30. November 2016
Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit
30. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer Einschnitt in die monatlich zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel.“ Lutze weiter: „Gerechtigkeit in der Bestrafung von Verkehrssündern bekommt man durch nach Einkommen gestaffelte Bußgelder oder mit dem befristeten Entzug der Fahrerlaubnis. Dass ein auf der Autobahn rasender Manager genauso hart bestraft wird wie ein deutlich weniger verdienender Berufspendler, stellt hingegen eine grobe Ungerechtigkeit dar.“

 

30. November 2016
Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben
30. November 2016 Landesverband Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet im Berichtsmonat November 2016 saarlandweit 34.383 Arbeitslose; anteilig 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III. In Unterbeschäftigung befinden sich laut der Statistik 54.273 Saarländer, somit 5.938 Personen mehr als im Vormonat. Die Statistik weist somit in Summe 88.656 Saarländer in prekären Einkommenssituationen aus. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar: „Ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um 1.052 Personen wird gefeiert. Es wird jedoch übersehen, dass gleichzeitig ein Anstieg um 5.938 im Bereich der Unterbeschäftigung erfolgt ist. Das Delta des angeblichen Erfolges beträgt somit ein Mehr von 4.886 Saarländerinnen und Saarländern in prekären Einkommensverhältnissen. Das sind 4.886 Menschen zusätzlich, die mit Existenzängsten für sich und ihre Familien leben müssen. Das zahlreiche saarländische Arbeitsplätze - wie z.B. bei Alstom/GE und Bosch- akut gefährdet sind, ist ein weiterer Fakt, der sich in naher Zukunft negativ auf die Statistik auswirken kann", so Neumann abschließend.

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

25. November 2016
Lothar Schnitzler: Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich
25. November 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: "Dass die letzten Jahre im Saarland kein Sozialer Wohnungsbau gefördert wurde und die Landesregierung entsprechende Fördermittel des Bundes in den defizitären Landeshaushalt steckte, hat für viele Menschen mit geringem Einkommen ein angemessenes Wohnen unmöglich gemacht. Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Waren es im Saarland vor zehn Jahren noch über 4000 Sozialwohnungen, so sind es derzeit nur noch rund 1100. Ohne einen Investitionszuschuss des Landes bleiben die Kommunen auf den Kosten für den Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung sitzen. Darüber kann auch die seit der Flüchtlingsaufnahme verstärkt vorgenommene Modernisierung bestehender Sozialwohnungen nicht hinwegtäuschen, obwohl erfreulich ist, dass die kommunalen Siedlungsgesellschaften von den Mitteln profitiert haben und eine große Anzahl ihrer Wohnungen modernisieren konnten." Jetzt seien dringend Programme zur Schaffung von sozial geförderten Wohnungen erforderlich, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Bezieher erschwinglich seien. Die Förderprogramme des Landes müssten deshalb so angelegt werden, dass endlich Sozialwohnungen aus den Mitteln mitfinanziert werden könnten, die der Bund dem Saarland zur Verfügung stelle. Denn in Saarbrücken würden durch eine wachsende Bevölkerung zusätzliche kostengünstige Wohnungen gebraucht. Alleine seit 2010 sei die Einwohnerzahl um fast 4000 gestiegen. "Aber nicht nur staatlich geförderte Sozialwohnungen verbessern die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Saarbrücken, sondern auch Programme zu genossenschaftlichem Bauen, das Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben, vor allem wenn Kommunen Bauherren mit billigem Bauland und günstigen Krediten unterstützen“, so abschließend Schnitzler.

