31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Dr. Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

30. Juni 2016
Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen
30. Juni 2016 Ortsverband Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen „Alle reden von Tierschutz, aber wenn es um die finanzielle Ausstattung von Einrichtungen geht, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, halten sich die Verantwortlichen gerne bedeckt." So kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Tierheims Homburg. Die Städte und Gemeinden sind nach dem Tierschutzgesetz dazu verpflichtet, aufgefundene Tiere vor Ort unterzubringen und zu versorgen. Spaniol dazu: „Wenn Tierschutzvereine die Verantwortung für Tierheime tragen müssen, weil es sonst für die Kommunen zu teuer wird, dann müssen die Vereine auch Planungssicherheit im Sinne der Tiere bekommen." „Mit den nahenden Sommerferien werden die Tierheime leider wieder überfüllt sein, weil viele Tiere ausgesetzt werden. Hier darf man nicht weiter zuschauen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Initiative zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Aber bisher ist nichts passiert", so die Kreisvorsitzende der LINKEN. Der Landestierschutzbeauftragte Willimzik habe einen Lösungsvorschlag gemacht. Per „Konsortialvertrag" werde damit einerseits eine feste Finanzierung des Tierheims gesichert. Gleichzeitig haben die Kommunen die Gewähr, dass der ordentliche Betrieb des Tierheims laufe. Spaniol dazu: „Das funktioniert beim Tierheim Dillingen mit den Kommunen in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, dann muss das auch bei uns in Homburg mit den Nachbarn und dem Saarpfalz-Kreis funktionieren." DIE LINKE werde daher das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Kreistags- und Ratssitzungen setzen.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis fordert den Erhalt des von der Schließung bedrohten Bexbacher GE Power-Werks. Eine entsprechende Resolution haben die Mitglieder beim Kreisparteitag in Jägersburg einstimmig verabschiedet. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist sehr wohl möglich, das Werk wirtschaftlich weiter zu führen. Arbeit ist für Bexbach genug da. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Belegschaft und der IG Metall, die gehört werden müssen.“ Eine Schließung des Betriebs sei ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die Energiesparte von Alstom übernommen hat. „Es gilt jetzt, diese Schließungspläne zurückzunehmen, mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten und den Fortbestand des Werks in Bexbach zu sichern“, so Spaniol weiter. Ansonsten drohe ein erheblicher Rückschlag für die ganze Region und den Industriestandort Saarland. DIE LINKE habe sich daher auch aktiv an der Unterschriftenaktion der IG Metall Homburg-Saarpfalz beteiligt. Die Kreisvorsitzende dazu: „Es geht um die Existenz von 162 Beschäftigten und ihrer Familien in Bexbach, Homburg und Umgebung. Wir LINKE stehen solidarisch zu ihnen. Wir fordern auch die saarländische Landesregierung auf, sich stärker einzuschalten und eine Lösung für das Werk und seine langjährigen Beschäftigten zu finden.“ Auf dem Kreisparteitag standen außerdem Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

9. September 2015
DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste
9. September 2015 DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis verurteilt den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Bliesdahlheim auf das Schärfste. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, ergänzt: „Dieser mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag macht uns tief betroffen. Die Täter haben aber nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Gersheim und des Saarpfalz-Kreises gehandelt. Die große Mehrheit weiß bei allen eigenen Problemen und Nöten, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht so unmenschlich behandelt.“ „Rechtsextremismus und der Hass auf alles, was anders ist, haben keinen Platz in unserem Land“, so Spaniol und Fontana abschließend.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“

 

