31. August 2017
Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland
31. August 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland „Die Arbeitslosenzahlen werden auch im Saarland weiterhin schön gerechnet“, sagt die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm anlässlich der heute erfolgten Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Monat August. Denn bei den offiziell vorgestellten 35.491 saarländischen Arbeitslosen im Monat August fehlen beispielsweise 3.757 Menschen, die sich in Eingliederungsmaßnahmen befänden, 1.758 absolvieren eine berufliche Weiterbildung, 5.201 Menschen befinden sich in Fremdförderung - für sie werden private Arbeitsvermittler tätig. 2.535 Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, erscheinen auch nicht in der offiziellen Statistik. Insgesamt werden 16.900 Menschen im Saarland in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt, die Arbeitslosenstatistik im Saarland müsste statt 35.491 exakt 52.456 arbeitslose Menschen ausweisen. „Wer nämlich die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Gerade im Bereich der Arbeitslosenstatistiken wird soviel Schmu betrieben. Die Zahlen sind eindeutig geschönt. Wenn das nicht geändert wird, kann man sich sämtliche Veröffentlichungen von Statistiken des Arbeitsmarktes künftig sparen oder muss sie jedesmal erneut kritisch unter die Lupe nehmen“, so Schramm abschließend.

 

25. August 2017
Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht
25. August 2017 Ortsverband Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht Nachdem die Marienhaus GmbH mitgeteilt hat, die Klinik in Dillingen bis zum Jahr 2019 schließen zu wollen, fordert DIE LINKE, dass für die Menschen in der Region eine wohnortnahe Notfall-Versorgung sichergestellt wird. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der wachsenden Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Scharf kritisiert DIE LINKE.Dillingen zudem den Träger Marienhaus GmbH für die Vorgehensweise bei der Schließung des Dillinger Krankenhauses. Der Vorsitzende Sascha Sprötge: „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Dillinger Krankenhauses gekämpft und im Jahre 2014, als bereits verschiedene Fachabteilungen geschlossen wurden, für eine Petition über zweitausend Unterstützungsunterschriften von Dillinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Leider hat die Marienhaus GmbH auch in den Jahren danach keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, im Verbund mit der Saarlouiser Elisabeth Klinik, ein tragfähiges Konzept für das Dillinger Krankenhaus vorzulegen. Im Gegenteil wurden in der Saarlouiser Elisabeth Klinik schon damals Vorbereitungen für die Auflösung des Dillinger Krankenhauses vorangetrieben. Dies berichteten uns Mitarbeiter einer Steuerungsgruppe zur Auflösung des Dillinger Krankenhauses. Die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Saarlouis und Dillingen durch die Marienhaus GmbH diente offenbar stets dem Ziel die Dillinger Klinik zu schließen. Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Dillinger Stadtrates wurden vom Träger jahrelang getäuscht. Dazu passt auch die jetzige Bekanntgabe, dass die Marienhaus GmbH bereits im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses beantragte. Das Gesundheitsministerium, geführt von Monika Bachmann, CDU, ehemalige Landrätin im Kreis Saarlouis, machte diese Tatsache nicht bekannt. Niemand von den Verantwortlichen hatte Interesse den Dillingern reinen Wein einzuschenken. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung darf sich nicht hinter privaten Anbietern verstecken. Die Menschen in Dillingen und Umgebung haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Regierung die Krankenhausversorgung vorstellt und wie sie eine wohnortnahe Notfallversorgung ebenso wie ein angemessenes und für alle erreichbares Angebot an spezialisierten zukunftsfähigen Krankenhäusern sicherstellen will. Und schließlich muss der ständig wachsende Kostendruck und Verdrängungswettbewerb der Krankenhäuser beendet werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss das Wohl der Patienten stehen, nicht der Profit, das bleibt die klare Position der LINKE."

