9. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden
9. August 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall,dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich führen. Hoch verschuldete Kommunen haben keine Chance, mit eigenen Sparanstrengungen die Haushaltsdefizite und die Verschuldung zu lösen.“ Lutze weiter: „Gerade der radikale Spar- und Kürzungskurs in unseren Kommunen führt dazu, dass als erstes bei freiwilligen Leistungen zusammengestrichen wird. Und die wichtigste freiwillige Leistung sind Investitionen, die, wenn sie getätigt werden würden, zu neuen Einnahmen führen. Hier wird klar, dass eine geringe Investitionsquote in eine Sackgasse führt.“

 

8. August 2017
Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern
8. August 2017 Kreisverband Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern Als skandalöse Entwicklung bezeichnet MDL Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken, die Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes, das bereits am 1.1.16 in Kraft getreten ist und dem offensichtlich das Krankenhaus Wadern zum Opfer fallen wird. "Danach sollen 6,2 Mrd Euro aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen vorrangig als Abwrackprämie gezahlt werden", empört sich Ensch-Engel, " eine Verbesserung der Versorgung der Patienten, die für mich unbedingt mit wohnortnahen Krankenhausstandorten einhergeht, ist nicht vorgesehen." Die Direktkandidatin für die Bundestagswahl der LINKE im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, die sich der BI zum Erhalt des Krankenhauses in Wadern angeschlossen hat, ist schockiert: „Ich kann es nicht glauben. Die Bürger des Kreises kämpfen für den berechtigten Erhalt ihres Krankenhauses, denn Fahrtzeiten von über 30 Minuten sind gerade im Winter nicht tragbar. Und statt dafür zu kämpfen, dass das Krankenhaus erhalten bleibt, schenkt das Land einem Privatunternehmen 6 Millionen Euro, für die Schließung! Und warum soll denn sowas von unsren Steuergeldern bezahlt werden?". Regionale Krankenhäuser können bei einer vorrangigen Betrachtung von Markt und Wettbewerb nicht mehr mithalten‚ Uni- und Spezialkliniken werden bevorzugt. Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen auf Fallpauschalen (DRGs) hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass jene Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst "schwere Fälle" in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln - ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment. Im Ergebnis ist Deutschland inzwischen weltweit führend bezüglich lukrativer Operationen. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen werden fünfmal häufiger vorgenommen als in anderen europäischen Ländern. "Ob es den Patienten durch unnötige Operationen statt standortnaher Versorgung besser geht, darf bezweifelt werden" sagt Heib." Aber Hauptsache die Kasse stimmt." Ensch-Engel weiter:" Zudem kommen die Länder immer weniger ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der nötigen Bau- und Modernisierungsmassnahmen nach. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so sind es gegenwärtig nur noch vier Prozent. Das zwingt die meisten Häuser, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/oder durch Kredite zu finanzieren. Das erklärt den vielfach massiven Personalabbau und das wachsende Outsourcing von Betriebsteilen." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf Maßnahmen zu ergreifen, um die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Krankenhäusern zu gewährleisten, anstatt Hilfeleistungen zur Schließung zu geben. "Wir werden die Bevölkerung beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus unterstützen. Der Krankenhausstandort Wadern muss zur Chefsache gemacht werden." So Ensch-Engel und Heib abschließend.

 

4. August 2017
DIE LINKE. Burbach fordert mehr Mittel für die Gemeinwesenarbeit Burbach
4. August 2017 Ortsverband DIE LINKE. Burbach fordert mehr Mittel für die Gemeinwesenarbeit Burbach DIE LINKE.Ortsverband SB-Burbach hat sich mit Nachdruck für eine Anhebung der finanziellen Mittel der Gemeinwesenarbeit Burbach ausgesprochen. Grund dafür, sei die Notwendigkeit die Sozialberatung im Ort auszubauen, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die dort angesiedelte spezielle Arbeitslosenberatung weggebrochen. Diese neun Stunden Beratung in der Woche seien aber hoch wichtig, um dem hohen Beratungsbedarf in Burbach gerecht zu werden. "Eine qualitativ hohe und quantitativ ausreichende Sozialberatung ist in einem Stadtteil, in dem nahezu 40% der Menschen von Hartz-IV-Leistungen leben müssen, unabdingbar", so Manfred Klasen. "Erst eine gute Sozialberatung kann die Voraussetzung dafür sein, Armutslagen zu erkennen und dagegen vorzugehen", so Dagmar Trenz. DIE LINKE. Burbach erwarte daher, dass spätestens im nächsten 5-Jahresvertrag mit der GWA-Burbach die Zuschusssumme um mindestens 15.000 € erhöht wird. Das wären die Mittel, die gebraucht würden, um die zusätzlichen neun Stunden Sozialberatung zu finanzieren. Die GWA-Burbach leiste eine gute Arbeit im Bereich Sozialberatung. Der Bedarf gehe aber deutlich über die vorhandenen Möglichkeiten hinaus, so DIE LINKE abschließend.

 

3. August 2017
Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her
3. August 2017 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her Schlechte Meldungen vor Bundestagswahlen kann man einfach nicht gebrauchen. Das probate Mittel ist auch diesmal wieder eine durch Neudefinitionen schöngerechnete Statistik der Arbeitsagentur für den Berichtsmonat Juli 2017. Sie vermeldet eine Verbesserung zum Vorjahresmonat, nicht etwa des Vormonats, um -2290 Arbeitslose, auf nunmehr 35.044 Arbeitslose SGB II und III. Bei den ausgewiesenen 35.044 Saarländern sucht man einige Gruppen gewohnt vergeblich: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe sind im Berichtsmonat Juli 2017 dadurch 17.412 Personen rausgerechnet worden. Und man konnte die Angabe der tatsächlichen Arbeitslosigkeit im Saarland, von der 52.456 Saarländer betroffen sind, vermeiden. Auch die ausgewiesene Zahl der in Unterbeschäftigung - selbstredend ohne Erfassung und Ausweisung der Kurzarbeit – befindlichen Saarländer in Höhe 52.751, kamen wir noch gar nicht zu sprechen. „Der konkrete Nutzen des Juli-Berichtes der Arbeitsagentur für eine nachhaltige arbeitsmarktpolitische Strategieplanung tendiert wieder mal gegen Null.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „52.456 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mitbetroffen die Familien. Es ist Zeit zu handeln statt sich in Zahlenspielereien und Schönfärberei zu ergehen. Mit Zahlenspielchen beseitigt man keine prekären Einkommenssituationen, mit Zahlenspielchen bewirkt man keine Neuschaffung von Arbeitsplätze. Jetzt gilt es zu handeln. Zeitnah, nachhaltig, planvoll.“

 

3. August 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach
3. August 2017 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach Zustimmend nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat die Stellungnahme der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn AG und der Oberbürgermeisterin Britz zum Weiterbau der Saarbahn nach Forbach zur Kenntnis. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Endlich bewegt sich was. Der Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, eine für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE, ist längst überfällig und dringend notwendig. Das tägliche Verkehrschaos in der Metzer Straße zeigt, dass die Kapazität der Einfallstraße längst nicht mehr ausreicht, den anfallenden Verkehr aufzunehmen. Staus, Lärm- und Schadstoffbelastung sind ständige Begleiter für Nutzer und Anwohner. Die Situation ist mittlerweile unhaltbar. Nur ein schienengebundener ÖPNV ist in der Lage eine echte Entlastung zu bewirken.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert Stadt und Land auf, endlich aktiv zu werden und entsprechende Anträge zur Entwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV beim Bund zu stellen, um die seit Jahren fehlinvestierten Schlüsselzuweisungen jetzt zielgerichtet in den Ausbau der Saarbahn zu investieren. Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die Streckenführung die Ortsteile Alt-Saarbrücken, Gersweiler und Klarenthal anbinden und darf nicht ausschließlich über Eisenbahntrassen nach Forbach führen.

 

29. Juli 2017
Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern
29. Juli 2017 Wahlkampf Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern Die Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, hat sich der Arbeitsgruppe der Bürgerinitiative gegen die Schließung des Krankenhauses Wadern angeschlossen: „Bedauerlicherweise waren nur Linke und GAL beim Gründungstreffen der Bürgerinitiative in Wadern anwesend", kritisiert Heib. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Marienhaus GmbH: „Für die Öffentlichkeit ist es schwer nachprüfbar, dass das Krankenhaus unrentabel sei. Kann denn überhaupt ein Krankenhaus unrentabel sein, wenn dort Menschenleben gerettet werden oder betrachten wir mittlerweile alles unter wirtschaftlichen Aspekten? Bis zu 30 Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus ist eine Zumutung für die betroffenen Menschen in der Region, denn sie haben wie die Menschen im südlichen Saarland ein Recht auf eine akzeptable, gesundheitliche Grundversorgung", so Marilyn Heib. Dass andere Standorte wirtschaftlicher wären oder ein Zubau eines Altenheimes oder Erweiterung des Krankenhauses das Krankenhaus nicht rentabel machen könnten, sei nicht eindeutig belegt. "Die Bürger der Region Wadern können das nicht einfach so hinnehmen und sind mangels Unterstützung von Seiten der Landesregierung gezwungen, sich nun selbst um Gespräche mit potentiell anderen Trägern zu bemühen." Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, ergänzt: „Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Wadern hatte 1200 Notaufnahmen im letzten Jahr zu verbuchen. Kann man diesen Menschen derart lange Anfahrtzeiten ins nächste Krankenhaus zumuten? Noch im letzten Jahr wurde der Klinik-Verbund Nord-Saar aus der Taufe gehoben, ‚Kliniken im Nordsaarland bleiben erhalten', hieß es damals. Die Halbwertszeit solcher Ankündigungen ist erschreckend gering. Deshalb ist das Aus für das Waderner Krankenhaus jetzt auch ein absolutes Warnsignal für die anderen Standorte."