26. April 2015
Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen!
26. April 2015 Kreisverband Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen! Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus ist verärgert über die von der Landesregierung inszenierte Posse um Zuständigkeiten bezüglich der Rettungsleitung im Regionalverband. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern gehalten, eine Berufsfeuerwehr vorhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Warum die Landesregierung dann irgendwann auf die glorreiche Idee kam, eine derart überproportionierte Rettungsleitstelle auf dem Winterberg zu initiieren, die zusätzliche Kosten verursacht, ist mir schleierhaft!“ Es sei nun so, erläutert Kohde-Kilsch weiter, dass das Land offenbar die Kompetenzhoheit in diesem Bereich übernehmen wolle, was bedeute, dass die vorhandene und notwendige Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ‚kalt gestellt’ werde, aber weiter von der Stadt bezahlt werden müsse, während die Landesregierung ‚ihre Leitstelle’ installiert habe, die dann zunächst vom Land, aber dann letztlich per Umlage von den mitversorgten Gemeinden finanziert werde. Durch die ‚egozentrische Haltung’ der Landesregierung kämen laut Stadtverwaltung auf die Landeshauptstadt zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 440.000 Euro zu. Kohde-Kilsch fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Der Eigensinn der im Land politisch Verantwortlichen darf keine Kosten verursachen, die am Ende bei der Stadt hängen bleiben. Wir möchten nicht schon wieder auf Personalkürzungen in der Stadt verpflichtet werden, weil das Land nicht haushalten kann und seine Kosten auf die Kommunen abwälzt.“ Auch der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, stellt fest: „Es wurde mit der Leitstelle auf dem Winterberg eine völlig überflüssige Parallelstruktur von der Landesregierung geschaffen. Dies geschah unter verantwortungsloser Missachtung der allgemeinen Finanzsituation und letztlich zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die den Unsinn bezahlen müssen. Zudem soll gemäß Gesetzentwurf der Innenminister das Recht haben, die Leitstelle der Saarbrücker Berufsfeuerwehr komplett auszuhebeln, falls er der Ansicht ist, die Zusammenarbeit funktioniere nicht. Er entscheidet dann also nach Tageslaune.“ Ein Blick über den Tellerrand – nämlich in andere Bundesländer – zeige, dass es sehr wohl möglich sei, eine zentrale Rettungsleitstelle zu betreiben. Im Saarland, dem kleinsten und ärmsten Flächenland, sei das offenbar nicht möglich; hier leiste man sich zwei Leitstellen. Letztlich müsse nüchtern konstatiert werden, dass der Gesetzesentwurf zur integrierten Leitstelle das Papier nicht wert sei, auf das es gedruckt wurde, so Schnitzler abschließend.

 

3. März 2015
Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts
3. März 2015 Kreisverband Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen." Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.

 

10. März 2013
Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch
10. März 2013 Kreisverband Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch Auf Initiative der LINKEN hat der Gersheimer Gemeinderat in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Sozialausschusses einstimmig die Einführung eines Gersheimer Sozialpasses beschlossen. „Der Ermäßigungsausweis für gesellschaftliche Teilhabe kann nicht die Armut der Betroffenen beseitigen. Er kann aber wesentlich dazu beitragen, das Leben der Anspruchsberechtigten zu erleichtern und alltägliche Selbstverständlichkeiten zu verbessern" so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Mario Fontana. Nach dem Gersheimer Sozialpass-Konzept erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach Arbeitslosengeld II ebenso wie ihre Kinder eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den Eintrittspreis in das Gersheimer Freibad und die gemeindeeigene Sauna. Dasselbe gelte für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Fontana weiter: „Um eine bessere Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen, werden nun seitens der Gemeindeverwaltung Gespräche mit der Saarpfalz-Bus GmbH über Fahrpreisermäßigungen geführt. Ebenso erhalten Begleitpersonen von behinderten Menschen kostenlosen Eintritt ins Gersheimer Schwimmbad, was auf Vorschlag der Linken bei der Neufestlegung der Schwimmbadeintrittspreise beschlossen wurde.“ Ob der befristet eingeführte Sozialpass sich bewähre, werde die künftige Akzeptanz zeigen. „Das ist jedenfalls aus unserer Sicht ein erster Schritt zur Armutsbekämpfung in unserer Gemeinde. Wir begrüßen es als LINKE, dass es trotz der angespannten kommunalen Haushalts- und Finanzlage möglich ist, soziale Belange nicht aus dem Auge zu verlieren,“ so der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz abschließend.

