche und Großkonzerne sind. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass wir ein gutes Ergebnis an der Saar erzielen. Nur mit uns geht 100% Sozial!" Im Bundestagswahlkampf erhält die Saar-Linke auch Unterstützung der bundespolitischen Prominenz: Am 14. August findet ab 15 Uhr am Burbacher Waldweiher das Sommerfest mit dem Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, statt. Am Samstag, 7. September, ab 14 Uhr wird es dann eine Wahlkampf-Kundgebung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, auf dem Platz vor Europagalerie in Saarbrücken geben.

 

6. August 2013
Thomas Lutze: Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte im Grundgesetz verankert werden
6. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte im Grundgesetz verankert werden Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert die Landesregierung auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dafür die entsprechenden Bundesmittel zu verwenden. Anlass ist ein Bericht der "Rheinischen Post“, demzufolge das Saarland in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen geschaffen hat, obwohl die Bundesländer vom Bund jährlich 518 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen erhalten. "Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, der Bund gibt sogar Geld, um zu helfen, und die Landesregierung will trotzdem nichts tun. Da werden Schulden auf dem Rücken der kleinen Leute abgebaut. Das ist ein Unding!“, so Lutze, der Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Wohnen ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, da darf Profit nicht alles sein. Das Recht auf Wohnen sollte deshalb im Grundgesetz verankert werden.“ Lutze fordert konkret auch einen Rekommunalisierungs-Fonds des Bundes, damit Städte und Gemeinden privatisierte Wohnungen wieder zurückkaufen können. Außerdem dürfe der Bund das Förder-Programm "Soziale Stadt“ nicht auslaufen lassen, mit dem besonders benachteiligte Stadtteile aufgewertet werden.

 

5. August 2013
Thomas Lutze: "Rente mit 70 ist gefährlicher Blödsinn!“
5. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: "Rente mit 70 ist gefährlicher Blödsinn!“ Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, lehnt eine Rente erst ab 70 Jahren, wie sie Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert, entschieden ab. "Eine solche Erhöhung des Rentenalters ist nichts weiter als eine große Mogelpackung. Dahinter steckt nämlich vor allem eine Rentenkürzung. Gerade ein oberster Handwerker sollte wissen, dass kaum ein Dachdecker oder Maurer arbeiten kann, bis er 67, geschweige denn 70 Jahre alt ist. Dasselbe gilt auch etwa für Krankenschwestern oder Erzieherinnen. Wer lange hart gearbeitet hat, der hat im Alter ein Anrecht auf eine armutsfeste gesetzliche Rente ohne Abschläge." Lutze fordert, die Absenkung des Renten-Niveaus bis 2030 auf 43 Prozent zu stoppen und die Finger von einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu lassen. Er erinnert daran, dass alle anderen Bundestagsparteien - auch die SPD - auch weiterhin an der Rente mit 67 festhalten. "Ganz egal, wie links sie jetzt im Wahlkampf auch blinkt: Wer SPD wählt, der hat damit auch die Rente mit 67 angekreuzt. Wer eine starke, solidarische und armutsfeste gesetzliche Rente will, der muss DIE LINKE wählen."

 

2. August 2013
Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen
2. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, fordert einen Rettungsschirm des Bundes für notleidende Kommunen. "Alle reden vom Ausbau der Betreuungsplätze, aber es sind die Kommunen, die dafür Erzieherinnen und Erzieher bezahlen müssen. Der Bund bestellt, und die Städte und Gemeinden dürfen die Zeche zahlen. Und umgekehrt senkt der Bund großzügig die Steuern für Reiche und Großkonzerne und die Kommunen schauen in die Röhre. Damit muss endlich Schluss sein! Es kann nicht sein, dass Angebote für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, weil die Reichen in diesem Lande weniger Steuern zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass Städte gezwungen werden, Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken zu schließen, damit sich Millionäre einen neuen Swimmingpool leisten können.“ Reiche müssten stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, etwa durch eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Lutze fordert auch mehr Mitspracherecht der Kommunen durch eine neue dritte Kammer: "Wie die Länder im Bundesrat mitentscheiden können, brauchen wir auch eine Städte- und Gemeindekammer, die bei den Projekten, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, ebenfalls mitentscheiden darf.“ Dass die saarländische Landesregierung jetzt noch mehr Druck auf notleidende Kommunen machen wolle, sei der völlig falsche Weg. "Es ist ja nicht so, als ob in den letzten Jahren nicht schon genug gespart, gekürzt und gestrichen worden wäre.“ Die Landeshauptstadt Saarbrücken habe mit rot-rot-grüner Mehrheit den Haushalt bereits um rund 27 Millionen Euro jährlich verbessert - ohne Sozial- oder Stellenabbau. „Aber es ist eine schallende Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler, wenn die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeinderäte vom Land entmachtet werden und stattdessen etwa ein Sparkommissar eingesetzt würde. Die Menschen haben sich vor Ort klar für eine bestimmte Politik entschieden, und die demokratisch gewählten Mehrheiten muss auch die CDU im Land akzeptieren“, so Lutze abschließend.

 

28. Juli 2013
Thomas Lutze (MdB): Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs
28. Juli 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs In der Forderung des saarländischen Wirtschaftsministeriums nach einem Modellprojekt für Langzeitarbeitslose, die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterzuentwicklen, sieht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze bestätigt. „DIE LINKE war die erste Partei, die auf die Notwendigkeit eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) aufmerksam gemacht hat. Die Tätigkeiten im ÖBS zeichnen sich dadurch aus, dass sie zum einen gesellschaftlich notwendige Arbeiten erfüllen und zum anderen eine Perspektive für Hartz IV- Betroffene eröffnen. Auf diese Weise wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert“, erläutert Lutze. Bei Besuchen in verschiedenen Einrichtungen im Saarland, beispielsweise bei der Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH (ABG) in Riegelsberg haben ihn die dortigen Beschäftigten darum gebeten, sich für ein Weiterlaufen der Förderungsmaßnahmen seitens des Bundes einzusetzen. „Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, daher begrüße ich auch die Initiative aus dem Saarland“, so Lutze.

 

28. Juli 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bund muss Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen auflegen
28. Juli 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bund muss Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen auflegen Ab 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder. Doch dieser Anspruch kann kaum eingehalten werden, da in vielen Städten und Gemeinden noch Kita- und Krippenplätze fehlen. Claudia Kohde-Kilsch fordert deshalb ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze, Schulen und öffentliche Dienstleistungen. "Wenn allein in der Stadt Saarbrücken noch rund 300 Kita-Plätze fehlen, dann zeigt das doch, dass dringend etwas geschehen muss", erklärt die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. Die Stadt habe unter rot-rot-grüner Ratsmehrheit viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber Saarbrücken habe eben auch über eine Milliarde Euro Schulden. Und auch das Land sei hoch verschuldet und habe trotzdem anfangs Bundesmittel für den Kita-Platz-Ausbau kaum abgerufen. "Der Bund hätte das Geld, deshalb muss er dringend mehr Mittel für gute Kinderbetreuung bereitstellen und ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen." Als Gegenfinanzierung schlägt Kohde-Kilsch vor, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erhöhen. "Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist ja nicht einfach so plötzlich vom Himmel gefallen, es war lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Eltern und Familien dürfen nicht unter der Halbherzigkeit des Bundes leiden. Gerade Alleinerziehende sind auf eine funktionierende Ganztags-Betreuung ihrer Kinder angewiesen, damit sie nicht vom Berufsleben ausgeschlossen werden. Ich war selbst alleinerziehende Mutter und weiß, wie schwierig es ist, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Mit einem solchen Investitionsprogramm des Bundes könnte man auch das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei anbieten - so wie es DIE LINKE in Grundschulen der Stadt Saarbrücken schon eingeführt hat. Denn im Kindesalter soll es nicht schon eine Auslese in arm und reich geben."

 

23. Juli 2013
DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“
23. Juli 2013 Landesverband DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“ Am kommenden Samstag, 27. Juli 2013, findet in Saarbrücken eine Demonstration gegen den Abhörskandal der amerikanischen und britischen Geheimdienste statt. Die Demonstration ist zugleich eine Solidaritätsbekundung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden, der derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt. Bundesweit finden an diesem Tag zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen statt, auch in Saarbrücken. „Die Linke unterstützt damit die Forderung nach einem besseren Schutz freiheitlicher Grundrechte. Die weitverbreitete Überwachung der Telekommunikation und der Internetnutzung muss eingeschränkt werden. Datenschutz ist auch ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Außerdem muss man diejenigen schützen, die derartige Skandale aufdecken, anstatt sie zu bedrohen und abzustrafen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. "Dubios erscheint auch die Rolle der deutschen Regierung und des Geheimdienstes, die nur scheibchenweise aufgrund von Medienrecherchen gezwungen sind, ihre Beziehungen zum US-Militärgeheimnis NSA einzuräumen. Hier sehen wir erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung." Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz (Rathaus-Carree) und führt zur Europagalerie, wo die zentrale Kundgebung stattfinden wird. Für die Linken spricht der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze.

 

13. Juli 2013
Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss"
13. Juli 2013 Aus dem Bundestag Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss" Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, fordert eine eindeutige Perspektive für das Projekt "Stadtmitte am Fluss": "Taktische Spielchen wie die Beantragung eines sechsspurigen Ausbaus werden in Berlin erfolglos bleiben. Notwendig ist ein verbindliches Treffen aller Beteiligten von EU, Bundesministerium, Land und Stadt. Hier sollten alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Wenn sich die Verkehrssituation und die Lebensqualität deutlich verbessern sollen, dann müssen alle Beteiligten das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen", so Lutze, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in anderen Regionen umfangreich gefördert werden und das Saarland hinten runter fällt. Während z.B. in Berlin und in Stuttgart Milliardenbeträge für einen Flughafen und einen unterirdischen Bahnhof verpulvert werden, läßt man das Saarland im Regen stehen. Will Saarbrücken mit Trier, Luxemburg und Metz mithalten, dann ist eine Attraktivität der Saarbrücker Innenstadt notwendig, die nicht von einer Stadtautobahn zerschnitten wird", so Lutze abschließend.

 

9. Juli 2013
Thomas Lutze (MdB): Verfassungsgerichts-Urteil endlich umsetzen – Steuer-Diskriminierung von Schwulen und Lesben unverzüglich beenden
9. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Verfassungsgerichts-Urteil endlich umsetzen – Steuer-Diskriminierung von Schwulen und Lesben unverzüglich beenden Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, kritisiert, dass schwule und lesbische Lebenspartner im Saarland trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch im Monat Juli wie Fremde besteuert wurden. "Mir liegen Schreiben von Saarländern vor, die direkt nach dem Urteil beim zuständigen Finanzamt die Berichtigung der Steuerklasse beantragt haben“, so Lutze. "Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Das Finanzamt hat diese Schreiben ignoriert, im Juli wurden ihnen trotzdem wieder Steuern nach Steuerklasse 1 vom Lohn abgezogen. Das trifft Schwule und Lesben nicht nur finanziell – es ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der Gleichberechtigung. Denn damit tut das Finanzamt so, als seien homosexuelle Partnerschaften weniger wert als heterosexuelle. Das Finanzamt weist in seinen Antwortschreiben darauf hin, dass 'die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine Gesetzeskraft haben und der Gesetzgeber die bislang bestehende Rechtslage noch nicht abschließend geändert hat'. Konkret fehle eine gesetzliche Umsetzung und eine entsprechende Weisung des saarländischen Finanzministers. Das ist unerhört. Denn die Verfassungsrichter haben klar und deutlich geurteilt: Schwule und lesbische Paare dürfen bei der Einkommenssteuer nicht benachteiligt werden – nicht jetzt und auch nicht in der Vergangenheit. Dass es noch etwas dauert, bis die Ansprüche aus den letzten Jahren geklärt sind, ist verständlich. Aber ein Wechsel von einer Steuerklasse in die andere könnte umgehend erfolgen. Denn die Rechtslage ist nun eindeutig. Und bei heterosexuellen Ehepaaren erfolgt eine Einstufung meist sogar automatisch.“ Lutze fordert die Bundesregierung auf, schnellstens gesetzliche Klarheit zu schaffen. Und der saarländische Finanzminister Toscani sollte umgehend eine entsprechende Weisung an die Finanzämter herausgeben. "Die Verzögerungstaktik ändert in der Sache sowieso nichts mehr. Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen.“

 

2. Juli 2013
Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen
2. Juli 2013 Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schwimmbad-Schließungen in Saarbrücken sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Jetzt zeigt die von oben verordnete Schuldenbremse ihre hässliche Fratze direkt vor Ort. Und das ist nur der Anfang eines Sparexzesses, welches soziale Errungenschaften beseitigen wird.“ Es könne nicht sein, dass sich eine Stadt wie Saarbrücken keine Schwimmbäder mehr leisten kann. Die Kommunen müssten endlich ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Einnahmeseite mit der Einführung einer Vermögenssteuer und Transaktionssteuer sowie einem gerechteren Steuersystem, welches auch die Finanzausstattung der Kommunen besser berücksichtigt.“ „Im Grundgesetz steht zwar die kommunale Selbstverwaltung“, betont Lutze, „Doch welche Kommune kann sich heute noch selbst richtig verwalten? Bundestag und Bundesrat und Landesregierung haben über Jahre hinweg zu Lasten der Kommunen entschieden. Eine dritte Interessensvertretung analog des Bundestags und Bundesrates (Länderkammer) wäre daher überlegenswert, um die Interessen der Kommunen stärker zu verankern.“ „Die CDU in Saarbrücken ist heuchlerisch und hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit selber verspielt: Einerseits will die CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken heute gegen das Bäderkonzept stimmen, andererseits fordert die mit der CDU beteiligte Landesregierung die Stadt auf, zu sparen. Das ist doch schizophren! Erinnert sei auch daran, dass die CDU-Landesregierung von 2006 bis 2009 im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs Mittel an die Kommunen in Millionenhöhe gekürzt hat. „Die fehlen den Städten und Gemeinden jetzt an allen Ecken und Enden. Sonst gäbe es diese unsägliche Diskussion über Schwimmbad-Schließungen überhaupt nicht“, so Lutze.

 

1. Juli 2013
Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl
1. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Er setzte sich bei der Landesmitgliederversammlung in der ATSV-Halle im ersten Wahlgang mit 314 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (275 Stimmen) und Luciana Peteani-Naumann (6 Stimmen) durch. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Mitglieder die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers. Auf Platz drei wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker gewählt. Auf Platz vier folgt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill, auf Platz fünf der Saarbrücker Stadtverordnete Martin Kalkoffen.

 

25. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Investitionsprogramm des Bundes für mehr Kita-Plätze
25. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Investitionsprogramm des Bundes für mehr Kita-Plätze Claudia Kohde-Kilsch fordert ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze, Schulen und öffentliche Dienstleistungen. "Wenn allein in der Stadt Saarbrücken der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August nicht eingehalten werden kann und 300 Kita-Plätze fehlen, dann zeigt das doch, dass dringend etwas geschehen muss", erklärt die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Die Stadt hat unter rot-rot-grüner Ratsmehrheit viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber Saarbrücken hat auch über eine Milliarde Euro Schulden. Und auch das Land ist hoch verschuldet und hat trotzdem anfangs Bundesmittel für den Kita-Platz-Ausbau kaum abgerufen. Der Bund hätte das Geld, deshalb muss er dringend mehr Mittel für gute Kinderbetreuung bereitstellen und ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen." Als Gegenfinanzierung schlägt Kohde-Kilsch vor, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erhöhen. "Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist ja nicht einfach so plötzlich vom Himmel gefallen, es war lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Eltern und Familien dürfen nicht unter der Halbherzigkeit des Bundes leiden. Gerade Alleinerziehende sind auf eine funktionierende Ganztags-Betreuung ihrer Kinder angewiesen, damit sie nicht vom Berufsleben ausgeschlossen werden. Ich war selbst alleinerziehende Mutter und weiß, wie schwierig es ist, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Mit einem solchen Investitionsprogramm des Bundes könnte man auch das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei anbieten - so wie es DIE LINKE in Grundschulen der Stadt Saarbrücken schon eingeführt hat. Denn im Kindesalter soll es nicht schon eine Auslese in arm und reich geben."

 

20. Juni 2013
Thomas Lutze: Stadtmitte am Fluss muss umgesetzt werden
20. Juni 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Stadtmitte am Fluss muss umgesetzt werden Mit Empörung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thomas Lutze, auf die Meldung reagiert, dass die Europäische Union den Änderungsantrag für „Stadtmitte am Fluss“ nicht akzeptiert hat: "Die bisher zugesagten Mittel müssen auch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Streichung dieser erheblichen Mittel Haushaltslöcher der EU gestopft werden sollen. Ich fordere auch die Bevollmächtigte der Saar-Landesregierung für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis auf, für die Interessen von Saarbrücken und damit auch des gesamten Saarlandes entsprechend aktiv zu werden." Nun könne sie beweisen, dass die neu geschaffene Bevollmächtigten-Stelle notwendig gewesen sei.

 

18. Juni 2013
Thomas Lutze: Cattenom sofort abschalten!
18. Juni 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Cattenom sofort abschalten! Nach dem Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut die sofortige Abschaltung des Pannenreaktors. "Die französische Betreibergesellschaft EDF trägt nicht nur die Verantwortung für die französische Seite, sondern auch für die Menschen, die in der Großregion SaarLorLux leben." Jeder neue Zwischenfall mache deutlich, wie gefährlich das AKW Cattenom ist. Jedesmal sei man froh, dass keine Radioaktivität ausgetreten ist und alles unter Kontrolle sei. Lutze fordert, dass der Druck auf die französische Regierung seitens der Bundesregierung und der Landesregierung steigen müsse. "Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die saarländische Landesregierung sollten immer wieder die Abschaltung des Pannenmeilers fordern und deutlich machen, dass die Menschen in der Großregion zu Recht besorgt sind. Welches die Folgen eines Reaktorunfalls sind, wissen alle. Und alle wissen auch, dass Radioaktivität nicht an Landesgrenzen Halt macht."

 

18. Juni 2013
Ploetz und Kohde-Kilsch: Einsatz im Winterberg-Klinikum
18. Juni 2013 Landesverband Ploetz und Kohde-Kilsch: Einsatz im Winterberg-Klinikum "Trotz zunehmender Arbeitsverdichtung und wachsendem Stress und Druck versucht das Pflegepersonal, jedem Patienten so gut es geht gerecht zu werden.“ Zu diesem Schluss kommen die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl, nach ihrem heutigen Praktikumstag im Klinikum Saarbrücken. "Wir haben heute auf den beiden Stationen sehr engagierte und wirklich hart arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt. Wir haben aber auch erlebt, dass das Pflegepersonal immer mehr leisten muss, weil den Kliniken immer weniger Geld zur Verfügung steht und Stellen nicht mehr besetzt werden können“, so Ploetz und Kohde-Kilsch. Auf beiden Stationen fehle jeweils mindestens eine Pflegefachkraft. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal könne aber eine hochwertige und zeitintensive Pflege unter gerechten Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet werden. Deshalb fordert DIE LINKE ausreichend Pflegepersonal an den Kliniken, wobei der tatsächliche Pflegebedarf auch wirklich ernsthaft berücksichtigt werden müsse. Ploetz und Kohde-Kilsch: "Eine gesetzliche Personalbemessung und eine ausreichende Finanzausstattung für die Kliniken sind absolut notwendig, sonst fährt unser Gesundheitssystem an die Wand. Die jetzige Finanzspritze des Bundes ist vor allem heiße Luft, nur Wahlkampf und keine echte Hilfe, da sie langfristig bei weitem nicht ausreicht.“ Schließlich fordern beide Politikerinnen eine gerechte Bezahlung der gesellschaftlich so wichtigen Arbeit. "Fast die Hälfte der Beschäftigten in der saarländischen Pflege arbeiten im Niedriglohnsektor, aber auch hier muss gelten: Guter Lohn für gute Arbeit. Um Lohndumping in der Pflege zu verhindern, ist daher ein Mindestlohn von zehn Euro dringend notwendig. Zudem fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt.“ Das Klinik-Praktikum von Ploetz und Kohde-Kilsch fand im Rahmen der Aktionswoche der Saar-LINKEN zum Thema Pflege und Gesundheit statt. Geplant sind außerdem zahlreiche Infostände der LINKEN vor Ort und Aktionen der Linksjugend Saar.

 

18. Juni 2013
Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet
18. Juni 2013 Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet Am Montag startete die landesweite Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Gesundheit und Pflege, unter anderem auch mit zahlreichen Infoständen und Aktionen der Linksjugend Saar. Vor der Saarbrücker Europagalerie warb die Linksjugend mit einer riesigen "Finanzspritze" für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems. Heute absolvieren die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, ein Tages-Praktikum im Saarbrücker Winterberg-Klinikum. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je", fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können." Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

16. Juni 2013
Thomas Lutze (MdB): CDU-Erinnerungskultur ist unglaubwürdig
16. Juni 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): CDU-Erinnerungskultur ist unglaubwürdig Anlässlich des morgigen Jahrestages des Volksaufstandes in der früheren DDR (17. Juni 1953) und der Erklärung der Saar-CDU erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die CDU muss sich schon fragen lassen, warum der 17. Juni direkt nach der Deutschen Einheit 1990 als gesetzlicher Feiertag gestrichen wurde. Scheinbar war den Christdemokraten damals das offizielle Gedenken an diejenigen, die sich 1953 mutig und couragiert gegen Demokratiedefizite in der DDR gewehrt hatten, nicht so wichtig. Die CDU muss sich auch fragen lassen, wo ihr Anteil als Blockpartei in der früheren DDR gelegen und welchen Beitrag sie seit 1990 geleistet hat, diesen Teil ihrer eigenen DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung der Geschichte muss zum Ziel haben, dass in der Bundesrepublik undemokratische und totalitäre Machtstrukturen keine Chance mehr haben dürfen. Dazu gehört auch das Gedenken an diejenigen, die sich 1953 mutig einem Regime gegenüber gestellt und für Freiheit und Demokratie gekämpft haben.“

 

14. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden
14. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden "Die Schleuse in Güdingen muss unbedingt erhalten bleiben. Es ist der reine Hohn, dass gerade jetzt, wo in Ost- und Süddeutschland so viele Menschen vom Hochwasser heimgesucht worden sind, unsere Schleuse dicht gemacht werden soll.“ Mit diesen Worten reagiert Claudia Kohde-Kilsch auf Meldungen über entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erinnert daran, dass bereits das Saarbrücker Wasser- und Schifffahrtsamt geschlossen werden soll. "Das Saarland und Saarbrücken dürfen vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden. Ramsauer muss seine Pläne auf den Tisch legen. Und die Landesregierung muss sich endlich einmal in Berlin für saarländische Interessen stark machen.“ Die Güdinger Schleuse sei sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz wichtig. "Ramsauer kann die Saarländerinnen und Saarländer nicht einfach so vor vollendete Tatsachen stellen. Und er kann auch unseren Nachbarn Frankreich nicht einfach so den Zugang zum deutschen Wassernetz erschweren und damit den deutsch-französischen Staatsvertrag brechen.“

 

14. Juni 2013
Yvonne Ploetz (MdB) und Claudia Kohde-Kilsch absolvieren Klinik-Praktikum
14. Juni 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB) und Claudia Kohde-Kilsch absolvieren Klinik-Praktikum Die saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch wollen sich selbst einen Eindruck sowohl vom Arbeitsalltag der Pflegekräfte als auch von einem Kliniktag aus Sicht der Patienten verschaffen. Deshalb werden beide am Dienstag, 18. Juni 2013, ein Tages-Praktikum in der Saarbrücker Winterbergklinik absolvieren. Von 7.30 Uhr bis 14 Uhr wird Yvonne Ploetz die Beschäftigten in der Gefäßchirurgie tatkräftig bei ihrer Arbeit unterstützen, Claudia Kohde- Kilsch in der Inneren Abteilung. Am Freitag, 21. Juni, wird Yvonne Ploetz ein weiteres Tages-Praktikum in der Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie an der Uniklinik des Saarlandes in Homburg absolvieren. Die Praktika sind Teil einer landesweiten Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Pflege. Geplant sind außerdem zahlreiche Infostände und Aktionen der Linksjugend. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je!“, fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können.“ Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

12. Juni 2013
Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird wiederholt
12. Juni 2013 Landesverband Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird wiederholt Nach der Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 5. Mai in Saarbrücken hat es eine Wahlanfechtung gegeben, die eine Neu-Auszählung der Stimmen für die Wahl des Listenplatzes 1 zur Folge hatte. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt dazu: "Die Landesschiedskommission hat entschieden, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Dies ist heute Vormittag geschehen. Bei dieser Neu-Auszählung kam heraus, dass es am 5. Mai zu einer fehlerhaften Feststellung des Wahlergebnisses gekommen ist. Deshalb wird die Listenaufstellung wiederholt werden müssen. Der Landesvorstand wird dazu die nötigen Schritte einleiten und zu einer weiteren Mitgliederversammlung einladen.“

 

12. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen
12. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen Claudia Kohde-Kilsch fordert, in der Diskussion über Strafen für Dopingsünder die Hintermänner nicht zu vergessen. "Doping ist ein großes Geschäft auf Kosten des Sports aber auch auf Kosten der Sportler, die ihre Gesundheit und ihr ganzes Leben ruinieren“, so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken und ehemalige Wimbledon-Siegerin. "Die Wurzel des Übels liegt doch bei denjenigen, die Dopingmittel verkaufen und verabreichen, also etwa Ärzte, Trainer, Lieferanten, 'Dealer'.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass Sportler oft schon in ganz jungen Jahren von Vertrauten zum Doping überredet werden. "In manchen Sportarten geht es ja mit 15, 16 Jahren schon los mit dem Doping. Da ist man ja noch leichter manipulierbar.“ Deshalb greife es zu kurz, wenn ausschließlich die gedopten Sportlerinnen und Sportler noch härter bestraft würden. "Die Fans haben ein Anrecht auf sauberen Sport. Aber dafür muss man auch mehr auf Aufklärung, Prävention und Kontrollen setzen. Dafür muss man wirklich gezielt gegen die vorgehen, die an diesem dreckigen Geschäft verdienen. Und gerade junge Sportler müssen auch geschützt werden.“

 

10. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Wir brauchen ein richtiges Saarland-Stadion
10. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Wir brauchen ein richtiges Saarland-Stadion Claudia Kohde-Kilsch fordert ein modernes, bundesligataugliches Saarland-Stadion im Land. "Unser Saarland braucht ein Stadion, das wirklich auf der Höhe der Zeit ist, Platz für Bundesliga-Fußball, Football und Großevents wie Länderspiele und Open-Air-Konzerte bietet", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Jetzt werden aber nur rund 15 Kilometer voneinander entfernt gleich zwei Stadionumbauten geplant. Die Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, dies zu koordinieren und die Stadt Saarbrücken scheut den großen Wurf. Statt einem richtigen ambitionierten Umbau soll das alte Stadion nur ein bisschen aufgehübscht werden. Hier wird wieder einmal deutlich, was für eine Provinzposse die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz beim Thema Ludwigsparkstadion aufführen. Leider wurde nicht auf Experten gehört, die sich mit Sport und großen Events auskennen. Der traditionsreiche Saarbrücker Ludwigspark ist für das ganze Land von Bedeutung. Hätte man nicht jahrelang rumgeeiert, könnte hier schon eine moderne Multifunktionsanlage stehen, die selbstverständlich nicht nur vom 1. FC Saarbrücken und den Saarland Hurricanes sondern auch von der SV Elversberg genutzt werden könnte. Und wie in früheren Jahren könnten wieder große Konzerte Besucher nach Saarbrücken locken. So hat man aber die sinnvolle Investition für eine moderne Multifunktionsarena aufgeschoben - das rächt sich nun. Das Saarland darf nicht abgehängt werden. Es darf nicht weiter gezögert werden, es müssen endlich Entscheidungen her. Und dabei darf man auch die Fans nicht übergehen. Man kommt nie als Erster ans Ziel, wenn man sich gar nicht erst traut, loszulaufen."

 

4. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig
4. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass der Bund das Sportstättenförderprogramm für die Sanierung und den Bau von Sportplätzen und -hallen wieder auflegt. "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür nicht mehr aufbringen. Aber wir können auch nicht einfach zusehen, wie die Anlagen weiter verfallen. Deshalb muss der Bund ein Investitionsprogramm auflegen", so die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "So hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen." Der Bedarf sei auch in der Stadt Saarbrücken groß - zum Beispiel an der ATSV-Anlage. "Die Lauf-Bahn und der Sportplatz sehen noch genauso aus wie vor 30 Jahren, als ich dort mein Konditions-Training machte und mich auf Wimbledon vorbereitet habe. Saarbrücken hat derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt, eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in ihrer Nähe Laufen, Springen, Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädlichen Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden."

 

1. Juni 2013
Yvonne Ploetz (MdB): "Aktionsplan in den OECD-Ländern zu begrüßen – Handeln längst überfällig!“
1. Juni 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): "Aktionsplan in den OECD-Ländern zu begrüßen – Handeln längst überfällig!“ Die jetzt veröffentlichten Planungen der OECD, die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit in Europa angehen zu wollen, kommentiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Yvonne Ploetz, wie folgt: "Ich begrüße den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Dieser Plan war aber auch mehr als überfällig! Die Jugendarbeitslosenquote in der EU befindet sich immer noch auf einem Rekordhoch. In Spanien, Griechenland und Italien ist noch immer mehr als jeder vierte Jugendliche ohne Job. Seit März 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in der europäischen Union sogar von 5.5 Millionen auf 5.7 Millionen angestiegen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die furchtbare Rezession, die vor allem die junge Generation trifft, ist eine dramatische Folge der strikten Kürzungspolitik! Der Fiskalpakt führt entgegen aller Behauptungen der schwarz-gelben Bundesregierung eben nicht zum Ende der Wirtschaftskrise, im Gegenteil, er verschärft die Krise in der EU stetig. Statt harter Kürzungspolitik zu Lasten der künftigen Generationen, brauchen wir endlich eine Reform des Bildungssystems, insbesondere massive Investitionen in die Bildung innerhalb der EU.“ Auch auf Bundesebene müsse es einen Aktionsplan geben, der sich in erster Linie für die sogenannte Beschäftigungsgarantie sowie einen Rückgang prekärer Arbeitsbeschäftigungen bei Jugendlichen einsetzt. "Immerhin arbeiten rund 48.5 Prozent, also fast die Hälfte der Jugendlichen im Bundesgebiet im Niedriglohnsektor und damit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ein Aktionsplan 'Prekär', mit einer echten Beschäftigungsgarantie und entsprechenden Reformprogrammen in der Bundesrepublik, ist unverzichtbar zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und damit zur Überwältigung der Wirtschaftskrise.“

 

1. Juni 2013
Kostenlose Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit ist ein Erfolg der LINKE an der Saar
1. Juni 2013 Landesverband Kostenlose Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit ist ein Erfolg der LINKE an der Saar "Es ist geschafft, unser Druck hat gewirkt: Ab dem 1. Juni 2013 sind die Anrufe bei der Agentur für Arbeit kostenlos“, freut sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, die seit etlichen Monaten das Problem immer wieder gegenüber der Bundesregierung thematisierte. Ploetz weiter: "3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosteten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen bisher. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Hier wurde den Ärmsten der Armen das Geld aus der Tasche gezogen. Auf meine letzte Anfrage an die Regierung hin, wurde mir mitgeteilt, dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit die technischen Voraussetzungen für eine kostenfreie Hotline prüfe und dass Mitte des Jahres 2013 mit einer Kostensenkung zu rechnen ist. Hier wurde Wort gehalten, ich bedanke mich recht herzlich und freue mich sehr, dass LINKS wirkt!"

 

31. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht
31. Mai 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht Anlässlich der aktuellen Meldung, dass das Saarland unter die 1-Mio-Marke bei der Bevölkerungsanzahl gerutscht ist, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze von den Linken: „Der anhaltende Bevölkerungsrückgang an der Saar ist hausgemacht. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer fehlt offensichtlich die notwendige Attraktivität, sich hierzulande beruflich zu entwickeln und eine Familie zu gründen. Allein eine Handvoll Leuchturmprojekte und verhältnismäßig günstige Miet- und Immobilienpreise reichen da nicht aus.“ Lutze weiter: „Ebenso findet Zuwanderung so gut wie nicht statt. Wenn hierzulande Einwanderung und eine attraktive Familienpolitik nicht großgeschrieben werden, dann macht sich das Saarland überflüssig. Die aktuellen, alarmierenden Zahlen sollten alle Verantwortlichen endlich zum Umdenken bewegen.“

 

29. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben
29. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben "Ringen ist eine der olympischen Ur-Disziplinen und muss als solche dringend erhalten bleiben", fordert Claudia Kohde-Kilsch anlässlich des Treffens des Internationalen Olympischen Komitees. "Seit der Antike gehört Ringen einfach zu den Olympischen Spielen dazu. Auch bei den ersten Spielen der Neuzeit 1896 wurde selbstverständlich gerungen. Und da diese Sportart nicht ausgestorben ist sondern im Gegenteil sich gerade hier im Saarland großer Beliebtheit erfreut, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihren Status als olympische Disziplin zu streichen", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Sonst werden irgendwann spaßige Events wie Wok-Abfahrtsfahren oder Autoball à la Stefan Raab olympische Disziplinen, aber die Traditions-Sportarten mit vielen engagierten Vereinsmitgliedern und Fans bleiben auf der Strecke." Gerade die Saarländer hätten eine große Leidenschaft für das Ringen. "Wir haben mit dem KSV Köllerbach einen sechsmaligen Deutschen Meister, wir haben viele sehr erfolgreiche und engagierte Ringer-Vereine im Land. Gerade erst hat in Gersweiler die Deutsche Mannschaftsmeisterschaft Jugend stattgefunden, dabei sind die Ringer der KV Riegelsberg Dritter geworden. Und auch für den Olympia-Stützpunkt Saarbrücken hätte ein Aus für das Ringen gravierende Folgen. Denn Fördermittel für den Ringer-Standort gibt es nur, wenn diese Sportart auch olympische Disziplin bleibt. Deshalb muss Ringen olympisch bleiben."

 

29. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Jugendwohnheime fördern – Auszubildenden eine Chance geben
29. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Jugendwohnheime fördern – Auszubildenden eine Chance geben "Das Programm zur Sanierung von Jugendwohnheimen greift nicht. Die gesetzliche Neuregelung 2012 reicht nicht aus, um den Sanierungsstau und Ausbaubedarf bei Einrichtungen des Jugendwohnens wirkungsvoll anzugehen“, konstatiert Yvonne Ploetz, Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung, dass etwa 280 Jugendwohnheime einen Sanierungsbedarf haben. Doch die Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro 2013, die der Arbeitsagentur aus Beitragsmitteln zur Verfügung stehen, werden von den Trägern der Jugendwohnheime nicht abgerufen. Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang lediglich zwei einen Zuschuss zur Sanierung in Höhe von 1,3 Mio. Euro erhalten. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einrichtungen des Jugendwohnens“ hervor. "Die Hürden für die Nutzung der Fördermittel müssen aus dem Weg geräumt werden. Die Regelförderung mit Zinszuschüssen für Darlehen löst die Finanzierungsprobleme der Wohnheimträger nicht. Die Träger brauchen anteilige Zuschüsse, die den Eigenkapitalbedarf reduzieren. Denn gerade am Eigenkapitalanteil hapert es bei vielen Trägern. Deshalb fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm zur Sanierung und Ausbau von Jugendwohnheimen. Es muss der unterschiedlichen Struktur der Einrichtungen des Jugendwohnens gerecht werden und auch einen strukturellen Ausbau in unterversorgten Regionen gewährleisten. Dafür müssen zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden.“

 

24. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen
24. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen Claudia Kohde-Kilsch fordert die Saarbrücker Stadtverwaltung und die Schwimmvereine in der Stadt sowie den Landesschwimmverband auf, ernsthaft über Vereins- oder Genossenschaftsbäder nachzudenken. "Bevor man an die völlige Schließung von Schwimmbädern auch nur denkt, sollte man alle anderen Möglichkeiten wirklich versucht haben", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Warum sollten das Dudweiler Freibad und das Altenkesseler Alsbachbad nicht von Vereinen und Bürgern getragen werden? Es ist schließlich bekannt, dass die CDU-SPD-Landesregierung darauf besteht, dass die Stadt im Bereich Sport und Bäder gut 800.000 Euro einspart. Gute öffentliche Schwimmbäder sind aber unverzichtbar - auch für Vereine und Schulklassen. Der Schulsport insgesamt und der Schwimmunterricht im Besonderen müssen bewahrt bleiben. Und es darf nicht wahllos ein öffentliches Bad nach dem anderen komplett dicht gemacht werden. Reiche können sich eigene Swimmingpools leisten oder mal eben ans Meer fahren, aber der große Teil der Bevölkerung ist auf öffentliche Bäder angewiesen. Hier sind alle in der Verantwortung - auch die Stadt und die Vereine. Ich wäre sofort bereit, mich an einem Genossenschaftsbad zu beteiligen. Und auf Bundesebene werden wir weiter dafür streiten, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte endlich verbessert und die Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft wird. Wenn endlich eine Millionärssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz für Reiche beschlossen sind, dann müssen Städte wie Saarbrücken auch nicht mehr um den Erhalt von Bädern und anderen öffentlichen Einrichtungen bangen."

 

24. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig!
24. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig! Anlässlich der in Saarbrücken stattfindenden Tagung des bundesdeutschen Taxigewerbes erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: "Im Taxigewerbe sind endlich verbindliche Mindestlöhne notwendig. Ich fordere die branchenweite Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Derzeit arbeiten Taxifahrerinnen und Taxifahrer umsatzabhängig und erhalten teilweise Löhne von 3,50 bis 5 Euro pro Stunde.“ Grundsätzlich kann nach Auffassung der Linken das System der umsatzorientierten Entlohnung im Taxigewerbe erhalten bleiben. Voraussetzung sei aber die Mindestentlohnung und mehr Flexibilität für die Unternehmen. "Anstatt eines ausschließlich durch die öffentliche Hand festgelegten Kilometerpreises sollte lediglich eine Entgeltspanne mit Ober- und Untergrenze festgelegt werden. Dadurch könnten die Unternehmen zum Beispiel Nachfrageschwankungen oder Kraftstoffpreisdifferenzen ausgleichen“.

 

22. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen
22. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erklärt: "Das Saarland hat durch Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr 250 Millionen Euro an Einnahmen verloren.“ Dies habe eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie ergeben. „250 Millionen Euro Jahr für Jahr, das sind zusammen rund ein Viertel der heutigen Schuldenlast des Landes“, so Kohde-Kilsch. „Den saarländischen Städten und Gemeinden sind gleichzeitig weitere 160 Millionen Euro jährlich verloren gegangen. Zusammengerechnet ist das weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.“ Deutschland habe in diesem einem Punkt klar über seine Verhältnisse gelebt. "Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, auf Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen von Millionären, Millionen-Erben und großen Konzernen zu verzichten.“ Kohde-Kilsch fordert deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müssten Länder und Kommunen stärker an den Einkommenssteuer-Einnahmen beteiligt werden. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wer braucht auch schon öffentliche Schwimmbäder, wenn man zuhause einen eigenen Swimmingpool hat? Wer braucht schon kostenfreies Schulessen wie in der Stadt Saarbrücken oder eine SozialCard, wenn man im Geld schwimmt? Aber die große Mehrheit der Menschen in diesem Land braucht einen handlungsfähigen Staat.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass zu Zeiten des CDU-Kanzlers Kohl der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag. "Es geht uns nicht darum, irgendjemandem zu schaden, sondern darum, dass jeder sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen sollte. Und starke Schultern können nun einmal mehr tragen, als Schwache. Wir wollen ein Steuersystem, in dem Normal- und Geringverdiener entlastet werden, in dem der Mittelstand geschützt wird, aber Superreiche in die Pflicht genommen werden. Unsere Vermögenssteuer soll deshalb erst ab dem ersten Euro über einer Million greifen. Eine Million Euro bleiben also unangetastet?"

 

21. Mai 2013
"Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband "Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ "Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier "der Hund begraben“: "Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“

 

20. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung
20. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung Claudia Kohde-Kilsch fordert einen gründlichen und größeren Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken hält die kleine Lösung, die die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer planen, für viel zu kurz gedacht. "Ein paar Eimer Farbe und ein Dixi-Klo werden das Problem nicht lösen. Das traditionsreiche Ludwigsparkstadion muss dringend grundsaniert werden. Die Schäden an Toiletten und Stehrängen sind offensichtlich, auch die Technik ist längst nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Saarländerinnen und Saarländer sind ein sportbegeistertes Volk und haben in den letzten Jahren unter dem Rumgeeiere in der Stadionfrage schon genug gelitten. Die Stadt ist als Besitzerin des Stadions in der Pflicht. Aber auch die Landesregierung muss endlich kapieren, dass der Ludwigspark für das ganze Land von Bedeutung ist. Hier spielt mit dem 1. FC Saarbrücken ein Leuchtturm des Saar-Sports mit einer großen Tradition im deutschen Fußball. Und wenn ihr hoffentlich der Aufstieg gelingt, wird bald auch die SV Elversberg hier ihre Heimspiele austragen. Das Stadion jetzt nur etwas aufzuhübschen ist nichts halbes und nichts ganzes. Im Übrigen präsentieren uns Kramp-Karrenbauer und Britz eine Milchmädchenrechnung. Denn ein größerer Umbau zu einer modernen Multifunktionsarena würde auch dazu führen, dass im Ludwigspark wieder größere Sport-Events wie Fußball-Länderspiele und auch Großveranstaltungen wie Open-Air-Konzerte stattfinden könnten. Das würde Besucher nach Saarbrücken locken und davon würde dann die ganze Region profitieren. Und die Stadt als Stadion-Eignerin würde an den Eintrittsgeldern verdienen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass Konzerte internationaler Stars nur in Luxemburg, Mannheim oder Trier stattfinden müssen. Das könnten wir auch in Saarbrücken schaffen. Dann wäre ein größerer Umbau auch eine sinnvolle Investition. Wenn man vorne mitspielen will, dann darf man eben nicht zaudern und zögern.“

 

8. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden
8. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, kritisiert die Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, wonach der zukünftige Fernbusbahnhof dezentral in der Dudweiler Straße / Ex-HELA-Gelände angelegt werden soll. „Wenn öffentliche Verkehrssyteme funktionieren sollen, dann muss man sie miteinander vernetzten.“ Will jetzt ein Fahrgast aus Bous oder Friedrichstal ein zukünftiges Fernbusangebot nutzen, fährt er mit der Regionalbahn bis zum Saarbrücker Hauptbahnhof. Dann ginge es nur umständlich zu Fuß oder mit einem Stadtbus weiter. „Der Fernbusbahnhof muss auf das Gelände hinter dem Hauptbahnhof oder zumindest ins Einzugsgebiet der Saarbahn,“ so Lutze. Außerdem findet es Lutze vollkommen unmöglich, dass jetzt das Land und die Kommune für die Errichtung der Busbahnhöfe finanziell verantwortlich sind. „Diese Kosten müssen auf die Betreiber der Buslinien umgelegt werden. Bei der Bahn zahlt die DB-Regio oder private Anbieter schließlich auch Stationsgebühren für jeden Halt an die „DB Station&Service“. Die Linksfraktion hatte im Deutschen Bundestag als einzige Partei gegen die Freigabe der Buslinien votiert, da dies eine Schwächung des Verkehrsträgers Bahn bedeutet.

 

7. Mai 2013
Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert
7. Mai 2013 Landesverband Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert Zu den Reaktionen von SPD, CDU und Grünen auf die Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN am Sonntag erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: "Die politische Konkurrenz freut sich wieder einmal viel zu früh. Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Und wir sind froh und dankbar, dass er sich auch weiter mit aller Kraft für unsere Partei engagieren und sich auch bundesweit weiterhin einbringen und nötige Debatten anstoßen wird. Im Übrigen spielt Oskar Lafontaine einfach in einer ganz anderen politischen Liga, als diejenigen, die sich jetzt eifrig zu Wort melden. Das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber wie der Volksmund so schön sagt: Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich irgendwer an ihr reibt? Im Übrigen wird die saarländische LINKE gemeinsam mit Oskar Lafontaine für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl kämpfen. Und gemeinsam mit ihm werden wir uns auch weiter entwickeln und dabei eine starke Kraft im Land und wichtige Stimme für diejenigen bleiben, denen es nicht so gut geht. Im Gegensatz zu manchem, der sich jetzt höhnisch äußert, weiß Oskar Lafontaine auch, wie man Wahlen gewinnt. Insofern wäre etwas mehr Respekt manchmal durchaus angebracht."

 

7. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent
7. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent "„Eine Welle der Altersarmut rollt auch auf das Saarland zu, und diese Zahlen sind die Vorboten“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE, den Zuwachs der Minijobs bei älteren Saarländerinnen und Saarländern. Ploetz weiter: "Waren 2003 noch 14014 der über 60-jährigen in einem Minijob (darunter 7092 im Alter über 65 Jahre), so sind es heute 19720 (darunter 10355 im Alter über 65 Jahre). Das ist ein Anstieg von 40 Prozent in zehn Jahren. Der größere Teil dieser Menschen arbeitet nicht aus purer Lust für 450 Euro im Monat, sondern aus Existenzangst.“ Es sei mehr als beschämend, wie in diesem Land mit Menschen verfahren werde, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten. "Erst letzte Woche veröffentlichte der saarländische Landtag auf Anfrage der Linksfraktion, dass 42 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro haben. All das ist schlichtweg unerträglich. Nur eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, ein Mindestlohn von zehn Euro und die Anhebung des Rentenniveaus können verhindern, dass Altersarmut zum Massenphänomen wird und sorgen dafür, dass jedem Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht wird“, so Ploetz abschließend.

 

5. Mai 2013
Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste
5. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste Yvonne Ploetz ist Spitzenkandidatin der saarländischen LINKEN bei der Bundestagswahl im September. Die 28-jährige Bundestagsabgeordnete wurde bei der Mitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle mit 264 Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Sie setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze durch, der 251 Stimmen bekam. Lutze wurde anschließend mit 86,4 Prozent (242 von 280 Stimmen) auf Platz zwei der Landesliste gewählt. In einer kämpferischen Rede hatte Ploetz zuvor für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, armutsfeste Renten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und echte Steuergerechtigkeit geworben. "Die Grenze verläuft nicht zwischen uns und Spanien oder Griechenland, sondern zwischen oben und unten, zwischen denen, die die Krise verursacht haben und denen, die jetzt Not leiden." Auf den weiteren Listenplätzen wählten die Mitglieder Gabriele Ungers, Hans-Kurt Hill, Luciana Peteani-Naumann, Birgit Huonker und Reiner Stock.

 

5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.

 

27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.

 

25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal." Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. "Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen", so Lutze abschließend.

 

22. April 2013
Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“
22. April 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“ Zur Entscheidung Oskar Lafontaines, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Wir bedauern es sehr, dass Oskar Lafontaine im September nicht erneut Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN wird. Unser Landesverband und die ganze Partei haben ihm sehr viel zu verdanken. Aber selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Oskar Lafontaine ist und bleibt unser großes Zugpferd nicht nur im Westen Deutschlands. Und wir sind froh und stolz, dass er uns mit seiner Kraft und seiner Erfahrung auch hier im Saarland zur Verfügung steht.“

 

20. April 2013
Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel
20. April 2013 Landesverband Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel Dennis Bard tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 298 St. Wendel (Kreis St. Wendel, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz und Heusweiler) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den 30-jährigen kommissarischen Landesgeschäftsführer der Saar-Linken bei einer Versammlung am Samstagnachmittag in der Kulturhalle Hasborn zum Kandidaten gewählt. Der Theleyer Bard ist seit 2009 Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der saarländischen LINKEN. Dennis Bard hatte zuvor in seiner Rede für mehr soziale Gerechtigkeit geworben. DIE LINKE werde als 'klare Alternative zum Einheitsbrei der gekauften Parteien" gebraucht. Viele Geringverdiener, kleine Rentner und Hartz-IV-Geschädigte hätten die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass Politik für Sie etwas bewegen könnte. Für sie sei es "vollkommen unerheblich, ob sie nun von schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-grün oder einer großen Koalition regiert werden", denn ihnen könne man kaum noch etwas nehmen, was ihnen die Vorgängerregierungen nicht schon genommen hätten. Nötig sei eine starke LINKE, die den Finger in die Wunden lege und Druck mache, "damit die Situation für die Betroffenen zumindest nicht noch verschlimmert wird". Der CDU-Abgeordneten Nadine Schön aus dem Wahlkreis St. Wendel warf Bard vor, im Bundestag bei der Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten umgefallen zu sein.

 

19. April 2013
Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben!
19. April 2013 Landesverband Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben! Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum wiederholten Male kritisiert, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. Mehrere parlamentarische Initiativen der Opposition in dieser Frage seien abgelehnt worden. „Durch einen internen Errichtungserlaß sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden. Damit würden etwa 200 Angestellte ihren Job hier im Saarland verlieren. Föderalismus sieht anders aus.“

 

17. April 2013
Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf
17. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze begrüßt die Einigung zwischen dem Adolf-Bender-Zentrum auf der einen und der Aktion 3. Welt Saar sowie des Flüchtlingsrates auf der anderen. "Es ist bedauerlich, dass der Streit überhaupt so weit eskalieren konnte. Durch früheres Einlenken des Bender-Zentrums hätte eine gerichtliche Auseinandersetzung ganz vermieden werden können", so Lutze. Da die Kosten des Rechtsstreits für die beiden Organisationen eine große Belastung darstellen, ruft Lutze zu Spenden für die Aktion 3. Welt Saar und den Flüchtlingsrat auf. Eine Spende in Höhe von jeweils 50,- Euro überreicht Lutze selbst.

 

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

 

10. April 2013
Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen!
10. April 2013 Aus dem Bundestag Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen! Anlässlich der Treffen der Verkehrsminister der Länder in Flensburg fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut eine Reform der LKW-Maut und lehnt jegliche Pläne für eine PKW-Maut ab: „Die Gewichtsgrenze bei LKWs muss von zwölf auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“ Die Strecken von Merzig nach Trier und von Neunkirchen nach St. Wendel seien stark vom Schwerlastverkehr betroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, müsse die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden.“ Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

 

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

 

9. April 2013
Völklingen: Keine Einsparungen beim Personal
9. April 2013 Völklingen: Keine Einsparungen beim Personal Entschieden spricht sich der Vorsitzende der Linken Stadtratsfraktion Klaus Degen dagegen aus, beim Verwaltungspersonal der Stadt Völklingen sparen zu wollen. Auf dem Völklinger Rathaus sei es nicht so, wie in den Satiresendungen dargestellten „faulen Beamte“ im Fernsehen. Trotz der 20 Mio. Personalkosten seien Abteilungen häufig unterbesetzt oder an ihren Belastungsgrenzen. Deshalb zeigt sich Degen verwundert darüber, warum der Vorschlag ausgerechnet vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn komme. „Wenn Erik Kuhn von Einsparvorschlägen bei den Personalkosten spreche, soll er offen sagen, ob er damit den Abbau von Personal oder Gehaltsverzicht meine“, fragt Degen. Trotz Anwürfe von CDU und SPD bleibt Degen bei seiner Ansicht, dass Völklingen sich selbst nicht mehr aus seiner finanziell prekären Lage befreien kann. Unerwartete Schützenhilfe bekommt er hierbei von der Saarländischen Innenministerin Monika Bachmann. In einem Schreiben an den gegen den städtischen Haushalt 2012 klagenden Heidstocker Bürgers Jürgen Schneider bestätigte sie: „Die zu beanstandende Haushaltssituation der Stadt Völklingen ist nicht kurzfristig nachhaltig zu verbessern. Sie ist zu einem wesentlichen Teil – wie bei den meisten saarländischen Gemeinden – durch nicht von ihr zu beeinflussenden Faktoren verursacht worden.“ Deshalb mache es auch keinen Sinn die Grund- und Gebäudesteuer oder andere Gebühren erhöhen zu wollen. Der Linken-Chef werde in jedem Fall die Linke-Bundestagsfraktion um Stellungnahme bitten, wie diese nach den Bundestagswahlen mit den kommunalen Haushalten umzugehen gedenkt. Auch forderte Degen die Landesregierung auf, in Sachen „Kommunaler Entlastungsfond für Kommunen“ endlich Tempo zu machen.

 

27. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden!
27. März 2013 Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden! Zu den Vorgängen um die Baustelle am Bostalsee und den bekannt gewordenen Vorwürfen des Menschenhandels sagt heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Die Vorgänge am Bostalsee müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es ist jedoch schon jetzt zu befürchten, dass diese Art Geschäftsmodell längst bundesdeutscher Alltag ist und nur die Spitze des Eisberges am Bostalsee mehr oder wenig zufällig ans Licht gekommen ist.“ Bereits vor Einführung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Bundesebene habe die Linksfraktion im April 2011 eindringlich gewarnt, dass „aufgrund des starken Lohngefälles zunehmend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt und so dazu missbraucht werden, die Abwärtsspirale bei den Löhnen weiter zu drehen. Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen soll, braucht sie faire Rahmenbedingungen. Wir sehen uns in unserer damaligen Einschätzung vollumfänglich bestätigt“, betont Lutze, der auch Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe ist. Er fordert daher, dass die Gesetze auf Bundesebene geändert werden müssen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten – egal aus welchem Land. Deshalb muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, ferner ist ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro dringend erforderlich. Außerdem muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unverzüglich aufgestockt werden, um ausreichende Kontrollen auf Baustellen zu ermöglichen,“ so Lutze. „Sanktionen gegen die Unternehmen sollten bei Verstößen verschärft werden. Wenn wir keine Änderungen bei der Gesetzgebung zu Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und für die Entsendung von Beschäftigten erreichen, werden sich solche Vorgänge wiederholen. Das darf und kann nicht mehr sein!“

 

24. März 2013
Völklingen droht der Kollaps - DIE LINKE lehnt Sparhaushalt ab
24. März 2013 Völklingen droht der Kollaps - DIE LINKE lehnt Sparhaushalt ab Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Sparhaushalts, stößt bei der Linken Stadtratsfraktion auf kategorische Ablehnung. „Weder wird meine Fraktion die Hand für eine Anhebung der Gebäudesteuer noch für die Erhöhung der Gewerbesteuer heben“, so der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen und fügt an: „Es ist an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, dass einzelne Stadtratsfraktionen die auf Bundesebene von der CDU und FDP-Koalition beschlossenen Kostenabwälzung auf die Kommunen, mit machen. Nun sollen auch die Häuslebauer und Gewerbetreibende für die Bankenrettung herangezogen werden“. Für Degen steht außer Frage, dass Völklingen besonders schwer von der Wirtschafts- und Bankenkrise betroffen ist. Dies gälte aber leider auch für 50 von 52 Kommunen im Saarland. Angesichts der Gesamtschulden von Stadt und Stadtwerke in Höhe von über 200 Mio. Euro, drohe Völklingen der Kollaps. Deshalb sei es sinnlos, wenn die Stadtverwaltung versuche Völklingen weiter kaputt zu sparen. „Völklingen hat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Der Bund sei in der Pflicht hier zu helfen“, so der Linken-Chef und ruft seine Kollegen der anderen Fraktionen auf, ihrer jeweilige Bundestagsfraktion deutlich zu machen, dass Völklingen am ausbluten ist und man nicht mehr länger Erfüllungsgehilfe der Berliner Politik sein möchte. Schließlich seien in diesem Jahr Bundestagswahlen und der beste Zeitpunkt für einen Kurswechsel in Sachen Kommunalfinanzen, hofft Degen. In diesem Zusammenhang warnte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn davor, das präsentierte „Sparmonster“ als bloßen „Vorschlag der Verwaltung“ abzutun. Die Völklinger Bürger haben nicht vergessen, dass alle Haushalte in den zurückliegenden Jahren mit SPD-Unterstützung durchboxt wurden. „Dieses Mal muss die SPD Farbe bekennen und dürfe nicht durch voreiligen Gehorsam weiter Wähler vergraulen“, so Degen. Der Vorschlag von Manfred Jost nach einer Bürgerversammlung macht für Degen nur dann Sinn, wenn dies keine „Lorig-Show“ wird. In ein Podium müssten auch die Vertreter aller Parteien Rede und Antwort stehen bzw. ihren Standpunkt deutlich machen können. Denn nicht Lorig entscheide über Haushalte sondern die Fraktionen.

 

20. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert
20. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine rasche Reform der LKW-Maut. Nach Auffassung der Linken muss die Gewichtsgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. „Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“Außerdem muss nach Ansicht der Linken die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden. Im Saarland hätte dies außerdem den Vorteil, dass beispielsweise die Bundestraße 51 (Merzig Richtung Trier) und die B41 (Neunkirchen-St.Wendel-Richtung Landesgrenze) in die LKW-Mautpflicht aufgenommen werden. Beide Strecken werden vom LKW-Fernverkehr stark genutzt.“ Lutze fordert weiter, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf PKW lehnt DIE LINKE ab.

 

14. März 2013
Rolf Linsler: Verheerende Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV – Umkehr dringend nötig
14. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Verheerende Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV – Umkehr dringend nötig "Mehr Niedriglöhne, mehr Minjobs, mehr Leiharbeiter und gleichzeitig sinkende Löhne und steigende Altersarmut - das ist die Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Am 14. März 2003 hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Bundestag die Agenda-Reformen und damit auch das Kernstück Hartz IV vorgestellt. "Die SPD hat guten Grund, sich dafür zu schämen“, so Linsler. "Denn mit sozialdemokratischen Idealen hat diese Zerschlagung des Sozialstaats nichts zu tun. Mittlerweile hat deshalb sogar die SPD unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen - zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen.“ Denn Hartz IV sei eine "Rutschbahn der Löhne“, weil es Arbeitslose zwinge, jeden Job anzunehmen, ganz egal wie er bezahlt wird. Damit erhöhe sich auch der Druck auf die Beschäftigten. Kein Wunder, dass die Bruttostundenlöhne im Schnitt preisbereinigt zwischen 2000 und 2012 um 1,8 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre deutlich gestiegen - allein im Saarland lebten laut D.A.C.H.-Vermögensreport im Jahr 2010 rund 10.300 Millionäre. Gleichzeitig arbeiteten 2010 über 52.000 Saarländer zu Löhnen unterhalb der Niedriglohn-Schwelle, das war ein Fünftel der Vollzeit-Beschäftigten, wie aus einer Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Damit gehört das Saarland zu den traurigen Niedriglohn-Spitzenreitern Westdeutschlands. "Es gibt nichts schön zu reden: Hartz IV hat zu mehr Armut geführt - Armut wegen Arbeitslosigkeit und Armut auch trotz harter Arbeit. Zu mehr Billiglöhnen und zu einem System voller Ungerechtigkeiten und Strafmaßnahmen. Deshalb muss es in dieser Form abgeschafft werden. Wir brauchen stattdessen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein Verbot der Leiharbeit und bald einen Regelsatz von 500 Euro“, so Linsler abschließend.

 

7. März 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Steigende Altersarmut und Diskriminierung bei Frauen wirksam bekämpfen
7. März 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Steigende Altersarmut und Diskriminierung bei Frauen wirksam bekämpfen "Das Saarland trägt die rote Laterne, wenn es um die Renten der Frauen geht. Mit durchschnittlich 415 Euro schneiden saarländische Seniorinnen bundesweit am schlechtesten ab. Nirgends gibt es mehr Frauen, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter erhalten", kritisiert Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des Internationalen Frauentages 2013. "Die meisten Menschen in Deutschland erhalten im Alter mittlerweile nicht genug Rente, um sich ihren Lebensunterhalt auch nur annähernd finanzieren zu können. Dabei hat die Altersarmut erschreckenderweise vor allem ein weibliches Gesicht und spiegel die klassische Vorstellung des Rollenbildes zwischen Mann und Frau wider: Denn 2 von 3 Frauen erhielten im Jahr 2011 eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kann man feststellen, dass über 90% der Neurentnerinnen eine Rente von weniger als 1.000€ erhalten haben, im Vergleich dazu waren nur 46% der Männer betroffen. Immerhin haben sogar 64,4% der saarländischen Neurentnerinnen im Jahr 2010 eine Altersrente von nur 431€ erhalten. Es ist für mich ein Skandal, den Saarländerinnen ein Leben im Alter unter diesen Bedingungen zuzumuten! Wer kann denn heute schon von 431€ im Monat leben?", so Ploetz weiter. "Und das Beängstigende dabei ist, dass die Armutsquote trotz großer politischer Diskussionen der Bundesregierung in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Waren 2005 noch 16% der Saarländerinnen über 65 Jahre von der Armut betroffen, so sind es nur 5 Jahre später bereits 18,3%. Und in Zeiten der Kürzungen von Sozialleistungen und Ausbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, besagt der Trend ganz klar: Die Armutsquote wird weiter steigen. Gerade bei den saarländischen Frauen ab 65 Jahren liegt das Risiko im Alter arm zu werden deutlich höher, zu diesem Ergebnis gelangt man schnell, vergleicht man die Zahlen des Saarlandes mit dem Durchschnitt der restlichen westdeutschen Länder. Gerade einmal 3388 Frauen sind im Alter über 60 Jahren im Saarland noch erwerbstätig.", stellt die junge Abgeordnete fest. "Schuld daran ist vor allem die schwarz gelbe Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die statt dem sinkenden Rentenniveau massiv entgegen zu steuern, den sogenannten Regierungsdialog Rente eingeführt hat. Doch die von der Regierung hochgelobte Zuschussrente, kann die Rentenprobleme der Frauen einfach nicht lösen. Was wir brauchen, sind Reformen, die den Frauen zugute kommen und die damit das Thema der eigenständigen Alterssicherung der Frauen in den Mittelpunkt stellen. Sowohl das allgemeine Rentenniveau muss dabei Beachtung finden, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie beispielsweise Teilzeitbeschäftigung und Minijobs, welche mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sowie Lohnrückstände bei Frauen gehören dazu auf den Prüfstand.", so fordert Ploetz. "Wir haben der Bundesregierung ein Konzept unterbreitet und unsere Antworten auf ein würdiges Leben im Alter heißen: Gesetzlicher Mindestlohn, Mindestrente, Ausbau der KiTa-Betreuung und die Stärkung der gesetzlichen Rente. Damit würde es den Frauen endlich ermöglicht, im Alter unabhängig von Staat und Männern leben zu können!", so Ploetz abschließend.

 

5. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte
5. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte Anlässlich der Meldung, das die Autobahnbrücke bei Illingen an der A1 neu gebaut und damit für rund drei Jahre gesperrt werden muss, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Verkehrsminister Ramsauer (CSU) muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und alle finanziellen Kapazitäten in die Erhaltung des Straßen- und Schienennetzes umleiten. Uns nützen keine prunkvollen Neubauprojekte wie „Stuttgart 21“ mit Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro. Große Teile des Straßen- und des Schienennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Wenn hier nicht schnell Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, dann wird die Autobahnbrücke bei Illingen nicht die einzige Brücke bleiben, die neu gebaut und damit voll gesperrt werden muss.“ Im Bundestag wird demnächst der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt und debattiert. Hier werden alle Verkehrsprojekte aufgelistet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. "Es ist dringend notwendig, dass die Liste der Neubauten auf ein Mindestmaß zusammengestrichen wird und freiwerdende Gelder auch in die Kommunen fließen. „Neben dem Sanierungsbedarf auf Bundes- und Landstraßen ist der Zustand der Straßen in den Saar-Kommunen mehr als besorgniserregend. Wenn hier seitens des Bundes nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, steigen auch dort die Instandhaltungskosten ins Unermessliche,“ so Lutze abschließend.

 

4. März 2013
Rolf Linsler: Bundesratsentscheidung zum Mindestlohn reicht nicht
4. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Bundesratsentscheidung zum Mindestlohn reicht nicht Zur Entscheidung der Mehrheit des deutschen Bundesrates, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Entscheidung des Bundesrates ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation in Deutschland. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss aber 10 Euro in der Stunde betragen, weil sonst millionenfache Altersarmut programmiert wird. SPD, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund müssen im Interesse einer auskömmlichen Rente auch für Niedrigverdiener diese Forderung der LINKEN übernehmen. Trotz der Entscheidung des Bundesrates bestehen zur Zeit wenig Chancen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird. CDU/CSU und FDP lehnen ihn nach wie vor ab und die Koalitionsfestlegungen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück für die Zeit nach der Bundestagswahl werden die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verhindern.“

 

28. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben
28. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektionen nicht aufzulösen: „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und nur eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden.“ Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen.

 

22. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt
22. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, sagt heute angesichts der Diskussion um die Zukunft des Zweibrücker Flughafens: „Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Subventionen für den Flughafen Zweibrücken mittelfristig zu senken, geht in die richtige Richtung und kann nur begrüßt werden. Es geht auf Dauer nicht gut, wenn unmittelbar nebeneinander zwei defizitäre Flughäfen vor sich hin arbeiten. Dabei ist der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gut ausgestattet. Die jetzige Entscheidung seitens der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eröffnet die Möglichkeit einer besseren Auslastung des Saarbrücker Flughafens und somit einen Abbau des derzeitigen jährlichen Defizits von 10 Millionen Euro, welches das Saarland tragen muss. Sollte der Flughafen Zweibrücken dagegen zugunsten vom Standpunkt Hahn langfristig gesehen geschlossen werden, könnte Ensheim etwa 600.000 bis 700.000 Passagiere im Jahr erreichen und damit vollständig ausgelastet sein.“

 

20. Februar 2013
Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn
20. Februar 2013 Landesverband Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. "Das war auch höchste Zeit, lange genug gab es nur hübsche Sonntagsreden und passiert ist nichts. Leider hatte diese Regierung auch nicht den Mumm, selbst auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. DIE LINKE hat als erste einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert – und wurde dafür anfangs nicht nur von Arbeitgebern, Union und FDP ausgelacht, sondern auch von Grünen und SPD. Gut, dass diese beiden Parteien inzwischen dazugelernt haben - zumindest jetzt im Bundestags-Wahljahr. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist ein erster Schritt, allerdings halten wir ihn für zu niedrig angesetzt. Denn ein Mindestlohn muss sowohl Erwerbsarmut als auch Altersarmut verhindern. Der Lohn muss also sowohl jetzt zum Leben reichen als auch im Alter eine würdige Rente garantieren. Und die Bundesregierung musste auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass man mindestens 10 Euro die Stunde verdienen muss, um im Alter eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.“ Linsler erinnert daran, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde den Staat insgesamt 13 Milliarden Euro im Jahr bringen würde - durch höhere Steuereinnahmen, niedrigere Sozialausgaben und einen Wegfall der Subventionen für Billigjobs.

 

15. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken
15. Februar 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken Mit Enttäuschung hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Stellungnahme der Landesregierung reagiert, dass es keinen weiteren Ausbau von Saarbahnverbindungen gebe. „Der Großraum Saarbrücken ist überlastet mit einer Flut von PKW-Verkehren. Trotz mehrerer Angebote von Bussen und Zügen nutzen fast alle Berufspendler und Einkaufskunden aus Frankreich ihren PKW, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Will man diesem Straßenverkehrswahnsinn entgegentreten, muss man attraktivere Alternativen schaffen.“ Lutze erinnert daran, dass die ursprünglichen Planungen für ein Saarbahnnetz auch Strecken nach Forbach, nach Burbach, nach Scheidt und an die Universität vorsahen. Dies jetzt endgültig zu beerdigen, legt den Schluss nahe, dass es an der Saar keine Visionen für alternative Verkehrskonzepte mehr gibt.

 

6. Februar 2013
Rolf Linsler: "Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ - SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften inhaltlichen Debatte
6. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ - SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften inhaltlichen Debatte Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ist enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der sogenannten Großen Koalition. Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. "Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich mit Anträgen der Opposition überhaupt zu befassen. Denn sonst könnte es für Sozialdemokraten eigentlich keinen Grund geben, diesen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren abzulehnen. Die SPD sieht politische Initiativen wohl inzwischen nur noch durch die schwarze Brille ihres Kuschelpartners CDU.“ Die saarländische LINKE werde sich trotzdem weiter für dieses Projekt einsetzen. Linsler erinnert daran, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, 2004 ebenfalls für diese Idee gewoben hatte. Auch die Grünen haben sich auf ihrer Bundes-Delegierten-Konferenz im Jahr 2008 für gestaffelte Bußgelder nach Einkommenshöhe ausgesprochen. In Ländern wie der Schweiz, Finnland oder Dänemark richtet sich die Höhe des Bußgeldes schon seit Jahren an der Höhe des Einkommens. "Aber hier tut die Regierung so, als sei das absolut unmöglich oder gar lächerlich und verweigert sich sogar einer ernsthaften inhaltlichen Debatte. Das ist nicht nur platt, das wirkt schon ziemlich arrogant.“

 

5. Februar 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Rekordeinnahmeausfälle für Kommunen durch rot-grüne Steuerreform
5. Februar 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Rekordeinnahmeausfälle für Kommunen durch rot-grüne Steuerreform "Die rot-grüne Steuerreform unter Kanzler Gerhard Schröder führt heute zu Rekordeinnahmeausfällen für die Kommunen. Damit sie nicht weiterhin um ihre Existenz fürchten müssen, muss als erster Schritt der Spitzensteuersatz wieder angehoben und eine Vermögenssteuer eingeführt werden“, fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz mit Blick auf die saarländischen Kommunen. Diese sind mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand hat sich seit dem Jahr 2009 nahezu verdoppelt. Nur in fünf saarländischen Gemeinden herrscht noch keine Haushaltsnot. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat nun die Befürchtung der Abgeordneten bestätigt. Darin heißt es: "Der Einnahmeausfall durch die rot-grünen Reformen variiert jährlich. Zuletzt hat er gesamtstaatlich 50 Milliarden Euro betragen. Und die Ausfälle für die Gemeinden erreichen 2011 mit 8,5 Milliarden Euro einen vorläufigen Höhepunkt.“ Eine besondere Brisanz entwickelt das finanzielle Ausbluten der Kommunen gerade zu Zeiten des KITA-Ausbaus. Nicht nur der Ausbau der KITA-Plätze muss gewährleistet werden, auch der anstehende Betrieb ist nicht kostenneutral. Ploetz weiter: "Außerdem rechnen wir mit einer Klage-Welle, wenn Eltern nicht auf ihren Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz zurückgreifen können. Auf den Bund ist hier nicht zu hoffen, so heißt es in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung: ‚§24 SGB VIII wird gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.‘“

 

1. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben
1. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben Anlässlich der kürzlich veröffentlichen Statistik, wonach die Anzahl der Apotheken im Saarland weiter rückläufig ist, fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Landesregierung zum Handeln auf: „Bedenkt man, dass die große Mehrzahl der Apotheken im Saarland von Apothekerinnen und Apothekern geführt wird, die deutlich älter sind als 50 Jahre, und nun saarlandweit die Anzahl der Apotheken schrumpft, dann muß schnellstens auf diese Entwicklung reagiert werden." Für Lutze ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat startet. Seit zehn Jahren wurden die Vergütungen für die Apotheken nicht angehoben, noch nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig hab sich der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand deutlich erhöht. „Für viele junge Apothekerinnen und Apotheker ist die Eröffnung oder die Übernahme einer Apotheke keine sinnvolle berufliche Perspektive mehr. Wenn die Politik hier nicht endlich gegensteuert, werden immer mehr Medikamente zukünftig ohne Beratung in Supermärkten oder im Internet verkauft werden. Gerade in den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes kann diese Entwicklung zu Versorgungsproblemen bei älteren Menschen führen. Das kann nicht die gesundheitspolitische Lösung sein“, findet Lutze abschließend.

 

27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.

 

20. Januar 2013
Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen
20. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Fünf Jahre engagierte Politik im Landtag und ein leidenschaftlicher Wahlkampf haben sich für DIE LINKE leider nicht ausgezahlt. Wir hätten uns natürlich mehr erhofft. Dieses Ergebnis ist für DIE LINKE insgesamt schmerzhaft. Aber wir werden uns jetzt noch stärker für einen echten Politikwechsel nach der Bundestagswahl einsetzen. Denn wir werden dringend gebraucht, als einzige Kraft, die sich wirklich dafür einsetzt, dass Millionäre angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Hungerlöhne verboten werden. Niedersachsen zeigt auch: Nur mit einer starken LINKEN gibt es eine stabile Mehrheit für einen echten Politikwechsel. Natürlich werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass im Landtag in Hannover bald wieder eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit zu hören sein wird. Wir kommen wieder! Die niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen muss allerdings allen Parteien zu denken geben, denn offensichtlich haben immer mehr Menschen gar keine Hoffnung mehr, dass Politik ihre Situation verbessern kann."

 

19. Januar 2013
Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS
19. Januar 2013 Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS Auch in diesem Jahr konnte DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bei ihrem Neujahrsempfang wieder bis zu 200 Besucherinnen und Besucher begrüßen, dabei insbesondere die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Sozialorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen. Vor vollem Haus in der Volkshochschule Saarbrücken ging Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz auf die Politik im vergangenem Jahr ein. Aus aktuellem Anlass erklärte er, dass DIE LINKE zum Regionalverband als effektive und bürgernahe Verwaltungsebene stehe. Bestätigt sei DIE LINKE in ihrer Kritik am existierenden Kooperationsrat, der in einem jüngsten Gutachten als wirkungslos und überflüssig bewertet worden war. Ein Gutachter hatte den Kooperationsrat bereits früher sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Jürgen Trenz verwies auf die Anträge der LINKEN für den Haushalt 2013 und hier insbesondere auf eine behindertengerechte Zuwegung zum Saarbrücker Schloss und Investitionen in die Schulen des Regionalverbandes. Äußerst beschämend sei es gewesen, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung gestellt hatte. Die Erreichbarkeit der Rufsäule zum Parkplatz des Schlosses sei auch für Menschen im Rollstuhl sicherzustellen. Nur 35.000 € Euro seien notwendig, um den Forderungen der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Nicht nur die Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen sei empörend gewesen, auch habe man „vergessen“, den zuständigen Behindertenbeauftragten in die Planung und Besichtigung vor Ort mit einzubeziehen. Neben den 500.000 Euro für die Sanierung von Schulen, hatte sich DIE LINKE im Haushalt für gesundes Kochen eingesetzt, für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler und für die Übernahme von Kosten für die Biosphäre Bliesgau, die die Gemeinde Kleinblittersdorf bisher alleine tragen müsste. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die politischen Initiativen der Fraktion etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Ausstellung zu Rechtsextremismus und dem Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, im Saarbrücker Schloss. Gemäß dem Motto des Neujahrsempfangs „Politik trifft Kultur“ rahmten die Kulturbeiträge von Peter Meiser und der Beat-Kult-Band mit Jürgen Albers den unterhaltsamen Abend ab. Der Kleinkünstler Peter Meiser beleuchtete in seinen amüsanten, aber auch nachdenklichen politischen Texten u.a. das Verhältnis von Hartz-IV-Beziehern und prominenten, reichen Witwen, die auch im Discounter einkaufen müssten. Jürgen Albers und Band stimmten die Besucherinnen und Besucher auf den Abend ein, teils mit neu interpretierten Klassikern aus den sechziger Jahren und mit dem Hit von systemrelevanten Banken und ihrem Rettungsschirm. Der Abend klang mit anregenden Gesprächen und dem wie immer, reichhaltigen Buffet im großen Saal der VHS aus.

 

17. Januar 2013
Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein
17. Januar 2013 Aus dem Bundestag Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages des Elysee-Vertrages haben heute die Bundestagsabgeordneten der Linken Thomas Lutze (Saarland) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) gefordert, dass eine gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik in EU-Staaten möglich sein muss: „Die Energiepolitik wird gemäß dem Vertrag von Lissabon zwar europäisiert, allerdings bleibt den nationalen Regierungen die Entscheidung über die Atomkraft vorbehalten und ist somit Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn jedoch einzelne Mitgliedsstaaten grenzübergreifend von einem Störfall vom französischen AKW Cattenom direkt betroffen sind, dann muss es auch die Möglichkeit der Einmischung in die sogenannten „inneren Angelegenheiten“ Frankreichs geben, da es sich spätestens hier nicht mehr um innere, sondern um europäische Angelegenheiten handelt. Aufgrund der vielen Störfälle des AKW Cattenom mit der dazu gehörigen Bedrohung der Bevölkerung der angrenzenden Gebiete müssen auch Forderungen über die Stillegung des Reaktors erlaubt sein und nicht als „innere Angelegenheiten“ zurück gewiesen werden können. Die Anrainerstaaten des Standortes Cattenom sind nun mal auch Luxemburg, Belgien sowie Deutschland mit den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“ Die beiden Parlamentarier der Linken erachten auch vor dem Hintergrund des am 18. Januar 2012 stattgefundenen Störfalls der Stufe INES 2 in Cattenom eine neue Debatte über eine Reform der EU-Verträge als dringend notwendig.

 

13. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen
13. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, die Pläne des Bundes für eine deutschlandweite Einführung von Warntafeln gegen Falschfahrer. Das Problem der Falschfahrer auf Autobahnen werde allerdings medial überbewertet. „Ein Blick in die Unfallstatistik zeigt, dass überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Sicherheitsabstand und Alkohol am Steuer die drei hauptsächlichen Ursachen für Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten sind. Wer sich wirksam für mehr Verkehrssicherheit einsetzen will, dann müsste man verstärkt Vorkehrungen treffen, damit die Hauptursachen von Unfällen im Straßenverkehr wirksam bekämpft werden." Falschfahrer und Unfälle mit Falschfahrern würden medial sehr stark wahrgenommen, da sie ein außergewöhnliches Ereignis darstellen. Dies geschah zuletzt am 12./13. Januar auf der A620/A8, als eine Verkehrsteilnehmerin mit 1,7 Promille 25 km auf de falschen Seite Richtung Luxemburg unterwegs war. Wenn man bedenkt, dass Falschfahrten oft vorsätzlich in Suizidabsicht oder im Vollrausch durch Alkohol und Drogen zu Stande kommen, dann muss man Zweifel haben, ob großflächige Warnhinweise die notwendige Wirkung erzielen können. Hier hat es in den letzten Jahre deutliche Verbesserungen bei den Warnhinweisen gegeben. Neben den Schaltungen in Radiosendungen gibt es mittlerweile in allen Navigationssystemen der PKWs akustische Warnungen“, so Lutze.

 

9. Januar 2013
Jung, befristet, niedrig entlohnt, verliehen, durchschnittlich 135 Euro ALG II – Das ist Armut per Gesetz!
9. Januar 2013 Aus dem Bundestag Jung, befristet, niedrig entlohnt, verliehen, durchschnittlich 135 Euro ALG II – Das ist Armut per Gesetz! Keine Altersgruppe leidet in Deutschland stärker unter Armut als Jugendliche. Jeder 5. Jugendliche ist arm. Die Jugendarmutsquote hat sich bei rund 20 Prozent verfestigt (Unter 18 Jahre 18,9 Prozent, 18 bis unter 25 Jahren 23,4 Prozent Armutsrisikoquote). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens“, BT-Drs. 17/11639, der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz (DIE LINKE) hervor. „Gerade im Bereich der finanziellen Unterstützung offenbart die Drucksache erschreckende Defizite: Unter 25-Jährige bekommen durchschnittlich 135 Euro Arbeitslosengeld. Das ist nicht nur viel zu wenig, es ist seit 2007 auch noch um einen Euro gesunken – trotz gestiegener Lebenshaltungskosten. Die durchschnittliche Leistungshöhe beim Bezug von ALG II inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung bzw. weiterer Leistungsansprüche lag im Dezember 2011 bei 338 Euro. Auch die Höhe des Arbeitslosengeld I gibt keine Entwarnung. Hier liegt die durchschnittliche Leistungshöhe von bei 499 Euro in 2011, Schlusslicht ist das Saarland mit durchschnittlich 463 Euro. Frauen liegen mit 466 Euro weit unter den Männern mit 524 Euro. Auch hier ist das Saarland Schlusslicht mit 423 Euro bei Frauen. Die zunehmende „Flexibilisierung“ der Arbeitsverhältnisse besonders bei jungen Erwerbstätigen macht sich natürlich auf den Leistungsbezug von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Und die Situation am Arbeitsmarkt ist alles andere als rosig (BT- Drs. 17/9679): Der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und die Zunahme im Niedriglohnsektor führen dazu, dass geringere Ansprüche erworben werden. Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt im Zeitraum von 2000 bis 2010 um 0,2 Prozent zugenommen hat, haben sich die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse für die 15 bis unter 25-Jährigen im gleichen Zeitraum um 13,2 Prozent verringert. Die Niedriglohnbeschäftigung ist bei Jugendlichen wesentlich weiter verbreitet als bei den Beschäftigten insgesamt. 48,6 Prozent aller 15 bis unter 25-Jährigen waren 2010 im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zugenommen hat auch die befristete Beschäftigung von Jüngeren. Sie ist seit 2000 um 25 Prozent von 788000 auf 985000 gestiegen. Bei jungen Frauen lag die Steigerung sogar bei 76 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Leiharbeit hat sich in der Altersgruppe verdoppelt. Im Jahr 2000 waren es 68770 und im Jahr 2010 130896. Doch sollten denn nicht auch Jugendliche fair bezahlt werden und ohne ständige Angst vor Armut lernen und leben können? Soll es etwa normal sein, dass man in jungen Jahren ständig in Existenznot gerät? Wie sollen junge Menschen unter solchen Bedingungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und den Weg in ein unabhängiges Erwachsenenleben finden können? Was wir im Jahr 2013 endlich brauchen, ist eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland. Eine Enquete-Kommission muss gleich nach der Bundestagswahl einberufen werden!“

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

4. Januar 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Für eine jugendpolitische Kurskorrektur im Jahr 2013
4. Januar 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Für eine jugendpolitische Kurskorrektur im Jahr 2013 „Die Verarmung junger Menschen greift immer weiter um sich – insbesondere auch im Saarland. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen weiterhin die Augen vor diesem besorgniserregenden Prozess“, folgert Yvonne Ploetz, die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ihrer schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. „Die Armutsgefährdungsquote junger Saarländerinnen und Saarländer unter 18 Jahren lag im Jahr 2011 erstmals über dem Bundesdurchschnitt – in dieser Alterskohorte ist mittlerweile beinahe jede/r Fünfte davon bedroht, in die Armutsfalle zu schlittern. Das Phänomen der Jugendarmut ufert immer weiter aus, wird aber von der Politik nahezu vollständig ignoriert, denn die Bundesregierung schaut an der verhängnisvollen Entwicklung, wie sie z.B. im Saarland zu beobachten ist, vorbei und ergreift keine wirksamen Maßnahmen“, so die 28-jährige Ploetz. In ihrer Antwort beruft sich die Bundesregierung auf die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Im Rahmen der amtlichen Sozialberichterstattungen ergab sich eine Armutsgefährdungsquote für die unter 18-Jährigen im Saarland von 19,8 %, für die Altersgruppe der 18 bis unter 25-Jährigen von 23 %. Auf Bundeseben bewegten sich die Quoten für 2011 auf ähnlich hohem Niveau (Unter 18: 18,9 %; 18 bis unter 25: 23,4 %). Ploetz dazu weiter: „Im Vergleich zum Jahr 2010 bedeuten die Zahlen für das Saarland einen Anstieg des Armutsrisikos bei unter 18-Järigen von satten 3,3 Prozentpunkten, bei den 18 bis 15-Jährigen sogar um 3,5 Prozentpunkten. Auch im Bundesschnitt sind die Quoten gestiegen, allerdings jeweils nur um 0,7 Prozentpunkte. Doch anstatt, dass bei solchen Entwicklungen bei der Bundesregierung die Alarmglocken schrillen, redet sie sich die Situation schön und erklärt die im Vergleich zu anderen Alterskohorten äußerst hohen Zahlen mit dem geringeren Einkommen der jungen Generationen aufgrund von Ausbildung, Studium oder Berufseinstieg. Doch sollten denn nicht auch Jugendliche fair bezahlt werden und ohne ständige Angst vor Armut lernen und leben können? Soll es etwa normal sein, dass man in jungen Jahren ständig in Existenznot gerät? Wie sollen junge Menschen unter solchen Bedingungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und den Weg in ein unabhängiges Erwachsenenleben finden können? Was wir im Jahr 2013 endlich brauchen, ist eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland!“

 

16. Dezember 2012
Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert
16. Dezember 2012 Jugendverband Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert Am 15. Dezember hat sich die Linksjugend.Saar neu konstituiert. Bei der Landesmitgliederversammlung im Studierendenwohnheim auf dem Saarbrücker Campus wurde u.a. ein neunköpfiger Sprecherrat gewählt. Voraus ging eine umfangreiche Debatte zu den politischen Aufgaben und Zielen des Jugendverbandes an der Saar. Einvernehmen wurde dahin erzielt, dass man sich organisatorisch lösen wolle von herkömmlichen starren Vorstandsstrukturen. Aus Sicht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei hierbei ein Gremium aus mehreren Sprecherinnen und Sprecher geeigneter. Im Sprecherrat sind für die Pressearbeit sind Marilyn Heib und Sabrina Lutze zuständig. Die organisatorischen Aufgaben übernehmen Sebastian Borchart und Sascha Hoffmann. Philipp Engel und Esther Braun sind verantwortlich für die Finanzen. Die Schriftführung erledigt Michaela Both, für Internet und neue Medien zeichnen Roger Zenner und Daniel Koster verantwortlich. Des Weiteren wurde der bisherige Landesvorsitzende Nils Exner auf der Versammlung verabschiedet, da er im Herbst ein Hochschulstudium in Berlin begonnen hat. Einstimmig vereinbart wurde, dass sich die Linksjugend Saar in Zukunft vor allem um die Bereiche prekäre Beschäftigung Jugendlicher (befristete Verträge, Leiharbeit, unbezahlte Praktika, …), Energiepolitik und um das Thema Antirassismus kümmern wird. Mehrere Teilnehmer betonten, dass sich der Jugendverband in Zukunft verstärkt bei Themen engagieren soll, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu sei es notwendig, intensive Kontakte zu den Jugendstrukturen der Gewerkschaften aufzubauen. Auch die direkte Einmischung in die politische Arbeit der „Mutterpartei“ muss gerade im Wahljahr 2013 ausgebaut werden. An der Versammlung nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz als aktives Mitglied des Jugendverbandes, sowie als Gäste Heike Kugler (MdL) und Thomas Lutze (MdB) teil. f.d.R. Sabrina Lutze / Marilyn Heib

 

14. Dezember 2012
Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung
14. Dezember 2012 Landesverband Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung "Nicht nur, dass wir Saarländerinnen und Saarländer das unsicherste Atomkraftwerk Europas – nämlich das in Cattenom – direkt vor der Nase haben, es ist auch ein Atommüll-Endlager im benachbarten französischen Bure ab dem Jahr 2018 geplant. Bure befindet sich keine 2 Stunden vom Saarland entfernt. Hinzu kommt, dass in den Bunkern des Fliegerhorstes Büchel vermutlich 10- 20 US-Atomwaffenmit der 26-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe gelagert werden. Das ist keine 1,5 Stunden von der saarländischen Grenze entfernt. Um die Situation realistisch einschätzen und politische Maßnahmen wirksam bündeln zu können, muss der saarländische Minister für Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, für das Saarland dringend einen Strahlungs-Lageplan zu Gefahren, Bedrohungen und Schutzmaßnahmen durch atomare Einheiten erarbeiten und zur Verfügung stellen!“ fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz. Nachdem die Abgeordnete parlamentarisch insbesondere Cattenom und Bure beleuchtet hat, hat sie nun um Informationen zu Büchel gebeten, mit ernüchternden Reaktionen: „Die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Lagerung von Atomsprengköpfen im Rheinland-Pfälzischen Büchel ist vorsintflutlich. Wenn die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage nach der Zahl und der Art der Atomsprengköpfe, die in Büchel lagern und nach den möglichen Gesundheitskrisen, die von diesen Sprengköpfen ausgehen, darauf zurückziehen, dass es ein Geheimhalteabkommen der NATO gebe, das ihnen Angaben dazu verbiete, dass ist das skandalös. Maximale Geheimhaltung über die Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik mag in Zeiten des Kalten Krieges noch nachvollziehbar gewesen sein. Heute ist sie es nicht mehr. Die Bevölkerung, gerade auch die saarländische Bevölkerung, die von einem atomaren Umfall maßgeblich betroffen wäre, hat ein Recht auf maximale Transparenz in diesem Fall. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Gefahren in ihrer unmittelbaren Nähe ruhen und über welche Notfallpläne die Bundesregierung verfügt, falls es zu einem Unfall kommt“. Nach Recherchen des ARD-Magazins Fakt lagern 10 bis 20 Atomsprengköpfe der USA im Rheinland-pfälzischen Büchel, wobei die Anlage nicht mit ausreichenden Brandschutzmaßnahmen ausgestattet sei. Ploetz wollte in ihrer Frage von der Bundesregierung wissen, welche Notfallpläne existieren, falls im Falle eines Brandes radioaktives Plutonium freigesetzt werde.

 

12. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans.
12. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans. „Ohne zeitliche Not hat die Deutsche Fußballliga ihr Konzept für ein sicheres Stadionerlebnis durchgedrückt, und ist dabei nur auf wenige Hinweise und Änderungsvorschläge eingegangen“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur heutigen Entscheidung. „Die Mehrzahl der Verantwortlichen der Profiklubs sind vor der Drohkulisse der Innenminister eingeknickt. Die Mehrheit der aktiven Fußballfans werden ihren Protest – vollkommen zu Recht – fortsetzen.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ist die öffentliche Hysterie um die vermeidliche Stadionsicherheit vollkommen überzogen. „Betrachtet man die Gesamtzahl der Straftaten und der Verletzten im Verhältnis zu Gesamtzuschaueranzahl, so gehören Stadionbesuche schon heute zu den sichersten Formen der individuellen Freizeitgestaltung. Auf jedem Oktoberfest geschieht mehr Unheil als im Fußballstadion. Problematisch ist lediglich das Auftreten von einigen Fußballfans vor und nach dem Spiel außerhalb der Arenen und das teilweise vollkommen überzogen Auftreten der Polizei. Dafür gibt es aber nach wie vor keine Lösungsansätze“, so Lutze. Des weiteren klammert die heutige Debatte die teilweise problematische Situation in den unteren Spielklassen aus. Auch im Umfeld der Saar-Vereine gibt es nach wie vor Sicherheitsprobleme vor allem außerhalb der Stadien. Hier muss den Vereinen geholfen werden, anstatt dass die Fans pauschal diskreditiert werden. „Wer ernsthaft fordert, dass sich Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen, der riskiert das wirtschaftliche Aus zahlreicher Traditionsclubs unterhalb der 2. Bundesliga“, so Lutze abschließend. --- Zum gleichen Thema Erklärung von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstandes: Stadien dürfen nicht auf Dauer still werden Die Fußballfans haben ihrem Widerstand gegen das DFL-Sicherheitskonzept mit Protestmärschen noch einmal Nachdruck verliehen. Die Politik drängt die Vereine trotzdem, das Konzept am Mittwoch zu beschließen. Dazu erklären die Mitglieder des Parteivorstands, Katharina Dahme und Harald Schindel: DIE LINKE fordert, dass alle Beteiligten an einen Tisch gehören. Es bringt nichts, mit aller Gewalt und unter ultimativem Zeitdruck einen Beschluss durchzusetzen. Am Samstag ging der Schweigeprotest in den Stadien der ersten, zweiten und dritten Liga weiter. Die Anhängerinnen und Anhänger protestierten am Samstag erneut gegen das Konzept, während der ersten zwölf Minuten und zwölf Sekunden war es wieder still. Vor den Spielen zogen tausende Fans in Protestmärschen durch die Städte. In Dresden trugen 850 Fans symbolisch die Fankultur zu Grabe, auch in Augsburg, Paderborn, Dortmund und Berlin gingen mehrere tausend Fans auf die Straße für den Erhalt der Fankultur. Die Innenminister sollten die Drohkulisse gegenüber den Vereinen einstellen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass das Konzept unbedingt am 12. Dezember beschlossen werden muss. Die Innenminister müssen aufhören, die Vereine und Fans zu ignorieren, denn diese suchen für alle sichtbar nach einer Lösung. Das geht jedoch nicht unter Zwang. Vielmehr ist es jetzt wichtig, die Fanprojekte finanziell besser auszustatten, denn hier wird wertvolle Arbeit gegen Diskrimierung, Gewalt und Rassismus in den Stadien geleistet. Nicht Ganzkörperkontrollen und verschärfte Videoüberwachung sind die Lösung, sondern der Dialog zwischen Fans und Vereinen, damit es nicht auf Dauer still in unseren Stadien wird.

 

11. Dezember 2012
Alljährlich frieren mehr junge Menschen ohne Wohnung auf Deutschlands Straßen – Saar-Notrufnummer gefordert
11. Dezember 2012 Landesverband Alljährlich frieren mehr junge Menschen ohne Wohnung auf Deutschlands Straßen – Saar-Notrufnummer gefordert „Jahr für Jahr steigt die Zahl an jungen Menschen, die im Winter auf der Straße leben müssen. Obdachlosigkeit ist insbesondere für die junge Generationen in Deutschland zu einem immer offensichtlicherem Problem geworden, vor welchem die Regierungen nicht länger die Augen verschließen dürfen,“ schließt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, aus dem aktuellen Statistikbericht der BAG Wohnungshilfe e.V.. „Aus den Analysen der BAG Wohnungshilfe geht hervor, dass der Anteil der unter 30-Jährigen an allen Wohnungslosen im Jahr 2011 bei 31,9 Prozent lag – im Jahr 2004 lag deren Anteil noch bei 24,3 Prozent. In diesem Zeitraum ist die Jugendobdachlosigkeit in Deutschland um gut 3.200 Personen auf insgesamt über 7.800 Wohnungslose unter 30 Jahren angewachsen – ein Anstieg um mehr als 72 Prozent! Und auch im Saarland greift die Obdachlosigkeit bei Jugendlichen um sich: Im letzten Jahr sind über 200 junge Menschen betreut worden. Wie von saarländischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern festgestellt, liegen die Hintergründe in der herrschenden ruinösen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Und offizielle Zahlen bestätigen: Junge Menschen nehmen bei Niedriglohn, Befristung und Arbeitslosigkeit eine Vorreiterrolle ein. Außerdem haben Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren kein generelles Anrecht auf eine eigene Wohnung. Die vergleichsweise enorm hohen Armutszahlen der jungen Generationen sprechen für sich. So können Jugendliche keine Lebensperspektiven aufbauen!“, so die Saarländerin weiter. „Wir warnen schon seit Jahren davor, dass immer mehr Jugendliche die schrecklichen Situationen von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durchleben müssen, doch die Bundesregierung will das Elend der Straßenkids nicht sehen. Es ist höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut. Zudem muss endlich das Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen nach SGB II zurückgenommen werden. Schluss mit der sozialen Kälte der Bundesregierung gegenüber Jugendlichen und Wohnungslosen in Deutschland! Die extrem kalten Winter der letzten Jahre hatten eine steigende Anzahl an erfrorenen Obdachlosen zur Folge. Aber nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist dazu verpflichtet, das menschliche Leben zu schützen und Initiativen zur Abwendung drohender Kälte-Todesfälle zu ergreifen bzw. einen hinreichenden „Erfrierungsschutz“ sicherzustellen – beispielsweise durch die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Vorsorgestrukturen zum Erfrierungsschutz, durch verbesserte Information über Instanzen und Hilfsangeboten vor Ort, durch die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern zu Hilfen bei drohender Erfrierung. Zur Koordination brauchen wir im Saarland einen ersten Schritt: Der Aufbau einer Notrufnummer für den Erfrierungsschutz durch die Landesregierung“, fordert die 28-jährige Ploetz abschließend.

 

6. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel
6. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden. Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

 

29. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Junge Menschen verlieren am Arbeitsmarkt – insbesondere im Saarland
29. November 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Junge Menschen verlieren am Arbeitsmarkt – insbesondere im Saarland „Junge Menschen sind die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die Arbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen um 5, 4 Prozent zugenommen – die der Gesamtbeschäftigung um lediglich 1,4 Prozent“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz, anhand der neuesten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), besorgt fest. Ploetz weiter: „Wenn es heißt, dass der Arbeitsmarkt relativ robust auf die nachlassende Konjunktur reagiert, gilt das nicht für die Altersgruppe der unter 25-Jährigen. Die jungen Menschen sind stets die ersten, welche von Entlassungswellen betroffen sind – das ist die Konsequenz aus der zunehmenden Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnissen und prekären Beschäftigungsformen für Jugendliche. Besonders drastisch bekommen junge Saarländerinnen und Saarländer die wirtschaftliche Abschwächung zu spüren: Im Saarland ist die Anzahl an Arbeitslosen zwischen 15 und 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 29 Prozent gestiegen – absoluter Höchstwert im Ländervergleich!“. Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der BA sieht die Gründe dafür im Personalabbau in der Zeitarbeitsbranche, in auslaufenden Zeitverträgen oder geringeren Rückkehrchancen junger Menschen in den Arbeitsmarkt. „Die neoliberale Ausgestaltung des deutschen Arbeitsmarktes beutet insbesondere junge Menschen aus. Selbst wenn sie einen Job finden, ist dieser häufig prekär ausgestaltet. So arbeiten 51,3 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren für einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle – in keiner anderen Altersgruppe liegt der Anteil auch nur halb so hoch. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass mit ihrer Arbeitsmarktpolitik etwas nicht stimmt und erkenne, dass sich die Vorreiterrolle Jugendlicher bei Niedriglohn, Befristung oder Leiharbeit in Zeiten schwächelnder Wirtschaft in zunehmende Arbeitslosigkeit umschlägt. Wie sollen sich junge Menschen so eine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen? Es muss endlich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit her. Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden – dazu brauchen sie unbefristete Jobs und gerechte Löhne!“ fordert die 28-jährige Saarländerin abschließend.

 

28. November 2012
Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern
28. November 2012 Aus dem Bundestag Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern „Der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Es ist das Ergebnis von Täuschern, Tricksern und Taschenspielereien, die die Wahrheit nicht hören und erst recht nicht den Menschen in diesem Lande sagen wollen,“, kommentiert heute mit harschen Worten der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Die heute bekannt gewordenen Mängel im veröffentlichten Armutsbericht der Bundesregierung, beispielsweise dass bestimmte Fakten nicht publiziert werden durften, sind ein klarer Beweis: die viel gepriesene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größter und zur Wahrheit gehört auch, dass immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Selbst klare Fakten wurden unterdrückt: so arbeiten in Deutschland über vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro.“ Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes im Saarland untermauern dies sehr eindrücklich, die belegen, dass die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen ist und damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegen. „Diese versteckte Armut kann als Offenbarungseid der CDU/FDP-Regierung bezeichnet werden. Wir brauchen dringender denn je endlich flächendeckende Mindestlöhne und eine armutsfeste Rente, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter so eklatant auseinanderklafft.“

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

21. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Junge Erwachsene leiden besonders schwer unter der Hartz-IV-Sanktionspraxis
21. November 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Junge Erwachsene leiden besonders schwer unter der Hartz-IV-Sanktionspraxis „Die Hartz-IV-Sanktionspraxis straft junge Menschen besonders hart und besonders häufig ab – und zwar ohne jegliche Rechtfertigung, führen die Sanktionen doch zu massiven sozialen Verwerfungen statt zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Sanktionssondersystem für junge Erwachsene gehört endlich abgeschafft!“, fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Poetz, die Sanktionsregeln für unter 25 Jährige. „Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass von August 2011 bis Juli 2012 rund 770.000 junge Menschen auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen waren. Knapp fünf Prozent von Ihnen wurden mindestens einmal sanktioniert. 2009 lag die sogenannte Sanktionsquote noch bei vier Prozent. Zu diesem Zeitpunkt lag der durchschnittliche Sanktionsbetrag bei 269 Euro – bei einem Regelsatz von 287 Euro“, stellt Ploetz fest. „Junge Erwachsene werden gegenüber älteren Leistungsberechtigten (3,3 Prozent) auch deutlich häufiger sanktioniert. Wird die Sanktionsquote auf die Zahl der arbeitslosen Leistungsberechtigten bezogen, so wird die Diskrepanz mit 11,9 Prozent bei den jungen Erwachsenen gegenüber 4,8 Prozent bei allen arbeitslosen Leistungsberechtigten noch deutlicher. „Aber die jungen Erwachsenen werden nicht nur deutlich häufiger, sondern auch wesentlich härter sanktioniert: Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen – und zwar ein Vergehen immer aus Sicht der Behörde – sofort um 100 Prozent gekürzt werden. Für drei Monate. Drei Monate lang null Euro. Bei einem weiteren Verstoß betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Den jungen Erwachsene wird durch eine solche Sanktionspraxis jegliche Lebensgrundlage genommen. Wenn Sanktionen zu einer Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums führen sind sie grundsätzlich abzuschaffen. Auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung ist kurzfristig das Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte aufzuheben.“, fordert Ploetz abschließend.

 

13. November 2012
In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013
13. November 2012 Aus dem Bundestag In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013 „Noch immer werden die Erwerbslosen in Deutschland mit den Kosten der nervtötenden Warteschleifen und der anschließenden telefonischen Beratungen bei den Agenturen für Arbeit belastet“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Nach der Ankündigung der Arbeitsagentur, sich von der jetzigen, teuren Rufnummer zu verabschieden, hatte ich die Hoffnung, dass unsere Kritik endlich Früchte trägt. Doch nach drei Monaten ist davon noch nicht zu sehen – die Erwerbslosen müssen für diese ihnen zustehende Leistung weiterhin zahlen. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden“, stellt Ploetz aus den Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten fest. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Ploetz weiter: „Auf unsere Nachfrage hin, heißt es nun, die Bundesagentur für Arbeit prüfe derzeit die technischen Voraussetzungen. Nach drei Monaten wird also immer noch geprüft!? Zahlen müssen indessen die Ärmsten der Gesellschaft. Weiter heißt es, dass vor Mitte des Jahres 2013 mit keiner Kostensenkung zu rechnen ist. Ein unbedingter Wille für eine schnelle Umstellung im Sinne der Erwerbslosen sieht anders aus! Bisher ist lediglich klar, dass aufgrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Warteschleifen am Telefon künftig nicht mehr gebührenpflichtig sein dürfen. Das reicht aber noch lange nicht! Vielmehr muss das komplette Gespräch kostenfrei sein und zwar unabhängig davon, wie viel Zeit es in Anspruch nimmt. Ich fordere die Agentur für Arbeit deswegen auf, schnellstmöglich eine kostenfreie 0800-Rufnummer einzurichten.“

 

9. November 2012
Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand
9. November 2012 Aus dem Bundestag Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand "Die Abschaffung der Praxisgebühr, die von rot-grün vor neun Jahren eingeführt worden ist, war längst überfällig", kommentiert heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die heutige Entscheidung im Bundestag. "Wir als Linke fühlen uns bestätigt, schließlich haben wir uns von Beginn an gegen diese unsinnige Gebühr ausgesprochen. Diesen Beschluss ein Jahr vor der Bundestagswahl kann man jedoch getrost als Wahlgeschenk betrachten. Schließlich haben in den vergangenen Legislaturperioden SPD, Grüne, CDU und FDP gegen Anträge der Linken gestimmt, die genau diese Abschaffung verlangten. Wenn die FDP jetzt so tut, als sei diese Wohltat für Patienten oder Ärzte ihr allein zu verdanken, so ist dies schlichtweg falsch. Sie hat wie alle anderen Parteien jahrelang geblockt, durch Untätigkeit geglänzt oder sich geweigert, den Linken-Anträgen für eine Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Das ist die Realität! Jetzt müssen die Zuzahlungen auf Arznei- und Hilfsmittel wie Rollstühle, Zahnersatz oder Bandagen zwingend auf den Prüfstand. Das hat für uns Linke eine hohe Priorität, denn soziale Gerechtigkeit muss es auch im Gesundheitswesen geben."

 

9. November 2012
Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften
9. November 2012 Aus dem Bundestag Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften „Die Wählerinnen und Wähler haben ein unbedingten Anspruch auf Transparenz, denn wir müssen einer möglichen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen einen Riegel vorschieben. Ich bin erschüttert, dass die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP nicht bereit sind, die notwendigen Konsequenzen aus der Fall Steinbrück zu ziehen. Schlimm ist vor allem, dass auch die saarländischen Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, wie Peter Altmaier (CDU), Nadine Schön (CDU), Oliver Luksic (FDP) oder Annette Hübinger (CDU), dem Recht der Wähler auf Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten verweigert haben, denn die Bevölkerung erwartet von den Abgeordneten des Bundestages die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und in der Regel der genauen Höhe der erzielten Einkünfte“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz weiter: „Wir brauchen mehr Transparenz bezüglich der Höhe der Nebeneinkünfte und ihrer Herkunft, denn Abgeordnete, Staatsekretäre und Regierungsmitglieder müssen über jeden Zweifel der Beeinflussung ihres öffentlichen Amtes erhaben sein. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ein Vertrauen in die unparteiische Amtsführung ihrer Politiker haben. Ich bin gespannt, wie Herr Altmaier, Frau Schön, Herr Luksic und Frau Hübinger den Saarländerinnen und Saarländern erklären wollen, wie sie sicherstellen wollen, dass etwa ein Abgeordneter, der im Gesundheitsausschuss sitzt und Nebeneinkünfte von Pharmakonzernen erhält, in ihrem Sinne – und nicht im Sinne der Konzerne – Politik machen soll. Die Antwort bleiben sie uns bislang schuldig.“

 

7. November 2012
Steigender Hilfebedarf bei Jugendlichen im Saarland macht jugendpolitische Kurskorrektur nötig
7. November 2012 Landesverband Steigender Hilfebedarf bei Jugendlichen im Saarland macht jugendpolitische Kurskorrektur nötig "Wer arm ist braucht Hilfe. Im Saarland trifft das insbesondere die junge Bevölkerung. Obwohl die Alterskohorte der U-21-Jährigen im Saarland kontinuierlich sinkt, steigt die Anzahl derjenigen unter ihnen, welche auf Hilfe vom Jugendamt angewiesen sind“, kommentiert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, den ersten Landesbericht des saarländischen Landkreistags über die 'Hilfe zur Erziehung‘. Aus der Vergleichsstudie geht hervor, dass über vier Prozent aller jungen Menschen im Saarland Hilfeleistungen von den Jugendämtern erhalten haben. Dabei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der Hilfebedarf umso größer sei, je größer die Armut ist. „Der steigende Hilfebedarf junger Saarländerinnen und Saarländer ist wenig überraschend, schließlich sind auch die Armutsrisikoquoten der jungen Alterskohorten im Saarland überdurchschnittlich stark angewachsen“, folgert Sandy Stachel, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland aus dem Anstieg der Armutsgefährdungsquote der 18-25- Jährigen von 19,5 Prozent auf 23 Prozent. Weiter geht aus den Armutszahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, dass auch das Armutsrisiko der unter 18-Jährigen um 3,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent gestiegen ist. „Auch andere Faktoren müssen berücksichtigt werden: Die Gruppe der alleinerziehenden Elternteile ist im Saarland mit 45,9 Prozent besonders häufig von Armut bedroht, kein Wunder also, dass diese auch oft auf Erziehungshilfen angewiesen sind“, so die 25-jährige Saarländerin weiter. "Angesichts dieser Entwicklungen und der verheerenden sozialen Situation junger Menschen ist eine jugendpolitische Kurskorrektur im Saarland und in Deutschland nötiger denn je. Es müssen Bedingungen geschafft werden, welche Jugendlichen eine sichere Erwerbsbiographie und den Eltern eine finanziell sorgenfreie Erziehung ermöglicht“, fordern Ploetz und Stachel abschießend.

 

7. November 2012
Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote
7. November 2012 Aus dem Bundestag Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote „Das Saarland hat es auf Platz 14 im Kita-Ranking der Bundesländer gebracht. Mit 22,1 Prozent ist man meilenweit von der 1/3-Gerantie entfernt, die 2013 umgesetzt sein soll. Das ist die nüchterne Bilanz einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Und anstatt jetzt und hier endlich Geld in die Hand zu nehmen – und zwar finanzielle Mittel des Bundes – wird ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das anstatt Betreuungsgeld als Herdprämie bezeichnet werden müsste.“ Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sind weniger die Saar-Kommunen in der Pflicht, wie die Bundesministerin Schröder (CDU) der Öffentlichkeit weismachen will. „Für ein derartiges Aufbauprogramm benötigt man ausreichend Geld vor Ort, damit zusätzliche Kita-Einrichtungen und Kinderkrippen geschaffen werden können. Gerade westdeutsche Städte wie Saarbrücken haben hier einen historisch gewachsenen Nachholbedarf, der auf Grund der finanziellen Lage nicht eigenständig bewerkstelligt werden kann. Hätte man als Bundesregierung richtig hier investiert, anstatt weitere 750 Mio. Euro in den Straßenbau fließen zu lassen, sähe die Kita-Quote anders aus“, so Lutze abschließend.

 

30. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair
30. Oktober 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair Auf großes Unverständnis bei der Linken stößt die Ankündigung von Luxair, zu Lasten der Beschäftigten ein radikales Sanierungsprogramm durchdrücken zu wollen. „Wieder einmal muss die Belegschaft als erstes den Gürtel enger schnallen, wenn die Geschäftszahlen keine Gewinne mehr ausweisen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur Ankündigung der Luxemburger Fluggesellschaft, massiv bei den Gehältern und Leistungen der Mitarbeiter kürzen zu wollen. „Hier praktiziert ein weiteres Unternehmen der Großregion, wie Fehler in der Firmenstrategie und im Management nun diejenigen bereinigen sollen, die am wenigsten dafür können. Die Folgen des Wandels in der zivilen Luftfahrt lassen sich nicht mit Gehaltsverzicht ausgleichen. Im Jahr 2012 sind Mobilitätskonzepte erforderlich, die sich nicht nur an einem Verkehrsträger – hier das Flugzeug – orientieren. Wenn sich kleine und mittlere Fluggesellschaften am Markt halten wollen, dürfen sie den Billigfliegerwahn nicht mitmachen und müssen mit anderen Verkehrsträger – wie der Bahn, dem Reisebus und der Schifffahrt – strategische Verbindungen eingehen. Einzig mit Dumpinglöhnen wird das Fortbestehen der Luxair, die auch den Saarbrücker Flughafen bedient, nicht garantieren“, so Lutze, der im Verkehrsausschuss des Bundestages tätig ist.

 

12. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung
12. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur geplanten Absenkung des Rentenbeitragssatzes heftig kritisiert:„Die schwarz-rote Landesregierung hat sich vehement gegen die Renten-Beitragssenkung ausgesprochen und ist nun kläglich eingeknickt.“ Damit haben die saarländischen SPD-Minister gegen eine Vorlage ihrer eigenen Partei entschieden und CDU-Minister Storm sowie Ministerpräsident Kramp-Karrenbauer haben eine 180-Grad-Wende hingelegt. Noch im Sommer habe Sozialminister Storm getönt, er wolle die derzeitigen Überschüsse der Rentenkassen auf 3 Monatsausgaben erweitern und damit Rücklagen der Rentenversicherung weiter vergrößern. „Stattdessen werden die Beitragssätze nun auf 19 Prozent gesenkt. „Diese Entscheidung wird zur Verschärfung der Altersarmut beitragen“, so Lutze. „Während ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich pro Monat acht Euro spart, verlieren die Rentenkassen 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Beitragssenkung wird die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zerstören. Diese Entscheidung kann man nur als katastrophal bezeichnen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist das rot-schwarze Kabinett noch in den richtigen Parteien?“

 

10. Oktober 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Jugendarbeit für Regierung weiterhin nebensächlich
10. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Jugendarbeit für Regierung weiterhin nebensächlich Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Yvonne Ploetz geht hervor, dass das Programm "Jugend stärken" zum Ende des Jahres 2013 auslaufen wird. Derzeit werde ein neues Programm entwickelt, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden soll. "Ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms hat die Bundesregierung also immer noch kein Konzept, wie es danach mit der Förderung von benachteiligten Jugendlichen weitergehen soll. Für die Träger von Maßnahmen ist dies ein sehr belastender Zustand. Sie können nicht vorausplanen, das hat Konsequenzen für Projekte, die nicht geplant werden können sowie das Personal, das damit rechnen muss, nach dem Auslaufen des Programms keinen Job mehr zu haben", betonte Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Saarland. Sie verwies außerdem auf das Problem, dass unter diesen Voraussetzungen die Kontinuität bei der Jugendhilfe fehle und somit die Beschäftigten nicht den Kopf für die Jugendlichen frei hätten. Alleine im Saarland finanzieren sich bis zu 24 Projekte aus den Mitteln des Programms "Jugend stärken". Ploetz forderte von der Bundesregierung die Verstetigung des Programms durch die Aufnahme in den Kinder- und Jugendplan. "Bereits in der aktuellen Förderperiode wurden die Mittel des Programms um ein Drittel gestrichen. Die Jugendlichen, die Beschäftigten und die Träger brauchen Sicherheit, durch die ständige Angst vor Mittelkürzung sehen sich die Träger in ihrer Existenz bedroht", so Ploetz abschließend.

 

5. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen
5. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen Trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen geht der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze davon aus, dass die Deutsche Bahn AG das Saarland längst abgeschrieben habe: "Wenn die Neubaustrecke POS-Süd von Paris über Strasbourg nach Deutschland fertig gestellt ist, wird einzig die reine Fahrtzeit entscheiden, wo TGV und ICE langfahren. Und dann hat die Strecke Saarbrücken-Mannheim trotz millionenschwerer Ausbaumaßnahmen keine Chance", so Lutze, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Lutze zeigt Verständnis für die Kritik der Gewerkschaft EVG, die den anhaltenden Abbau der Arbeitplätze an der Saar beklagt. Aber auch aus Sicht der Fahrgäste sei dieser schleichende Tod verheerend. "Als Wirtschafts- und Industrieregion sind zwei Autobahnen und ein Regionalflughafen viel zu wenig. Das Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen in Richting Mannheim, Köln, Luxemburg und Metz/Paris. Hier ist sowohl die Bahn als auch die Landesregierung in der Pflicht."

 

27. September 2012
DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge
27. September 2012 Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ am 28.September 2012 fordern die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, deutliche Verbesserungen für junge Flüchtlinge. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisten, seien besonders starken Belastungen ausgesetzt. In der Jugendhilfe und Sozialpädagogik versuche man deren Integration zu befördern und ihnen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dies werde jedoch durch die Regelungen des Ausländer- und Asylrechtes massiv erschwert. „Die Jugendhilfe wird konterkariert, wenn internationale Gesetze und Abkommen den Schutz der jungen Flüchtlinge betonen, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht jedoch die Abwehr von Einwanderung zur Maxime macht“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Deshalb sei ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik dringend geboten, der sich am Kindeswohl und an den Menschenrechten orientiere, so die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. DIE LINKE fordere Gesetzesänderungen, die das Kindeswohl im Grundgesetz wie auch im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankerten. Das Schicksal des 18-jährigen Afghanen, der vor einer drohenden dritten Abschiebung aus Deutschland Zuflucht in einer Saarbrücker Kirchengemeinde gefunden habe, zeige den dringenden Handlungsbedarf auf. Zwar habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention, die die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt, 2010 voll anerkannt, was aber zu keinen Verbesserungen im konkreten Handeln geführt habe. Wie absurd und kontraproduktiv diese Praxis auch aus ökonomischen Gründen sei, zeige, dass die Jugendhilfe enorm viel Geld und Engagement in die Entwicklung der jungen Flüchtlinge investiere, ihnen aber ab dem 16. Lebensjahr die Abschiebung oder ein ungesicherter Aufenthalt drohe. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die doch händeringend nach jungen Fachkräften suche, sich der Thematik anzunehmen. Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan, aus dem die meisten Flüchtlinge bundesweit aber insbesondere auch in den Regionalverband Saarbrücken einreisten, gehöre das Thema Zukunftsperspektiven und sicheres Bleiberecht dringend auf die politische Agenda im Saarland, fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich alle Verantwortlichen aus Politik, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und auch Wirtschaft beteiligten. Im aktuellen Fall des saarländischen Kirchenasyls unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht auch finanziell mit einer Spende des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ Dieser Verein fördert Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art. In ihm haben sich aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zusammengeschlossen. --- Zur Geschichte: 1986 wurde der Tag des Flüchtlings vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss der Interkulturellen Wochen (ÖVA) und dem DGB-Bundesvorstand im Rahmen eines damals veröffentlichten Faltblatts „Gemeinsam leben – Flüchtlinge in der Bundesrepublik“ ausgerufen. Er findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL.

 

27. September 2012
Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland
27. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Vorteile für das Saarland aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im Eilverfahren beschließen lässt, ist die Liberalisierung im Bereich der Fernbusse. Bisher war das Anbieten einer Fernbusverbindung dort verboten, wo dieselbe Strecke von der Eisenbahn bedient wird. Das Mitglied im Verkehrsausschuss Lutze sieht die Änderung skeptisch: „Neue, schnelle und günstige Fernlinien sind für das Saarland nicht zu erwarten. Die Investitionen für die Einrichtung eines Linienverkehrs sind sehr hoch, die Gewinnaussichten mehr als unsicher. Die Busunternehmer im Saarland sind sich der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bewusst und besitzen genug kaufmännischen Sachverstand, um sich nicht in Abenteuer zu stürzen.“ Dennoch könnte die drohende Konkurrenz durch Fernbusse ein Ansporn für die Deutsche Bahn sein und so doch einen Nutzen für die Reisenden bringen. In diesem Zusammenhang fordert Lutze die Wiedereinführung einer umsteigefreien Verbindung über Trier in das Rheinland. „Letztlich liegt es an der Bahn, ob sie Konkurrenz durch ein schlechtes Angebot erst ermöglicht“, so Lutze abschließend.

 

19. September 2012
Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien
19. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien Angesichts der Vorstellung des Modellprojekts „e-Mobil Saar“ durch Wirtschaftsminister Maas erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze: „Anstatt die sogenannte Elektromobilität weiter zu fördern, wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, alles auf kraftstoffsparende PKWs und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. Wem nützt es, wenn modellhaft 50 Autos durch das Saarland rollen und gleichzeitig hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Zapfsäulen abgezockt werden. Für sie sind Strom-Autos hier und heute keine alltagstaugliche Alternative.“ Lutze schlägt vor, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung Neufahrzeugen einen Höchstwert beim Kraftstoffverbrauch festlegt. „Was bei den Abgaswerten möglich ist, sollte auch beim Durchschnittsverbrauch möglich sein. Wenn Autos mit einem Verbrauch von 2-3 Litern/100 km Standard wären, dann wäre auch jenen geholfen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen. Und ganz nebenbei werden die Ressourcen geschont.“

 

14. September 2012
Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert
14. September 2012 Aus dem Bundestag Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert In der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, Bundesverkehrsminister aufgefordert, die Bevölkerung im Verkehrsbereich zu entlasten. Er fordert eine täglich staatlich festgelegte Benzinpreishöchstgrenze wie in Luxemburg: „Und dieser Preis muss dann 24 Stunden gelten. Das verhindert zwar nicht die allgemeine Preissteigerung, aber wenigstens die absurden Preisschwankungen.“ Lutze kritisiert außerdem die Steuerpolitik und fordert eine Senkung um 10 Cent pro Liter, wie in Frankreich: „Bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel ist der Staat ein Nutznießer beim Abzocken an der Zapfsäule. An nur einer Tankfüllung von 50 Litern verdient der Staat allein mit der Mehrwertsteuer heute knapp 6 Euro mehr als noch im Jahr 2004.“ Die Mehrwertsteuer von Fernverkehrsfahrkarten sollte außerdem von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, wie in fast allen EU-Staaten üblich. Lutze fordert ebenso die Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) um 10 Cent pro gefahrenen Kilometer. „Die letzte Anpassung gab es 2004. Damals kostete das Benzin etwa 1,10 Euro pro Liter.“

 

12. September 2012
Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie
12. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt der saarländische Abgeordnete der Linken im Bundestag, Thomas Lutze: „Die Karlsruher Richter stärken mit diesem Urteil die Rechte des Parlaments und der Demokratie. Das kann man nur begrüßen. Das Budgetrecht bleibt also in der Hand der Abgeordneten.“ Lutze betont, dass die Klage seiner Partei richtig war. „Wir haben dazu beigetragen, dass die Haftung begrenzt wurde.“ Allerdings werden die europäischen Staaten durch den ESM zum harten Sparen gezwungen, die mit Kürzungen im Sozialbereich ihren Anfang nehmen werden. Es sei irrsinnig, die Ärmsten in Europa für die Schulden der Finanzjongleure aufkommen zu lasen. "Die enthemmten Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden, damit diese Zockerbuden keinen Unfug mehr anstellen können“, so Lutze.

 

11. September 2012
Die Hälfte aller Jugendlichen muss für einen Niedriglohn schuften
11. September 2012 Aus dem Bundestag Die Hälfte aller Jugendlichen muss für einen Niedriglohn schuften "Die neoliberale Ausgestaltung des deutschen Arbeitsmarktes beutet insbesondere junge Menschen aus. 51,3 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeiten für einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle - in keiner anderen Altersgruppe liegt der Anteil auch nur halb so hoch", stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, nach der gestrigen Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes zu ,Niedriglohn und Beschäftigung 2010' fest. Laut Statistischem Bundesamt ist der Anteil aller Beschäftigten mit Niedriglohn seit 2006 von 18,7 Prozent auf 20,6 Prozent gestiegen. "Dass sich durch die Ausweitung der prekären Beschäftigungsformen mittlerweile jeder fünfte Deutsche im Niedriglohnsektor befindet, ist an und für sich schon sehr erschreckend; dass aber bei den Jugendlichen sogar jeder Zweite weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten erhält, verdeutlicht die Benachteiligung dieser Altersgruppe am Arbeitsmarkt ", so Ploetz weiter. Die vom Statistischen Bundesamt bestimmte Niedriglohngrenze lag 2010 bei 10,36 Euro. "Im Mittel verdienen Jugendliche unter 25 Jahren lediglich 10,22 Euro. Dieser Stundenlohn ist gut ein Drittel niedriger als der aller Beschäftigten (15,54 Euro) und liegt sogar unterhalb der Niedriglohnschwelle! Sind die Jugendlichen atypisch beschäftigt - was immerhin bei 37,6 Prozent zutrifft - liegt der Verdienst im Mittel bei nur noch 9,00 Euro. Doch selbst wenn sie sich in einem ,normalen' Arbeitsverhältnis befinden, werden über 30 Prozent der Jugendlichen mit einem Niedriglohn abgespeist. Wenn solche Magerlöhne und Ausbeutung junger Menschen zum Normalfall wird, kann etwas mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nicht stimmen", kritisiert die 27-jährige Ploetz. "Auch die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die Vorreiterrolle Jugendlicher bei Niedriglohn, Befristung oder Leiharbeit nicht akzeptabel ist. Zudem birgt die ausufernde atypische Beschäftigung die Gefahr von zunehmender Verarmung im Alter. Wie sollen sich junge Menschen so eine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen? Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden - dazu müssen 400-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt, Leiharbeit verboten und Mindestlohn sowie eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden", fordert Ploetz abschließend.

 

10. September 2012
Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert
10. September 2012 Aus dem Bundestag Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert Bundesinnenminister Friedrich hat heute die Bitte der saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, abgelehnt, aus humanitären Gründen einen Rückführungsstopp für den afghanischen Flüchtling Ehsan Jafari zu verfügen. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, so die beiden Abgeordneten. „Nicht mal humanitäre Gründe können den Innenminister dazu bewegen, Milde walten zu lassen. Obwohl wir ihn ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Jafari bereits zweimal als Minderjähriger nach Italien abgeschoben wurde, er jedesmal wieder ins Saarland zurückkam, konnten Innenminister Friedrich nicht umstimmen.“ Das Innenministerium bezieht sich in seiner Begründung darauf, dass zwar in Einzelfällen Defizite im Asylverfahren in Italien nicht ausgeschlossen werden können, Anhaltspunkte für systemische Mängel des italienischen Asylsystems bestünden jedoch nach dessen Meinung nicht. Die Bundesregierung würde auch nicht die Einschätzung von mehreren deutschen Verwaltungsgerichten teilen, die Überstellungen aufgrund der Situation für Flüchtlinge in Italien für unzulässig erklärt haben. „Das ist neu“, so die Abgeordneten. „Das Innenministerium stellt ähnliche Entscheidungen mehrerer deutscher Gerichte in Frage, die eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen gestoppt haben. Damit wird das eigentliche Ziel der unnachgiebigen Haltung des Innenministers auch im Fall Ehsan Jafari deutlich: weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden – daher auch die unmenschliche Behandlung Asylsuchender. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland“, so Ploetz und Lutze abschließend.

 

5. September 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden
5. September 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, Thomas Lutze, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Grube begrüßt, die Streckenverbindungen ins Saarland qualitativ zu verbessern. Lutze bedauert aber, dass es beim Streckennetz beim jetzigen Zustand bleibe: „Eine bessere Fernverkehrsanbindung in Richtung Trier/Luxemburg und ins Rheinland sowie nach Mannheim/Süddeutschland ist dringend notwendig“, so Lutze. Dies sei der Deutschen Bahn jedoch nicht möglich. Daher schlägt Lutze vor, dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Regional-Express-Verbindungen aufwertet. Dies könne zum Fahrplanwechsel 2014 geschehen. „Dazu gehört der Einsatz modernerer Fahrzeuge, der Einsatz von Zugbegleitern, Sitzplatz-Reservierungsmöglichkeiten und ein Imbissangebot.“ So könne man das Saarland attraktiver für Besucher, Pendler, Touristen und Investoren machen. „Wir brauchen attraktive Fernverkehrszüge, wie es sie früher mit den Interregio-Verbindungen gegeben hat und die von der Bevölkerung vermißt werden.“

 

31. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein
31. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein Der Saarbrücker LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisiert die Pläne, im Saarland zwei Krankenhäuser zu schließen. "Wenn die Kliniken in Saarbrücken-Brebach und in Illingen schließen sollen, dann verbessert sich das medizinische und therapeutische Angebot nicht, ganz im Gegenteil. Gerade für ältere Menschen entstehen dadurch weitere Wege, wenn sie in eine Klinik müssen, beziehungsweise Angehörige besuchen wollen.“ Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschuss des Bundestags ist, fordert die Landesregierung und den SaarVV auf, dann wenigstens dafür zu sorgen, dass sich die Verkehrsangebote zu den verbliebenen Kliniken deutlich verbessern. "Gerade an Wochenenden werden viele Busverbindungen nicht bedient, Besuche in entfernteren Krankenhäusern sind fast nur mit dem PKW möglich. Man kann nicht so einfach die Infrastruktur im medizinischen Bereich zusammenstreichen, ohne gleichzeitig ausreichend Möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Gerade das Beispiel von Illingen zeigt, dass die offiziell angegeben Ausweichmöglichkeit mit der Klinik in Völklingen für viele Betroffene fast unerreichbar ist."

 

28. August 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Malochen bis zum Tod?
28. August 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Malochen bis zum Tod? "Es ist eine Schande. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben", kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, die heute veröffentlichte Anzahl der Rentner, die bis ins hohe Alter arbeiten müssen. "Auch im Saarland gehen 10.157 Menschen über 65 einem Minijob nach. 5,383 Männer, 4,774 Frauen. Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen und bedroht. Zwei Drittel aller Grundsicherungsbeziehenden sind Frauen. Ihre Renten liegen mit durchschnittlich 487 Euro etwa bei der Hälfte derjenigen der Männer. Die Hauptursachen sind niedrige Löhne, Unterbrechungen im Erwerbsleben, Teilzeitarbeit, schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe, Minijobs und geringe Aufstiegschancen." Eine Anfrage der Abgeordneten an die Bundesregierung ergab: 4,65 Millionen Frauen in prekärer Beschäftigung bewegen sich derzeit auf die sichere Altersarmut zu. Denn arbeitet eine Frau 45 Jahre in einem 400 Euro-Job hat sie einen Rentenanspruch von gerade einmal 139,95 Euro im Monat. "Und daran ändert auch die geplante Zuschussrente Von der Leyens nichts, die sozial Benachteiligte besserstellen will", so Ploetz. "Die Hürden für einen mickrigen Zuschuss sind viel zu hoch. So soll die Rentensumme von kinderlosen Geringverdienerinnen und Geringverdienern um das 1,5fache angehoben werden, das bedeutet: aus den genannten 139 Euro werden mit Zuschuss knapp über 200 Euro. Mit Kinder- und Erziehungszeiten soll das 2,5fache berechnet werden - aus 139 werden 350 Euro. Beide Beträge liegen weit unter der Armutsgrenze! Was wir brauchen sind gute Arbeit, faire Löhne und eine solidarische Mindestrente von 1000 Euro um dem Teufelskreis zu entkommen!"

 

22. August 2012
Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen
22. August 2012 Aus dem Bundestag Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen „Es muss endlich eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung her! Vielen saarländischen Auszubildenden reicht ihr Lohn nicht aus, um den Schritt in ein eigenständiges Erwachsenenleben zu vollziehen. Und das obwohl sie auf der Arbeit wie Erwachsenen behandelt werden und genauso hart und lange schuften müssen wie diese“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsausbildungsbeihilfe fest. „Jugendliche sollen flexibel und mobil sein, um auf dem deregulierten Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie müssen dann häufig von zuhause wegziehen. Die neoliberale Bundesregierung scheint sich für die Nöte und Bedürfnisse der Auszubildenden nicht zu interessieren. Sie interessiert sich nicht dafür, dass deren Ausbildungsvergütung oftmals noch nicht einmal ausreicht, sich den nötigen Lebensunterhalt, geschweige denn eine eigene Wohnung zu finanzieren“, so Yvonne Ploetz und verweist zur Untermauerung auf eine aktuelle Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, in der steht: ,Wer aber in einer anderen Stadt oder in einer anderen Region mit der Lehre beginnt, der wird oft feststellen müssen, dass die Ausbildungsvergütung alleine kaum reicht, um Unterkunft, Lebensunterhalt, Fahrtkosten, Arbeitskleidung und Lernmittel zu bezahlen.‘ Nach Angaben der Regionaldirektion RheinlandPfalz-Saarland (Bundesagentur für Arbeit) waren im Saarland im letzten Jahr rund 1.900 Jugendliche auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit angewiesen. „Viele Auszubildende werden leider als billige Arbeitskräfte missbraucht. Sie sind auf die Unterstützung der Arbeitsagenturen angewiesen. Der Niedriglohnsektor breitet sich so immer weiter aus. Insbesondere Frauen sind davon betroffen – etwa in den Ausbildungsberufen des Gesundheitswesens. Schlimm sieht es auch im saarländischen Friseurhandwerk aus: Die mehrheitlich jungen Frauen verdienen dort im ersten Lehrjahr gerade einmal 327,00 Euro – die Vergütung liegt damit sogar unter den Hartz-IV-Leistungen“, so Ploetz, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weiter. „Damit sich aber alle Auszubildenden eine unabhängige, gesicherte Lebensführung aufbauen können, sind besser Ausbildungsförderungen, eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung sowie anschließend ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung unumgänglich“, so Ploetz abschließend.

 

22. August 2012
Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm
22. August 2012 Landesverband Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Dabei entspricht die Initiative von Ver.di, aus ehemaligen Schleckerfilialen Tante-Emma-Läden zu schaffen, genau unseren Vorstellungen. Die Infrastruktur vor Ort bleibt erhalte, den Beschäftigten wäre geholfen und Wirtschaftsdemokratie würde vor Ort gelebt. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung durch die saarländische Regierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen. Die Vermittlung der gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Im Saarland verlieren etwa 240 Beschäftigte durch die Schlecker-Pleite ihren Job. Die Eingliederungsquote liegt bei knapp über 20 Prozent. „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, wie falsch es war, dass sich die Politik nicht für die Schlecker-Beschäftigten stark machte. Für diese war angeblich kein Geld da. Stattdessen werden Milliarden von Euro in die Banken gepumpt.“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete Ploetz. Außerdem sieht sie die Forderung nach potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen bestätigt: „Zwar unternimmt die Bundesagentur für Arbeit enorme Anstrengungen, aber die Arbeitslage im Einzelhandel ist extrem schwierig: In den Verkaufsberufen kommen bundesweit immer noch elf Arbeitssuchende auf eine offene Stelle. Neue Maßnahmen und Lösungsansätze durch die saarländische Regierung – wie zum Beispiel die Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm – sind dringend notwendig wenn den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten endlich geholfen werden soll!“

 

21. August 2012
Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig
21. August 2012 Aus dem Bundestag Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig Mit Blick auf die inflationär ansteigenden Kraftstoffpreise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, dass Änderungen der Kraftstoffpreise wie in Luxemburg durch eine staatliche Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. „Dies ist in unserem Nachbarland seit vielen Jahren bewährte Praxis.“ Eine Regulierung, wie sie von SPD-Minister Maas favorisiert werde und die lediglich eine Veröffentlichung im Internet vorsehe, greife viel zu kurz. „Damit werden die Autofahrer nur unzureichend geschützt. Im Saarland sind Preisunterscheide im Umkreis von wenigen Kilometern von bis zu 12 Cent pro Liter gängige Praxis.“ Des weiteren fordert Lutze, dass die Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) entsprechend den realen Preisen an den Zapfsäulen und im öffentlichen Personennahverkehr angepasst wird, mindestens aber 10 Cent pro gefahrenen Kilometer.

 

17. August 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Leiharbeit bei Jugendlichen auf Rekordniveau – auch im Saarland!
17. August 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Leiharbeit bei Jugendlichen auf Rekordniveau – auch im Saarland! "Das ist handfester Perspektivenklau!“, ärgert sich die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz, über die stetig anwachsende Zahl junger Menschen in der ArbeitnehmerInnenüberlassung. Auf die Nachfrage der Abgeordneten hin erläuterte die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl junger Menschen in der Leiharbeitsbranche wie folgt: Zum Stichtag 30. Juni 2011 waren in Deutschland insgesamt 170.000 Personen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in der Leiharbeitsbranche beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 19 Prozent an allen Beschäftigten in Betrieben dieser Branche. Das gleiche Bild findet man im Saarland. Mit 11.980 Jugendlichen in Leiharbeit wird auch hier ein trauriger Rekordstand erreicht. "169.541 junge Menschen bundesweit und 11.980 im Saarland, die niedrige Löhnen bekommen, ein hohes Arbeitslosigkeitsrisiko tragen, von Arbeitslatz zu Arbeitsplatz verliehen werden und ein hohes Arbeitsunfallrisiko tragen – diese hohe Anzahl junger Menschen ohne Perspektive ist die Höchste seit Einführung der Leiharbeit“, so Ploetz. „Statt über den hausgemachten Fachkräftemangel zu klagen, sollten junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich sichere Zukunftschancen am Arbeitsmarkt bekommen. Leiharbeit ist sofort zu verbieten! Die betroffenen Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Leiharbeitskräfte zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten zu übernehmen!“ Dateien: 2012-8-15_Antwort_schriftliche_Einzelfrage_MdB_Ploetz_1_.pdf

 

16. August 2012
Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert
16. August 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze hat die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert, die Mitte 2007 abgeschafft worden ist. „Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne EON und RWE Milliardengewinne einfahren, andererseits jährlich 800.000 Menschen in Deutschland pro Jahr von der Strom –und Gasversorgung abgetrennt werden, da die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind.“ Dazu passe, dass immer mehr Stromkunden im Saarland sind mit der Bezahlung ihrer Rechnungen in Verzug seien. Lutze verweist auf vorgelegte Geschäftszahlen von Energiekonzernen. Demnach haben der im Saarland dominierende Energieriese RWE sowie E.ON trotz Atomausstiegs im ersten Halbjahr 2012 Milliardengewinne verbuchen können. „Der hochspekulative Handel mit Strommengenverträgen muss verboten werden und Hedgefonds dürfen an der Strombörse keine Zulassung erhalten. Stromversorger sollten dazu verpflichtet werden können, Stromsozialtarife anzubieten, damit ein sparsamer Umgang mit Energie für alle bezahlbar wird. Begleitend sind regelmäßige kostenfreie Energieberatungen anzubieten, um alle Einsparpotentiale möglichst effektiv ausschöpfen zu können."

 

14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.

 

12. August 2012
Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an
12. August 2012 Landesverband Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“ Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat kräftig mit. Wenn es um Einnahmen für den Staatssäckel geht, wird jede Moral ausgeblendet. Das Saarland als Bundesland wäre hier gefordert, im Bundesrat initiativ zu werden, um diesen Missstand zu überwinden. Dazu gehört eine kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen für den Eigenbedarf. Alles andere ist mit dem Blick ins Supermarktregal pure Heuchelei“, so Lutze abschließend.

 

9. August 2012
Kaum überwindbare Hürden bei der Zuschussrente für Frauen
9. August 2012 Aus dem Bundestag Kaum überwindbare Hürden bei der Zuschussrente für Frauen „Die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, lässt Ursula Von der Leyen mit ihrer Zuschussrente fallen,“ kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Yvonne Ploetz die Rentenpläne der Arbeitsministerin (CDU) scharf. „Millionen erwerbstätige Frauen sind von Altersarmut bedroht. Doch selbst die für Mütter verbesserte Zuschussrente von Ursula von der Leyen wird Frauen nicht vor Altersarmut bewahren. Denn nur wenige von ihnen werden die hohen Hürden für einen Anspruch überwinden können: 30 Jahre Beiträge, 40 Versicherungsjahre sowie eine private Vorsorge zur Rente sind gefordert, aber für viele Frauen kaum erreichbar. Die durchschnittliche Arbeiterin erreicht bedingt durch Ausfälle auf Grund von Kindererziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen eine Lebensarbeitszeit von 29,58 Jahren und damit zu wenig um Anspruch auf die Zuschussrente zu haben.“ Ploetz weiter: „Von der Leyens Rentenmodell hält nicht, was es verspricht: Die Hochwertung um 150 Prozent ist eine Mogelpackung, denn viele Frauen können die Anspruchsvoraussetzungen von 30 Beitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gar nicht erfüllen!“ so Ploetz. Es zeige sich erneut, dass die schwarz-gelbe Koalition reine Schaufensterpolitik betreibe. Statt Verbesserungen vorzugaukeln, auf die die meisten Frauen gar keinen Anspruch haben, brauche es eine echte Mindestrente sowie Mindestlöhne, die zuverlässig vor Armut schützen und allen nützen.

 

8. August 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel
8. August 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel "Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!", ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

8. August 2012
Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer längst überfällig
8. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer längst überfällig Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung von Bundes-Familienministerin Schröder, sich für eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer einsetzen zu wollen. "Das fordern wir LINKE schon lange. Es ist ein Unding, dass homosexuelle Paare zwar gegenseitig wie Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet sind, bei der Einkommenssteuer aber wie zwei völlig Fremde besteuert werden. Eine Homo-Ehe nur mit Pflichten aber ohne Rechte darf es nicht geben. Das ist ungerecht und muss schnellstens geändert werden.“ Linsler erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren klar geurteilt hat, dass schwule und lesbische Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht schlechter gestellt werden dürfen, als heterosexuelle Ehepaare. Damals habe das Gericht eindeutig klargestellt, dass Lebenspartner ‚wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft’ lebten und eine Ungleichbehandlung verfassungswidrig sei. "Was für die Erbschaftssteuer gilt, gilt ja wohl erst Recht für die Einkommenssteuer“, so Linsler. Er ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien deshalb dazu auf, sich für eine Gleichstellung einzusetzen. „Vor allem die CDU-Abgeordneten aus dem Saarland sollten sich ihrer eigenen Bundesministerin anschließen.“

 

8. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden
8. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten. „Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“ Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in einer Stunde kommt, dann läuft etwas richtig falsch.“ Auch eine Verbindung zu den in Saarbrücken haltenden ICE/TGV-Zügen zum Flughafen sei überfällig: „Es kann nicht sein, dass Reisende ins Taxi steigen müssen, um zu ihren Flügen zu kommen. Da müssen Busse bereit stehen, so wie es in anderen Städten längst Standard ist.“ Ebenso müssten die Angebote zum PKW-Parken am Flughafen ausgebaut und deutlich verbilligt werden. „Dies sind im Übrigen Kriterien, nach denen Fluggesellschaften ihre Standorte und Luftverkehrsziele auswählen. Eine moderne Abfertigungshalle allein reicht da nicht aus“, so Lutze abschließend.

 

3. August 2012
Kosten der Verkehrsstudie kritisiert
3. August 2012 Aus dem Bundestag Kosten der Verkehrsstudie kritisiert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“

 

2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. "Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: "Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht." Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. "Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!" Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: "In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen." Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.

 

31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

 

27. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden
27. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat heute die Einbeziehung der Linken in die Verhandlungen um ein neues bundesdeutsches Wahlrecht gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell entsprechende Verhandlungen und die zügige Aufnahme von Gesprächen. Dabei wäre es unverständlich, wenn die Linksfraktion als einzige Fraktion von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Das wäre den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln. Wer die Linken ausschließt, der schließt demokratisch gewählte Abgeordnete aus und zeigt damit ein zutiefst undemokratisches Verhalten."

 

26. Juli 2012
Rolf Linsler: Beim Mindestlohn glaubwürdig bleiben
26. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Beim Mindestlohn glaubwürdig bleiben Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, hält die Erklärung des saarländischen Wirtschaftsministers Maas, es bestünde dringender Handlungsbedarf einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für unglaubwürdig. "Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition im Bundestag stets gegen die Anträge der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Auch die Großen Koalitionen auf Länderebene haben im Bundesrat den Mindestlohn regelmäßig abgelehnt.“ Maas, der maßgeblich die Große Koalition im Saarland betrieben hat betrieben hat, sei mitverantwortlich dafür, dass nach jahrelanger Diskussion der gesetzlicher Mindestlohn noch immer nicht eingeführt sei. "Immer wieder bekennen sich SPD-Politiker zum Mindestlohn, in der Praxis handeln sie aber ganz anders“, so Linsler weiter. Auch die Zahlen im Saarland seien beschämend. Viele tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten durch die Weigerung von CDU und SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, über Jahre viel zu geringe Löhne.

 

25. Juli 2012
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb
25. Juli 2012 Aus dem Bundestag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine deftige Klatsche für die CDU/FDP-Koalition im Bundestag, die es noch nicht mal innerhalb von drei Jahren geschafft haben, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 zum Wahlrecht umzusetzen. Das ist einfach nur peinlich.“ Lutze weiter: „Nun sollte schnellstmöglich ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht werden. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits einen grundgesetzkonformen Antrag eingebracht, der sofort verabschiedet werden könnte. Dabei würden die erreichten Zweitstimmen die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen.“

 

22. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz
22. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz Zur aktuellen Debatte um gesetzlich reglementierte Höchstsätze für Überziehungskredite (Dispo-Kredite) erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Die Forderung nach deutlich günstigeren Dispo-Zinsen ist vollkommen nachvollziehbar und gerechtfertigt. Es birgt aber auch die Gefahr, dass dann die Banken und Sparkassen wesentlich weniger Menschen einen solchen Dispo-Kredit einräumen werden. Hier wird es diejenigen treffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind. Wer also gesetzlich-geregelte Dispozinsen fordert, der muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten. Niemand nützen niedrige Zinsen, wenn es kaum noch kurzfristige Kredite gibt.“ Daraus leitet sich die Forderung ab, dass die Politik bei der Umsetzung auch hier klare Regeln vorgibt. Es muss geregelt werden, wann eine Bank einen Dispokredit einräumt und wann sie das ablehnen darf. „Es darf nicht von der individuellen Einschätzung von Bankangestellten abhängig sein, ob z.B. eine monatliche Mietüberweisung getätigt wird oder ob die Bank dies ablehnen kann“, so Lutze abschließend.

 

20. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer
20. Juli 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. "Die Ergebnisse sind wie erwartet enttäuschend“, bewertet Ploetz. So zementiere das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf Frage 2 den Status quo und lasse sich nicht auf weitere zeitliche Nutzungseinschränkungen ein. In der Antwort auf Frage 5 würde des Weiteren erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Erhebung der Lärmwerte und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffen im Saarland erfordere. Eine gewisse Brisanz berge die Antwort auf Frage 4, die sich mit der Feststellung der Betroffenen beschäftigt, dass es gängige Praxis sei, dass schon vor dem Betriebsstart in die TRA Lauter eingeflogen wird, um pünktlich zur Aktivierung der TRA vor Ort zu sein. Sehr spitzfindig würde hier durch das Ministerium dargestellt, dass die Beschränkung der Betriebszeiten nicht gleichbedeutend mit einer Beschränkung des Kampfjetlärms auf diese Zeiten, sondern dass militärischer Fluglärm grundsätzlich von Montag 6 Uhr bis Freitag um 24 Uhr zulässig sei. Ploetz weiter: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche, Fluglärm macht auch krank. Anwohner von Militärbasen finden nachts häufig nicht oder nur sehr schlecht Schlaf, Kleinkinder wachen bei Überflügen auf und Seniorinnen und Senioren klagen vermehrt über Bluthochdruck. Dass das Bundesverteidigungsministerium immer noch keinen Anlass zum Handeln sieht und keine weiteren Einschränkungen plant, ist einfach unerträglich. Die saarländische LINKE kämpft weiterhin an der Seite der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.“

 

18. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce
18. Juli 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce Anlässlich des gestern stattgefundenen „Fußballgipfels“ in Berlin erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Das Ergebnis ist ernüchternd. Auf der Sicherheitskonferenz wurde nicht mit, sondern über die betroffenen Fans diskutiert und entschieden. Wer nun ernsthaft glaubt, dass sich so die Probleme lösen lassen, befindet sich auf dem Holzweg.“ Lutze fordert: „Die Fußballfans und ihre Zusammenschlüsse müssen gleichberechtigt in die Debatte um mehr Sicherheit integriert werden. Dafür dürfen aber nicht – wie gestern geschehen – die Ergebnisse der Debatte bereits feststehen. Daher entpuppt sich der Fußball-Sicherheitsgipfel als Farce.“ Auch im Saarland gibt es unter den Fußballfans eine engagierte Debatte zum Thema Sicherheit: „Beim Vorbereitungsspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Kaiserslautern entrollten die Fans Plakate, auf denen sie ihren Protest und Unmut gegen diese Politik des Ausgrenzens zum Ausdruck brachten. Es ist daher sehr schade, dass Funktionäre des 1. FC Saarbrücken nicht dem Beispiel des 1. FC Union Berlin gefolgt sind und dem „Sicherheitsgipfel“ fernblieben. Denn die Berliner begründeten ihr Fernbleiben auch damit, dass sie einer Resolution erst dann zustimmen könnten, wenn der Inhalt der Erklärung mit allen Verantwortlichen im Verein und den Fans diskutiert und abgestimmt ist. Dies wäre beispielhaft für eine konstruktive Zusammenarbeit, auch in Saarbrücken“, so Lutze abschließend.

 

8. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes
8. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes „Das von der Bundesregierung geplante Meldegesetz ist ein unverfrorener und unerträglicher Ausverkauf staatlich erhobener Daten an private Unternehmen. Es ermöglicht der Werbewirtschaft oder Adresshändlern, umfassende Daten aus den Amtsstuben abzugreifen“, sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Salopp gesagt lässt sich der Staat zum Einkäufer für die Werbewirtschaft degradieren und die Bürger haben kaum die Chance, sich dagegen zu wehren. Dieses geplante Klientel-Gesetz muss im Bundesrat unbedingt gestoppt werden, die saarländische Landesregierung darf diesem Ausverkauf des Datenschutzes nicht zustimmen!“

 

5. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten reagieren
5. Juli 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten reagieren Zwischen den Jahren 2005 und 2010 wurden insgesamt 5947 weibliche Personen als Tatverdächtige einer politisch rechts motivierten Straftat ermittelt. Der Großteil der Tatverdächtigten in diesem Zeitraum ist bei insgesamt 85 096 Tatverdächtigten allerdings immer noch männlich. Die Statistiken des Bundeskriminalamtes zeigen zudem auf, dass meistens Männer Täter und Opfer von rechtsextremen Straftaten sind. 2011 waren bundesweit 84,6 % aller Opfer rechter Gewalt männlich. Das ergab die Antwort der Bundesregerung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. (Drucksache 17/10045). Spezielle Zahlen wurden auch für das Saarland ausgewiesen. So wurde im Jahr 2010 von einer Frau eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund verübt. 2011 stieg diese Zahl auf 4. Es gab in beiden Jahren jedoch keine Festnahmen von tatverdächtigen, weder von Männern noch von Frauen. Dazu Ploetz: „Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe finden sich teilweise äußerst problematische Vorstellungen und Klischees über extrem rechte Frauen in der Öffentlichkeit. Ein differenzierter und geschlechterreflektierender Blick ist für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar. Mit den nun vorliegenden Informationen ist eine zielgruppenorientierte Arbeit gegen den Rechtsextremismus möglich. Die Antwort der Bundesregierung weist bestehende Lücken in der Arbeit gegen rechtsextreme Frauen aus. So werden momentan durch die Bundesregierung keine Projekte zum Thema Frauen und Rechtsextremismus gefördert, obwohl bekannt ist, dass viele Frauen die rechtsextreme Strukturen und Organisationen maßgeblich stützen. Das muss sich ändern!“

 

4. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig
4. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Dies ist eine richtige Entscheidung gewesen.“ Lutze wertet das Aus für das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ als einen Sieg der Demonstranten und Netz-Aktivisten, die nicht mehr bereit wären, undemokratische politische Entscheidungen hinzunehmen, die in ihren Alltag eingreifen. Nun gelte es, in einem transparenten Verfahren eine Urheberrechtsdebatte zu führen. „Es muss zu einem fairen Ausgleich von Nutzer-Interessen und Urhebern kommen, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen.“

 

2. Juli 2012
Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“
2. Juli 2012 Landesverband Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“ Nur einen Tag nach Schließung der ScheckerAS-Filialen ist klar, dass auch die SchleckerXL-Filialen schließen werden. „Unerträglich ist die Situation für die Beschäftigten“, kommentierte die Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Yvonne Ploetz, die Situation. „Denn diese wissen bis heute noch nicht, wie lange ihr Arbeitsverhältnis noch dauern wird. Ebenso wenig wissen sie, die Filiale, in der sie arbeiten, schließen wird. Während andere die schönsten Wochen des Jahres im Urlaub verbringen, leben die Schlecker-Beschäftigten weiterhin in ständiger Sorge und Angst.“ Auch in Blieskastel sehen die Angestellten der SchleckerXL-Filiale ihrer ungewissen Zukunft demotiviert entgegen. „Über Monate wurden wir und die Kundschaft regelrecht verarscht“, so eine Mitarbeiterin heute im Blieskasteler Markt. In den zurückliegenden Jahren hatte Schlecker insbesondere im ländlichen Raum die Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs übernommen. Durch die Schließung der Märkte sind insbesondere ältere Menschen auf Hilfe von Verwandten und Bekannten oder auch Fremden angewiesen. SchleckerXL war in die Schlagzeilen gekommen, als Schlecker neue XL-Filialen eröffnete, häufig direkt gegenüber von klassischen Schlecker-Märkten, um diese dann zu schließen. Ziel war es den Tarifvertrag mit ver.di durch eine unternehmenseigene Zeitarbeitsfirma zu umgehen. „Mit dem nun verkündeten Aus wurde eindrucksvoll bewiesen, dass Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten ein Unternehmen nicht retten kann“, so Ploetz. Fehler im Management könnten die Beschäftigten nicht ausbügeln. Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den Europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen.

 

29. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“
29. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“ „Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag, sage ich NEIN zum Fiskalpakt. DIE LINKE lehnt eine Politik, welche die unsoziale Politik der Agenda 2010 fortsetzen und auf ganz Europa übertragen möchte grundsätzlich ab und wird versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dagegen vorzugehen. So wird DIE LINKE nicht nur im Bundestag gegen den Pakt stimmen, sondern auch vor dem Bundesverfassungsrecht dagegen klagen!“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Yvonne Ploetz zu der heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt. Durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE versuchen das weitere gesetzgeberische Verfahren zu stoppen. „Bundespräsident Gauck darf seine Unterschrift nicht unter diesen Pakt setzten. Der Vertrag bedroht die demokratische Grundstrukturen und beschneidet grundgesetzwidrig das Haushaltsrecht des Bundestages“, so Ploetz weiter. „Dabei bestimmen doch Struktur und Höhe eines Haushalts über die sozialpolitische Ausrichtung einer Gesellschaft! Die Zustimmung zum Fiskalpakt, würde durch den Kürzungszwang das gesamte europäische Sozialmodell zunichte machen: In ganz Europa müssten zwangsweise Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch in Deutschland steht ein Sozialabbau bevor. Denn mit dem Pakt und der Schuldenbremse in den Ländern werden die Kommunen kaum noch Gelder zur Verfügung haben. Die Folgen: Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, kaputte Straßen, erhöhte Bus- und Bahnpreise, zunehmende Wohnungsnot usw.“ „DIE LINKE kann einem Pakt, der die Lasten der Bankenkrise insbesondere auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie den Erwerbslosen anhaftet, unter keinen Umständen zustimmen. Das kann nicht der richtige Weg sein! Stattdessen müssen die Profiteure und Verursacher der Krise durch eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Finanzsektor durch eine sofortige Finanztransaktionssteuer zur Staatsfinanzierung herangezogen werden“, fordert Ploetz abschließend. Yvonne Ploetz: „Herr Ströbele kämpfen Sie mit den Linken für frische, mutige Alternativen!“ „‚ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur.‘, dieses Zitat klingt schwer nach der Partei DIE LINKE, doch tatsächlich stammt dieser Satz aus der Feder des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele“, erkennt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz einen Tag nach der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag. Bei der gestrigen Abstimmung stimmte nur Hans-Christian Ströbele selbst gegen den ESM und nur 9 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Fiskalpakt. „Für Hans-Christian Ströbele muss dass bedeuten, dass die Grünen keine Alternative mehr zur aktuellen Koalition sind. So schrieb er kürzlich noch in der TAZ, das ein alternativer Politikstil der Grünen nur durch ein ‚Nein‘ zum Fiskalpakt möglich sei: ‚Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.‘“, zitiert Ploetz weiter. Yvonne Ploetz lädt das Urgestein vom linken Flügel der Partei Bündnis 90/Die Grünen, herzlich dazu ein sich doch der Partei DIE LINKE anzuschließen: „Lieber Herr Ströbele, mit ihren Ansichten liegen Sie richtig! Viele ihrer Äußerungen stimmen mit den Ideen der Partei DIE LINKE überein. Also zeigen doch auch Sie Mut! Wagen Sie etwas Neues! Zeigen Sie, dass Sie von Ihren linken Idealen überzeugt sind und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für frische, linke Alternativen in Deutschland!“

 

29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.

 

28. Juni 2012
DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland
28. Juni 2012 Landesverband DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz bringt gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Die jetzige Anfrage beschäftigt sich hauptsächlich mit der "TRA Lauter“ und ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Der Fokus liegt erneut auf verschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm und der Kontrolle, ob die derzeitigen Beschränkungen eingehalten werden. Ploetz erläutert die Initiative: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche; ebenso sind Krankheitsbilder, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden und Emigrationsbewegungen aus den betroffenen Gebieten zu bedenken. Erfahrungsberichte von Lärmgeschädigten verdeutlichen, dass Anwohner von Militärbasen nachts häufig nicht oder schlecht Schlaf finden und dementsprechend nicht voll arbeitsfähig sind, Kleinkinder bei Überflügen aufwachen und Seniorinnen und Senioren seit Zunahme des Fluglärms vermehrt über Bluthochdruck klagen. Das Bundesverteidigungsministerium muss nun endlich handeln. Denkbar wär als erster entlastender Schritt, die Vorgaben in einer TRA in Franken, wonach um 16 Uhr Flugübungen beendet sein müssen, für die "TRA Lauter“ zu übernehmen und die derzeitigen freiwilligen Selbstbeschränkungen in konkrete Lärmschutzregelungen und Grenzwerte umzuwandeln. Auch ist ein Verbot taktischer Tiefflüge unter 3 000 m über allen Wohn- und Mischgebieten dringend geboten!“ Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

 

26. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung.
26. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung. Für den Bundestagsabgeordneten der Saar-Linken, Thomas Lutze, stellt die angekündigte GEMA-Reform nichts anderes als eine deutliche Gebührenerhöhung dar. "Die Proteste sind sehr berechtigt. Es wäre seitens der GEMA sinnvoller gewesen, wenn sie ihre Vorschläge mit allen Beteiligten im Vorfeld abgesprochen hätte. Gerade in unserem Bundesland, wo schon jetzt weit weniger Großveranstaltungen stattfinden als in anderen Regionen der Bundesrepublik, wird es zunehmend schwerer. Ebenso fehlt der Blick über den Tellerrand und die Vorstellung, dass in Grenzregionen andere Gesetzmäßigkeiten gelten, als vielleicht in Hamburg, Frankfurt oder München", so Thomas Lutze. "Für DIE LINKE ist klar, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interpreten und den Verwertern kommen muss. Wird einer von beiden benachteiligt, leiden im Ergebnis beide darunter."

 

15. Juni 2012
Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend
15. Juni 2012 Aus dem Bundestag Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend "Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen des "Sozialmonitor Jugendarmut", nach denen jeder 5. Jugendliche in Deutschland arm ist. Ploetz weiter: "Jugendministerin Kristina Schröder darf die verheerende Situation von vielen Jugendlichen nicht länger stillschweigend ignorieren. Sie muss schnellstens ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch legen, das diesen jungen Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft eröffnet. Es ist schlichtweg unerträglich, dass der Weg ins Erwachsenenalter mit solch gravierenden Hindernissen belegt wird. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg negativ beeinflusst Die Benachteiligungen für Jugendliche sind vielfältig. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, das schnell greift und das für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütung sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 Prozent aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit übernehmen. Die diskriminierenden Hartz-IV-Sonderreglungen, mit ihren entsetzlichen Nebenwirkungen bis hin zum Abrutschen in die Kriminalität und zur Obdachlosigkeit, sind endlich abzuschaffen. Für Programme wie "Jugend stärken" muss gelten: Jugendliche dürfen nicht länger mit halber Kraft gestärkt werden."

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

12. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS
12. Juni 2012 DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllablagerungen seien alarmierend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze forderte den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so die LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft.

 

10. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS
10. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS Als Unverschämtheit bezeichnete der Ortsverband der Linkspartei in Friedrichsthal die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Jürgen Trenz Vorsitzender des OV: "Die Abzockerei durch den EVS soll weitergehen". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz:"Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, dass in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei zwar natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllbeseitigungen seien alamierend. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte in der Sitzung des Ortsverbandes den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so DIE LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft. Abschließend forderte DIE LINKE die Friedrichsthaler Verwaltung auf, bei der Verbandsversammlung am 27.6. gegen die geplante Erhöhung der Preise zu stimmen.

 

6. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“ Zur Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die private Pflegeversicherung mit monatlich fünf Euro zu unterstützen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Mit fünf Euro ist man leider nicht dabei. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss den Realitäten des Jahres 2012 angepasst und umgehend aufgestockt werden. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der gesetzlichen Leistungen und wenn nötig die Anhebung der Beiträge. Diese werden paritätisch von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern entrichtet. Die einseitige Förderung einer privaten Versicherung und damit der privaten Versicherungswirtschaft geht zu Lasten der Arbeitnehmer. Es besteht die Gefahr, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen keine private Zusatzversicherung leisten können. Mit fünf Euro ist man mit Nichten dabei“, so Lutze abschließend.

 

6. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Betreuungsgeld ist „unsoziales und abgehobenes Schmierentheater!“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Betreuungsgeld ist „unsoziales und abgehobenes Schmierentheater!“ Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert alle saarländischen Bundestagsabgeordneten auf, am Freitag das umstrittene Betreuungsgeld-Gesetz abzulehnen. "Jetzt muss sich das Saarland mit Händen und Füßen“, so Ploetz – auch im Bundesrat. "Völlig entfernt von der Lebensrealität, völlig entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern, völlig entfernt von jeglichem Anstand, hat soeben das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Betreuungsgeld abgesegnet. Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und stattdessen der KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll. "Man bleibt fassungslos zurück, wie es bereits Bernard Bernading in seinem Saarbrücker Zeitungs-Kommentar ‚Im Schlaraffenland‘ so trefflich auf den Punkt brachte. Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!“

 

3. Juni 2012
Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt
3. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, sieht DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag gestärkt und auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 personell gut aufgestellt. "Die Wahl der jungen Sächsin Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschafters Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft unserer Partei ist ein klares Zeichen der Geschlossenheit“, so Linsler. "Jedes Gerede über eine Spaltung ist damit glücklicherweise vom Tisch. Wir haben eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile unserer Partei wiederfinden können. Dazu gehört neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, die ja im ersten Wahlgang mit einem sehr guten Ergebnis als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden ist.“ Der saarländische Landesverband hat die drei in Göttingen unterstützt. Linsler rief die Partei dazu auf, die neu gewählte Führungsspitze jetzt zu unterstützen. "Das Signal dieses Parteitages ist: Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam stark sein können“, so Linsler weiter. „Dafür hat auch Oskar Lafontaine in einer leidenschaftlichen Rede geworben.“ Im neuen Bundesvorstand sei auch der saarländischen Landesverband mit Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel gut vertreten, so Linsler abschließend.

 

29. Mai 2012
Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß
29. Mai 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze kritisiert den Maut-Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer als konzeptions- und planlos. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette trägt den unterschiedlichen Lebenslagen der Verkehrsteilnehmer keinerlei Rechnung. Hier werden alle zur Kasse gebeten, ganz gleich, ob sie die Autobahn wenig oder viel nutzen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, ob jemand auf die Nutzung der Autobahn als Pendler angewiesen ist oder auf ein zufriedenstellendes ÖPNV-Angebot als Alternative ausweichen kann.", so das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. DIE LINKE. fordert dagegen ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Attraktivität des ÖPNV steigert und diesen bei Investitionen angemessen berücksichtigt statt lediglich neue Einnahmequellen für den Straßenbau zu schaffen.

 

24. Mai 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Nein zum Betreuungsgeld - Aufforderung an saarländische Abgeordnete
24. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Nein zum Betreuungsgeld - Aufforderung an saarländische Abgeordnete "Nachdem nun auch eine Thüringer Studie belegt, dass das Betreuungsgeld ins bildungs-, sozial- und frauenpolitische Absurdistan führt, müssen sich die saarländischen Koalitions-Abgeordneten dafür einsetzen, dass Angela Merkel endlich die Reißleine zieht", fordert die frauenpolitische Sprecherin und saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz. "Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen", so Ploetz weiter."Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!" Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und den KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll.

 

22. Mai 2012
Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück
22. Mai 2012 Landesverband Oskar Lafontaine zieht Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück Oskar Lafontaine: "Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen."

 

11. Mai 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Schlecker-Beschäftigte werden alleine gelassen
11. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Schlecker-Beschäftigte werden alleine gelassen die Vermittlung der über 10.000 Ende April gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Bundesagentur für Arbeit nach den neuesten Zahlen vom 9.Mai 2012 ergab, haben im Saarland nach eineinhalb Monaten lediglich 14 der 136 entlassenen Schlecker-Beschäftigten einen neuen Job gefunden. Das entspricht einer Eingliederungsquote von gerade einmal 10,3 Prozent. Für die saarländische LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz sind die Zahlen ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Politik: "Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zahlen nun den Preis dafür, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat", so Ploetz. "Die Schlecker-Beschäftigten dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen ausreichend Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, wenn sie den Beruf wechseln wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch im März betont, dass im Saarland mit der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitsministerium Möglichkeiten ausgelotet werden würden, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Dass diese schnelle Hilfe noch aussteht, belegen die Zahlen eindeutig!“

 

4. Mai 2012
Yvonne Ploetz: Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen
4. Mai 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen "Die Bundesregierung sieht seelenruhig zu, wie ein ganzer Berufsstand nach und nach verschwindet. Sie lässt Hebammen mit existentiellen Überforderungen einfach im Regen stehen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai 2012. Ploetz weiter: "Es sind fast ausschließlich Frauen, die als Hebammen Kinder zur Welt bringen. Eine Lobby haben sie nicht. Und so konnte es geschehen, dass sich ihre Versicherungsbeiträge in den letzten 30 Jahren verhundertfacht haben. Auch in diesem Jahr steht wieder eine immense Erhöhung der Beiträge an. Im Juli wird die jährliche Berufshaftpflichtprämie von 3.689 Euro auf 4.242,35 Euro ansteigen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der LINKEN. Diese Summe zwingt Hebammen, die Geburtshilfe aufzugeben. Jede Vierte hat das bereits getan. Auf eine weitere Nachfrage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung angesichts dieser kaum zahlbaren Prämien sieht, antwortete diese, dass sie davon ausgehe das bei den Vergütungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband dieser Anstieg berücksichtigt werde, damit die Hebammen nicht finanziell überfordert werden. Doch das bleibt, wie bereits in der Vergangenheit, wohl nur ein frommer Wunsch. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes e. V. nach einer soliden gesetzlichen Grundlage der Hebammenhilfe sowie einer angemessenen Vergütung."

 

4. Mai 2012
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten
4. Mai 2012 Bundespartei Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat sich erneut dafür ausgesprochen, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Es sei richtig, dass die Überziehungszinsen in Deutschland über 10 Prozent lägen. Im Gegensatz dazu verlangten die Banken in Österreich, in den Niederlanden oder in Finnland und in Italien 5 bis 7,5 Prozent Überziehungszinsen. "Die Empörung des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling über die Überziehungszinsen sind aber leider pure Heuchelei", so Bierbaum. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion an der Saar Anträge der LINKEN, die Überziehungszinsen zu begrenzen, abgelehnt. Es muss endlich aufhören, dass Politiker Forderungen stellen, gegen die sie im Parlament regelmäßig stimmen."

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

28. März 2012
Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht.
28. März 2012 Landesverband Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht. Dem Saarland droht nach der Baumarktkette Praktiker mit Peugeot ein weiterer Standortverlust. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gibt es dafür offenbar nicht nur unternehmensinterne Gründe, sondern auch hausgemachte Ursachen in der Landespolitik. "Manchmal gehört zur Politik auch eine Spur Symbolik. Wenn das Saarland seine Polizei-Fahrzeugflotte von Peugeot auf Mercedes-Benz umstellt, dann muss sich niemand wundern, wenn ein großes Unternehmen die Bindung zu seinem Standort verliert." Hier hat die CDU-geführte Landesregierung ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie bei der Umsetzung saarländischer Interessen die falsche Wahl ist.

 

15. März 2012
Mini-Renten für Frauen: Glaube an Absicherung über den Haushaltskontext ist fehl am Platz
15. März 2012 Aus dem Bundestag Mini-Renten für Frauen: Glaube an Absicherung über den Haushaltskontext ist fehl am Platz „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor verstärkt drohender Altersarmut von Frauen“, bewertete die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage vom Januar 2012, welche sich mit der Studie „Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter“ beschäftigt. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass voraussichtlich 41 Prozent der westdeutschen sogenannten Babyboomerinnen - die Geburtsjahrgänge Anfang der 1960er Jahre - eine Rente unter der „Grundsicherung“ auf Hartz-IV-Niveau von 680 Euro zu erwarten haben. Bei den ostdeutschen werden es voraussichtlich 21 Prozent sein. „Trotz dieser besorgniserregenden Ergebnisse, ist die Bundesregierung leider der Ansicht, dass sich aus der Studie keine unmittelbaren politischen Schlüsse folgern ließen“, so Ploetz. Begründet wird dies unter anderem damit, dass niedrige Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nur beschränkte Aussagekraft in Bezug aus Altersarmut habe. Das Nettoeinkommen müsse zudem im Haushaltskontext gesehen werde, wo die Differenz zwischen hohen und geringen Rentenanwartschaften nahezu ausgeglichen werde. Diese Ansicht kritisiert Ploetz scharf: „Frauen werden in Zukunft ja gerade nicht mehr über den Haushaltskontext abgesichert sein. Zu Einem sinken die Reallöhne insgesamt, so dass ein Familieneinkommen im Alter häufig nicht mehr ausreicht. Zum Anderen steigt die Zahl der Alleinerziehenden und die Zahl der Scheidungen zusehends. Und da seit der Reform des Unterhaltsrecht 2008 die beiden Expartner nach einer Scheidung nicht mehr wie in der Vergangenheit in jedem Fall auf einen Trennungsunterhalt beharren können, ist auch hier der Glaube an eine Absicherung durch die Familie nicht mehr angebracht. Außerdem geht die Höhe der Witwenrenten klar zurück. „Umso dringender ist es, Frauen eine eigenständige Alterssicherung zu ermögliche. Da prekäre Beschäftigungsmodelle wie Niedriglohn und Leiharbeit sowie Mini- und Teilzeitjobs in Deutschland vor allem Frauen treffen, sind diese nicht nur beim Gehaltszettel dramatisch benachteiligt, sondern auch bei der Rentenberechnung. Daher muss es Frauen ermöglicht werden, in guter Arbeit ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben.“ DIE LINKE. fordert hierzu die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, eine Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an sowie eine verbesserte Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Ergänzt um einen Solidarausgleich bei Zeiten fern des Arbeitsmarktes und ein Mindestrentenkonzept wäre das eine Politik, die auch Frauen vor Altersarmut schützen würde“, so Ploetz abschließend.

 

1. März 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel!
1. März 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel! „Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!“, ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430.000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

9. Februar 2012
Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend!
9. Februar 2012 Landesverband Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend! Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Saarland fordert die Kampagne Jugend.Arm?Mut! klare Stellungnahmen der saarländischen Parteien bezüglich ihrer jeweiligen Kinder- und Jugendpolitik. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, welche die Informationskampagne im Jahr 2011 initiierte, fragt nach: „Was stellen sich die Parteien an der Saar unter Jugendpolitik vor? Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen gedenken sie gegen die wachsenden Probleme Jugendarbeitslosigkeit, Jugendarmut und Jugendobdachlosigkeit im Saarland vorzugehen?“. Ploetz Fragen begründen sich zu einem auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach an der Saar bei den unter 18-jährigen 16,5 Prozent, und unter den 18- bis 25-jährigen sogar 19,5 Prozent von Armut bedroht sind. „Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt damit deutlich über dem schon sehr hohen Durchschnitt der saarländischen Gesamtbevölkerung (14,3 Prozent)“, so Ploetz. Zum anderen bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf die Beantwortung der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wie die Bundesregierung die Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe. Die Bundesregierung antwortete ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Ploetz erwartet deshalb nur eine begrenzte Unterstützung bei dem Kampf gegen Kinder- und Jugendamt aus dem Bund. „Darum fordern wir, dass sich die saarländischen Parteien mit den Problemen der Jugendlichen verstärk auseinandersetzen und noch vor der Landtagswahl endlich klare jugendpolitische Konzepte vorstellen." Sachverstand werde gerne auch von Seiten der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten, so Ploetz. „Es darf hierbei nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern es muss auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. Jugendliche müssen beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden“. An konkreten Maßnahmen schlägt Ploetz auf landespolitischer Ebene vor, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirksam einzudämmen, ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren bereit zu stellen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Jugendliche an Sport- und Freizeitprogrammen teilhaben kann, die Gemeinschaftsschule auch armutspolitisch auszurichten und mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren allen die Möglichkeit zu geben, an Zukunftsentscheidungen mitzuwirken. Bundespolitisch sollten eine Mindestausbildungsvergütung, die Einführung eines Mindestlohns und die Streichung verschärften Regelungen im SGB II für junge Erwachsene wirksame Instrumente gegen Jugendarmut sein. Dazu Ploetz abschließend: „Wer für eine bessere Zukunft der Jugendlichen an der Saar stehen möchte, sollte neben Maßnahmen, die dringend in den geplanten Aktionsplan gegen Armut an der Saar enthalten sein sollten, auch Druck auf die jeweiligen Kollegen und Kolleginnen im Bund ausüben.“

 

1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal "Der Geist der 60er Jahre lebt". Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die "älteste Nachwuchsband der Welt" die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. "Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können" betonte Trenz. "Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen". Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: "Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben". Sein Fazit: "Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen".

 

31. Januar 2012
Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken
31. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken Aufgrund der Ankündigung, dass das Studentenwohnheim D auf dem Saarbrücker Campus wegen des maroden Zustandes nach einer Sicherheitsbegehung geschlossen werden muss, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Die Situation ist verheerend. Die Schließung des größten Wohnheimes am Campus verschärft die kritische Wohnsituation für Studierende im Saarland enorm. Schnellstens müssen die saarländische Landesregierung, die Universität des Saarlandes und das Studentenwerk im Saarland e.V. den Bau eines neuen Wohnheims auf Campus in die Wege leiten.“ Ploetz kritisiert seit langem die schlechte Wohnungssituation der Studierenden im Saarland. Bereits zum Beginn des Wintersemesters sei deutlich geworden, dass weder Wohnheimplätze noch private Wohnungsangebote in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Die Situation würde sich auf absehbare Zeit nicht entspannen, da nächstes Jahr ein doppelter Abiturjahrgang aus Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Bremen zu erwarten sei, 2013 ein doppelter Abiturjahrgang aus Nordrhein-Westfalen und einem Teil von Hessen. 2014 folgt der zweite Teil aus Hessen, 2016 schließlich Schleswig Holstein. Im Bundesschnitt wohnen zehn bis zwölf Prozent der Studierenden in einem Studentenwohnheim. Das Studentenwerk im Saarland e.V. hält für die aktuell rund 17000 Studierenden an der Saar 1359 Wohnheimplätze vor – das entspricht einer Quote von unter 8 Prozent – also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Am 30. September 2011, also einen Tag vor Semesterbeginn, standen nach Auskunft des Studentenwerks alleine in Saarbrücken 572 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. „In der Vergangenheit haben die Landesregierung, die Universität und das Studentenwerk mit gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen auf die Wohnsituation der Studierenden reagiert, ohne dabei Verbesserungen für die Studierenden zu erzielen. Die Verantwortlichen handeln auf dem Rücken der Studierenden und dem Universitätsstandort des Saarlandes, denn sie bauen Hürden für all jene auf, die im Saarland leben und studieren wollen. Das muss sich ändern“, so Ploetz abschließend.

 

26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

 

25. Januar 2012
Frauen vor Altersarmut schützen!
25. Januar 2012 Aus dem Bundestag Frauen vor Altersarmut schützen! "Die schwarz-gelbe Regierung schickt die Frauen mit ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sehenden Auges in die Altersarmut“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz, anlässlich der Ergebnisse der Studie „Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter", die die Wissenschaftlerinnen Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck von der Freien Universität Berlin erstellt haben." Ploetz weiter: "Teilzeitjobs, Niedriglohn, Leiharbeit – prekäre Beschäftigung in der BRD trägt ein weibliches Gesicht. Zweidrittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Und das benachteiligt Frauen nicht nur dramatisch beim Gehaltszettel, sondern kommt auch ganz katastrophal bei der Rentenberechnung zum Tragen. Viele Frauen, die heute um die 40 sind, werden im Alter kaum über die Runden kommen. Das hat die Studie gezeigt. Deshalb halten wir, DIE LINKE, an unserem Bündel an Forderungen fest, das sich erneut als mehr als notwendig erwiesen hat: Ziel der Politik muss es nach der aufrüttelnden Studie endlich sein, diese prekären Beschäftigungsmodelle politisch zu bekämpfen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einzuführen und Frauen die Infrastruktur bereit zu stellen, um die Vereinbarkeit und Familie und Beruf endlich zu ermöglichen. Auch die Rentenberechnung muss eine erhöhte Sensibilität für die besonderen Lebenssituationen von Frauen bereithalten. Es darf nicht sein, dass die Brüche in weiblichen Erwerbsbiographien, die durch Kindererziehung oder z.B. durch die Pflege von Angehörigen, entstehen, Frauen im Alter nach wie vor beteiligen. Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter aktiv vorantreiben und geschlechtsspezifische Stereotypen abbauen, die die Lebensläufe vieler Frauen und Männer nach wie vor prägen – vor allem zum Nachteil von Frauen. Das im neue Mindestrentenkonzept der Linksfraktion wird diesen Anforderungen gerecht. Sie schützt auch Frauen vor Altersarmut."

 

22. Januar 2012
Yvonne Ploetz streitet für jugendpolitische Offensive
22. Januar 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz streitet für jugendpolitische Offensive „Das ist keine Jugendpolitik. Das ist die pure Jugendverdrossenheit!“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die Politik der Bundesregierung. „Schwarz-gelbe Jugendpolitik heißt für benachteiligte junge Menschen, vergeblich auf Hilfe und Anerkennung zu hoffen. Weiterhin verschließt die Bunderegierung ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig.“ Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wird von starker Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie der zentralen Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung gesprochen. Ploetz kann bisher keine Anzeichen dafür finden, dass die Bunderegierung Ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. „Ganz im Gegenteil: Statt junge Menschen zu fördern, werden der Etat der kulturellen Jugendbildung zusammengestrichen, Mittel und Stellen in der Jugendhilfe gekürzt, die Initiative JUGEND STÄRKEN in ihrer Existenz bedroht. Die Regierung wird ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend in keinster Weise gerecht“. Vor diesem Hintergrund fordert Ploetz gemeinsam mit ihrer Fraktion am heutigen Donnerstag mit dem Antrag „Hände weg von der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN“ die Bundesregierung dazu auf, die Finanzierung der Hilfsprogramme in mindestens gleichbleibender Höhe zu gewährleisten und perspektivisch die Finanzierung zu verstetigen. Dies hat auch für 24 Projekte im Saarland existenzielle Bedeutung (siehe Anhang). Zudem wird mit dem Antrag „Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands“ ein weiterer Beitrag zur Jugendpolitik durch Ploetz zur Debatte stehen. „Es muss endlich ein erstes Zeichen für die Jugendliche gesetzt werden. Wir wollen mit den Anträgen einen Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik vorantreiben.“ schließt Ploetz ab.

 

17. Januar 2012
Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen Anlässlich der Befassung des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Zulassungsverfahren für Hochschulen am morgigen Mittwoch appellierte die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Es wird Zeit, dass es ein bundesweit einheitliches und zuverlässig arbeitendes Zulassungssystem gibt. Die unhaltbaren Zustände für Studierende müssen in Zeiten von Fachkräftemangel, Doppel-Abitur-Jahrgängen und Wohnungsknappheit in Universitätsstädten der Vergangenheit angehören!“ Einige Studierende erfuhren zuletzt erst mehrere Wochen nach Semesterbeginn, dass sie einen Studienplatz erhalten konnten. „Für Jugendliche, die in eine fremde Stadt müssen und erst spät erfahren, dass sie einen Studienplatz erhalten haben, ist es dann unglaublich schwer eine bezahlbare Wohnung mit ausreichender Anbindung zur Hochschule zu finden. Die früher schon bekannten Zustände aus Großstädten wie Köln oder München mit ihren teuren Wohnungen greift inzwischen schon auf Mittelstädte über,“ so Ploetz weiter. Die Konsequenz für junge Studierende bedeute dann häufig, dass sie mehr Geld für Miete aufwenden müssten. Da das BAföG aber seit 2010 nicht mehr erhöht wurde, sind mehr Studierende auf einen mitunter schlecht bezahlten Job neben dem Studium angewiesen, der ihrem Studium nicht unbedingt förderlich ist. Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof zu Berlin die Studienplatzvergabe mit dem bisherigen numerus clausus als rechtswidrig eingestuft. Da das Urteil auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben könnte, sieht Ploetz die Gefahr, dass ein weiteres Chaos bei der Studienplatzvergabe entstehen könnte. „Eigentlich sollte der numerus clausus die Ausnahme statt der Regel sein. Dabei überwiegt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studienplätze. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, junge Menschen von den Hochschulen abzuweisen oder ihnen schlechte Studienbedingungen zuzumuten“, so Ploetz abschließend.

 

17. Januar 2012
Studierende besser fördern - BAföG erhöhen statt Elite-Förderprogramm
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Studierende besser fördern - BAföG erhöhen statt Elite-Förderprogramm Vor dem Hintergrund der schlechten Wohnungssituation für Studierende forderte die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE, Yvonne Ploetz, eine umfangreiche Erhöhung des BAföG zum Wintersemester 2012/13. „Die Bedarfssätze und Freibeträge wurden seit 2010 nicht mehr erhöht. Währenddessen sind die Lebenshaltungskosten der Studierenden jedoch drastisch gestiegen. Durch die hohe Zahl von Erstsemestern wurde der Wohnraum knapp, sodass Kaltmieten in Universitätsstädten angezogen haben“, erklärte Yvonne Ploetz. Gleichzeitig hätten sich die Kosten für Energie, Lebensmittel und sonstige Artikel des täglichen Bedarfs von Studierenden merklich erhöht. „Statt ein schlechtes Stipendiensystem wie das Deutschlandstipendium aufzulegen, bei dem die Hälfte der Mittel verfällt, sollten diese Gelder für einen Ausbau der BAföG-Förderung genutzt werden. Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Anspruch auf Leistungen nach BAföG haben, erhalten monatlich eine pauschale Unterstützung von 224,-€. „Damit lässt sich heute noch nicht mal mehr ein 10-Quadratmeter-WG-Zimmer in einer durchschnittlichen Universitätsstadt finanzieren. Neben der Kaltmiete und den Nebenkosten muss in jedem Fall auch ein Internet-Anschluss finanziert werden, weil viele Dozierende heute ihre Vorlesungsunterlagen nur noch elektronisch anbieten“, so Ploetz weiter. Ploetz befürchtet, dass die Bundesregierung die Studierenden in Privatkredite drängen möchte. Wenn Studierende sich nicht ausreichend durch BAföG und Unterhalt finanzieren könnten, seien sie auf einen Nebenjob angewiesen. Wenn sie dafür die Zeit nicht hätten, müssten sie einen Studienkredit der KfW aufnehmen. „Vor der Verschuldung schrecken aber viele junge Menschen zurück, da sie nach Ende des Studiums einer ungewissen Zukunft mit Praktikaschleifen, befristeten Angestelltenverhältnissen und weiteren atypischen Beschäftigungsverhältnissen entgegenblicken. Damit werden insbesondere junge Menschen aus sozial schwächeren Elternhäusern systematisch vom Studium abgehalten“, so Ploetz abschließend.

 

13. Januar 2012
Nach wie vor keine Geschlechtergerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt
13. Januar 2012 Aus dem Bundestag Nach wie vor keine Geschlechtergerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt „Geschlechtergerechtigkeit sieht anders aus! Selbst in Zeiten, in denen die offizielle Arbeitslosenquote fällt, ziehen Frauen gegenüber den Männern weiterhin den Kürzeren“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von DIE LINKE anlässlich der neusten Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zum Arbeitsmarkt. Aus deren Daten geht hervor, dass im Dezember 2012 6,5 Prozent (ca. 90.000) weniger arbeitslose Frauen registriert wurden als im Dezember 2011. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit der Männer um 8,7 Prozent (ca. 141.000) gesunken. Damit hat sich der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich leicht erhöht. Ploetz sieht den viel gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt kritisch – gerade unter einem frauenpolitischen Blickwinkel. „Vor allem Frauen leiden unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in weit größerem Umfang als Männer. Wenn von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt gesprochen wird, muss berücksichtigt werden, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist, sondern zu großem Teil auf die Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse zurück geht. Das umfasst Minijobs, Teilzeit sowie Befristungen – insbesondere Dienstleistungsberufe und damit oftmals typische Frauenberufe sind dadurch betroffen. Die im Augenblick im Zuge der Eurokrise diskutieren Sparmaßnahmen werden zudem zu ernsthaften Einschnitten im öffentlichen Dienst und im Sektor sozialer Dienstleistungen führen. Gerade Frauen sind hier betroffen. Die Krise hat ein weibliches Gesicht. Die schwarz-gelbe Regierung leidet aus frauenpolitischer Sicht unter Sehschwäche“.

 

6. Januar 2012
Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht
6. Januar 2012 Aus dem Bundestag Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht "Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer 'Flexiqoute' erneut die rote Karte - und das mit gutem Recht", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. "Wer ernsthaft daran interessiert ist, dass künftig mehr Frauen in Chefsesseln sitzen, kommt an einer verbindlichen und mit Sanktionen bewehrten Quote nicht vorbei. Alles andere ist Augenwischerei." Ploetz weiter: "Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht. Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen. Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft."

 

5. Januar 2012
Ausbildungschancen junger Frauen verbessern
5. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ausbildungschancen junger Frauen verbessern „Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die geschlechtsspezifischen Barrieren beim Einstieg ins Berufsleben abzubauen und die Chancen junger Frauen auf eine gute Ausbildung nachhaltig zu verbessern“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter: „Die Chancen junger Frauen auf eine betriebliche Ausbildung haben sich weiter verschlechtert. Dass im vergangenen Jahr 2.700 weniger Ausbildungsverträge neu mit Frauen abgeschlossen wurden, ist ein neuer Tiefpunkt: Mit 40,7 Prozent ist deren Anteil an allen neu begründeten Ausbildungsverhältnissen so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Ergänzt man die Situationsbeschreibung durch die Erkenntnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend aus dem Jahr 2011, entsteht das erschreckende Bild, dass es deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede nicht nur bei der Anzahl der neu abgeschlossenen Verträgen, sondern auch bei der Höhe der Ausbildungsvergütung gibt – zum Nachteil der weiblichen Auszubildenden. Auch leisten junge Frauen deutlich häufiger Überstunden, bekommen diese aber weitaus seltener vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen. Des Weiteren stehen ihnen weniger Urlaubstage zur Verfügung und sie können seltener bei deren Terminierung mitreden. Im Ausbildungssektor reproduziert sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben jährlich aufs Neue. Es ist an der Zeit, dem politisch, unternehmerisch und gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Junge Frauen – aber auch junge Männer – müssen ermutigt werden, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Dies kann nur durch das Aufbrechen alter Stereotype gelingen. ‚Typische Frauenberufe‘ müssen systematisch aufgewertet werden. Auch sollten junge Frauen verstärkt als Ausbilderinnen gewonnen werden. Eine Mindestausbildungsvergütung und ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung würden insbesondere jungen Frauen zugutekommen.“

 

2. Januar 2012
Leiharbeit bei Männern und Frauen auf Höchstniveau
2. Januar 2012 Aus dem Bundestag Leiharbeit bei Männern und Frauen auf Höchstniveau „Die Leiharbeit ist mittlerweile eine feste Größe am deutschen Arbeitsmarkt, wodurch ein Risikoarbeitsmarkt mit unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen weiter wächst“, stellt die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz angesichts einer Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage zu der Entwicklung der Leiharbeitsbranche fest. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der LeiharbeiterInnen seit 2001 von 303.000 auf 824.000 im Dezember 2010 angestiegen. Aufgrund dieses Wachstums stellt Ploetz den oft gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt in Frage: „Wer einen Boom am Arbeitsmarkt feiert, sollte berücksichtigen, dass dieser nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist.“ Stammarbeitsplätze würden verdrängt, da Unternehmen auf die billigere und flexibel einsetzbare Leiharbeit zurückgreifen würden. „Wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden und prekäre Formen wie Leiharbeit sich immer weiter durchsetzten, werden die Belegschaften gespalten und geschwächt.“, mahnt Ploetz weiter. Ploetz kritisiert zudem: „In dem Antwortschreiben trifft die Bunderegierung die Aussage, dass die Entwicklung bei Männer und Frauen in etwa parallel verlaufen wäre. Dass der Anteil der Frauen an Leiharbeit in den letzten zehn Jahren um gut sieben Prozentpunkte angestiegen ist, spielt für die Bundesregierung anscheinend keine Rolle. Sie ignoriert damit nicht nur, dass Frauen immer weiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geraten und am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, sondern auch, dass ihr Verdienst immer noch zu 23 % hinter den männlichen Löhnen zurückbleibt und auch der durchschnittliche Lohnzuwachs 2009-2010 mit 0,9 % lediglich der Hälfte der Lohnzuwächse der Männer entsprochen hat.“

 

22. Dezember 2011
Keine fröhlichen Weihnachten für fast ein Viertel aller Jugendlichen
22. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Keine fröhlichen Weihnachten für fast ein Viertel aller Jugendlichen Aus Anlass der Veröffentlichung des Armutsberichts des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands wies die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, auf die besonders problematische Situation Jugendlicher hin: „Die Gefahr von Armut betroffen zu sein, liegt bei Jugendlichen deutlich höher als bei allen anderen Altersgruppen. Die Bundesregierung muss dem endlich entgegenwirken!“ Laut dem Armutsbericht wirkt sich eine Veränderung des Bruttoinlandsprodukts kaum auf die Armutsgefährdungsquote aus. So sind laut Mikrozensus bundesweit weiterhin 22,7% der 18 bis unter 25-jährigen von Armut bedroht, wobei dieser Anteil seit 2005 nahezu unverändert geblieben ist (2006: 22,3%; 2009: 22,9%; 2010: 22,7%). In der gleichen Zeit wuchs das BIP 2006 um 3,4% im Vergleich zum Vorjahr, brach 2009 um 4,7% ein, um 2010 wieder um 3,6% zu wachsen (vgl. angehängte Grafik). „Das muss die Bundesregierung zu ihrer Halbzeitbilanz zur Kenntnis nehmen“, so Ploetz weiter. Doch hingegen reduziere sie die Mittel für das Programm „Jugend stärken“, aus dem viele Verbände und Kommunen einen beträchtlichen Teil ihrer Unterstützungsprogramme für Jugendliche finanzierten. „Alleine auf die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen in der Hoffnung, dass damit die Armutsgefährdung Jugendlicher reduziert wird, ist ein Irrweg. Die Verbände und Kommunen müssen weiterhin stark unterstützt werden.“ Ploetz erneuerte ihre Forderung die Mittel für das Programm „Jugend stärken“ mindestens in gleicher Höhe wie bisher zu erhalten wie sie es mit der Linksfraktion auch schon als Antrag (17/6393) in den Familienausschuss des Bundestages eingebracht hatte. Der Ausschuss hatte am 14.12.2011 mit den Stimmen von Union und FDP diesen Antrag abgelehnt und die Kürzung der Mittel um ca. 30% durchgesetzt.

 

15. Dezember 2011
Überparteilicher Aufbruch in Richtung Gleichstellung – Rote Karte für Flexiquote
15. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Überparteilicher Aufbruch in Richtung Gleichstellung – Rote Karte für Flexiquote „Die ‚Berliner-Erklärung‘ vom 15. Dezember ist ein unüberhörbares, zukunftweisendes Signal in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau. Erstmals ist es gelungen in einem überparteilichen Frauenbündnis gemeinsam für spürbare Besserstellungen der Frauen einzustehen“, bewertet die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die heute vorgestellte ‚Berliner-Erklärung‘ für eine verbindliche Frauenquote. „Und als Saarländerin freut mich besonders, auch die Unterschrift unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unter der Erklärung zu lesen. Das ist ein gutes Zeichen für die Frauen im Saarland.“ Ploetz weiter: „Es konnte trotz der heterogenen Zusammensetzung der Erstunterzeichnerinnen ein breiter Konsens gefunden werden, nämlich die Forderung nach einer gesetzlich-festgeschriebenen Frauenquote in den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen. Zunächst soll sie mindestens 30 Prozent betragen. Fristen und empfindliche Sanktionen sollen die Wirksamkeit des Instrumentes sicher stellen. Dieser Aufruf muss gleichzeitig das Ende der Basta!-Politik der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einleiten. Die Erklärung ist eine rote Karte für ihre rückschrittliche und kontraproduktive Flexiquote. Schröders Antwort muss nun sein: Das Ende der Alibi-Quote und die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen, als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft. Die Wege dahin eröffnet ihr nicht zuletzt der Gleichstellungsbericht ihrer eigenen Sachverständigen.“

 

14. Dezember 2011
Gleichstellung: Schröder ignoriert Sachverständige
14. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Gleichstellung: Schröder ignoriert Sachverständige „Es verstärkt sich der Eindruck, Ministerin Schröder bremse die Gleichstellungspolitik bewusst aus. Ein halbes Jahr ist ins Land gegangen, seit das Bundeskabinett die in Auftrag gegebene 226-Seiten-Expertise ‚Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf‘ der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Kenntnis genommen und das Familienministerium eine vage Stellungnahme abgegeben hat. Ein halbes Jahr hatte die Regierung und das federführende Familienministerium mit Ministerin Kristina Schröder Zeit, die wissenschaftlich fundierten Handlungsempfehlungen in ihre Politik einzubeziehen und umzusetzen. Und passiert ist: Nichts!“, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz, scharf. „Ein halbes Jahr nachdem die umfangreiche Kritik der drei Professoren und sechs Professorinnen Schwarz-Gelb scheinbar bis ins Mark getroffen hat, ist es an der Zeit den Frauen und Männern in Deutschland ihre Hoffnungen auf Gleichstellung zurückzugeben. Wir fordern das Familienministerium mit Ministerin Schröder auf, ein ehrliche Bilanz der bisherigen Gleichstellungspolitik zu ziehen und in einer erneuten Stellungnahme ganz konkrete Initiativen vorzustellen, mit denen explizit die Handlungsempfehlungen der eigens eingesetzten Sachverständigen umgesetzt werden. Empfohlen wurden beispielsweise das Ende des Ehegattensplittings, die Einführung eines Erwachsenen-BAföG, die Aufwertung der typischen Frauenberufe, die Eindämmung der Minijobs, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Ende der Lohnungleichheiten, die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitoptionsmodelle, die Verhinderung von Altersarmut.“

 

12. Dezember 2011
Chefsessel statt Vorzimmer: Flexiquote bedroht auch Gleichstellung im Öffentlichen Dienst!
12. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Chefsessel statt Vorzimmer: Flexiquote bedroht auch Gleichstellung im Öffentlichen Dienst! „Die Flexiquote der Frauenministerin Schröder ist ein Symbol für die Biegsamkeit des politischen Rückgrats dieser Regierung in der Frauenfrage“, bewertet die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz, Schröders erneuten Vorstoß in Richtung Flexiquote in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern auch in Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Ploetz weiter: „Es ist ganz selbstverständlich, dass bei einer Quotenregelung der öffentliche Dienst den börsennotierten Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen muss. Doch auch hier blieben die Umsetzung festgelegter Quotierungen und Selbstverpflichtungen ein zahnloser Tiger. Selbst in Schröders eigenem Ministerium führte die Vorgehensweise zu ungenügenden Ergebnissen. Dort gibt es keine einzige Staatssekretärin und nur eine von fünf Abteilungsleitungen ist von einer Frau besetzt. Und auch in der Privatwirtschaft bedeuten zehn Jahre Selbstverpflichtung zehn Jahre Tatenlosigkeit. Die DAX-Unternehmen bremsen die Frauenquote schlichtweg aus, und führen die butterweiche Frauenpolitik Schröders vor. All das kann für die Zukunft nur heißen: Nach zehn Jahren verfehlter Selbstverpflichtung muss es endlich eine gesetzlich festgeschriebene Quote geben, die den Rechten der Frauen Geltung verschafft und ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Männern und Frauen ist. Daher fordern wir die 50%-Quote für Bundesbehörden und Privatwirtschaft – die Hälfte der Macht für Frauen.“

 

9. Dezember 2011
Hohe Jugendobdachlosigkeit im Saarland ist auch Ergebnis der verfehlten Bundespolitik
9. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Hohe Jugendobdachlosigkeit im Saarland ist auch Ergebnis der verfehlten Bundespolitik Im Saarland sind immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Der SOS Jugenddienst in Saarbrücken teilte mit, die Anzahl habe sich seit dem Jahr 2005 vervierfacht. In diesem Jahr seien über 200 Jungen und Mädchen betreut worden. Auch die BAG Wohnungs­losen­hilfe meldete erst kürzlich, dass bundesweit die Anzahl der jungen Menschen unter den Obdachlosen gestiegen ist. Von 29,4 % in 2008, auf 31,7 % in 2009, auf 32,2 % in 2010. Dazu die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Wir warnen schon seit Jahren davor, dass immer mehr Jugendliche die schrecklichen Situationen von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durchleben müssen, doch die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Elend der Straßenkids. Wie von den saarländischen Sozialarbeitern und Sozial­arbeiterinnen festgestellt, liegen die Ursachen in der verheerenden Sozial- und Arbeitsmarkt­politik. Junge Menschen werden mehr und mehr in prekäre Beschäftigung gedrängt. Und atypische Beschäftigungen wie Leiharbeit, Zeitarbeit, nicht enden wollende Praktikaschleifen bergen die Gefahr von Verarmung und ständig droht erneute Arbeits­losigkeit. So können Jugendliche keine dauer­haften Lebensperspektiven aufbauen. Prekarität mündet regel­mäßig in erneuter Prekarität. Für erwerbslose junge Menschen hat das SGB II durch ein faktisches Auszugsverbot die Lebensbedingungen erheblich und zumeist zusätzlich belastet. Mit gravierenden Folgen: Sich verschärfende familien­dynamische Konflikte, Existenzgefährdungen durch Wohnungs- oder Obdach­losigkeit oder Schul- und Ausbildungsabbrüche in Folge familiärer Konflikte. Statt den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und damit ihren Weg in die Eigenständigkeit zu fördern, werden sie durch diese Bestimmung im elterlichen Haushalt „verhaftet“. Es ist höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugend­arbeitslosigkeit und Jugenderwerbsarmut, eine Mindestaus­bildungs­vergütung und ein Mindestlohn sowie, so lange das Hartz-IV-System in Gänze nicht überwunden ist, so lange die U-25-Reglung nicht ersatzlos entfällt, als erster Schritt für die Besserstellung junger Menschen der Genehmigungs­vorbehalt für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen zurückgenommen werden. Die Bundesregierung muss ihre politische Realitätsverweigerung endlich ablegen und handeln."

 

7. Dezember 2011
Yvonne Ploetz: Standortschließungen sind auch für die Jugend in der Region ein großer Verlust
7. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Standortschließungen sind auch für die Jugend in der Region ein großer Verlust Nachdem Arcelor-Mittal angekündigt hatte, die Produktion an verschiedenen Standorten in der Großregion teilweise oder ganz einzustellen, äußerte sich Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE bestürzt über die Konsequenzen: „Die Metallindustrie ist für die Jugend in der Großregion einer der bedeutendsten Arbeitgeber und Ausbilder. Bisher waren Jobs in dieser Branche immer als sehr sicher und lukrativ angesehen.“ Die Ankündigung von Mittal, den Standort Esch/Schifflange vorläufig zu schließen, wertete Ploetz als Augenwischerei. „Es ist offensichtlich, dass sich Mittal sukzessive aus der Region zurückziehen will. Ein Werk, das erst mal geschlossen ist, wird mit Sicherheit nicht wiedereröffnet, wenn es in ein paar Jahren technisch veraltet ist“, fasste Ploetz die Ängste der Belegschaft zusammen. Die Standortschließungen hätten zur Folge, dass Jugendlichen große Teile ihrer Perspektiven für die eigene Zukunft geraubt würden. „Der demographische Wandel in der Großregion wird sich durch die Verunsicherung der Bevölkerung weiter verschärfen“, so Ploetz weiter. Sie befürchte die Abwanderung von jungen Menschen in andere Regionen. Ploetz forderte Arcelor-Mittal auf den Menschen in der Großregion eine langfristige Perspektive zu geben und sich klar zur Großregion zu bekennen. Sie versprach den Interregionalen Gewerkschaftsrat, die Beschäftigten und die Jugendlichen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch im Bundestag zu unterstützen.

 

7. Dezember 2011
Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert Eine Delegation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. besuchte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch- Engel das Atomendlager im lothringischen Bure: „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und suchten Antworten auf die vielen Fragen, die allen in der Grenzregion auf der Seele brennen“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Bei dem Endlager handelt es sich um ein unterirdisches Tunnelsystem mit einer Ausdehnung von 300 km² in 500 m Tiefe, in dem 130 000 m³ mittelradioaktiver Abfall und 8000 m³ hochradioaktiver Abfall für einen noch nicht festgelegten Zeitraum eingelagert werden sollen. Man redet von 300 Jahren – eine nicht abschätzbare Gefahr!“, so Ensch-Engel weiter. „Bereits 2008 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Erfahrung gebracht, dass die Bundesregierung bereits über drei Millionen Euro in die Erforschung des Endlagers Bure investiert hat“, berichte die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Wir wissen jedoch, dass es gesetzlich verboten ist in Frankreich Atommüll aus dem Ausland zu lagern“, so Ploetz weiter, „deshalb frage ich mich, weshalb die Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützt und habe erneut eine Anfrage gestellt.“ Dagmar Ensch-Engel abschließend: „Wir erlebten eine idyllische Landschaft und sahen plötzlich diese Anlage, die wir mit einem mulmigen Gefühl verließen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Parlamentarier und die Saarländer umfassend über die Vorhaben der Französischen Regierung und über das tatsächliche Gefahrenpotential dieser Anlage zu informieren.“

 

29. November 2011
Saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt
29. November 2011 Aus dem Bundestag Saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt Die 27-jährige Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz aus Bliesdalheim ist neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und zieht damit zugleich auch in den Vorstand der Fraktion ein. In ihrer neuen Position wird Ploetz sich künftig auf Themen der Arbeits- und Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt Frauen und Jugend konzentrieren: "Probleme wie Niedriglohn, Leiharbeit und Minjobs, aber auch Ungerechtigkeiten im Ausbildungssektor bestimmen den Alltag unzähliger Frauen in der Lohnarbeit“, so Ploetz. "Armut hat ein weibliches Gesicht. Ein politisches Konzept der Bundesregierung, das sich dieser Situation zuwendet, ist nicht erkennbar.“ Das so genannte "Frauenplenum“, das sich aus den weiblichen Abgeordneten der Linksfraktion zusammensetzt, hat die 27-jährige am Dienstagvormittag zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt. Dieses Ergebnis kommt auch beim Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gut an: "Ich freue mich sehr, dass eine junge Frau eine solche Chance erhält und bin mir sicher, dass Yvonne sie beherzt nutzen wird“, so der LINKEN Chef. "Was ihre frechen Momente betrifft, bin ich sicher, dass diese auch weniger werden – sie wird ja auch älter“, so Gysi weiter. Für die Abgeordnete Yvonne Ploetz ist die Wahl zur frauenpoltischen Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion ein echter Karrieresprung: In dieser neuen Schlüsselfunktion wird sie künftig jeden Montag mit dem übrigen Fraktionsvorstand um Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zusammentreffen und über die strategische Ausrichtung mitentscheiden. Ploetz war erst Anfang 2010 als Nachrückerin für Oskar Lafontaine in den Bundestag eingezogen. Dort hat sie sich seither vor allem um das Thema Jugendarmut gekümmert. Als frauenpolitische Sprecherin folgt Ploetz auf Cornelia Möhring, die das Amt der 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat.

 

25. November 2011
Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen
25. November 2011 Aus dem Bundestag Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, verstärkte Maßnahmen zur Integration von minderjährigen Flüchtlingen im Saarland. Dazu Dagmar Trenz: „Der Regionalverband Saarbrücken nimmt 95 % aller minderjährigen Flüchtlinge des ganzen Saarlandes auf, die ohne Eltern oder Verwandte einreisen. Alleine in diesem Jahr sind dies schon über 150 Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt in Obhut genommen hat.“ Das entspreche einer Steigerung seit 2008 von über 150 %. Mittlerweile nehme der Regionalverband Saarbrücken als Landkreis mehr minderjährige Flüchtlinge auf als ganze Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz weiter: „Leider handelt das Saarland völlig konzeptlos. So ordnete die Landesregierung zwar 2010 an, dass 16.- und 17.-jährige Flüchtlinge nicht mehr in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden dürften, sondern unter den Schutz der Jugendämter gestellt werden müssen. Sie hatte aber keine spezielle Erstaufnahmestelle für diese Zielgruppe geschaffen wie dies in den meisten Bundesländern üblich ist, um die jungen Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Meine Anfrage auf Unterstützung durch die Bundesregerung rief lediglich Abwehrhaltungen hervor. Es sei alleinige ‚Aufgabe der Länder, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch der Schulen‘ die Integration der minderjährigen Flüchtlinge zu fördern.“ Die beiden Politikerinnen fordern die saarländische Landesregierung auf, die Landkreise respektive den überproportional betroffenen Regionalverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell zu unterstützen und für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Dabei berufen sie sich auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 42, 43). Konkret könne es nicht sein, dass zwar die Kosten für die Inobhutnahmen und die sich anschließenden Hilfen erstattet würden, die Verwaltungskosten wie Personalkosten und Mitarbeiter/-innen in den Abteilungen Soziale Dienste, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften aber bei den Landkreisen verblieben. Außerdem weisen Ploetz und Trenz auf die Herausforderungen bei der Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge hin. Ältere Jugendliche ohne Sprachkenntnisse könne man nicht einfach in die Regelschule stecken. Es fehlten Konzepte und Perspektiven, wie man diesen jungen Menschen eine adäquate Ausbildung ermöglichen könnte. Notwendig sei es neben schulischer und praxisbezogener Ausbildung auch auf die psychischen Belastungen einzugehen, die durch die Kriegssituation im Heimatland und die teils traumatischen Erfahrungen auf der Flucht gemacht worden seien. Aus dem Bildungsministerium seien bisher keinerlei Vorschläge bekannt geworden kritisierte DIE LINKE abschließend.

 

23. November 2011
Thomas Lutze (MdB): CASTOR-Transporte sind überflüssig und gefährlich
23. November 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): CASTOR-Transporte sind überflüssig und gefährlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) bezeichnet den aktuellen Atommülltransport als "vollkommen überflüssig und gefährlich". Ganz unabhängig welche Wegstrecke der Transport tatsächlich nehme, für die Anlieger bestehe eine erhöhte Strahlungsgefahr. Schon mehrfach sei es gerade in unserer Region zu Unfällen gekommen. Nach Ansicht der LINKEN muss zuerst aus der Atomenergie ausgestiegen werden, damit kein neuer Atommüll entsteht. Dann braucht die Bundesrepublik eine neue Debatte, wo gegebenenfalls sichere Endlager entstehen können. "Die aktuellen Transporte sind aber auch vollkommen unnötig", so Lutze weiter. "Bei der sogenannten Wiederaufbereitung in Frankreich und Großbritannien wird lediglich ein sehr kleiner, hoch gefährlicher Anteil des Materials abgespalten. Beim restlichen Müll entsteht durch das angewendete Verfahren eine wesentlich größere Menge des radioaktiven Mülls. Mit Recycling hat das Verfahren also nichts zu tun." DIE LINKE unterstützt bundesweit und im Saarland die Protestaktionen gegen den Atommülltransport.

 

18. November 2011
Yvonne Ploetz: Saarland enttäuscht beim KITA-Ausbau
18. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Saarland enttäuscht beim KITA-Ausbau „Das Saarland belegt derzeit den unrühmlichen 14. Platz aller 16 Bundesländer beim Abruf der KITA-Gelder aus dem Sondervermögen 'Kinderbetreuungsausbau'. Insgesamt hat der Bund einen Betrag von 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bereitgestellt. Die Bundesländer müssen dieses Geld nur abrufen. Das Saarland ist dabei eines der Schlusslichter und im Begriff, wertvolle Chancen beim KITA-Ausbau einfach zu verpassen. Und das, obwohl bisher nur jedes 5. Kind unter 3 Jahren die Chance auf Betreuung hat – das ist die drittschlechteste Quote bundesweit“, kritisiert die saarländische Abgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage. Ploetz weiter: „Aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung geht hervor, dass das Saarland im Jahr 2011 lediglich 4.557.100,81 € aus dem Bundestopf geltend gemacht hat. Dahinter lagen nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Bei dieser Dynamik kann das Ziel, ab 2013 allen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu gewähren, niemals funktionieren. Der Einfluss der Jamaika-Regierung auf den Bund scheint ohnehin verschwindend gering zu sein. Jedem anderen Bundesland (mit Ausnahme von Bremen) wurden ungleich höhere Summen für den Ausbau zur Verfügung gestellt. So stehen den saarländischen 23 Millionen beispielsweise 482 Millionen in Nordrhein-Westfalen, 340 Millionen in Bayern, 177 Millionen in Baden-Württemberg, 165 Millionen in Hessen, 214 Millionen in Niedersachsen, 104 Millionen in Rheinland-Pfalz, 47 Millionen in Hamburg usw. gegenüber. Das gesamte Bild ist für die Eltern und Kinder im Saarland äußerst enttäuschend. Wir fordern bei den Fragen der Kinder- und Jugendpolitik ein wesentlich stärkeres Engagement, viel mehr Herzblut, Leidenschaft und Kampfgeist, damit das Ziel des Rechtsanspruches auf Betreuung ab 2013 keine Illusion bleibt.“

 

16. November 2011
Jugendlichen bei Cybermobbing endlich wirkungsvoll zur Seite stehen
16. November 2011 Aus dem Bundestag Jugendlichen bei Cybermobbing endlich wirkungsvoll zur Seite stehen „Jugendministerin Schröder fehlen die Antworten auf die drängendsten Fragen in der Jugendpolitik. Ihre Politik ist aus der Mottenkiste, die Herausforderungen der Gegenwart bleiben unbeachtet“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, das jugendpolitische Engagement von Ministerin Kristina Schröder im Hinblick auf das verbreitetes Phänomen Cybermobbing. Ploetz weiter: „Es wurde eine Expertengruppe zum Thema eingesetzt, deren Positionen sind bereits dokumentiert, doch politisch passiert nichts. Ministerin Schröder muss endlich ein umfassendes Konzept gegen Cybermobbing vorlegen. Dieses sollte aus unserer Sicht folgende Punkte enthalten: Ein Netzwerk an staatlichen Psychologen und Sozialpädagogen muss Jugendliche kostenlos und anonym Hilfe im Internet anbieten. Eine aufklärende Kampagne ist zu initiieren, die präventive Wirkung entfaltet. Ein „Notfall-Button“ muss in Social Networks und auf den zentralen Websites jedem jungen Menschen den schnellen Weg zur Hilfe weisen. Mit einem bundesweiten Angebot an nachhaltigen und finanziell geförderten Medienkompetenztrainings müssen junge Internetnutzer über Risiken und Gefahren des Internets aufgeklärt werden. Die bestehenden gesetzlichen Jugendschutzmechanismen können im schnelllebigen Internet nur bestehen, wenn sie ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das derzeitige Angebot des Ministeriums, eine Informationsseite auf der Website des BMFSFJ ist zu wenig, zu unkoordiniert, zu weit weg von der Lebens- und Klickwelt von Kinder und Jugendlichen und stützt sich auf das ehrenamtliche Engagement der Partner. Das ist der Problematik nicht angemessen. Die neusten Statistiken besagen, dass 35 % aller Kids im Internet schikaniert oder bedroht worden sind, die meisten davon mehrfach. Die Opfer werden gepeinigt und erniedrigt, was in der Altersgruppe als gewaltiges gesellschaftliches Stigma empfunden wird. Die Schikanen und der Psychoterror lassen junge Menschen zerbrechen, verzweifeln und ausflippen. ‚Bring dich doch um, alle wären froh, wenn du tot wärst‘ – Mit solchen und ähnlichen Sätzen darf niemand alleine gelassen werden.“

 

16. November 2011
Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis
16. November 2011 Aus dem Landtag Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis Zu den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler: "Wir kennen die Ergebnisse des neuen Saarlandtrends nicht, die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Umfrageergebnisse für DIE LINKE kräftig nach oben korrigiert werden müssen. Bei früheren Saarlandtrends kurz vor Wahlen lag das tatsächliche Wahlergebnis der LINKEN fünf bis sechs Prozentpunkte über den Ergebnissen dieser Umfrage. Vor der Landtagswahl 2009 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 15 Prozent gemessen, das tatsächliche Wahlergebnis lag bei 21,3 Prozent. Vor der Bundestagswahl 2005 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 13 Prozent vorausgesagt, tatsächlich erzielt wurden aber 18,5 Prozent. Darum gehen wir auch davon aus, dass der jetzige vom Saarlandtrend gemessene Wert für DIE LINKE ebenfalls um fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Wir bitten die Journalistinnen und Journalisten, bei der Berichterstattung über den Saarlandtrend auf diesen systematischen Messfehler hinzuweisen.“

 

12. November 2011
Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben
12. November 2011 Landesverband Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben Zu Beginn des Landesparteitags der saarländischen LINKEN in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Jamaika-Koalition im Land scharf attackiert. So sei es "ein einmaliger Skandal“, dass sich beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums die Kosten nach bisherigen Schätzungen um circa 300 Prozent gesteigert hätten. Die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt für Klarheit sorgen: "Hat sie irgend jemanden angewiesen, die Kosten künstlich niedrig anzusetzen? Das wäre dann eine Täuschungsabsicht, das hätte dann auch persönliche und politische Konsequenzen zu Folge.“ Lafontaine forderte außerdem einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Auch wenn inzwischen auch alle anderen Parteien von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte reden, "machen die Finanzmärkte nach wie vor, was sie wollen“. Die Linksfraktion habe deshalb im Landtag den Antrag vorgelegt, dass die öffentliche Hand wieder für Sparkassen und Landesbank einspringt, wenn diese in Schwierigkeiten geraten sollten, "weil hier das Geld der kleinen Leute gerettet würde, nicht das Geld der Millionäre.“ Gleichzeitig sollten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bei öffentlich-rechtlichen Banken ein Konto zu eröffnen. "Wir haben gesagt, fangen wir doch mal mit der Regulierung an, fangen wir doch mal an, die Schäden, die die anderen Parteien angerichtet haben, zu beseitigen.“ Zur aktuellen Krise in der EU sagte Lafontaine: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise nur als Auswirkung der Bankenkrise und wir werden diese Krise nur dann lösen, wenn wir die Banken endlich an die Kette nehmen.“ Die Staaten müssten sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien und große Vermögen wieder stärker besteuern. Lafontaine warb außerdem für die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. "Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Betriebe zu restrukturieren, dann dürfen diese Steuergelder nicht privaten Hedgefonds zugute kommen, sondern müssen in Belegeschaftsanteile umgewandelt werden.“ Schließlich sei klar "dass es keine Demokratie gibt, solange die Demokratie an den Werktoren und in den Verwaltungen aufhört.“ Wer glaube, dies sei eine "Spinnerei der Linken“, der solle zu Saarstahl oder zur Dillinger Hütte gehen, zwei Betriebe, die international erfolgreich sind und die sich faktisch im Besitz einer Stiftung befinden, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme haben. Lafontaine warb außerdem für eine Wiederwahl Rolf Linslers zum Landesvorsitzenden . "Wir sind auch durch ihn zu einer glaubhaften Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden.“ Die Vorstandswahlen stehen am Mittag und Nachmittag an. Rolf Linsler erklärte in seiner Rede, das Saarland habe besseres verdient, "als dieses Jamaika-Gemurkse: Da wird bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gleichzeitig werden Millionen im Vierten Pavillon versenkt.“ DIE LINKE müsse gemeinsam kämpfen, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – damit es etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde gibt und eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe hinter diesen Zielen, "diese Zeit ist unsere Zeit“. Gast beim Landesparteitag war neben Vertretern aus Gewerkschaften und öffentlichem Leben auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht.

 

11. November 2011
Yvonne Ploetz (MdB): Truppenabzug aus Afghanistan ist Luftbuchung!
11. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Truppenabzug aus Afghanistan ist Luftbuchung! „Der von der Bundesregierung angekündigte Truppenabzug bis 2013 ist eine reine Mogelpackung. Die Abgeordneten von SPD und den Grünen, die Anfang des Jahres einer Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben, werden nicht zu Unrecht das Gefühl haben, betrogen worden zu sein. Viele von ihnen haben ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, dass der Truppenabzug noch in diesem Jahr beginnen soll. Dies ist aber de facto nicht der Fall. Das grundsätzliche Nein der LINKE hat sich als richtig erwiesen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE. Ploetz weiter:„ Nur mit Hilfe von Taschenspielertricks vermag die Bundesregierung behaupten, dass bis Anfang 2012 450 deutsche Soldaten abgezogen werden. Zum einen will der Verteidigungsminister 100 Soldaten abziehen, die sowieso militärisch überflüssig sind. Es handelt sich um Awacs-Überwachungshelfer, die nicht mehr benötigt werden, da ein eigenes Bodenradarsystem der afghanischen Militärs in Betrieb gehen wird. Zum anderen werden 350 Soldaten der sogenannten flexiblen Reserve gestrichen, also Soldaten, die gar nicht vor Ort sind. Mit solchen Luftbuchung will die Regierung einer Bevölkerung, die mehrheitlich gegen den Krieg in Afghanistan ist, vorspielen, dass sie konkrete Schritte eingeleitet hat, um die Soldaten aus Deutschland zurückzuholen. Dies ist aber nicht der Fall. Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik, die sowohl ehrlich ist, als auch die Spirale der Gewalt in Afghanistan durchbricht. Wir brauchen eine Politik, die auf zivile Mittel der Konfliktlösung setzt, die die demokratische Kräfte vor Ort stärkt und auf eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien setzt.“

 

9. November 2011
Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal
9. November 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze sieht das aktuelle Urteil zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen positiv: "Wenn Parteien oder Wählervereinigungen so viele Stimmen erreichen, dass es das Erreichen eines Mandates ausreicht, dann sollten sie auch im Europaparlament vertreten sein.“ Auch die Frage, inwiefern ein Parlament durch den Einzug von kleineren Parteien noch arbeitsfähig sei, sei eine nachrangige Frage, die ein Parlament durch seine Geschäftsordnung klären müsse. "Eine 5-Prozent-Hürde grenzt den Willen vieler Wählerinnen und Wähler aus und trägt dazu bei, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen gehen.“ Das Argument, dass dadurch etwa auch rechtsextreme Parteien in ein Parlament einziehen können, lässt Lutze nicht gelten: "Zum einem schaffen es Nazi-Parteien auch regelmäßig, die Sperrklauseln zu überspringen. Zum anderen ist dies zuerst eine Frage der Zulassung von solchen Parteien. Wer - wie die NPD - offen gegen das Grundgesetz verstößt, gehört verboten! Sie wäre damit nicht zu einer Wahl zugelassen und würde dann auch keine staatlichen Mittel bekommen", so Thomas Lutze abschließend.

 

9. November 2011
Yvonne Ploetz: Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig!
9. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig! „Wir brauchen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient und keinen Mindestlohn „light“, wie ihn die Bundeskanzlerin vorschlägt. Wir brauchen das Original und nicht eine weichgespülte Variante, die den Betroffenen kaum hilft und wirtschafts- und sozialpolitisch zahnlos ist. Frau Merkels Mindestlohnvorschlag besitzt einen fahlen Beigeschmack von Wahlkalkül, Realitätsferne und schlechter Kopie“, so bilanziert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die gegenwärtige Debatte um die Einführung eines Mindestlohns innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ploetz weiter: „Ein flächendeckender Mindestlohn ist gerade deshalb wichtig, da die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht leider in einigen Brachen massiv eingeschränkt ist. Gerade im Leiharbeitssektor und in den entscheidenden Niedriglohn-Bereichen, wie etwa dem Friseurgewerbe, ist es unsinnig den Tarifvertragsparteien die Aufgabe der Festsetzung von Mindestlöhnen zuzuweisen. Merkels Vorschläge funktionieren hier einfach nicht. Darüber hinaus dürfen wir es nicht zulassen, dass es ein Vetorecht für Arbeitgeber gibt, da nur zu bekannt ist, dass alle Spitzenverbände der Arbeitgeber einen Mindestlohn konsequent ablehnen, was auch bei der gestrigen Veranstaltung der „Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände“ (VSU) erneut deutlich wurde. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, der sowohl existenzsichernd ist, als auch vor Altersarmut schützt. Dort wo höhere tarifliche Branchenmindestlöhne festgelegt werden, sollen diese für die gesamt Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden. Um den Mindestlohn wirksam durchsetzen zu können müssen Kontrollmechanismen ausgeweitet und Sanktionen festgelegt werden.“

 

4. November 2011
Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik!
4. November 2011 Aus dem Bundestag Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik! „Ministerin Schröder muss ihr Schweigen endlich brechen und anfangen zu handeln! Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend. Das belegen die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts mit Nachdruck. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung in einer solchen Situation nicht gegenzusteuern weiß. Eine aktuelle Armutsrisikoquote von 17, 5% für junge Menschen unter 18 Jahren ist nicht hinnehmbar. Frau Kristina Schröder, legen Sie endlich ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch, wenn sie nicht wollen, dass vielen jungen Menschen ihre Zukunft bereits beim Start in ihr Leben genommen wird“, so Yvonne Ploetz, Bundestagabgeordnete von DIE LINKE. „Einer durchschnittlichen Armutsgefährdungsquote von 15,6 % wird mit der zaghaften Mindestlohnforderung der Bundeskanzlerin alleine nicht beizukommen sein. Allein DIE LINKE hat bisher ein Modell vorgelegt, dass armutsresistent ist. Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt noch einmal 2 % über dem schon sehr hohen Durchschnitt. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, dass schnell greift und dass für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütungen sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 % aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Unbezahltes Probearbeiten, nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit sind. Wir brauchen nicht weniger als eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland.“

 

26. Oktober 2011
"Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."
26. Oktober 2011 "Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein." "Europa steht vor seiner bisher größten Bewährungsprobe und die Bundesregierung handelt kopflos, unsozial und ohne ein wirklich tragfähiges Konzept zur Lösung der Finanzkrise. Auch am heutigen Schicksalstag für den Euro-Raum, am Tag des Euro-Notgipfels, an dem die Mächtigen Europas in Brüssel Maßnahmen zur Lösung der Krise beschließen sollen, ist zu beobachten, dass die Kanzlerin nicht die Herrin des Dramas ist. Die sogenannte "Hebelung" der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) ist allenfalls eine Pille zur Beruhigung der Märkte. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern, denn die Kosten der EFSF-Garantien werden in letzter Konsequenz die Steuerzahler zu tragen haben. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Griechenland und anderen Schuldnerstaaten, da die diese zu ungeheuerlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Schwachen verdonnert werden", so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Parlament. Ploetz weiter: "Die Bürger haben ein Recht drauf, dass die Regierung angesichts der dramatischen Ereignisse endlich anfängt zu regieren und nicht alle paar Tage ihre Lösungsvorschläge wieder nachbessern muss. Die tieferen Ursachen der Krise müssen endlich angegangen werden, sonst droht Europa doch noch von der Spekulationslawine verschüttet zu werden. Wie im wirklichen Leben auch, fordere ich, dass das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss, d.h. die Banken und Hedgefonds müssen stärker zu Kasse gebeten werden. Wir brauchen nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern auch einen Kapitalschnitt. Die Verteilung von Vermögen und Schulden muss durch eine Reichensteuer korrigiert werden. Das Investmentbanking muss aus dem Tagesgeschäft der Banken ausgelagert werden. Und wenn diese so groß geworden sind, dass aufgrund ihrer angeblichen Systemrelevanz ständig gerettet werden müssen, müssen sie verkleinert und in öffentlich-rechtliches Eigentum überführt werden. Zuletzt brauchen wir nicht nur eine Finanztransaktionssteuer, sondern auch wieder steigende Reallöhne in ganz Europa. Nur dann wird es für Unternehmer wieder attraktiv, in die Herstellung von Gütern zu investieren, statt ihr Geld spekulativ anzulegen. Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa benötigen wir mehr als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."

 

14. Oktober 2011
Was hat die Frauenemanzipation bewegt?
14. Oktober 2011 Landesverband Was hat die Frauenemanzipation bewegt? Einen vergnüglichen Abend erlebten die Besucher der Linken Literatur Lesung „Emanzipation. Frauen. Quote?“ im Silo am Saarbrücker Osthafen. In dem Gespräch, das die Frauenrechtlerin Marlies Krämer mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler führte, kamen interessante Stationen der Emanzipation der Frau zur Sprache. Die Texte von Marlies Krämer zeigten den Kampf der Frauen in den 60er und Folgejahren um gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten wie die Männer. Besonders erbittert wurde um weibliche Formulierungen in der deutschen Sprache gerungen. Sprache bildet Bewusstsein und war deshalb ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Marlies Krämer hatte erfolgreich darum gekämpft, dass Tiefs in der Wettervorhersage nicht ausschließlich mit Frauennamen bezeichnet werden. Auch im Ausweis erreichte sie eine geschlechtergerechte Formulierung. Yvonne Ploetz stellte klar, dass viele Probleme, gegen die Marlies Krämer gekämpft hatte, inzwischen für junge Frauen bedeutungslos geworden sind. Trotzdem zeige sich an der Diskussion um eine Frauenquote in den Vorständen großer Konzerne, wie wichtig eine rechtliche Lösung für Frauen sein kann. Die Emanzipationsbewegung der Frau begann wohl mit Olympe de Gouges (1748 - 1793). Sie hat in ihrer Schrift „Les Droits de la Femme“ die erste feministische Gleichheitsproklamation der Menschheitsgeschichte verfasst, in der sie die völlige Gleichberechtigung der Frauen forderte. So forderte sie das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, die Einführung der Ehescheidung und der Vaterschaftsklage. Seitdem ist das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung stets virulent und jetzt wieder ein Megathema durch die Forderung einer Frauenquote in den Vorständen großer Betriebe, vor allem der Dax-Konzerne. Während der Weimarer Republik gab es viele intellektuell initiierte Frauenaktionen, die Aufsehen erregten, so Frauensalons und andere Zirkel, vor allem in Paris, Berlin und London in denen sich Frauen zu Wort meldeten und Freiheiten forderten. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen kristallisierte sich die Frauenbewegung immer stärker heraus. Bei der Frauenfrage ging es um die Stellung, welche die Frau in der Gesellschaft einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft werde. Während der Naziherrschaft war es - wie mit vielen anderen demokratischen Bestrebungen auch - mit der Frauenfrage aus. Das Frauenbild der Nazis war eindeutig: Gebärende Mutter? Heimchen am Herd? Alles gelogen. Die Frau war die Stütze und der Rückhalt der industriellen Produktion und der Unterhaltung der Infrastruktur im Dritten Reich. Auch im Wehrmachtsbereich war sie unverzichtbar. Ein Landserspruch brachte es damals auf den Punkt: Blitzmädels wurden die Frauen genannt, die vielfältige Aufgaben in allen Bereichen der Wehrmacht übernommen hatten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein bigottes Frauenbild geschaffen und aufrechterhalten. Frauenfeindlicher konnte eine Gesellschaft nicht sein. Prüde und lustfeindlich wurden die ersten Nachkriegsjahre erlebt. Frauenrechte gab es nicht. Eigenes Konto? Fehlanzeige. Ohne Genehmigung des Mannes arbeiten gehen? Fehlanzeige. Die Frau gehörte (wieder?) zurück ins Haus und an den Herd. In den Jahren nach 1965 nahm die Frauenemanzipation mit dem Rock´n Roll und der Pille Fahrt auf. Mit den Beatles und der durch die Pille möglich gewordene sichere und selbstbestimmte Verhütung begann die politische und die sexuelle Befreiung der Frau. Auch wenn die Männer große Vorteile davon hatten, haben die Frauen mehr davon profitiert. Als 1971 die Neue Frauenbewegung in Frankfurt, Berlin und München entstand, gab es bald darauf auch in vielen, zumeist universitär geprägten kleineren Städten autonome Frauengruppen, Frauenzentren und Projekte. So auch in Saarbrücken, wo seit 1975 der "Frauenladen" im Nauwieser Viertel erste feministische Signale aussandte, die bis heute das frauenpolitische Denken und Handeln in der Region beeinflussen. In den 80er Jahren hat sich international eine Verschiebung literaturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung ergeben, die durch die Einführung der Kategorie "Geschlecht" als Leitbegriff gekennzeichnet ist, als Gender-Ansatz. Die bis dato übliche Frauenforschung wurde durch das neue Paradigma "Geschlechterforschung" abgelöst. Im gleichen Maße, wie mit diesem Perspektivenwechsel neue Horizonte der Forschung eröffnet wurden, wurden die Frauenrechte mehr und mehr Alltag.

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

4. Oktober 2011
Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße
4. Oktober 2011 Landesverband Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße Ein breites Bündnis aus friedenspolitischen Akteuren protestiert am Samstag (8. Oktober) in der Saarbrücker Bahnhofstraße gegen den Krieg in Afghanistan. Das Datum markiert den mittlerweile zehnten Jahrestag des Kriegseinsatzes am Hindukusch. Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung mit dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ ist das Aufsteigen einer überdimensionalen Friedenstaube. Die vom Neunkirchener Künstler, Stefan Hallerbach, kreierte, weiße Taube hat eine Flügelspannweite von rund fünf Metern und wird sich gegen 13 Uhr über die Gebäude der Bahnhofstraße (Höhe Europagalerie) erheben. Rahmenprogramm: Bereits um 11 Uhr startet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit verschiedenen Infoständen sowie Reden, Gedichten, Musik und Performances. Zu den Rednern gehört unter anderem der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger. Der Politiker und Friedensforscher ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, die vor Kurzem den Aachener Friedenspreis erhielt. Außerdem sprechen Yvonne Ploetz und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz-Saar, Philipp Weis (Jusos), Nicolas Zapp (Linksjugend [‘solid] Saar), Peter Meiser und Hans-Hermann Bohrer von Attac, Waltraud Andruet (Pax Christi), Ute Schlumpberger (KV Merzig) und Dieter Schwang (MLPD). Die saarländische Schauspielerin Alice Hoffmann („Tatort“, „Familie Heinz Becker“ etc.) schickt ein Grußwort zur Veranstaltung. Initiatoren der Veranstaltung sind die LINKE Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze und das FriedensNetz-Saar. Die Veranstaltung endet gegen 16 Uhr.

 

30. September 2011
Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen!
30. September 2011 Aus dem Bundestag Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen! „Erneut meldet die BAG Wohnungslosenhilfe, dass die Anzahl der jungen Menschen unter den Obdachlosengestiegen ist. Von 29,4 % in 2008, auf 31,7 % in 2009, auf 32,2 % in 2010. Trotzdem ignoriert die Bundesregierung das Elend der Straßenkids.“, kritisiert die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, scharf. „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Abgeordneten. Die Abgeordnete legte anschließend erneut nach und bei einer Nachfrage, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Darauf hin erklärte die Regierung, dass „bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkids in Auftrag gegeben wurde“. Sie erklärte aber auch, dass, wie es im Weiteren heißt, „die Planungen zu weiteren Forschungsvorhaben“ nicht abgeschlossen seien.“ Dazu Yvonne Ploetz: „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes mehr als günstig. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungs- und Obdachlosen zu stellen und mit einer entsprechenden statistischen Erhebung zu beginnen. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kenn, um sie zu beheben.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren.“

 

29. September 2011
Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise
29. September 2011 Aus dem Bundestag Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB): "Gerade als Anhängerin der europäischen Idee, kann es für mich heute nur ein klares Nein geben! Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung des Eurorettungsschirms, des sogenannten EFSF, geht an den anstehenden Aufgaben schlicht vorbei. Ohne eine Lösung der gegenwärtigen Lohnkrise wird es auch keine Lösung der Eurokrise geben! Denn die Kanzlerin sieht nur die Oberfläche, aber nicht die tiefer liegenden Ursachen der Krise. Die schwarz-gelbe Regierung setzt bei ihrer Europolitik abermals auf das falsche Pferd – wie so häufig in den letzten Wochen und Monaten. Die Krise der Eurozone ist letztlich eine globale Verteilungskrise. Jetzt rächt sich die Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, die in den letzten Jahren alle neoliberalen Parteien in Deutschland mitgetragen haben – von schwarz, gelb über rot und grün. Die Lohneinkommen stagnieren seit geraumer Zeit weltweit, in Deutschland sind die Realeinkommen der Mehrheit der Menschen sogar gefallen. Nur die Vermögen einiger Weniger sind stark angewachsen, die breite Mehrheit hat deutlich verloren. Die Menschen reagieren darauf in der einzig für sie möglichen Art und Weise, nämlich indem sie ihre Nachfrage nach Konsumgütern einschränken. Deshalb stockt die Konjunktur, deshalb stockt die Binnennachfrage, deshalb spekulieren die großen Kapitalien in einem unverhältnismäßigen Umfang, da sich Realinvestitionen aus ihrer systemimmanenten Sicht sich nicht mehr für sie lohnen! Ohne eine demokratische Kontrolle des Banken- und Finanzsektors, ohne einen enormen Anwuchs der Löhne der „normalen Menschen“, ohne ein Ende des Lohndumpings und ohne eine Besteuerung der Vermögenden wird diese Krise nicht gelöst werden können. Das Missverhältnis von Finanz- und Realwirtschaft kann nur gelöst werden, wenn die Massenkaufkraft und die Masseneinkommen wieder steigen. Aber die Regierung zeigt sich konsequent orientierungslos. Derzeit ist es, als würden Politiker und Politikerinnen der Regierung ‚Steuerbord‘ oder ‚Backbord‘ rufen, ohne zu merken, dass sie eigentlich in einem Zug sitzen."

 

25. September 2011
Bundesministerium reagiert mit Schulterzucken auf von der Leyens Ankündigungen
25. September 2011 Aus dem Bundestag Bundesministerium reagiert mit Schulterzucken auf von der Leyens Ankündigungen „Es ist beschämend, wie Ursula von der Leyen in ihren Reden mit der Zukunft der Jugend jongliert, ohne auch nur ansatzweise ein wirkliches Interesse an deren Perspektiven und Lebenschancen zu hegen!“, reagiert die jüngste Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz verärgert. Denn im Zuge der Haushaltsdebatte verkündete die Arbeits- und Sozialministerin vollmundig, dass Ein-Euro-Jobs für Jugendliche reine Mogelpackungen sind, ihnen keine Perspektiven eröffneten und deshalb ausgesetzt werden. Und das zu Gunsten einer echten perspektivschaffender Arbeitsvermittlung. Auf Nachfrage der Abgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie denn das Verfahren zur endgültigen Aussetzung der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ aussähe, reagierte das Ministerium für Arbeit und Soziales schulterzuckend mit der Antwort: „Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind keine parlamentarischen Schritte bekannt, mit denen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Jugendliche ausgesetzt werden sollen.“ Ploetz erläutert weiter: „Derzeit sind 34.751 Jugendliche unter 25 Jahren in sogenannten 1-€-Jobs beschäftigt. Das ist ein Anteil von 13 % am Gesamtanteil. Diese Zwangsinstrumente bedeuten Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde und in eine reguläre Stelle enden sie so gut wie nie. Das führt gerade bei jungen Menschen mit Vollgas in eine Sackgasse. Ihnen wird gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens ein echter Einstieg ins Erwerbsleben auf demütigende Art und Weise verwehrt. Deshalb sind 1-€-Jobs endlich zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze abzuschaffen und in einem ersten Schritt bei Jugendlichen auszusetzen.“

 

21. September 2011
Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein
21. September 2011 Aus dem Bundestag Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein „Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierte Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter: „Nicht nur das Kabinenpersonal, sondern insbesondere die Vielflieger, Schwangere, Kleinkinder bis 7 Jahre, Asthmakranke müssen vor krankmachenden Folgen eines Fluges durch toxische Gase in der Kabinenluft geschützt werden. Dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem einmaligen Expertengespräch im Tourismusausschuss gelöst wird, sondern mehrere Ausschüsse, wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt beschäftigen muss. Uns wurden eindringlich Beschwerden von Betroffenen geschildet, zahlreiche Stellungnahmen Betroffener haben den Tourismusausschuss erreicht. Dieser Hilferuf von Betroffenen darf nicht ungehört verhallen, die Politik ist aufgefordert, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

16. September 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
16. September 2011 Landesverband Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt das Votum der Bundeszentrale für politische Bildung für ein Wahlrecht ab 16 „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen, als auch für die Bundestagswahlen gelten, wie es die Partei DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

12. September 2011
„Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“
12. September 2011 Aus dem Bundestag „Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“ „Fukushima hatte uns allen noch vor wenigen Monaten deutlich vor Augen geführt, dass wir einen schnellen und weltweiten Atomausstieg benötigen. Und jetzt schon die Explosion auf dem Gelände der Atomanlage Marcoule in Südfrankreich! Wieder ein Toter und mehrere Verletzte! Dass die SPD, Die Grünen und die Bunderegierung der Atomwirtschaft noch Jahrzehnte den Weiterbetrieb der Mailer erlauben wollen, ist angesichts diese Ereignisse und des unkontrollierbaren Risikos der Atomenergie ein wirklicher Skandal. Zwar weiß noch weiß niemand, ob in Marcoule Radioaktivität ausgetreten ist. Aber wenn ja und wenn der Wind schlecht steht, wäre auch das Saarland von einer möglichen radioaktiven Wolke bedroht. Das dürfen wir nicht vergessen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE angesichts des heutigen Unfalls in einem französischen AKW. Ploetz weiter: „Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Regierung weiterhin den Profitinteressen der Energieriesen ein größeres Gewicht beimisst, als der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig, rasch und weltweit. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern die das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Weder ist die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen geklärt, noch ist das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko akzeptabel. Das zeigt das Beispiel Marcoule am heutigen Tag erneut und das auch noch praktisch vor unserer Tür. Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept der Zukunft zu erarbeiten, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby trägt, sondern gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern, Experten und Verbänden diskutiert wurde. Es muss ein Programm sein, das umfassend auf Energieeffizienz setzt und einen energischen Impuls für erneuerbare Energien und für eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung setzt.“

 

11. September 2011
Der Gipfel der Unverschämtheit für Jung und Alt: Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen
11. September 2011 Aus dem Bundestag Der Gipfel der Unverschämtheit für Jung und Alt: Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen „Das ist der Gipfel der Unverschämtheit! Während derzeit das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Schäuble in seinem „Tragfähigkeitsbericht“ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Schwarz-Gelbe Rentenpolitik bedeutet für Jung und Alt: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, scharf. Die Abgeordnete weiter: „Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner und Rentnerinnen in Mini-Jobs, Altersarmut – Diese Schlagworte sind das schreckliche Schicksal weiter Teile unserer älteren Bevölkerung. Und auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz „Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen“ schon lange nicht mehr gilt. 10 % Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 % der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 % Jugendarmut führen jungen Menschen sehr bedrohlich vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 oder sogar ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeutet: Keine Sicherheit, keine Zukunftsplanung, no Future. Deshalb kämpft DIE LINKE unermüdlich für eine Rente, die den Lebensstandard aus guter Arbeit sichert und zuverlässig im Alter vor Armut schützt und ein realistisches Renteneintrittsalter. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, ohne ein gutes Rentenniveau, ohne eine Mindestrente in Höhe von mindestens 850 Euro und ohne eine Absage an die Rente mit 67 oder 69 ist das nicht zu machen. Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft und Rente!

 

1. September 2011
Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal
1. September 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal „Die Bundesregierung muss ihre zynische und wirklichkeitsfremde Haltung gegenüber Jugendlichen aufgeben. Offenkundig hält die schwarz-gelbe Regierung es nicht für einen arbeitsmarktpolitischen Skandal erster Güte, dass Jugendliche die unfreiwilligen Vorreiter bei atypischer Beschäftigung sind. Sie sieht keinerlei Grund zum Handeln“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Ploetz hatte die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Anlass für eine schriftliche Frage an die Regierung genommen. Dieses hat errechnet, dass Jugendliche unter 25 Jahren mit 38,5 % den relativ größten Anteil an Teilzeitarbeit, geringfügiger und befristeter Beschäftigung sowie in Zeitarbeitsverhältnissen in der BRD tragen. Das Forschungsergebnis des Statistischen Bundesamts hält die Bundesregierung scheinbar für unbedenklich, da sie die Abgeordnete in ihrer Antwort auffordert, es so interpretieren, dass atypische Beschäftigung „mit zunehmenden Alter sinkt“. Zudem sei es folgerichtig, dass, „Neueinstellungen insbesondere bei Berufseinsteigern in der Regel über befristete Arbeitsverträge – ggf. auch über Zeitarbeitsverhältnisse – erfolgt.“ Für Ploetz ist dies eine Verkennung der Entwicklung der letzten Jahre: „Atypische Beschäftigung birgt auch die Gefahr von Verarmung im Alter und ständig droht erneute Arbeitslosigkeit. So können Jugendliche keine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen. Prekarität mündet regelmäßig in erneuter Prekarität“. Dass Zeitarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nur in den seltensten Fällen in Festanstellungen münden, habe schon eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2010 belegt. „Die Zunahme atypischer Beschäftigung bei Jugendlichen ist nur der Vorgeschmack für die kommenden Jahre. Atypische Beschäftigung wird sich in allen Altersgruppen ausbreiten und damit die sozialen Sicherungssysteme in Frage stellen. Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden“, so Ploetz.

 

30. August 2011
Thomas Lutze: "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist realitätsfremd und ungerecht“
30. August 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist realitätsfremd und ungerecht“ Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, stellt sich gegen die Forderung der saarländischen CDU-Politikerin Nadine Schön nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. "Ganz offensichtlich hat Frau Schön den Bezug zur Mehrheit der Bevölkerung verloren", sagt Lutze. "Für einen Politiker mit einer guten monatlichen Diät mag ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz verlockend klingen. Dies gilt jedoch nicht für Geringverdiener und Personen mit mittlerem Einkommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen." So würde bei einem Einheits-Steuersatz von 16 Prozent zwar der Kauf eines Neuwagens im Wert von 20.000 Euro 600 Euro billiger. Ein alltäglicher Einkauf im Supermarkt von 40 Euro würde dagegen aber künftig 44 Euro kosten, eine Monatskarte für den Nahverkehr verteuere sich von 80 Euro auf 87 Euro. Diese staatlich verordnete Preissteigerung von lebenswichtigen Gütern sei speziell für Personen mit wenig Geld nicht tragbar. "Gerade Dinge, die für das alltägliche Leben notwendig sind, sollten nach wie vor unter den ermäßigten Steuersatz fallen", so Lutze. "Wenn zu Beginn eines Schuljahres 163 statt 150 Euro für Schulbücher fällig werden, dann bedeutet dies weniger eine Entlastung der Unternehmen als eine Belastung der Otto-Normalverbraucher. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz ist und bleibt realitätsfremd und ungerecht. Manche CDU-Politiker haben augenscheinlich noch immer nicht verstanden, dass ein einfaches Steuersystem das Gegenteil eines sozial gerechten Systems ist. Stattdessen fordert DIE LINKE einen zusätzlichen dritten Steuersatz von 25 Prozent auf Luxusgüter, um auch in Zukunft den ermäßigten Steuersatz finanziell abzusichern und gegebenenfalls auszuweiten", so Lutze abschließend.

 

27. August 2011
Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen
27. August 2011 Landesverband Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen Der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert von der Landesregierung einen Ausbau der Regionalbahn-Verbindungen im Land. "Wenn 2014 die Saarbahn endlich Lebach erreicht, dann darf das Kapitel Eisenbahnausbau im Saarland damit nicht beendet sein", so Lutze. "Die Landesregierung wäre gut beraten, weitere Verbindungen ernsthaft zu prüfen, die mit der Bahn bedient werden können. Schließlich ist die Bahn mit Abstand das ökologischste Verkehrsmittel." So müssten etwa dringend die Bahnstrecken von Homburg nach Zweibrücken, von Lebach nach Dillingen und von Überherrn/Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken wieder aktiviert werden. "Diese Verkehrsprojekte sind ausschließlich eine Frage des politischen Willens“ so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags ist. Eine Finanzierung aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes wäre unproblematisch, das Land müsse sich aber dafür auch ernsthaft einsetzen.

 

24. August 2011
Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön
24. August 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön „Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung in Sachen Jugendpolitik nimmt weiter ihren Lauf. Offenkundig hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschlossen, den sozialen Hintergrund der Proteste zu ignorieren. Die Verarmung und die prekären Beschäftigungsverhältnisse vieler Jugendlicher in Deutschland lassen sie kalt“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Damit reagiert sie auf eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu deren Einschätzung der gegenwärtigen Jugendproteste in Europa, in der die Bundesregierung behauptet, die „soziale Integration in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen“. Ploetz weiter: „Die Wirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. Jeder fünfte Jugendliche ist von Armut bedroht. Jugendliche leiden besonders stark unter den Auswirkungen des neoliberalen Deregulierungs- und Flexibilisierungswahns der letzten 20 Jahre. Laut Statistischem Bundesamt sind 36,8 Prozent der Jugendlichen atypisch beschäftigt. Perspektivlosigkeit, Chancenlosigkeit, soziale Exklusion, das Leben am Rand der Gesellschaft, sind oftmals die traurigen Folgen dieser Situation. So sehr Krawalle, wie wir sie etwa in England erlebt haben, zu verurteilen sind, so gefährlich leichtfertig wäre es auch in Deutschland, das angestaute Frustrationspotential von Jugendlichen über die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft abzutun. Diese Erkenntnis wäre der erste notwendige Schritt in eine eigenständige, zielgerichtete, sozial inkludierende Jugendpolitik, die die Probleme junger Menschen ernst nimmt. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung einer solchen Einsicht verweigert.“

 

11. August 2011
Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend
11. August 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend „Die Bundesregierung verschließt weiterhin ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig“, so Yvonne Ploetz zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko und zur Arbeitslosenquote junger Menschen, die jetzt kurz vor dem Internationalen Tag der Jugend, der morgen stattfindet, vorliegen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: „In Deutschland ist jeder fünfte Jugendliche von Armut bedroht. Damit ist diese Altersgruppe proportional weit mehr betroffen als andere Altersgruppen. Jugendliche leiden besonders stark unter den Auswirkungen des neoliberalen Deregulierungs- und Flexibilisierungswahns der letzten 20 Jahre. Zwar liegt Deutschland europaweit auf einem relativ guten Platz bei der Jugendarbeitslosigkeit, doch der Schein trügt. Denn laut Statistischem Bundesamt sind 36,8 Prozent der Jugendlichen atypisch beschäftigt. Das heißt sie befinden sich in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, absolvieren unbezahlte Praktika, haben Niedriglohnjobs, oder knechten als Leiharbeiter. Sie sind auch hierbei proportional stärker davon betroffen als die Gesamtbevölkerung. Daher ist es höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugenderwerbsarmut, eine Mindestausbildungsvergütung und die Definition von Praktika in Arbeits- und Lernverhältnisse mit festgelegten Qualitätsstandards. Die Bundesregierung muss endlich handeln."

 

10. August 2011
Gewalt ist kein Mittel des Protests aber der Zorn Jugendlicher muss ernst genommen werden!
10. August 2011 Aus dem Bundestag Gewalt ist kein Mittel des Protests aber der Zorn Jugendlicher muss ernst genommen werden! „Überall in Europa protestieren in diesen Tagen Jugendliche. In Spanien bunt und gewaltfrei. In Griechenland und in England mit dem Feuer der Gewalt und Krawallen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und Aggressivität vieler Jugendlicher gerade auf den Straßen Londons erschreckt uns dabei alle. Unstrittig sollte dabei sein, dass Gewalt kein legitimes Mittel des Protests ist! Wer aber von den gegenwärtigen Krawallen spricht, darf nicht von der Arbeitslosigkeit, der Perspektivlosigkeit und sozialen Ausgrenzung schweigen, die das Leben von vielen Jugendlichen in ganz Europa prägen! Denn hier liegen die tieferen Ursache der jugendlichen Frustration, die sich einerseits in Spanien kreativ und andererseits in England so destruktiv entlädt “, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Ploetz weiter: „Jugendliche sind in ganz Europa die großen Verlierer der Wirtschaftskrise. Auch in Deutschland sind sie sie am stärksten von Armut betroffene Gruppe. Bei den unter 18-jährigen liegt die Armutsgefährdungsquote bei 18,7 Prozent, unter den 18- bis 25-jährigen sind sogar 22,9 Prozent arm oder von Armut bedroht. In Spanien betrug im Krisenjahr 2009 die Jugendarbeitslosigkeit erschreckende 42,9%, in England 19,7 % und war auch in Deutschland mit 10,3 % in nicht akzeptabler Weise hoch. Jugendliche sind europaweit die unfreiwillig Leidtragenden der neoliberalen Arbeitsmarktreformen, denn sie sind überproportional von Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen oder auch nicht enden wollenden Praktikaschleifen betroffen. Dass etwa die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen in der BRD von 1,2 Millionen im Jahr 2009 auf 400 000 im Jahr 2010 sank, veranschaulicht dies. Jugendliche brauchen eine Zukunft. Es besteht Handlungsbedarf. Dies ist die ernstzunehmende Botschaft, die von den Ereignissen der letzte Tage und Wochen ausgeht.“

 

3. August 2011
DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien
3. August 2011 Aus dem Bundestag DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien „Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wenn die Bahn deutlich günstiger und attraktiver wird und nicht, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb bei Fernbuslinien befeuert", so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die sogenannten Fernbuslinien jetzt ohne Einschränkungen zuzulassen. Lutze weiter: „Es ist auch nicht zu erkennen, dass es zu einem deutlichen Preisvorteil für die Reisenden kommen wird. Als vor Jahren die Billigflieger mit 19-Euro-Tickets warben, dachte auch jeder, man bekäme immer alles zum Schnäppchenpreis. Heute sind viele Verbindungen im innerdeutschen Flugverkehr wieder gestrichen oder preislich auf dem gleichen, hohen Niveau der Bahn. Dies wird bei den Fernbussen nicht anders sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden an dieser Reform der Bundesregierung nicht lange Freude haben."

 

27. Juli 2011
Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt Vor einem Monat, am 29. Juni, stellte das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) aus Köln ihre Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ vor. In Auftrag gegeben vom Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport des Saarlandes wird die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen im Saarland untersucht. Die Studie stellt neben der materiellen Perspektive Armut in den Zusammenhang mit Lebensbereichen wie Gesundheit, Schule und Ausbildung, Wohnen sowie Teilhabe an Kultur und Politik und Freizeit. Die Studie ist die Grundlage für die Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut im Saarland. Auf die schriftliche Anfrage der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie die Bundesregierung diese Studie bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe, antwortet sie ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihre Anstrengungen, Armut unter Kindern und Jugendlichen im Saarland zu bekämpfen, zu verstärken, auch und insbesondere da sie augenscheinlich nur eine begrenzte Unterstützung aus dem Bund erwarten kann. Sachverstand wird sehr gerne auch von Seiten der LINKE und der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten. Bei der Erstellung des Aktionsplans sollte nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. So müssen Jugendliche beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt werden, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre der vollständige Erhalt der erfolgreichen Initiative „Jugend stärken“. Dieses Programm wurde gerade durch die Bundesregierung gekürzt.

 

27. Juli 2011
Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer Angesichts des 20. Todestages des Rassismusopfers Samuel Yeboah am 19. September 2011 fordert der Saarlouiser Stadtverordnete der LINKEN Dirk Scholl alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen dazu auf, sich für die Installierung einer Gedenktafel zu Ehren Yeboahs an der Rathauswand einzusetzen. Der ghanaische Flüchtling fand 1991 durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag den Tod in Saarlouis. Scholl hatte schon in der Vergangenheit angestrengt, die nach dem deutschen Kolonialisten benannte „Von-Lettow-Vorbeck-Straße“ in „Samuel-Yeboah-Straße“ umzubenennen, was jedoch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FWG abgelehnt wurde. Ein Symbol für Antirassismus und Antifaschismus sucht man nach Ansicht des fraktionslosen Mandatsträgers in Saarlouis vergeblich. „Was sind Titel wie „Europastadt“ oder „Fairtrade Town“ schon wert, wenn nach wie vor Täter geehrt und Opfer totgeschwiegen werden? Gerade die jüngsten unfassbaren Ereignisse in Norwegen sollten uns einen Anlass dazu geben, dass Saarlouis ein deutliches Zeichen mit Signalwirkung setzt.“, mahnt Scholl an. Die Initiative zur Anbringung einer Gedenktafel wird von den Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze sowie dem saarländischen Publizisten Gerhard Bungert unterstützt. Den offenen Brief finden Sie als PDF-Dokument HIER.

 

19. Juli 2011
Unerträgliche Lohneinbußen bei Geringverdienden - 10 € Mindestlohn jetzt!
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag Unerträgliche Lohneinbußen bei Geringverdienden - 10 € Mindestlohn jetzt! „Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind ein erneuter Beleg für die fatale Fehlentwicklung in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Zum einen boomt der Niedriglohnsektor boomt auf Kosten der Normalarbeitsverhältnisse – im vergangenen Jahr waren 57 Prozent der neuen Jobs Leiharbeitsstellen –, zum anderen sind zusätzlich die Löhne der Geringverdienden um bis zu 22 Prozent in den letzten zehn Jahren gesunken. Das ist ein Skandal“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz. Ploetz weiter: „Inzwischen spricht sich auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit für einen Mindestlohn aus. Das fordert DIE LINKE schon seit langem. Die Auswüchse des Niedriglohnsektors sind nicht hinnehmbar und müssen endlich gestoppt werden! Schluss mit dem Lohndumping! Schluss mit Leiharbeit! Schluss mit Prekarität! Schluss mit Armut in der Jugend und im Alter! Und ein Mittel dazu ist und bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € pro Stunde.“

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

1. Juli 2011
Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste
1. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste „Die Grünen haben mit einer Anti-Atompolitik so viel gemeinsam wie ein Vegetarier mit einem Rindersteak“ kommentiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Stimmverhalten der Grünen im Bundestag beim sogenannten Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Partei stimmt ohne Not einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2020 zu und verweigert sich auch der Forderung der Linken, dies wenigstens im Grundgesetz für unumkehrbar zu definieren.“ „Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob sich die Saar-Grünen weiter am Protest gegen das französische Atomkraftwerk in Cattenom beteiligen. Hier ein sofortiges Abschalten zu fordern aber im eigenen Land gerade einmal einen Ausstieg-Light zu beschließen, hat wenig mit den ursprünglichen Idealen grüner Politik zu tun“, so Lutze. DIE LINKE im Saarland ruft dazu auf, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wieder an den Anti-Atom-Protesten in Saarbrücken und in Perl zu beteiligen. In der Landeshauptstadt findet am kommenden Montag der 37. Spaziergang für einen sofortigen Atomausstieg statt. Und für den 17. September bereiten Anti-Atom-Initiativen eine Kundgebung im Perl für die Abschaltung des AKW-Cattenom vor.

 

30. Juni 2011
Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB) zum Atomgesetz
30. Juni 2011 Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB) zum Atomgesetz Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Gesetzesentwurf, der den Ausstieg aus der Atomenergie erst im Jahre 2022 vorsieht, eine unverantwortliche Verlängerung des atomaren Restrisikos um mindestens weitere 11 Jahre darstellt. Offensichtlich haben alle Parteien außer der LINKE das Risiko der Kernenergie für Mensch und Umwelt immer noch nicht ausreichend begriffen – und das trotz der verheerenden Katastrophe in Fukushima. Als saarländische Abgeordnete ist mir die Gefahr, die von der Atomenergie ausgeht, ständig präsent, da sich das Saarland in direkter Umgebung des französischen Meilers Cattenom befindet. Die Befürchtungen teilen mit mir unzählige Saarländerinnnen und Saarländer. Der Widerstand der grenzübergreifenden Bürgerinitiative des Dreiländerecks SaarLorLux „Cattenom non merci“ wird so lange weiter geführt, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Nicht die Ankündigung des Ausstieges, sondern nur die Zahl der endgültig abgeschalteten AKWS, zählt! Der Gesetzesentwurf ist zudem kritikwürdig, da der angeblich festgeschriebene Ausstieg nicht wie bei einer Grundgesetzverankerung unumkehrbar ist, sondern durch jede neue Regierungsmehrheit zurückgenommen werden kann. Es liegen mindestens drei Bundestagswahlen zwischen der heutigen Entscheidung und dem Jahr 2022, dem heute noch anvisierten Ausstiegsjahr. Eine Kritik des Gesetzes ist mit anderen Worten keine radikale Position sondern eine Haltung der Vernunft. Ich stimme deshalb dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu.

 

19. Juni 2011
Yvonne Ploetz: „Gegen die Jugendverdrossenheit der Politik“ - politischer Nachwuchs wird qualifiziert
19. Juni 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: „Gegen die Jugendverdrossenheit der Politik“ - politischer Nachwuchs wird qualifiziert Die Rosa-Luxemburg-Stiftung qualifiziert Nachwuchs für Politik im Saarland. Die Initiative dazu kam von den beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze. Ein erster Planungsworkshop fand jetzt am 17. und 18. Juni in Eppelborn statt. Dabei wurden gemeinsam mit den 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Konzepte entwickelt. Im September soll der Kurs beginnen und im Januar 2012 beendet sein. Schwerpunkte liegen auf den Themen Kommunikation, Politik-Management und politische Inhalte. Der Kurs ist Teil eines Projekts, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit genau zehn Jahren politische Weiterbildung in den Ländern fördert. „Es ist wichtig, gerade junge Menschen zu fördern und zu qualifizieren. Auch angesichts der gestiegenen Anforderungen in der modernen Mediengesellschaft“, sagt Yvonne Ploetz.

 

11. Juni 2011
Der Druck wirkt: Positive Entwicklung bei der Initiative „JUGEND STÄRKEN“- Nun muss sie verstetigt und intensiviert werden!
11. Juni 2011 Aus dem Bundestag Der Druck wirkt: Positive Entwicklung bei der Initiative „JUGEND STÄRKEN“- Nun muss sie verstetigt und intensiviert werden! Der Druck der zahlreichen Sozialverbände und der Bundestagsfraktion der LINKE wirkt: Die Initiative JUGEND STÄRKEN bleibt zum großen Teil bis 2013 bestehen, so zumindest im Falle der beiden wichtigen Teilbereiche „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“. Dies kann man der aktuellen Erklärung des BMFSFJ entnehmen. „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres Programmes bewusst wird. Es wäre ein fataler Fehler, in einer Situation grassierender Jugendarmut, Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen die Finanzierung von Initiativen wie JUGEND STÄRKEN zu gefährden. Es muss der Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben“, erläutert die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz. Doch laut Ploetz gibt es trotz allem einige „Wehrmutstropfen“: Das Teilprogramm „STÄRKEN vor Ort“ soll in diesem Jahr komplett gestrichen werden. Dabei müsse nach ihrer Ansicht die gesamte Initiative JUGEND STÄRKEN verstetigt und intensiviert werden. „Und genau das fordern wir in einem Antrag. Zuerst soll bis 2013 die gleiche Förderhöhe wie in der vergangenen Periode bereitgestellt werden. Im zweiten Schritt muss die Initiative auch über das Jahr 2013 hinaus, durch die Aufnahme in der Kinder- und Jugendplan, verstetigt werden, damit sie nicht mehr von eventuell genehmigten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds abhängig ist. Die Bundesregierung selbst muss Verantwortung für die benachteiligten Jugendlichen und ihre Integration übernehmen – und zwar dauerhaft." Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, hier im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1000 Standorten entstehen. „STÄRKEN vor Ort“ dient der Unterstützung von Mikroprojekte vor Ort, die benachteiligten Jugendlichen wertvolle, individuelle Unterstützungsleistungen anbieten.

 

8. Juni 2011
Jugendpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung nimmt kein Ende
8. Juni 2011 Aus dem Bundestag Jugendpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung nimmt kein Ende „Jugendliche werden im Regen stehen gelassen, wertvolle Jugendprojekte wie beispielsweise die Initiative JUGEND STÄRKEN und der Etat der kulturellen Jugendbildung werden zusammengestrichen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE anlässlich des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags. Ploetz weiter: „Und das obwohl die Lage verheerend ist: Nach Untersuchungen der Kinder- und Jugendhilfe droht mehr als einer halben Million Jugendlicher derzeit das soziale Abseits. Ganz erschreckend ist dabei die Quote der armen Jugendlichen – jeder 5. Jugendliche ist in Deutschland ist von Armut betroffen. Die Regierung muss eine sofortige Kehrtwende einleiten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Kristina Schröder wollte während des Kinder- und Jugendhilfstags endlich das im Koalitionsvertrag angekündigte Konzept einer eigenständigen Jugendpolitik der Bundesregierung präsentieren. Auch das ist sie uns schuldig geblieben. Dass den vollmundigen Ankündigung erneut keine Taten folgen, ist bezeichnend für die jugendverdrossene Politik der Regierung.“

 

2. Juni 2011
Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss verstetigt, intensiviert und nicht zusammengestrichen werden!
2. Juni 2011 Aus dem Bundestag Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss verstetigt, intensiviert und nicht zusammengestrichen werden! Auf die Erklärung des BMFSFJ, die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ bis Ende 2013 mit insgesamt 80 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds weiter fördern zu wollen, erwidert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres Programmes bewusst wird, leider sind aber auch die nun akquirierten 80 Millionen eine faktische Kürzung um 1/3 im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. Wer in einer Situation grassierender Jugendarmut, Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen die Finanzierung von Initiativen wie „JUGEND STÄRKEN“ gefährdet, gibt die sozialpolitisch zentrale Idee preis, dass die Chancen benachteiligter junger Menschen planvoll verbessert werden müssen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat selbst die Relevanz einer eigenständigen Jugendpolitik betont – nicht zuletzt im Koalitionsvertrag. Dieses Ziel wird schon im Ansatz konterkariert, wenn das Ende eines derart notwenigen Unterstützungsangebot für junge Menschen eingeleitet wird. Es muss der Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben.“Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, hier im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1000 Standorten entstehen. Geplant ist nun im September diesen Jahres seitens der EU und des Bundes nur noch einen Teil der bisherigen Fördergelder bereit zustellen. Dies stellt eine massive Gefährdung einer sehr erfolgreichen Initiative dar.Ploetz fordert zum einen, bis 2013 die gleiche Förderhöhe wie in der vergangene Periode bereitzustellen und zum anderen, die Initiative auch über das Jahr 2013 hinaus, durch die Aufnahme in der Kinder- und Jugendplan, zu verstetigen. Dazu stelle die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag. Die Bundesregierung selbst müsse nach Ploetz Verantwortung für die benachteiligten Jugendlichen und ihre Integration übernehmen.

 

31. Mai 2011
Rolf Linsler: Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt
31. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt Zu den neuesten Arbeitsmarkt-Zahlen für Mai sagt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Richtig ist, dass statistisch gesehen die Arbeitslosigkeit auch im Saarland zurückgegangen ist. Richtig ist aber auch, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen und der älteren Arbeitslosen auf einem sehr hohen Niveau verharrt. Und wenn an neuen Jobs vor allem Billigjobs und Leiharbeits-Plätze entstehen, nutzt das niemandem. Wenn immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, dann zeigt das doch, dass endlich umgesteuert werden muss. Wir brauchen keine schöne Statistik sondern Arbeit von der man auch leben kann. Es gibt wirklich keinen Grund, stolz darauf zu sein, dass das Saarland deutschlandweit ausgerechnet beim Niedriglohn-Bereich mit an der Spitze steht und die Leiharbeitsbranche boomt." Die Landesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie echte, gerecht bezahlte, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können. Die Noch-Sozialministerin und künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müsse sich auch endlich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde einsetzen. "Ein solcher Mindestlohn ist auch wichtig im Kampf gegen die Altersarmut", so Linsler. Schließlich habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zugeben müssen, dass man zehn Euro Stundenlohn braucht, um im Alter eine gesetzliche Rente zumindest in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. "Wer weniger bekommt, kann davon als Arbeitnehmer kaum leben und ist im Alter wieder auf staatliche Hilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund dürfte eigentlich keiner mehr etwas gegen einen gesetzlichen Mindestlohn einwenden können."

 

28. Mai 2011
Wie lange denn noch? Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan!
28. Mai 2011 Aus dem Bundestag Wie lange denn noch? Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan! Erneut sind drei deutsche Bundeswehrsoldaten und –soldatinnen bei einem schweren Anschlag in Afghanistan ums Leben gekommen. Dazu die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten und der verletzten Soldaten und Soldatinnen. Es ist eine unfassbare Tragödie erneut Tote beklagen zu müssen. Dabei zeigt sich ein weiteres Mal, wie sehr die Afghanistan-Politik der Bundesregierung gescheitert ist. Es gibt nur einen richtigen Weg: Die Bundeswehr muss schnellstmöglich aus Afghanistan abgezogen werden. Es ist und bleibt die nachdrückliche Forderung der LINKE, dass im Fall Afghanistan schnellstmöglich zivile Konfliktlösungsmodelle gesucht und gefunden werden müssen. Die Kriegsszenarien sind verheerend. Die Erfolge kaum existent. Die Soldatinnen und Soldaten werden tagtäglich größtmöglichen Gefahren ausgesetzt - Ganz abgesehen von den unglaublichen Ängsten und Sorgen der Daheimgebliebenen, der Familien, Kinder, Partner und Angehörigen. Wir fordern vehement: Die Bundeswehr muss endlich aus Afghanistan abgezogen werden!“

 

26. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen
26. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen Beim Anschlag auf eine Patrouille der Saarlandbrigade in Afghanistan ist gestern ein 33 Jahre alter Bundeswehroffizier getötet worden. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ein Lebacher Fallschirmjäger und ein afghanischer Übersetzer wurden bei der Attacke in der Provinz Kundus verletzt. Sofort erklärte Verteidigungsminister de Maiziêre, dass der Anschlag am Vorgehen der Bundeswehr nichts ändern werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Wann hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages endlich ein Einsehen? In Afghanistan wurde keines der angestrebten Ziele erreicht, aber viele Tausend Menschen starben, darunter auch 49 deutsche Soldaten. Die deutsche und die afghanische Bevölkerung lehnen in ihrer großen Mehrheit diesen Krieg ab, weil er immer mehr zivile Opfer fordert. Eine Minderheit von Politikern entscheidet gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

 

25. Mai 2011
Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt.
25. Mai 2011 Aus dem Bundestag Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben einen Antrag der LINKEN – der auf Initiative der saarländischen Abgeordneten Yvonne Ploetz eingebracht wurde – zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm abgelehnt. DIE LINKE hatte unter anderem gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm vom Gesetzgeber gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es nur freiwillige Vereinbarungen, die nach Auffassung auch vieler Anwohnerinnen und Anwohner nicht eingehalten werden. Gerade im östlichen und nördlichen Saarland ist die Lärm-Belastung sehr hoch, aber auch in anderen Regionen der Republik stellt sie ein großes Problem dar. Dazu erklärt der saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist: „Abenteuerlich ist die Begründung der CDU für die Ablehnung: Die Union will ausdrücklich keine Gleichbehandlung des Fluglärms, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht - was auch die FDP bestätigt hat. Diese wiederum lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, der Verkehrsausschuss sei für militärischen Fluglärm nicht zuständig. Auch das ist nur ein vorgeschobener Grund und auch noch sachlich falsch. Denn der Verkehrsausschuss ist sehr wohl für ‚Fluglärm’ zuständig, die Parlamentsregeln sehen keine Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Fluglärm vor. Die Sozialdemokraten wiederum begründeten ihre Ablehnung damit, dass sie keine zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürgern durch militärischen Fluglärm sehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Anwohnerinnen und Anwohner. Nur DIE LINKE hat ein offenes Ohr für die von Fluglärm Betroffenen. Selbst die Grünen haben sich nur zu einer Enthaltung durchringen können. Begründung: Ein Nachtflugverbot auf Militärflughäfen lehnen die Grünen ab. Das sagt doch alles.“

 

15. Mai 2011
Der „Aufschwung“ sucht: Hungerlohnarbeiter/-in, jung, flexibel, fleißig
15. Mai 2011 Aus dem Bundestag Der „Aufschwung“ sucht: Hungerlohnarbeiter/-in, jung, flexibel, fleißig Auch bei jungen Menschen kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht an. Die Zahl derer Jugendlicher, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit Hartz IV beantragen müssen, liegt seit 2008 konstant bei einem Rekordniveau von rund 16 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Darin wird erläutert: „Aktuell liegen differenzierte Auswertungen zu erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern bis Juli 2010 vor. Danach gab es im Juli 2010 rund 148.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahren, die hilfebedürftig in der Grundsicherung waren und gleichzeitig Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielten. Das entsprach einem Anteil von rund 16 Prozent.“ „Junge Menschen finden sich besonders häufig im Niedriglohnsektor und im Bereich prekärer Beschäftigung. Dieser Tendenz muss politisch entschieden entgegengewirkt werden, damit alle jungen Menschen stabile und sichere Erwerbsbiographien ausbilden können und nicht in Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Pessimismus oder sogar Armut enden. Es ist endlich an der Zeit dieser Schieflage konsequent und entschlossen entgegen zu treten“, fordert Ploetz und schlägt dazu ein Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor: "Mindestlöhne, die mit 10 Euro deutlich über der Armutsgrenze liegen, Ausbildungsvergütungen die ein armutssicheres und selbstbestimmtes Heranwachsen ermöglichen, faire gesetzliche Rahmenbedingungen für Praktika, „Equal Pay“ bei Leiharbeit, ein Ende der Diskriminierung junger Menschen beim Kündigungsschutz, ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen und angemessen bezahlten Ausbildungsplatz – möglichst mit anschließender Übernahme in ein ausbildungsgerechtes, wohnortnahes und unbefristetes Arbeitsverhältnis- all das sind nur einige wenige Beispiele, wie man Jugendlichen den Start in ein existenzsicherndes und erfüllendes Erwerbsleben erleichtern könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.“

 

5. Mai 2011
Selbstbedienung: Regierungsparteien fördern eigene Jugendorganisationen und grenzen andere aus
5. Mai 2011 Aus dem Bundestag Selbstbedienung: Regierungsparteien fördern eigene Jugendorganisationen und grenzen andere aus "Union und FDP betreiben schamlose Selbstbereicherung. Sie erhöhen ihren Jugendorganisationen sowie denjenigen von SPD und Grünen die Mittel um satte 200.000 Euro im Jahr,“ kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundesregierung. Gohlke weiter: „Andere politische Jugendorganisationen können von einer solchen Ausstattung nur träumen. Aus der Verfassung eine höhere Bedeutung der Parteijugenden gegenüber anderen Jugendverbänden herauszulesen ist abenteuerlich. Die Ausgrenzung der Jugendorganisation der LINKEN, Linksjugend ['solid], ist skandalös und zutiefst undemokratisch. Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Die bloße Erwähnung im bestellten und chronisch tendenziösen Verfassungsschutzbericht reicht zur Begründung für diese eklatante Ungleichbehandlung nicht aus." Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: "Das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend fördert politische Parteijugenden finanziell aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mit sechsstelligen Summen. So werden die Grüne Jugend mit 169470 € und Junge Liberale mit 166570 € im Jahr 2011 unterstützt. Bei Jusos mit 520710 € und Junge Union mit 472230 € liegt die Summe noch weit höher. Gegenüber dem Jahr 2010 wurde in 2011 noch einmal um 200.000 € aufgesattelt. Dass der Jugendverband Linksjugend['solid] der Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, da er sozialistische Positionen vertritt und nur aus diesem Grunde nicht gefördert werden soll, ist ein Skandal. Eine Klage des Jugendverbands beim Verwaltungsgericht Berlin hat bereits ergeben, dass dieser Vorgang nicht rechtmäßig und ein Neubescheid vorzulegen ist. Wir fordern deshalb das Ministerium auf, die Verteilung von Staatsgeldern nach Gutsherrenart umgehend zu beenden und alle Jugendverbände der Bundestagsparteien zu berücksichtigen - und dazu gehört nun mal auch DIE LINKE mit Linksjugend [‘solid].“

 

5. Mai 2011
Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug
5. Mai 2011 Landesverband Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze fordert die Landesregierung und die Flughafenbetreiber in Ensheim auf, zukünftig bei den Flughafenfesten am 1. Mai auf das zur Schau stellen von Kriegsgerät zu verzichten. Am vergangenen Sonntag war ein „Tornado“ Publikumsmagnet in Ensheim. „Es muss darum gehen, den saarländischen Flughafen attraktiv und kostengünstig für die zivile Luftfahrt zu gestalten. Diese Aufgabe ist schwer genug, wenn man sich die Konkurrenz im Umkreis von 100 km ansieht. Kampfflugzeuge passen hier absolut nicht ins Bild, auch wenn es vielleicht viele Technikbegeisterte gibt, die sich so etwas ansehen. Letztendlich sind es aber keine Friedenstauben, sondern Mordwerkzeuge“. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Fluglärms in östlichen und nördlichen Saarland ist das Ausstellen von Kriegsflugzeugen eher eine Provokation für die Betroffenen. „So gewinnt man keine neuen Passagiere in Saarbrücken“, meint der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

17. April 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. April 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt die Debatte um das Wahlrecht ab 16 in Rheinlandpfalz und im Saarland „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht jedoch nicht nur für Kommunal- und Landtagswahlen gelten, sondern auch für die Bundestagswahl, wie es die Partei DIE LINKE bereits vor vier Wochen im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

14. April 2011
Yvonne Ploetz: Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Straßenkids stellen!
14. April 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Straßenkids stellen! „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, hieß es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete legte jetzt erneut nach und fragte, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Daraufhin erklärte die Regierung: „Die Bundesregierung hat für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkinder oder –jugendliche in Auftrag gegeben und plant dies auch nicht.“ Und erläuterte weiter, dass sie bereits Hochrechnungen im 2. Armuts- und Reichtumsbericht verwendet haben. „Und genau das ist der Skandal! Die letzte Schätzung liegt aus dem Jahr 2004 vor. Ein Interesse an der Entwicklung und dem derzeitigen Stand dieses Elendes scheint offensichtlich nicht zu bestehen. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungs- und Obdachlosen zu stellen und die entsprechenden Schätzungen in Auftrag zu geben. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kennen, um ihnen mit einem zielgerichteten Maßnahmenkatalog zu begegnen.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren!“

 

29. März 2011
Yvonne Ploetz (MdB) bringt Antrag gegen militärischen Fluglärm in Bundestag ein
29. März 2011 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB) bringt Antrag gegen militärischen Fluglärm in Bundestag ein DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz wird gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion einen Antrag im Parlament einbringen (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche“, so Yvonne Ploetz, "außerdem kommt es verstärkt zu Krankheiten, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden.“

 

28. März 2011
Ein-Euro-Sackgasse endlich beenden – der Jugend eine Perspektive geben!
28. März 2011 Aus dem Bundestag Ein-Euro-Sackgasse endlich beenden – der Jugend eine Perspektive geben! Trotz der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofes nimmt die Anzahl junger Menschen in 1-Euro-Jobs nur leicht ab. Die aktuellsten Zahlen liegen derzeit von November 2010 vor. Zu diesem Zeitpunkt waren 34.751 Jugendliche unter 25 Jahren in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, in sogenannten 1-€-Jobs, beschäftigt. Das ist ein Anteil von 13 % am Gesamtanteil. Die Zahlen ergeben sich aus einer Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz an die Bundesregierung. „Zwar nimmt die Anzahl die vergangenen Jahre leicht ab, trotzdem sind 34.751 Jugendliche immer noch 34.751 zu viel!“ kritisiert Ploetz. „Diese Zwangsinstrumente bedeuten Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde und in eine reguläre Stelle enden sie so gut wie nie. Das führt gerade bei jungen Menschen mit Vollgas in eine Sackgasse. Ihnen wird gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens ein echter Einstieg ins Erwerbsleben auf demütigende Art und Weise verwehrt. Deshalb sind 1-Euro-Jobs endlich zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze abzuschaffen und bis zu diesem Zeitpunkt ist die Vermittel Jugendlicher in diese Arbeitsgelegenheiten auszusetzen.“

 

24. März 2011
Yvonne Ploetz (MdB): Im Saarland hat das Jahr für Frauen 16 Monate – Equal Pay Day ist Handlungsaufforderung an die Politik!
24. März 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Im Saarland hat das Jahr für Frauen 16 Monate – Equal Pay Day ist Handlungsaufforderung an die Politik! Morgen ist bundesweiter „Equal Pay Day“ – der Tag also, bis zu dem Frauen im Schnitt eigentlich arbeiten müssten, um den gleichen Jahreslohn wie Männer zu erhalten. Im Saarland müsste dieser Tag noch später sein, nämlich am 8. April 2011, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz. Erst am 8. April haben saarländische Frauen durchschnittlich nämlich genauso viel verdient, wie der durchschnittliche männliche Saarländer von Januar bis Dezember 2010. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liege an der Saar nämlich bei 27 Prozent und damit weit über dem Bundesschnitt von 23,3 Prozent. Diese enorme Differenz liege vor allem an „der unterschiedlichen Entlohnung gleicher Tätigkeiten und insbesondere auch daran, dass Frauen überdurchschnittlich oft in schlecht bezahlten Berufen beziehungsweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.Insgesamt arbeitet jede dritte Frau in Vollzeitbeschäftigung zu Niedriglöhnen. Dass Armut feminine Züge hat, darf niemanden verwundern.“ Ploetz fordert sowohl vom Saarland als auch von der Bundespolitik endlich ein Maßnahmenplan zur Schließung der Lohnlücke. Denn die arbeitsmarktpolitischen Ursachen, könnten mit dem entsprechenden politischen Willen beseitigt werden. DIE LINKE habe bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Gesetz zur mittelfristigen Beseitigung der Entgeltdiskriminierung vorgelegt – „damit Frauen endlich den Lohn erhalten, den sie verdienen“ so Ploetz abschließend.

 

17. März 2011
11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein!
17. März 2011 Aus dem Bundestag 11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein! Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung an der Atomenergie im Grundsatz festhalten. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine katastrophale Entscheidung: „Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig und nicht nur für drei Monate. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Die Ereignisse in Fukushima stellen einen massiven historischen Einschnitt dar, der eindeutige und klare Konsequenzen gerade auch für die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland – und international - haben muss. Hier handelt es sich um eine entscheidende Frage der Menschheit. Nicht nur, dass die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen weiterhin ungeklärt ist, Japan führt uns erneut in schrecklichster Art und Weise vor Augen, dass das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko niemals akzeptabel sein kann. Dass die Bundesregierung ungeachtet des Ernstes der Lage sich mit einem Moratorium von 3 Monaten einfach über die anstehenden Landtagswahl retten will und damit mit der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen weiterhin spielt, ist ein Skandal. Fukushima muss Atomausstieg heißen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf und auch zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Zukunft, gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftler, Experten und Verbänden, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung.“

 

17. März 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. März 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Zur heutigen Debatte um das Bundeswahlrecht erinnert die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, DIE LINKE, noch einmal explizit an die Wichtigkeit, das Wahlrecht auf 16 abzusenken:„Die Politik ist zunehmend jugendverdrossen. Jugendliche sind zunehmend parteienverdrossen. Es ist ein Teufelskreis und deshalb sind alle Bemühungen darauf zu richten, diesen zu durchbrechen. Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen werden!“Laut Ploetz gibt es keinen Zweifel daran, dass junge Menschen heute früher als mit 18 in der Lage sind, politische Entscheidungen mit zu treffen. „Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich die Bedürfnisse Jugendlicher endlich anzunehmen und andererseits junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

13. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben
13. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, hat die Haltung des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic zur geplanten Privatisierung des staatlichen Wasser- und Schifffahrtsamt durch die Bundesregierung kritisiert: "Kaum ist Oliver Luksic Landesvorsitzender der Saar-FDP, zeigt er das wahre Gesicht seiner Partei. Privatisierung und Steuersenkung um jeden Preis waren die Kernbestandteile des Koalitionsvertrags zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle für eine Koalition von CDU und FDP." So sei in den Koalitionsvereinbarungen beispielsweise die Privatisierung des Katasterwesens vorgesehen und sei nun bereits umgesetzt. "Dabei wurde gesetzlich festgelegt, dass 70 Prozent der Kataster-Vermessungen an private Vermesser vergeben werden müssen." Was das für den Verbraucher bei Qualität und Preis bedeutet, habe sich bei Post und Bahn schon längst gezeigt. "Jetzt ist das Wasser- und Schifffahrtsamt dran. Dabei geht es immer um die Veräußerung solcher staatlicher Leistungen, die Gewinne erwarten lassen. Was dies für die vielfältigen Aufgaben der Behörde Wasser- und Schifffahrtsamt bedeutet, ist eindeutig: Qualität runter, Beschränkung auf die Leistungen, die wenig Aufwand aber viel Gewinn bringen, höhere Gebühren für die Nutzer. Wenn Luksic jetzt behauptet, das Wasser- und Schifffahrtsamt werde weder privatisiert noch zerschlagen, dann lügt er oder er hat den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der CDU nicht gelesen. Beides spricht nicht für das aufstrebende Politsternchen Lukcis, es spricht dafür, dass er schon jetzt mit der Doppelbelastung überfordert ist“, so Schnitzler.

 

8. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes
8. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler fordert, dass die Bundesregierung keine Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter der Länder umsetzen soll. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben bedeute in der Regel auch immer Kürzungen der Ausgaben und damit verbunden Stellenstreichungen in Verbindung von Entlassungen. Die 200 Beschäftigten im Saarland habe die Ankündigung verunsichert, sollen doch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes in den nächsten zehn Jahren bundesweit etwa 2800 Stellen gestrichen werden. Das Bundesverkehrsministerium dürfe den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht umsetzen. Sparen an der falschen Stelle bedeute immer eine Verschlechterung staatlicher Aufgaben, wie bei der Unterhaltung und Betreibung der deutschen Wasser- und Schifffahrtswege. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken als Ortsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betreut die schiffbare Saar von Saargemünd bis zur Mündung in Konz. „Ein wichtiger Verkehrsweg, der nicht einer falschen Sparpolitik anheim fallen sollte“, so Schnitzler. „Eine Privatisierung bedeutet letztendlich eine unsichere Zukunft der deutschen Wasserwege.“ Weder rechtlich noch finanziell sei abzusehen, wie sich eine Privatisierung auswirke. Generell sollten verkehrsstrukturelle Aufgaben in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

 

1. März 2011
Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren
1. März 2011 Aus dem Landtag Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt die gemeinsame Klage von fünf Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt dazu: "Auch die rot-rot regierten Länder sind an dieser Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Atommeilern beteiligt. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Grünen im Saarland keine Position dazu beziehen. Die Saar-Grünen sind im Gehäuse von Jamaika gefangen und begehen damit einen Verrat an urgrünen Themen und an ihrer Wählerschaft. Sie haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby entwickelt und damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Finger auf die Störfälle von Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen", so Ensch-Engel.

 

25. Februar 2011
Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses
25. Februar 2011 Aus dem Bundestag Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses „Jugendverdrossenheit“ endlich ablegen – und bei HARTZ IV damit beginnen! Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz vom 25.02.2011 zu Top „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ im Deutschen Bundestag: "Ich lehne den vorliegenden Vorschlag zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen mit äußerstem Nachdruck ab. Der Umgang mit Jugendlichen im ALG II-Bezug macht den skandalösen Charakter der Neuregelung besonders deutlich. In meiner Begründung möchte ich deshalb auf diesen Punkt Bezug nehmen. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die in den letzten Monaten stattfand, ist unzumutbar. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten. Auf Basis einer solch geringen Stichprobe sind keine validen Aussagen möglich – das weiß jeder Studierende der Sozialwissenschaften im ersten Semester! Zudem finden die besonderen Bedarfe junger Menschen bei der Neuberechnung keinerlei Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind auch auf Grundlage der neuen Sätze einfach nicht finanzierbar. Es bleibt dabei. Hartz IV ist und bleibt eine gesetzlich verordnete Armut – auch bei Jugendlichen und auch auf Basis der neuen Sätze. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die die Würde sozial Schwächerer sicherstellt und nicht verletzt. Ich lehne die Regelung ab, weil mit Hartz-IV keine gesunde Ernährung möglich ist. Ab dem 15. Lebensjahr erhalten Jugendliche im Hartz-IV-Bezug 4,13 € für Nahrungsmittel. Doch selbst „wenn nur die preiswertesten Produkte in ein und der selben Einkaufstätte gekauft werden, reichen die Regelsätze im jugendlichen Alter nicht aus.“ Das bilanzierte das renommierte Forschungsinstitut für Kinderernährung in einer durch DIE LINKE in Auftrag gegeben Studie. Das ist der Bundesregierung bekannt und hat bei der Neuregelung trotzdem keine Berücksichtigung gefunden. Dieser Punkt ist ein besonderer Skandal. Soziale Benachteiligung und Armut sind selbst schon in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Die Hartz-IV-Parteien nehmen zusätzlich in Kauf, dass junge Menschen auf Grund zu geringer finanzieller Mittel einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt sind, da sie kein Geld für eine gesunde und ausgewogene Ernährung haben. Und das obwohl jeder weiß, dass Gesundheit eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung der Heranwachsenden ist! Und auch die Kritik im Grundsatz bleibt bestehen. Hartz IV sollte als arbeitsmarktpolitisches Instrument Menschen wieder schnell in Beschäftigung bringen. Die verfestigte Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass dies auch bei Jugendlichen massiv gescheitert ist. Ein-Euro-Jobs bringen für Heranwachsende gar nichts, sondern führen nur in eine Sackgasse. Und wer sich dagegen wehrt, wird sanktioniert. Ich lehne diese Regelung ab, weil die untragbare Sanktionspraxis des Paragraphen 31 SGB II durch die Neuregelung nicht beendet, sondern fortgeschrieben wird. Jugendlichen kann der Regelsatz bei einem „Vergehen“ sofort um 100 % für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten Vergehen betrifft die Streichung auch die Heizkosten und Miete. Diese verfassungsrechtlich hoch problematischen Regeln wurden durch das Gesetz nicht aufgehoben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für „unverfügbar“ erklärt hat. Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl auf 239 989 – so die Angaben, die ich am 19. November 2010 auf eine schriftliche Frage erhalten habe. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben.Studien des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass junge Menschen sehr unterschiedlich auf diese Art von Druck und Sanktionen reagieren. Überschuldung im Jugendalter ist hier nur eine mögliche Folge neben Armut, Kriminalität, Vertrauensverlust, Perspektivlosigkeit und Krankheit. Sie können sich sicherlich vorstellen, was eine solche – oftmals erste – Erfahrung mit dem Sozialstaat, für Auswirkungen haben kann – gerade in einer Zeit, in den junge Menschen Vertrauen in einen Staat und seine demokratische Verfasstheit erlernen sollten. Ich fasse meine Kritik zusammen: Die neue Regelung schreibt – wie die alte – per Gesetz Armut schon seit Jahren systematisch fest. Und das mit einem dramatischen Ergebnis: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Es ist Zeit für eine radikale sozial- und jugendpolitische Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und jungen Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenensein die Steine aus dem Weg zu nehmen."

 

21. Februar 2011
Hartz IV-Verhandlungsergebnis ist Farce gegenüber Arbeitnehmern und ALG II- Empfängern
21. Februar 2011 Aus dem Bundestag Hartz IV-Verhandlungsergebnis ist Farce gegenüber Arbeitnehmern und ALG II- Empfängern Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: „Das würdelose Geschacher um die deutsche Sozialpolitik endete mit einem willkürlichen, ignoranten und zynischen Ergebnis, bei dem das Wohl der Menschen komplett aus den Augen verloren wurde. Dass die geplante zweistufige Erhöhung um 8 Euro nicht verfassungsgemäß sein kann, hat selbst das Statistische Bundesamt ermittelt. 28 € Aufschlag müssten es allein demnach sein, wenn die verdeckt Armen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, aus der Berechnung heraus gerechnet würden. Weiterhin ist es nicht zulässig, die Berechnungsgrundlage der untersten 20% der Einkommensbezieher ebenso zu ändern. Auch die Berechnung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche blieb aus. All das ist die Art von politischer Willkür, die die Verfassungsrichter in ihrem Hartz-Urteil verworfen hatten. Auch der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai diesen Jahres werden der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sowie Equal Pay in der Leiharbeit eine dringliche Notwendigkeit. DIE LINKE wird diesen faulen Kompromiss im Bundestag ablehnen und immer wieder darauf verweisen, dass dieser würdelose Politpoker am eigentlich Kern des Problems vorbei führt, nämlich der gesamten Hartz-IV-Logik!“

 

16. Februar 2011
LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher
16. Februar 2011 LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher Zu dem heute veröffentlichten Gesundheitsreport der DAK erklären Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Reinstädtler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg und Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass vor allem die Gruppe der jugendlichen Arbeitnehmer von psychischen Erkrankungen zunehmend betroffen ist. Wenn allein über ein Fünftel der jungen Erwerbstätigen seinen Arbeitsalltag als sehr belastend beziehungsweise stressig empfindet, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen mit einem erhöhten Risiko gesundheitlicher Einschränkungen zu kämpfen haben. Anpassungsstörungen als Reaktionen auf schwere Belastungen sind dabei dem Umstand geschuldet, dass primär junge Arbeitnehmer mit den zumeist schlechten Arbeitsbedingungen in atypischen Beschäftigungsformen zurechtkommen müssen und traditionell die ersten sind, die entlassen werden. Und das trifft junge Menschen in einer biographisch schwierigen Lebenssituation, nämlich beim sensiblen Übergang in das Erwachsensein, auf der Suche nach der eigenen Position in der Gesellschaft und ist auf Grund dessen hochdramatisch.“ So legt Studie der DAK dar, dass außerordentlich viele Krankschreibungen bei den jüngsten Arbeitnehmern zwischen 15 und 19 Jahren anfallen. In dieser Altersgruppe kam es 2010 zu 204 Krankmeldungen pro 100 junge Versicherte. Im Gesamtschnitt aller Erwerbstätigen waren es nur 111 Krankschreibungen. Besonders auffallend ist jedoch, dass Befragte mit häufigen bis regelmäßen Arbeitszeitlagen an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, in Form von Bereitschaftsdiensten oder Schichtarbeit deutlich häufiger ihren Arbeits- und Ausbildungstag als sehr belastend bzw. stressig empfinden. „Die Aussage von Arbeitgebervertreter Joachim Malter, dass die psychischen Belastungen ihren Ursprung in der zunehmenden Komplexität des Privatlebens bei den 15- bis 29-Jährigen haben, ist nicht anders als zynisch und empirisch haltlos zu bezeichnen. Wie schon die letzte Jugendstudie der IG Metall nahegelegt hatte, machen auch die Ergebnisse des Gesundheitsreports unmissverständlich klar, dass gerade die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und bei Leiharbeitsfirmen das Krankheitsrisiko der Jugendlichen erheblich erhöht und zudem auch zu massiver Unzufriedenheit in dieser Gruppe führt. Normalarbeitsverträge werden für diese Altersgruppe mehr und mehr zum unerreichbaren Traum. Die Zahl der sogenannten atypischen Formen von Beschäftigung stieg von 200.000 im vergangenen Jahrzehnt auf 675.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Übersetzt -oder in den Worten des 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgedrückt- bedeutet das: Die an früherer Einteilungen in Lebensalter geknüpfte Erwartungen und Entwicklungsaufgaben, die ‚Normalbiographien‘ begünstigt haben, sind mit dem Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und dem damit verbundenen Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates brüchig geworden. Mit der Entkopplung von Bildung und Arbeit angesichts der Flexibilisierung von Märkten ist die biographische Ungewissheit gewachsen. Deshalb ist auch das gesamte Hartz-IV-System mitsamt seiner Vernichtung der Normalarbeitsverhältnisse endgültig abzuschaffen, denn anstatt die jungen Erwerbstätigen auf angemessene und menschenwürdige Weise in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, forciert es lediglich die Armut bei der ohnehin sozial schwächsten Altersgruppe. Und der Gipfel des Eisberges ist, dass jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen diskriminiert werden. Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vollkommen zu Recht die Aufhebung dieses Paragrafens. Insgesamt offenbart die Studie somit nur wieder, dass die betriebene neoliberale Arbeitsmarktpolitik niemals den körperlich und geistig gesunden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen kann, sondern einzig und allein die auszubeutende Arbeitskraft. Wie werden uns weiterhin vehement auf die Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen“, so Ploetz, Reinstädtler und Bierbaum abschließend.

 

15. Februar 2011
Sanktionspraxis forciert Jugendarmut
15. Februar 2011 Aus dem Bundestag Sanktionspraxis forciert Jugendarmut „Die Bundesregierung leistet sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand. Die Jugendarmut in Deutschland ist mit 19 Prozent erschreckend hoch. Und die Hartz IV-Sanktionspraxis stürzt junge Hilfebedürftige noch weiter in Not“, so Yvonne Ploetz zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach der Grundsicherung für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: „Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl sogar auf 239 989. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben. Auch werden die unter 25-jährigen ALG-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, besonders scharf sanktioniert. So können die Leistungen bei Verstoß gegen Anordnungen der Arbeitsverwaltung ab sofort um 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten „Vergehen“ betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Mit dieser Sanktionspraxis forciert die Bundesregierung die Jugendarmut, statt sie aktiv zu bekämpfen. Sie muss deshalb unverzüglich beendet werden.“

 

15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.

 

13. Februar 2011
Hartz IV reicht nicht für gesunde Ernährung von Jugendlichen
13. Februar 2011 Aus dem Bundestag Hartz IV reicht nicht für gesunde Ernährung von Jugendlichen "Im Vermittlungsverfahren muss endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf den Tisch", fordert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Yvonne Ploetz anlässlich der Ergebnisse einer Studie des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung zu den Kosten einer gesunden Ernährung für Kinder und Jugendliche im Auftrag der LINKEN. "Mit den jetzt ,vorgeschlagenen Regelsätzen für die Ernährung wird der physiologischen Entwicklung der Kinder nicht Rechnung getragen, denn der Nahrungsbedarf (basierend auf dem Energiebedarf) steigt im Wachstumsalter stetig an und nicht in 3 Stufen an', bilanziert die Studie. Deshalb können insbesondere Jugendliche sich mit den Regelsätzen selbst dann nicht gesund ernähren, wenn nur die preiswertesten Produkte in der Einkaufstätte mit dem niedrigsten Preisniveau gekauft werden." Ploetz weiter: "Mit ihrer Weigerung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig zu berechnen, nimmt die Bundesregierung den 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug die Chance auf ein gesundes Leben. Es ist ein Skandal, dass diese grobe Benachteiligung weder von CDU/CSU und FDP noch von SPD und Grünen zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht wird. Die Regelsätze müssen endlich an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden. Das Institut kommt zum dem Schluss, dass bei Kindern und Jugendlichen über 10 Jahren die Regelsätze nicht ausreichen, insbesondere bei einer wünschenswerten mittleren körperlichen Aktivität. Soziale Benachteiligung und Armut sind sowieso in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Da sollte zumindest eine gesunde Ernährung im Wachstum gewährleistet werden."

 

8. Februar 2011
Rolf Linsler: „Drei-Klassen-Medizin abschaffen“
8. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Drei-Klassen-Medizin abschaffen“ „Lange Wartezeiten für Kassenpatienten sind ungerecht. Es kann nicht sein, dass Kranke benachteiligt werden, nur weil sie nicht privat versichert sind. Ein Arzt soll den Menschen helfen. Der hippokratische Eid gilt nicht nur für die Patienten, an denen ein Arzt gut verdienen kann.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf den Vorschlag der SPD-Bundestagfraktion, eine Strafzahlung für Ärzte einzuführen, die ihre Kassenpatienten übermäßig lange warten lasse. „Im Prinzip geht dieser Vorstoß ja in die richtige Richtung. Auch wenn natürlich nicht alle Ärzte Kassenpatienten länger warten lassen. Allerdings hatte die SPD elf Jahre Zeit, ihn umzusetzen. Und es ist schon interessant, dass der Sozialdemokratie solche Ideen im Sinne der gesetzlich Versicherten erst dann kommen, wenn sie in der Opposition sitzt.“ Das System aus Kassen- und Privatpatienten ist aber das Hauptproblem“, so Linsler. „Die Drei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir eine allgemeine gesetzliche Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger."

 

28. Januar 2011
Yvonne Ploetz: Die anderen Parteien wollen den Krieg gewinnen, wir den Frieden
28. Januar 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Die anderen Parteien wollen den Krieg gewinnen, wir den Frieden Nun ist es beschlossen. Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Truppe in Afghanistan erneut verlängert. Das Mandat bedeutet den weiteren Kriegseinsatz von bis zu 5350 Soldaten bis Februar 2012. Nur die Fraktion von DIE LINKE hat geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Dazu Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland von DIE LINKE: „Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die noch für Frieden und Abrüstung steht. Wir müssen die Spirale der Gewalt in Afghanistan durchbrechen. Dies kann nur mit zivilen Mitteln, einer Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geschehen. DIE LINKE fordert ein Abzugsmandat statt eines erneuten Kriegsmandats! Das bedeutet den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr. Der Öffentlichkeit gegenüber wird suggeriert, das Mandat der Bundeswehr sei mit der Perspektive eines Abzugs versehen. In Wirklichkeit geht es um eine „Übergabe“ an die afghanische Armee, die explizit „keinen Abzug“ bedeutet. Die „Übergabe“ wird nicht von Terminen abhängig gemacht, sondern von der Lage vor Ort. Die so genannte „Abzugsoption“ der NATO ist eine Mogelpackung. Die NATO hat minimale Zahlen abzuziehender Soldatinnen und Soldaten verkündet, will aber gleichzeitig den Krieg in den nächsten vier Jahren erheblich ausweiten. Selbst über das als „Abzugstermin“ genannte Jahr 2014 hinaus sollen laut NATO 50.000 (!) Soldaten in Afghanistan bleiben.“

 

25. Januar 2011
Rolf Linsler: Zahl der Klagen gegen Hartz IV auch im Saarland gestiegen – Bankrotterklärung des Hartz-IV-Systems
25. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Zahl der Klagen gegen Hartz IV auch im Saarland gestiegen – Bankrotterklärung des Hartz-IV-Systems Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf entsprechende Anfragen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, hervor. Demnach ist die Zahl der Klagen auch im Saarland deutlich angestiegen. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kommentiert diese Entwicklung: „Es ist ein Skandal, dass sich Hartz IV-Empfänger ihr Recht zunehmend vor den Sozialgerichten erklagen müssen und das mit zunehmenden Erfolg. Die Entwicklung der Hartz IV-Klagen vor den Sozialgerichten ist die Bankrotterklärung für das Hartz IV-System.“ Konkret hat sich die Anzahl der erhobenen Klagen gegen Entscheidungen der ARGEN seit Einführung von Hartz IV bundesweit mehr als vervierfacht. Im Bereich der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Klagen von 3.673 im Jahr 2006 auf 5.371 im Jahr 2010 gestiegen, was einem Anstieg von 46,22 Prozent entspricht. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten Klagen zur Höhe der Kosten der Unterkunft mit 20,4 Prozent (1.096 Klagen in 2010) den größten Anteil an den Klagen insgesamt. Die Erfolgsquote der Klagen lag im Bereich der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland im Jahr 2010 insgesamt bei 37 Prozent, wobei Klagen zum Schwerpunkt Sanktionen mit 49,1 Prozent am erfolgreichsten waren.

 

24. Januar 2011
Verlängerung des Afghanistans-Einsatzes ist klare Fehlentscheidung
24. Januar 2011 Jugendverband Verlängerung des Afghanistans-Einsatzes ist klare Fehlentscheidung Anlässlich des heutigen Presseberichts der SPD zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes erklärt Sandy Stachel, Landesvorsitzende der Linksjugend im Saarland und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Die Verlängerung des Einsatzes bedeutet schlicht und ergreifend die Verlängerung von Gewalt und Terror in Afghanistan.Es ist erschreckend zu lesen, dass ausgerechnet Heiko Maas, ein sogenannter Partei-Linker sich nun auch noch aktiv im Bundestag für die Fortführung des Krieges einsetzt und die Verlängerung des Einsatzes in seiner Fraktion bewirbt.“ Die Linksjugend. Saar kritisiert Maas für dieses Fehlverhalten: „Für uns ist es unfassbar und nicht nachzuvollziehen, dass es Sozialdemokraten an der Saar gibt, die glauben mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Frieden bringen zu können. Krieg war noch nie ein Mittel um Frieden zu bringen und wird es auch nie werden.“ Sandy Stachel weiter: „Wir setzen uns weiterhin für die Beendigung der Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr ein und fordern die dafür eingesetzten finanziellen Mittel stattdessen für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes bereit zu stellen, statt Krieg zu spielen und dabei den Tod vieler Zivilisten und Soldaten billigend in Kauf zu nehmen. Krieg haben wir schließlich lange genug geführt.“

 

20. Januar 2011
Offener Brief der Saar-MdBs an den Saarländischen Rundfunk
20. Januar 2011 Aus dem Bundestag Offener Brief der Saar-MdBs an den Saarländischen Rundfunk „Heimatfront“. Das ist der Titel des neuen SR-Tatortes, der seit dem 8. April, im Saarland gedreht wurde. Unter Regie von Oscar-Gewinner Jochen Alexander Freydank, wird die Geschichte von vier Soldaten erzählt, die aus Afghanistan zurückkehren. In einer öffentlichen Preview in der saarländischen Vertretung in Berlin wurde die Tatort-Folge am 18.1.2011 zum ersten Mal dem interessierten Publikum vorgestellt. Beeindruckt und betroffen entließ uns die Vorführung in den späten Abend. HIER WEITERLESEN

 

19. Januar 2011
Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein
19. Januar 2011 Aus dem Bundestag Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein Nachdem die Plätze für die Berlin-Frauenfahrt innerhalb weniger Tage restlos ausgebucht waren und dadurch klar wurde, wie begehrt themenbezogene Berlin-Besucherfahrten sind, haben sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz entschlossen, auch eine kostenlose themenbezogene Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Senioren anzubieten. Termin ist vom 09.05.2011 bis zum 12.05.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig für Senioren interessante Themen auf. Wie sieht eine Gesellschaft aus, die jedem ein Älterwerden in Würde und ohne Armut sichert? Lebensqualität und die Lebenslage der Senioren und Seniorinnen sollen in dieser Woche ins Blickfeld gerückt werden. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Senioren, die sich anmelden, eine Mitfahrgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

18. Januar 2011
Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr
18. Januar 2011 Landesverband Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr Als einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Einigung der Bahnunternehmen mit der Verkehrsgewerkschaft. „Jetzt ist endlich Schluss damit, dass der Wettbewerb um das Betreiben der Nahverkehrsstrecken fast ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen wird. Eine tarifliche Gleichstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war längst überfällig.“ Lutze fordert das Land auf, jetzt ebenfalls seine schienengebundenen Verkehrsleistungen auszuschreiben. „Dabei muss aber diese Vereinbarung in die Ausschreibung aufgenommen werden. Das ist gesetzlich leider nicht vorgeschrieben.“ Für Ende 2014 und in den Folgejahren laufen die derzeitigen Verkehrsverträge mit der DB-Regio nämlich aus. „Wichtig ist hier eine enge Abstimmung mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, da mehrere Bahnstrecken beide Länder betreffen. Ein weiterer Vorteil einer Ausschreibung wäre, dass damit das Land als Aufgabenträger Ziel mehr Möglichkeiten hat, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. So gehören 100 Prozent Zugbegleiter genauso zu einem besseren Service wie etwa Fahrschein- und Getränkeautomaten in den Zügen“, so Lutze abschließend.

 

15. Januar 2011
Yvonne Ploetz: Von Frankreich lernen - Frauenquote auch in Deutschland
15. Januar 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Von Frankreich lernen - Frauenquote auch in Deutschland Nun führt sie auch Frankreich ein: Die Frauenquote für Unternehmern. Bis zum Jahr 2017 sollen 40 % der Vorstandsmitglieder weiblich sein. Es zeigt sich: Immer mehr Länder setzen auf verbindliche Ziele bei der Frauenförderung in der Wirtschaft. Norwegen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Schweden sind zu nennen. Die Deutsche Telekom führt als erster Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management ein. Sogar die deutschen Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für Frauenquote. „Was muss noch passieren, damit sich Familienministerin Schröder zur gesetzlichen Frauenquote durchringt?“ fragen die Bundestagsabgeordneten der LINKE, Cornelia Möhring und Yvonne Ploetz. „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote von 50% für alle Führungspositionen! Die Quote ist rechtlich auch bei uns möglich und politisch längst überfällig. DIE LINKE fordert weiterhin vehement ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist.Unser Kampf gilt der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und diesen Kampf führen wir unbeirrbar weiter“, so die Linkspolitikerinnen abschließend.

 

14. Januar 2011
Rolf Linsler: Zauder-Ministerpräsident schadet dem Saarland
14. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Zauder-Ministerpräsident schadet dem Saarland "Das Saarland braucht keinen Zauder-Ministerpräsidenten, der Angst vor einer Entscheidung über seine Nachfolge hat. Der Angst hat, auf einmal zwischen allen Stühlen zu sitzen, ohne die Bezüge eines Richters dazustehen und stattdessen gegebenenfalls mit beamtenrechtlichen Nachteilen leben muss.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf die jüngsten Medienberichte über den geplanten Wechsel Peter Müllers ans Verfassungsgericht. "So wie Müller rumeiert, könnte man ja fast meinen, er glaube selbst nicht daran, dass ihn irgendjemand zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen wird, und wolle sich deshalb ein Schlupfloch offenlassen. Nach dem Motto: Wenn es mit den Richterwürden nicht klappt, bleibe ich eben auf der Regierungsbank und spiele weiter Schach. Dabei sind die Weichen doch schon längst gestellt. In dieser Frage decken sich die jüngsten Medienberichte mit Informationen, die uns vorliegen. Deshalb muss er sich endlich erklären.“ DIE LINKE fordere Müller auf, endlich einen Termin zu nennen, an dem er als Ministerpräsident zurücktritt. "Und dieser Rücktritt muss bald erfolgen, denn zwischen der Tätigkeit als saarländischer Regierungschef und dem neuen Amt als Verfassungsrichter sollte schon eine angemessene Zeit liegen“, so Linsler weiter. "Wenn ein Richter über Fragen entscheidet, in denen er selbst als aktiver Politiker die Finger drin hatte, bekommt die Personalie nämlich ein Geschmäckle. Die CDU selbst hat immerhin vor Jahren die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin als Verfassungsrichterin abgelehnt, weil sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag als zu politisch für eine unabhängige Richterin angesehen wurde. Die CDU-Saar wäre gut beraten, wenn sie ihren Zauder-Müller endlich zu klaren Entscheidungen bewegen und die Nachfolgefrage bald klären würde. Dieses Zögern und Zaudern muss endlich ein Ende haben.“

 

12. Januar 2011
Thomas Lutze (MdB): Afghanistan-Einsatz gefährdet saarländische Soldaten
12. Januar 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Afghanistan-Einsatz gefährdet saarländische Soldaten Die saarländische LINKE hält den Einsatz der Saarland-Brigade für einen schweren Fehler. "Die bisherige Afghanistan-Politik ist gescheitert, die Bundeswehr muss schnellstens aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze. "Der jahrelange Einsatz der Bundeswehr dort hat nicht zu mehr Sicherheit geführt. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Anschläge und immer mehr tote Zivilisten und Soldaten.“ Vor diesem Hintergrund sei der Einsatz der Saarland-Brigade kein Grund zum Jubeln sondern eine verantwortungslose Gefährdung der jungen Männer und Frauen. "Wir hoffen inständig, dass unsere Soldaten gesund nach Hause kommen. Sie können nichts dafür, dass dieser Einsatz nicht zu rechtfertigen und sogar völkerrechtswidrig ist. Für DIE LINKE ist klar: Deutsche Truppen dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen in Kauf genommen wird, dass viele Zivilisten getötet werden.“

 

4. Januar 2011
DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken
4. Januar 2011 Landesverband DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken Als vollkommen unangebracht bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze die Ankündigung der Landesregierung, eine Streckenreaktivierung Homburg-Zweibrücken nicht zu unterstützen. „Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen eine finanzielle Beteiligung des Saarlandes für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken werden auch saarländische Interessen missachtet. Es gibt täglich tausende Berufspendler, die vom Saarpfalzkreis aus in Richtung Kaiserlautern und Mannheim pendeln. Zwei zusätzliche Haltepunkte an der derzeit stillgelegten Strecke würden auch den Berufsverkehr in der Kreisstadt Homburg entlasten, weil Bahnfahrer nicht ausschließlich am Hauptbahnhof ein- und aussteigen müssten.“Nach Ansicht der Linken sollte das Saarland den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. Dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen ist zu begrüßen. „Aber offensichtlich kann da jemand nicht über den eigenen Schatten springen. Für den Staatssekretär Grünewald steht sein Busprojekt offenbar im Vordergrund. Er befürchtet, dass ein paralleler Bus- und Bahnbetrieb zwischen den beiden Städten zu Lasten der derzeit gut ausgelasteten Buslinie geht. DIE LINKE vertritt aber die Ansicht, dass sehr wohl eine ausreichende Kapazität für beide Verkehrsmittel besteht. Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

28. Dezember 2010
„Komasaufen“: Nachhaltig wirksame Gegen-Strategien erarbeiten
28. Dezember 2010 Aus dem Bundestag „Komasaufen“: Nachhaltig wirksame Gegen-Strategien erarbeiten Immer mehr Jugendliche trinken bis der Arzt kommt. Das vermeldet heute die DAK. Die Bundestagabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert, dass „nun endlich ernsthaft nach den Motiven gefragt und nachhaltige Konzepte erarbeitet werden müssen.“ Die Ursachen für erhöhten Alkoholkonsum lägen tief und seien unter anderem Ausdruck von Unsicherheiten. Häufig können die Jugendlichen dem erhöhten Leistungsdruck und den Maßstäben für die Planung ihrer eigenen Zukunft nicht gerecht werden. „Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum. Über ein Drittel der jungen Menschen arbeitet in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘. Immer seltener werden sie nach einer Ausbildung übernommen. Bildungspolitische Strukturen, von Turboabitur bis Bologna, heißen übersetzt Pauken bis zur Erschöpfung. Sozial benachteiligte Jugendliche resignieren und verzweifeln auf Grund fehlender Perspektiven.“ Die Bundesregierung müsse sich endlich dieses Problems annehmen, statt in Symbolpolitik zu verharren. Es sei dringend nötig, Anfang 2011 eine parteien- und expertenübergreifende Kommission auf Bundesebene einzusetzen, die sich dem komplexen Thema Jugendarmut annimmt. In dieser Runde sollte auch das Suchtverhalten genauestens analysiert und wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden, fordert die Bundestagsabgeordnete.

 

24. Dezember 2010
Bilanz 2010: Deutschland hat das europäische Jahr gegen Armut ignoriert
24. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Bilanz 2010: Deutschland hat das europäische Jahr gegen Armut ignoriert Das Jahr 2010 stand im Zeichen des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. In diesem Jahr sollte das öffentliche Bewusstsein für Armutsrisiken, ihre Ursachen und Auswirkungen gestärkt und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickelt werden. Doch „stattdessen wurden in Deutschland und im Saarland die Armutsrisiken erheblich verschärft“, bilanziert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Egal ob skrupellose Kürzungspakete von Bund und Land, zynische Tricksereien bei der Regelsatzneuberechnung, enorme Kürzungen bei dem wertvollen Programm „Soziale Stadt“, Sozialstaatsabbau, der eine Million Menschen zur Tafel treibt, zehntausende Straßenkids oder Jugendliche in Perspektivlosigkeit - Schwarz-Gelb im Bund befeuert die Armutslokomotive und Saarlands Jamaikaregierung springt ohne zu zögern auf. Weder im Bund, noch im Land, ist auch nur ein Hauch an Engagement zu erkennen, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre. Stattdessen werden die Betroffenen mit warmen Worten und Sonntagsreden abgespeist. Mit all dem muss Schluss sein! Ich fordere die herrschende Politik nachdrücklich auf, den Weg der sozialen Spaltung schnellstens zu verlassen und 2011 endlich ein Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufzuerlegen, das seinen Namen verdient und das politische Handeln bestimmt!“

 

22. Dezember 2010
Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“
22. Dezember 2010 Landesverband Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“ Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr die von Radio Salü initiierte Aktion „Sternenregen“ zugunsten Not leidender Kinder und Familien im Saarland. 2009 konnten knapp 200.000 Euro gespendet werden. An einem Stand der LINKEN vor dem Bürgerbüro in Saarlouis, Silberherzstraße 15, wird an Heilig Morgen um 10 Uhr Glühwein und Sekt kostenlos ausgeschenkt. Gleichzeitig wird um eine Spende für „Sternenregen“ gebeten. Von den Schirmherren sind Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, der Landesvorsitzende Rolf Linsler und die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz anwesend, um vor Ort persönlich Spenden zu sammeln. Hinter der Aktion „Sternenregen“ verbirgt sich das große Thema Armut im Saarland. Mit der Spendenaktion soll jenen bedürftigen Kindern und ihren Familien geholfen werden, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände und andere gesellschaftliche Organisationen angewiesen sind. Dort, wo der Sozialstaat leider versagt. Und das ist notwendig: Allein im Saarland ist das Leben von ungefähr 25.000 Kindern bis 15 Jahre von Armut geprägt.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar
15. Dezember 2010 Landesverband Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar Als eine vollkommen unnötige Gefährdung der saarländischen Bevölkerung und der Bahnreisenden hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze den aktuellen Castortransport bezeichnet. "Eine so dicht besiedelte und eine so stark befahrene Region für einen derart gefährlichen Transport zu missbrauchen ist unverantwortlich", so Lutze. "Solche Castor-Transporte sind unnötig. Sie dienen der sogenannten Wiederaufbereitung und damit der Weiternutzung von atomarem Material. Das ist kein Recycling, sondern ein Spiel mit dem Feuer." 2001 verunglückte ein Castor-Transport im benachbarten Trier-Ehrang. Bis heute sind die Hintergründe und Ursachen nicht vollständig geklärt. "Trier ist damals knapp an einer Katastrophe vorbeigerutscht. Das Saarland hatte und hat keine atomaren Kraftwerke und Einrichtungen. Zumindest in dieser Konsequenz sollte es von Atommülltransporten befreit werden", so der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN abschließend.

 

15. Dezember 2010
Yvonne Ploetz: DIE LINKE fordert das Ende der Flunderzeiten
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: DIE LINKE fordert das Ende der Flunderzeiten Mit einem Antrag im Bundestag will DIE LINKE den Missbrauch von Praktika gesetzlich verhindern. Die Tendenz der letzten Jahre, dass junge Menschen im erwerbsfähigen Alter in großem Umfang in nicht enden wollenden Praktikaschleifen geparkt und als billige Arbeitskräfte genutzt werden, soll mit dem Antrag gebrochen werden. Laut der Partei DIE LINKE sollen Praktika künftig mit mindestens 300 € pro Monat vergütet werden. Indem das Praktikum als ein besonderes Lernverhältnis definiert wird, sollen es klar von einem Arbeitsverhältnis abgegrenzt werden. Auch die Dauer von Praktika soll auf höchstens drei Monate begrenzt werden. Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKEN, begründet den Vorstoß ihrer Fraktion wie folgt: „Beim Praktikum liegen gegenwärtig Chancen und Risiken nahe beieinander. Wir müssen die positiven Seiten, die Möglichkeit von Praktika jungen Menschen offenkundig bietet, stärken, während wir die Gefahr verfestigter prekärer Praktikakarierren wirkungsvoll begegnen.. Einerseits ermöglichen Praktika jungen Leuten einen guten Einblick in Unternehmen und Branchen und können ihre berufliche Orientierung unterstützen. Andererseits ist der Übergang von Schule in Beruf in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen ein sehr steiniger Weg. Und der Einstieg in das Arbeitsleben läuft immer häufiger über Praktika und viele Unternehmen nutzen das in nicht akzeptabler Weise aus. Nicht selten werden junge Leute als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und versacken in einer nicht endeten Praktikaschleife. Die Wissenschaft für diese Problematik inzwischen einen Begriff geprägt: die floundering period. Eine Phase, in der man zappelt wie eine Flunder. Gut die Hälfte der Praktikantinnen und Praktikanten mit abgeschlossener Ausbeutung erhält keine Vergütung. Insgesamt sind Praktika ein gesetzlich weitestgehend ungeregelter Bereich. Der Weg der Regierung dieser Entwicklung durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen entgegenzuwirken ist gescheitert. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, die Jugendlichen einen gesicherten Berufseinstieg und faires Arbeiten ermöglicht.“

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein 2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bieten die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Thomas Lutze eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 15.03. bis zum 18.03.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.deoder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

11. Dezember 2010
Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof
11. Dezember 2010 Landesverband Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof Als einen „Treppenwitz der besonderen Art“ hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Entscheidung der Bahn-AG bezeichnet, den Fahrkartenautomaten am neuen Nordeingang des Saarbrücker Hauptbahnhofs abzubauen. „Wenn es bei der Bahn nur noch darum gehen soll, dass sich alles rechnet, dann sollte man den Bahnbetrieb gleich ganz einstellen. Es ist doch ein Unding, dass Menschen, die mit der Bahn fahren und dafür auch noch bezahlen wollen, der Erwerb von Fahrkarten erschwert wird. Alle Beteiligten – Stadt, Land und die Bahn – waren sich einig, dass das Gebiet nördlich des Hauptbahnhofes neu erschlossen und umgestaltet wird. Nun den einzigen Fahrkartenautomat an diesem Ort abzubauen, entbehrt jeder Logik,“ so der Bundestagsabgeordnete, der für die Fraktion DIE LINKE auch im Verkehrsausschuss sitzt. Das Land als Besteller (und „Bezahler“) des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs muss spätestens bei der Vergabeausschreibung für 2014 darauf achten, dass gute Serviceleistungen wieder verpflichtender Standard im saarländischen Bahnverkehr werden. Dazu gehören nach Auffassung der Linken auch ausreichend Fahrkartenautomaten – am besten in den Zügen selbst. „Wenn es einem Kunden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen schon erschwert wird, Fahrkarten zu kaufen, dann muss sich niemand wundern, wenn die Züge leer bleiben und die Defizite ansteigen,“ so der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken.

 

3. Dezember 2010
Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch
3. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Hartz-IV-Reform erklären die beiden saarländischen Abgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze und Yvonne Ploetz: „Mit ihrer Zustimmung zur skandalösen Hartz-IV-Reform begehen die saarländischen Abgeordneten von CDU und FDP erneut Verfassungsbruch. Alexander Funk, Anette Hübinger, Nadine Schön, Oliver Luksic und Peter Altmaier haben einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht-Urteils von Februar 2010 zuwider läuft.“ In der Anhörung des Bundestages hätten sich alle namhaften Experten für eine spürbare Anhebung der Regelsätze ausgesprochen und die groben Fehler in der Gesetzgebung kritisiert. „Dass die Regelsätze nur um 5 Euro angehoben werden, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit. Es ist auch purer Zynismus gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft. Damit können sich Hartz-IV Empfänger gesunde Ernährung, Mobilität und Bildung weiterhin nicht ansatzweise leisten. In der vorweihnachtlichen Zeit gönnt man ihnen weder Adventskranz noch einen Weihnachtsbaum. Wir raten den Saar-Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition, sich nach dieser zutiefst unsozialen Entscheidung wenigstens nicht auf karitativen Veranstaltungen am Heiligabend blicken zu lassen. Denn das wäre die pure Verhöhnung der Menschen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten abschließend. Beide werden eine weitere Klage in Karlsruhe unterstützen.

 

2. Dezember 2010
Yvonne Ploetz (MdB): „Unappetitliches Pokerspiel auf dem Rücken der Ärmsten!“
2. Dezember 2010 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): „Unappetitliches Pokerspiel auf dem Rücken der Ärmsten!“ Das Saarland wird bei der Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform zum Zünglein an der Waage. Nach Meinung der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz spielt Hubert Ulrich dies auf eine sehr unappetitliche Art und Weise aus: "Es ist schlichtweg unfassbar, wie die Grünen an der Saar auf dem Rücken der Ärmsten pokern!", sagt Ploetz. "Wie sollte denn Bitte ein Angebot aus Berlin aussehen, damit Jamaika im Bundesrat einer Reform zustimmt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in fundamentaler Weise missachtet und weder mit dem eigenen Parteiprogramm noch mit dem Schwampel-Koalitionsvertrag übereinstimmt?" In letzterem ist festgehalten, dass für Kinder und Jugendliche eine SGB-II-Regelsatzerhöhung dringend notwendig ist. "Sehr richtig" findet Ploetz diesen Aspekt. "Doch genau dieser Punkt wird in der vorliegenden Gesetzesvorlage komplett ignoriert. Die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keine Beachtung. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität sowie Ausgaben für Bildung sind für junge Hartz-IV-Empfänger einfach nicht finanzierbar - und daran ändert sich rein gar nichts. Der Regelsatz dieser Altersgruppe bleibt unverändert viel zu niedrig. Hier wird Armut sehenden Auges weiterhin systematisch festgeschrieben. Und das ist nur ein Beispiel für die defizitäre, willkürliche und zynische Konstruktion der Reform. Abschließend bleibt nur zu sagen: Es ist schon sehr bedauerlich, wenn kein geschlossenes Nein aus dem Saarland im Bundesrat möglich ist. Doch dann ist eine Enthaltung das Mindeste!"

 

1. Dezember 2010
Yvonne Ploetz: Scharfe Kritik an Hartz-IV-Sanktionspraxis
1. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Scharfe Kritik an Hartz-IV-Sanktionspraxis Heute wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Antrag der LINKE beraten, der das Streichen der Sanktionsparagraphen des Zweiten Sozialgesetzbuches beinhaltet. Und die Abstimmung im Ausschuss spricht für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-LINKE, Bände: „Wieder einmal haben sich CDU und FDP für dieses repressive Instrumentarium entschieden. Von ihnen konnte man auch nichts anderes erwarten. Dass aber auch die Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne aus ihren Fehlern immer noch nicht lernen, ist bezeichnend. Die SPD stimmte gegen den Antrag, Grüne enthielten sich. Auch diese tragen also die verfehlte Aktivierungsideologie weiterhin mit.“ Ploetz weiter: „Hier werden sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand geleistet. Die Hartz-IV-Sanktionspraxis stürzt auch und insbesondere junge Hilfebedürftige noch weiter in Not und forciert gesellschaftliche Ausgrenzung und Verelendung. Betrachtet man die Gruppe der Jugendlichen, so tun sich erschreckende Abgründe auf: Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78 558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit sanktionierten Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl sogar auf unglaubliche 239 989. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Eines wird immer wieder deutlich: Mit dieser Sanktionspraxis forciert die Bundesregierung die Jugendarmut, statt sie aktiv zu bekämpfen!“

 

29. November 2010
Yvonne Ploetz zur Studie „Existenzminimum kleingerechnet“
29. November 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz zur Studie „Existenzminimum kleingerechnet“ Nachdem vergangene Woche das statistische Bundesamt, auf Anfrage der LINKE, spektakulär vorgerechnet hat, dass die Bundesregierung Hartz-IV-Empfänger um 28 Euro betrügt, liegt der Öffentlichkeit heute eine neue Studie vor. Der Bericht „Existenzminimum kleingerechnet" (Quelle: die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2010/101129_alternative_berechnungen_hartz-iv.pdf), der mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen aufwartet, entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung. Sie stellen einen Regelsatz vor, der in jeder Hinsicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Bei einer Berechnung ohne jegliche Tricks läge dieser bei 513,63 €. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE, belege die Studie erneut, „den Einsatz dubioser und manipulativer statistischer Methoden durch die Bundesregierung sowie deren politische Willkür. Die Zahlen sind ein unmissverständlicher Beleg, dass die Bundesregierung mit ihrer Regelsatzneuberechnung, die am kommenden Freitag durch den Bundestag gepeitscht werden wird, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in fundamentaler Weise missachtet. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird unter schwarz-gelb eben gerade nicht gewährleistet. Sogar ein Weihnachtsbaum bleibt den Menschen verwehrt. Der Umgang mit der stetig wachsenden Armutsbevölkerung in diesem Land ist einfach unerträglich!“

 

26. November 2010
Bundeshaushalt und Sparpaket verabschiedet: Harte Zeiten für das Saarland
26. November 2010 Aus dem Bundestag Bundeshaushalt und Sparpaket verabschiedet: Harte Zeiten für das Saarland "Nach der heutigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes befürchtet DIE LINKE eine weitere Verschärfung der sozialen Lage vieler Menschen an der Saar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. „Der Aufschwung geht an vielen Menschen spurlos vorbei. Die Kürzungen bei Sozialleistungen treffen wieder einmal diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das Elterngeld und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher zu streichen ist verantwortungslos.“ Aber auch die Streichungen bei derStädtebauförderung und bei den Projekten „Soziale Stadt“ würden sich negativ auf die Saar-Kommunen auswirken. „Wenn Schwarz-Gelb im Bundestag behauptet, diese Projekte könnte die Kommunen doch selbst finanzieren, dann spottet das jeder Beschreibung.“ Im Gegensatz zu den Abgeordneten der CDU und FDP hat DIE LINKE den Haushalt abgelehnt. „Mit ihrer Zustimmung haben die Saar-Abgeordneten von CDU und FDP dem Saarland keinen Gefallen getan“, so Lutze abschließend.

 

26. November 2010
Yvonne Ploetz: Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt!
26. November 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt! „Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt!“ So fasst Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-LINKE den heutigen Haushaltsbeschluss, frei nach Voltaire, zusammen. „Mit ihrer wirtschaftshörigen Klientelpolitik vertieft die schwarz-gelbe Frostregierung sehenden Auges die Kluft zwischen Arm und Reich. Der vorgelegte Haushalt ist zutiefst unsozial. Die Regierungskoalition spricht von einem „Sparpaket“ – ein treffender Name, denn es betrifft vor allem die Menschen, die sowieso, gezwungenermaßen, schon viel Übung im Sparen haben: Arbeitslose und Geringverdiener. Ihr erworbenes Können müssen sie nun unter Beweis stellen: Ihnen wird das Elterngeld gestrichen, der Heizkostenzuschlag und der Rentenversicherungszuschuss fallen weg und das Übergangsgeld beim Fall von Arbeitslosengeld in Hartz-IV wird es in Zukunft auch nicht mehr geben. Gekürzt wird in den Ländern und Kommunen hauptsächlich im sozialen Bereich, beim Projekt ‚Soziale Stadt‘ und der Sanierung öffentlicher Gebäude, wie z.B. Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig wird die Banken-, Atom- und Pharmalobby beschenkt.“ Dass die Zahl der Vermögensmillionäre im vergangenen Jahr stark gestiegen ist, beweise erneut die enorme Umverteilungspolitik von unten nach oben, so Ploetz. „Wer den Haushalt wirksam konsolidieren will, muss vor allem die Einnahmeseite des Staates verbessern. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik, die endlich die Reichen in die Verantwortung nimmt. Bisher lässt diese Regierung politische Weitsicht aber auch Moral und Anstand komplett vermissen“, urteilt die Abgeordnete abschließend.

 

19. November 2010
Bundestagsabgeordnete ruft zu außerparlamentarischem Widerstand auf – Flashmob „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“
19. November 2010 Aus dem Bundestag Bundestagsabgeordnete ruft zu außerparlamentarischem Widerstand auf – Flashmob „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“ Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete ruft zur Protestaktion „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“ auf. Am 22.11.2010 ab 17:45 Uhr können die Saarländerinnen und Saarländer die Bundesregierung gemeinsam mit einem symbolischen Akt vom Platz verweisen. Der Protest findet in Kooperation mit der Montagsdemo statt. Treffpunkt ist um 17:45 Uhr vor der Europa-Galerie in Saarbrücken. Dazu Ploetz: „Die schwarz-gelbe Koalition regiert nun seit mehr als einem Jahr an der Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei. Doch an immer mehr Stellen wird deutlich: Die Menschen haben Mut zur Wut - Egal ob es um Stattgart 21 oder um die AKW- Laufzeitverlängerung geht. Der gleiche Protest ist jetzt gefordert, wenn die Regierungskoalition am 26.11.2010 und am 3.12.2010 das skrupellose Sparpaket und die erbärmliche Hartz-IV-Regalsatzerhöhung beschließen will. DIE LINKE stellt sich im Parlament konsequent gegen diese Politik. Doch um sie aufzuhalten, ist der Druck von der Straße dringend nötig!“

 

8. November 2010
Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten
8. November 2010 Aus dem Landtag Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gebeten, zu prüfen, ob es sich bei einer gegen rot/rot-gerichteten Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2009 um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bzw. um eine verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CDU handeln könnte. Hintergrund ist eine Wählerinitiative, die im Landtagswahlkampf 2009 massiv mit einer Anzeigenkampagne gegen rot/rot auf sich aufmerksam machte. Die Linksfraktion geht davon aus, dass insbesondere die CDU Nutznießer dieser Kampagne sein sollte. Die Spender der gesammelten Summe in Höhe 30.000 Euro blieben weitgehend anonym, allerdings zeigt die Zusammensetzung des Vorstandes der Initiative deutliche Verbindungen zur CDU. Auch der Treuhänder der Initiative, Rechtsanwalt Warken ist CDU-Mitglied und gilt als Intimus von Ministerpräsident Peter Müller. Die Annahme einer anonymisierten Spende ist jedoch nach dem Parteiengesetz verboten und – soweit sie mit falschen Angaben im Rechenschaftsbericht verbunden ist – strafbar. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die geld- und geldwerten Leistungen der Wählerinitiative von der CDU im Rechenschaftsbericht nicht als Einnahmen aufgeführt sind und hat daher Bundestagspräsident um Prüfung gebeten.

 

4. November 2010
Rolf Linsler: Saarlandtrend bestätigt: LINKE bei 22 bis 23 Prozent
4. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Saarlandtrend bestätigt: LINKE bei 22 bis 23 Prozent Zum neuesten Saarlandtrend erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: „Die saarländische Linke liegt bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen immer 10 Prozent über dem Bundestrend. Dieser wird wöchentlich gemessen. Bei den wöchentlichen Messungen haben Emnid und Forsa für die Bundeslinke eine Wählerzustimmung in dieser Woche von 11 Prozent ermittelt. Danach wäre davon auszugehen, dass bei einer Wahl die saarländische Linke zur Zeit ihr Bundestags- und Landtagswahlergebnis von gut 21 Prozent wiederholen würde. Kurz vor den letzten Bundestags- und Landtagswahlen hat der Saarlandtrend DIE LINKE mit 5 bis 6 Prozent zu niedrig geschätzt. Vor diesem Hintergrund, ist davon ausgehen, dass die Linke im Saarland bei Landtagswahlen nicht 17 Prozent, sondern gut 22 bis 23 Prozent erreichen würde. Ein Institut, das die Wahlergebnisse der LINKEN regelmäßig falsch einschätzt, muss seine Erhebungsmethoden überprüfen.“

 

4. November 2010
Saarlandtrend: Umfrageergebnisse für DIE LINKE.Saar müssen immer nach oben korrigiert werden
4. November 2010 Landesverband Saarlandtrend: Umfrageergebnisse für DIE LINKE.Saar müssen immer nach oben korrigiert werden Zu den für heute angekündigten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Die saarländische Linke sieht der Umfrage gelassen entgegen. Denn wir haben bislang bei den Wahlen stets rund zehn Prozent über dem Umfrageergebnis der LINKEN bundesweit gelegen. Demnach würde die Saar-Linke also derzeit bei etwa zwanzig bis einundzwanzig Prozent liegen. Außerdem wissen wir aus Erfahrung, dass unsere Partei in Umfragen immer schlechter bewertet wird, als sie in Wahlen dann tatsächlich abschneidet. Das hat man vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 gesehen, wo wir zehn Tage vorher mit 13 Prozent gehandelt wurden, tatsächlich aber 18,5 Prozent erzielt haben. Und auch bei der Landtagswahl 2009 haben Meinungsforschungsinstitute für die saarländische LINKE fünf bis sechs Prozent Wählerstimmen weniger prognostiziert, als dann tatsächlich erreicht wurden. Darum gehen wir auch davon aus, dass der heute angekündigte Wert ebenfalls fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Im Übrigen gilt: Wir wollen Wahlen gewinnen, keine Umfragen, und wir wollen die Politik in diesem Lande verändern."

 

29. Oktober 2010
Thomas Lutze: Atompolitik geht auch zu Lasten des Saarlandes
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Atompolitik geht auch zu Lasten des Saarlandes „Die gestern im Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht auch zu Lasten des saarländischen Energiestandortes“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. „Gerade für die vier Kohlekraftwerke an der Saar wird es kaum neue Kapazitäten geben, wenn die Atommeiler weiter am Netz bleiben.“ Darüber hinaus würden auch Initiativen für eine neue dezentrale Stromerzeugung gerade im Bereich der Stadtwerke kaum eine Chance gegen den scheinbar billigen Atomstrom haben. Deutliche Kritik übt Lutze auch an den Grünen. „Wer die Anti-AKW- Show im Bundestag gesehen hat, musste sich erstaunt die Augen reiben. Als 2001 der letzte Castor-Transport durch das Saarland rollte und kurz hinter Homburg für eine Stunde aufgehalten werden konnte, war von den Funktionären der Saar-Grünen nicht zu sehen. Ihre Führung unter Trittin hatte die Parole ausgegeben: 'Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form demonstrieren'. Nun setzt man sich wieder an die Spitze der Bewegung, weil man nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", so Lutze abschließend.

 

29. Oktober 2010
Hartz IV: DIE LINKE will Schlichtung
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Hartz IV: DIE LINKE will Schlichtung Der Bundestag beschäftigte sich heute mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-Linke wurde „wieder einmal deutlich: Die herrschende Politik lässt sich bei ihren Berechnungstricksereien nach Kassenlage nicht beirren. Das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe wurde zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist unglaublich. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Schlichtungsverfahren mit Betroffeneninitiativen, Sozialverbänden, der LINKE und den Hartz IV- Parteien einzuberufen, bei dem man zu einem verantwortungsvollen, transparenten und vor allem realistischen Ergebnis findet."

 

29. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Einfach weggebügelt: Die Petition „Grundrecht auf Ausbildung“
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Einfach weggebügelt: Die Petition „Grundrecht auf Ausbildung“ Scharf kritisiert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linke, den Umgang mit der Petition für ein „Grundrecht auf Ausbildung“. Es gab die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Drucksache 17/2959), eine öffentliche Beratung zu verwehren. Dieser folgte die herrschende Politik. Zwei Jahre nach Eingabe (Pet. 1-16-06-10000-026255)wurde das Verfahren somit sang- und klanglos beendet. Dazu Ploetz: „Es ist einfach unerträglich, wie hier den 80.000 Unterzeichnenden das öffentliche Forum für ihr berechtigtes Anliegen untersagt wurde! Junge Menschen setzen sich für ihre Zukunft ein und bekommen postwendend einen Schlag ins Gesicht. Es ist das übliche jugendverdrossene Handeln dieser Regierung.“ DIE LINKE bleibt weiter dabei: „Ausbildung darf nicht länger den Marktmechanismen überlassen werden. Wir werden weiter vehement an der Seite der Gewerkschaften und Jugendlichen für den im Grundgesetz verankerten Rechtsanspruch kämpfen!“

 

17. Oktober 2010
IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu!
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu! Zu den heute bekanntgewordenen Zahlen der im Auftrag der IG Metall gegebenen Studie "Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2010" erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: "Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Interessen der jungen Menschen vollkommen vorbei regiert. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung ein einheitliches Konzept im Hinblick auf die Problematik der Jugendarmut ausarbeitet und auch umsetzt." Ploetz hält fest, dass mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen unter 25 Jahren in prekären Verhältnissen arbeite. "Dabei liegt das Hauptproblem darin, dass die prekäre Arbeit bei jungen Beschäftigten überproportional zunimmt und somit die Spaltung, nicht nur in arm und reich, sondern vor allem in jung und alt verschärft. Die Koalition ist nun in der Pflicht, dieses soziale Ungleichgewicht primär mittels einer gerechten Bildungspolitik aufzulösen, denn die Studie zeigt auch, dass sich mit einem hohen Schulabschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und die Zufriedenheit bei den Jugendlichen wächst", so Ploetz abschließend.

 

17. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“ „Zwischen Hartz IV- Reform und Bildungschipkarte sind Jugendliche erneut nicht im Blickfeld der herrschenden Politik“, kritisiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE die Regierung vehement. „Die Problematik wiederholt sich mantraartig-Die Bedürfnisse junger Menschen spielen für schwarz-gelb keine Rolle! Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Und selbst bei der Planung einer hochproblematischen Bildungschipkarte sind junge Menschen über 16 Jahren nicht berücksichtigt! Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und junge Menschen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

14. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen!
14. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen! „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage im September der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete legte anschließend erneut nach und bei einer Nachfrage in diesem Monat, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Darauf hin erklärte die Regierung, dass „bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkids in Auftrag gegeben wurde“. Sie erklärte aber auch, dass, wie es im Weiteren heißt, „die Planungen zu weiteren Forschungsvorhaben“ nicht abgeschlossen seien.“ Dazu Yvonne Ploetz: „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes mehr als günstig. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungslosen zu stellen und mit einer entsprechenden statistischen Erhebung zu beginnen. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kenn, um sie zu beheben.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren.

 

8. Oktober 2010
Harald Schindel: Über Hartz-Reformen entscheidet immer noch das Parlament, nicht die Arbeitsagentur
8. Oktober 2010 Landesverband Harald Schindel: Über Hartz-Reformen entscheidet immer noch das Parlament, nicht die Arbeitsagentur DIE LINKE.Saar reagiert mit Befremden auf Medienberichte, wonach dieBundesagentur für Arbeit bereits Bescheide an Hartz-IV-Empfängerverschickt hat, in denen angekündigt wird, dass ihnen das Elterngeldzum 1. Januar gestrichen wird. „In diesem Land machen immer noch diegewählten Volksvertreter die Gesetze, nicht die Arbeitsagenturen“,sagt der kommunalpolitische Sprecher Harald Schindel. Statt imvorauseilenden Gehorsam Bescheide zu verschicken und den BetroffenenAngst zu machen, sollte zuerst einmal abgewartet werden, wieBundestag und Bundesrat tatsächlich entscheiden. „Das ist wiedereinmal ein Beweis dafür, dass sich die Arbeitsagenturen immer mehrabkoppeln, auch von den Kommunen“, so Schindel weiter. Er erneuerte seine Kritik an den geplanten Kürzungen:„Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen undWohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss zu nehmen, das istunsozial und ungerecht. Wenn man Langzeitarbeitslosen dann auch nochden Beitrag zur Rentenversicherung streicht, ist das nicht nurschäbig, es ist auch eine Milchmädchenrechnung. Denn der Bund wirddadurch zwar finanziell entlastet, auf die Kommunen kommen späteraber horrende Mehrausgaben zu. Was die eine Tasche spart, wird deranderen also wieder genommen.“

 

8. Oktober 2010
DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf
8. Oktober 2010 Landesverband DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-CDU auf, die berechtigte Kritik der Jungen Union ernst zu nehmen: "Es kommt ja nicht oft vor, dass wir LINKE die Parteijugend der Union unterstützen, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht. 'Jugendmund tut Wahrheit kund', könnte man fast sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass Jamaika das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr abschaffen will - ein Projekt, für das die CDU noch vor kurzem geworben hat. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz und auch im hochverschuldeten Berlin sind inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei. Und da rudert Herr Müller im Saarland auf einmal zurück. Er wäre gut beraten, auf den eigenen Nachwuchs zu hören. Jamaika schadet diesem Land." Yvonne Ploetz: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Die vom saarländischen Sozialministerium veröffentlichten Kürzungspläne dokumentieren laut Yvonne Ploetz, der saarländischen Bundestagsabgeordnete der Linken, eines ganz deutlich: „Das Versagen auf ganzer Linie.“ Es werde nicht nur rücksichtlos und unsozial Kürzungen bei Arbeitslosen, Behinderten und Jugendlichen durchgepeitscht. Die pure Willkür schläge einem bei den Sparmaßnahmen beim Landesjugendring ins Gesicht. „25.000 Euro lösen in keinster Weise Haushaltsprobleme, drohen aber die wertvolle Arbeitsgemeinschaft von 21 ehrenamtlichen Kinder- und Jugendverbänden zu zerstören. Und das gerade in Zeiten, in denen genau diese Verbände, neben ihren alltäglichen unbezahlbaren Leistungen, eine gefährliche soziale Spaltung innerhalb der jungen Generation auffangen können.“ Übrig bleibe die ‚schmerzliche Erkenntnis‘: „Nach Gesamt-Deutschland, droht nun auch das Saarland in der sozialen Kälte zu erfrieren. Der Widerstand der LINKE ist selbstverständlich. Wir rufen aber gleichermaßen die Saarländerinnen und Saarländer auf, aus ihrem Aufschrei der Empörung ein Akt des friedlichen Protestes werden zu lassen. Der heiße Herbst lässt grüßen!“ Heike Kugler: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Anlässlich der angekündigten Kürzungen im Bereich des Landesjugendringes erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Eine Kürzung im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit konterkariert alle bislang getroffenen Beteuerungen der Regierung.“ Nachdem die Existenz des „Café Exodus“ bereits bedroht ist, solle nun im Bereich der Jugendarbeit der Betrag von 25.000 Euro eingespart werden. Im Landeshaushalt sei dies, so Kugler, ein kleiner Posten, der für die Jugendarbeit im Saarland aber eine akute Gefährdung im überwiegend ehrenamtlich organisierten Bereich darstelle. Eine Streichung von Geldern hätte weit reichende Konsequenzen bei der Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und vielen erfolgreichen Jugendprojekten, wie z. B. „DingDeinDorf“. "Statt endlich die Einnahmeseite des Landes zu erhöhen“, so Kugler abschließend, „wird die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland weiter erschwert!"

 

8. Oktober 2010
Entfremdung der herrschenden Politik muss endlich ein Ende haben!
8. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Entfremdung der herrschenden Politik muss endlich ein Ende haben! Der Deutschland-Trend im Oktober 2010 zeichnet ein erschütterndes Bild: 98 Prozent der befragten Deutschen fehlt der Kontakt der Politiker zur Bevölkerung, 80 Prozent sehen ihre Interessen bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt. „Das Ergebnis kann wenig verwundern und ist dramatisch zugleich“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Zahlen. „Das derzeitige politische System ist in hohem Maße unattraktiv. Unter schwarz-gelb haben Lobbyisten einen kaum zuvor erreichten Einfluss. Politische Entscheidungen werden gegen den Willen und die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung gefällt, man denke zum Beispiel an den Afghanistaneinsatz oder Stuttgart 21. Die Protagonisten haben sich von der Realität außerhalb des ‚Raumschiffes Parlament‘ teilweise weit entfernt.“ Daraus ergeben sich für sie unmissverständliche Anforderungen: „Die herrschende Politik muss endlich aufhören, politische Entscheidungen am Reißbrett zu treffen. Es ist endgültig an der Zeit, dass sie Politik mit und für die Menschen machen - transparent, offen und glaubwürdig. Auch das Einführen direktdemokratischer Elemente ist nötiger denn je. Die derzeitige Protestwelle zeigt einmal mehr: Mitspracherecht, dass sich nur auf Wahlen beschränkt, ist längst überholt.“ Auch und insbesondere für junge Menschen sei ein striktes Umdenken von höchster Relevanz. Die Parteienverdrossenheit sei gerade bei ihnen enorm hoch. „Wenn man als Regierung jungen Menschen Einflusslosigkeit und Ohnmacht bezüglich politischer Entscheidungen vermittelt, sind und bleiben die Wege aus der Parteienverdrossenheit und in die Politik vermauert. Und dabei wären Jugendliche als politische Architektinnen und Achitekten mit ihren Ideen, Idealen, Sichtweisen und Phantasien überaus wichtig.“

 

1. Oktober 2010
Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie
1. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie Der Konflikt um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 ist eskaliert. Mit einem Großaufgebot der Polizei, von berittenen Einheiten, bis hin zu Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnete man den DemonstrantInnen im Mittleren Schlosspark in Stuttgart. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Von über 400 Verletzten ist die Rede, darunter Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. „Die unbändige Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, ist entsetzlich. Es war der gewalttätigste Polizeieinsatz seit etlichen Jahren“, formulieren die beiden saarländischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze schockiert. „Den Menschen wurde ihr Demonstrationsrecht mit Schlagstöcken verwehrt- das ist ein Trauertag für die Demokratie in unserem Land!“ Als „ebenso bezeichnend“ empfinden sie „das ignorante Vorgehen, der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundestag vor wenigen Stunden.“ Den Versuch der Opposition, das Thema auf die heutige Tagesordnung der Plenardebatte zu nehmen, haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. „Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich von ihrem ignoranten Politikstil Abstand zu nehmen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzukehren: Politik für und mit den Menschen zu machen. Ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 muss durch die Regierung verordnet werden!“

 

26. September 2010
Yvonne Ploetz: 5-Euro Regelsatz ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit!
26. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: 5-Euro Regelsatz ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit! Am heutigen Sonntag bestätigt das Arbeitsministerium, dass der Hartz-IV-Satz künftig bei 364 Euro liegen wird. Der Regelsatz für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bleibt unangetastet bei 287 Euro. Erschüttert reagiert die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE auf den Vorstoß: „ Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist einfach unglaublich, erbärmlich und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist der Gipfel der sozialen Eiszeit dieser Bundesregierung und eine Ohrfeige für alle Hartz IV-EmpfängerInnen. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. Die LINKE wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass dieser Skandal Gesetzeskraft erlangt- in und außerhalb des Parlamentes sowie juristisch. Eine erneute Verfassungsklage ist unabdingbar.“

 

25. September 2010
Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel
25. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel In die Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV schaltet sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, am Beispiel der jugendlichen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II ein: „Es ist ein unfassbares Schauspiel, wie die Bundesregierung derzeit versucht auf undemokratische, willkürliche, hektische und intransparente Art und Weise Menschenwürde zu beziffern. Wie auf einem Jahrmarkt wird um Minimalerhöhungen des Regelsatzes emsig gefeilscht und aus Koalitionskreisen verlautet nun, dass der Handschlag bei voraussichtlich zehn Euro getätigt wird. Das ist schlichtweg eine Frechheit. Dass der derzeitig geltende Regelsatz von 287 Euro für 15- bis unter 18-Jährige und für Erwachsene von 359 Euro auch und insbesondere für junge Menschen höchst gefährlich ist, ist empirisch und ernährungswissenschaftlich seit Jahren belegt. Eine gesunde Ernährung, also der Erwerb von gesunden Getränken und Mahlzeiten ist mit knapp über 3 € am Tag nicht möglich. Hier werden gesundheitliche Benachteiligungen billigend in Kauf genommen. Die rund 11 € für Verkehr reichen niemals für eine Monatskarte zur Schule, geschweige denn für den alltäglichen Bedarf an Mobilität. Gelder für Bildung, also Stifte, Blöcke, Hefte, Bücher kommen gar nicht vor. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Vor diesem dramatischen Hintergrund fordere ich die Regierung eindringlich auf, endlich zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten, seriösen Berechnung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu kommen!“

 

16. September 2010
Bundesregierung verschließt die Augen vor Straßenkids
16. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung verschließt die Augen vor Straßenkids "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Elend der Straßenkids", kritisiert Yvonne Ploetz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach der Zahl der wohnungslosen Jugendlichen im Jahr 2009. Darin heißt es: "Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor." Ploetz: "Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Doch die Bundesregierung handelt nach dem Prinzip ‚was man nicht sieht, gibt es nicht’. Sie ignoriert diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu schließen, der Mitte der Wahlperiode vorzulegen ist. Gesellschaftliche Missstände können nur dann effektiv angegangen werden, wenn die Ursachen und das Ausmaß offengelegt werden."

 

14. September 2010
Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein
14. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein Nach der jetzt in Berlin veröffentlichten Shell-Jugendstudie, blicken große Teile der Jugendlichen zwar optimistischer in die Zukunft. Bei der Einschätzung ihrer eigenen Perspektiven jedoch geht die Schere zwischen den sozialen Milieus immer weiter auseinander. So sehen 67 Prozent der 12- bis 25-jährigen aus sozial benachteiligten Familien für ihre eigene Zukunft schwarz und sind auch jetzt bereits nicht sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: "Es ist höchstdramatisch, dass die soziale Spaltung immer mehr und mehr das Jugendalter bestimmt." Diese fatale Entwicklung könne aber niemanden verwundern. Denn die Lebensbedingungen der Jugendlichen hätten sich im vergangenen Jahrzehnt allgemein enorm verändert: Wettbewerbsdruck, Flexibilisierung und Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt, würden die Verwundbarkeit junger Menschen um ein Vielfaches erhöhen. "Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum", sagt Ploetz. Über ein Drittel der Jungen arbeite inzwischen in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘, immer seltener würden sie nach einer Ausbildung übernommen. Schuld daran seien auch die bildungspolitischen Strukturen, in denen viel zu sehr auf Auslese gesetzt werde. "Junge Menschen machen dadurch bei ihrem sensiblen Übergang in das Erwachsenenleben die Erfahrung von Armut und Überflüssigkeit, Nutzlosigkeit und Ausschluss. Die einen versuchen, diese schwelende Absturzpanik und die tiefe Verunsicherung durch Vernunft, Anpassung, Leistungsdenken und Selbstkontrolle zu kompensieren. Die anderen verlieren jede Hoffnung." Es sei jetzt endgültig an der Zeit, dass die Bundesregierung einlenke und sich um die jungen Menschen im Land ernsthaft bemühe. "All die beschriebenen Probleme sind nur politisch zu lösen und die Lösung beginnt mit einem Bildungsweg, der nicht sozial selektiert, sondern individuell fördert; bei einem Grundrecht auf Ausbildung; bei Jobperspektiven; bei realistischen Eingliederungshilfen statt Sanktionen im Hartz-IV-Bezug, bei ausreichenden Freizeit- und Sporteinrichtungen und endet insgesamt bei einem gerechten Steuersystem."

 

12. September 2010
Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden
12. September 2010 Landesverband Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden Am kommenden Samstag findet im Dreiländereck bei Perl eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk Cattenom statt. Die Saar-Linke wird sich an diesem Protest beteiligen und ruft die Menschen im Saarland auf, sich anzuschließen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze stellt sie auch einen Redner auf der Kundgebung. Lutze wird deutlich machen, dass das französische Kraftwerk sofort vom Netz genommen werden muss. „Cattenom ist ein Pannenreaktor erster Güte. Für die Menschen im Großraum Saar-Lor-Lux ist dieses Großkraftwerk ein Risiko für Leib und Leben.“ Ein möglicher Unfall wie 1986 in Tschernobyl würde weite Teile des Saarlandes unbewohnbar machen. Ebenso fordert Lutze ein Umdenken beim saarländischen Energieanbieter Energis. „Dieses Unternehmen fährt mit rund 20 Prozent Atomstrom. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Kennzeichnungspflicht für Atomstrom auf der Stromrechnung gibt. Die Verbraucher haben die freie Wahl des Anbieters. Sie müssten aber auch sofort erkennen können, wer saubere Energie anbietet und wer nicht“, so Lutze abschließend.

 

4. September 2010
Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken
4. September 2010 Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken Die Saar-Linke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Saarbrücken an diesem Wochenende. „Die Resonanz war groß“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante ‚Streich-Konzert’ als völlig ungerecht empfinden. Es ist ja auch pervers, dass 40 Prozent der Einsparungen ausgerechnet im sozialen Bereich stattfinden sollen, während die Reichen und großen Unternehmen wieder einmal verschont bleiben. Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit ein paar Reiche immer fetter werden.“ Linsler erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müsste das „Mövenpick-Gesetz“, die 12-prozentige Steuerentlastung für Hoteliers, dringend zurückgenom werden. „Dieser Staat braucht Geld, das ist keine Frage. Aber deshalb den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern in die Tasche zu greifen, und die Reichen gleichzeitig zu verschonen, das ist dreiste Klientelpolitik.“ Linsler kündigte einen „heißen Herbst“ an: „Diese Hemden-Aktion war der gelungene Auftakt. Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir werden dieses Sparpaket nicht einfach so hinnehmen.“ Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist zufrieden mit der Protestaktion am Samstag. Hunderte Hemden wurden gesammelt und in der Bahnhofsstraße aufgehängt – bemalt mit Protest-Botschaften an die Bundesregierung. „Dieses Sparpaket würde auch im Saarland viele Menschen treffen. Menschen, die wirklich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind“, sagt Ploetz. So müssten über 5300 Wohngeld-Empfänger an der Saar künftig ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Fast 2000 saarländische Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekämen derzeit noch Elterngeld – müssten aber künftig darauf verzichten. Fast 1600 Saarländerinnen und Saarländern solle das befristete Übergangsgeld gestrichen werden. „Das ist ungerecht und verdient unseren Protest. Gemeinsam mit attac haben wir heute gezeigt, dass sich die Menschen im Saarland diesen Kahlschlag nicht gefallen lassen.“

 

20. August 2010
Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie
20. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fühlt sich durch die aktuelle Kritik des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Herrmann, bestätigt. „Wir haben immer gesagt: Peter Müller redet hier im Saarland zwar viel von der Stadtmitte am Fluss, aber er tut nichts, um das Projekt nach vorne zu bringen. Nur heiße Luft und nichts dahinter. Wenn jetzt der Verkehrspolitiker Herrmann erklärt, das Land habe viel zu wenig Werbung betrieben, dann zeigt das, dass Müller in Berlin keinerlei Einfluss hat und dass er sich nie wirklich für eine ausreichende Förderung des Bundes eingesetzt hat.“ Die Linksfraktion im Landtag werde bei der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag auch einen Antrag zur Stadtmitte am Fluss stellen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich endlich dafür einzusetzen, dass der Bund – als Bauträger der Autobahn – alle Kosten der Untertunnelung übernimmt. „In anderen Städten hat der Bund das getan, weil er schließlich zuständig ist für den Lärm-, Gefahren- und Hochwasserschutz seiner Autobahnen. Deshalb muss er auch hier in Saarbrücken zu seiner Verantwortung stehen. Aber dafür braucht man eine Landesregierung, die nicht nur plappert sondern selbstbewusst für die Interessen des Landes kämpft.“

 

19. August 2010
Sanktionspraxis forciert Jugendarmut
19. August 2010 Aus dem Bundestag Sanktionspraxis forciert Jugendarmut „Die Bundesregierung leistet sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand. Die Jugendarmut in Deutschland ist mit 19 Prozent erschreckend hoch. Und die Hartz IV-Sanktionspraxis stürzt junge Hilfebedürftige noch weiter in Not“, so Yvonne Ploetz zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach der Grundsicherung für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: „Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben. Auch werden die unter 25-jährigen ALG-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, besonders scharf sanktioniert. So können die Leistungen bei Verstoß gegen Anordnungen der Arbeitsverwaltung ab sofort um 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten „Vergehen“ betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Mit dieser Sanktionspraxis forciert die Bundesregierung die Jugendarmut, statt sie aktiv zu bekämpfen.“

 

18. August 2010
ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr
18. August 2010 Aus dem Bundestag ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr Der Ausbau der Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim ist nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze dringend notwendig. „Ein attraktives Angebot im Fernverkehr zwischen Frankfurt und Paris darf keinen Bogen um das Saarland machen“, so Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Dringend notwendig ist aber auch ein Fernverkehrsangebot unterhalb des ICEs. Es war ein Fehler, dass die preiswerten Inter- Regios abgeschafft wurden. Diese Züge hatten sogenannte Mittelzentren wie St. Ingbert und Homburg mit den Metropolen verbunden. Nahverkehrszüge sind hier kein ausreichender Ersatz.“ Verkehrspolitisch sei ein kombinierter Ausbau dieser Bahnstrecke dringend erforderlich. „Wenn jetzt bemängelt wird, dass der Güterverkehr zu kurz komme, dann hat das Ursachen, die weniger mit dem aktuellen Ausbau zu tun haben. Seit Mitte der Neunziger Jahre wurde gezielt Infrastruktur beseitigt (Stichwort MORA C), die für einen parallelen Güterverkehr notwendig ist. Sollen zukünftig ICE-Züge mit höherer Geschwindigkeit auf der Strecke unterwegs sein, dann braucht der Güterverkehr ausreichend Ausweichgleise. Diese wiederum wurden im MORA 3-Programm massenhaft demontiert“, so Lutze abschließend.

 

17. August 2010
Yvonne Ploetz: Einsatz von saarländischen Neonazi-Größen auf dem Rocco del Schlacko-Festival unerträglich
17. August 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Einsatz von saarländischen Neonazi-Größen auf dem Rocco del Schlacko-Festival unerträglich Irritiert zeigte sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe, im Rahmen des Püttlinger Musik-Festivals Rocco Del Schlacko am vergangenen Wochenende seien saarländische Neonazi-Größen im Security-Dienst beschäftigt worden. Nach Angaben von Festivalbesuchern und einer Pressemitteilung der Antifa Saar/Projekt AK vom 16. August waren führende Aktivisten aus saarländischen Kameradschaften als Sicherheitskräfte beim Rocco Del Schlacko-Festival angestellt. Im Rahmen des Auftritts der Berliner Band Egotronic kam es demnach zu Übergriffen aus den Reihen des Security-Dienstes, dessen Mitglieder Fahnen mit antifaschistischen Symbolen heruntergerissen hätten. Die Band habe darauf hin ihren Auftritt unterbrochen und die Sicherheitskräfte aufgefordert, ihre Provokationen zu unterlassen. „Eine Stellungnahme der Festival-Veranstalter wäre erfreulich und könnte entstandene Irritationen ausräumen", sagt Ploetz. "Es ist in der Tat eine schwer erträgliche Vorstellung, dass etwa alternative Jugendliche oder Festivalgäste mit Migrationshintergrund beim Besuch eines Musikfestivals den Anweisungen einschlägig bekannter Aktivisten aus der saarländischen Naziszene Folge leisten sollen, deren direkter Gewalt sie in anderen Bereichen immer wieder ausgesetzt sind“, so Ploetz.

 

13. August 2010
Für eine Neuauflage des „Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“
13. August 2010 Aus dem Bundestag Für eine Neuauflage des „Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“ Am 12.8.2010 stellte die UN-Organisation ILO ihren Bericht zu Jugendarbeitslosigkeit vor und warnte, dass die weltweit hohe Jugendarbeitslosigkeit drohe, eine „verlorene Generation" hervorzubringen. In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit nach Angaben des Statistischen Bundesamts elf Prozent, also weniger als der weltweite Schnitt von 13%. Laut Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken, darf man dabei nicht übersehen, „dass die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Deutschland doppelt so hoch ist, wie die der älteren.“ Außerdem befinden sich immer mehr junge Menschen in sogenannter atypischer Beschäftigung. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Für Ploetz „ist es kein Wunder, dass die Jugendarmut sich auf dem hohen Niveau von 19,9 Prozent und somit weit über dem Schnitt anderer Altersgruppen liegt. „Die Jugendlichen sind die Verlierer der Krise. Es ist nun die drängende Aufgabe der Politik, sich ihrer Verantwortung zu stellen und das Aufwachsen der jungen Generation so zu gestalten, dass es sich in materieller Sicherheit vollzieht. Sie fordert eine Neuauflage des ‚Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit‘ mit gezielten Maßnahmen in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen eine Grundlage, auf der man in Zeiten der Wirtschaftskrise, angemessen agieren kann.“

 

6. August 2010
Sanktionen bei jugendlichen Hartz IV-EmpfängerInnen sofort beenden!
6. August 2010 Aus dem Bundestag Sanktionen bei jugendlichen Hartz IV-EmpfängerInnen sofort beenden! Im ersten Quartal 2010 wurden 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt. Das sind mehr als je zuvor. Bei Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken, löst die gesamte Sanktionspraxis verärgertes Kopfschütteln aus. Besonders scharf kritisiert sie das Sanktionsrecht bei Jugendlichen: „Unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II-EmpfängInnen, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden besonders scharf sanktioniert. Jugendlichen kann der Leistungsbezug bei Nichtantreten oder Abbrechen einer von der Arbeitsverwaltung zugewiesener Maßnahme, sofort um 100 % für drei Monate gekürzt werden kann. Beim zweiten Vergehen betrifft die Streichung auch die Heizungskosten und Miete. Lebensmittelgutscheine können beantragt, müssen aber nicht genehmigt werden. Hinzu kommt, dass sie auch weit häufiger sanktioniert werden. Ihre Sanktionsquote liegt bei zehn Prozent und ist damit dreimal so hoch wie bei den 25- bis 64-Jährigen. Studien des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass junge Menschen sehr unterschiedlich auf Druck und Sanktionen reagieren. Überschuldung und Obdachlosigkeit sind hier nur zwei mögliche Folgen neben Armut, Kriminalität, Vertrauensverlust und Perspektivlosigkeit. Diese Sanktionspraxis muss unverzüglich beendet werden! Das Existenzminimum darf niemals angetastet werden!“

 

6. August 2010
DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket
6. August 2010 Landesverband DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket Mit einer besonders kreativen Aktion möchte sich die saarländische LINKE, gemeinsam mit attac, nun gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dazu erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Wir sammeln bei den Saarländerinnen und Saarländern Hemden ein und hängen diese am 4. September in der Innenstadt Saarbrückens an Wäscheleinen auf. Damit wollen wir unseren Protest verbildlichen und zeigen, dass wir der Regierung unser letztes Hemd geben, bevor sie es uns nehmen kann!“ Das geplante Sparpaket stieß die vergangen Wochen auf heftige Kritik. „Es ist sozial mehr als unausgewogen und trifft die sozial Schwachen am härtesten. Keine Rentenversicherung und kein Elterngeld mehr für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger, kein Heizkostenzuschlag mehr für Wohngeldberechtigte- das sind nur einige Beispiele für die Sparpaket-Grausamkeiten, die wir verhindern wollen!“ Wer sein letztes Hemd abgeben möchte, kann dies bei allen Anlaufstellen der LINKE und attac tun. Weitere Infos gibt es unter 06831/4889601.

 

3. August 2010
Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen
3. August 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen Zur Diskussion um die überhöhten Strompreise erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Die Strompreise müssen wieder genehmigungspflichtig werden.“ In früheren Jahren mussten Preiserhöhungen der Energiekonzerne staatlich genehmigt werden. Erst die neoliberale Deregulierung des Energiemarktes führte zur Explosion der Strompreise. Wenn sich innerhalb von fünf Jahren die Gewinne verdreifachen und der Strompreis um mehr als 50 Prozent steigt, muss der Staat eingreifen. Lafontaine fordert die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf, einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Partei DIE LINKE zuzustimmen. Gleichzeitig so Lafontaine, sei es notwendig, dass die saarländische Landesregierung im Bundesrat initiativ wird, da im Saarland die Energiepreise besonders hoch seien. „Im Energiesektor haben wir keine Marktwirtschaft, sondern Monopolwirtschaft“, so Lafontaine.

 

9. Juli 2010
Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele
9. Juli 2010 Aus dem Bundestag Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele „Schockiert und enttäuscht“ zeigt sich Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, über den Ausgang der Bundesratssitzung. Am Freitag, den 9. Juli beschloss der Bundesrat ein Nationales Stipendienprogramm, das die zehn Prozent der „begabtesten Studenten“ fördern soll. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer erklärte sich der Bund bereit, den für die Länder angedachten Anteil der Kosten zu übernehmen. Mit den Finanzzusagen peitschte die Bundesregierung, auf der Flucht vor ihrer schwindenden Mehrheit, ihr unsoziales Projekt durch den Bundesrat. Die BAföG-Anhebung wurde hingegen von der Länderkammer gestoppt, da die Bundesregierung hier nicht wie beim Nationalen Stipendienprogramm, die zusätzlichen Kosten für die Länder übernehmen wollte. Aber auch die Länder darf man hierbei nicht aus der Verantwortung lassen." „Das ist doch eine verkehrte Welt“, so Ploetz. „Das Eliteförderprojekt wird die soziale Schließung nach unten noch weiter verschärfen. Die Chancengleichheit als Ziel im Bildungssektor spielt für die Bundesregierung scheinbar keine Rolle“.

 

9. Juli 2010
Yvonne Ploetz: „Norwegen bei der Frauenquote zum Vorbild nehmen“
9. Juli 2010 Yvonne Ploetz: „Norwegen bei der Frauenquote zum Vorbild nehmen“ Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent in allen Führungspositionen. „Immer mehr Länder setzen auf verbindliche Ziele bei der Frauenförderung in der Wirtschaft.“ Als Beispiele nennt Ploetz Norwegen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Schweden. „Die Deutsche Telekom führt als erster Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management ein. Die Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für Frauenquote. Was muss noch passieren, damit sich Familienministerin Schröder zur gesetzlichen Frauenquote durchringt?“ Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung komme zu dem Ergebnis, dass eine Frauenquote wie in Norwegen gut funktioniert. „Die verbindliche Quote mit strikten Sanktionsmöglichkeiten wirkt wie ein Turbo“, so Ploetz. „Auch bei uns ist die Quote rechtlich möglich und politisch längst überfällig. DIE LINKE fordert weiterhin vehement ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist. Unser Kampf gilt der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und diesen Kampf führen wir unbeirrbar weiter.

 

6. Juli 2010
Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen
6. Juli 2010 Aus dem Bundestag Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen Am Freitag berät der Bundesrat über die Erhöhung der BAföG-Sätze. Die Saar-Linke fordert die Landesregierung im Vorfeld auf, diese Erhöhung nicht erneut zu blockieren. „Im Mai haben Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann schon mit Nein gestimmt und damit die Bildungsbremse gespielt“, sagt die Yvonne Ploetz (MdB). Sie erinnert daran, dass CDU, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, „die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Bevölkerungsschichten durch eine moderne Bildungs- und Sozialpolitik nachhaltig (zu) verbessern“ und das Saarland „zu einem Land vielfältiger Aufstiegs- und Bildungschancen zu machen. Am Freitag kann die schwarze Ampelkoalition zeigen, ob sie diese Versprechen ernst gemeint hat“, so Ploetz. Die geplante BAföG-Erhöhung um 2 Prozent sei zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE möchte die Bedarfs- und Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, „um wirklich Anreize zu bieten, ein Studium aufzunehmen“. Eine Erhöhung sei aber wichtig, um den Bildungsaufstieg für viele zu ermöglichen, „statt mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken“ so Ploetz abschließend.

 

20. Juni 2010
Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen!
20. Juni 2010 Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen! Am Freitag, den 18. Juni, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken eine BAföG-Erhöhung beschlossen. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen erhöht werden, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre. In ihrer Bundestagsrede betonte Yvonne Ploetz, saarländische Abgeordnete der Linken, wie wichtig mehr finanzielle Unterstützung für Studierende sei. Die geplante Erhöhung um 2 % empfindet sie aber, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ausgaben eines Studierenden als "Tropfen auf den heißen Stein". DIE LINKE möchte die Bedarfs- und die Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, um "tatsächliche Anreize zur Studienaufnahme zu bieten". Im Gegenzug solle auf das nationale Stipendienprogramm verzichtet werden. Ploetz empfindet es als "schwarz-gelben Irrweg, mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für Viele zu organisieren." Nachdem das Gesetz nun den Bundestag passiert hat, fordert Ploetz die saarländischen Vertreter im Bundesrat, Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht erneut auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. "Nachdem sich das Saarland im Mai gegen die Erhöhung gestemmt hat, muss es jetzt die Rolle der Bildungsbremse aufgeben", so Ploetz. Am 9. Juli wird das Gesetz abschließend im Bundesrat verhandelt. Zur Rede von Yvonne Ploetz: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html

 

13. Juni 2010
DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf
13. Juni 2010 DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, und die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz rufen für kommenden Dienstag zum Bildungsstreik in Homburg auf: "Schüler, Auszubildende und Studierende wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich offenbar nur noch leisten, wer einen dicken Geldbeutel hat. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibt Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärkt die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Abgeordneten dazu: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine BAföG-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAföG-Sätze. Junge Menschen brauchen sichere berufliche Perspektiven statt prekärer Beschäftigung. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol und Ploetz. Die Veranstaltung zum Abschluss des bundesweiten Bildungsstreiks und zur "Operation Übernahme" der IG MEtall beginnt am Dienstag, 15. Juni 2010, mit einer Demonstration um 16 Uhr am Homburger Rondell. „Wir stehen als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften wie der IG Metall und anderen Unterstützern fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen,“ so die Abgeordneten abschließend.

 

22. Mai 2010
Rolf Linsler: Späte Einsicht des Herrn Müller
22. Mai 2010 Rolf Linsler: Späte Einsicht des Herrn Müller Die Saar-Linke begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, den Spitzensteuersatz anzuheben. „Wir freuen uns über einen reuigen Sünder", erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Jahrelang hätten SPD, Grüne und vor allem FDP und CDU/CSU entsprechende Vorschläge und Anträge der LINKEN im Bundestag abgelehnt. Kurz vor dem Staatsbankrott erfolge jetzt die späte Einsicht. „Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne eine gerechte Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen ist nicht möglich", so Linsler weiter. Nachdem die anderen Parteien mit Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und jetzt auch höherem Spitzensteuersatz, die Vorschläge der LINKEN übernehmen, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch die Forderung nach einer Besteuerung der großen Vermögen befürworten würden. Linsler: „Hätte Müller im Bundesrat nicht so vielen Steuersenkungen zugestimmt, dann hätte das Saarland nicht so hohe Schulden. Ich hoffe, dass der Ministerpräsident auf Druck der FDP nicht wieder umfällt."

 

21. Mai 2010
DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung
21. Mai 2010 DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung Nach Bekanntwerden, dass sich das Saarland gemeinsam mit elf anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die BAföG-Erhöhung stemmt, fordert Yvonne Ploetz - Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken - die saarländischen Vertreter Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. „Die Bildungskastration, die unter anderem Roland Koch derzeit forciert, muss dringend verhindert werden! Zwar entspricht die vorgeschlagenen Erhöhung nicht der von uns gewünschten Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge um jeweils zehn Prozent und das BAföG-System an sich gilt es auch an anderen Stellen zu reformieren, aber in dieser Situation geht es um eine richtungsweisende Entscheidung: Wird Deutschland die Kosten der Finanzkrise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubilden austragen oder nicht? Das Saarland muss die Rolle der Bildungsbremse aufgeben!"

 

18. Mai 2010
Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“
18. Mai 2010 Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“ Nach der Bologna-Konferenz in Berlin fordert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, einen „Reformprozess von unten“. Wirkliche Veränderungen seien nur durch den Druck weiterer Bildungs-Proteste zu erwarten. „Die massenhaften, kreativen und phantasievollen Proteste der Studenten haben nicht nur dazu geführt, dass sich große Teile der Öffentlichkeit und der Medien an die Seite der Protestierenden gestellt haben, sie haben auch eine gewisse Kompromissbereitschaft auf Seiten der Regierung erzwungen“, so Ploetz. Schon die Tatsache, dass Bundesbildungsministerin Schavan dieses Mal auch VertreterInnen der Studierenden eingeladen hatte, sei Beweis für die Kraft, die der Bildungsstreik im letzten Jahr entfaltet habe. „Frau Schavan hat versucht, die Studenten auf der Konferenz durch symbolische Zugeständnisse und durch Nachbesserungen in den Bologna-Prozess einzubinden, der aber schon von seinem Ansatz her abzulehnen ist.“ Tatsächlich müssten Ausbildung und Studium dringend verbessert und demokratisiert werden. „Wir brauchen ein Grundrecht auf Ausbildung“, erklärt Ploetz. „An den Hochschulen müssen Studiengebühren wieder flächendeckend abgeschafft werden. Die Studiengänge müssen im Sinne des humboldtschen Bildungsideals neu geordnet werden, ohne dass die Fehler der alten Universität wiederholt werden. Das Studium muss künftig neben der Berufsqualifizierung auch wieder mehr Raum für freie Forschung und die Persönlichkeitsentwicklung bieten“.

 

18. Mai 2010
Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos
18. Mai 2010 Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos Am heutigen Dienstag begeht die Bundeswehr in Homburg ein öffentliches Gelöbnis. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss ein „Fest der Familie“ geben. Dazu erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Man kann geteilter Meinung zu öffentlichen Gelöbnissen sein. Dass die Bundeswehr aber ein Fest feiert, während noch vor rund vier Wochen gefallene Soldaten aus Afghanistan zurückgebracht wurden, ist einfach geschmacklos.“ DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und die Beendigung aller Auslandseinsätze. „Solange sich die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, sind Feiern unangebracht. Hier geht es nicht um die Feuerwehr oder das THW. Hier geht es um Krieg, um getötete Zivilisten und um deutsche Opfer bei der Bundeswehr selbst. Wer hier zu einer Feier einlädt verharmlost den Krieg" so Lutze abschließend.

 

17. Mai 2010
Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai
17. Mai 2010 Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai Der Bildungsstreik 2010 nimmt immer konkretere Formen an. Am Freitag, 15. Juni, soll es eine gemeinsame Veranstaltung der Saar-Linken, der IG Metall und eines breiten Bündnisses geben. Diesem Bündnis gehören die Linksjugend, Studierende, Bildungsstreikende von FreieBildungSaar, GEW, IG Metall, Ver.di, DGB, die LandesschülerInnenvertretetung Rheinland-Pfalz und die Jusos an. Initiiert wird das Ganze von der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Mark Seeger von der IG Metall. „Wir wollen am 15. Juni bundesweit die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden richten", sagt Yvonne Ploetz. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen. „Im letzten Jahr sind tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen", so Ploetz. „Aber unsere Forderungen sind nicht erfüllt worden, also geht der Protest weiter." Um 16 Uhr soll eine Demonstration vom Rondell zum Oberen Markt in Homburg stattfinden. Dort gibt es dann eine abschließende Party mit Kundgebung, dem „Skaeinsatzkommando" und „OKU and der Reggae Rockers", Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne. Diese Veranstaltung soll der krönende Abschluss der bundesweiten Bildungsstreik-Woche und gleichzeitig der Startschuss für die „Operation Übernahme“ der IG Metall sein. Um die letzten Einzelheiten zu klären, wird es am Samstag, 22. Mai um zehn Uhr ein weiteres Vortreffen im Philosophencafé am Campus der Universität des Saarlandes geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger - ob Schüler, Studierende, Auszubildende oder Sympathisanten - sind herzlich eingeladen. Ebenfalls die VertreterInnen der Medien.

 

16. Mai 2010
Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine,
16. Mai 2010 Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine, DIE LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Rostock mit über 14 Minuten Standing Ovations bei ihrem bisherigen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bedankt. Die Saar-Linke bedauert seinen Rückzug vom Bundesvorsitz. „Ohne ihn gäbe es diese Partei nicht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Ohne ihn würde DIE LINKE heute nicht im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Wir haben ihm viel zu verdanken. Und wir sind froh, dass er uns im saarländischen Landtag weiter unterstützt. Außerdem wird er sich sicher auch in der Bundespolitik weiter zu Wort melden. Diese Partei braucht Männer mit dieser Erfahrung, Kompetenz und Ausstrahlung.“ Die Saar-Linke ist aber auch weiterhin gut im Bundesvorstand der LINKEN vertreten. Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender, ist mit 75,9 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Heinz Bierbaum ist der richtige Mann für diese Position“, sagt Rolf Linsler. „Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl. Er und wir LINKE im Saarland können stolz darauf sein, dass er das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter erzielt hat. Das zeigt, dass er das Vertrauen dieser Partei hat.“ Außerdem hat der Parteitag Harald Schindel, den kommunalpolitischen Sprecher der Saar-Linken, in den Bundesvorstand gewählt. „Damit sind die Saarländer auf Bundesebene ausgezeichnet vertreten“, so Linsler. Schindel wird im August sein Amt als Saarbrücker Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und ist damit der erste LINKE-Dezernent in einer westdeutschen Kommune.

 

11. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern
11. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern Nach der NRW-Wahl hat der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt, nun sei auf Bundesebene der Atomausstieg zu verkürzen. „Klingt absolut vernünftig", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordneter der Linken. „Aber warum um Himmels willen macht er dann an der Saar eine Koalition mit den Atomenergie-Parteien? Wenn dem Grünen-Chef diese inhaltliche Frage so wichtig ist, wie er sie in die Medienmikrofone vorgetragen hat, dann könnte er ganz schnell drei weitere Stimmen im Bundesrat auf seine Seite haben. Genau das aber wollte er nicht, weil ihm vernünftige politische Inhalte sowohl im Saarland wie auch im Bund völlig egal sind", so Lutze abschließend.

 

7. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot
7. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot Als bedenklich bezeichnet der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Abwahl des Grünen-Kreisvorsitzenden Thomas Brück. Brück gilt als einer der prominentesten Gegner der Jamaika Koalition und hatte vor allen Dingen die Spende des FDP-Politikers Hartmut Ostermann an die Grünen heftig kritisiert. Lutze: „In bekannter Manier bringt Hubert Ulrich, den sein Parteifreund Daniel Cohn-Bendit als Mafioso bezeichnet, seine Kritiker zum Schweigen. Die Grünen, die sich einst als basisdemokratische Partei verstanden haben, sind unter Ulrich, wie die FDP, zu einer Filiale des Ostermann-Konzerns verkommen.“ Lutze weiter: „Die Käuflichkeit der Politik muss beendet werden. Die Grünen an der Saar brauchen eine Erneuerung an Haupt und Gliedern.“ Lutze fordert Ulrich auf, unverzüglich die weiteren Unternehmer zu nennen, die wie Ostermann den Wahlkampf der Grünen finanziert haben.

 

2. Mai 2010
Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung
2. Mai 2010 Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung Der Bildungsstreik 2010 nimmt langsam Formen an. Am Donnerstag, 29. April, hat auf Einladung der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz, und Mark Seeger von der IG Metall ein erstes Treffen stattgefunden. Mit dabei waren Studierende sowie VertreterInnen der LINKEN, der Linksjugend, von DGB, IG Metall, GEW der LandeschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz und der Jusos. Gemeinsam haben sie mit den Planungen für den Bildungsstreik 2010 begonnen. Ein nächstes Koordinierungstreffen wird am 22. Mai auf dem Campus der Saar-Uni stattfinden. Soviel steht bereits fest: Am 15. Juni wird es in Homburg eine gemeinsame Veranstaltung geben. Begleitet von innovativen Aktionen, Demonstrationen und einer Großveranstaltung mit dem „Skaeinsatzkommando“ und „OKU and the Reggea Rockers“ wird das breite Bündnis den Forderungen von Auszubildenden, Studierenden und SchülerInnen Nachdruck verleihen und gleichzeitig Startschuss der Kampagne "Operation Übernahme" der IG Metall-Jugend sein. Im letzten Jahr sind bundesweit tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Und da die Forderungen noch immer nicht erfüllt sind, geht der Protest in diesem Jahr weiter. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

 

29. April 2010
Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium?
29. April 2010 Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium? "Das schöne Wetter ist der einzige arbeitsmarktpolitische Faktor an der Saar.", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken die Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Lutze weiter: "Wieder ist ein Monat vergangen, ohne dass die Landesregierung nur eine einzige wirksame Maßnahme ergiffen hat, die nennenswert zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Ohne die bundespolitischen Maßnahmen zur Kurzarbeit und ohne das Herausrechnen der Langzeitarbeitslosen aus der Statistik, sähe die Bilanz viel verheerender aus." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, außer netten Absichtserklärungenen und medienwirksamen Aufrufen endlich konkret zu Handeln. "Anstatt einem zu Tode sparen müsste gerade in sogenannten Krisenzeiten investiert werden", so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

1. April 2010
Yvonne Ploetz: Dem Ausbildungsschwund entgegenwirken!
1. April 2010 Yvonne Ploetz: Dem Ausbildungsschwund entgegenwirken! DIE LINKE bekräftigt, auf Grund der neuen Arbeitsmarktzahlen, erneut ihre Forderung nach einer solidarischen Ausbildungsumlage. Dazu die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Optimistisch wurde bekannt gegeben, dass trotz der Krise das gleiche Ausbildungsangebot wie im Jahr 2009 bestehe. Verschwiegen wird, dass es bereits 2009 einen Einbruch um 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab. Und dass selbst in den konjunkturstarken Jahren 2007 und 2008 nur knapp 24 % der Betriebe ausgebildet haben. Mit Schönrederei und einem einfachen ‚Weiter so!‘ ist es also nicht getan. Es ist bekannt, dass bereits bis 2015 ein Arbeitskräftemangel in noch nie gekannter Form entstehen wird. Dringend muss es verhindert werden, dass sich die saarländischen Unternehmen und Betriebe noch mehr als bisher aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze stehlen. Wir bleiben deshalb bei unserer Überzeugung, dass es eine fondsgestützte solidarische Ausbildungsumlage geben muss. Bereits 1980 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Wirtschaft ein auswahlfähiges Angebot zur Verfügung stellen muss. Die saarländische Landesregierung muss endlich Initiativen ergreifen um den gesetzlichen Vorlagen und damit den saarländischen Jugendlichen gerecht zu werden. Der Staat trägt für die Ausbildung junger Menschen die Verantwortung!“

 

31. März 2010
Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf
31. März 2010 Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf „Dass sich zu Beginn der milderen Jahreszeit die Arbeitslosenzahlen leicht verbessern, ist nichts Neues - und auch nichts zum auf die Schulter klopfen." Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die aktuellen Zahlen vom saarländischen Arbeitsmarkt. „Das sich aber eine Landesregierung immer noch im Winterschlaf befindet, ist nicht hinnehmbar. Es gibt nach wie vor keine nennenswerte arbeitsmarktpolitische Initiative der schwarzen Ampelkoalition, die messbar mehr Arbeitsplätze für die Saarländerinnen und Saarländer zur Folge hat." Statt gerade im öffentlichen Sektor aktiv zu werden, spiele der Wirtschaftsminister lediglich Feuerwehr, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. „Aber außer aufmunternden Sprüchen und Beteuerungen macht die Regierung nichts, was den Beschäftigen weiter helfen kann“, so Lutze weiter. „Besonders verheerend ist aber, dass das Saarland den Spitzenplatz bei prekärer Beschäftigung einnimmt. Nirgendwo anders arbeiten so viele Menschen zu Bedingungen, von denen sie weder leben können noch eine anständige Rente bekommen. Auch hier schaut die Regierung nur zu oder besser ausgedrückt: sie schaut weg."

 

30. März 2010
Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf
30. März 2010 Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr den Ostermarsch und ruft die Menschen im Saarland zur Teilnahme auf. Dieses Mal steht der Marsch unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich dem Militäreinsatz in Afghanistan widersetzt. Die einzige Partei, die für internationale Konflikte zivile Lösungen bereithält. Für uns ist Krieg kein Mittel der Politik.“ Der saarländische Ostermarsch findet am Samstag, 3. April statt und startet um 11 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken. Anschließend findet eine Kundgebung auf dem St. Johanner Markt statt. Ploetz ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Krieg in Afghanistan aussprechen und sich der Vorstellung einer friedlichen Welt verpflichtet fühlen, auf, am Ostermarsch teilzunehmen. „Helmut Schmidt spottete einst: ‚Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen!‘. Wir sind der Meinung: Wer Visionen hat, muss auf die Straße! Zeigen wir der herrschenden Politik, in welchem enormen Umfang sie die Meinung der Bevölkerung missachtet - denn diese ist mit eindeutiger Mehrheit gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!“

 

25. März 2010
LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss
25. März 2010 LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss Der Automobilzulieferer Halberg Guss hatte im Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Seitdem ist Insolvenzverwalter Franz J. Abel mit Unternehmen im Gespräch, die Halberg Guss übernehmen möchten. Als am 17. März 2010 die Saarbrücker Gießerei an den brasilianischen Konzern Tupy verkauft werden sollte, rief die Belegschaft einen spontanen Streik aus. Innerhalb weniger Minuten kam alle Produktion zum Stillstand. Tuby hatte angekündigt, die Firma einschließlich der Zweigwerke in Südafrika und Leipzig übernehmen zu wollen, um in eineinhalb Jahren das Werk in Saarbrücken zu schließen und die Produktion auf die Standorte in Leipzig und Südafrika zu verteilen. Trotz der Proteste sei Tupy nicht aus dem Rennen, ließ der Insolvenzverwalter im Anschluss verlauten. „Diese Übernahme gilt es auch weiterhin zu verhindern!“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete. „Die Solidarität der saarländischen Linken gehört Eurem Kampf um den Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze! Eine Schließung der Saarbrücker Gießerei bedeutet die Zerstörung von 1100 Arbeitsplätzen. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für jeden Einzelnen und jede Einzelne im Betrieb aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland!“ Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung sich verstärkt bei Halberg Guss engagieren will, wie im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags erklärt wurde. „Halberg Guss verfügt über das wirtschaftliche und technische Potenzial, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zu einer nachhaltigen Sicherung bedürfe es aber der Beteiligung der Mitarbeiter. „Denn die Belegschaft, die bereits jetzt erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet hat, ist mit ihrem Wissen und ihrer Leistung die beste Garantie für die Zukunft des Standortes in Saarbrücken-Brebach“, so Bierbaum.

 

23. März 2010
Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben
23. März 2010 Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert, dass sich der Bund künftig wieder an der Finanzierung der Bildung beteiligen darf. DIE LINKE wird am Donnerstag dem Bundestag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin wird ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und den Ländern in der Bildung gefordert. Denn die Bundespolitik habe derzeit kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung in der „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ (BLK) ist 2006 der Föderalismusreform zum Opfer gefallen ist. Der Bund hat jegliches Recht zur Mitwirkung im Bildungsbereich verloren. Ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Bildung ist schlichtweg verboten. Das schade vor allem den Menschen in ärmeren Bundesländern, so Yvonne Ploetz: „Der so genannte Wettbewerbsföderalismus führt vor allem im Bildungsbereich dazu, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben, als Kinder in reicheren Ländern, weil in den ärmeren Ländern die Bildungsfinanzierung unter dem Kooperationsverbot leidet. So wird der ohnehin vorhandene Effekt eines Flickenteppichs im Bildungssystem zementiert und verstärkt. In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über den derzeitigen Stand der Gesetzgebung und dem Unwillen der Bundesregierung, daran etwas zu ändern nur den Kopf schütteln.“ Vor allem das finanzschwache Saarland leide unter dieser Regelung. Vor dem Kooperationsverbot habe es etwa noch rund 49 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für mehr schulische Ganztagsbetreuung erhalten. „Es ist äußerst wichtig, unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um die längst überfällige Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung der Länder wieder zu ermöglichen“, so Ploetz weiter. Um das Kooperationsverbot zu kippen, sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates nötig. „Der Weg dahin wird aller Voraussicht nach mehr als steinig. Trotz alledem muss dafür gekämpft werden! Dies tut DIE LINKE unter anderem mit ihrem Antrag.“

 

14. März 2010
Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag
14. März 2010 Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag Vor sieben Jahren – am 14. März 2003 – hat der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 präsentiert. Das zentrale rotgrüne Projekt wurde später auch von der CDU-Kanzlerin Merkel übernommen. Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken, erklärt aus diesem Anlass: „Mit der Agenda 2010 sollten Arbeitslosigkeit eingedämmt und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest gemacht werden. Aus den großen Ankündigungen wurde genau das Gegenteil. 1,2 Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Etwa 400.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit und müssen trotzdem vom Staat Geld beziehen. Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz wurden beschnitten, ohne dass es nur einen einzigen Arbeitsplatz mehr gibt. Stattdessen boomt die prekäre Beschäftigung, bei der das Saarland Spitzenreiter ist. Politisch gewollt waren Zeitarbeit, Mini- und Midijobs und befristete Arbeitsverträge. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenversicherung zahlen jetzt nur noch die Versicherten. Die Arbeitgeber werden bewusst entlastet – ohne Gegenleistung. Rentenerhöhungen analog der Lohnentwicklung gehören seit dem 14. März 2003 ebenfalls der Geschichte an. Die Agenda 2010 hat sich als eine Agenda der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen.“ Eine Entwicklung bliebe dennoch positiv festzuhalten: Mit der Umsetzung der sogenannten Agenda-Politik gründete sich eine breite Bewegung gegen diese marktradikale Reformpolitik. Unter anderem entstand die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – WASG“, die später gemeinsam mit der Linkspartei die Partei DIE LINKE gründete. „Hier haben all diejenigen eine neue politische Heimat gefunden, denen die Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht gleichgültig ist“, so Lutze abschließend.

 

13. März 2010
Yvonne Ploetz: "Wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis"
13. März 2010 Yvonne Ploetz: "Wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis" Die Saar-Linke ist zufrieden mit der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Zweibrücken. Mehrere hundert Menschen sind dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt, dem unter anderem DIE LINKE, Gewerkschaften, der VVN, der Ausländerbeirat und viele weitere Initiativen angehören. Anlass für die Gegendemonstration war der Demonstrationszug der Neonazigruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken". "Wir haben uns heute in dieser Region den alten und neuen Nazis entgegengestellt", erklärt die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. "Wir haben gezeigt, dass ihnen weder heute noch sonst diese Stadt gehört. Aber wir werden auch morgen und immer wieder wachsam sein müssen." Denn man dürfe die Neonazis in Deutschland nicht unterschätzen. "Sie geben es nicht auf. Sie versuchen mit aller Kraft, ihre Ideologie zu verbreiten. Sie strotzen vor Hass auf alle, die anders sind. Sie predigen Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Dem muss man sich nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue entschlossen entgegenstellen." Es sei aber sehr ermutigend, dass an diesem Tag das Bündnis gegen Rechts das Stadtbild dominiert habe.

 

10. März 2010
DIE LINKE setzt Zeichen gegen Nazis: Aufruf zur Gegenveranstaltung
10. März 2010 DIE LINKE setzt Zeichen gegen Nazis: Aufruf zur Gegenveranstaltung DIE LINKE ruft für Samstag, 13. März, in Zweibrücken zu einer Veranstaltung gegen Neonazis auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Hallplatz. Getragen wird diese Demonstration von einem breiten Bündnis, dem neben der LINKEN auch etwa DGB, IG Metall, der VVN, der Ausländerbeirat und viele weitere Initiativen angehören. Anlass ist die Ankündigung der Neonazigruppierung „Nationaler Widerstand Zweibrücken“, an diesem Tag einen Demonstrationszug samt Kundgebungen zu organisieren. „Die alten und neuen Nazis wollen in Zweibrücken erneut die Geschichte umschreiben“, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Sie wollen Hitlerdeutschland als Opfer darstellen. Sie wollen die Bilder des Grauens beschönigen. Und dabei erneut ihre Ideologie von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verbreiten. All das ist eine zutiefst menschenverachtende Verhöhnung der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der man sich mit versammelter Kraft entgegenstellen muss." Das Geschehen in Dresden habe gezeigt wie erfolgreich Engagement gegen Rechts funktionieren könne. „Wir fordern alle Menschen demokratischen Willens auf: Lassen wir die Nazis nicht marschieren! Kommt zur Gegenveranstaltung! Zeigen wir in Zweibrücken: Weder heute noch sonst gehört Euch diese Stadt!", so Ploetz abschließend.

 

8. Februar 2010
Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“
8. Februar 2010 Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“ Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit gigantischen Investitionen die Strecke zu beschleunigen. Wichtig ist eine besser Anbindung der Regionen an den Fernverkehr.“ Mit dem Wegfall der ICE-Halte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar habe man zwar ein paar Minuten Reisezeit gewonnen. „Dafür wurde aber auch auf ein Fahrgastpotential verzichtet, dass sich nicht so einfach auf Kaiserlautern und Saarbrücken umleiten lässt. Niemanden nützt ein etwas schnellerer Zug, wenn gleichzeitig der Weg zum nächsten ICE-Bahnhof wesentlich länger ausfällt.“ so Lutze. Nach Auffassung der Linken spricht auch nichts gegen einen sinnvollen Ausbau der bestehenden Strecke. Falsch sei es aber, wenn jetzt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert werden. „Den Wettlauf mit dem Billig-Flugzeug zwischen Paris und Frankfurt kann die Eisenbahn auch dann nicht gewinnen, wenn sie 300 km/h fahren würde. Deshalb sind die Fahrgäste, die Teilstrecken zurücklegen, die eigentliche Zielgruppe, wenn man den Zug voll bekommen möchte“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. An die Adresse von Ministerpräsident Müller, der heute beim Bahnchef Grube in Berlin vorstellig wurde, meldete Lutze auch erhebliche Bedenken an: „Es macht wenig Sinn, nach viel Geld für die Hochgeschwindigkeitsbahn zu betteln, wenn man gleichzeitig die direkte Konkurrenz – den Kurzstrecken-Flugverkehr – mit millionenschweren Subventionen unterstützt.

 

23. Dezember 2009
Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern
23. Dezember 2009 Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine bessere Anbindung der ICE-Verbindung von Frankfurt nach Paris an den regionalen Nahverkehr und mehr Haltepunkte: „Wenn etwa die Städte Homburg und Neustadt nicht mehr bedient werden, fallen hier kompletten Regionen aus dem Angebot heraus. Wer aber ganze Regionen abkoppelt, nimmt in Kauf, dass Fahrgäste wegbleiben“, sagt Lutze. Anlass sind Pressemeldungen, nach denen die erst kürzlich eingerichtete ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris über Saarbrücken bereits wieder in Gefahr sei. Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hält aber die konkurrierende Südtrasse über Straßburg nicht für das Problem: „Es ist Unsinn über ein paar Minuten Fahrzeitverringerung zu debattieren. Notwendig ist eine bessere Anbindung an die regionale Infrastruktur.“ Sollte die Schnellzugverbindung über Saarbrücken nach Paris aber wirklich gestrichen werden, sei das auch für die Landeshauptstadt desaströs. „Wenn der ICE abgekoppelt wird, wäre das Saarland ohne klassischen Fernverkehr auf der Schiene. Ein moderner Eurobahnhof, in dem nur Regionalzüge verkehren, wäre ein klassischer Fall für die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler.“ Für Lutze ist klar, dass der Fernverkehr nur dann funktioniert, wenn er optimal mit dem Nahverkehr gekoppelt ist. Dazu gehöre auch, dass attraktive neue Bahnverbindungen eingerichtet werden, etwa Richtung Trier, Luxemburg, Köln/Ruhrgebiet und Mainz. Dabei seien aber Regionalexpress-Züge ohne Zugbegleitung und Imbiss nicht ausreichend um im Wettbewerb mit dem Auto oder dem Flugzeug zu bestehen.

 

1. Dezember 2009
Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune
1. Dezember 2009 Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune. Der Saarbrücker Stadtrat hat den 48-Jährigen heute mit 38 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport gewählt. Das Bündnis von rot-rot-grün im Saarbrücker Stadtrat verfügt über eine Mehrheit von 36 der 63 Stadträte, Schindel hat also noch zwei Stimmen von der Opposition erhalten. Im August nächsten Jahres wird Schindel sein neues Amt antreten, als Nachfolger von Paul Borgard (CDU). Saarbrücken ist die einzige deutsche Landeshauptstadt, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichte DIE LINKE auf Anhieb über 17 Prozent der Wählerstimmen. Harald Schindel wurde 1961 in Bad Kreuznach geboren und wuchs in Dortmund auf. Er studierte Marketing an der Fachhochschule in Pforzheim und „International Business“ an der „United States International University" in San Diego (USA). Anschließend arbeitete er jahrelang für verschiedene Firmen im Bereich Vertrieb und Marketing – darunter auch vier Jahre in Buenos Aires. 2005 war er einer der Gründungsmitglieder der Berliner „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Nachdem er einige Zeit Büros der Bundestagsfraktion der Linken in Berlin und Brüssel geleitet hatte, wurde er 2007 Büroleiter des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Schindel ist außerdem Mitglied bei attac und der Gewerkschaft ver.di. Der neu gewählte Dezernent will in seinem neuen Amt beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können.“ Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, ist zufrieden: „Harald Schindel ist genau der richtige Mann für dieses Amt. Er wird tatkräftig daran mitarbeiten, dass die saarländische Landeshauptstadt ein sozialeres Gesicht bekommt.“

 

16. November 2009
Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen
16. November 2009 Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen Die Initiative der Bundesregierung, innerdeutsche Fernbuslinien zuzulassen, wird vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, heftig kritisiert: „Das ist völliger Unsinn, denn dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bahn. Das Saarland braucht aber attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland sowie in Richtung Köln/ Ruhrgebiet statt einen Ausbau des Bus-Fernverkehrs. In den 90er Jahren war dies Standard, beispielsweise sind die „Interregios“ im Taktverkehr gefahren – zu attraktiven Preisen. Ebenfalls konnten Bahnreisende mit der Neigetechnik der Deutschen Bahn innerhalb von drei Stunden Köln erreichen. Neue Busverbindungen werden nicht ansatzweise diesen Standard erreichen“, so Lutze. „Es ist schlicht widersinnig, einerseits Milliarden in die Bahn zu pumpen und andererseits den Busverkehr zu fördern, der dann in Konkurrenz zur Bahn treten soll. Zumal der Konkurrenzdruck im innerdeutschen Flugverkehr zu Langstrecken-verbindungen der Deutschen Bahn schon jetzt immens ist."

 

6. November 2009
Rolf Linsler: Justiz muss unabhängig bleiben
6. November 2009 Rolf Linsler: Justiz muss unabhängig bleiben Zur Absicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, auch das Justizministerium zu übernehmen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar: "Wenn Peter Müller das Justizministerium übernimmt, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Gerade Müller hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. In schamloser Weise hat er seine Stellung als Ministerpräsident politisch missbraucht. Um der CDU Vorteile zu verschaffen, wurde der Wahltermin willkürlich vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt, was den saarländischen Steuerzahlern mehrere 100.000 Euro zusätzlich gekostet hat. Um Wahlanzeigen zu Gunsten der CDU zu finanzieren, wurden ebenso Steuergelder verschwendet, wie bei Wahlumfragen, die gemacht wurden, um die Wahlkampagne Müllers vorzubereiten. Die saarländische Justiz muss unabhängig bleiben. Wie kein anderer Politiker hat Müller Parteifreunde in der Landesverwaltung mit Posten versorgt und über Sprungbeförderungen für ihre parteipolitischen Verdienste belohnt." Vor allen Dingen müsse der selbsternannte neue Justizminister Auskunft darüber geben, wie es um die Steuerverfahren gegen den heimlichen Ministerpräsidenten Ostermann bestellt ist und ob und wann mit welcher Begründung die Steuerverfahren eingestellt worden sind. Die saarländische Jamaika-Koalition sei politisch zusammengekauft und werde immer mehr zum Problemfall der Demokratie.

 

31. Oktober 2009
Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer
31. Oktober 2009 Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer Zur Ankündigung des Grünen Vorsitzenden Ulrich, die Jamaika-Koalition wolle den Zeitplan zur Bildung der neuen Landesregierung überarbeiten, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer. Obwohl die Bundestagswahl einen Monat nach der Landtagswahl stattfand, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Saarland ist alles anders. Die "Jamaikaner" an der Saar vertrödeln die Zeit. Der Kampf um die Länderfinanzen hat begonnen, aber CDU, FDP und Grüne an der Saar sind weiter mit der Aufteilung der Ministerien und ihrem Postengeschacher beschäftigt. Das ist verantwortungslos. Eine Reihe von Betrieben an der Saar haben Probleme und brauchen eine handlungsfähige Landesregierung. Man hat den Eindruck, die von Ostermann gesponserte Jamaika-Regierung wartet auf den Weihnachtsmann. Der wird die von der Regierung Müller hinterlassene Überschuldung des Saarlandes aber nicht beseitigen. Schon jetzt zeigt sich: Jamaika ist ein Rückschlag für das Saarland."

 

7. Oktober 2009
Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken!
7. Oktober 2009 Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken! Zum Fahrplanwechsel im Dezember steht die nächste Runde der Fahrpreiserhöhung in Haus. Für Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und zukünftiges Mitglied in Verkehrsausschuss, ist dies pure Abzocke des Monopolisten gegenüber den Fahrgästen. "Die Bahn fährt millionenschwere Werbekampagnen mit der Botschaft, wie günstig das Reisen sei. In der Realität wird wieder kräftig an der Preisschraube gedreht. Mehr Fahrgäste für das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn gewinnt man damit nicht". Gefragt ist aber auch die Politik auf Bundes- und Landesebene. "Der Bund könnte zum Beispiel ohne Probleme den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrsfahrkarten von 19 auf 7 Prozent senken. Dies ist Standard in fast allen europäischen Nachbarländern. Das Saarland sollte zukünftig seine Verkehrsverträge mit der DB-Regio so gestalten, dass pauschale Fahrpreiserhöhungen ausgeschlossen werden. Auch dies ist in anderen Regionen der Bundesrepublik Standard", so Lutze abschließend.

 

29. September 2009
DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen
29. September 2009 DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen Zum zweiten Mal hintereinander konnte sich DIE LINKE bei Wahlen als stärkste Kraft, als politische Nr. 1 im Saarbrücker Westen behaupten. Mit 30,4 Prozent der Zweitstimmen wurde ein erhofftes, aber in dieser Höhe kaum für möglich gehaltenes, Ergebnis erzielt. DIE LINKE im Saarbrücker Westen wurde nun zum vierten Mal erfolgreichste Parteigliederung im Saarland. Wie bei der Europawahl, der Kommunalwahl, der Landtagswahl und jetzt auch bei der Bundestagswahl wurde DIE LINKE im Stadtteil BURBACH mit weitem Abstand und 40,2 Prozent stärkste politische Kraft. Dort wurden auch bezirksweit mit bis zu 49 Prozent (rund ums Burbacher Hüttengelände) die besten Ergebnisse in den Stimmbezirken erzielt. Der höchste Zugewinn war mit einem Plus von 19,7 Prozent in einem Stimmbezirk im Burbacher Zentrum zu verzeichnen. Neu und äußerst positiv ist es, dass DIE LINKE nun auch außerhalb von Burbach zur Nr.1 werden kann. Während bei den letzten Wahlen und auch dieses Mal vereinzelt in einigen Stimmbezirken in Klarenthal, Gersweiler und Altenkessel die besten Ergebnisse aller Parteien erzielt wurden hat sich nun ein ganzer Ortsteil mehrheitlich für die LINKEN entschieden. In OTTENHAUSEN erzielte DIE LINKE insgesamt 27,4 Prozent und konnte damit SPD und CDU knapp schlagen. Im gesamten Stadtteil Gersweiler erzielte die Partei 25,8 Prozent und liegt vor der CDU. In Altenkessel wurde DIE LINKE dieses Mal mit 26,6 Prozent zweitstärkste Partei, noch vor der SPD und auch in Klarenthal konnte wieder ein Stimmbezirk gewonnen werden. Dort, in Klarenthal, erzielte DIE LINKE insgesamt 24,7 Prozent. Insgesamt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, habe die Partei im Saarbrücker Westen ihr Soll bei dieser Wahl übererfüllt. „Der LINKE Zug ist nicht aufzuhalten“. DIE LINKE sei nun eindeutig die bestimmende politische Kraft im Saarbrücker Westen geworden. Bedauerlich sei allerdings, dass die massiven Verluste der SPD, auf allen Ebenen, nur zum Teil von den LINKEN aufgefangen werden konnten. „Schwarz-gelb im Bund wird eine Politik der sozialen Kälte praktizieren, die von der LINKEN mit einer heißen, konstruktiven Oppositionspolitik beantwortet wird“, so Klasen. Es bleibe zu hoffen, dass sich die SPD in der Opposition personell und programmatisch regenerieren und mittelfristig eine rot-rot-grüne Perspektive möglich werde. Derzeit sei die SPD im Bund, anders als im Land und in den Kommunen, mit ihrem Führungspersonal auf Hartz IV, die Rente ab 67 und den Krieg in Afghanistan fixiert. „In dieser Form wird der Bundes-SPD nicht zu helfen sein“, so DIE LINKE abschließend.

 

28. September 2009
Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt!
28. September 2009 Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt! "Erneut haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger die CDU abgewählt und DIE LINKE als stärkste politische Kraft bestätigt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Klaus Degen. Die Neoliberalen seien in Völklingen eindeutig auf den dritten Platz verwiesen worden. Die Menschen wollen den Sozialstaat erhalten, statt sich auf marktradikale Experimente zu Lasten der Armen einzulassen. Degen bedauerte die mangelnde Distanzierung bei SPD und deren Wahlkreiskandidatin Elke Ferner von Hartz IV und Rente mit 67. Darin sieht Degen die Hauptursache für den CDU Sieg im Wahlkreis Saarbrücken. Es reiche nicht aus, sich mit rotem Outfit auf Plakaten zu zeigen, denn auch "das Herz müsse rot sein", so Degen über Ferner. Durch das Bundestagswahlergebnis sieht der Völklinger Linke Chef eine sozialpolitische Katastrophe herannahen und ist sich sicher darüber, dass die Berliner CDU/FDP-Koalition weitere soziale Einschnitte plane. Auch rücke eine dringend benötigte Kontrolle der internationalen Finanzmärkte jetzt in weite Ferne. Dies werde Auswirkungen haben, die Völklingen mit voller Härte treffen. Nun müssen sich die Gewerkschaften auf Arbeitskämpfe, z.B. gegen die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes einstellen, andernfalls werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "das Fell über die Ohren gezogen", prognostiziert Degen.

 

22. September 2009
Platzverweis für Bundeswehrübungen am Hoxberg
22. September 2009 Platzverweis für Bundeswehrübungen am Hoxberg Alfred Pfannebecker, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE hat die CDU-Regierung aufgefordert, keine Genehmigungen mehr für Bundeswehrübungen in öffentlichen Bereichen zu erteilen. "Es kann nicht geduldet werden, dass außerhalb der Truppenübungsplätze, „Kriegsspiele“ der Bundeswehr stattfinden und durch ihre Folgen in unverantwortlicher Weise Menschen gefährdet werden, wie kürzlich nördlich des Hoxberges geschehen. "Auch die Einschränkungen, die sich für Erholungssuchende in unseren Wäldern und Fluren ergeben sowie die erhebliche Lärmbelästigung, sind nicht mehr hinnehmbar", so Pfannebecker. "Hier wurden sowohl Natur als auch die Menschen in Mitleidenschaft gezogen", sagt Pfannebecker. "Damit muss Schluss sein."

 

21. September 2009
DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück
21. September 2009 DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück Derzeit hat die Bundespolitik kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern in der "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung" (BLK) ist ein Opfer der Föderalismusreform im Jahr 2007. Die Kommission wurde eingestellt und seitdem klafft eine große Lücke in der länderübergreifenden Bildungsarbeit. Dazu Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Es ist bundespolitisch äußerst wichtig, den im Wege der Föderalismusreform erneuerten Artikel 91 b GG so zu ergänzen, dass die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wieder hergestellt wird. Dieser so genannte Wettbewerbsföderalismus zieht nur nach sich, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben als Kinder in reicheren Ländern. Daneben tritt eine regelrechte Zerfledderung des Bildungssystems: In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über solche Ideen nur den Kopf schütteln“ Für diese Grundgesetz-Ergänzung wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat benötigt. Ploetz abschließend: „Der Weg dahin ist mehr als steinig. Doch trotz alledem muss dafür gekämpft werden. Das Bildungssystem brauche einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, damit unsere Schulen und Hochschulen wieder Anschluss an die europäische Spitze schaffen!“

 

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

 

20. September 2009
Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf
20. September 2009 Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf Der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 296, Volker Schneider, erhält für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Rückenwind von namhaften saarländischen Betriebsräten, die zur Erststimmenabgabe für den Saarbrücker Abgeordneten aufrufen. Ralf Reinstädtler, IG-Metaller, hofft auf ein „starkes Signal für soziale Gerechtigkeit“ am Wahltag: „Volker steht im Parlament für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir wollen, dass Saarbrücken in den Bundestag eine Stimme gegen die Rente ab 67 schickt. Wir sind eine Industrieregion. In den Betrieben sind viele, die nicht so lange arbeiten können und die darauf angewiesen sind, dass dieses Wahnsinnsprojekt gestoppt wird. Volker steht an unserer Seite, das hat er vier Jahre lang bewiesen.“ Volker Schneider freut sich über die Unterstützung: „Das gibt Rückenwind für die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir kämpfen um jede Stimme. Die Ergebnisse vom 30. August zeigen, dass wir im Saarland mindestens ein Direktmandat holen können. Das wäre auch ein bundespolitisches Signal.“ Der Aufruf kann Internet unter der Adresse www.wirfuervolker.de unterstützt werden.

 

7. September 2009
Volker Schneider: Müller fern der Lebensrealität
7. September 2009 Volker Schneider: Müller fern der Lebensrealität "Was der Ministerpräsident nicht gelernt hat, lernt der Wahlverlierer nimmermehr", kommentierte heute der saarländische Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, die Aussagen von Peter Müller. "Wer soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen will, muss zunächst einmal wissen, was soziale Ungerechtigkeit heißt und wo sie überall in unserer Gesellschaft vorkommt. Wenn Müller in seiner Rede von der Rentnerin spricht, die von 900 Euro im Monat leben müsse, offenbart dies eine unverantwortliche Ahnungslosigkeit. Von einer Rente in dieser Höhe können die allermeisten Rentnerinnen im Saarland nur träumen, liegt doch die durchschnittliche Rentenhöhe bei Frauen im Westen gerade einmal bei 473 Euro. So viel Unwissenheit ist schlicht gefährlich", kritisiert Schneider. "In Abwandlung eines Slogans der Landesregierung kann ich da nur noch feststellen: Gudd, wenn du ford bischd."

 

2. September 2009
DIE LINKE fordert Ausbildungsumlage
2. September 2009 DIE LINKE fordert Ausbildungsumlage Aktuell beginnt das neue Ausbildungsjahr. Doch zigtausende Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die Große Koalition hatte bei ihrem Antritt 30.000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr versprochen. In diesem Juli gibt es stattdessen über 30.000 Ausbildungsplätze weniger als noch vor einem Jahr. Die neuesten Zahlen belegen auch im Saarland einen Rückgang der Ausbildungsverträge. Es sind 17500 oder 9,3 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Dazu DIE LINKE-Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Der sogenannte Ausbildungspakt der Bundesregierung mit der Wirtschaft ist gescheitert. Doch SPD und CDU/CSU halten weiter an ihm fest – und setzen damit die Zukunft hunderttausender Jugendlicher aufs Spiel. Hinzu kommen die Auswirkungen der Wirtschaftkrise. Während die Betriebe kurzfristig Kosten sparen, wird jungen Menschen dauerhaft die Zukunft verbaut. Damit zeigt sich einmal mehr: Die sogenannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft funktioniert nicht. Wir brauchen endlich eine neue Ausbildungsfinanzierung, die die Kosten fair verteilt und nicht von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängt.“ Deshalb fordert DIE LINKE vehement eine Ausbildungsplatzumlage: „Wer nicht ausbildet, muss zahlen – wer ausbildet, wird unterstützt. Statt wirkungsloser Versprechen bedarf es bindender Gesetze! Wer in der jetzigen Krisensituation Ausbildung verringert oder sogar darauf verzichtet, schädigt die Zukunftschancen des Unternehmens, der Industrie und des Standortes Deutschland. Gerade in der Krise müssen die Unternehmen ihre Ausbildungskapazitäten voll erhalten und nutzen“, so Ploetz abschließend.

 

26. August 2009
Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen
26. August 2009 Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen Zu den Berichten, dass die Überziehungszinsen im Saarland besonders hoch seien, erklärte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE; Oskar Lafontaine: „Die Überziehungszinsen müssen begrenzt werden. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem die Überziehungszinsen nur fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. Das wären zurzeit sechs Prozent. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wäre eine Antwort auf Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit. Viele saarländische Familien überziehen in der Wirtschaftskrise ihr Konto und müssen Wucherzinsen bezahlen.“ Lafontaine fordert Banken und Sparkassen auf, die durch unverantwortliche Finanzgeschäfte entstandenen Verluste nicht den Haushalten aufzuladen, bei denen das Geld besonders knapp ist.

 

18. August 2009
Kommunen sollen Wahltaxis bereitstellen
18. August 2009 Kommunen sollen Wahltaxis bereitstellen Ältere, behinderte und anderweitig unmobile Menschen in unserer Gesellschaft müssen barrierefrei an politischen Wahlen teilhaben können. Deshalb fordert die Bundestagskandidatin der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, dass jede Gemeinde am Tag der Wahl politisch neutrale Wahltaxis bereitstellt. „Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass jeder Mann und jeder Frau in unserer Gesellschaft den gleichen, unproblematischen Zugang zur Wahlurne hat.“ Bisher bieten lediglich Parteien diesen Service an. Doch nicht jeder möchte sich von einem Partei-Wahltaxi zur Wahl bringen lassen. Nach Ansicht von Ploetz ist dieser Service sowieso höchstbedenklich, „da am Wahltag in der Nähe der Wahllokale eine Wahlkampf-Verbotszone besteht, die durch solche politisierten Taxis regelmäßig durchbrochen werden.“

 

17. August 2009
Müller und Maas sind unglaubwürdig
17. August 2009 Müller und Maas sind unglaubwürdig Kurz vor den Wahlen gibt es viele Ankündigungen. Dazu gehört die Forderung von Peter Müller und Heiko Maas, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern auszuweiten. Für den Landesvorsitzenden der Saar-Linken Rolf Linsler ist dies unglaubwürdig. Entsprechende Anträge der Linken im Bundestag hatten sowohl die CDU als auch die SPD immer abgelehnt. Linsler: „DIE LINKE wird in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ihren Antrag zum „Schonvermögen“ noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Dann wird sich zeigen, ob die aktuellen Forderungen von Müller und Maas wie üblich leere Versprechungen vor der Wahl sind“.

 

13. August 2009
Yvonne Ploetz: Wo sind die Jugendfreizeitplätze?
13. August 2009 Yvonne Ploetz: Wo sind die Jugendfreizeitplätze? Im August letzten Jahres wurde die Arbeit an einem Programm des Innenministeriums zur Schaffung von sogenannten Multifunktionsfeldern, d.h. Sport- und Freizeitplätzen für Jugendliche aufgenommen. Mit jeweils 100.000 Euro für Planung und Realisierung sollen verschiedene Gemeinden bei dem Bau unterstützt werden. „Noch für das letzte Jahr waren Baumaßnahmen angekündigt. Spätestens im Frühjahr diesen Jahres sollte es fast überall soweit sein. Und passiert ist kaum etwas“, kritisiert Bundestagskandidatin der Saar-Linken, Yvonne Ploetz. „Ich fordere das Innenministerium auf, nun ein Jahr nach Veröffentlichung des Programms, zu erklären, welche Schritte inzwischen unternommen wurden und welche terminlichen Planungen vorliegen. Wann werden Multifunktionsplätze errichtet? Und wo?“

 

6. August 2009
Linksjugend Saar: Gemeinsam gegen NPD-Plakate
6. August 2009 Jugendverband Linksjugend Saar: Gemeinsam gegen NPD-Plakate Die saarländische Linksjugend fordert das saarlandweite Abhängen von NPD-Plakaten. „Nach St. Ingbert und Ottweiler müssen auch die anderen saarländischen Städte und Gemeinden konsequent gegen NPD-Plakate vorgehen, in denen Ausländer zur „Heimreise“ oder zum „Heimflug“ aufgefordert werden! Diese Plakate sind nicht nur verfassungsfeindlich und verstoßen gegen die Grundpfeiler des deutschen Grundgesetzes, sondern sind im höchsten Maße menschenverachtend“, so Vorstandsmitglied und Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. Ploetz stützt sich dabei auch auf ein Urteil in Rheinland-Pfalz: „Dort wurde der Straftatbestand einer Volksverhetzung von den Justizbehörden bereits beschieden und die allgemeine Beschlagnahme der Plakate angeordnet. Und was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch im Saarland gehen!“

 

30. Juli 2009
Hans-Kurt Hill: Müllers Arbeitspolitik rächt sich
30. Juli 2009 Hans-Kurt Hill: Müllers Arbeitspolitik rächt sich "Der weitere deutliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung Müller und das Krisenmanagement der Bundesregierung", erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für DIE LINKE in St. Wendel zu den heute veröffentlichten Zahlen für den saarländischen Arbeitsmarkt. Hill weiter: "Die Krise erreicht die Menschen. Jetzt rächt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Billiglöhne und Zeitarbeit setzt. Junge Menschen am Übergang vom Ausbildungs- zum Beschäftigungsverhältnis und Leiharbeiter werden zuerst vor die Tür gesetzt. Dabei stehen uns die größten Erschütterungen des Arbeitsmarktes nach Ablauf der Kurzar-beit erst noch bevor. DIE LINKE fordert eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I auf 24 Monate und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, um die Folgen der Krise abzufedern und konkrete Maßnahmen für die Millionen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.

 

29. Juli 2009
Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV
29. Juli 2009 Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV Zur Ankündigung der Landesregierung, sie wolle sich für ein höheres Schonvermögen von Hartz IV Empfängern einsetzen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar Rolf Linsler: „Das ist ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Die CDU hat im Bundestag die Anträge der Linken, das Schonvermögen zu erhöhen, immer abgelehnt. Eine Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Ziel, das Schonvermögen der Hartz IV Empfänger zu erhöhen, gab es ebenfalls nicht. Wenn jetzt wenige Tage vor der Landtagswahl Sozialminister Vigener ankündigt, die Landesregierung wolle sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen, dann grenzt das an Volksverdummung. Mit solchen leeren Versprechungen vor der Wahl, schürt die Landesregierung die Politikverdrossenheit.“

 

29. Juli 2009
Alfred Pfannebecker: Lohnzuwächse statt Lohndumping
29. Juli 2009 Alfred Pfannebecker: Lohnzuwächse statt Lohndumping "Es ist leider eingetreten, was die CDU schon seit Jahren in ihrem Programm fordert: Lohnabsenkungen auf breiter Front. Medienberichten zufolge sanken die Löhne im Saarland im 1. Quartal um 2,2 Prozent unter den Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraumes", erklärt heute Alfred Pfannebecker, Bundestagskandidat der Saar-Linken für den Wahlkreis Saarlouis/Merzig. "Somit ist das Saarland in Deutschland Spitzenreiter bei den Lohneinbußen und dem damit verbundenen Kaufkraftschwund. Mitverantwortlich dafür sind auch die neoliberalen Politiker in den anderen Parteien, insbesondere die in der CDU. DIE LINKE vertritt schon seit ihrem Bestehen die Auffassung: Um einer Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten entgegen zu wirken, sind kräftige Lohnzuwächse und nicht Lohndumping notwendig. Es ist an der Zeit, dass die neoliberale Politik zugunsten des Kapitals von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit abgelöst wird, ehe die Verarmung im Saarland weiter voranschreitet."

 

27. Juli 2009
DIE LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
27. Juli 2009 DIE LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit „Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen. Schneider weiter: „Scholz hat lange genug gepennt: Angesicht der Krise und der ab Herbst zu erwartenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist gerade die Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit von großer Bedeutung. Aktuell stehen für die Masse älterer Arbeitnehmer ohnehin keine Arbeitsplätze zur Verfügung. Gleichzeitig ist gerade die Arbeitslosigkeit Jüngerer überproportional angestiegen. Von daher macht es doch mindestens für die Dauer der Krise Sinn, älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben, möglichst gesund aus dem Berufsleben auszuscheiden, wenn dafür gleichzeitig der Arbeitsplatz für einen jüngeren frei gemacht wird. Das ist gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Umgekehrt die Probleme von älteren Arbeitnehmern zu ignorieren, körperlich und/oder seelisch Ausgebrannte zu zwingen bis zum Umfallen zu arbeiten, ist zutiefst sozialstaatswidrig und letztlich nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung für die Betroffene, die mit hohen Abschlägen in Rente gehen, statt gleitend den Übergang bis zur regulären Regelaltersgrenze zu schaffen. Wenn Scholz es wirklich ernst meinen sollte, bieten sich die Sondersitzungen des Bundestages für die Verlängerung der Altersteilzeitregelung sowie für das unbegrenzten Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern geradezu an. Beides könne in ein Gesetz gefasst werden. DIE LINKE würde einem derartigen Gesetzesentwurf im Interesse der Menschen gerne zustimmen."

 

27. Juli 2009
Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler
27. Juli 2009 Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler Zu Meldungen, dass die Landesregierung in den vergangenen 10 Jahren mehr als eine viertel Million Euro (273.000,- Euro) für Meinungsumfragen ausgegeben hat erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Müller missbraucht Haushaltsmittel für den Wahlkampf der Saar-CDU. Allein die im letzten März in Auftrag gegebene Umfrage an das Emnid Institut habe 30.000 Euro gekostet und diente allein der Wahlkampfplanung Peter Müllers. Die Ausrede der Landesregierung, diese Umfragen seien zur „Qualitätssicherung“ der Regierungsarbeit nötig, sei geradezu lächerlich." Linsler weiter: "Nimmt man noch hinzu, dass Peter Müller, um seine Wahlchancen zu verbessern, die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt hat, was die Saarländerinnen und Saarländer weitere 120.000,- Euro kostet, so muss man feststellen: Müller missbraucht in schamloser Weise Steuermittel, um eine Niederlage bei der Landtagswahl abzuwenden.

 

22. Juli 2009
Schulbuchausleihe darf kleine Buchläden nicht benachteiligen!
22. Juli 2009 Schulbuchausleihe darf kleine Buchläden nicht benachteiligen! Im Saarland wird zum Schuljahr 2009/2010 ein Schulbuchleihsystem eingeführt. „Das im Eilverfahren durchgesetzte Gesetz lässt leider noch viele Fragen offen,“ kritisiert LINKE- Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. Nachdem nun der Startschuss von der Landesregierung gefallen ist und an der Grundschule Schwalbach-Hülzweiler die ersten Bücher an die Schülerinnen und Schüler verteilt wurden, wird eines besonders aktuell: Woher stammen die Bücher eigentlich? „Wir fordern das Bildungsministerium auf dafür zu sorgen, dass die kleinen Buchläden im Saarland, die sich vom Schulbuchverkauf teilweise über Wasser gehalten haben, in die Planungen mit einbezogen werden. Bei dem millionenschweren Projekt muss dringend sichergestellt werden, dass das Geld gleichmäßig im Saarland ausgegeben wird.

 

19. Juli 2009
Jugendliche müssen mitreden können – Linksjugend fordert Wahlrecht ab 16
19. Juli 2009 Jugendliche müssen mitreden können – Linksjugend fordert Wahlrecht ab 16 Anlässlich des Superwahljahres 2009 und zahlreichen Diskussionsveranstaltungen mit Jugendlichen, wird eines wieder mehr als deutlich: Es wird Zeit für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Noch zwei Mal in diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Und noch immer ist es Jugendlichen unter 18 untersagt, ihrer Meinung eine Stimme zu verleihen. Deshalb fordert Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Die Bundesregierung, als auch die Länderregierungen müssen das aktive und das passive Wahlalter auf 16 Jahre senken, damit spätestens bei den kommenden Wahlen mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Jugendliche entsteht. Schon jetzt engagieren sich viele junge Saarländerinnen und Saarländer in Projekten, Initiativen, Parteien, Verbänden und Vereinen und erwarten von der Politik handlungsorientierte Lösungen. Damit politische Themen, Wahlkämpfe und Programme endlich nicht mehr die Interessen der Jugendlichen ignorieren können, müssen die jungen Menschen zu einer wahlrelevanten Gruppe werden!“ Bereits in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen 16- jährige die Vertreter in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen, sowie die Bürgermeister und Oberbürgermeister wählen. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren sogar zu Nationalratswahlen ihre Stimme abgeben. Ploetz abschließend: „Je früher sich Jugendliche an der Gestaltung des Gemeinwesens, des politischen und gesellschaftlichen Systems, an der Gestaltung ihrer eigener Zukunft aktiv beteiligen können, desto besser für das demokratische System!“

 

13. Juli 2009
Alfred Pfannebecker: Solidarität mit der Belegschaft von König & Neurath
13. Juli 2009 Alfred Pfannebecker: Solidarität mit der Belegschaft von König & Neurath Die Firma König & Neurath (ehemals Bolte) will das Büromöbelwerk in Saarwellingen zum 30. November 2009 schließen. Die saarländische LINKE solidarisiert sich mit der Belegschaft des Werkes im Kampf zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 297, Saarlouis und Merzig Wadern, Alfred Pfannebecker, erklärt hierzu: „Es darf nicht sein, dass ein Werk, das schwarze Zahlen schreibt, aus Profitgründen hier geschlossen und nach Hessen verlagert werden soll. Nach dem Motto: ‚Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!’ Die Partei DIE LINKE setzt sich in ihrem Kampf für die Erhaltung eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes ein, auch in kleinen Betrieben. Denn hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz stehen Schicksale! Der Kreis, die Kommune und insbesondere die Landesregierung sind gefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen, statt mit täglich glorifizierenden Selbstdarstellungen von ihrem Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik abzulenken.“

 

10. Juli 2009
Volker Schneider: Steinbrück schürt Neid gegen Rentner
10. Juli 2009 Volker Schneider: Steinbrück schürt Neid gegen Rentner "Peer Steinbrück ist jetzt offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen", kommentiert Volker Schneider die Kritik des Bundesfinanzministers an der vom Bundestag beschlossenen Rentengarantie. "Wenn er davon spricht, der jetzigen Rentnergeneration gehe es 'so gut wie niemals einer zuvor', sind erhebliche Zweifel an seinem Kurzzeitgedächtnis angebracht. Zwischen 2004 und 2008 sank aufgrund der Inflation und steigender Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Wert der Rente um über 10 Prozent", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Dass Steinbrück darauf verweist, dass andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, während die Renten gleichzeitig so stark wie seit Jahren nicht stiegen, ist zudem ein plumper Versuch, Krisenopfer gegeneinander auszuspielen." Schneider: "Die Rentenerhöhungen spiegeln die Lohnentwicklung des Vorjahres wieder. Das weiß Steinbrück nur zu genau. Deshalb werden auch die Rentnerinnen und Rentner für die Krise bluten müssen. Mindestens für 2010 ist eine neuerliche Nullrunde vorprogrammiert. Und auch wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht, werden die Rentnerinnen und Rentner erst mit einer Verzögerung von einem Jahr vom Aufschwung profitieren. Nach Steinbrücks Ansicht sollen sich die Rentnerinnen und Rentner wohl noch dafür entschuldigen, dass die Bundesregierung im Wahljahr den Riesterfaktor ausgesetzt hat, was allein zu einer zusätzlichen Erhöhung von fast 0,7 Prozent geführt hat. Allerdings muss diese durch Verrechnung mit künftigen Rentenerhöhungen auf Heller und Pfennig zurückzahlt werden. Es ist unglaublich, wie schäbig und plump der Bundesfinanzminister Sozialneid gegen Rentnerinnen und Rentner schürt. Solidarität hat dieser ‚Sozialdemokrat’ offensichtlich aus seinem Wortschatz gestrichen. Leider zeigen seine Äußerungen, wohin es nach der Bundestagswahl gehen soll, Die Verursacher der Krise sind dank Steuermilliarden fein raus, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen werden."

 

9. Juli 2009
Yvonne Ploetz: Ausbildungskapazitäten erhalten und ausbauen
9. Juli 2009 Yvonne Ploetz: Ausbildungskapazitäten erhalten und ausbauen DIE LINKE bekräftigt in Zeiten der Wirtschaftskrise ihre Forderung nach einem Grundrecht auf Ausbildung. „Es muss verhindert werden, dass sich die deutschen Unternehmen und Betriebe in Zeiten der Krise noch mehr als bisher aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze für die junge Generation weiter zurückziehen.“, so Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. „Wir schlagen deshalb einen Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung, eine fondsgestützte Ausbildungsumlage, sowie der Abbau des milliardenschweren Übergangssystems zu Gunsten echter Ausbildungsplätze, vor.“ Deutschland hatte lange Zeit eine der bestausgebildetsten Bevölkerung. Heute sind die Zahlen im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Selbst in den konjunkturstarken Jahren 2007 und 2008 bildeten nur 24 % der Betriebe aus. Mindestens 400.000 Jugendliche „verschwinden“ im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf – die meisten von ihnen bleiben ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 1,5 Prozent gesunken. Mit rund 616.300 neuen Ausbildungsverträgen wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 bundesweit rund 9.600 Ausbildungsverhältnisse weniger begonnen als im Jahr zuvor. Knapp eine Million Jugendliche sind auf Hartz IV angewiesen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet nur jeder Dritte aus der Armutsfalle heraus. Die Subventionen der Regierung in die verschiedensten Projekte sind nahezu unüberschaubar. „Der Staat zahlt viel Geld an Unternehmen und hat dennoch das Steuer nicht in der Hand, um Ausbildung für alle zu realisieren. Doch wer Milliardenbeträge ausgibt kann und muss Strukturen ändern! Das ist mit unserem Vorschlag der Ausbildungsumlage möglich. Alle Zahlen in einen Topf ein und wer ausbildet, wird daraus gefördert. Es bleibt den Unternehmen trotz Rechtsanspruch weiterhin die Entscheidungsfreiheit, ob sie ausbilden oder ob sie sich per Ausbildungsabgabe freikaufen.“ Ploetz abschließend: „Wer in der jetzigen Krisensituation Ausbildung verringert oder sogar darauf verzichtet, schädigt die Zukunftschancen des Unternehmens, der Industrie und des Standortes Deutschland. Gerade in der Krise müssen die Unternehmen ihre Ausbildungskapazitäten voll erhalten und nutzen“.

 

7. Juli 2009
Krümmel sofort stilllegen, Vattenfall Atomzulassung entziehen
7. Juli 2009 Krümmel sofort stilllegen, Vattenfall Atomzulassung entziehen "Krümmel muss sofort stillgelegt werden. Vattenfall ist eindeutig nicht in der Lage, ein Atomkraftwerk zu betreiben. Ein Konzern, der sein Image vor die Sicherheit der Menschen stellt, darf in keinem Fall eine derartige Risikotechnik in die Finger bekommen", sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill anlässlich des aktuellen Störfalles im Atomkraftwerk Krümmel. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vattenfalls Kommunikationschef Rainer Knauber muss abgelöst werden. Zwei meldepflichtige Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel wurden vom schwedischen Betreiber vertuscht. Für die Atomaufsicht verstrichen wertvolle Stunden zum Schutz der Bevölkerung. Knauber ist seit dem Brand in der Atomanlage bei Hamburg vor zwei Jahren für den Umgang mit der Öffentlichkeit verantwortlich. Das jetzige Verhalten ist schlicht kriminell.

 

6. Juli 2009
Rolf Linsler: Saar-CDU nach allen Seiten offen
6. Juli 2009 Rolf Linsler: Saar-CDU nach allen Seiten offen Zu der Wahl eines CDU-Beigeordneten in der Stadt Bexbach mit Unterstützung von zwei Stadtverordneten der Partei DIE LINKE, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: „Wenn keine Koalitionsabsprachen vorliegen, haben Kommunalpolitiker der Linken bei Personenwahlen freie Hand. Bexbach beweist, wenn es um Posten geht, lässt sich die CDU-Saar auch gerne von Kommunalpolitikern der Linken unterstützen. Die CDU Saar hat die Linken lange Zeit, wider besseres Wissens, als „Kommunisten“ diffamiert. In Bexbach zeigt es sich, die CDU handelt nach dem Motto: „Mir holle was mir krien“. Linsler süffisant: „Peter Müller muss Frau Merkel für den Bexbacher Sündenfall um Absolution bitten“. Ob Frau Merkel vor der Bundestagswahl Gnade vor Recht ergehen lässt?

 

2. Juli 2009
Hans-Kurt Hill und Linksfraktion gegen AWACS-Einsatz
2. Juli 2009 Hans-Kurt Hill und Linksfraktion gegen AWACS-Einsatz "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist und bleibt falsch. Deshalb wird meine Fraktion heute im Bundestag gegen den AWACS-Einsatz stimmen", erklärt der saarländische LINKEN-Abgeordnete Hans-Kurt Hill zur heutigen Abstimmung im Bundestag. "An der Ausweitung des Einsatzes ändert die Nein-Stimme von Rainer Tabillion rein gar nichts. Es gehört zum Luxus einer großen Koalition, sich einige Abweichler leisten zu können. Wer einen Wechsel in der Außenpolitik will, muss neue Mehrheiten im Bundestag anstreben statt friedenspolitische Feigenblätter zu pflegen,", so Hill weiter.

 

30. Juni 2009
Hans-Kurt Hill: Gerichtsentscheid zu Eppelborner Windkraftprojekt positiv
30. Juni 2009 Hans-Kurt Hill: Gerichtsentscheid zu Eppelborner Windkraftprojekt positiv „DIE LINKE.Saar begrüßt die richterliche Entscheidung zugunsten eines Windkraftprojektes in Eppelborn. Damit kommen die erneuerbaren Energien im Saarland weiter voran. Bei heimischer Windenergie-Nutzung gehen neue Arbeitsplätze und Klimaschutz Hand in Hand. Auch deshalb gilt es politische und genehmigungsrechtliche Hindernisse abzubauen“, erklärt Hans-Kurt Hill, saarländischer Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken. „Im Saarland können erneuerbare Energien bis 2030 die Hälfte der Energieversorgung liefern. Das schafft Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen und rund 12.000 neue Arbeitsplätze. DIE LINKE setzt deshalb auf eine kluge Strom- und Wärmeerzeugung an saarländischen Energieplätzen durch Kraft-Wärme-Kopplung und den gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien.“

 

30. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben
30. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben Zu den Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit über den Einfluss der Kurzarbeit auf die Arbeitslosenzahlen an der Saar, erklärt der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist gut, dass etwa 10.000 Vollzeitarbeitsplätze durch die Kurzarbeit im Saarland gesichert werden. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Kurzarbeitergeld steuerfrei zu stellen. Ich fordere CDU und SPD auf, dem entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen.“ Alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: „Die Arbeitslosigkeit wird nach der Bundestagswahl deutlich ansteigen. Wie in allen großen Industriestaaten muss die Bundesregierung ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen.“

 

26. Juni 2009
Rolf Linsler: Müller bei Mehrwertsteuer unglaubwürdig
26. Juni 2009 Rolf Linsler: Müller bei Mehrwertsteuer unglaubwürdig „Die Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, er sei gegen eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl, ist unglaubwürdig“, sagt heute der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler. „Jeder Saarländer muss wissen, wenn Müller weiter Ministerpräsident bleibt, stimmt er der nächsten Mehrwertsteuer Erhöhung genauso zu wie bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung, die insbesondere die Familien stark belastet hat.“ Da die Bundes-CDU nach allen Erfahrungen zur Sanierung des Haushaltes nur soziale Kürzungen und Verbrauchssteuererhöhungen kenne, sei nach der Bundestagswahl eine weitere Umverteilung von unten nach oben vorprogrammiert. Linsler: „Nur die Abwahl Müllers garantiert, dass das Saarland nach der Bundestagswahl im Bundesrat gegen Renten-, Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen stimmt.“

 

25. Juni 2009
Es gilt die Unschuldsvermutung
25. Juni 2009 Es gilt die Unschuldsvermutung Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist nicht in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Für uns gilt die Unschuldsvermutung für Hans-Kurt Hill , solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Wir fordern Bundesregierung und Landesregierung auf, verbindlich zu erklären, ob ein oder ob kein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Wir fordern die Einstellung der Beobachtung der Partei und Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.

 

18. Juni 2009
Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend
18. Juni 2009 Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni wurden zusätzliche Bahnverbindungen zwischen Dillingen und St. Ingbert eingerichtet. Nach Ansicht der Linken reicht dies bei weitem nicht aus, die Moblitätsprobleme im Großraum Saarbrücken zu lösen. Für Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken und Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl ist es notwendig, dass endlich ein integrierter Taktfahrplan erstellt wird. "Die Abfahrtzeiten sind mit nichten regelmäßig aller 15 Minuten, wie es die Werbung suggeriert. Wichtig ist aber, dass die Züge immer zu geraden Zeiten (7:15 - 7:30 - 7:45 Uhr) fahren, damit die Bahnfahrer verlässlich zu jeder Zeit in den Zug einsteigen können." Dass derzeit landesweit Fahrpläne in die Briefkästen der Saarländerinnen und Saarländer verteilt werden, ist für Lutze ein Indiz, dass die Fahrpläne nicht einfach und periodisch aufgestellt sind. Wichtig ist es für DIE LINKE auch, dass weitere Bahnverbindungen eingerichtet werden. "Gerade aus dem Bereich Überherrn, Großrosseln und Völklingen pendeln täglich tausende Menschen in die Landeshauptstadt mit dem PKW. Hier muss ernsthaft für eine Reaktivierung der beiden Bahnstrecken nachgedacht werden", so Lutze abschließend.

 

17. Juni 2009
Bundesregierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei
17. Juni 2009 Bundesregierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Es ist skandalös, dass die Regierungsfraktionen auf Druck des BDAs eine solch gravierende Begünstigung der Großkonzerne als Tischvorlage vorlegen – und dies erst nach der inhaltlichen Befassung in der Anhörung am 15. Juni. Die Bundesregierung weigert sich sogar, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu beziffern. In der Anhörung wurde allein die Übernahme der kompletten Kosten für die Sozialversicherung ab dem 7. Monat bei Ausweitung der Kurzarbeit mit 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr beziffert.“ Bisher sollten den Unternehmen ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet werden. Nun bekommt ein Unternehmen mit mehreren Betrieben bereits dann die Sozialbeiträge für alle – auch „neue“ – Kurzarbeiter voll erstattet, wenn wenigstens in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld bereits sechs Monate gezahlt wurde. Gezählt werden alle Monate ab dem 1.Januar 2009, so dass „bei Vorliegen der Voraussetzungen […] eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2009 möglich.“ (Begründung im Änderungsantrag). Dieser Änderungsantrag wurde gegen erheblichen Widerstand innerhalb der Koalition durchgesetzt. Einzelne Abgeordnete der Union haben sich der Abstimmung daher enthalten. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass hier Politik im Interesse einiger Großkonzerne zu Lasten der Sozialen Sicherungssysteme betrieben wird. Volker Schneider: „Minister Scholz lässt sich von den Unternehmerverbänden gesetzliche Regelungen diktieren, die zum Himmel stinken.“

 

6. Juni 2009
Lehrstellenmarkt – Auch im Saarland droht der Absturz
6. Juni 2009 Lehrstellenmarkt – Auch im Saarland droht der Absturz Der saarländische Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der LINKEN Saar, Volker Schneider, warnt vor einem massiven Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt und fordert Landes- und Bundespolitik zu einem raschen und entschiedenen Handeln auf. „Langsam schlägt die Finanzkrise auf dem Ausbildungsstellenmarkt durch. Die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 4 Prozent zurückgegangen. Jedem Lehrstellensuchenden steht damit gerade einmal 0,85 Ausbildungsplätze zur Wahl. Mindestens 15 Prozent der Bewerber würden also aktuell leer ausgehen. Insoweit ist es kein Trost, dass das Saarland damit noch unter dem Bundesdurchschnitt von –5,4 Prozent liegt. Vielmehr muss beunruhigen, dass die Daten des Monats Mai lediglich einen Trend offenbaren. Das wahre Ausmaß der sich andeutenden Lehrstellenkatastrophe wird leider erst im Herbst deutlich werden. Bis dahin wird die Finanzkrise verstärkt auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen sein, was sich allen seriösen Prognosen noch vor den regulären Arbeitsplätzen in einem Abbau von Ausbildungsplätzen niederschlagen wird.“ „Die Politik in Bund und Land“, so fordert Schneider zusammenfassend, „ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Der Ausbildungspakt wird angesichts der Einsparungsbemühungen bei den Unternehmen keine ausreichende Wirkung mehr entfalten. Jetzt ist zwingend die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage erforderlich. Aber auch das Land muss seine Möglichkeiten, etwa im Bereich überbetrieblicher Ausbildung, ausschöpfen. Investitionen in die Ausbildung junger Menschen sind Investitionen in die Zukunft und damit gut angelegtes Geld.“

 

1. Juni 2009
Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun
1. Juni 2009 Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun Auf heftige Kritik ist das Abstimmungsverhalten der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und Elke Ferner zur Föderalismusreform II gestoßen. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat beide Politikerinnen heute als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet: "Es kann nicht sein, dass einerseits die Saar-SPD auf ihrem erst kürzlich stattgefundenen Parteitag richtigerweise die Schuldenbremse ablehnt, die das Aus für das Saarland bedeuten würde. Andererseits aber Ferner und die stellvertretende Saar-SPD-Vorsitzende Klug in Berlin dann für die Schuldenbremse stimmen. Beide haben sich der Parteiräson in Berlin gebeugt, statt die Interessen der Menschen aus dem Saarland in Berlin zu vertreten, wie es ihre zuvörderste Pflicht gewesen wäre. Stattdessen haben sie einem Knebelvertrag zugestimmt. Wie sollen in Zukunft Bildungs- und Sozialeinrichtungen bezahlt werden, wenn bereits jetzt kaum noch Geld dafür vorhanden ist?", fragt Linsler empört. "Zum Abstimmungsverhalten dieser beiden SPD-Bundestagsabgeordneten kann man nur noch kopfschüttelnd sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun."

 

26. Mai 2009
„Rassismus muss härter bestraft werden“ DIE LINKE unterstützt Europarat-Forderungen
26. Mai 2009 „Rassismus muss härter bestraft werden“ DIE LINKE unterstützt Europarat-Forderungen Am heutigen Dienstag hat die „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ einen Bericht vorgestellt, in dem sie den Umgang Deutschlands mit Ausländern scharf kritisiert. Es werde in Deutschland immer noch zu wenig gegen die Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten getan, heißt es in der Stellungnahme. „Die Kritik in dem heute vorgelegten Deutschlandbericht der Kommission ist eine berechtigte Ohrfeige für die seit Jahren betriebene deutsche Politik. Asylbewerber, Juden, Schwarze und Minderheiten sind noch immer Ziele rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Angriffe. Ganze Gruppen von Menschen werden gehindert, ein angstfreies, selbstbestimmtes Leben zu leben. Rechte Parteien gewinnen immer mehr an Anhängern. Selbst im Saarland haben sich die Mitgliederzahlen der NPD seit 2003 verdoppelt“, kommentiert Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. „Dem aufgestellten Forderungskatalog kann man sich nur anschließen.“ Die Kommission fordert im Strafrecht rassistische Motive stärker zu betrafen - nicht nur dann, wenn Täter in Kontakt zu rassistischen Organisationen stehen. Die Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei muss untersucht und eine unabhängige Aufklärungsinstanz geschaffen werden. Man benötigt Aufklärungskampagnen für Arbeitgeber und Lehrer, um Diskriminierung am Arbeitsplatz und in den Schulen zu beenden. Und Deutschland soll Einwanderern mehr beim Deutschunterricht helfen und dafür sorgen, dass Kinder nicht wegen sprachlicher Schwierigkeiten in der Schule benachteiligt werden. „Es darf gerade in Zeiten einer schwer verstehbaren Wirtschaftskrise nicht zulassen werden, dass Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk gebracht werden“, fordert Ploetz abschließend.

 

26. Mai 2009
Lafontaine: Karstadt muss geholfen werden
26. Mai 2009 Lafontaine: Karstadt muss geholfen werden Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine aktuelle Stunde zur Bedrohung der Arbeitsplätze bei Karstadt beantragt. Der Arcandor Konzern müsse für Karstadt das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen, um Arbeitsplätze zu retten. Lafontaine: “Der Verweis auf Managementfehler hilft den Beschäftigten nicht. Die Karstadtmitarbeiter haben ebenso wie die Opelmitarbeiter einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Wenn Steuergelder fließen, müssen sie in Belegschaftsanteile umgewandelt werden.“

 

18. Mai 2009
Rolf Linsler: Müllers Steuersenkungsversprechen sind unglaubwürdig
18. Mai 2009 Rolf Linsler: Müllers Steuersenkungsversprechen sind unglaubwürdig Als unglaubwürdig hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, die Ankündigung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, nach der Wahl den Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer anheben zu wollen, bezeichnet. Genau diesen Vorschlag der Linken habe die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit den saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mehrfach abgelehnt, als die Staatskasse noch voll war. Das gleiche gelte für Entlastung der Facharbeiter und Kleinbetriebe und die Beseitigung der kalten Progression. Wer jetzt bei dramatisch großen Löchern in den Staatskassen verspreche, nach der Wahl die Steuern zu senken, sei völlig unglaubwürdig. Lediglich die Linke habe ein Konzept zur Entlastung der Arbeitnehmer und Kleinbetriebe bei gleichzeitiger Belastung der Vermögenden und der Käufer von Aktien und Wertpapieren. Die Besteuerung der großen Vermögen wie in Großbritannien würde in Deutschland pro Jahr zu Mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro führen. Die Börsenumsatzsteuer zu Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro im Jahr. Linsler: „Für sein unglaubwürdiges Versprechen hat Müller keine Mehrheit in der CDU.“

 

14. Mai 2009
Hans-Kurt Hill: Milchbäuerinnen in der Existenznot helfen!
14. Mai 2009 Hans-Kurt Hill: Milchbäuerinnen in der Existenznot helfen! „Der Hungerstreik von Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt in Berlin zeigt die akute Not der Betriebe. Schuld sind eigennützige Interessen von Verarbeitungsgewerbe und Handel. Der Verfall der Milchpreise ist Marktversagen“, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill heute in Berlin. „Milcherzeugerbetriebe sind zum Spielball von Spekulationen auf den Agrar-Märkten geworden. Heimische Milchbetriebe können nicht kostendeckend arbeiten. Verlierer der Dumpingpreise in der Landwirtschaft sind die Menschen im ländlichen Raum. Aufgabe der Politik muss es daher sein, faire Bedingungen für eine flächendeckende regionale Milcherzeugung zu schaffen.“ „DIE LINKE Saar fordert von Ministerpräsident Müller ein klares Bekenntnis für die heimischen Milchbetriebe. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen mehr Einfluss auf die Preisgestaltung gegenüber den erpresserischen Einzelhandelsstrukturen. Wir brauchen mehr Wertschöpfung in den Regionen durch Förderung regionaler Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte.“

 

11. Mai 2009
Beteiligungsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert
11. Mai 2009 Beteiligungsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert „Eigentum verpflichtet“, zitiert Ralf Reinstädtler aus dem Artikel 14 des Grundgesetzes. „Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das gilt jetzt in der Krise mehr den je“, zeigt sich der Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl überzeugt. Ralf Reinstädtler unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung der IG Metall nach einer Zukunftsanleihe. Die Metall-Gewerkschaft will Vermögen über 750.000 Euro zur Finanzierung eines Beteiligungsfonds von 100 Milliarden Euro heranziehen. Mit dem Geld sollen Unternehmen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Einlage soll zwar verzinst werden, allerdings nur mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank von derzeit einem Prozent. Ralf Reinstädtler, der im Wahlkreis 299 (Homburg) kandidiert, verdeutlicht: „Es ist nur gerecht, wenn große Vermögen in besonderer Weise zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Das entspricht unserem Sozialstaatsprinzip. Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn die Gewinner der letzten Jahre nun weiter abkassieren, indem sie dem Staat Geld zu höheren Zinssätzen leihen – ein Prozent ist genug. Die Krise verschärft sich Tag für Tag und die bisherigen staatlichen Mittel werden zur Krisenbewältigung nicht ausreichen. Wir brauchen deshalb einen Beteiligungsfond, wie ihn die IG Metall fordert, um den Staat mit günstigem Kapital zu versorgen. Der Beteiligungsfond eröffnet neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung. Durch die vielen Betriebe der Automobilindustrie ist unsere Region von der Krise besonders hart betroffen. Eine Zukunftsanleihe, die Unternehmen und damit Beschäftigung sichert, käme den Menschen in unserer Region deshalb auch in besonderem Maße.“

 

6. Mai 2009
Oskar Lafontaine: Kurzarbeitergeld nicht versteuern!
6. Mai 2009 Oskar Lafontaine: Kurzarbeitergeld nicht versteuern! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Steuerfreiheit für Kurzarbeitergeld gefordert. „Nach der gegenwärtigen Regelung wird das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ausgezahlt, aber am Jahresende zusammen mit den übrigen Einkünften des Arbeitnehmers versteuert“ so Lafontaine. So müssten die Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, am Jahresende bis zu 1.000 Euro an Steuern nachzahlen. Oskar Lafontaine: „Das Kurzarbeitergeld darf nicht versteuert werden. Ich fordere Ministerpräsident Peter Müller und Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag zustimmen“.

 

5. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Keine falschen Versprechungen
5. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Keine falschen Versprechungen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach Abschaffung der kalten Progression als unglaubwürdig bezeichnet. Auch die Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU stimmten im Bundestag regelmäßig gegen entsprechende Anträge der Linken. Seriös sei nur eine Finanzpolitik, die Steuererhöhungen für große Vermögen und hohe Einkommen und gleichzeitig Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe verspreche. Wer, wie die Koalitionsparteien CDU und SPD die Vermögensteuer ablehne und in großem Umfang Steuergeschenke an Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen gemacht habe, dem fehle das Geld für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Steuerpolitik muss dauerhaft und sozial gerecht sein. Die Verursacher der Finanzkrise müssen über eine Millionärssteuer an den Folgen der Krise beteiligt werden. Fleißige Arbeitnehmer müssen entlastet werden.“

 

26. April 2009
Ralf Reinstädtler: Zukunftsanleihe – neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung
26. April 2009 Ralf Reinstädtler: Zukunftsanleihe – neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung Der Direktkandidat der saarländischen Linken für die Bundestagswahl, Ralf Reinstädtler, unterstützt ausdrücklich die Forderung der IG Metall nach einer Zukunftsanleihe, „die Unternehmen und damit Beschäftigung sichert und Menschen unserer Region deshalb auch in besonderem Maße zugute käme. Der Beteiligungsfond eröffnet neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung. Durch die vielen Betriebe der Automobilindustrie ist unsere Region von der Krise besonders hart betroffen.“ Die Metall-Gewerkschaft will Vermögen über 750.000 Euro zur Finanzierung eines Beteiligungsfonds von 100 Milliarden Euro heranziehen. Mit dem Geld sollen Unternehmen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Einlage soll zwar verzinst werden, allerdings nur mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank von derzeit einem Prozent. Ralf Reinstädtler, der im Wahlkreis 299 (Homburg) kandidiert, verdeutlicht: „Es ist nur gerecht, wenn große Vermögen in besonderer Weise zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Das entspricht unserem Sozialstaatsprinzip, denn „Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das gilt jetzt in der Krise mehr den je“, zeigt er sich überzeugt. „Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn die Gewinner der letzten Jahre nun weiter abkassieren, indem sie dem Staat Geld zu höheren Zinssätzen leihen – ein Prozent ist genug. Die Krise verschärft sich Tag für Tag und die bisherigen staatlichen Mittel werden zur Krisenbewältigung nicht ausreichen. Daher brauchen wir einen Beteiligungsfond, wie ihn die IG Metall fordert, um den Staat mit günstigem Kapital zu versorgen.“

 

17. April 2009
Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen
17. April 2009 Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen Zur Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an der Zinspolitik der Banken erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „DIE LINKE unterstützt diese Kritik. Im ersten Schritt sollten Überziehungszinsen gesetzlich geregelt werden. Sie dürften nur noch fünf Prozent über dem Zinssatz der Zentralbank liegen. Bei dem jetzigen Leitzins von 1,5 Prozent, wären die Überziehungszinsen dann auf 6,5 Prozent begrenzt. Zurzeit erheben die Banken Wucherzinsen von elf bis 14 Prozent. Das trifft insbesondere die Haushalte mit geringem Einkommen, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich fordere Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD im Bundestag dem Gesetzentwurf der Linken zur Begrenzung der Überziehungszinsen zustimmt."

 

27. März 2009
Rolf Linsler: Überziehungszinsen halbieren
27. März 2009 Rolf Linsler: Überziehungszinsen halbieren Zum Vorschlag von Ministerpräsident Peter Müller, Kurzarbeitern bei den Sparkassen mit geringeren Monatsraten, eine Aussetzung der Tilgung oder eine Verlängerung der Laufzeit von Krediten zu helfen, erklärte der Landesvorsitzende der Linken Saar Rolf Linsler: „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Besser ist es aber, die Wucherzinsen bei Überziehungskrediten abzuschaffen.“ Die Linke schlage daher vor, wie bei Verzugszinsen gesetzlich vorzuschreiben, dass auch die Zinsen auf Überziehungskredite höchstens fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen dürfen. So müssten die einkommensschwachen Haushalte die Überziehungskredite in Anspruch nehmen, statt elf bis 14 Prozent nur sechseinhalb Prozent auf Überziehungskredite zahlen. Rolf Linsler: „Dieser Vorschlag hilft nicht nur Kurzarbeitern, sondern auch Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Auch entlastet er Saarländerinnen und Saarländern, die auf Kredite angewiesen sind deutlich mehr als Müllers Vorschlag. Ich fordere Peter Müller auf, sich dafür einzusetzen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken zustimmt.

 

3. März 2009
Kein Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger
3. März 2009 Kein Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger In erfreulicher Klarheit hat das Sozialgericht Dortmund jetzt entscheiden, dass ALG II-Bezieher nicht jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen oder ansonsten eine Kürzung ihrer Leistungen riskieren. „Damit wird der weit verbreiteten Praxis des Hartz IV-getriebenen Lohndumpings endlich Grenzen gesetzt“, kommentiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Eine erfreuliche, aber auch überfällige Entscheidung.“ Die saarländischen Argen sollten das Urteil zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der entsprechenden Praxis auszusteigen. Konkret sollte eine Arbeitslose für einen Brutto-Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Weil diese die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE ihr für einen Zeitraum von drei Monaten die Leistungen um 30 Prozent. Diese Kürzung sieht das Gericht als rechtswidrig an. 4,50 Euro bei einem Tariflohn von 9,82 Euro in der untersten Stufe seien unzumutbar und sittenwidriger Lohnwucher, so das Gericht. Es handele sich um behördlich unterstütztes Lohndumping, wenn solche Löhne Arbeitslosen mit Hilfe von Sanktionen aufgezwungen werden. Damit beteilige sich die ARGE daran, das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. „Damit hat der Dortmunder Richter den Kern der Hartz IV Logik in erfreulicher Deutlichkeit offengelegt. Hartz IV war und ist vor allem ein Programm zur Einschüchterung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die den Arbeitgebern ermöglicht hat, schlecht bezahlte, befristete und den Lebensunterhalt nicht deckende Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten“, so Schneider abschließend.

 

16. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden
16. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden Zur Debatte um die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate (HRE) Bank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister beim Aufspannen ihres Banken-Rettungsschirms den Bank-Vorständen auf den Leim gegangen sind. Erst lässt sich Merkel von den "Ackermännern" der deutschen Finanzwirtschaft beraten, die mit ihren verrückten Renditezielen der Finanzmarktkrise erst ein Gesicht gaben. Dann kaufen sich Merkel und Steinbrück mit Milliarden Steuergeldern viel zu teuer bei der Commerzbank und nun bei der Aareal-Bank ein, ohne Mitspracherechte über die Verwendung der Gelder zu verlangen. Jetzt genehmigen sich die Bankmanager aus diesen Steuergeldern Millionen-Boni. Anstatt die Banken zu enteignen, enteignet die Bundesregierung die Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung die HRE mit über 100 Milliarden Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, ‚erwägt’ die Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu lange. Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern gesichert werden kann. Wie das Beispiel Schweden vor einigen Jahren gezeigt hat, ist Verstaatlichung der Großbanken jetzt der einzig noch bleibende Schritt, um den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und die Veruntreuung von Milliarden von Steuergeldern zu stoppen.“

 

1. Februar 2009
Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert
1. Februar 2009 Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Hans-Kurt Hill, wurde zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 298 (St. Wendel) gewählt. Am Freitag stimmten in Hasborn-Dautweiler 93,8 Prozent der wahlberechtigten Parteimitglieder für den gebürtigen Heusweiler. Zuvor stimmte der 58jährige seine Parteimitglieder auf das kommende Superwahljahr ein. „Es liegt an uns, ob wir eine Republik der Rentenkürzer bekommen oder ob die Lebensleistung der Älteren wieder gewürdigt werde, ob unsere Kinder weiter sozialer Selektion ausgesetzt sind oder ob wir gerechte Bildungschancen für die Jüngeren bekommen.“ Es treibe ihn als Energiepolitiker auf die Palme, wenn die Mehrheit des Bundestages die Vorschläge der Linken bisher immer abgelehnt habe, das Energiekartell mit seinen Preisabsprachen zu zerschlagen. Auch die saarländische CDU-Landesregierung verschonte Hill nicht: „Müller hat in seiner Regierungserklärung die Kapitulation vor der Finanzkrise erklärt.“ Es reiche eben nicht aus, die Subventionsgießkanne auszupacken, aber von neuen Impulsen sei nichts zu erkennen. „Ein frischer Anstrich im Klassenzimmer ist noch lange keine bessere Bildung.“ Er zeigt sich überzeugt, dass die Linke nun auf Augenhöhe mit CDU und SPD agiere, auch im Kreis St. Wendel, der traditionell für die Linke sehr schwierig sei. Der Landeschef der Saar-Linken, Rolf Linsler, rief dazu auf, die eigenen Reihen zu schließen: „Die Chance an der Regierungsverantwortung teilnehmen zu können, ist greifbar nahe.“ Er kündigte für diesen Fall an, als ersten Schritt die Studiengebühren und das G8 in der jetzigen Form abzuschaffen. Die bisherige Umverteilung von unten nach oben sei unerträglich: „Die Banken mit ihrem Missmanagement werden gerettet, aber die Familien, Rentnerinnen und Rentner, die Kurz- und Leiharbeiter sowie die Hartz-IV-Empfänger gehen indes leer aus.“ Damit müsse endlich Schluss sein, so Linsler.

 

22. Januar 2009
Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz unglaubwürdig
22. Januar 2009 Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz unglaubwürdig "Die Forderung des saarländischen Finanzminister Peter Jacoby, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem für Produkte des täglichen Bedarfs für Kinder einzuführen, sind unglaubwürdig“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Bereits im Februar vergangenen Jahres hat DIE LINKE im Bundestag gefordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf sieben Prozent herabzusetzen. Alle saarländischen Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt, auch die Parteikollegen von Peter Jacoby. Jetzt diese Forderung der Linken selber zu erheben, könnte man wohl eher als populistisches Wahlkampfgetöse bezeichnen."

 

13. Dezember 2008
Hans-Kurt Hill: Kein Atomendlager in Lothringen!
13. Dezember 2008 Hans-Kurt Hill: Kein Atomendlager in Lothringen! "DIE LINKE unterstützt die Proteste unserer französischen Nachbarn gegen ein weiteres Atomendlager in Lothringen. Geld statt Sicherheit ist offenbar die Devise der französischen Regierung. Das unterirdische Lager für Brennelemente soll an den betroffenen Menschen vorbei eingerichtet werden. Den örtlichen Gemeinden wurden dafür hohe Geldmittel in Aussicht gestellt - ein mehr als zweifelhaftes Verfahren", erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill. Der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken weiter: "Der Strahlenmüll in Frankreich soll in Tongestein vergraben werden. In Deutschland lehnt der Bundeswirtschaftsminister Endlager in Tonschichten als unsicher ab. Solche Gegensätze wecken nicht gerade Vertrauen. Zahlreiche Störfälle in französischen und deutschen Atomanlagen zeigen, dass die Atomtechnik unbeherrschbar ist. Neueste Studien zeigen, dass das Krebsrisiko in der Umgebung von Atomanlagen erhöht ist. Endlager stellen hier sicherlich keine Ausnahme dar. Nur mit einem sofortigen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie können die erheblichen Risiken verringert werden. Ein geeignetes Endlager für hochradioaktiven Müll kann nur in einem öffentlichen Verfahren unter Einbeziehung der betroffenen Menschen erfolgen."

 

8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.

 

4. Dezember 2008
Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert
4. Dezember 2008 Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert „Die CDU-Landesregierung ist aufgefordert, sofort auf das Bundesarbeitsministerium einzuwirken, dass die hohe Anzahl der befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den saarländischen Argen abgebaut und in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt wird“, sagt heute der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken , der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Bei der Regionaldirektion Rheinlandpfalz/Saarland der Bundesanstalt für Arbeit (BA) haben 30 Prozent der Arge-Mitarbeiter, die Langzeitarbeitslose betreuen, nur einen befristeten Arbeitsvertrag“, erläutert er. Dies ginge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. In keiner anderen Regionaldirektion der Bundesrepublik gäbe es einen derartig hohen Anteil von BA-Mitarbeitern, die nur befristet arbeiten würden. Schlimmer noch, bei der Arge im Saarpfalzkreis verfüge sogar mehr als jeder dritte Mitarbeiter lediglich über ein befristetes Arbeitsverhältnis. „Kein Wunder, dass es eine Klageflut vor den Sozialgerichten in Sachen Grundsicherung gibt“, so Schneider. „Denn gerade wenn sich Mitarbeiter der Argen in die vielen komplizierten Rechtsvorschriften Hartz IV betreffend eingearbeitet und qualifiziert haben, müssen sie wieder gehen. Daher soll die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende tun, damit dieser Missstand abgebaut wird.“

 

1. Dezember 2008
Steuersenkungen: Müller eingeknickt
1. Dezember 2008 Steuersenkungen: Müller eingeknickt Als geradezu peinlich hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, das steuerliche Herumeiern von Ministerpräsident Peter Müller bezeichnet. „Gerade noch hat er die Backen aufgeblasen, um Steuern zu senken, nun ist er nach einem Ordnungsruf der Kanzlerin umgefallen.“ Peter Müller sei ohnehin unglaubwürdig. „Bei allen Steuererhöhungen der letzten Jahre war er dabei, angefangen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Streichung der Pendlerpauschale.“ Zudem hätten die Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU die Vorschläge der Linken, nämlich die Steuern für kleine und mittlere Einkommen und kleine Betriebe zu senken und die Pendlerpauschale wieder einzuführen, abgelehnt. „Peter Müller war 19 Mal dabei, als das Volk zur Kasse gebeten wurde.“ Mit seinem Wackelkurs in der Steuerpolitik werde Peter Müller in der Bundes-CDU nicht mehr ernst genommen.

 

24. November 2008
Hans-Kurt Hill: Keine Pause bei CO2-Minderung
24. November 2008 Aus dem Bundestag Hans-Kurt Hill: Keine Pause bei CO2-Minderung "Wer jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, verspielt die Chance auf mehr Beschäftigung. Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), bei der CO2-Minderung zu pausieren, sind deshalb rückständig und nicht minder gefährlich als die Treibhausgase selbst. Die Müller-Regierung hat keine Vorschläge für die zukünftige Energiepolitik. Neue Beschäftigung bewirkt die CDU nicht, da sie jahrelang den Ausbau effizienter und erneuerbarer Energien verhinderte. In der Folge wird die Zahl der Energie-Arbeitsplätze schon im Jahr 2010 auf fast die Hälfte schrupfen", erklärt Hans-Kurt Hill, Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken. "Saar-Linke setzt auf eine kluge Strom- und Wärmeerzeugung an saarländischen Energieplätzen durch Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Das führt zu einer Verdoppelung der Arbeitsplätze und sorgt für bezahlbare Energie aus heimischer Produktion. Gleichzeitig werden wir an der Saar bundesweit Vorreiter im Klimaschutz und senken den energiebedingten Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 auf ein Viertel des heutigen Werts. Müller lässt sich vor den Karren der Strombosse spannen. RWE und Co. kassieren seit Jahren Gelder in Milliardenhöhe aus dem EU-Emissionshandel ohne einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Gegenteil: der energiebedingte CO2-Ausstoß nimmt sogar wieder zu. Derzeit kassieren die Stromkonzerne von ihren Kundinnen und Kunden rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, da sie die Verschmutzungsrechte meist kostenlos erhalten, aber zum Marktwert auf die Stromrechnung draufschlagen. Es ist deshalb Unsinn zu behaupten, die Kraftwerksbetreiber würden unter den Klimaschutzvorgaben kleiden. Auch bei den Autobauern zeigt die Finanzkrise: Wer auf sparsame Fahrzeuge setzt, kommt besser durch die Krise."

 

19. November 2008
Hans-Kurt Hill: DIE LINKE fordert Gaspreisaufsicht
19. November 2008 Aus dem Bundestag Hans-Kurt Hill: DIE LINKE fordert Gaspreisaufsicht "Der Gasmarkt wird auch künftig nicht in Gange kommen. Ohne durchschaubare Gasrechnungen gibt es keinen echten Wettbewerb. Damit bleiben auch Gaspreissenkungen aus. Das ist die nüchterne Bilanz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Streit um überteuerte Energielieferungen", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "DIE LINKE fordert eine wirksame Gaspreisaufsicht. Wenn das Betriebsgeheimnis der Energieversorger höher bewertet wird als eine nachvollziehbare Gasrechnung, müssen die Tarife überwacht werden. Nur so haben die gebeutelten Kundinnen und Kunden eine Chance auf bezahlbare Energie. Dabei muss der Behörde ein Verbraucherbeirat mit Klagerecht zur Seite gestellt werden. Nur so können die Interessen der Leute glaubhaft vertreten werden."

 

14. November 2008
Online-Durchsuchungen: Saar-Regierung darf im Bundesrat nicht zustimmen!
14. November 2008 Online-Durchsuchungen: Saar-Regierung darf im Bundesrat nicht zustimmen! „Ministerpräsident Peter Müller ist aufgefordert, dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen“, sagt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Er kritisiert außerdem heftig das Verhalten der im Bundestag vertretenen saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD. „Außer Ottmar Schreiner, der sich der Stimme enthalten hat, haben sie alle diesem schweren Grundrechtseingriff zugestimmt.“ Gerade Peter Müller als Jurist müsste es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können, einem Gesetz zuzustimmen, welches dem BKA erlaubt, auch ohne Richterbeschluss Computer ausspionieren zu dürfen. „Das ist eine eklatante Beschränkung der richterlichen Kontrolle, dieser gefährliche Schritt in einen Überwachungsstaat muss sofort gestoppt werden. Einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre unserer Einwohner hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Denn auch das Berufsgeheimnis von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten wird damit ausgehöhlt. Das kann Müller im Namen des Saarlandes nicht zulassen, denn wir brauchen kein deutsches FBI.“ Linsler erinnert an die Diskussionen über den Großen Lauschangriff. „Dieser wurde als Allheilmittel gegen das organisierte Verbrechen gepriesen. Vor dem Bundesverfassungsgericht mussten die Behörden später kleinlaut einräumen, dass dies wohl eine Übertreibung gewesen sei.“

 

13. November 2008
Müller macht untaugliche Vorschläge
13. November 2008 Müller macht untaugliche Vorschläge Die Vorschläge des Ministerpräsidenten Peter Müller zur Begrenzung der Managergehälter sind untauglich, sagte der Landesvorsitzende der Saar Linken, Rolf Linsler: „ Wenn man den Ackermanns, Wiedekings, Mehdorns und wie sie alle heißen, zuschaut, dann weiß man, dass eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Managergehälter sie überhaupt nicht beeindruckt. Dann führt das Unternehmen halt etwas mehr Steuern ab, werden sie sagen. Nur die von den saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten immer wieder abgelehnten Vorschläge der Linken wirken. Deckelung der Managerbezüge auf 600.000 Euro im Jahr oder sprunghafte Besteuerung von 80 Prozent der Managerbezüge, die 600.000 Euro übersteigen. Darüber hinaus müssen Aktienoptionen und Boni verboten werden.“

 

11. November 2008
Peter Müller muss auf Entschuldigung bestehen
11. November 2008 Peter Müller muss auf Entschuldigung bestehen Zur Aussage des Chefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bayerisches Geld dürfe nicht verwendet werden, um alte Schulden von „Hungerleiderbundesländern“ abzutragen, erklärt der Landesvorsitzenden der Linken Saar, Rolf Linsler: „Diese Aussage ist eine Beleidigung.“ Auch Bayern habe lange Jahre von anderen Ländern Geld bekommen, auch vom Saarland. Zudem habe es sich wie kein anderes Land über Jahrzehnte aus der Bundeskasse bedient. Bayern sei daher verpflichtet, auch anderen Bundesländern Finanzhilfen zukommen zu lassen. Der Rempler Ramsauers zeige, dass Ministerpräsident Peter Müller von der bayerischen CSU als unwichtiger Provinzpolitiker angesehen werde. Linsler: „Müller muss von seinen bayerischen Parteifreunden eine Entschuldigung verlangen.“

 

10. Oktober 2008
Rolf Linsler: Leiharbeiter Opfer des Deregulierungswahns
10. Oktober 2008 Rolf Linsler: Leiharbeiter Opfer des Deregulierungswahns Zur Entlassung der Leiharbeiter bei Ford, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler: In der Folge des Rückgangs der Konjunktur wurden 204 Leiharbeiter der Zeitarbeitsfirma Adecco gekündigt. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte Deregulierung des Arbeitsmarktes der falsche Weg ist. Arbeitnehmer, vor allem diejenigen, die Familie und Kinder zu ernähren haben brauchen Sicherheit, um ihr Leben planen zu können. Die vom ehemaligen Kanzler Schröder mit Zustimmung der Saarregierung Peter Müllers im Bundesrat durchgesetzte Gesetzgebung der Leiharbeit ermögliche es jetzt, 204 Leiharbeiter einfach vor die Tür zu setzen. Linsler fordert die CDU-Regierung auf, eine entsprechende Initiative zur Beendigung der Leiharbeit einzubringen, die die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Abstimmung gestellt habe. Leider hätten sich die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD bisher stets geweigert, die Anträge der Linken zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu unterstützen.

 

8. Oktober 2008
Volker Schneider: Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik
8. Oktober 2008 Volker Schneider: Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik Dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plötzlich sein Herz für Arbeitslose und ostdeutsche Rentner entdeckt hat, ist nach Ansicht von Volker Schneider eher unwahrscheinlich. „Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Brandenburg und Bayern schielt die Union schon auf die Wahlen im kommenden Jahr", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Pofallas Forderung nach verbesserten Rentenansprüchen für Arbeitslose und einer Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau. Schneider: "Was die CDU noch bis vor wenigen Wochen rigoros abgelehnt hat, soll ihr nun mit originären Vorschlägen der LINKEN Stimmen bringen. Vor zwei Jahren hat die Große Koalition mit Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Pofalla die Halbierung der Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II beschlossen. Ein Jahr Hatz IV ergibt demnach einen monatlichen Rentenanspruch von 2,16 Euro. Gerade für Langzeitarbeitslose bedeutet das eine besonders hohes Risiko von Altersarmut und damit die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen. Auch in der Frage der Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, ist Pofalla unredlich. Bis jetzt bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Dabei liegen die Vorschläge seit Monaten auf den Tisch. DIE LINKE hat im Bundestag sowohl die deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose als auch einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt. Beides wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt."

 

26. September 2008
Oskar Lafontaine: Saarländische CDU-Abgeordnete verprellen Pendler
26. September 2008 Oskar Lafontaine: Saarländische CDU-Abgeordnete verprellen Pendler "Die saarländischen CDU-Bundestags-Abgeordneten sind so unglaubwürdig wie die der CSU", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, das Abstimmungsverhalten der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten über einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Lafontaine: "Letzte Woche hat der saarländische CDU-Chef noch großspurig die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert und bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag haben die saarländischen CDU-Abgeordneten Peter Altmaier, Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf dagegen gestimmt."

 

24. September 2008
Rolf Linsler: DIE LINKE unterstützt DGB-Forderungen
24. September 2008 Rolf Linsler: DIE LINKE unterstützt DGB-Forderungen Die saarländische Linke begrüßt und unterstützt die Forderungen von DGB-Chef Eugen Roth nach einem politischen Neuanfang im Interesse der sozialen Gerechtigkeit. Der DGB-Vorsitzende mahne zu Recht an, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht weiter wachsen dürfe und dass der vorhandene Reichtum in Deutschland gerechter verteilt werden müsse. „Gleichzeitig müsste aber der saarländische DGB-Vorsitzende gerade auch als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender dafür Sorge tragen, dass diese Forderungen auch in die Spitze der Saar-SPD getragen werden“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Es kann und darf nicht mehr sein, dass der Ruf nach Beendigung der Agenda-2010-Politik ausgerechnet bei den saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten ungehört verhallt. Denn die Agenda 2010 stand und steht immer noch für einen massiven Sozialabbau, der viele Menschen in diesem Land hart getroffen hat.“ Falls die vom DGB-Vorsitzenden Roth kritisierten Steinmeyer und Müntefering bei ihrem unsäglichen Agenda-Kurs blieben, fände der linke Flügel der SPD in der Partei DIE LINKE seinen richtigen Platz, so Linsler abschließend.

 

21. September 2008
Rechtsextremer Zeuge im Streit um die Betriebsrats-Kündigungen
21. September 2008 Rechtsextremer Zeuge im Streit um die Betriebsrats-Kündigungen „Es ist äußerst bemerkenswert, wenn die Saarbahn-Vorstände Attig (SPD) und Edlinger (CDU) ausgerechnet Harald Werle gegen Betriebsrats-Chef Winfried Jung (Linke) aussagen lassen, der wohl 1998 als Mitglied der rechtsextrem eingestuften DVU für den Bundestag kandidierte“, erklärt heute Birgit Huonker, Pressesprecherin der Saar-Linken. „Aus solchen Kreisen kommen auch diejenigen, die Anschläge auf Abgeordneten-Büros der Linken in Deutschland und im Saarland verüben. Scheinbar sind Saarbahn-Vorstand Attig die politischen Verhältnisse an der Saar unbekannt. Wer auf solche Zeugen zurückgreifen muss, hat sich selber schon im Ansatz disqualifiziert.“ Auffällig sei auch, dass die Angriffe von "außerhalb" kämen. Wenn sich ein Busfahrer genötigt gefühlt hätte, der Linken beizutreten - dann hätte er längst austreten können. "Das hat bis zum heutigen Datum nicht einer getan." Des Weiteren unterstreicht die Parteisprecherin, dass es in Betrieben völlig normal sei, über politische Geschehnisse und Entwicklungen mit dem gewählten Betriebsrat zu diskutieren. „Dazu gehören auch gesellschaftspolitische Themen. Wenn darüber nicht mehr in Betrieben gesprochen werden dürfe, könnten wir im Saarland Betriebsräte gleich abschaffen."

 

19. September 2008
Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig
19. September 2008 Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig Zur Ankündigung der CDU Saar, auf ihrem Landesparteitag steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu beschließen, erklärt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wir begrüßen es, wenn die saarländische CDU die Forderungen der Linken nach Anhebung des Steuergrundfreibetrages, nach Beseitigung der Gerechtigkeitslücke im Steuertarif und nach der Anpassung der Einkommenssteuertarife an die Inflationsrate aufgreift.“ Allerdings seien diese Forderungen der Partei DIE LINKE von den Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU im Bundestag immer abgelehnt worden. „Wenn gleichzeitig die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale verlangt wird, so ist die Saar CDU auch hier unglaubwürdig. Ihre Bundestagsabgeordneten haben einen entsprechenden Antrag der Partei die Linke im Bundestag abgelehnt. „Unter finanziellen Gesichtspunkten sind die weiteren Forderungen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrages, nach Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und nach einer Senkung der Mehrwertsteuer unglaubwürdige Wahlversprechen.“ Da die CDU die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Börsenumsatzsteuer ablehne, stelle sie ungedeckte Schecks aus. „Wieder einmal will die CDU vor einer Landtagswahl Versprechungen machen, die sie nach der Landtagswahl nicht einhalten kann“, so Linsler abschließend.

 

4. September 2008
Detaillierte Arbeitslosenstatistik im Saarland verheerend - „Das ist kein Armutszeugnis mehr, das ist ein glatter Offenbarungseid“
4. September 2008 Detaillierte Arbeitslosenstatistik im Saarland verheerend - „Das ist kein Armutszeugnis mehr, das ist ein glatter Offenbarungseid“ Detaillierte Arbeitslosenstatistik im Saarland verheerend - „Die von der CDU-Landesregierung umjubelte Entwicklung der Arbeitslosenstatistik im Saarland kann man nur noch als Farce und Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider und sozialpolitischer Sprecher der Saar-Linken fest und präsentiert andere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Die Quote von 7,2 Prozent verschleiert das eigentliche Desaster.“ So seien 9.520 Personen im Saarland im ersten Jahr arbeitslos, aber 26.852 Menschen bezögen Hartz IV, das seien 73,8 Prozent am Anteil der registrierten arbeitslosen Menschen „Damit liegt das Saarland über dem Bundesdurchschnitt von 69,8 Prozent.“ Verheerend sei jedoch die Zunahme von Leiharbeitsplätzen. „Wenn wir im Jahr 2003 noch 5.022 Leiharbeitskräfte hatten, waren es 2007 bereits 10.839! Das ist ein Anstieg von 115,9 Prozent! Im gleichen Zeitraum sanken die sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnisse insgesamt um 3.557 Stellen. Die CDU-Landesregierung hat es tatsächlich fertig gebracht, mitten im dicksten Aufschwung den prekären Beschäftigungsbereich hemmungslos auszubauen und jubelt dann über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen! Das ist an Arroganz und Überheblichkeit den betroffenen Menschen gegenüber nicht mehr zu überbieten. Und selbst diejenigen Saarländerinnen und Saarländer, die zu Hungerlöhnen arbeiten und ihr karges Einkommen mit Hartz-VI-Leistungen aufstocken müssten, um überleben zu können, sei im „Aufsteigerland“ innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren um fast 46 Prozent angestiegen. „Das ist kein Armutszeugnis mehr, das ist ein glatter Offenbarungseid“, so Schneider.

 

3. September 2008
Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE
3. September 2008 Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE Zur der im Magazin der Stern veröffentlichen Forsa-Umfrage erklärte der Landesvorsitzende Rolf. Linsler: "Die Umfrage bestätigt DIE LINKE. Die Unterstützung unserer Politik ist seit der Bundestagswahl gewachsen. Immer mehr politisch interessierte Saarländerinnen und Saarländer schließen sich unserer Partei an". Linsler wiederholte das Angebot an die Saar-SPD nach der Landtagswahl eine Koalition auf gleicher Augenhöhe einzugehen. „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“ Linsler forderte Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der CDU-Saar nach der Landtagswahl verbindlich auszuschließen.

 

1. September 2008
Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel
1. September 2008 Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill hat sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgesprochen. "Wer auf Atomstrom setzt, nimmt auch Atommüll in Kauf." Daher seien die Pläne der CDU-Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar, die jetzt endlich die umweltfreundliche und zukunftsträchtige Geothermie entdeckt haben. "Bohrungen nach Erdwärme schließen jedoch Atommüll-Lager aus – das wäre zu riskant." Hill verweist nochmals auf Pläne im französischen Lothringen für ein Atommüll-Endlager und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CO2), die den Einsatz von Geothermie im Saarland unmöglich machen würden. Hill kündigt an: "Sollten wir im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung kommen, werden wir das Know-How des saarländischen Bergbaus und Maschinenbauwesen für ein Projekt "Tiefengeothermie" einsetzen."

 

22. August 2008
Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen
22. August 2008 Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Fluglärmbelastung im Saarland erhalten und kritisiert: „Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Einsicht zeigt, dass die Bevölkerung des Saarlandes immens von Fluglärm belastet ist. Im Gegenteil. Es wird behauptet, dass der Flugbetrieb von ursprünglich 23.30 Uhr nun schon um 21 Uhr beendet sein müsse und dies „erstmalig im Jahr 2008 zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung in den Sommermonaten führen“ werde. Hill: „Davon kann ja wohl überhaupt keine Rede sein.“ Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, kann die Argumentation der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass überhaupt in einer derartig dicht besiedelten Fläche ein militärischer Luftübungsraum eingerichtet wurde, ist unerträglich. Stattdessen sollte es eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland geben. Desweiteren fordern wir ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr.“ Nach Auskunft der Bundesregierung haben von 2005 bis 2008 die USA, Belgien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Italien und Luxemburg den TRA Lauter-Luftraum mit Kampfjets der Typen F-16, Tornado, Eurofighter, Mirage und anderen zu Übungszwecken genutzt: „Diese Übungsflüge über dem Saarland sollten komplett mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, fordert Spaniol. „Es gibt keine lärmbezogenen Grenzwerte. Wieso können sich die Einwohner des Saarlandes eher vor dem Rasenmäher-Lärm schützen als vor dem infernalischem Krach der über sie donnernden Kampfjets?“ Als „zynisch“ bezeichnet Spaniol die Auskunft der Bundesregierung, dass „in den vergangenen Jahren (seit 2004) die zeitliche Auslastung des Übungsraumes [Anm.: TRA LAUTER] in der Jahresverteilung bei etwa 30 Prozent der möglichen Nutzungskapazitäten des Übungsluftraums lag.“ Das würde bedeuten, dass jederzeit noch mehr Flüge möglich seien. „Das Ausmaß der Belastung der Bevölkerung wird schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen.“ Da helfen auch keine noch so gut gemeinten Appelle oder Resolutionen vom St. Wendeler Landrat Recktenwald Richtung Luftwaffenamt in Köln. „Wir haben die Auskunft der Bundesregierung eingeholt und kennen nun deren Einschätzung. Jetzt ist die CDU-Landesregierung gefragt, um ein Umdenken im Bundesverteidigungsministerium herbeizuführen. Die militärischen Übungsflüge und somit die eigentlichen Verursacher des infernalischen Lärms dürfen nicht mehr über dem Saarland konzentriert werden, sondern müssen über den deutschen Luftraum verteilt werden, damit es zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung führt.“

 

19. August 2008
Atommüll direkt hinter der Grenze – Pulverfass Saarland?
19. August 2008 Atommüll direkt hinter der Grenze – Pulverfass Saarland? "Die Pläne im französischen Lothringen für ein Atommüll-Endlager und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CO2) bremsen die Energiewende aus. Das Einbuddeln von gefährlichem Strahlenmüll und flüchtigem CO2 machen Lothringen und Umgebung zu einem Pulverfass, von dem auch das Saarland betroffen wäre“, erklärt heute der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken und saarländische Bundestagsabgeordnete, Hans-Kurt Hill und warnt: „Die Nutzung der umweltfreundlichen und zukunftsträchtigen Geothermie wäre damit in der gesamten Region unmöglich. Das Bohren nach Erdwärme wäre zu riskant, wenn bereits gefährlicher Müll im Untergrund abgelagert ist. Jede Bohrerschütterung könnte dann dazu führen, dass radioaktive Strahlung oder gefährliches Gas austritt. DIE LINKE im Saarland fordert von der Landesregierung eine klare Ablehnung der Vorhaben auf französischer Seite. Hill: "Es kann nicht angehen, dass die Grenzregion zum Saarland die Müllkippe einer rückwärtsgewandten Energiewirtschaft wird. Auf Dauer lassen sich energiepolitische Probleme nicht im Untergrund vergraben. Das muss auch Ministerpräsiden Peter Müller klar sein." Die saarländische Linke setze deshalb langfristig auf eine kluge und sparsame Energienutzung und erneuerbare Energien. „Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, deren Nutzung schnellstmöglich beendet werden muss. Geothermie dagegen ist zukunftsträchtig.“

 

31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.

 

18. Juli 2008
Mindestlohn-Einigung halbherzig und ungerecht
18. Juli 2008 Mindestlohn-Einigung halbherzig und ungerecht Als „halbherzig und ungerecht“ hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Einigung der Koalitionsparteien CDU und SPD bezeichnet, in bestimm