 

24. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen
24. August 2017 Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die Kolleginnen und Kollegen machen ihren Job mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft. Sie aber am langen Arm im Bundesinnenministerium verhungern zu lassen ist verantwortungslos. Stellen, die ausgewiesen sind, sind auch umgehend zu besetzen. Der Kürzungsdruck – fälschlicherweise als Sparen bezeichnet – in den öffentlichen Haushalten des Bundes darf nicht zu Lasten der Bediensteten gehen“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

21. August 2017
Gabriele Ungers: Neues Mitglied im Verein „Pfad der Sinne“
21. August 2017 Ortsverband Gabriele Ungers: Neues Mitglied im Verein „Pfad der Sinne“ Die Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Beigeordnete von Dudweiler - Gabriele Ungers - besuchte den Verein „Pfad der Sinne“ in Dudweiler. "Seit vielen Jahren begleite ich schon dieses Projekt und freue mich, dass es jetzt so langsam Formen an nimmt", so Gabriele Ungers. Die ersten Kontakte wurden im Rathaus Saarbrücken im Rahmen einer Ausstellung mit Herrn Deutsch geknüpft. Die Wahrnehmung der Natur mit allen sieben Sinnen ist eine besonderer Erfahrung und für alle Menschen eine Bereicherung. Mit dem Gartenprojekt soll Raum für Integration für Mensch mit Migrationshintergrund geben werden. "Da mich diese Projekt immer wieder begeistert wurde ich jetzt Mitglied im Verein, um so auch aktiv Unterstützen zu können. Die Struktur eines Gemeinwesens in Dudweiler wäre für das Projekt in Herrensohr sehr hilfreich gewesen", bemerkte Ungers abschließend.

 

18. August 2017
Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken
18. August 2017 Ortsverband Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken Der Alt-Saarbrücker Linken-Politiker Mike Botzet fordert für Alt-Saarbrücken den umgehenden den Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten im Stadtteil. Mike Botzet: "In Alt-Saarbrücken fehlen aktuell rund 200Krippen- und Kindergartenplätze. Dafür werden verschiedene Einrichtungen erweitert, auch soll neu gebaut werden. Der Bedarf wird weiter steigen. Die Einrichtungen sollten sich im Einzugsbereich der Grundschulen befinden und die Wohngebiete abdecken. Dies ist im Bereich des Unteren Alt-Saarbrücken nicht der Fall. Seit Jahren fehlt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken im Bereich der Dellengartenschule. So soll zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa gebaut werden, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Mike Botzet sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Eine Zumutung für Eltern mit Kleinkindern, die so einen weiten Weg zum Franzenbrunnen bewältigen müssten. Auch fehle eine Anbindung an die wohnortnahe Grundschule, was einen reibungslosen Übergang von Kindertagesstätte zur Schule verhindere. "Eine pädagogische Selbstverständlichkeit wird hier einfach ausgesetzt. Das ist so nicht hinnehmbar", so Mike Botzet abschließend.

 

9. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden
9. August 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall,dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich führen. Hoch verschuldete Kommunen haben keine Chance, mit eigenen Sparanstrengungen die Haushaltsdefizite und die Verschuldung zu lösen.“ Lutze weiter: „Gerade der radikale Spar- und Kürzungskurs in unseren Kommunen führt dazu, dass als erstes bei freiwilligen Leistungen zusammengestrichen wird. Und die wichtigste freiwillige Leistung sind Investitionen, die, wenn sie getätigt werden würden, zu neuen Einnahmen führen. Hier wird klar, dass eine geringe Investitionsquote in eine Sackgasse führt.“

 