 

27. Februar 2013
Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen
27. Februar 2013 Kreisverband Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen Die Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, und die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Riedinger, fordern Landrat Lindemann auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigte Nazi-Kundgebung in Homburg auszuschöpfen. „Homburg darf nicht zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen werden. Das ist wieder einmal eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil dann noch andere gut besuchte Veranstaltungen wie der Flohmarkt stattfinden.“ Gerade erst vor gut einem halben Jahr habe eine Nazi-Demo für große Empörung in der Homburger Innenstadt gesorgt. Spaniol dazu: „Zum wiederholten Male ist ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Hier gilt es, klar gegenzusteuern. Wir erwarten dazu eindeutige Signale von Stadt und Kreis.“ Riedinger weiter: „Nazis müssen mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region gestoppt werden. Das wird DIE LINKE am Donnerstag im Kreistag zum Thema machen.“ DIE LINKE lädt alle Homburgerinnen und Homburger zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Samstag, den 2. März, ab 11 Uhr auf den historischen Marktplatz in Homburg ein. „Für Nazis ist in unserer Stadt Homburg kein Platz. Es ist wichtig, Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen. Das wollen wir mit allen friedlichen und demokratischen Mitteln tun und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dem anschließen“, so Spaniol. Gemeinsam mit verschiedenen Bündnispartnern werde DIE LINKE für mehr Demokratie und gegen Rassismus eintreten und aktiv Widerstand leisten. Am Freitag werde in der Talstraße mit einem Infostand für die Aktion gegen Rechtsextremismus geworben.

 

29. Juli 2012
Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung
29. Juli 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung DIE LINKE im Saarpfalzkreis unterstützt die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Die Belastung sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. "Wir fordern als LINKE deshalb wiederum wenigstens eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein striktes Flugverbot für Ferienzeiten. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür auf der Montagsdemo am 30. Juli in Bexbach auf dem Aloys-Nesseler-Platz ab 19 Uhr eintreten," so die Vorsitzende der LINKEN im Saar-Pfalz-Kreis Spaniol abschließend.

 

11. Juni 2012
Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme
11. Juni 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme Die Kreisvorsitzende der Linken Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, übt scharfe Kritik am Verfahren der Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg am vergangenen Wochenende und fordert eine gründliche Überprüfung. „Wir werden als Linksfraktion in Stadtrat und Kreistag Anfragen zur Aufklärung der Vorgänge an die Verantwortlichen stellen. Hier wären im Vorfeld Signale gegen den Aufmarsch notwendig gewesen. Das Ganze ist eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil noch andere Veranstaltungen in der Innenstadt stattfanden.“ Zum wiederholten Male sei ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Spaniol dazu: „Wir hätten wenigstens eine andere Routenführung weg vom Stadtkern erwartet. Das Lamento von Stadt und Kreis im Nachhinein nützt wenig. Die fremdenfeindlichen Parolen der Nazis sind doch bekannt. Man hätte vorher alle rechtlichen Mittel gegen die Demo ausschöpfen oder sie gegebenenfalls vor Ort auflösen müssen.“ Die Empörung der Homburger Bürgerinnen und Bürger sei völlig nachvollziehbar. „Es ist öffentlicher Widerstand notwendig, um zu verhindern, dass Homburg zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen wird. Wir laden alle Interessierte ein, im Bunten Bündnis gegen Rechts mitzuwirken, damit Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region keine Chance haben,“ so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

6. Juni 2012
Keine Nazi-Aufmärsche mehr im Saarpfalz-Kreis
6. Juni 2012 Kreisverband Keine Nazi-Aufmärsche mehr im Saarpfalz-Kreis Linksfraktion im Saarpfalz-Kreis fordert Landrat Lindemann auf, künftig Nazi-Demos zu verbieten. "Wir fordern den Saarpfalz-Kreis auf, künftig Nazi-Demos zu verbieten. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass dieses braune Gedankengut hier keinen Platz hat", so Peter Kessler von der Linksfraktion in der Kreistagssitzung vom vergangenen Mittwoch. "Diese Plage hat mit ihren Aufmärschen jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in Homburg die Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Am Samstag waren allein 270 Polizeibeamte im Einsatz" Der hohe Schutz des Versammlungsrechts darf hier nicht mehr gelten. Die Fraktionsvorsitzende Riedinger: "Wir sprechen den Neofaschisten das Recht zu demonstrieren und das Recht auf ihre menschenverachtende Propaganda ab."