 

29. Juli 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Straßennamen für große Europäer
29. Juli 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion: Straßennamen für große Europäer Zur Position der Jungen Union Saarbrücken, nach dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl eine Straße in der Landeshauptstadt zu benennen, nimmt die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat wie folgt Stellung. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen gesellschaftlich ausgewogen ist. Die Landeshauptstadt des Bundeslandes, das sich als Herz Europas betrachte und seine Grenzlage als großen Vorteil begreife, muss ihre Lage nutzen.“ Die Fraktion DIE LINKE vertrete die Meinung, so Schnitzler weiter, dass es darum gehe, großen Politikern ein würdevolles Gedenken zu geben, das zeitlos und nachdrücklich an sie erinnere. Deshalb schlägt er für die Westspange den Namen ‚Rosa-Luxemburg-Brücke’ und für die Ostspange den Namen ‚Willy-Brandt-Brücke’ vor. Denn beide hätten unbestreitbar deutsche Geschichte geschrieben und schmerzhaft an ihr gelitten. Sie hätten wie kaum andere Politiker die politische Geschichte Deutschlands bestimmt. Schnitzler: "Eine Benamung der beiden zentralen Brücken in Saarbrücken steht schon lange an. Die Benennung nach Rosa Luxemburg und Willi Brand wäre angemessen. Alle Saarbrücker Brücken führen nach Frankreich, eine entsprechende Namensgebung hätte eine große symbolische Bedeutung hinsichtlich Europas. Den Namen einer Frau aufzunehmen, entspricht dem heutigen Verständnis einer gleichberechtigten weiblichen Teilhabe am öffentlichen Leben unserer Gesellschaft. Wie keine andere Frau hat Rosa Luxemburg früh emanzipatorisch gewirkt und mit ihrem Hauptwerk "Die Akkumulation des Kapitals" wirtschaftspolitische Anstöße gegeben, die heute noch wirken.“ Zur Würdigung des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl schlage die Linksfraktion die Umbenennung der Straße des 13. Januars vor. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen, der vom Bezirksrat zügig aufgegriffen und beschlossen werden sollte.

 

20. Juli 2017
Dr. Andreas Neumann: aktuelle Arbeitsmarktstatistik wieder mit Schönfärbefaktor
20. Juli 2017 Landesvorstand Dr. Andreas Neumann: aktuelle Arbeitsmarktstatistik wieder mit Schönfärbefaktor Dem Berichtsmonat Juni 2017 der Agentur für Arbeit mangelt es wie gewohnt an Aussagekraft, dem direkten Vergleich zum Vormonat und einer gebotenen Prognose für die Entwicklung des Folgemonats. Die Statistik glänzt aber dadurch, dass -3215 Arbeitslose zum Vorjahresmonat ausgewiesen werden. Leider kann man nicht nachlesen, dass trotz saisonaler Mehrbeschäftigung zum Vormonat Mai nur ein tatsächlicher Rückgang von 157 Arbeitslosen zu verzeichnen ist: Juni 33.927, Mai 34.084. Bei den angegebenen 53.657 Saarländern in Unterbeschäftigung sucht man wieder vergeblich alle Gruppen von prekären Beschäftigungen und Einkommensverhältnissen. Angefangen bei Personen in Arbeitsgelegenheiten, in (Fremd-)förder- und Weiterbildungsmaßnahmen, als krank gemeldete Arbeitslose, in Hartz – IV - Bezug, als arbeitssuchend deklarierte „erwerbsfähigen Hilfebedürftige“, als arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist bis hin zu Selbstständige auf Anstellungssuche. Von den Menschen, die sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht mehr als arbeitslos registrieren lassen, ist in diesem Zahlenwerk sowieso nicht mehr die Rede. „Den Nutzen einer Statistik, die so viele Menschen nicht mehr berücksichtigt, muss man ernsthaft hinterfragen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Dass trotz dieser zahlreichen ‚Korrekturmaßnahmen‘ zur Reduzierung des tatsächlichen Wertes noch 87.574 Saarländer ausgewiesen werden mussten, ist erschreckend. Erfolg sieht eindeutig anders aus.“

 

12. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung
12. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung „Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre es gewesen, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur touristisch zu nutzen und parallel dazu einen attraktiven Radweg anzulegen. Eine entsprechende Studie der IG Nationalparkbahn wurde im zuständigen Wirtschaftsministerium offensichtlich ungelesen zu den Akten gelegt.“ „Die Landesregierung und die CDU-Provinzfürsten im St. Wendeler Land betreiben an dieser Stelle Tourismusförderung aus dem letzten Jahrhundert. Innovative Ideen sind den Konservativen in CDU und SPD vollkommen fremd. Sehr schade“, findet der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

11. Juli 2017
Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen
11. Juli 2017 Regionalverbandsfraktion Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Jedes Jahr im Sommer, so Jürgen Trenz, stellt die Verwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken ihr angeblich großes Sanierungsprogramm für die Schulen in seiner Trägerschaft vor. Dabei werde der Öffentlichkeit vorgemacht, welch große Anstrengungen hier entwickelt würden und das alles auf einem guten Weg sei. Tatsache sei aber, dass der Investitionsstau immer noch bei einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro liege. Noch immer sei man weit davon entfernt, dass alle behinderten Menschen die Schule ihrer Wahl, in ihrer Umgebung besuchen könnten. 2013 sei eine Decke im technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Mügelsberg eingestürzt. Glücklicherweise sei der Saal gerade nicht mit Schülerinnen und Schülern besetzt gewesen. DIE LINKE habe eine Schule besucht, in der die Hitze in vielen Klassenräumen keinen vernünftigen Schulunterricht zugelassen hatte. Es gäbe Anstrengungen, die Situation der Schulgebäude im Regionalverband zu verbessern. Alleine der Umfang reiche nicht aus, um eine gute Situation zu erreichen. DIE LINKE, so Trenz, erwarte, dass die Geschwindigkeit und die Mittel der Sanierung und der Umbauten deutlich gesteigert würden. Dabei müsse das Land die Kreise und den Regionalverband - mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen - tatkräftig unterstützen! Die Schülerinnen und Schüler im Regionalverband hätten ein Recht auf gute Schulen. Wer ständig die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der nachwachsenden Generation im Mund führe, müsse auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

7. Juli 2017
Ortsverband Burbach: Saarwiesen in Burbach für Feste ausbauen - Burbach am Fluss mit geringen Mitteln umsetzbar!
7. Juli 2017 Ortsverband Ortsverband Burbach: Saarwiesen in Burbach für Feste ausbauen - Burbach am Fluss mit geringen Mitteln umsetzbar! DIE LINKE. Ortsverband Burbach hat sich für den Ausbau der Saarwiesen, neben der Gersweiler Brücke, für kleinere Feste und Veranstaltungen ausgesprochen. Mit direkt installiertem Stromanschluss, Wasseranschlüssen und einer Toilettenanlage könnten die einladenden Flächen am Wasser leichter und ohne größere Kosten von Vereinen und Verbänden, privaten Gruppen und der Stadt genutzt werden. Die mühsame, kostenintensive Installation von Versorgungseinrichtungen würde wegfallen, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Mittel- und langfristig könne auch eine kleine Anlegestelle die Attraktivität der Burbacher Saaranlagen weiter erhöhen. Durch die direkte Lage am Wasser mit schattigen Bäumen, habe die Fläche eine besondere Attraktivität. Burbach am Fluss – ganz ohne Tunnel – sei ein Anliegen, dass in kurzer Zeit auf reges Interesse stoßen dürfte, so DIE LINKE.