8. August 2017
Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern
8. August 2017 Kreisverband Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern Als skandalöse Entwicklung bezeichnet MDL Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken, die Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes, das bereits am 1.1.16 in Kraft getreten ist und dem offensichtlich das Krankenhaus Wadern zum Opfer fallen wird. "Danach sollen 6,2 Mrd Euro aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen vorrangig als Abwrackprämie gezahlt werden", empört sich Ensch-Engel, " eine Verbesserung der Versorgung der Patienten, die für mich unbedingt mit wohnortnahen Krankenhausstandorten einhergeht, ist nicht vorgesehen." Die Direktkandidatin für die Bundestagswahl der LINKE im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, die sich der BI zum Erhalt des Krankenhauses in Wadern angeschlossen hat, ist schockiert: „Ich kann es nicht glauben. Die Bürger des Kreises kämpfen für den berechtigten Erhalt ihres Krankenhauses, denn Fahrtzeiten von über 30 Minuten sind gerade im Winter nicht tragbar. Und statt dafür zu kämpfen, dass das Krankenhaus erhalten bleibt, schenkt das Land einem Privatunternehmen 6 Millionen Euro, für die Schließung! Und warum soll denn sowas von unsren Steuergeldern bezahlt werden?". Regionale Krankenhäuser können bei einer vorrangigen Betrachtung von Markt und Wettbewerb nicht mehr mithalten‚ Uni- und Spezialkliniken werden bevorzugt. Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen auf Fallpauschalen (DRGs) hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass jene Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst "schwere Fälle" in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln - ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment. Im Ergebnis ist Deutschland inzwischen weltweit führend bezüglich lukrativer Operationen. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen werden fünfmal häufiger vorgenommen als in anderen europäischen Ländern. "Ob es den Patienten durch unnötige Operationen statt standortnaher Versorgung besser geht, darf bezweifelt werden" sagt Heib." Aber Hauptsache die Kasse stimmt." Ensch-Engel weiter:" Zudem kommen die Länder immer weniger ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der nötigen Bau- und Modernisierungsmassnahmen nach. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so sind es gegenwärtig nur noch vier Prozent. Das zwingt die meisten Häuser, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/oder durch Kredite zu finanzieren. Das erklärt den vielfach massiven Personalabbau und das wachsende Outsourcing von Betriebsteilen." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf Maßnahmen zu ergreifen, um die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Krankenhäusern zu gewährleisten, anstatt Hilfeleistungen zur Schließung zu geben. "Wir werden die Bevölkerung beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus unterstützen. Der Krankenhausstandort Wadern muss zur Chefsache gemacht werden." So Ensch-Engel und Heib abschließend.

 

4. August 2017
DIE LINKE. Burbach fordert mehr Mittel für die Gemeinwesenarbeit Burbach
4. August 2017 Ortsverband DIE LINKE. Burbach fordert mehr Mittel für die Gemeinwesenarbeit Burbach DIE LINKE.Ortsverband SB-Burbach hat sich mit Nachdruck für eine Anhebung der finanziellen Mittel der Gemeinwesenarbeit Burbach ausgesprochen. Grund dafür, sei die Notwendigkeit die Sozialberatung im Ort auszubauen, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die dort angesiedelte spezielle Arbeitslosenberatung weggebrochen. Diese neun Stunden Beratung in der Woche seien aber hoch wichtig, um dem hohen Beratungsbedarf in Burbach gerecht zu werden. "Eine qualitativ hohe und quantitativ ausreichende Sozialberatung ist in einem Stadtteil, in dem nahezu 40% der Menschen von Hartz-IV-Leistungen leben müssen, unabdingbar", so Manfred Klasen. "Erst eine gute Sozialberatung kann die Voraussetzung dafür sein, Armutslagen zu erkennen und dagegen vorzugehen", so Dagmar Trenz. DIE LINKE. Burbach erwarte daher, dass spätestens im nächsten 5-Jahresvertrag mit der GWA-Burbach die Zuschusssumme um mindestens 15.000 € erhöht wird. Das wären die Mittel, die gebraucht würden, um die zusätzlichen neun Stunden Sozialberatung zu finanzieren. Die GWA-Burbach leiste eine gute Arbeit im Bereich Sozialberatung. Der Bedarf gehe aber deutlich über die vorhandenen Möglichkeiten hinaus, so DIE LINKE abschließend.