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.

 

14. Februar 2011
Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert
14. Februar 2011 Aus dem Landtag Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert Anlässlich des Besuchs des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Robert Drumm, bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordern die Vertreter die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken bis spätestens 2015 zu reaktivieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, und Robert Drumm betonen, das Saarland müsse endlich diese verkehrspolitische Chance nutzen. "Rheinland-Pfalz hat nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren, Pflöcke eingeschlagen. Nun ist das Saarland am Zug." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss vor allem die grüne Umweltministerin Farbe bekennen. Im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht noch der Wille zur Wiederbelebung der Strecke.", so Drumm und Spaniol. Nach Drumms Auffassung sei jetzt das Saarland gefragt, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. "Vor allem die Stadt Homburg profitiert mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von dieser Verbindung." Spaniol und Drumm weiter: "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region", so Barbara Spaniol und Robert Drumm abschließend.

 

3. Februar 2011
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen
3. Februar 2011 Aus dem Landtag Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen Nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, die Chance zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg - Zweibrücken endlich zu nutzen: "Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Peter, sich für das Saarland mit 50 Prozent an den Kosten einer Vorentwurfsplanung zur Wiederherstellung der Strecke zu beteiligen. Nach diesem ersten Schritt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss das Saarland Farbe bekennen", so Spaniol. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region," so Spaniol abschließend.

 

4. Januar 2011
DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken
4. Januar 2011 Landesverband DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken Als vollkommen unangebracht bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze die Ankündigung der Landesregierung, eine Streckenreaktivierung Homburg-Zweibrücken nicht zu unterstützen. „Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen eine finanzielle Beteiligung des Saarlandes für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken werden auch saarländische Interessen missachtet. Es gibt täglich tausende Berufspendler, die vom Saarpfalzkreis aus in Richtung Kaiserlautern und Mannheim pendeln. Zwei zusätzliche Haltepunkte an der derzeit stillgelegten Strecke würden auch den Berufsverkehr in der Kreisstadt Homburg entlasten, weil Bahnfahrer nicht ausschließlich am Hauptbahnhof ein- und aussteigen müssten.“Nach Ansicht der Linken sollte das Saarland den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. Dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen ist zu begrüßen. „Aber offensichtlich kann da jemand nicht über den eigenen Schatten springen. Für den Staatssekretär Grünewald steht sein Busprojekt offenbar im Vordergrund. Er befürchtet, dass ein paralleler Bus- und Bahnbetrieb zwischen den beiden Städten zu Lasten der derzeit gut ausgelasteten Buslinie geht. DIE LINKE vertritt aber die Ansicht, dass sehr wohl eine ausreichende Kapazität für beide Verkehrsmittel besteht. Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

20. Dezember 2010
2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm
20. Dezember 2010 Aus dem Landtag 2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht das Jahr 2010 als „militärisches Lärmrekordjahr“ und fordert umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Der Abendlärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem nimmt mittlerweile fast täglich zu“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Der Saarpfalz-Kreis wird ab 18 Uhr unerträglich laut beschallt und das in der Vorweihnachtszeit.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“ Die Abgeordneten weiter: „Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Deshalb sind auch die Grünen gefordert, sie müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Dazu gehört auch ein Dialog mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder den Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, tragen dazu nicht bei.“ Allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, sei von einer Minderung der Fluglärmbelastung nämlich nichts zu spüren, so Spaniol und Ensch-Engel: „Im Gegenteil: der Lärm nimmt zu, der Nachtbetrieb wird schlimmer und auf Ferien wird keine Rücksicht genommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Fran-kenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten im neuen Jahr“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.

 

10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.

 

26. April 2010
Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein.
26. April 2010 Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein. Nachdem im vergangenen Sommer unglaubliche 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des bundesweiten Bildungsstreiks für den 09. Juni diesen Jahres geplant. Nun plant die IG Metall in Homburg für den 15. Juni 2010 eine politische Veranstaltung zum Thema "Junge Generationen". Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" (http://www.gutes-leben.de/themen/junge-generation/) und bildet den Startschuss für die Aktion "Operation Übernahme". Die bisherige Idee der Gewerkschaftsjugend ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum oberen Markt in Homburg, auf dem eine abschließende Party mit Kundgebung, zwei bis drei Bands aus dem Reggae und Ska-Bereich, Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne angedacht sind. Es entstand die Idee, dass es doch mehr als sinnvoll wäre, die Bildungsstreikenden im Saarland -und die, die es noch werden wollen- zum gleichen Event einzuladen und in einer qualitativ und quantitativ einmaligen Kooperation bundesweit die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Forderungen zu ziehen. Im Rahmen dieser Kampagne kämpft die IG Metall u.a. für vernünftige Anschlussperspektiven von Jugendlichen nach ihrer Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Kooperation wäre endlich eine Form des Bildungsstreiks gefunden, in den erstmalig auch Auszubildende und junge ArbeiterInnen, die in höchstem Maße von dem miserablen Bildungssystem betroffen sind, einbezogen wären, aber auch die (vornehmlich aus dem Hochschulbereich stammenden) Bildungsstreikenden durch die hohe BesucherInnenanzahl enorm an Aufmerksamkeit gewinnen können. Wenn Dich die Idee ebenso begeistert wie uns, bitten wir Dich um eine kurze Rückmeldung und bestenfalls um die Teilnahme an dem (Versuch eines) saarlandweiten Vernetzungstreffen. Dazu schlagen wir Donnerstag, den 29. April um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften (Fritz Dobisch Str. 5, Saarbrücken) vor. Mit immer mehr AktivistInnen können wir unseren Druck erhöhen und unseren Forderungen konsequent Nachdruck verleihen! Mark Seeger (IG Metall Homburg-Saarpfalz), Yvonne Ploetz (MdB der Fraktion DIE LINKE)

 

4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar - die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.

 

22. Dezember 2008
Linksjugend Saar: Sind die Argumente leer, muss ein Extremismus-Vorwurf her
22. Dezember 2008 Jugendverband Linksjugend Saar: Sind die Argumente leer, muss ein Extremismus-Vorwurf her Mit Empörung reagiert die saarländische Linksjugend auf die Linksextremismus-Vorwürfe des CDU-Kreistagsmitglied Kempf (Saarpfalz-Kreis) und die anschließende Zuschuss-Kürzung für die Jugendzentren. „Die Anschuldigungen gegenüber den autonomen Jugendzentren in Homburg und St. Ingbert werden immer abenteuerlicher. Es ist unfassbar zu welchen Mitteln CDU-Politiker greifen, um die Jugendstrukturen der Städte möglichst effektiv zu unterdrücken. Selbstverständlich nur, solange es sich nicht um die Junge Union handelt“, so Landesvorstandsmitglied Yvonne Ploetz. „Kapitalismus- und Globalisierungskritik, der entschiedene Einsatz für Antifaschismus und Antirassismus, der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau, das Eintreten für die Würde jedes Menschen, für Emanzipation und Chancengleichheit- dies sind demokratisch-sozialistische Positionen, die in unserer Gesellschaft einen berechtigten Platz haben. Entschieden wehren wir uns gegen die Gleichstellung von linken Positionen mit Extremismus, Terrorismus und Gewalt!“ Die saarländische Linksjugend fordert den betroffenen Kreis-Jugendhilfe-Ausschuss auf, die Finanzkürzungen zurückzunehmen und empfiehlt den involvierten CDU-Politikern statt dem Auswendiglernen des Verfassungsschutzberichtes das Nachschlagen der Definition von Toleranz!

 