 

4. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen
4. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fünf der acht Flüge zwischen Berlin und Saarbrücken." Lutze weiter: „Air-Berlin gefährdet mit ihrem Dilettantismus den Wirtschaftsstandort Saarland. Zahlreiche Geschäftsreisende haben feste Termine in Berlin oder Saar-Unternehmen erwarten Gäste bei uns vor Ort. Kommt ein Flieger witterungsbedingt zu spät, dann ist das immer erklärbar, da die Sicherheit vorgeht. Dass es aber mittlerweile zum Glücksspiel geworden ist, ob überhaupt ein Flieger geht, ist unzumutbar. Die Landesregierung muss jetzt sicherstellen, dass spätestens am Ende der Schulferien ein kompetenter Anbieter diese Strecke bedient. Bei derzeitigen Ticketpreisen zwischen 150 und 450 Euro und einer Auslastung von 70-80 Prozent sollte dies kein Problem darstellen", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

 

29. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe
29. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe Anlässlich der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Einführung der sog. Ehe für alle, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Saar-Linken zur anstehenden Bundestagwahl: „Es ist zu begrüßen, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts nicht nur via eingetragener Partnerschaft, sondern auch mit einem richtigen Trauschein Verantwortung füreinander übernehmen können. Dabei erhalten sie endlich die gleichen Rechte, die auch andere Ehepaare in Anspruch nehmen können. Im Bundestag werde ich am morgigen Freitag für die Aufsetzung dieses Themas und bei der Entscheidung in der Sache ebenfalls mit Ja stimmen. Ob dieser Schritt des Parlaments aber vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist offen. Falls nicht, gilt es bei der anstehenden Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass zukünftig auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden ist. Dass der Bundestag in den letzten vier Jahren nur zweimal in der Lage war, in einer Sachfrage die Abstimmung freizugeben, ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Grundsätzlich sollte dies für Abgeordnete immer gelten, zumal gerade diese Debatten parlamentarisch betrachtet zu den spannendsten gehören.“

 

28. Juni 2017
Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel!
28. Juni 2017 Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel! Als nicht hinnehmbar und als nicht akzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West die geplante Bauschuttdeponie in Velsen, im Stadtteil Klarenthal bezeichnet. Das zu erwartende LKW-Aufkommen sei eine weitere unzumutbare Belastung für die betroffene Bevölkerung, zusätzlich zum LKW-Verkehr der bestehenden Müllverbrennungsanlage. Zudem, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und der Bezirksbeigeordnete Manfred Klasen, passe die Deponie und zunehmender LKW-Verkehr nicht zur Entwicklung eines industrietouristischen Glanzpunktes in Velsen, mit Erlebnisbergwerk, Kaffeküch, Maschienenhalle und der anzustrebenden Museenbahn. Dass das für das Raumordnungsverfahren zuständige Innenministerium glaubt, dass die Deponie in Velsen „raum- und umweltverträglich realisiert werden kann“ sei unverständlich und inakzeptabel. Nicht akzeptabel, so DIE LINKE, sei es auch, dass die Offenlegung der raumordnerischen Beurteilung vom 22.06. bis 24.07.2017 nur im Stadtplanungsamt, in der Innenstadt, erfolgen soll. Grundsätzlich sollten alle Offenlegungen auch in den Verwaltungsstellen der einzelnen Stadtbezirke erfolgen, in diesem Fall im Bürgerhaus Burbach. DIE LINKE habe mit Ihrem Antrag im Bezirksrat West die Diskussion ins Rollen gebracht. Nun gehe es darum, dass im zukünftigen weiteren Verfahren auch die betroffene Bevölkerung mit Einwendungen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ihre Position deutlich machen kann.

 

28. Juni 2017
Lothar Schnitzler: Straßennamen für große Europäer
28. Juni 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Straßennamen für große Europäer Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Benennung von Straßen nach dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen gesellschaftlich ausgewogen ist. Die Junge Union Saarbrücken vertritt die Auffassung, die Landeshauptstadt des Bundeslandes, das sich als Herz Europas betrachte und seine Grenzlage als großen Vorteil begreife, sei ‚dem Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl zu Dank verpflichtet’. Deshalb solle der Platz vor der Europa-Galerie nach ihm benannt werden.“ Die Fraktion DIE LINKE vertrete dagegen die Meinung, so Schnitzler weiter, dass es darum gehe, großen Politikern ein würdevolles Gedenken zu geben, das zeitlos und groß an sie erinnere. Deshalb schlage sie für die Westspange den Namen ‚Rosa-Luxemburg-Brücke’ und für die Ostspange den Namen ‚Willy-Brandt-Brücke’ vor. Denn beide hätten unbestreitbar deutsche Geschichte geschrieben und schmerzhaft an ihr gelitten. Sie hätten wie kaum andere Politiker die politische Geschichte Deutschlands bestimmt. Schnitzler: "Eine Benamung der beiden zentralen Brücken in Saarbrücken steht schon lange an. Die Benennung nach Rosa Luxemburg und Willi Brand wäre angemessen. Alle Saarbrücker Brücken führen nach Frankreich, eine entsprechende Namensgebung hätte eine große symbolische Bedeutung hinsichtlich Europas. Den Namen einer Frau aufzunehmen, entspricht dem heutigen Verständnis einer gleichberechtigten weiblichen Teilhabe am öffentlichen Leben unserer Gesellschaft. Wie keine andere Frau hat Rosa Luxemburg früh emanzipatorisch gewirkt und mit ihrem Hauptwerk "Die Akkumulation des Kapitals" wirtschaftspolitische Anstöße gegeben, die heute noch wirken.“ Zur Würdigung des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl schlage die Linksfraktion dagegen die Umbenennung der Straße des 13. Januars vor. Die Fraktion werde mit dem Bezirksrat Mitte sprechen und ihn bitten, die Idee aufzugreifen und einen einsprechenden Beschluss zu fassen.

 

28. Juni 2017
Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln!
28. Juni 2017 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln! Angesichts von rund 4.000 fehlenden Sozialwohnungen in Saarbrücken, gemäß einer Äußerung der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sieht die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, dringenden Handlungsbedarf. Schumann: „Bereits im Dezember 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition Planungsmittel zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs in den sozialen Wohnungsbau beschlossen (‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau' - ILSW). Diese Forderung wurde im Haushaltsantrag für 2017 noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Möglichkeit des genossenschaftlichen Bauens und damit die Ermöglichung von Wohneigentum für Einkommensschwache zu prüfen. Damit hat Rot-Rot-Grün längst die kommunalen Voraussetzungen für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau geschaffen. Was fehlt ist die notwendige Bereitstellung der Mittel seitens des Landes, damit die Kommunen tätig werden können." Mit der ‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau', so Schumann weiter, habe die Koalition bereits vor zwei Jahren auf die Verknappung billigen Wohnraums reagiert. Bund und Land seien jedoch seitdem untätig geblieben, obwohl sich die Situation infolge von Zuzügen noch weiter verschärft habe. Auch die jetzt endlich vom Land beschlossenen Förderrichtlinien seien, wie kürzlich die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz geäußert habe, unzureichend und müssten nachgebessert werden, damit der Sozialwohnungsbau anlaufen könne. Insofern unterstütze die Linksfraktion im Stadtrat auch die Aufforderung des linken MdL Jochen Flackus an die Landesregierung, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. „Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, wenn man die absehbare Krise noch abwenden will. DIE LINKE hat keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung den Ertrag durch Steuermehreinnahmen jetzt als Wahlkampfgeschenke in Form von Steuererleichterungen verteilt oder den Verteidigungshaushalt exorbitant vergrößert, während auf der anderen Seite notwendige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt werden. Wir möchten nicht erleben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr menschenwürdig untergebracht werden können. Es muss jetzt gehandelt werden", so Schumann abschließend.

 

28. Juni 2017
LAG Tierschutz: „Stop the Trucks“-Kampagne erfährt phantastische Unterstützung
28. Juni 2017 Landesarbeitsgemeinschaft LAG Tierschutz: „Stop the Trucks“-Kampagne erfährt phantastische Unterstützung Jährlich werden mindestens eine Milliarde Geflügel und rund 37 Millionen Rinde, Schafe, Schweine, Ziegen innerhalb der Europäischen Union und in Drittländer lebendig transportiert. Das Ziel der Lebenstransporte sind die Schlachthöfe, Verstöße gegen die - aus Tierschutzsicht kaum akzeptabel zu bezeichnenden – bestehenden Vorschriften sind häufig. Die Tiere erleiden während dieser Massentransporte Qualen: verhungernde Tiere auf den Transportern, Tiere ohne Wasserversorgung in der prallen Sonne geparkt, Tiere die auf den Kadavern anderer Tiere stehen – allein die Überprüfung der Transportroute Bulgarien-Deutschland brachte bei 70% der Lebendtiertransporte katastrophale Zustände zu tage. Hier setzt die „Stop the Trucks“-Kampagne an. Hier werden die EU-Entscheidungsträger aufgefordert den proklamierten Tierschutz ernst zu nehmen und endlich Bedingungen und Vorgaben zu schaffen, damit der Ferntransport lebender Tiere signifikant reduziert wird. Das endgültige Ziel muss aber die vollständige Abschaffung dieser Ferntransporte sein. Die aktuelle Situation ist schon mit Blick auf die offensichtlichen und zahlreichen Mängel der derzeitigen Tiertransportregeln kaum mehr zu ertragen. Laut Eurobarometer-Umfrage sind 94 Prozent der Europäer der Meinung, dass Wohlergehen und Schutz der Nutztiere, sowie die Vermeidung unnötiger Qualen, notwendig und wichtig sind. Kein Wunder also, dass die „Stop the Trucks“-Kampagne der „Eurogroup for Animals“ das ausgegebene Ziel von einer Million Unterschriften längst übertroffen hat. Die vollständigen Unterschriftslisten gehen dieses Jahr noch der Europäischen Kommission zu, damit diese Tierquälerei endlich beendet wird. „Die EU sollte endlich den Schwerpunkt des Artikel 13 auf den Abschnitt ‚die Union und die Mitgliedstaaten [tragen] den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung‘ legen, also weg von Verwaltungsvorschriften. Es geht hier um lebende, fühlende Wesen. Man muss sie nicht auch noch Elend, Stress und zusätzlichen Leiden auf dem Weg zum Schlachthof aussetzen. Irgendwann muss es auch mal gut sein. Die aktuelle Situation ist eine Schande für eine moderne, zivilisierte Gesellschaft. Tierschutz muss endlich sein RECHT bekommen.“, so Andreas Neumann, Mitglied der LAG Tierschutz.