 

24. November 2016
Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos!
24. November 2016 Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos! Die beiden jungen Kandidaten der Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen, Dennis Lander und Dennis Weber, kritisieren das Jugendmagazin "Chilly" wegen Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier lernst du den Unterscheid zwischen Führen und Vorführen", in der für eine Karriere in der Offizierslaufbahn geworben wird. „Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich. Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format „Die Rekruten" auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern überpinselt", so Dennis Lander. Weber ergänzt: "Das Magazin wird gezielt an Schulen im Saarland verteilt und richtet sich somit auch an minderjährige Schülerinnen und Schüler. Es ist unserer Meinung nach absolut verantwortungslos, willfährig Werbung der Bundeswehr abzudrucken, die darauf abzielt, auch minderjährige Jugendliche durch die Aussicht auf ein Studium zum Dienst an der Waffe zu verführen." Der Redaktion des Chilly-Magazins werfen die beiden zukünftigen Landtagsabgeordneten Verantwortungslosigkeit vor. „Ein Jugendmagazin, das nicht die Weitsicht besitzt, seine Leserinnen und Leser vor manipulativer Beeinflussung zu schützen, sollte sich dringend mal Gedanken über seine Aufgabe machen", so Lander. Auf Nachfrage antwortete die Redaktion, ein Problem würde sie nicht sehen, da die Bundeswehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze. „Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte nicht von Jugendlichen geleistet werden, die man durch manipulative Werbung oder das Inaussichtstellen eines Studiums dazu bewegt hat, sich zu verpflichten. Der Schutz von Jugendlichen ist wichtiger als der Personalnotstand der Bundeswehr", so Lander. Weber abschließend: "Man sollte meinen, dass die Redaktion von "Chilly" aufgrund der zahlreichen Förderer des Magazins nicht auf Werbeeinnahmen durch Bundeswehrwerbung angewiesen sei."

 

24. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse
24. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Lutze weiter: „Seit Jahrzenten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher statt auf den Straßen auf den Schienenwegen abgewickelt werden.“ Die Zulassung von 40 bzw. 44-Tonnen schweren Lang-LKW wird nach Auffassung der Linken die Folge haben, dass zukünftig auch LKW mit bis zu 60 Tonnen im Regelbetrieb zugelassen werden. Dies wird in mehreren EU-Staaten bereits praktiziert. „Allein der katastrophale Zustand zahlreicher Autobahnbrücken verbietet das Fahren mit diesen LKW. Die Zeche für diesen Unfug zahlen dann die Steuerzahler und diejenigen, die täglich die Autobahnen nutzen wollen. DIE LINKE fordert eine spürbare Erhöhung der LKW-Maut, damit die tatsächlichen Kosten gedeckt werden und das Verbot von LKW-Regelverkehren über 40 Tonnen.

 

21. November 2016
Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl
21. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. "Wir LINKE sollten den Versuch unternehmen, uns an einer Landesregierung zu beteiligen, um frischen Wind in das Land zu bringen", so Lafontaine. "Das Wichtigste, was wir an der Saar brauchen, sind Leitinvestitionen." Das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus nennt er ein "Denkmal für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung. Das allein ist ein Grund, diese Regierung abzulösen. Sie können es einfach nicht." Die Landesregierung bestehe aus "Schnarchkappen. Sie haben keine Energie und Ideen, das Land nach vorne zu bringen. Wir brauchen eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und nicht Schnarchkappen, die bei den zentralen Herausforderungen versagen.Die Zukunft gewinnt man nicht, wenn man auf dem Papier irgendetwas niederschreibt, sondern die Zukunft gewinnt man durch konkretes Handeln. Deshalb muss man Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren." Auf Landesebene sei eine Regierungsbeteiligung einfacher, da dort nicht über eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und Sozialabbau entschieden werde. Seine Partei rief Lafontaine auf, die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,mArbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner zu bleiben. "Wir brauchen wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen Interventionskriege ist." Auf Platz 2 der Landesliste wählten die rund 400 Mitglieder Jochen Flackus. Der Geschäftsführer des Mechatronikzentrums Zema erhielt 86 Prozent. Flackus erklärte: "Wenn in Perl-Besch eine Schule geschlossen wird, weil kein Geld mehr für den Brandschutz da ist, dann läuft etwas gründlich falsch. Das Land muss wieder mehr in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen investieren." Auf Platz 3 wurde bei einer Kampfkandidatur mit 75 Prozent die bisherige innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker gewählt. Huonker erklärte, das Saarland brauche einen echten Politikwechsel "ohne CDU, die sich jedem an den Hals wirft, nur um an der Macht bleiben zu können." Auf Platz 4 der 24-jährige Dennis Weber aus Saarbrücken mit 78 Prozent, Platz 5 errang die Landtagsabgeordnete Heike Kugler.