4. Dezember 2008
Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert
4. Dezember 2008 Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert „Die CDU-Landesregierung ist aufgefordert, sofort auf das Bundesarbeitsministerium einzuwirken, dass die hohe Anzahl der befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den saarländischen Argen abgebaut und in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt wird“, sagt heute der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken , der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Bei der Regionaldirektion Rheinlandpfalz/Saarland der Bundesanstalt für Arbeit (BA) haben 30 Prozent der Arge-Mitarbeiter, die Langzeitarbeitslose betreuen, nur einen befristeten Arbeitsvertrag“, erläutert er. Dies ginge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. In keiner anderen Regionaldirektion der Bundesrepublik gäbe es einen derartig hohen Anteil von BA-Mitarbeitern, die nur befristet arbeiten würden. Schlimmer noch, bei der Arge im Saarpfalzkreis verfüge sogar mehr als jeder dritte Mitarbeiter lediglich über ein befristetes Arbeitsverhältnis. „Kein Wunder, dass es eine Klageflut vor den Sozialgerichten in Sachen Grundsicherung gibt“, so Schneider. „Denn gerade wenn sich Mitarbeiter der Argen in die vielen komplizierten Rechtsvorschriften Hartz IV betreffend eingearbeitet und qualifiziert haben, müssen sie wieder gehen. Daher soll die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende tun, damit dieser Missstand abgebaut wird.“

 

15. September 2008
Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet
15. September 2008 Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet Die Sprecherin des Kulturforums der saarländischen Linken, Dr. Ulrike Voltmer, hat die Gründung eines neuen Trägervereins für einen Offenen Kanal im Saarland angekündigt. Damit soll nicht nur regionales, sondern auch ein europäisches Bürgerfernsehen auf Internetbasis in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal in Zweibrücken entstehen. Dort gebe es bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit offenen Kanälen in Frankreich und Belgien sowie weitere Kontakte zu Schweden und Polen. Nach einem Besuch einer Delegation der Saar-Linken in Zweibrücken in der vergangenen Woche war man sich einig, in enger Zusammenarbeit ein europäisches Bürgerfernsehen zu entwickeln. „Bereits jetzt werden von engagierten Bewohnern der Südwestpfalz, der französischen Region um das lothringische Bitche selbständig Fernsehbeiträge zu allen möglichen Themen realisiert. Übrigens auch über den Saarpfalzkreis.“ Das Saarland könne für das Projekt eines offenen Kanals von der EU durch erhebliche Fördergelder profitieren – ähnlich wie der offene Fernseh-Kanal in Zweibrücken, an den bisher eine Million Euro von der EU geflossen seien. Die gesamte Ausstattung - von der Kamera über Tongeräte und Schnittplatz bis hin zu Dolmetschern würden dann den interessierten Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Mit einem Offenen Kanal des Saarlandes könnten auch einige Ausbildungsplätze für junge Saarländer zum Mediengestalter/in Bild und Ton entstehen“, erläutert Voltmer. „Denn die acht Azubis, die beim Offenen Kanal in Zweibrücken ausgebildet werden, besuchen die dafür zuständige Berufsschule in Saarbrücken. Warum also nicht gleich hier vor Ort lernen und praktizieren?“ Der saarländische Landtag hat im März 2002 mit der Mehrheit der CDU-Fraktion das saarländische Rundfunkgesetz geändert mit dem Ziel ein saarländisches Mediengesetz zu schaffen, in dem die Regierung aber keinen Platz mehr für einen Offenen Kanal gesehen hat. Bundesweit existieren knapp 63 Offene Radio- und Fernsehsender.

 

31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.

 

20. Juni 2008
Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein
20. Juni 2008 Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein In auffallend kurzer Zeit wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eingestellt. Dazu sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Für uns waren die erhobenen Vorwürfe von Beginn an nicht nachvollziehbar. Das haben wir mehrfach laut und deutlich artikuliert und fühlen uns nun durch die Staatsanwaltschaft in unserer Einschätzung vollumfänglich bestätigt." Barbara Spaniol habe von der Mitgliederversammlung in ihrem Kreis einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten. "Denn sie wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden im Saarpfalzkreis gewählt. Das zeigt, dass auch die Mitglieder im Saarpfalzkreis den absurden Anschuldigungen keinerlei Glauben schenkten, sondern ihr mit diesem eindeutigen Votum den Rücken gestärkt haben." Spaniols Saarbrücker Rechtsanwalt Wolfgang Köhl erklärt dazu heute: "Es war für uns von Anfang an klar, dass die gegen meine Mandantin erhobenen Vorwürfe unzutreffen sind. Die Anzeige war völlig ungeprüft erstattet worden und zielte offensichtlich darauf ab, meiner Mandantin und ihrer Partei Schaden zuzufügen."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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