 

22. Juni 2017
Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere
22. Juni 2017 Landesvorstand Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich ein bundesweites „Wildtierverbot“ zu beschließen, folgten am 21. Juni 2017 im Umweltausschuss des Bundestages lediglich die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die SPD stimmte somit gegen ihre eigenen Ankündigungen und Versprechungen, sich für ein „Wildtierverbot“ stark zu machen. CDU/CSU und SPD haben somit eindeutig bewiesen, dass Tierschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Nun bleibt es an den Kommunen durch Sicherheitsauflagen engagiert tätig zu werden. Eine Beispielausführung, analog der Empfehlung des Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, findet man bei der Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen online: https://goo.gl/2xzBon „Die Geringschätzung des Wohles von fühlenden Lebewesen durch die Vertreter von CDU/CSU und SPD ist unerträglich. Glauben die Damen und Herren tatsächlich, dass Elefanten in freier Wildbahn häufig Kopfstandübungen machen oder Tiere in freier Wildbahn freiwillig durch brennende Reifen springen? Dieses Votum gegen den Schutz von fühlenden Lebewesen ist eine Schande.“, so Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz.

 

16. Juni 2017
Sascha Sprötge: Durch das Aus für Kraftwerk Ensdorf darf kein Mitarbeiter benachteiligt werden
16. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Durch das Aus für Kraftwerk Ensdorf darf kein Mitarbeiter benachteiligt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert die Entscheidung der VSE die beiden Blöcke des Kraftwerkes Ensdorf zum Jahresende stillzulegen, nachdem die Saarstahl AG und die Saarschmiede GmbH ihre Pachtverträge mit der VSE zum Jahresende gekündigt haben. Jetzt müssten die Interessen aller Beschäftigen im Mittelpunkt stehen. Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: „Das Aus für das Kraftwerk Ensdorf bedeutet für viele langjährige und zuverlässige Mitarbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Lediglich 30 der rund 100 Mitarbeiter sollen in der VSE-Gruppe weiterbeschäftigt werden. Der Sozialplan sieht zudem Frühpensionierungen für etwa ein Drittel der Beschäftigen vor. Verträge von befristet Beschäftigten sollen auslaufen. Hier droht Arbeitslosigkeit, was aus Sicht der Linken vollkommen inakzeptabel ist.“ Damit es für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive gibt, muss nach Auffassung der Linken im Kreis Saarlouis die Standortentwicklung des Kraftwerkgeländes zu einem attraktiven Gewerbestandort konsequent vorangetrieben werden. So können sich zusätzliche Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen. „DIE LINKE wiederum sieht sich in ihrer Kritik an prekären Beschäftigungsverhältnissen bestätigt. Immer wenn es zu Betriebsschließungen oder Verringerungen kommt, sind Leiharbeiter und befristet Beschäftigte diejenigen, die die Zeche zahlen müssen. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig“, so Sprötge abschließend.

 

16. Juni 2017
Astrid Schramm zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE
16. Juni 2017 Landesverband Astrid Schramm zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE Zum heutigen zehnjährigen Geburtstag der Partei DIE LINKE erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch wenn es nicht immer einfach war, so ist es uns doch gelungen, unsere Partei als starke Kraft links von der SPD zu verwurzeln. Wir sind ein fester Bestandteil des Parteiensystems und hier im Saarland sowohl was die Wahlergebnisse als auch die Zahl der Mitglieder angeht, klar drittstärkste Kraft. Seit es DIE LINKE gibt, steht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung, seitdem sind auch die anderen Parteien bemüht, zumindest den Anschein nach mehr Gerechtigkeit zu erwecken. Dass es heute überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein Ergebnis des ständigen Drucks unserer Partei, die als erste eine verbindliche untere Grenze für Lohn gefordert hat. DIE LINKE wird heute genauso gebraucht wie 2007. Jeder Fünfte arbeitet inzwischen für Niedriglöhne, 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen, 2,7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht. 40 Prozent der Deutschen haben heute real weniger Einkommen als 1999. Deshalb darf DIE LINKE auch in den kommenden zehn Jahren nicht einknicken. Wenn wir unsere Grundwerte verraten würden, nur um auch einmal auf die Regierungsbank zu dürfen, würde unsere Partei nicht mehr gebraucht werden", betont Schramm abschließend.

 

15. Juni 2017
Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
15. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE: “Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“ Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution. Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“

 

15. Juni 2017
Lothar Schnitzler: Schüler-Festival Halberg Open Air muss weitergehen
15. Juni 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Schüler-Festival Halberg Open Air muss weitergehen In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die unsichere Zukunft des Halberg Open Air erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler: "Das Open-Air-Festival auf dem Halberg mit seinem hochwertigen Musikprogramm und den vielen interessanten Angeboten und Aktionen rund um die Bühne locken jährlich Tausende Besucher auf den Halberg und sind für viele saarländische Schüler und Schulerinnen langersehnter Schlusspunkt eines stressigen Schuljahres. Das Festival ist Kult und gehört in die Landeshauptstadt Saarbrücken." Und dort soll es bleiben, fordert die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücken Stadtrat. Dass der saarländische Rundfunk überhaupt aus Kostengründen die gerade für Jugendliche sehr attraktive Veranstaltung einsparen möchte, stößt bei den LINKEN auf Unverständnis. Lothar Schnitzler: "Alle Bürger sind zur Finanzierung des Rundfunkangebots über ihren Beitrag verpflichtet und können erwarten, dass die Gelder für ein Programm ausgegeben werden, das für alle Bevölkerungsgruppen attraktive Angebote vorhält. Das ist beim Halberg Open Air besonders der Fall. Gerade die Örtlichkeit in Saarbrücken findet großen Anklang und kann nicht beliebig verschoben werden. Wir werden uns im Stadtrat für eine entsprechende Initiative stark machen."

 

14. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern
14. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof" waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE-Züge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg." Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof" erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann", so Lutze abschließend.

 

14. Juni 2017
Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken
14. Juni 2017 Stadtratsfraktion Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken Alt-Saarbrücken befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wird das untere Alt-Saarbrücken mehr und mehr von der städtischen Gesellschaft abgehängt. Die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken sieht der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler mit großer Sorge: "Viele soziale und wirtschaftliche Einrichtungen schließen oder verlassen den Stadtteil, Leerstände, häufen sich, die soziale Infrastruktur wird ausgedünnt. Aktuell wird in der Vorstadtstraße eine Fachgeschäft für Motorräder und in der Deutschherrenstraße die Filiale der Sparkasse geschlossen, so dass weitere wichtige Fachangebote Alt-Saarbrücken verlassen und Leerstände hinterlassen. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Kindergarten für den Bereich unteres Alt-Saarbrücken im Bereich der Gärtnerstraße. Dort wurde auch das Gustav-Adolf-Haus als Gemeindetreff geschlossen. Auch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. So wird zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa geplant, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Auch die Stadtverordnete und Vorsitzende des OV-Alt-Saarbrücken Patricia Schumann sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kintertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Ein städteplanerischer Filmriss, wie Schnitzler findet. Auch die städtebauliche Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken gebe Anlass zu der großen Sorge, dass der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt werden könne. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) einzelne Studiengänge bereits nach Göttelborn verlagert habe, sei das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr-Perspektive in die Alte Post umgesiedelt worden. Auch die Handwerkskammer (HWK) habe massive Standortprobleme, so dass eine Aufgabe des Standorts erwogen werde. Der Regionalverband werde sein Sozialamt aus der Talstraße sowie das Jugendamt aus dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße in ein neues Gebäude am Hauptbahnhof verlagern. Dem ehemaligen Bildungsstandort Alt-Saarbrücken blieben auch hier große Leerstände, deren weitere Nutzung nicht sichergestellt sei. "Dass wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht würden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg - wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau - um sanierungs- und erweiterungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit nach dem Bau der zwei Rettungstreppenhäuser auf sich warten lässt. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes in der Heuduckstraße ist ungewiss." Schnitzler und Schumann sind sich einig, dass dies ein kritischer Zustand sei, der ein konzertiertes Handeln der beteiligten Akteure erfordere. "Was bei den ausstehenden Entscheidungen auffällt, ist die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich des unteren Alt-Saarbrückens. Statt einen Entwurf anzugehen, der die strukturellen Probleme des Stadtgebiets aktuell verbessert, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt. Auch zwei Stadtteilentwicklungskonzepte, die mit einer aufwendigen Bürgerbeteiligung erstellt wurden, haben nicht zu einer Verbesserung der Versorgungslage der betroffenen Wohngebiete gesorgt. Nichts ist geschehen, der Abbau geht weiter schleichend voran, die Bürger müssen sich nachaltig wehren, damit sie überhaupt gehört werden", so aus Sicht des Stadtverordneten Patricia Schumann und Lothar Schnitzler. Die Stadtratsverordneten Lothar Schnitzler und Patricia Schumann fordern eine Marketinginitiative zur Beseitigung der massiven Leerstände, den Bau einer KiTa im Bereich der Stengel-/Heuduckstraße sowie einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger an einer koordinierten Planung der anstehenden Maßnahmen beteiligt sind.