 

3. August 2017
Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her
3. August 2017 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her Schlechte Meldungen vor Bundestagswahlen kann man einfach nicht gebrauchen. Das probate Mittel ist auch diesmal wieder eine durch Neudefinitionen schöngerechnete Statistik der Arbeitsagentur für den Berichtsmonat Juli 2017. Sie vermeldet eine Verbesserung zum Vorjahresmonat, nicht etwa des Vormonats, um -2290 Arbeitslose, auf nunmehr 35.044 Arbeitslose SGB II und III. Bei den ausgewiesenen 35.044 Saarländern sucht man einige Gruppen gewohnt vergeblich: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe sind im Berichtsmonat Juli 2017 dadurch 17.412 Personen rausgerechnet worden. Und man konnte die Angabe der tatsächlichen Arbeitslosigkeit im Saarland, von der 52.456 Saarländer betroffen sind, vermeiden. Auch die ausgewiesene Zahl der in Unterbeschäftigung - selbstredend ohne Erfassung und Ausweisung der Kurzarbeit – befindlichen Saarländer in Höhe 52.751, kamen wir noch gar nicht zu sprechen. „Der konkrete Nutzen des Juli-Berichtes der Arbeitsagentur für eine nachhaltige arbeitsmarktpolitische Strategieplanung tendiert wieder mal gegen Null.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „52.456 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mitbetroffen die Familien. Es ist Zeit zu handeln statt sich in Zahlenspielereien und Schönfärberei zu ergehen. Mit Zahlenspielchen beseitigt man keine prekären Einkommenssituationen, mit Zahlenspielchen bewirkt man keine Neuschaffung von Arbeitsplätze. Jetzt gilt es zu handeln. Zeitnah, nachhaltig, planvoll.“

 

3. August 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach
3. August 2017 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach Zustimmend nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat die Stellungnahme der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn AG und der Oberbürgermeisterin Britz zum Weiterbau der Saarbahn nach Forbach zur Kenntnis. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Endlich bewegt sich was. Der Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, eine für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE, ist längst überfällig und dringend notwendig. Das tägliche Verkehrschaos in der Metzer Straße zeigt, dass die Kapazität der Einfallstraße längst nicht mehr ausreicht, den anfallenden Verkehr aufzunehmen. Staus, Lärm- und Schadstoffbelastung sind ständige Begleiter für Nutzer und Anwohner. Die Situation ist mittlerweile unhaltbar. Nur ein schienengebundener ÖPNV ist in der Lage eine echte Entlastung zu bewirken.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert Stadt und Land auf, endlich aktiv zu werden und entsprechende Anträge zur Entwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV beim Bund zu stellen, um die seit Jahren fehlinvestierten Schlüsselzuweisungen jetzt zielgerichtet in den Ausbau der Saarbahn zu investieren. Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die Streckenführung die Ortsteile Alt-Saarbrücken, Gersweiler und Klarenthal anbinden und darf nicht ausschließlich über Eisenbahntrassen nach Forbach führen.

 

 

Anzeige seitenweise

0 - 50 | 50 - 100 | 100 - 150 | 150 - 200 | 200 - 250 | 250 - 300 | 300 - 350 | 350 - 400 | 400 - 450 | 450 - 500 | 500 - 550 | 550 - 600 | 600 - 650 | 650 - 700 | 700 - 750 | 750 - 800 | 800 - 850 | 850 - 900 | 900 - 950 | 950 - 1000 | 1000 - 1050 | 1050 - 1100 | 1100 - 1150 | 1150 - 1200 | 1200 - 1250 | 1250 - 1300 | 1300 - 1350 | 1350 - 1400 | 1400 - 1450 | 1450 - 1500 | 1500 - 1550 | 1550 - 1600 | 1600 - 1650 | 1650 - 1700 | 1700 - 1750 | 1750 - 1800 | 1800 - 1850 | 1850 - 1900 | 1900 - 1950 | 1950 - 2000 | 2000 - 2050 | 2050 - 2100 | 2100-2118

Archiv

Nach Themenbereich

Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

Nach Monat und Jahr

2008
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2010
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2011
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2012
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2013
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2014
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2015
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2016
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2017
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember