29. Juni 2018
HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung
29. Juni 2018 Stadtratsfraktion HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, ist eine zeitnahe Realisierung nicht in Sicht. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Hier müssen jetzt dringend klare Entscheidungen getroffen werden, damit man mit der Umsetzung beginnen kann. Es ist für mich unverständlich, warum viele Projekte, gerade in Alt-Saarbrücken, nicht voran gehen“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass seitens der Großen Koalition im Land ein großes Interesse besteht, den Wegzug der HWK aus Saarbrückens zu unterstützen. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler kritisieren diesen Vorgang auch im Zusammenhang mit anderen Projekt, die „totgeplant“ werden und nicht zur Umsetzung gelangen. So sei die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, ein Zeichen fehlender Bereitschaft oder Fähigkeit, wichtige Standorte zu halten. Statt aktiv Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, sei eine zunehmende Dezentralisierung zum Nachteil Saarbrückens zu beobachten.

 

23. Juni 2018
Andrea Neumann: Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer
23. Juni 2018 Kreisverband Andrea Neumann: Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer Viele Mitarbeiter bei Eberspächer stehen aktuell unter Schock und haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Existenzen und Familien sind betroffen. Von 1500 Beschäftigten droht nach den aktuellen Abbauplänen 465 Arbeitern die Entlassung, wenn 2019 die Beschäftigungsgarantie ausläuft. Die Auswirkungen auf Zulieferer nicht berücksichtigt. Ziel von Eberspächer ist es durch Stellenabbau die Kosten zu senken und wieder schwarze Zahlen zu schreiben. „Menschliche Schicksale werden wieder dem reinen Profitinteresse untergeordnet. Betriebsbedingte Kündigungen drohen, den von Eberspächer als sozialverträglich bezeichneten Stellenabbau gibt es in der Realität nicht. Die IG-Metall bringt es mit ihrem Aufkleber auf den Punkt ‚Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen‘.“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende und Stadträtin der LINKEN in Neunkirchen. „Das nötige Knowhow und die Erfahrungen von dem der Konzern weltweit profitiert hat sitzt im Herzen des Neunkircher Werkes. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und ggf. der IG-Metall starten kommende Woche. Alle bevorstehenden Aktionen der Gewerkschaft um den Standort in Neunkirchen zu erhalten, werden wir tatkräftig unterstützen.“.

 

12. Juni 2018
LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken
12. Juni 2018 Stadtratsfraktion LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, wird von deren Seite eine Realisation blockiert. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Unverständlich bleibt, warum weder Oberbürgermeisterin Britz, noch Bauminister Bouillon das Vorhaben unterstützen, obwohl so Fördermittel des Bundes verloren gehen können und der Verbleib des Standortes gefährdet wird.“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass von der Großen Koalition von CDU und SPD seitens des Landes ein großes Interesse besteht, den Standort der HWK außerhalb Saarbrückens zu platzieren. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler sind sich sicher, dass dies kein Einzelfall ist. So habe die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, schon längst ein Ausmaß erreicht, das zum Schaden der Stadt gereiche. Statt Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, werde immer mehr eine dezentrale Ansiedlungspolitik zum Schaden der Stadt betrieben.

 

11. März 2018
DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken
11. März 2018 Kreisverband DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken Der Kreisvorstand der Linken in Neunkirchen hat einstimmig beschlossen, dass ehemalige AfD-Mitglieder, die in dieser Partei ein öffentliches Mandat oder Parteiamt innehatten, nicht in die Partei DIE LINKE, Kreisverband Neunkirchen, aufgenommen werden. Anlass ist ein Fall in Eppelborn, wo ein ehemaliges AfD-Fraktionsmitglied, jetzt Mitglied der Linken werden möchte und ab 2019 ein kommunales Mandat über DIE LINKE erreichen will. „Wir werden bei den anstehenden Kommunalwahlen um jede Stimme kämpfen, auch um die Stimmen, die bei den vergangenen Wahlen zur AfD abgewandert sind“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende. „Diesen Kampf gewinnt man aber nicht damit, einzelne Personen dieser Partei abzuwerben, sondern durch eine konsequente und glaubhafte Politik.“ Bereits zum Landesparteitag im November 2017 wurde versucht, ein ehemaliges AfD-Mitglied aus Riegelsberg als neuen Landesgeschäftsführer wählen zu lassen. Der Kreisverband Neunkirchen wird darüber hinaus einen Antrag an den nächsten Landesparteitag mit dem Ziel stellen, dass es ehemaligen Funktionsträgern der AfD auf den Listen zur Kommunalwahl 2019 verbietet zu kandidieren. Andrea Neumann, Vorsitzende Kreisverband Neunkirchen

 

16. Januar 2018
Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch
16. Januar 2018 Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]

 

31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Dr. Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

 

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

 

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

 

24. Februar 2017
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen
24. Februar 2017 Stadtratsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und deren ordentliche Entlohnung. Ganz anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Neumann: „Es ist einfach ungerecht die Eltern bei der frühkindlichen Bildung immer mehr zur Kasse zu bitten. Viele Eltern können die ständigen Erhöhungen einfach nicht mehr bewältigen. Natürlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher gute und hochqualifizierte Arbeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Eltern die Einkommenssteigerungen auffangen müssen.“ Der Zuschuss des Landes und des Landkreises für die Personalkosten beträgt zusammen 65 Prozent. Die Kreisstadt Neunkirchen übernimmt 10 Prozent. Den „Rest“ von 25 Prozent müssen die Eltern tragen. Eine Beitragserhöhung für die Eltern kann vermieden werden, indem man den Elternanteil einfach unter die 25-Prozent-Marke setzt. Neumann weiter: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die Neunkircher SPD-Fraktion für die Erhöhung der Gebühren ist. Gleichzeitig plakatiert die Saar-SPD landesweit die Forderung nach Beitragsfreiheit in Kitas und anderen Bildungsbereichen. Eine solche Politik ist verlogen und geht zu Lasten der kleinen Leute, die die Zeche zahlen müssen.“

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."

 

25. August 2016
Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen
25. August 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen müsste. Einmal findet die Videoüberwachung an den Schulen nur abends und nachts statt, zum anderen liegen mehrere Fälle von Vandalismus vor. „Wir erwarten nun von OB Fried klare Aussagen, dass eine Videoüberwachung während der Schulzeiten garantiert nicht stattfinden kann und wird. Das nicht-öffentliche Vertrauensverhältnis an Schulen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Auch erwarten wir Stellungnahmen qualifizierter Datenschützer, die sicherlich in das Projekt miteingebunden wurden. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, müsste hier natürlich nachgebessert werden." so die Stadtratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Andrea Neumann. Und abschließend: „Ist der Datenschutz gewahrt, bleibt die Schule ein besonders geschützter Raum auch vor Kameras während der regulären Schulzeiten und dienen die Kameras tatsächlich nur der nächtlichen Absicherung der Gebäude, dann werden wir als Fraktion zustimmen können."

 

21. Juni 2016
Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng
21. Juni 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng Vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne, dass in Neunkirchen Arbeitsplätze abgebaut und ein weiterer Industriestandort geschlossen wird, kritisiert die Kreisvorsitzende der Linken Andrea Neumann Landrat Meng (SPD): „Anstatt etwas Konkretes gegen das Abwandern von Unternehmen zu tun, wovon zahlreiche Arbeitsplätze in Neunkirchen abhängen, versucht der Landrat den Menschen das touristische Wandern als Zukunftsperspektive zu verkaufen. Klar ist aber, das Abwandern der Firmen und den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze bekommt man mit Premium-Wanderwegen nicht beseitigt. Als Linke erwarten wir konkrete Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung. Wir erwarten Konzepte, wie man neuen Firmen eine Ansiedlung hier bei uns vor Ort attraktiver machen kann.“ so die Fraktionsvorsitzende der Linken im Neunkircher Stadtrat. „Die Förderung von Tourismus ist mit Sicherheit auch ein wichtiges Thema. Das Engagement hierfür darf aber nicht von den primären Sorgen und Nöten der Menschen ablenken, die derzeit von Arbeitslosigkeit betroffen bzw. bedroht werden.“

 

10. April 2016
DIE LINKE Neunkirchen – Andrea Küntzer als Kreisvorsitzende wiedergewählt
10. April 2016 Kreisverband DIE LINKE Neunkirchen – Andrea Küntzer als Kreisvorsitzende wiedergewählt Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen am 10. April 2016 in Furpach wurde die bisherige Vorsitzende Andrea Küntzer mit einer Mehrheit von 84 Prozent wiedergewählt. Küntzer ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Neunkircher Stadtrat und Mitglied des Landesvorstandes. Neben ihr hat der neue Kreisvorstand zehn Mitglieder, Stefan Biehl als Stellvertreter, Dieter Kreuter als Schatzmeister, Anne Optenhöfel als Schriftführerin, sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Cornelia Kreuter, Angela Klein, Viola Dörr, Brigitte Geiß, Anne Optenhöfel und Jürgen Schöndorf. Damit ist es landesweit erstmalig bei der Linken gelungen, dass einem Kreisvorstand mehr Frauen als Männer angehören. Auf der Kreismitgliederversammlung wurde außerdem eine Resolution zur Zukunft der Stahlindustrie im Saarland verabschiedet. Küntzer: „Der Saarstahl-Standort in Neunkirchen ist lebenswichtig für die Kreisstadt. Die Schließung der umliegenden Bergwerke und die Schließung der Hütte haben bereits tausende Arbeitsplätze im Montanbereich gekostet, ohne dass es nennenswerte neue, gleichwertige Arbeitsplätze gegeben hat. Durch Billigimporte aus China und die Verschärfung der Regeln im Emissionshandel ist die Stahlerzeugung und Weiterverarbeitung im Saarland in ihrer Existenz gefährdet. Das betrifft dann auch Neunkirchen.“ Des Weiteren verabschiedete die Kreismitgliederversammlung eine Resolution mit der Intension, dass im Landesverband Saar der Linken bei Listenaufstellungen für Parlamentswahlen weiterhin das Vollversammlungsprinzip gilt. „Basisdemokratie ist ein Qualitätsmerkmal der Saar-Linken, die sollte weiterhin Bestand haben“, so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

2. Juli 2015
Andrea Küntzer: Wildtiere brauchen keinen Dauerstress und gehören nicht in den Zirkus
2. Juli 2015 Kreisverband Andrea Küntzer: Wildtiere brauchen keinen Dauerstress und gehören nicht in den Zirkus Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Neunkircher Stadtrat, Andrea Küntzer, fordert die Verwaltung der Kreisstadt Neunkirchen auf, die Genehmigung für eine Gastierungserlaubnis eines Zirkusses zu widerrufen. „Die Vorwürfe gegen den Zirkus, dass Groß- und Wildtiere nicht artgerecht gehalten werden, müssen umgehend geprüft werden. Bei dem, was bislang bekannt ist, muss die bereits efrteilte Genehmigung sofort widerrufen werden.“ Küntzer bezieht sich hierbei auf Aussagen der Tierschutzorganisation PETA e.V. vom Juni 2015, aus denen massive Vorwürfe gegen den Betreiber hervorgehen. „Als Fraktion der Linken im Stadtrat fordern wir - im Einklang mit dem Tierschutzgesetz und den Forderungen von Institutionen wie z.B. der Bundestierärztekammer und PETA - ein generelles Verbot von Standplatzgenehmigungen für mobile Veranstalter jeglicher Art, wenn diese Wild- und Großtiere in Zirkusveranstaltungen einsetzen. Wenn Tiere nichts anderes als Zirkusnummern zur Unterhaltung des Publikums sind, dann ist das nichts anderes als Tierquälerei“, so Andrea Küntzer. Nicht zu vernachlässigen ist auch der immense Imageschaden für die Stadt. „Durch tierschutzwidrige Dressurbedingungen und nicht artgerechte Transportbedingungen der Wildtiere wie Elefanten, Raubkatzen und Seelöwen leiden nicht nur die betroffenen Tiere. Auch das Image der Kreisstadt wird durch diese Unkultur aus dem vergangenen Jahrhundert in Misskredit gebracht“, so Küntzer abschließend.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

9. Juni 2015
Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU
9. Juni 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU Die Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und im Schloss begrüßen und unterstützen die Initiative der IG BAU „Faires Spiel – Faire Arbeit“. Die Fußballvereine im Regionalverband sind aufgerufen, sich beim DFB für faire Arbeitsbedingungen auf der WM-Baustelle in Katar einzusetzen. Der DFB müsse dazu angehalten werden, den Druck auf die FIFA zu erhöhen. Claudia Kohde-Kilsch, ehemalige Spitzensportlerin, Wimbledonsiegerin und Mannschafts-Weltmeisterin, Vorsitzende der Linksfraktion im Rathaus Saarbrücken, erklärt dazu: „Die Arbeitsbedingungen in Katar sind unterirdisch. Hier wird Sklavenarbeit betrieben und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, damit wir als Fußballkonsumenten 2022 eine fröhliche WM erleben sollen. Aber nichts kann am Ende fröhlich sein, wenn dafür viele Menschen unter schrecklich unwürdigen Bedingungen arbeiten und sogar sterben mussten. Wir Alle stehen mit in der Verantwortung dafür, dass unser Vergnügen an diesem Sportereignis nicht durch die grausame Tortur derer erkauft wird, die die Arbeit an den Sportstätten verrichten.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband und ehemalige Präsident von Borussia Neunkirchen, Jürgen Trenz, sieht dies ebenso: „Die Fußballvereine in Saarbrücken und im Regionalverband haben die Möglichkeit, auf den Deutschen Fußballbund einzuwirken und sie sollten diese Chance auch nutzen. Der DFB muss dann seinerseits seinen Einfluss auf die FIFA geltend machen, damit der Fußballweltverband für menschenwürdige Verhältnisse auf den Baustellen für seine WM sorgt. Sollte dies nicht umgehend passieren, sollte der DFB auf eine sofortige Verlegung der WM in ein anderes Land drängen. Offenbar müssen die FIFA-Funktionäre an ihre moralische Verantwortung hinsichtlich ihrer Tätigkeit erinnert werden. Hier scheinen eklatante charakterliche Defizite zu herrschen, wie auch die Ereignisse rund um die FIFA in den letzten Wochen gezeigt haben.“ „Es wäre zu wünschen“, so die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen zum Abschluss, „dass der Druck aus der Basis auf die Verbände zu deutlichen Veränderungen führt. Fußball soll unbeschwert sein – sowohl für die Fans als auch für Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir die Spiele auch wirklich genießen können.“

 

18. November 2014
Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln
18. November 2014 Landesvorstand Andrea Küntzer: Kommunales Klinikum in Neunkirchen nicht verscherbeln Vor dem Hintergrund offener Finanzierungsprobleme des Neunkircher Klinikums erklärt Andrea Küntzer, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Neunkirchen und stellv. Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Unser Städtisches Klinikum ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Kreisstadt. DIE LINKE ist grundsätzlich dagegen, dass das Krankenhaus vollständig oder anteilig an private Investoren verkauft wird“, so Küntzer. Die angespannte Haushaltslage der Kommunen lässt sich nicht durch einmalige Verkaufserlöse verbessern. Notwendig ist eine bessere Ausstattung der Kommunen durch Mittel des Bundes und des Landes, damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Genauso fragwürdig ist es aber auch, wenn bei Projekten wie der „Musical-Stadt Neunkirchen“ Geld offenbar keine Rolle spielt. „DIE LINKE hatte auch bereits den Anbau der Privat-Klinik kritisch hinterfragt. Bislang und auf absehbare Zeit gelingt es offenbar nicht, damit zusätzliches Geld in die klammen Kassen zu erwirtschaften. Genau das hatten wir als Neunkircher Linke von Anfang an befürchtet. Nun dient dieser prestigeträchtige Neubau auf jeden Fall den Zweck, den möglichen Kaufpreis des Klinikums zu erhöhen“, so die Fraktionsvorsitzende. „DIE LINKE jedenfalls ist solidarisch mit den Klinikbeschäftigten, die oft bei Privatisierungen um ihre Jobs fürchten oder Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen.

 

27. Juli 2014
DIE LINKE Kv Neunkirchen: Andrea Küntzer im Amt bestätigt
27. Juli 2014 Kreisverband DIE LINKE Kv Neunkirchen: Andrea Küntzer im Amt bestätigt Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Kreis Neunkirchenwählte am 20.07.2014 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen. Dabei wurde die bisherige Kreisvorsitzende im Amt bestätigt. Andrea Küntzer, die auch Fraktionschefin der Neunkircher Stadtratsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN ist, wertete das Ergebnis als ein Vertrauensbeweis für eine Politik, bei der kommunale Themen, Arbeitnehmerfragen und Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen. Neu gewählt als stellvertretender Kreivorsitzender wurde Manfred Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Des Weiteren gehören dem zehnköpfigen Kreisvorstand Klaus Dieter Kreuter (Spiesen-Elversberg) als Schatzmeister und Anne Optenhöfel (Wiebelskirchen) als Schriftführerin an. Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Kai Müller, Ralf Kurpiers, Angela Klein, Viola Dörr und Sandra Meyer gewählt. Die Kreisvorsitzende wies im Rechenschaftsbericht darauf hin, dass im Kreisverband Neunkirchen bei der Kommunalwahl 27 Mandate gewonnen werden konnten, wobei die Anzahl der Ortsratsmandate in der Kreisstadt sogar gestiegen ist. "Langfristig hat die Linkspartei ihre Etablierung im Kreis Neunkirchen mit diesen Wahlergebnissen erreicht. Nun wird es darauf ankommen mit engagierter und bürgernahen Politik die Interessen der Menschenwahrzunehmen. Dafür steht DIELINKE. bereit, wie im Kreistag mit Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam Politik zu gestalten. Im weiteren Verlauf der Kreismitgliederversammlung wurden auch die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der Saar Linken gewählt. Der Kreisverband Neunkirchen hat derzeit 436 Mitglieder.

 

20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.

 

12. Dezember 2013
Mehr Geld für Kommunen - Erfolgreiche Listenaufstellung im Kreisverband Neunkirchen
12. Dezember 2013 Kreisverband Mehr Geld für Kommunen - Erfolgreiche Listenaufstellung im Kreisverband Neunkirchen Mit der Forderung an die Landes- und Bundespolitik den Städten und Gemeinden ausreichend finanzielle Unterstützung zu gewähren geht DIE LINKE im Kreis Neunkirchen in den Kommunalwahlkampf. "Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen immer mehr Leistungen erbringen müssen, die auf Bundes- und Landesebene geschlossen wurden", so der Spitzenkandidat der LINKEN Manfred Schmidt auf der Kreistagsliste "Auch im Landkreis Neunkirchen sind alle Städte und Gemeinden einem enormen Kostendruck ausgesetzt. Daran ändert auch eine Schuldenbremse nichts. DIELINKE wird sich im Kreistag verstärkt dafür einsetzen, dass die finanziellen Bedingungen zwischen dem Land, dem Landkreis und den Kommunen neu geregelt werden." Manfred Schmidt aus Wellesweiler wurde auf Platz 1 der Kreistagsliste gewählt. Des weiteren kandidieren Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg auf Platz 2, Roni Zidelmal aus Schiffweiler auf Platz 3, Sandra Meyer aus Neunkirchen auf Platz 4, Andrea Küntzer aus Furpach auf Platz 5 und Kai Müller aus Neunkirchen auf Platz 6. Unmittelbar vor der Kreismitgliederversammlung für den Kreistag wählten die Parteimitglieder aus der Kreisstadt Neunkirchen ihre Liste für den Neunkircher Stadtrat. Spitzenkandidatin ist die Fraktionsvorsitzende Andrea Küntzer aus Furpach. Des weiteren kandidieren Kai Müller aus Neunkirchen auf Platz 2, Petra Jung aus Neunkirchen auf Platz 3, Manfred Schmidt aus Wellesweiler auf Platz 4, Stefan Biehl aus Wiebelskirchen auf Platz 5 und Joachim Miller aus Wellesweiler auf Platz 6. Küntzer machte auf der Versammlung deutlich dass die Sozialpolitik wieder der Schwerpunkt in der kommenden Wahlperiode im Stadtrat sein wird. Verdienst der LINKEN war es, dass 2010 erstmalig ein Ferienpass für städtische Badeeinrichtungen eingeführt wurde und das sozialbenachteiligte Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen bekommen. "Hier sind die aktuell geltenden Regelungen noch verbesserungswürdig". Menschen mit geringem Einkommen sollen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Gemeinsam werden sich auch die Fraktionen der LINKEN im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, dass der Ferienpass für Schülerinnen und Schüler Kreisweit Gültigkeit hat, dafür bedarf es einer Umlage zwischen den Kommunen".

 

23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).

 

4. November 2013
ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten
4. November 2013 ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten Zum Streit um die geplante ECE-Ansiedlung in Homburg erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Barbara Spaniol und der Sprecher der LINKE Homburg, Uwe Rech: „16 500 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche sind für unsere Stadt zu viel. Dieser Einkaufsriese wird Homburg nachhaltig verändern. Daher muss endlich ein Dialog mit den Betroffenen am „Runden Tisch“ geführt werden, bevor entschieden wird. Das ist längst überfällig.“ Die oftmals aufgestellte Behauptung, dass mit dem Center mehr Kaufkraft aus dem Umland zufließe und das Stadtzentrum gestärkt werde, sei längst widerlegt. „Es ist vielmehr vorprogrammiert, dass dadurch Kaufkraft nur verlagert wird“, so Rech. Daher befürchte DIE LINKE nach wie vor, dass viele kleine inhabergeführte Geschäfte wegen Mietsteigerungen oder der Konkurrenz durch das ECE aufgeben werden. Diese „Staubsaugerwirkung“ lasse die Innenstadt schnell veröden. Spaniol dazu: „Wir wollen als LINKE jedenfalls nicht zulassen, dass bestehende Fußgängerzonen im Leerstand enden oder als Discount-Meile verkommen. Daher braucht Homburg Einkaufsmöglichkeiten, welche die Stadt verträgt. Dazu gehört eine Vielfalt an kleinen Geschäften mit einer Breite von Einkaufsmöglichkeiten statt einer Riesengalerie. Wir sind doch sowieso schon mit einem ausgeprägten „Wildwuchs“ an austauschbaren Shoppingcentern in Kaiserslautern, Zweibrücken, Neunkirchen und Saarbrücken umzingelt. DIE LINKE fordere vielmehr eine Aufwertung des Tal-Zentrums, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. „Das gesamte Beleuchtungskonzept muss überarbeitet und die Wege saniert werden – hier steckt die Stadt schon lange im Renovierungsstau und muss endlich tätig werden“, so Barbara Spaniol. Kaufkraft könne nicht doppelt verteilt werden. Die künftige demographische Entwicklung in Homburg zeige für Großprojekte à la ECE Grenzen auf. „Hier gilt es, alle möglichen Lösungen zu prüfen und nicht nur auf den Zuruf eines einzelnen Investors zu reagieren. Städtisches Leben ist nach unserer Ansicht auch mehr als reines Shopping. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Handel Initiativen für eine Steigerung der Attraktivität von Homburg - eingebettet in eine sinnvolle Verkehrsplanung - auf den Weg bringen. Auch vermissen wir repräsentative Befragungen von Bürgern und Gewerbetreibenden, die wir zigfach gefordert haben“, so Spaniol und Rech abschließend.

 

27. Oktober 2013
Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen
27. Oktober 2013 Kreisverband Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen fordert die drei ehemaligen Parteimitglieder in Eppelborn auf, ihre kommunalen Mandate zurückzugeben, die sie auf Listen der Partei DIE LiNKE gewonnen haben. Für ein wie auch immer bezeichnetes Bürgerforum haben die Betroffenen kein Mandat. DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen wird sich zum Ziel setzen, auch 2014 zur Kommunalwahl wieder flächendeckend Mandate zu gewinnen. Hierbei werden weiterhin die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Fragen der Sozialpolitik, der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und beim Thema mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürgern liegen. Hier hat die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dies sieht man auch an den guten Wahlergebnissen der zwischenzeitlichen Landtags- und Bundestagswahlen (2012/2013). Bezeichnenderweise liegt das Linken-Ergebnis in der Gemeinde Eppelborn immer auf dem letzten Platz im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Neunkirchen. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Kritik von Zimmer, Schmidt und Co. In den letzten Jahren haben sie nur sehr selten an Kreismitgliederversammlungen teilgenommen und sich eingebracht. Auch Einladungen zu den Sitzungen des Kreisvorstandes haben sie kontinuierlich missachtet und Absprachen zwischen den Kreisvorstand und den Ortsverbänden nicht eingehalten. Mögliche Kritik kann man offensichtlich besser im Internet oder in den Medien vorbringen als in den zuständigen Parteigremien.

 

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

 

10. April 2013
Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen!
10. April 2013 Aus dem Bundestag Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen! Anlässlich der Treffen der Verkehrsminister der Länder in Flensburg fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut eine Reform der LKW-Maut und lehnt jegliche Pläne für eine PKW-Maut ab: „Die Gewichtsgrenze bei LKWs muss von zwölf auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“ Die Strecken von Merzig nach Trier und von Neunkirchen nach St. Wendel seien stark vom Schwerlastverkehr betroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, müsse die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden.“ Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

 

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

 

29. März 2013
Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April
29. März 2013 Jugendverband Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April Der Landeskrankenhausplan für das Saarland sieht die Schließung der Kinderklinik der SHG Klinik in Merzig aus Kostengründen vor. Die Schließung soll Ende 2013 erfolgen. Risikogeburten wie z.B Zwillinge oder Frühgeburten wird es dann in Merzig nicht mehr geben. Lediglich die Geburtsabteilung soll für „Normale“ Geburten, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, erhalten bleiben. Das heißt für viele Familien, die ein Kind mehr als 3 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erwarten auch oft sehr lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen zu müssen: bis zu 50 km Fahrtstrecke und über 1 Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus. Dies gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, die der Hilfe eines Kinderarztes bedürfen. Ein weiteres Argument für den Erhalt der Kinderklinik ist, dass viele der Neugeborenen eine adäquate Versorgung eines Kinderarztes benötigen, wenn dieser wegfällt müssten viele Kinder verlegt werden. Im ganzen Landkreis gäbe es dann keine Kinderklinik mehr, während z.B. die Kliniken Winterberg und Saarlouis nur 25 km, Homburg und Neunkirchen nur 10 km voneinander entfernt sind! Hier ist zu jedem Zeitpunkt die Versorgung von Notfällen gewährleistet! Nachdem bereits 2006 der Protest der Bevölkerung schon einmal die Schließung verhindert hatte, organisieren die Hebammen des Landkreises Merzig-Wadern eine erneute Protestaktion. Maike Schumacher, Hebamme an der SHG-Klinik, spricht sich gegen die Schließungspläne aus: "Zukünftig sollen Schwangere bei Komplikationen diese langen Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Im Fall einer unvorhergesehenen Risikogeburt und bei Notfällen bringt das große Risiken und Belastungen mit sich. Zudem erbringen Hebammen wertvolle medizinische und soziale Dienstleistungen für Mütter, Väter und Neugeborene. Die Schließung verschlechtert nun auch noch die Arbeitsbedingungen und die Infrastruktur, auf die freiberuflich tätige Hebammen angewiesen sind.“ Die Linksjugend Saar unterstützt die Aktion zum Wohl der Mütter, Väter und Neugeboren im Landkreis Merzig-Wadern. Deshalb ruft sie die Bürger des Kreises Merzig - Wadern auf, sich am Freitag 5. APRIL 2013 der Demonstration gegen die Schließung der Kinderklinik Merzig anzuschließen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich vor dem Merziger Rathaus um 10 Uhr. Alle Bürger mit sozialer Verantwortung, die kein Risiko bei der Gesundheit ihrer Kinder und Enkelkinder eingehen wollen, bittet die Linksjugend Saar daher um rege Teilnahme.

 

20. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert
20. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine rasche Reform der LKW-Maut. Nach Auffassung der Linken muss die Gewichtsgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. „Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“Außerdem muss nach Ansicht der Linken die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden. Im Saarland hätte dies außerdem den Vorteil, dass beispielsweise die Bundestraße 51 (Merzig Richtung Trier) und die B41 (Neunkirchen-St.Wendel-Richtung Landesgrenze) in die LKW-Mautpflicht aufgenommen werden. Beide Strecken werden vom LKW-Fernverkehr stark genutzt.“ Lutze fordert weiter, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf PKW lehnt DIE LINKE ab.

 

3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. "Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. "Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. "Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

4. Februar 2012
Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an
4. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen an. Die Mitglieder der Kreisverbände Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel wählten Spaniol mit 77 Prozent (200 Stimmen) auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei folgt Ralf Georgi aus Ottweiler. Auf Listenplatz 3 wählten die Mitglieder Pia Döring aus Ottweiler. Auf Platz 4 tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel an.

 

4. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern
4. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern Mit einer kämpferischen Rede hat Oskar Lafontaine am frühen Nachmittag die Wahlkreisversammlung der LINKEN in Homburg eröffnet. Vor den Parteimitgliedern aus den Kreisverbänden Saar-Pfalz, Neunkirchen und St. Wendel zeigte sich Lafontaine zuversichtlich, dass ein Bündnis zwischen CDU und SPD keineswegs bereits entschieden sei. "Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. "Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“ Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.

 

26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

 

2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.

 

30. November 2011
Harald Schindel: BürgerInnen bei Großprojekten befragen – aber nur die, die es betrifft
30. November 2011 Landesverband Harald Schindel: BürgerInnen bei Großprojekten befragen – aber nur die, die es betrifft Zum Vorschlag des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried, bei Großprojekten wie der Saarbrücker "Stadtmitte am Fluss" landesweite Volksbefragungen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Harald Schindel: "Natürlich sollten die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten beteiligt und auch befragt werden. Das ist für uns LINKE selbstverständlicher Teil unserer Demokratie. Schließlich soll die Macht vom Volke ausgehen – und nicht gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Wenn eine Volksbefragung allerdings fair sein soll, dann müssen aber auch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, die wirklich betroffen sind. Die Deutschen können mit Recht nicht über den Haushalt von Timbuktu abstimmen, weil sie von den Konsequenzen nicht betroffen wären. Und deshalb sollten über das Saarbrücker Großprojekt ‚Stadtmitte am Fluss’ auch nur die Menschen in Saarbrücken abstimmen - nicht die Bürgerinnen und Bürger etwa in Eppelborn oder Tholey. Denn die Einwohner der Landeshauptstadt sind es, die dieses Projekt angeht, ihre Stadt ist heute verstopft, wenn die Autobahn wieder einmal überschwemmt ist. Sie sind möglicherweise von Baustellen betroffen, aus ihrem städtischen Haushalt wird ein Großteil der Kosten bezahlt. Und die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stimmen ja auch nicht über Projekte in Neunkirchen ab, die ebenfalls vom Land bezuschusst werden."

 

23. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen
23. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des GDP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut auf komplette Absage des Atommülltransportes. "Es ist schlichtweg fahrlässig, zu behaupten, Atommülltransporte seien für die Bevölkerung ungefährlich", so Dagmar Ensch- Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. "Gerade Begleitpersonal befindet sich über längere Zeiträume im direkten Umfeld der Castorbehälter, so dass mit einer erhöhten Strahlenbelastung zu rechnen ist." Auch wenn Transporte einen Zwischenstopp einlegen, wie letztes Jahr in Neunkirchen, werde die Belastung vor Ort deutlich höher sein, als in Gebieten, in denen der Zug nur vorbeifährt. "Greenpeace geht nach eigenen Angaben davon aus, dass binnen weniger Stunden sogar die Jahreshöchstdosis überschritten werden wird," sagt Dagmar Ensch- Engel, "hinzu kommt die Gefahr durch einen möglichen Unfall auf der Strecke!" DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, darüber, ob in der Vergangenheit im Saarland Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. "Wir wollen dass die Transporte eingestellt werden!", so Ensch-Engel abschließend.

 

4. Oktober 2011
Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße
4. Oktober 2011 Landesverband Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße Ein breites Bündnis aus friedenspolitischen Akteuren protestiert am Samstag (8. Oktober) in der Saarbrücker Bahnhofstraße gegen den Krieg in Afghanistan. Das Datum markiert den mittlerweile zehnten Jahrestag des Kriegseinsatzes am Hindukusch. Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung mit dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ ist das Aufsteigen einer überdimensionalen Friedenstaube. Die vom Neunkirchener Künstler, Stefan Hallerbach, kreierte, weiße Taube hat eine Flügelspannweite von rund fünf Metern und wird sich gegen 13 Uhr über die Gebäude der Bahnhofstraße (Höhe Europagalerie) erheben. Rahmenprogramm: Bereits um 11 Uhr startet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit verschiedenen Infoständen sowie Reden, Gedichten, Musik und Performances. Zu den Rednern gehört unter anderem der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger. Der Politiker und Friedensforscher ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, die vor Kurzem den Aachener Friedenspreis erhielt. Außerdem sprechen Yvonne Ploetz und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz-Saar, Philipp Weis (Jusos), Nicolas Zapp (Linksjugend [‘solid] Saar), Peter Meiser und Hans-Hermann Bohrer von Attac, Waltraud Andruet (Pax Christi), Ute Schlumpberger (KV Merzig) und Dieter Schwang (MLPD). Die saarländische Schauspielerin Alice Hoffmann („Tatort“, „Familie Heinz Becker“ etc.) schickt ein Grußwort zur Veranstaltung. Initiatoren der Veranstaltung sind die LINKE Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze und das FriedensNetz-Saar. Die Veranstaltung endet gegen 16 Uhr.

 

29. September 2011
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
29. September 2011 Aus dem Landtag Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten“, sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei. „Eindeutig bestätigt wurde auch das Ergebnis der Kandidatenliste, daher wurden die Wahlanfechtungen zu Recht zurückgewiesen.“ Rolf Linsler: „Wir sind erleichtert, dass eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahlen nun getroffen ist und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Linsler bedauerte kleinere Zählfehler während der Mitgliederversammlung, die jedoch keine Konsequenzen im Wahlergebnis zur Folge hatte: „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind. Zukünftig werden wir noch penibler auf die Einhaltung einer ordnungsgemäße Wahlversammlung achten.“ Begrüßt wurde die Ankündigung von Innenminister Toscani, auf einen Orientierungspfeil auf dem Wahlzettel bei den künftigen Landtagswahlen verzichten zu wollen.

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“ Zu Medienberichten, nach denen Manager von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern großzügig Spenden an Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt haben sollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist das ein Skandal. Politik darf nicht käuflich sein.“ Im Saarland kämpfe DIE LINKE derzeit allein gegen eine weitere ungebremste Ausbreitung der Spielhallen. "Wir haben im Landtag gefordert, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen, bis ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, das die Zockerautomaten nach Umsatz besteuert. Die Landtagsmehrheit hat diesen Vorschlag aber einfach abgebürstet. Die anderen Parteien wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Dabei hatte die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat den Landtag aufgefordert, die Vergnügungssteuer genau so zu erhöhen, wie wir es vorgeschlagen haben. Schon letztes Jahr ist unser Antrag im Landtag gescheitert, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, die Kontrollen zu verschärfen und den Betreibern strengere Auflage zu machen. Dabei kommen im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Und die Zahl der Automaten wächst immer weiter.“ Zum jetzt bundesweit ins Gerede gekommenen Gauselmann-Konzern gehören auch Spielhallen in Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen und Saarlouis.

 

9. Februar 2011
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben
9. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben Nach der heutigen Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Landtages, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Die heute vom CDU-Rechtsanwalt Warken vorgetragenen Anfechtungsgründe der Landtagswahl bezüglich der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen im März 2009 werden qualitativ nicht dadurch besser, wenn man falsche Behauptungen ständig wiederholt mithilfe einer Frau, die mit über 20 Schiedsverfahren und einem Parteiausschluss-Verfahren ihre außergewöhnliche Unverträglichkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat." Warken habe in der Anhörung sowohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofes als auch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Huonker: "Es ist schon dreist, einen einstimmig gefassten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu verurteilen." Der Versuch der Jamaika-Koalition, die Listenwahl der Linkspartei anzuzweifeln, sei gescheitert. Es bleibe nun zu hoffen, dass der Landtag nach dem erhobenen Zeigefinger des Verfassungsgerichtshofes nunmehr zu einer zügigen Entscheidung kommt. "Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss jetzt unverzüglich freigegeben werden", so Huonker abschließend.

 

20. Januar 2011
Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, erklärte zu den heutigen Verhandlungen des Wahlprüfungsausschusses: "DIE LINKE bedauert, dass durch die Verzögerung der Jamaika-Koalition die Wahlprüfungsverfahren im Landtag auf die lange Bank geschoben wurden. Wir haben daher in der heutigen Sitzung beantragt, dass der Wahlprüfungsausschuss alle Anfechtungen für erledigt erklärt und sich in allen Fällen dem Votum der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin anschließt. Es spricht einiges dafür, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes demnächst wegen der von der Jamaika-Koalition verschuldeten Verzögerung, die Untätigkeit des Landtages feststellt und die Verfahren übernimmt. Die Vorgehensweise der Jamaikaner im Wahlprüfungsausschuss widerspricht den Gepflogenheiten der deutschen Parlamente. Diese schließen sich allein schon deshalb den Voten der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiter an, weil konkurrierende Parteien nicht mehrheitlich über die Anfechtungen von Listen anderer Parteien entscheiden können. Dies kann nur der jeweilige Verfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht. Durch ihre Entscheidung - heute wurden für die Überprüfung der Wahlkreisliste der Linken in Neunkirchen von CDU, Grünen und FDP 24 Zeugen benannt - machen die Jamaikaner den ganzen Landtag lächerlich. Bei dieser Vorgehensweise wären zur Überprüfung der Wirkung des Pfeils, der auf den Wahlzetteln bei der Landtagswahl in das CDU-Feld hineinragte, alle Wählerinnen und Wähler vorzuladen, die einen solchen Wahlzettel ausfüllten. Ebenso müsste zur Überprüfung der unzulässigen Wahlwerbung der CDU-Saar alle Landesbediensteten, die gewählt haben, vorgeladen werden. Huonker abschließend: "DIE LINKE hofft, dass der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfahren übernimmt und das Kasperletheater der Jamaikaner beendet. "

 

13. Januar 2011
CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen
13. Januar 2011 Aus dem Landtag CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Theis energisch zurückgewiesen: "Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten, haben heute die Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Kugler und Ralf Georgi im Ausschuss bekannt gegeben, an den Beratungen bezüglich der Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen nicht teilzunehmen. Daher sind die nachgeschobenen Forderungen vom CDU-Abgeordneten Theis, der nun genau dies will, nicht mehr nachvollziehbar und können nur noch als billige Polemik bezeichnet werden, um von eigenen Missständen abzulenken. Es ist ein untauglicher Versuch, die sachliche Arbeit im Wahlprüfungsausschuss zu erschweren", so Huonker. "Wenn Roland Theis seine eigenen Maßstäbe zugrunde legen würde, dann müsste er sich als Christdemokrat selber für befangen erklären, wenn es beispielsweise um den Orientierungspfeil auf die CDU auf den Stimmzetteln anlässlich der Landtagswahl 2009 geht oder wenn die CDU gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf verstoßen hat, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat." Huonker wies die von Theis erhobenen Vorwürfe von angeblich schwerwiegenden Wahlrechtsverstößen zurück.

 

14. November 2010
Landesparteitag der LINKEN
14. November 2010 Landesverband Landesparteitag der LINKEN Die Saar-Linke fordert humanitäre Grünhelm-Einsätze statt bewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Oskar Lafontaine hatte sich zuvor deutlich gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ausgesprochen. Deutschland sollte mit den Grünhelmen eine zivile Hilfseinheit schaffen, die etwa Seuchen und Katastrophen bekämpft, so Lafontaine. Die rund 160 Delegierten des Landesparteitags in Neunkirchen haben einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Der Landesparteitag hat sich außerdem für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Konkret fordert die Saar-Linke, dass alle Themen und Gesetzesentwürfe, die von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten im Rahmen einer „Volksinitiative“ unterstützt werden, vom Landtag behandelt werden müssen. Außerdem sollten die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden abgesenkt werden. Die rund 160 Delegierten haben außerdem mehreren Satzungsänderungen zugestimmt. So wird in der Satzung jetzt etwa genauer beschrieben, was für ein Verhalten parteischädigend ist. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler hatte im Vorfeld klargestellt: „Es geht nicht darum, den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten, es geht auch nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Es geht darum, dass Menschen, die ihren persönlichen Streit in der Öffentlichkeit ausbreiten, die Mitglieder dieser Partei öffentlich immer wieder beschimpfen, die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücken. Es kann auch nicht sein, dass eine Handvoll allein in einem Jahr 20 Verfahren vor der Landesschiedskommission austrägt.“ Auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag, hatte die Delegierten zuvor zu Einigkeit aufgerufen. Auch im Privatleben sei es ja so, dass man gleich vor Gericht ziehen könne, wenn der Nachbar im Herbst Laub verbrenne oder in der Mittagszeit etwas lauter Rasen mähe. Zu einer guten Nachbarschaft führe das allerdings nicht. Die Delegierten wählten zudem Mario Bender, Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung, zum neuen Schatzmeister der Landespartei.

 

18. August 2009
Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
18. August 2009 Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Die von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken (CDU) aus Püttlingen in der Presse erhobenen Vorwürfe weist die Partei DIE LINKE.Saar mit aller Entschiedenheit zurück. „Er missbraucht offenbar seine Funktion, um Wahlkampf für die CDU zu machen. Zusätzlich ist er in die Schmutzkampagne „Ich lasse mich nicht linken“ involviert“, sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Die nun erhobenen Anschuldigungen zwei Wochen vor der Wahl nimmt Saar-Linke nicht ernst. Das dahinter stehende Ziel sei nur allzu ersichtlich, nämlich der Partei zu schaden. „Dies erkennen auch die Saarländerinnen und Saarländer.“ „Das Verfahren zur Aufstellung der Wahlkreisliste des Kreises Neunkirchen unserer Partei ist innerparteilich rechtmäßig zustande gekommen. Die entscheidenden Gremien haben später das ordnungsgemäße Zustandekommen der Wahlkreisliste einstimmig bestätigt. Zurzeit läuft ein Verfahren vor der Landesschiedskommission. Die Partei wird sich während des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens inhaltlich zur Sache nicht äußern.“ Linsler bedauert das Agieren einzelner Parteimitglieder sehr, die seit Jahren innerparteilich als Querulanten bekannt seien. Linsler wirft Rechtsanwalt Warken vor, er setze Informationen, die er beruflich erfahren habe, wohl für seine eigenen politischen Zielsetzungen ein. Er sei jedoch als Organ der Rechtspflege zur Wahrheit, Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet. Es werde erwägt, gegen Herrn Rechtsanwalt Hans-Georg Warken strafrechtliche Anzeige zu stellen.

 

6. Februar 2009
Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen
6. Februar 2009 Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat der Landesregierung vor dem Hintergrund der Insolvenz von J.P.B. Prometall in Neunkirchen massives Versagen vorgeworfen. „Nach Sakthi hat die CDU-Regierung nun eine weitere Quittung für eine verfehlte Unternehmenspolitik bekommen – wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Abgeordnete der Linken fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich.“ Spaniol übt auch scharfe Kritik daran, dass die Landesregierung nach fast einem Jahr trotz Nachfragen eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet habe. „Die Beantwortung von Anfragen innerhalb von 14 Tagen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem forderte ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Das hat die Landesregierung verweigert und offenbar versucht, das eigene Versagen zu vertuschen.“ Im Zuge der Wirtschaftskrise brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft“, so Spaniol abschließend.

 

5. Februar 2009
Sakthi-Beschäftigte zahlen die Zeche für eine verfehlte Unternehmenspolitik
5. Februar 2009 Sakthi-Beschäftigte zahlen die Zeche für eine verfehlte Unternehmenspolitik Die angekündigte Entlassung von 225 Beschäftigten bei Sakthi in Neunkirchen ist nach Auffassung von Rolf Linsler, dem Vorsitzenden der saarländischen Linken, das Ergebnis einer völlig verfehlten Unternehmenspolitik. Linsler sieht die CDU-Landesregierung in der Pflicht, zumal Sakthi auch öffentliche Gelder erhalten habe. „Vor erst knapp zwei Jahren wurde die traditionsreiche Neunkirchner Eisengießerei von der indischen Sakthi-Gruppe übernommen. Der Belegschaft ist eine stabile Zukunft versprochen worden“, sagt Linsler. Schon bald seien die ersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgetreten, die nur auf Grund des großen Einsatzes der Beschäftigten selbst überwunden werden konnten. „Ende letzten Jahres stahlen sich die Anteilseigner aus ihrer Verantwortung, indem sie dem Unternehmen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellten und damit das Unternehmen in die Insolvenz trieben. Mit den nun angekündigten Entlassungen stehen die Beschäftigten vor einem Scherbenhaufen“, so Linsler. Die in Aussicht gestellte Beschäftigungsgesellschaft sei da nur ein schwacher Trost. „Es muss alles getan werden, um das Unternehmen weiter zu führen und diese Arbeitsplätze zu retten. Die CDU-Landesregierung steht auch in der Verantwortung, denn schließlich ist Sakthi durch öffentliche Gelder unterstützt worden.“

 

27. Oktober 2008
Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA
27. Oktober 2008 Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat kritisiert, dass die Landesregierung bis heute eine parlamentarische Anfrage vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet hat. „Die Beantwortung von Anfragen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem fordere ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.“ Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stahl- und Automobilindustrie brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft.“ Die LINKEN-Abgeordnete fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich,“ so Spaniol abschließend.

 

19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.

 

31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.

 

6. April 2008
LINKE rüstet für den Wahlkampf
6. April 2008 LINKE rüstet für den Wahlkampf Die Delegierten der Linken haben auf ihrem kleinen Parteitag in Neunkirchen die Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt. Schwerpunktthemen im Landtagswahlprogramm werden die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung- und Kulturpolitik, Energie/Umwelt/Verkehr und mehr Bürgerbeteiligung (Direkte Demokratie) sein. Die saarländische Linke wird voraussichtlich in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes mit eigenen Kandidaten zur Wahl antreten.

 

6. April 2008
Linsler lobt SPD-Doppelspitze Maas/Schreiner
6. April 2008 Linsler lobt SPD-Doppelspitze Maas/Schreiner Auf dem kleinen Parteitag der Saar-Linken in Neunkirchen hat der Vorsitzende Rolf Linsler die jetzt bestehende "SPD-Doppelspitze Schreiner/Maas“ gelobt: „Wir gehen davon aus, dass die Saar-SPD jetzt nun sozialdemokratischer wird und aus ihrem Umfragetief herauskommen könnte. Mit Ottmar Schreiner werden mehr Sozialthemen in den Mittelpunkt der Aktivitäten der saarländischen Sozialdemokraten rücken.“ Die Delegierten der Linken verabschiedeten eine Bergbau-Resolution. Darin heißt es: „Die aktuelle Krise des Bergbaus offenbart in aller Deutlichkeit das wirtschaftspolitische Versagen der CDU-Landesregierung. [....] Dem Bergbau muss eine faire Chance geboten werden. Alle sinnvollen technischen Möglichkeiten, Schäden in den Abbaugebieten zu verhindern, sollen dabei genutzt werden. Es steht für uns außer Frage, dass ein zukünftiger Bergbau Gefahren für Leib und Leben der dort wohnenden Menschen ausschließen muss. Materielle Schäden müssen schnell und unbürokratisch geregelt werden. [...] Wir fordern die Landesregierung auf, auch die beantragte Abbaugenehmigung für die Flöze „Wahlschied Ost“ und „Wahlschied West“ schnellstens zu erteilen. Wir befürchten, dass sonst betriebsinterne Entscheidungen fallen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sodass ein baldiges Ende unabwendbar wird. [...] Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Sicherheitsprüfung des Abbaugebietes Wahlschied darf nicht als Vorwand dienen für eine Hinhaltetaktik in der Absicht, einen vorzeitigen Abbaustopp zu provozieren.“ Ausdrücklich wurde nochmals betont, dass alle Bergleute, die jetzt ihre Arbeit verlieren, auch in einer Phase der Arbeitslosigkeit ein sicheres Auskommen behalten müssen. Bei der Bewältigung der Bergbaukrise könne der Bergbau auf die Erfahrungen in der Stahlindustrie zurückgreifen, die Stahlstiftung zähle heute zu den modernsten und leistungsfähigsten Industriebranchen im Saarland. Die Einrichtung einer Kohlestiftung nach deren Vorbild wäre dringend erforderlich.

 

6. April 2008
Lafontaine begrüßt Nominierung Ottmar Schreiners
6. April 2008 Lafontaine begrüßt Nominierung Ottmar Schreiners Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine hat auf dem kleinen Parteitag der Saar-Linken in Neunkirchen ausdrücklich die Nominierung des SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner begrüßt: „Er vertritt die gleichen Ziele wie die Linke. In Berlin war er mehr beschäftigt als Libero geben den neoliberalen Seeheimer Kreis der SPD.“ Schreiner würde nach Ansicht Lafontaines im Saarland mehr sozialpolitische Aspekte akzentuieren. Gleichzeitig hat Lafontaine die CDU-Landesregierung harsch kritisiert. „Die Gesäßökonomie des Ministerpräsidenten Peter Müller sieht so aus: Wenn in der Staatskanzlei der Chefsessel CDU-besetzt ist, blüht angeblich die Wirtschaft. Wenn aber in der Staatskanzlei der Chefsessel nicht CDU-besetzt ist, dann haben wir angeblich eine marode Wirtschaft.“ Der Politiker unterstrich nochmals seine Kritik am Bergbau-Krisenmanagement der Landesregierung „Sie hatten keinen Plan B und nun müssen viele Bergleute an der Saar um ihren Arbeitsplatz bangen.“ Als Beleg zitierte Lafontaine die Süddeutsche Zeitung mit den Worten: „Schon länger hat die Landesregierung unter ihrem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller sich populistisch die Forderung nach einem Stopp der letzten Saar-Zeche in Ensdorf zu eigen gemacht. In Wirklichkeit hatte sie bisher aber nichts unternommen, um das Land und die Wirtschaft auf die Zeit ohne Bergbau vorzubereiten. Die ganze Hilflosigkeit trat in den vergangenen Wochen zutage, seit die Förderung ruht. So gibt es zum Beispiel kein Konzept, die Kraftwerke der Region ohne Saar-Kohle zuverlässig mit ihrem Brennstoff zu versorgen. Ganz zu schweigen von dem Problem, plötzlich mehreren tausend Kumpeln neue Arbeitsplätze zu bieten.“ In seiner Rede vor den Delegierten des kleinen Parteitages der Saar-Linken kündigte Lafontaine an, Die Linke werde alles daran setzen, die von der Bundesregierung geänderte Rentenformel wieder zu korrigieren. „Ein Jahreseinkommen von 15.000 Euro stellt die Hälfte des deutschen Durchschnittsverdienstes dar. In Deutschland arbeiten 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb dieser Grenze.“ Bei 15.000 Euro Jahreseinkommen habe man eine Rentenerwartung von 448 Euro, was bedeutet, dass jeder fünfte Arbeitnehmer eine Altersarmut zu erwarten habe. „Wir geben keine Ruhe, bis das Rentenverbrechen der Regierung abgeschafft wird“, kündigte Lafontaine an.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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