 

11. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf
11. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“ Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend.

 

8. Juni 2017
Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen
8. Juni 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen Zur Diskussion über die Schließung von Filialen der Sparkasse Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Im Einzelfall mag eine Schließung oder Zusammenlegung von Standorten unumgänglich sein. Insgesamt sollten die Sparkassen aber ihren Auftrag nicht vergessen, ‚die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen‘ und dem Gemeinwohl zu dienen (Paragraf 2 des Saarländischen Sparkassengesetzes) . Gerade für Ältere und Kranke sollte eine möglichst wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden.“

 

7. Juni 2017
Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig
7. Juni 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig Die Linksfraktionen in der Regionalversammlung und im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich für eine zügige Umsetzung der Pläne für eine namentliche Gedenkstätte der unter den Nazis ermordeten Saarbrücker Jüdinnen und Juden aus. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, erläutert: „Wir sollten in aller Demut, aber entschlossen, endlich zu Ende bringen, was seit über 70 Jahren in Saarbrücken überfällig ist und eine Gedenkstätte an angemessener Stelle errichten, die an die ermordeten Juden aus Saarbrücken erinnert. Wir haben uns auf den Synagogenvorplatz geeinigt, Mittel wurden bereitgestellt und das Land will sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wäre eine Schande, wenn die Planungen noch weiter verzögert oder neuerliche Diskussionen um das Vorhaben losgetreten würden. Wer einmal einen Angehörigen verloren hat, weiß, wie wichtig es ist, eine Erinnerungsstätte, beispielsweise in Form eines Grabes zu haben. Das Jüdische Volk hat aber sechs Millionen Angehörige durch den Naziterror verloren, von denen keine Gräber existieren. Ihrer sollte angemessen gedacht werden können.“ Die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur betont auch Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband: „Ein Drittel des Jüdischen Volkes wurde von den Nazis ermordet. Aus Saarbrücken wurden etwa 2000 Juden verschleppt und in Konzentrationslagern umgebracht. Nur 40 Überlebende haben nach dem Krieg die hiesige Synagogengemeinde wieder aufgebaut. Inzwischen leben wieder ca. 1000 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken. Aber die Nazizeit war hier wie anderswo ein menschlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschnitt, der Vielen gar nicht ausreichend bewusst ist. Das jüdische Leben in Deutschland war in der Vergangenheit ein wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil in Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Verlust ist unser aller Verlust. Allein diese Erkenntnis sollte keinen Zweifel daran lassen, dass eine sichtbare Erinnerungskultur notwendig, ja, unerlässlich ist.“ Kohde-Kilsch und Trenz erklären einhellig, dass es nunmehr erforderlich sei, das Vorhaben einer jüdischen Gedenkstätte prioritär zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt, Region und Land auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen.

 

7. Juni 2017
DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!
7. Juni 2017 Ortsverband DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“

 

6. Juni 2017
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern fordert den Erhalt der Waderner Klinik
6. Juni 2017 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern fordert den Erhalt der Waderner Klinik Vor einem guten Jahr wurde das Projekt "Verbundkliniken Hochwald" aus der Taufe gehoben. "Nachdem nicht nur von der Linken, sondern eigentlich parteiübergreifend der Erhalt des Krankenhauses in Wadern gefordert wurde, zeichnete sich offensichtlich eine akzeptable Lösung ab," so Dagmar Ensch-Engel, MdL und Kreisvorsitzende der Linken, "es war sogar die Rede von 37 Mio Euro, die in die vier Standorte des Verbundkrankenhauses investiert werden sollten." Darüber hinaus gab es Überlegungen den Verwaltungssitz in Wadern einzurichten. Für die Kreischefin Linken hörten sich diese Ankündigung gut an. "Die heutige Nachricht, dass die Klinik zum Jahresende geschlossen werden soll, trifft uns aus heiterem Himmel. Ich persönlich bin maßlos enttäuscht, weil ich den Eindruck hatte, dass unsere Forderungen nach einer wohnortnahen und qualitativ guten medizinischen nicht zu hoch gegriffen waren und breit getragen wurden." Sollte das Krankenhaus schließen, wäre dies ein herber Verlust für Wadern und das Umland, zumal auch Arbeitsplätze wegfallen könnten. "Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht hier zu intervenieren. Für DIE LINKE ist die Schließung des Krankenhauses nicht hinnehmbar", so Ensch-Engel abschließend.

 

5. Juni 2017
Andreas Neumann: Arbeitsmarkt-Statistik reine Schönfärberei
5. Juni 2017 Landesverband Andreas Neumann: Arbeitsmarkt-Statistik reine Schönfärberei „Die Arbeitsmarktstatistik des Berichtsmonats zeigt neben der üblichen saisonbedingten Mehrbeschäftigungen wenig Aussagekraft“, kritisiert der Geschäftsführer der saarländischen Linken, Andres Neumann. Belastbare Zahlen seien offenbar unerwünscht, die offizielle Statistik sei reine Schönfärberei. Die Statistik führt 9.875 Saarländer als Arbeitslose SGB III und 24.209 Arbeitslose SGB II auf. In Summe sind also 34.084 Saarländer aus Sicht dieser Statistik als arbeitslos ausgewiesen. Die Zahl der Saarländer in Unterbeschäftigung liegt bei 53.979. „Vergeblich sucht man aber nach den Zahlen der Saarländer in Arbeitsgelegenheiten, in Förderungen von Arbeitsverhältnissen, in Fremdförder- und Weiterbildungsmaßnahmen, in Maßnahmen zur Aktivierung und der beruflichen Eingliederung, als krank gemeldete Arbeitslose, in Hartz – IV - Bezug, als arbeitssuchend deklarierte „erwerbsfähigen Hilfebedürftige“, als arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist und als Selbstständige auf Anstellungssuche,“ kritisiert Neumann. „Belastbare Zahlen, die eine Bewertung des Arbeitsmarktes und der politischen Entscheidungen erlauben, sind anscheinend nicht erwünscht. Schönfärberei und Erfolgsmeldungen zählen mehr als die Erstellung einer guten Grundlage für planvolle, arbeitsmarktpolitische Bewertungen und Entscheidungen. Dies ist bedauerlich“, so Neumann abschließend.

 

1. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung
1. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung „Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden", erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Beispiele aus anderen Ländern und ÖPP-Projekte in Deutschland haben gezeigt, dass die Beteiligung von privaten Investoren am Ende immer zu Kostensteigerungen führt. „Die Bundesregierung sollte besser Geld in die Hand nehmen und dringend benötigte Mittel in die maroden Brücken und Schulen im Land stecken, statt das Tafelsilber der Steuerbürger zu verscherbeln. Die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur leistet keinen Beitrag zum Abbau des massiven Investitionsstaus in der Bundesrepublik", so Lutze abschließend, der heute alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt hat.

 

31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Dr. Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

 

31. Mai 2017
Winfried Jung: Filialschließungen bei Sparkasse Saarbrücken sind schmerzlich aber notwendig
31. Mai 2017 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Filialschließungen bei Sparkasse Saarbrücken sind schmerzlich aber notwendig Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, Winfried Jung, bedauert die Schließung von sieben Sparkassenfilialen und die Umwandlung von fünf Filialen in SB-Standorte, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Maßnahme. Jung: "Das Kundenverhalten hat sich geändert. Immer mehr Menschen nutzen Online-Banking und in der Folge bleiben kleinere Sparkassenfilialen weitgehend ungenutzt. Solange Filialen bestehen muss aber Personal vorgehalten werden, auch wenn es kein Kundenaufkommen mehr gibt. Angesichts der momentanen Niedrigzinsen, die sich auf die Einnahmenbilanz der Sparkassen negativ auswirken, ist es sinnvoll und notwendig, die Infrastruktur zu verändern." Dabei sei aber festzustellen, so Jung weiter, dass die Sparkasse Saarbrücken diese Maßnahmen von einem sehr hohen Niveau aus ergreift. Kein Finanzdienstleister unterhalte in der Region auch nur annähernd so viele Außenstellen, insgesamt 69 an der Zahl. Die angedachten Schließungen seien daher in Anbetracht der Situation zu verschmerzen. "Wenn die Sparkassenfiliale vor Ort schließt, ist das für den betroffenen Kunden immer schmerzlich. Aber den betroffenen Kunden gibt es kaum noch. Eine Umstrukturierung der Sparkasseninfrastruktur ist zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit notwendig und wird durch weitere Maßnahmen, etwa durch den Ausbau der Beratungsmöglichkeiten, abgefedert. Wir sehnen solche Strukturmaßnahmen nicht herbei, halten sie aber für angemessen und notwendig", so Jung abschließend.

 

30. Mai 2017
Lothar Schnitzler: Dauerärger mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park
30. Mai 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Dauerärger mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park „Kaputte Ticketautomaten, defekte Prepaid-Karten, fehlendes Personal. So präsentiert sich derzeit der Parkplatzbetreiber Q-Park in Saarbrücken und verlangt für diese Leistung stolze 16,-- Euro Tagessatz für die Benutzung seiner Parkflächen“, moniert Lothar Schnitzler, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat. Während immer noch über die Gründe für den ungewöhnlich langlaufenden Vertrag zur Bewirtschaftung der städtischen Parkhäuser und -Flächen mit der Firma Q-Park gerätselt wird, seien die Auswirkungen dieser Privatisierung bis heute für alle Autofahrer deutlich spürbar: teure Parkplätze und mangelhafter Service. Während die Firma Q-Park sich die Sahnestücke städtischer Parkplätze gesichert habe, sei die Stadt Saarbrücken auf wirtschaftlich uninteressanten Flächen sitzen geblieben. So sei die marode und wenig nachgefragte Tiefgarage in der Dudweiler Mitte an die Stadt zurückgegeben worden, während die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Beethovenplatzs von Q-Park schnell und gerne mit der Stadt vorgenommen wurde. „Oft können Nutzer das Parkhaus nicht verlassen“, so Schnitzler weiter, „weil die Technik streikt und ansprechbares Personal oft nicht erreichbar ist. Die Servicestelle am Beethovenplatz war mehrfach über längere Zeiträume unbesetzt. Auf Nachfrage hieß es: krankheitsbedingt. Hier wird klar, woran der Betreiber spart.“ Zweifellos verbuche Q-Park, gerade auch durch Einsparungen im Servicebereich kräftige Gewinne, vermutet Schnitzler. Ansonsten würde das Unternehmen nicht auf diese Art betrieben werden. „DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert das Unternehmen Q-Park auf, schnellstens für eine deutliche Verbesserung der Situation zu sorgen. Die Forderung unserer Fraktion kann andernfalls nur lauten, die von Q-Park bewirtschafteten Flächen wieder in die Obhut der Landeshauptstadt zu geben“, so Schnitzler abschließend.

 

22. Mai 2017
Riegelsberger Spielplatz-Gestaltung im Dornröschen-Schlaf
22. Mai 2017 Ortsverband Riegelsberger Spielplatz-Gestaltung im Dornröschen-Schlaf "Seit 2012 hat sich DIE LINKE in Riegelsberg dafür eingesetzt, dass die Spielplätze professionell begutachtet und ein modernes Konzept zur Spielplatzgestaltung für 10.000 Euro erarbeitet wird, damit es später Schritt für Schritt in die Praxis umgesetzt werden kann. Alle Altersstufen sollen berücksichtigt werden. Bis heute ist außer schönen Reden und die Einrichtung einer Spielplatz-Kommission im Ortsrat Riegelsberg nichts Sichtbares passiert" kritisiert Ortsrats-Mitglied Klaus Janke. Nun wurden Meldungen bekannt, dass in Püttlingen der Spielplatz an der Burg Bucherbach für 200.000 Euro saniert wird, davon fallen 33.000 Euro für Planungskosten an. Ursprünglich waren für den Umbau mit Landeszuschüssen 73.000 Euro geplant, nun haben sich die Fördermittel erfreulicherweise erhöht. Dazu sagt Klaus Janke, Mitglied der LINKEN im Ortsrat: „Wenn für einen barrierefreien Spielplatz in Püttlingen insgesamt 200.000 Euro in die Sanierung fließen, nachdem ein Spielplatzkonzept erstellt und auch professionelle Planungsaufgaben vergeben wurden, dann sehen wir uns in unseren Vorschlägen bestätigt“, erklärt er. „Stattdessen müssen wir mit ansehen, wie die CDUSPD-Fraktion im Ortsrat seit Monaten im Tiefschlaf versunken ist. Unsere Vorschläge – und wenn sie noch so profund sind – werden erst mal per se grundsätzlich abgelehnt. Als wir im Sommer vergangenen Jahres dann sogar einen konkreten Vorschlag einer Konzeption machten, wurde arrogant darüber diskutiert, ob uns die CDUSPD-Fraktion im Ortsrat überhaupt einen Auftrag dafür erteilt hat. Das schien wichtiger gewesen zu sein. Seitdem haben wir nichts mehr in Sachen Spielplatzplanung gehört. Es ist wie immer: es wird viel geredet und nichts passiert.“ DIE LINKE werde aber nicht locker lassen. Wenn soviel Geld für andere Bauvorhaben vorhanden sei, dann müsse es auch Geld und Zuschüsse für Riegelsberger Kinder geben. DIE LINKE im Riegelsberger Ortsrat übt harsche Kritik: „Wir hätten schon längst eine professionelle Planung für Riegelsberger Spielplätze haben können. Aber vor allem die CDU-Vertreter zieren sich und meinen schlauer zu sein und schlagen stattdessen wunderschöne Themen-Spielplätze vor“, beklagt Fraktionsvorsitzende Patricia Dillinger. Klaus Janke verweist auch auf Heusweiler, denn auch dort sei 2013 eine Spielplatz-Konzeption erstellt worden, in der ermittelt worden sei, wo Familien mit Kindern wohnen und wie viele Kinder im Spielplatzalter seien. „Das ist wie in Püttlingen die richtige Vorgehensweise. Erst profund planen, dann die Finanzierung sichern, Zuschüsse beantragen und dann umbauen oder sanieren! Die CDUSPD-Fraktion im Riegelsberger Ortsrat dämmert dafür im Dornröschen-Schlaf fröhlich vor sich hin.“ Stattdessen werde erst einmal eine Kommission gegründet, die zwar den Zustand der Spielplätze gesichtet hat und ein Vertreter von Spielgeräteherstellern seitens des Ortsvorstehers Heiko Walter wurde eingeladen. „Das war im vergangenen Jahr! Diese Vertreter wollen Geräte verkaufen und sind Verkaufsprofis, aber keine Experten in Sachen einer notwendigen professionellen Spielplatz-Konzeption für Riegelsberg. Und sichtbar passiert ist bis heute: Nichts! Wir fordern nun die Verwaltung auf, für eine zügige Umsetzung des von uns beantragten und im Haushalt 2016 genehmigten Spielplatz-Konzeptes zu sorgen, wenn das die CDUSPD-Ortsräte nicht schaffen.“

 

21. Mai 2017
Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss
21. Mai 2017 Regionalverbandsfraktion Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung des Regionalverbandsausschusses im Zusammenhang mit der Zukunft des Erlebnisbergwerks Velsen geäußert. Es sei gelungen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, die Verwaltung dazu zu bewegen, in Sachen Velsen tätig zu werden. Es gehe im Kern darum, dass der Verein das Erlebnisbergwerk von der RAG übernehmen und damit weiterentwickeln und langfristig sichern könne. In einem Brandbrief und Hilferuf hatte sich der Verein Erlebnisbergwerk Velsen an die Öffentlichkeit gewandt und seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung seiner Anliegen zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat DIE LINKE öffentlich erklärt, dass sie zum Thema Velsen im Regionalverband einen Unterstützungsantrag einbringen werde. Dies hatte dann wiederum die Verwaltung aktiviert, die ihrerseits einen Vorschlag zum positiven Umgang mit dem Thema Erlebnisbergwerk Velsen entwickelt hatte. Abschließend habe der Regionalverbandsschuss einstimmig einen Beschluss gefasst, der folgende Punkte beinhalte: Der Verein Erlebnisbergwerk Velsen wird bei der Beantragung von finanziellen Mitteln aus den Programm Leader unterstützt. Die Gespräche mit der RAG, dem Wirtschaftsministerium und dem Zweckverband Regionalentwicklung Warndt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen werden vom Regionalverband koordiniert. Der Ausschuss spricht sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen aus und auch dafür, dass der Regionalverband die Zukunftssicherung von Velsen offensiv begleitet. Dies sei ein Erfolg der Bemühungen der Fraktion DIE LINKE, aber auch Zeichen der Verantwortung durch die Verwaltung des Regionalverbandes. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten bei der Sicherung des Erlebnisbergwerks und des gesamten Standorts Velsen an einem Strang ziehen, letztlich auch zum Wohle der Tourismusförderung im Regionalverband. Das Erlebnisbergwerk habe alleine in 2016 ca. 8.600 Besucherinnen und Besucher zählen können, darunter mehr als 3.000 Kinder. Damit habe sich der Standort auch als außerschulischer Lernort etabliert. Der Standort Velsen könne mit dem Erlebnisbergwerk, mit einer zu schaffenden Museenbahn, mit der Kaffeküch und dem historischen Maschinenhaus ein industrietouristischer Standort erster Klasse werden. Diese Chance, so DIE LINKE abschließend, müsse von allen Beteiligten konsequent genutzt werden und dafür müssten auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

 

16. Mai 2017
Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt
16. Mai 2017 Landesverband Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde am vergangenen Wochenende Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Merzig-Wadern und Saarlouis (ohne Schmelz und Lebach). Die 38-jährige Maschinenbau-Ingenieurin aus Beckingen betonte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinke und dass nicht nur über das Thema soziale Gerechtigkeit geredet wird, sondern dass endlich Änderungen vorgenommen werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft. „Die Einführung des Mindestlohnes war ein erster Schritt in die richtige Richtung und es war DIE LINKE, die ihn jahrelang gefordert hatte“, so Heib. „Man sieht: DIE LINKE ist auch in der Opposition Impulsgeber für notwendige Veränderungen in der Gesellschaft.“ Als Mitbegründerin eines sozial-ökologischen Unternehmens und Autorin beschäftigt sie sich seit Jahren intensiv mit dem Thema „Energieeffizienz als Jobmotor und Klimaretter“ und möchte diese Praxis-Erfahrungen in ihre Arbeit im Bundestag einbringen und somit wiederum Impulsgeber für gesellschaftliche Änderungen sein.

 

16. Mai 2017
Saarbrücker Filmhaus: Stotternder Kaltstart statt zügigem Neubeginn
16. Mai 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Filmhaus: Stotternder Kaltstart statt zügigem Neubeginn Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, nimmt zu der neuen Organisationsstruktur für das Filmhaus ab 10. Juni 2017 wie folgt Stellung: „Der jetzt dem Kulturausschuss und dem Stadtrat vorgelegte Beschlussvorschlag setzt die Reihe der Aussetzer des Kulturdezernenten nahtlos fort. Nachdem bisher jegliche Absprachen und Versprechungen des Kulturdezernenten Thomas Brück nicht eingehalten wurden, geht die Provinzposse, trotz europaweiter Ausschreibung auf der Suche nach einem Betreiber des Kommunalen Filmhauses in der Mainzerstraße weiter. Nur ein einziger Bieter konnte die sehr speziellen Bedingungen der Ausschreibung erfüllen. Wen wundert, dass es sich dabei um einen bereits im Vorfeld vielfach Genannten handelt? War in allen Vorabsprachen seitens des Dezernenten von einer Vertragslaufzeit von einem Jahr die Rede, wird jetzt eine Laufzeit des Vertrages mit dem Bewerber von vier Jahren vorgeschlagen. Wo die in der Vorlage festgestellten ‚kostenreduzierenden Synergieeffekte’ liegen, bleibt Geheimnis des Kulturdezernenten. Die von der Linksfraktion vermutete Summe von 100.000 Euro im Jahr zur Vergütung von Leistungen liegt anscheinend nahe am Vertragsentwurf. Die Vergabe der Leistungen, die einen Film pro Tag vorsehen, bedeutet de facto die Privatisierung einer städtischen Einrichtung und wird von der LINKEN abgelehnt. Die Stelle der neuen Leiterin wird auf 38 Wochenstunden angehoben, eine volle und eine 30-Stunden-Stelle verbleiben im Filmhaus. Was da noch an Gehaltskosten eingespart werden kann, wird wohl weit weg von der in der Vorlage genannten Summe sein. Obwohl das Amt für kommunale Filmwirtschaft erst zum 10. Juni aufgelöst wird, wurde dessen Leiter bereits in das Stadtarchiv versetzt und das Filmhaus geschlossen und nicht, wie in der Vorlage behauptet, lediglich in der Zeit zwischen dem 23. Mai und dem 8. Juni 2017. Kein Wort in der Vorlage zu den Kosten der notwendigen Umbaumaßnahmen, um das Filmhaus barrierefrei zu gestalten. Keine Aussage zur Gestaltung und Nutzung des Innenhofes mit seinen angrenzenden Gebäuden. Was bleibt ist ein Vorführraum als kommunales Filmhaus. Ein positiver Neubeginn mit Strahlkraft sieht anders aus. Abgenudelte Filme, die zuvor im kommerziellen Kino des einzigen Bewerbers liefen, dürften dafür wenig hilfreich sein.“

 

15. Mai 2017
Astrid Schramm: Eine starke LINKE ist nötiger denn je
15. Mai 2017 Landesvorstand, Landesverband Astrid Schramm: Eine starke LINKE ist nötiger denn je

 

15. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin
15. Mai 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“ Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet. „Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht zu übersehen. Mit einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft könnte Abhilfe hier geschaffen werden. Nach internen Angaben ist die Verbindung nach Berlin bei der derzeitigen Kosten- und Flugpreisstruktur ab ca. 45 Passagiere pro Flug rentabel. Die besondere Relevanz besteht auch darin, dass der übrige Fernverkehr ins Saarland in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren wurde. So fahren nur noch wenige ICE/TGV-Züge über Saarbrücken. Ebenso wurde die durchgehende Nachtzugverbindung bereits vor Jahren gestrichen. „Menschen, die beruflich nach Berlin fahren müssen, droht derzeit ein zeitaufwendiges und kostspieliges Abenteuer. Das kann sich ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht leisten“, so Lutze abschließend.

 

12. Mai 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Kinder- und Jugendsport ist eine gesellschaftliche Aufgabe
12. Mai 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Kinder- und Jugendsport ist eine gesellschaftliche Aufgabe Anlässlich der Veranstaltung des Landessportverbandes mit dem Titel ‚Prävention durch Sport; wir im Verein mit dir – Grundschulkinder in Sportvereine!’ am vergangenen Freitag in Dudweiler erinnert die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, an die Verantwortung der Landeshauptstadt für eine gesunde Entwicklung der Kinder. Kohde-Kilsch: „Gerade in einer urbanen Umgebung, in der die Freizeitflächen begrenzt sind, ist es wichtig, für Kinder und Jugendliche einen sinnvollen Bewegungsausgleich zu schaffen. Auch für die geistige, soziale und charakterliche Entwicklung spielt Sport eine wichtige Rolle. Die Sportvereine leisten hierbei einen wesentlichen Beitrag. Sie sind in ihren Bemühungen besonders zu unterstützen, denn sie leisten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft, für die ansonsten die Stadt in der Verantwortung stünde.“ Die oftmals noch bestehende Konkurrenz zwischen Ganztagsschule und nachmittäglichem Engagement in einem Sportverein, so Kohde-Kilsch weiter, sei künstlich herbeigeführt und dürfe nicht zwangsläufig hingenommen werden. Im Gegenteil: Ganztagsschulen böten sogar Chancen, Saarbrücker Sportvereine zu reaktivieren und zu beleben, indem sie stärker integriert würden. Dazu seien Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Vereinen sowie Unterstützungsmaßnahmen für die Sportclubs notwendig. „Die Saarbrücker Ganztagsgrundschulen müssen sich stärker mit den Sportvereinen vernetzen und deren Aktivitäten in ihre Nachmittagsbetreuungen mit einbeziehen. Gleichzeitig müssen die Vereine in die Lage versetzt werden, ihrerseits entsprechende Angebote finanziell und personell unterbreiten zu können. Die Landeshauptstadt kann die Koordinationsebene für entsprechende Programme bieten. Unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen können und dazu gehört ganz zentral der Sport“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

12. Mai 2017
Saarbrücker Stadtrat: DIE LINKE begrüßt Bau des Verkehrskreisels an der Heringsmühle
12. Mai 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtrat: DIE LINKE begrüßt Bau des Verkehrskreisels an der Heringsmühle Wer durch Frankreich fährt, weiß die Vorteile der Verkehrskreisel schnell zu schätzen. In dem angeblich frankreichfreundlichen Saarland gibt es immer wieder Vorbehalte gegen diese Art der Verkehrsführung. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Verkehrskreisel machen den Verkehr an vielbefahrenen Kreuzungen sicher, führen zu einem flüssigeren Verkehr und zur Reduzierung von Unfällen. Gute Gründe also, um an der Heringsmühle die Verkehrsführung durch einen Verkehrskreisel zu regeln. Die Umleitung des Autoverkehrs während der Sperrung der Fechinger Talbrücke hat gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Verkehrsführung an der Heringsmühle ist, die den Anwohnern mehr Sicherheit und Ruhe bringt. Der Verkehrsentwicklungsplan für Saarbrücken weist viele Verbesserungen der innerstädtischen Verkehrsführung auf. Dazu gehören auch Verkehrskreisel, eigene Radwege und gut ausgebaute Verkehrswege. Der Kreisel an der Heringsmühle ist dafür ein guter Anfang.“

 

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

 

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

 

18. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus
18. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit, ist der für morgen landesweit angekündigte „Blitzer-Marathon“ nicht viel mehr als Aktionismus. Lutze: „Geschwindigkeitskontrollen des Straßenverkehrs sind notwenige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Doch anstatt flächendeckend Radarfallen aufzustellen, müsste direkt nach der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrzeug gestoppt und mit dem Verkehrsteilnehmer gesprochen werden. Dafür braucht man natürlich Personal, was bekannt Mangelware ist. Durch Aufklärung, ernste Gespräche und möglicherweise dem direkten Entzug der Fahrerlaubnis bei gravierenden Verstößen erreicht man langfristig mehr. Mit einem vorangekündigten Blitzermarathon wird für die Verkehrssicherheit nur wenig getan, außer dass am Folgetag statistisches Zahlenmaterial veröffentlich werden kann.“

 

12. April 2017
Linksjugend Saar: Das Tanzverbot ist nicht mehr zeitgemäß
12. April 2017 Jugendverband Linksjugend Saar: Das Tanzverbot ist nicht mehr zeitgemäß Anlässlich des anstehenden christlichen Feiertags Karfreitag diese Woche erneuert die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach einer Aufhebung des Tanzverbots an religiösen Feiertagen. Dennis Kundrus, Mitglied im Sprecherrat der Linksjugend Saar, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten machen sich linke, aber auch liberale politische Gruppen dafür stark, das überkommene Verbot des rhythmischen Bewegens an diesem und anderen christlichen Feiertagen abzuschaffen. In den meisten Bundesländern, auch im Saarland, gilt es aber immer noch unentwegt. Wir werden nicht müde, die immer gleichen Argumente auch dieses Jahr nochmals zu wiederholen: Das Tanzverbot passt nicht zu unserer Auffassung einer Trennung von Staat und Kirche sowie unserem Verständnis von Religionsfreiheit." Dabei stehe es selbstverständlich jedem Menschen frei, an diesen Tagen zur Ruhe zu kommen, zu beten und seinen Glauben auszuleben. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass andere Menschen daran gehindert werden, dies nicht zu tun und stattdessen anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise dem Tanzen, nachzugehen. „Selbst im traditionell erzkatholischen Italien wurde das Tanzverbot inzwischen aufgehoben. In Deutschland, wo die Gruppe der Konfessionslosen inzwischen größer ist als die Gruppe der Katholiken oder der Evangelischen, hält man jedoch weiter daran fest", so Kundrus weiter. „Wir fordern daher abermals, das Tanzverbot aufzuheben. Es ist unzeitgemäß, bevormundend und widerspricht unserer Auffassung nach der Religionsfreiheit, die auch als die Freiheit, ohne Religion zu leben verstanden werden muss." Die Linksjugend fordert in ihrem Statement dazu auf, sich dem Tanzverbot bis zu dessen Aufhebung zu widersetzen – und proklamiert, frei nach der Popkünstlerin Lady Gaga: „Just dance!"

 

12. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!
12. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen! „Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständlich der Respekt vor religiösen Handlungen. Religionsfreiheit bedeutet aber auch, dass Menschen die Freiheit haben, keiner Religion oder einer anderen als der Christlichen anzugehören.“ Und wenn der Staat und unsere Gesellschaft eine Verantwortung auf diesem Gebiet nachgehen will, dann müssen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden. Der kommerzielle Konsum ist an sechs Tagen pro Woche - im Saarland bis 20 Uhr abends – möglich. „Der Sonntag sollte bis auf die notwendigen Ausnahmen arbeitsfrei sein. Dies durchzusetzen, muss in einer christlich geprägten Gesellschaft endlich auf die Tagesordnung, anstatt an einem nicht zeitgemäßen Relikt wie dem Tanzverbot an Karfreitag festzuhalten“, so Lutze abschließend.

 

8. April 2017
Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren
8. April 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren „Mit dem Frühlingswetter beginnt die Motorrad-Saison. Leider werden auch in diesem Jahr hunderte Motorradfahr ihr Leben auf den Straßen lassen“, mahnt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit. Lutze weiter: „Eine große Gefahr für Motorradfahrer lauert dabei am Straßenrand: Die Pfosten der Leitplanken, die PKW in der Spur halten, werden für gestürzte Motoradfahrer schnell zur Todesfälle. DIE LINKE fordert deshalb die Installation von wirksamen Unterfahrschutz-Sicherungssystemen an allen potentiellen Gefahrenstellen. Derzeit geschieht dies in der Regel erst dann, wenn es der Stelle bereits zu Toten gekommen ist. Hier muss es dringend zu einer Verständigung des Bundes mit den Ländern kommen, damit in allen Kurven und Gefahrenstellen die Leitplanken für Motorradfahrer entschärft werden.“ Unter den über 3.000 Verkehrstoten des Jahres 2016 befanden sich über 500 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer bei einem allgemeinen Rückgang der Verkehrstoten bundesweit sogar noch gestiegen. „Im Saarland erlitten 2016 elf Nutzer_innen motorisierter Krafträder tödliche Verletzungen, 147 Nutzer_innen wurden schwer und 386 Nutzer_innen leicht verletzt“. Dies sind die Zahlen der „polizeilichen Verkehrsunfall-Statistik“ im Saarland. Leider findet man in dieser sehr detaillierten Aufstellung keine konkreten Zahlen, wodurch Motorradfahrer zu Schaden gekommen sind oder getötet wurden. -- ps: Politisch betrachtet macht eine klare Trennung in bundesweit und saarländisch wenig Sinn, da es z.B. auch möglich ist, dass saarländische Motorradfahrer in anderen Bundesländern verunglücken.

 

28. März 2017
Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt
28. März 2017 Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl äußert sich die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sowohl enttäuscht als auch zuversichtlich. Kohde-Kilsch: „Natürlich ist die Enttäuschung über ein Landesergebnis von knapp 13% groß, nachdem der Parteivorstand ursprünglich die Zielmarke von 16% ausgegeben hatte. Lediglich bei uns in der Landeshauptstadt und in Völklingen konnte diese Vorgabe erreicht werden. In der Tat kann das Saarbrücker Ergebnis von 17% dann auch Anlass zur Zuversicht sein, denn es bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler die gute Arbeit der LINKEN im Stadtrat während der letzten acht Jahre zu honorieren wussten.“ Auch das Gesamtergebnis der drei Koalitionäre in Saarbrücken unterstütze diese These, so Kohde-Kilsch weiter, denn die drei Bündnisfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE seien in der Summe von 52% der Saarbrücker Wählerinnen und Wähler unterstützt worden, während CDU und FDP zusammen nur auf 38% gekommen seien. Das sei ein klares Votum für Rot-Rot-Grün und die Arbeit der Saarbrücker Linksfraktion in der Landeshauptstadt. Die Mobilisierungskampagne der CDU sei in Saarbrücken vollständig verpufft. „LINKE Genossinnen und Genossen haben überall im Land einen guten Wahlkampf gemacht, auch und gerade in Saarbrücken. Zudem sticht das Saarbrücker Ergebnis unter den Einzelergebnissen heraus. Die Menschen in unserer Stadt erkennen sehr wohl, dass DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Wirkung entfaltet und zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft maßgeblich beiträgt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

27. März 2017
Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft
27. März 2017 Landesverband Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft Rund das Vierfache der Nachbarbundesländer wurde mit beachtlichen 12,9 Prozent erreicht, DIE LINKE ist wieder die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis geworden. Und dies in einem Wahlkampf, wo es thematisch fast nur noch um die Grande Dame an der Spitze in der öffentlichen Wahrnehmung ging: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger. „Der Schulzzug entpuppt sich schon in einem frühen Stadium als regionale Tingelbahn. Nur 29,6 Prozent statt den angepeilten 33-35 Prozent aus den Umfragen, die die Grundlage für einen Rot-Rot-Ansatz darstellten. DIE LINKE lag lange in den Umfragen um die 12 Prozent, wir erreichten aber beinahe 13 Prozent. Unsere Aufgaben für Rot-Rot und einen dringend notwendigen Politikwechsel haben wir gemacht und eingelöst. Der Wahlkampf wurde solide geplant und engagiert vor Ort geführt. Und das mit Mitgliederzahlen und Budgets, die einfach nicht an die der beiden großen Saar-Parteien heranreichen. Hierfür allen Aktiven ein großes Lob und Dankeschön. Für den absolut notwendigen Politikwechsel auf Bundesebene muss die SPD aber jetzt die Regionalbahn zum ICE Martin Schulz upgraden und das schnell.“, so der Landesgeschäftsführer Andreas Neumann. Und weiter: „Nach dem Ausscheiden der Grünen können wir aber zumindest Frau Simone Peter beruhigen. Mit der Linken werden Themen wie Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sicherlich auch weiterhin eine laute Stimme im Landtag besitzen: DIE LINKE!“.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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