 

18. November 2016
Stadtverband Saarlouis: OB-Kandidat nun auch Teil des Vorstandes
18. November 2016 Stadtverband Stadtverband Saarlouis: OB-Kandidat nun auch Teil des Vorstandes Am 17.11.2016 wählte die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis Mekan Kolasinac zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. „Das einstimmige Vertrauensvotum der Vollversammlung des Stadtverbandes ist ein starkes Zeichen für unseren Oberbürgermeisterkandidaten. Sein Organisationstalent hat er bei der gerade vergangenen Wahlkreislistenaufstellung schon unter Beweis gestellt, seine vorgetragenen Konzepte für den Stadtverband sind stimmig, wir freuen uns alle über eine tolle Zusammenarbeit in den bevorstehenden Wahlkämpfen.“ so der Stadtverbandsvorsitzende Josef Rodack.

 

16. November 2016
Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend
16. November 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend Die gestern bekannt gewordenen Umfrageergebnisse des Forsa-Institutes im Auftrag des Magazins „Forum“ kommentiert die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm: „Mit dem Umfrageergebnis von 15 Prozent Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern sind wir durchaus zufrieden, DIE LINKE mit Oskar Lafontaine an der Spitze ist als drittstärkste Kraft im Saarland weiterhin fest verankert. Oskar Lafontaine bleibt das Zugpferd unserer Partei, sein Name steht für eine glaubwürdige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner. Im Vergleich zum SaarlandTrend vom Mai 2016 haben wir in der Wählergunst um drei Prozent zugelegt und liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei. Allerdings sind Umfrage-Ergebnisse keine Wahlergebnisse, sondern stets „Momentaufnahmen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch eine andere Mehrheit als die der Großen Koalition möglich ist.“

 

15. November 2016
Winfried Jung: Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch
15. November 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch Anlässlich der Meldung (SZ vom 14.11.16) über ein mutmaßliches Zerwürfnis zwischen Claudia Kohde-Kilsch und Oskar Lafontaine, demonstriert die Linksfraktion im Stadtrat Geschlossenheit und stellt sich hinter ihre Vorsitzende: „Claudia Kohde-Kilsch hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr gute Arbeit als Vorsitzende unserer Fraktion geleistet. Mit ihrer menschlichen, solidarischen und parteidienlichen Art ist sie der wesentliche Integrationsfaktor für die Fraktion und ein wichtiger Schlüsselstein für das Funktionieren der rot-rot-grünen Koalition im Rat. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Wir lassen es nicht zu, dass das Ansehen von Claudia Kohde-Kilsch in der Öffentlichkeit beschädigt wird“, erklärt Winfried Jung, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Über ein ‚Zerwürfnis’ haben wir keine offizielle Kenntnis. Unsere Fraktionsvorsitzende erfüllt ihren Mandatsauftrag im Stadtrat vorbildlich und nach bestem Wissen und Gewissen. Sie wurde erst jüngst einstimmig von der Fraktion als Vorsitzende bestätigt. Für unser Team ist und bleibt Claudia Kohde-Kilsch die Frontfrau. Oskar Lafontaine hatte das richtige Gespür als er sie 2013 auf die politische Bühne gehoben hat. Wir haben Claudia Kohde-Kilsch damals unterstützt und wir unterstützen sie auch weiterhin“, so Jung abschließend.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

15. November 2016
Gemeineverband Quierschied/Sulzbach: Schließung des Kraftwerkes Weiher verhindern - Kraftwerksspaziergang am kommenden Samstag
15. November 2016 Ortsverband Gemeineverband Quierschied/Sulzbach: Schließung des Kraftwerkes Weiher verhindern - Kraftwerksspaziergang am kommenden Samstag Hermann Vatter, für DIE LINKE im Gemeinderat Quierschied, beklagt die Pläne des Energiekonzerns Steag, im nächsten Jahr unter Umständen das Kraftwerk Weiher zu schließen. Ein Industrieland wie das Saarland brauche eine verlässliche Energieversorgung, ist die Meinung des langjährigen Saarberg-Mitarbeiters. Für Linke sei es nicht hinnehmbar, wenn die Energieversorgung des Landes in Zukunft über das Atomkraftwerk Cattenom sichergestellt würde. Die Bundesregierung müsse auf die Bundesnetzagentur einwirken, damit die saarländischen Kraftwerke bei der notwendigen Reservevorhaltung beim Ausfall von Wind- und Solarstrom berücksichtigt werden. Zudem sei die Steag in der Verpflichtung, an der Saar Ersatzinvestitionen vorzunehmen, um zukunftssicherere Arbeitsplätze aufzubauen. Für den Gemeindeverbandsvorsitzenden Wolfgang Willems aus Sulzbach sollten deutsche Kraftwerke erhalten werden, da andernorts auf der Welt Umweltstandards nicht eingehalten würden. „Allein in China, um ein Beispiel aus dem Bergbau zu erwähnen, starben 2009 über 2600 Menschen durch Bergbau-Unfälle." Für Willems ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland effiziente Kraftwerke geschlossen werden sollen. Das sei ein Bärendienst für die globale Umwelt. Allerdings: Noch sei nicht alles verloren. Das Stillegungsverfahren dauere gut ein Jahr. Außerdem verspreche Steag, dass die Anlagen vorerst erhalten bleiben sollen, um bei besseren energiepolitischen Rahmenbedingungen wieder ans Netz zu gehen. Um ein Zeichen für den Erhalt des Kraftwerkes zu setzen, so der Fischbacher Vatter, sollten zum Kraftwerksspaziergang am 19. November möglichst viele Bürger in Weiher auftauchen, um sich über die alte, wie die schon neue Technik von Steag zu informieren: Für die Zukunft wurden Großbatteriespeicher installiert! Das Kraftwerk erwartet seine Besucher zwischen 10 und 17 Uhr.

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

14. November 2016
Linksjugend ['solid] Saar und SDS.UdS: Für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung!
14. November 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar und SDS.UdS: Für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung! Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, wissenschaftliche Projekte an der Universität des Saarlandes stärker fördern zu wollen. „Was sich erstmal gut anhört, offenbart auf den zweiten Blick allerdings das katastrophale Bild, was der Regierung zum Thema Hochschulbildung vorzuschweben scheint. Denn wer geglaubt hat, Frau Kramp-Karrenbauer, die nebenbei auch noch Wissenschaftsministerin ist, hätte endlich einmal verstanden, dass gute Bildung nicht der Verwertungslogik unterworfen gehört, täuscht sich gewaltig.", so Simon Ohliger, Sprecher der Linksjugend ['solid] Saar. Die zusätzlichen Fördergelder sollen nämlich nicht etwa zum Erhalt der vom Sparzwang völlig runtergekommenen Fakultäten eingesetzt werden, sondern fließen hauptsächlich in den sogenannten „Exzellenz-Cluster". Dabei handelt es sich um ein Wissenschaftszentrum rund um die Informatikfakultät. Neben staatlichen Forschungszuschüssen geht es dabei natürlich auch um die Drittmittelvergabe und Anwerbung von Unternehmen. Laut Ohliger liegt das Problem tiefer, als in schlichter Fehlfinanzierung. „Die Ministerin sieht es als die wichtigste Aufgabe an, den „Exzellenz-Cluster" zu verteidigen, während der Rest der Uni mehr und mehr zerfällt und zusammengestrichen wird. Sie bemisst die Wichtigkeit der Bildung an ihrem wirtschaftlichen Nutzen, nicht am gesellschaftlichen." Diese Agenda erkennt auch Sara Krier, Mitglied des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands SDS.UdS. Die Zukunft der Hochschulbildung im Saarland sieht sie akut gefährdet. „Durch die Einsparungen wird die Uni immer unattraktiver. Fakultäten verlieren an Potential, das in Geld nicht aufzurechnen ist, wie beispielsweise den Botanischen Garten. Der Wert einer breit aufgestellten Universität wird völlig ignoriert, was zählt ist nur noch das Dogma von Effizienz, Verwertung und Profit. Warum sollte jemand unter schlechteren Bedingungen studieren müssen, nur weil das Unternehmensinteresse an seinem Fach niedriger ist?" Die Linksjugend ['solid] Saar und der SDS.UdS fordern eine Wende in der Hochschulfinanzierung und ein klares Bekenntnis der Ministerpräsidentin zur Volluni.

 

12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.

 

6. November 2016
Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier
6. November 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier Die Linksjugend im Saarland kritisiert heftig die Saar-CDU, deren Generalsekretär Roland Theis dumpfe Ängste in bester AfD-Tradition schürt. Theis hat in einer Pressemitteilung erklärt, man solle nicht aus falsch verstandener Toleranz eine Tradition aufgeben, die unser Land ausmache und bekräftigte, dass die Saar-CDU einen Beitrag zur Pflege des Martinsfestes leiste und zum Erhalt dieser Tradition werbe. Dennis Lander, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Wahlen zum saarländischen Landtag, sagt dazu: „Es ist ungeheuerlich, zu welchen Mitteln der CDU-Generalsekretär im Saarland fähig ist, um Ängste und Ressentiments in der saarländischen Bevölkerung zu schüren, um sich dann als Retter des Abendlandes aufzuspielen. Fakt ist nur: Es steht gar nicht zur Debatte das Martinsfest abzuschaffen. Was Theis hier veranstaltet, ist ein Zündeln in bester AfD-Manier, um am rechten Rand Stimmen zu erhaschen. Wie weit muss man gesunken sein, um zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Bleibt abzuwarten, wann er die Rettung des Weihnachtsfestes fordert. Vielleicht ja sogar gemeinsam mit der AfD", so Lander abschließend.

 

2. November 2016
Dr. Andreas Neumann: Schöngerechnete Statistiken bringen niemanden weiter
2. November 2016 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Schöngerechnete Statistiken bringen niemanden weiter Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet bundesweit 2,54 Millionen und saarlandweit 35.000 saarländische Erwerbslose als Erfolg. Über die bedeutsamen, saisonalen Gründe wird ebenso geschwiegen, wie über die saarlandweit 54.155 Menschen in sogenannter Unterbeschäftigung. Also all jene, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, da sie z.B. in einer Arbeitsförderung sind. „Die Wirtschaft kann die Hartz-Reform als den ‚großen Wurf‘ bezeichnen, nur wird die Qualität der Beschäftigung dadurch nicht besser. Es reicht ein Blick auf den Niedriglohnsektor. Wegen der nicht nachhaltigen, saisonalen Entwicklung in Euphorie auszubrechen und von einem Aufwärtstrend zu sprechen ist absurd.“, so Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Saar. „Und abseits der schöngerechneten Statistik bleibt es Fakt, dass es im Saarland 89.165 Arbeitslose und Menschen in Unterbeschäftigung gibt - Personen in Kurzarbeit werden gar nicht erst berücksichtigt. Diese Statistik, auf die sich gerne die Vertretern der saarländischen Großen Koalition berufen, erzählt auch nichts von den drohenden Beschäftigungsproblemen an diversen saarländischen Standorten sowie dem immer stärkeren Trend raus aus dem Saarland. Nein, zum Jubeln ist die aktuelle Situation und selbst diese schöngeschriebene Statistik nicht.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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